World Report 2011

Die immigrationsfeindliche Freiheitspartei wurde bei den Wahlen im Juni drittstärkste Kraft und erlange 24 Sitze im Parlament. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die liberale Partei und die Christdemokraten die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition bekannt, die auf die Unterstützung der Freiheitspartei angewiesen ist.

Deren Kopf Geert Wilders musste sich im Oktober vor Gericht verantworten. Ihm wurde Anstachelung zu Diskriminierung und Hass gegen Muslime, nicht-westliche Immigranten, insbesondere Marokkaner, sowie Diffamierung von Anhängern des Islams vorgeworfen. Später im selben Monat wurden neue Richter berufen, nachdem Wilders dem Gericht Voreingenommenheit vorgeworfen hatte. Das Verfahren schwebt derzeit.

Im Juni verlängerten neue Richtlinien das beschleunigte Asylverfahren von 48 Stunden auf acht Tage, gleichzeitig wurde es zum Standardverfahren erklärt. Dies geschah ungeachtet nationaler und internationaler Kritik daran, dass acht Tage für angemessene Untersuchungen nicht ausreichen, insbesondere in komplizierten Fällen und solchen, die Angehörige besonders gefährdeter Gruppen betreffen. Im Februar bezeichnete der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau das beschleunigte Verfahren als ungeeignet für weibliche Opfer von Gewaltverbrechen und unbegleitete Kinder. Es forderte die Regierung auf, häusliche Gewalt und Verfolgung auf Grund des Geschlechts formell als Asylgründe anzuerkennen.

Der EGMR entschied im Juli, dass die Abschiebung eines libyschen Mannes in sein Heimatland, das Verbot verletzt, Personen in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Folter droht. Der Mann war 2003 vom Verdacht des Terrorismus freigesprochen worden.

Auf der Grundlage einer im Juli verkündeten neuen Verfahrensweise wurde im September ein somalischer Staatsbürger ausgewiesen. Dessen Asylgesuch war in Mogadischu abgelehnt worden. Das Vorgehen der niederländischen Regierung widerspricht den UNHCR-Richtlinien, die von Abschiebungen nach Süd- und Zentral-Somalia abraten.

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