5. März 2015
 

 

Im Folgenden finden Sie zusammenfassende Arbeitsübersetzungen aus dem Russischen von Bestimmungen aus dem Gesetz der Republik Kirgisistan „Über die allgemeine Wehrpflicht der Bürger der Republik Kirgisistan, über den Wehrdienst und den Wehrersatzdienst“ vom Februar 2009 inklusive Novellen bis November 2014:

 

Artikel 12 Erfassung der Wehrpflichtigen:

Bürger der Republik Kirgisistan unterliegen der Erfassung der Wehrpflichtigen, mit Ausnahme von […] Personen, die in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Gesetz von der Erfüllung der Wehrpflicht befreit sind. Die Erfassung von Wehrpflichtigen der Republik Kirgisistan, die im Ausland leben, wird von den konsularischen Einrichtungen der Republik Kirgisistan durchgeführt.

 

Artikel 13 Erstmalige Erfassung von Bürgern als Wehrpflichtige

Der erstmaligen Erfassung als Wehrpflichtige unterliegen Männer in dem Jahr, in dem sie sechzehn Jahre alt werden. Die erstmalige Erfassung von Bürgern als Wehrpflichtige wird jedes Jahr im Zeitraum von Jänner bis März durchgeführt.

 

Artikel 14 Pflichten von staatlichen Organen, Organen der lokalen Selbstverwaltung, Organisationen, Amtspersonen, Einzuberufenden und Wehrpflichtigen bei der Erfassung von Wehrpflichtigen

Die Organe des Inneren sind verpflichtet, nach Personen, die sich der Erfüllung der Wehrpflicht entziehen, zu fahnden, sie festzunehmen und sie in die Kriegskommissariate des Rajons (der Stadt) zu bringen.

 

Artikel 15 Einberufung von Bürgern zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst

Bürger, die der Einberufung zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst unterliegen, sind bei Bekanntgabe des Erlasses des Präsidenten der Republik Kirgisistan, des Befehls des Kriegskommissariats des Rajons (der Stadt) über die Einberufung zum Wehrdienst und zum Wehrersatzdienst oder bei Erhalt einer Ladung verpflichtet, bei der Einberufungsstelle zu erscheinen, bei der sie erfasst sind.

Bei einem Wechsel des Wohnortes ist ein Bürger verpflichtet, das entsprechende Kriegskommissariat des Rajons (der Stadt) davon zu unterrichten. Als gewichtige Gründe für das Nichterscheinen innerhalb der festgesetzten Frist werden anerkannt:

- eine Krankheit, die es laut ärztlicher Bestätigung dem Bürger unmöglich gemacht hat, persönlich bei der Einberufungsstelle zu erscheinen

- der Tod oder eine schwere Krankheit eines nahen Verwandten (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Kind) oder des Ehepartners

- ein Hindernis katastrophalen Ausmaßes, wobei die Unmöglichkeit des rechtzeitigen Erscheinens von den Organen der lokalen Selbstverwaltung oder des Inneren bestätigt werden muss

 

Artikel 16 Einberufungskommissionen

Die Einberufungskommission trifft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der medizinischen Untersuchung, des Familienstands, der religiösen Überzeugung, der Vorstrafen und der Wünsche des Bürgers eine der folgenden Entscheidungen:

- zum Wehrdienst einberufen

- zum Wehrersatzdienst einberufen

- einen Aufschub von der Einberufung zum Dienst aus Gesundheitsgründen und anderen Gründen gewähren

- aus Gesundheitsgründen für untauglich für den Wehrdienst in Friedenszeiten und begrenzt tauglich in Kriegszeiten erklären und der Reserve zuteilen

- für untauglich für den Wehrdienst erklären und aus dem Verzeichnis der erfassten Wehrpflichtigen ausschließen

- von der Erfüllung der Wehrpflicht befreien

 

Artikel 17 Einberufung von Bürgern zum Wehrdienst

Der Einberufung zum Wehrdienst unterliegen Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren (seit der Änderung vom 9. Juni 2012), die kein Recht auf Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst, auf Befreiung von der Einberufung zum Wehrdienst haben oder die das Recht auf Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst verloren haben.

Personen, die der Einberufung zum Wehrdienst unterliegen, sind verpflichtet, nach der Veröffentlichung des Erlasses des Präsidenten der Republik Kirgisistan über die Bekanntgabe der Einberufung in den Kriegskommissariaten des Rajons (der Stadt) am Wohnort zu erscheinen.

Die Bürger sind verpflichtet, auf Ladung der Kriegskommissariate des Rajons (der Stadt) bei den Einberufungskommissionen zu erscheinen. Die Ladung wird dem Bürger von Amtspersonen der Kriegskommissariate des Rajons (der Stadt) persönlich ausgehändigt oder seinen Eltern oder seinem Ehepartner gegen Unterschrift […]. In der Ladung müssen die Rechtsfolgen der Nichtbefolgung der in der Ladung gestellten Forderungen angegeben sein.

