30. November 2016

Gründer, Gründung und Ziele der Partei

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erwähnt in einer „Urgent Action“ vom April 2016 den 2008 verstorbenen Gründer der Tadhamun-Partei, Mansour Silavi:

„Yousef Silavi, Angehöriger der arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran, ist seit November 2009 ‘verschwunden‘. Die iranischen Behörden haben bisher keine Informationen zu seinem Schicksal und seinem Aufenthaltsort bekanntgegeben. […]

Yousef Silavi engagierte sich nicht politisch. Seine Frau entstammt jedoch einer prominenten politisch engagierten arabischen Familie. Zudem war Yousef Silavis 2008 verstorbener Cousin und Schwager, Mansour Silavi, eine bekannte Persönlichkeit in der Gemeinschaft, da er sich für eine verstärkte Anerkennung der Rechte der Ahwazi einsetzte. Bevor er den Iran verließ, hatte Mansour Silavi eine Partei namens Demokratische Solidaritätspartei von Ahwaz (Democratic Solidarity Party of Ahwaz) gegründet. Wegen seines politischen Engagements war er von den Behörden überwacht worden.“ (AI, 26. April 2016)

Auf der offiziellen Website der Tadhamun-Partei findet sich ein im November 2013 erstellter Eintrag zum politischen Programm der Partei. Dieses sei bei der Gründungskonferenz der Partei in London am 18. und 19. Juli 2003 beschlossen worden. Das Programm stütze sich auf 15 Prinzipien, darunter die folgenden Punkte:

Der Kampf der Ahwazi sei Bestandteil des Kampfes der iranischen Völker (der Aserbaidschaner, Perser, Kurden, Belutschen, Turkmenen, Luren und Bachtiaren) für Frieden, Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Partei sehe es als notwendig an, eine natürliche Beziehung zwischen dem Kampf für Demokratie und Freiheit im Iran und dem Kampf für die Verwirklichung der Forderungen und Rechte der Völker des Iran, darunter das Recht auf Selbstbestimmung, zu finden. Die Partei glaube fest an die Demokratie als ideales Mittel zur Organisation der Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft und der Herrschaft, gemäß dem Prinzip der Gleichheit aller Bürger unabhängig ihrer religiösen, ethnischen oder politischen Zugehörigkeit, sowie die freie Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Gesetzgebungen. Die Partei lehne das Prinzip Wilayat al-Faqih („die Herrschaft islamischer Rechtsgelehrter“, ein Prinzip, auf dem das iranische Staatssystem basiert, Anm. ACCORD) ab, da es sich hierbei um eine „religiöse Erneuerung“ handle, die sich gegen den Willen des Volkes richte und die Diktatur legitimiere. Die Partei setze sich dafür ein, dass staatliche von religiösen Organisationen getrennt werden sollten, um die Heiligkeit der Religion und deren moralische Rolle für die Gesellschaft zu bewahren. Die Partei glaube fest an die Gleichheit von Mann und Frau und trete gegen die Diskriminierung ein, die die Frau an der Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen hindere und sie marginalisiere. Ein bedeutendes Prinzip der Partei stelle die Verteidigung der Menschenrechte und Rechte von Minderheiten dar und besonders bedeutend seien hierbei die Rechte aller religiösen Minderheiten in der Region Ahwaz, darunter Christen, Mandäer und Sabäer. Die Partei verurteile alle Formen des Terrorismus, jedoch glaube sie an eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und legalem Widerstand der Völker, die unter Besatzung leiden würden, zur Befreiung von Unterdrückung.

Basierend auf den im Parteiprogramm dargelegten Prinzipien hat sich die Partei acht Ziele gesetzt. 1) Der Kampf für die Selbstbestimmung der Ahwazi-Bevölkerung und das Recht auf eine Entscheidung über ihre politische Zukunft 2) die Konzentration aller Kräfte der Partei im Inland zur politischen Bildung und Parteimobilisierung mit dem Ziel der Bewusstseinsschaffung 3) die Beseitigung der Rückstände der von sukzessiven iranischen Regierungen praktizierten chauvinistischen Politik, die die nationale und kulturelle Identität der Ahwazi ausgelöscht habe 4) die Festigung der Solidarität unter den Ahwazi zur Effizienzsteigerung des politischen Kampfes im In- und Ausland 5) die Festigung demokratischer Werte in der Gesellschaft 6) die Unterstützung der Herausbildung zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Kulturzentren, Berufsverbände und Gewerkschaften 7) die verstärkte Koordination und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parteien und Organisationen der Ahwazi und die Bildung einer breiten nationalen Front 8) der Aufbau enger Beziehungen zwischen der Ahwazi-Bewegung und anderen fortschrittlichen politischen Bewegungen im Iran, besonders solche mit gemeinsamen Zielen.

