Amtliche Bezeichnung: Republik Togo
Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé
Regierungschef: Gilbert Fossoun Houngbo
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 6,8 Mio.
Lebenserwartung: 63,3 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 105/91 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 64,9%

Nach den Präsidentschaftswahlen im März setzten die Sicherheitskräfte zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen Gewalt ein. Auch die Pressefreiheit wurde untergraben, da Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Arbeit tätlich angegriffen wurden. Trotz der Tätigkeit der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission - TJRC) blieb Straflosigkeit an der Tagesordnung.

Hintergrund

Im März 2010 gewann der Amtsinhaber Faure Gnassingbé die Präsidentschaftswahlen, die von Vorwürfen der Opposition über Wahlbetrug begleitet waren. Im Mai entschied sich die führende Oppositionspartei Union des Forces pour le Changement (UFC) zur Regierungsbeteiligung. Dieser Schritt führte im Oktober zu einer Spaltung der UFC und zur Neugründung der Partei Alliance Nationale pour le Changement (ANC).

Gewaltlose politische Gefangene und politische Gefangene

Mehrere politische Aktivisten wurden festgenommen, wegen Verstoßes gegen die Sicherheit angeklagt und wochen- oder monatelang inhaftiert.

• Im März 2010 wurden zwei Mitglieder der UFC, Augustin Glokpon und Jacob Benissan, festgenommen, als sie Material für den Wahlkampf in die Stadt Vogan brachten. Die Polizei hielt sie eine Woche lang auf der Wache in der Hauptstadt Lomé fest. Die beiden Männer wurden wegen des "Versuchs der Untergrabung der Staatssicherheit" angeklagt und anschließend in ein Gefängnis in Kara gebracht. Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen kamen am 31. März vorläufig aus der Haft frei.
• Im März 2010 wurden Fulbert Attisso, Guillaume Coco, Yaovi Abobi und Eric Solewassi, Mitglieder der politischen Bewegung Mouvement Citoyen pour l'Alternance (MCA), in Lomé verhaftet und des "Versuchs der Untergrabung der Staatssicherheit" angeklagt. Im September kamen sie vorläufig wieder frei.

Versammlungsfreiheit und exzessive Gewaltanwendung

Nach den Wahlen organisierte die Opposition aus Protest gegen die Ergebnisse wöchentliche friedliche Versammlungen. Die Sicherheitskräfte trieben die Teilnehmenden mehrfach mit Tränengas auseinander und gingen wiederholt mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vor.

• Im April lösten Polizisten ein Treffen des oppositionellen Dachverbands Front Républicain pour l'Alternance et le Changement (FRAC) auf und nahmen über 70 Personen für mehrere Stunden in Haft. Einige von ihnen gaben an, geschlagen worden zu sein.
• Im Juni wurde eine Demonstration gegen steigende Kraftstoffpreise gewaltsam unterdrückt. Dabei gab es mindestens einen Toten: Komassi Koami Dodoè wurde von einem Militärangehörigen in der Gegend um Agoè erschossen. Zwei Personen wurden schwer verletzt. Die Behörden leiteten eine Untersuchung des Vorfalls ein, bis Ende des Jahres waren jedoch noch keine Ergebnisse bekanntgegeben worden.
• Die Sicherheitskräfte griffen im Oktober das Haus des führenden Oppositionellen Jean-Pierre Fabre an. Sie umstellten die gesamte Umgebung, warfen Tränengasgranaten und prügelten auf Demonstrierende ein.
• Im November lösten die Sicherheitskräfte eine Demonstration auf, die verschiedene Menschenrechtsorganisationen veranstaltet hatten, um gegen die wiederholten Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu protestieren. Dabei wurden mehrere Personen von den Sicherheitskräften verletzt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Visumsanträge einiger Journalisten, die für internationale Medien arbeiten und über die Wahlen berichten wollten, wurden abgelehnt.

• Im August 2010 griffen Polizisten Didier Agbedivlo an. Der auch unter dem Namen Didier Ledoux bekannte Journalist war für die Tageszeitung Liberté tätig, als er das Gericht in Lomé fotografierte.
• Im November 2010 wurde der Kameramann Tony Sodji von Polizisten verletzt, die Zivilkleidung trugen. Sie feuerten aus kurzer Entfernung eine Tränengasgranate auf ihn ab, während er Demonstrierende filmte. Bereits im September hatten Polizisten ihm Stichwunden zugefügt, als er über Demonstrationen berichtete.

Straflosigkeit

Im August 2010 öffnete die TJRC im ganzen Land lokale Außenstellen, um Zeugenaussagen zu erfassen. Die TJRC war im Jahr 2009 von der Regierung eingesetzt worden, um Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die zwischen 1958 und 2005 in Togo begangen worden waren. Bis Ende 2010 haben mehr als 5800 Personen vor der TJRC ausgesagt. Bei der Mehrzahl der Fälle handelte es sich um Menschenrechtsverletzungen aus den 1960er- bis 1980er-Jahren. Opfer früherer Menschenrechtsverletzungen erhielten keinerlei Entschädigungen.
Bei der Untersuchung von 72 Beschwerden von Opfern politischer Unterdrückung im Jahr 2005 wurden keine Fortschritte erzielt.

Amnesty International: Bericht

Togo: Political activists arrested, risk torture (AFR 57/001/2010)