Sollte die Ladung dem Bürger persönlich, oder seinen Eltern oder seinem Ehepartner nicht ausgehändigt werden können, haben die Organe der lokalen Selbstverwaltung für das Erscheinen des Bürgers bei der Einberufungskommission zu sorgen.

Im Fall der Weigerung der Entgegennahme der Ladung und der Bestätigung der Weigerung durch die Person, die die Ladung übergeben soll, sowie durch zwei Zeugen, gilt ein Nichterscheinen nach Aufforderung des Kriegskommissariats des Rajons (der Stadt) im Zusammenhang mit der Einberufung zum Wehrdienst ohne gewichtige Gründe als Sich-Entziehen vom Wehrdienst und wird strafrechtlich verfolgt.

Ebenfalls als Sich-Entziehen vom Wehrdienst sind zu verstehen:

- Das Nichterscheinen beim Kriegskommissariat für das Durchlaufen der Einberufungskommission oder für die Entsendung zu den Streitkräften ohne gewichtige Gründe

- die Ablehnung der Einberufung zum Wehrdienst

 

Artikel 21

Einberufung zur erstmaligen militärischen Grundausbildung

Bürger, die keinen Wehrdienst oder Wehrersatzdienst geleistet haben, kein Recht auf einen Aufschub oder eine Befreiung von der Einberufung hatten und 25 Jahre und älter sind, sind verpflichtet, eine erstmalige militärische Grundausbildung zu durchlaufen. Sie zahlen eine Geldsumme in Höhe des 250-fachen des Berechnungsindexes (die einfache Höhe des Berechnungsindexes entspricht 100 Som, was mit Stand 3. März 2015 ungefähr 1,46 Euro entspricht, Anm. ACCORD) auf ein spezielles Konto ein und durchlaufen die erstmalige 24-tägige militärische Grundausbildung. Nach der Einzahlung des Geldes und dem Durchlaufen der erstmaligen militärischen Grundausbildung werden diese Personen der Reserve der zweiten Kategorie zugeordnet.

 

Artikel 32 Einberufung zum Wehrersatzdienst

Der Wehrersatzdienst wird anstelle des Wehrdienstes Bürgern der Republik Kirgisistan unter Berücksichtigung ihres Alters, ihrer religiösen Überzeugungen, ihres Familienstands, von Vorstrafen und des Gesundheitszustandes zur Verfügung gestellt.

Ein Mann im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, der kein Recht auf einen Aufschub von der Einberufung hat oder das Recht auf einen Aufschub verloren hat und keinen Wehrdienst abgeleistet hat,

unterliegt der Einberufung zum Wehrersatzdienst, wenn

- er Mitglied einer registrierten religiösen Organisation ist, deren Glaubenslehre die Verwendung von Waffen und den Dienst in den Streitkräften nicht zulässt

- er zuvor wegen eines Verbrechens verurteilt wurde

- es wegen seines Gesundheitszustandes bei der Erfüllung des Wehrdienstes Einschränkungen gibt;

hat ein Recht auf die Ableistung des Wehrersatzdienstes, wenn

- er aus einer Familie stammt, in der es aus dem Einzuberufenden vier oder mehr Kinder im Alter bis 18 Jahre gibt und der Einzuberufende das älteste Kind ist […]

- er eine Frau und ein Kind hat […]

- er das einzige Kind einer alleinerziehenden Mutter / eines alleinerziehenden Vaters ist […]

Die Einberufung zum Wehrersatzdienst wird von den Kriegskommissariaten des Rajons (der Stadt) durchgeführt. Die Dauer des Wehrersatzdienstes beträgt 18 Monate.

Die Ableistung des Wehrersatzdienstes sieht die Einzahlung einer Geldsumme in der Höhe des 180-fachen des Berechnungsindexes durch die Personen, die den Wehrersatzdienst ableisten, auf ein spezielles Konto vor.

Das Kriegskommissariat des Rajons (der Stadt) ist verpflichtet, Informationen in Bezug auf die Personen, die sich dem Durchlaufen des Wehrersatzdienstes entziehen, für die strafrechtliche Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Unter Sich-Entziehen vom Durchlaufen des Wehrersatzdienstes ist zu verstehen

- die Nichteinzahlung oder nicht vollständige Einzahlung des Geldbetrags, der von dem vorliegenden Gesetz festgelegt wird

- die Verweigerung von Arbeiten zur Beseitigung der Folgen von Katastrophen, Epidemien oder anderen Ausnahmezuständen

 

Artikel 33 Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst

Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst wird Bürgern nach einer Entscheidung der Kommission gewährt. Ein Aufschub wird wegen der familiären Umstände, zur Fortsetzung der Ausbildung und aus Gesundheitsgründen gewährt.