Im Abschnitt über die Methoden zur Verwirklichung der angegebenen Ziele erwähnt die Partei, dass sie, besonders vor dem Hintergrund der Ungleichheit der Möglichkeiten der Partei auf der einen und des iranischen Regimes auf der anderen Seite, nicht an Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele glaube. Vielmehr stütze sich die Bewegung auf Formen des friedlichen Widerstands, darunter Demonstrationen, Protestmärsche, Sitzblockaden und Streiks, die bis zu einem allgemeinen Aufruf zu zivilem Ungehorsam gehen könnten. (Alahwaz, 23. November 2013)

Gliederung, Führungspositionen innerhalb der Partei

Das politische Programm und die allgemeinen Informationen über die Partei, die beide auf der offiziellen Website zu finden sind, sind unterzeichnet mit „al-ladschna al-markaziya“ dem „Zentralkomitee“ der Demokratischen Solidaritätspartei von Ahwaz. (Alahwaz, 23. November 2013)

 

Auf Youtube findet sich ein Video des saudischen Fernsehsenders Al-Ikhbariya, das im Oktober 2015 veröffentlicht wurde und in dem über die in London abgehaltene, vierte Konferenz der Tadhamun-Partei berichtet wird, zu der sich eine Reihe von Politikern und Aktivisten der Ahwazi-Bevölkerung getroffen hätten. Al-Ikhbariya zeigt kurze Kommentare mehrerer Konferenzteilnehmer. Den ersten Kommentar gibt ein Mann namens Wadschdan Abd Al-Rahman, der als ein führendes Mitglied der Partei beschrieben wird. Laut Al-Rahman habe sich die Partei aus zwei Gründen versammelt. Zum einen seien ehemalige führende Mitglieder der Partei verstorben. So seien der Generalsekretär der Partei, Adnan Sliman, sowie der ehemalige Generalsekretär Mansour al-Ahwazi verstorben und es müssten Führungspositionen neu gewählt werden. Zum anderen ginge es um die politischen Veränderungen in der Region. Yasin Ahwazi, der als Generalsekretät der Partei betitelt wird, gibt an, dass die Konferenz der Tadhamun-Partei innerpolitische Fragen im Iran, sowie das terroristische Verhalten und die Interventionen des Iran in der Region behandeln werde. (Al-Ikhbariya, 25. Oktober 2015)

 

AlahwazTV, der offizielle Youtube-Kanal der Tadhamun-Partei, veröffentlicht im Juli 2016 ein ursprünglich vom in Dubai ansässigen Nachrichtensender Al Arabiya ausgestrahltes Interview mit Mona Silawi, die bezeichnet wird als eine Sprecherin der demokratischen Solidaritätspartei von Ahwaz. Laut Angaben des Interviewers würde Silawi mittlerweile in Belgien leben. Silawi berichtet, dass ihr Vater im Jahr 2009 Opfer des Verschwindenlassens vonseiten der iranischen Behörden geworden sei, obwohl er nicht politisch aktiv gewesen sei. Sie selbst habe 2005 während ihres Studiums in Syrien mit ihrem Aktivismus begonnen, wo sie Mitgliedern der Ahwazi-Gemeinschaft, die aus dem Iran nach Syrien geflohen seien, geholfen habe. Auf die Frage, ob es parallel zum öffentlich wahrnehmbaren Aktivismus der Ahwazi im Ausland auch einen solchen Aktivismus im Iran gebe, antwortet Silawi, dass den Ahwazi jede Art von parteiähnlicher Organisation verwehrt sei. Es gebe Versuche der Zivilgesellschaft, Aktivismus zu betreiben, dies sei jedoch von der iranischen Regierung verboten. (AlahwazTV, 22. Juli 2016)

Mit der Tadhamun-Partei solidarische Organisationen, Organisationen, die hinter der Tadhamun-Partei stehen

In oben bereits erwähntem, vom saudischen Fernsehsender Ikhbariya im Oktober 2015 auf Youtube gestellten Video über die Konferenz der Tadhamun-Partei in London wird erwähnt, dass viele Aktivisten und Politiker an der Konferenz teilgenommen hätten. Unter den Personen, die gegenüber dem Fernsehsender eine kurze Erklärung abgeben, findet sich auch eine Person namens Karim Abdian, die als Präsident des „Ahwaz Zentrum für Studien und Menschenrechte“ (Markaz al-Ahwaz li-l-Dirasat wa Huquq al-Insan) betitelt wird. Dieser sagt, dass man sich auch solidarisch zeige mit anderen unterdrückten Völkern des Iran, wie zum Beispiel den Kurden, Aserbaidschanern, Turkmenen und Belutschen. (Al-Ikhbariya, 25. Oktober 2015)

Lage von Aktivisten der Partei, insbesondere bei Rückkehr

Es konnten keine Informationen zur Lage von Aktivisten der Partei, insbesondere bei einer Rückkehr in den Irak gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von Aktivisten der Partei im Iran zu. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Democratic Solidarity Party of Ahwaz, activists, detained, disappearance, attack, حزب التضامن الديمقراطي الاهوازي, أعضاء, نشطاء, اعتقالات, اعتداءات, اختطافات

 

Im Folgenden finden Sie Informationen zur Lage von Personen, die sich für die Minderheit der Ahwazi-Araber im Iran einsetzen:

 

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet in einer Meldung zur Lage von Ahwazi-Aktivisten vom April 2015, dass die iranischen Sicherheits- und Geheimdienste eine Reihe von Ahwazi-Arabern, darunter mehrere Kinder, in der Provinz Khuzestan festgenommen hätten. Laut Aktivisten und Familienangehörigen seien viele Festnahmen im Vorfeld des zehnten Jahrestags von Massenprotesten gegen die Regierung in der Provinz im April 2005 durchgeführt worden. Bewaffnete Männer, die den Sicherheits- und Geheimdiensten angehören würden, hätten die Festnahmen ohne Haftbefehl und meist nach Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der Ahwazi-Gemeinde vorgenommen. Menschenrechtsorganisationen hätten Besorgnis darüber gezeigt, dass Personen möglicherweise nur aufgrund ihrer angeblichen politischen Meinungen, der friedlichen Kundgebung anderer Meinungen, oder der offenen Zurschaustellung ihrer arabischen Identität und Kultur festgenommen worden seien. Ahwazi-Aktivisten außerhalb des Iran hätten HRW mitgeteilt, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 78 bis 100 Personen seit März 2015 in Ahvaz-Stadt und den umliegenden Städten und Dörfern nach überwiegend friedlichen Protesten festgenommen hätten. Darunter seien Personen, die unter Verdacht stünden, führende Rollen bei der Mobilisierung zu örtlichen Demonstrationen gespielt zu haben. Die iranischen Behörden hätten weder einen Grund für die Verhaftungen genannt, noch hätten sie den Zustand beziehungsweise Aufenthaltsort der Verhafteten preisgegeben, wodurch diese laut Aussage von Menschenrechtsorganisationen größere Gefahr laufen würden, Opfer von Folter oder Misshandlungen zu werden:

„Iran’s intelligence and security forces have rounded up and detained scores of Ahwazi Arabs, including several children, in what appears to be an escalating crackdown in Iran’s Khuzestan province, Amnesty International and Human Rights Watch said today.

According to activists and family members, many arrests took place in the lead-up to the tenth anniversary of mass anti-government demonstrations that gripped the Arab-populated province in April 2005. Family members said the arrests have been carried out without warrants by groups of armed masked men affiliated with Iran’s security and intelligence services, usually following home raids of Ahwazi Arab activists during the late evening or early morning hours. The human rights organizations expressed concern that people may have been arrested merely in connection with their perceived political opinions, for peacefully expressing dissent or for openly exhibiting their Arab identity and culture. […]

Ahwazi Arab activists outside Iran told Amnesty International and Human Rights Watch that security forces have arrested at least 78 people, and possibly more than 100, since mid-March 2015 in the city of Ahvaz, the Khuzestan provincial capital, and surrounding towns and villages following largely peaceful protests. They said those arrested include people suspected of playing leadership roles in mobilizing local protests. Iranian authorities have not given a reason for the arrests or revealed the status and whereabouts of the detainees, placing them at increased risk of torture and other ill-treatment, the human rights organizations said.“ (HRW, 29. April 2015)

Amnesty International schreibt in oben bereits erwähnter „Urgent Action“ vom April 2016 zur Lage von politisch engagierten Ahwazi-Arabern:

„Die Gemeinschaft der arabischen Ahwazi in der Provinz Chuzestan beklagt seit langem ihre systematische Diskriminierung durch die Regierung, insbesondere im Bezug auf Beschäftigung, Unterkünfte und Zugang zu politischen Ämtern sowie hinsichtlich der Ausübung kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte. Auch das Verbot ihrer Muttersprache als Unterrichtssprache im Grundschulwesen hat zu erheblichen Ressentiments und Frustrationen geführt. Amnesty International hat zahlreiche Fälle von Festnahmen und Inhaftierungen politisch engagierter Angehöriger der Gemeinschaft der arabischen Ahwazi oder ihrer Familienangehörigen durch die Sicherheitsbehörden dokumentiert. In vielen Fällen werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt und in Einzelhaft in geheimen Hafteinrichtungen festgehalten. Sie werden somit Opfer des Verschwindenlassens und sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, hat im Rahmen seiner Berichte über die Festnahme, Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Ahwazi-Araber_innen aufgrund von geschützten Aktivitäten zur Förderung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller, sprachlicher und ökologischer Rechte ebenfalls seine Besorgnis ausgedrückt. In seinem Bericht aus dem Oktober 2013 stellte der Sonderberichterstatter fest, dass Ahwazi-Araber_innen während Vernehmungen psychisch und physisch gefoltert worden seien, unter anderem durch Auspeitschen und Schläge. Zudem wurden vor ihren Augen Hinrichtungen durchgeführt. Sie erhielten Drohungen gegen Familienangehörige und in einigen Fällen wurden Familienangehörige tatsächlich festgenommen, um andere Personen strafrechtlich zu belasten oder dazu zu bringen, sich bei den Behörden zu melden. Eine Person berichtete dem UN-Sonderberichterstatter, dass ein Cousin, ein Neffe und ein Bruder im Juni 2012 festgenommen wurden, um die im Ausland lebenden Kinder zur Rückkehr in das Land zu zwingen.“ (AI, 26. April 2016)

Die in London produzierte, arabischsprachige Onlinezeitung Elaph schreibt im Mai 2016, dass die iranischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Razzien an mehreren Orten der Stadt Ahwaz durchgeführt hätten, bei denen mehrere Zivilisten und Aktivisten der Ahwazi-Gemeinschaft festgenommen worden seien. Ein Zivilist sei getötet worden, als sein Haus durchsucht und er vor seiner Familie geschlagen worden sei. (Elaph, 26. Mai 2016)

 

Die Nachrichtenwebsite Al-Bawaba News, die zum in Ägypten ansässigen Arab Center for Research and Studies gehört, das zu sozialen und politischen Strömungen forscht, berichtet im Oktober 2016, dass vier Ahwazi-Aktivisten aufgrund des Verdachts, die iranische Sicherheit zu gefährden, festgenommen worden seien. Mitglieder des den Revolutionsgarden gehörenden Geheimdienstes hätten im Dorf Abu Alajidsch im Süden der Region Ahwaz eine Razzia durchgeführt. Dabei hätten sie einen Mann namens Said Al-Schaibani festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Laut Angaben der Befreiungsbewegung von Ahwaz (harakat al-nidal al-arabi li-tahrir al-ahwaz) seien bereits im September drei junge Männer der Ahwazi-Gemeinschaft aus der Stadt Schusch im Norden der Region Ahwaz festgenommen worden. (Al Bawaba, 17. Oktober 2016)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. November 2016)

·      AI - Amnesty International: Urgent Action: 97/16 [MDE 13/3909/2016], 26. April 2016
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-097-2016/seit-2009-verschwunden?destination=node/5309?support_type=&node_type=&country=52&topic=&from_month=0&from_year=&to_month=0&to_year=&submit_x=33&submit_y=11&result_

·      Alahwaz: al-barnabij al-siyasi [das politische Programm], 23. November 2013
http://www.alahwaz.info/ar/?p=419

·      AlahwazTV: muqabilat al-sayyeda mona silawi al-mutahadditha bi-ism hezb al-tadhamun al-dimuqrati al-ahwazi ma^c duktur hasan mu^cawwid [Interview Mona Silawi, Sprecherin der Demokratischen Solidaritätspartei von Ahwaz mit Dr. Hassan Muawwid], 22. Juli 2016 (verfügbar auf Youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=oPt27BxHm4s

·      Al Bawaba: I^ctiqal 4 nushata’ fi-l-ahwaz al-^carabiya bi-tuhmat tahdid ’amn iran [Verhaftung von vier Aktivisten in Ahwaz mit dem Verdacht der Bedrohung der Sicherheit des Iran], 17. Oktober 2016
http://www.albawabhnews.com/2166683

·      Al-Ikhbariya: Hezb al-tadhamoun al-dimuqrati al-ahwazi ya^cqidu mu’tamarahu al-rabi^c [die Demokratische Solidaritätspartei von Ahwaz hält ihre vierte Konferenz ab], 25. Oktober 2015 (verfügbar auf Youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=_w85enssgwY

·      Elaph: hamlat i^ctiqalat iraniya fi-l-ahwaz wa qatl muwatin [Iranische Verhaftungswelle in Ahwaz und Tötung eines Zivilisten], 26. Mai 2016
http://elaph.com/Web/News/2016/5/1090550.html

·      HRW - Human Rights Watch: Sweeping Arrests of Ahwazi Arab Activists, 29. April 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/301986/438851_de.html