Ein Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst wegen der familiären Umstände wird Bürgern gewährt, die

[…]

- eine Frau und zwei oder mehr Kinder haben oder eine Frau mit der Invaliditätsstufe I oder II

[…]

Ein Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst zur Fortsetzung der Ausbildung wird Personen gewährt, die

[…]

- eine allgemeinbildende oder berufsbildende Mittelschule besuchen, bis zum Ende des Schulbesuchs, aber nicht länger als bis zum Alter von 21 Jahren […]

Ein Aufschub von der Einberufung zum Wehrdienst aus Gesundheitsgründen wird Personen gewährt, die vorübergehend für untauglich für den Wehrdienst befunden wurden, für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

Bürger, die die Grundlage für eine Befreiung von der Einberufung zum Wehrdienst verloren haben, unterliegen der Einberufung zum Wehrdienst oder Wehrersatzdienst.

 

Artikel 34 Befreiung von der Einberufung zum Wehrdienst

Von der Einberufung zum Wehrdienst werden Bürger befreit, die

- für untauglich für den Wehrdienst in Friedenszeiten und arbeitsverwendungsfähig in Kriegszeiten erklärt wurden

- für untauglich für den Wehrdienst erklärt wurden mit Ausschluss aus dem Verzeichnis der Wehrpflichtigen

[…]

- die das Alter von 25 Jahren erreicht haben, wenn sie auf legaler Grundlage nicht einberufen wurden

[…]

 

Artikel 39 Verantwortung von Bürgern und Amtspersonen für die Nichteinhaltung des vorliegenden Gesetzes

Bürger und Amtspersonen haften in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Kirgisistan bei

- der Nichteinhaltung der Regeln der Erfassung der Wehrpflichtigen

- Nichterscheinen nach Aufforderung in den Kriegskommissariaten, an den Sammelpunkten zur angegebenen Zeit ohne gewichtige Gründe

- Sich-Entziehen von der Erfüllung der Pflichten des Wehrersatzdienstes […]:

„Статья 12. Воинский учет

1. 1. Граждане Кыргызской Республики подлежат постановке на воинский учет, за исключением: военнослужащих, проходящих военную службу; сотрудников органов внутренних дел; сотрудников органов национальной безопасности; (абзац пятый утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79) женщин, не имеющих военно-учетной специальности; граждан, освобожденных от исполнения воинской обязанности в соответствии с настоящим Законом. […]

Воинский учет военнообязанных граждан Кыргызской Республики, проживающих за границей, ведется консульскими учреждениями Кыргызской Республики в порядке, определяемом Правительством Кыргызской Республики. […]

Статья 13. Первичная постановка граждан на воинский учет […]

2. Первичной постановке на воинский учет подлежат граждане мужского пола в год достижения ими шестнадцатилетнего возраста. Первичная постановка граждан на воинский учет проводится ежегодно в январе-марте в целях: постановки граждан на воинский учет; определения количества граждан; определения годности к воинской службе и состояния здоровья граждан; установления общеобразовательного уровня и специальностей граждан; предварительного предназначения призывников; отбора кандидатов для подготовки по военно-техническим специальностям и поступления в военные учебные заведения. […]

Статья 14. Обязанности государственных органов, органов местного самоуправления, организаций, должностных лиц, призывников и военнообязанных по воинскому учету […]

4. Органы внутренних дел обязаны осуществлять: розыск, задержание и доставку в районные (городские) военные комиссариаты лиц, уклоняющихся от выполнения воинской обязанности; […]

Статья 15. Призыв граждан на военную и альтернативную службы […]

2. Граждане, подлежащие призыву на военную и альтернативную службы, при объявлении Указа Президента Кыргызской Республики, приказа районного (городского) военного комиссара о призыве на военную и альтернативную службы или при получении повестки обязаны явиться на призывной участок, в котором они состоят на учете. […]

3. В случае перемены места жительства гражданин обязан сообщить об этом в соответствующий районный (городской) военный комиссариат.

Уважительными причинами неявки на призывные участки в установленный срок признаются:

болезнь, которая, согласно медицинскому свидетельству, лишила гражданина возможности личной явки на призывной участок;

смерть или тяжелая болезнь близкого родственника (отец, мать, брат, сестра, ребенок) или супруги;

препятствия стихийного характера, причем невозможность своевременной явки должна быть удостоверена органами местного самоуправления или внутренних дел.

Статья 16. Призывные комиссии […]

2. Призывная комиссия с учетом результатов медицинского освидетельствования, семейного положения, религиозного убеждения, судимости, желания гражданина принимает одно из следующих решений:

призвать на срочную военную службу;

(абзац третий утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79)

призвать на альтернативную службу;

предоставить отсрочку от призыва на службу по состоянию здоровья и другим основаниям;

признать негодным по состоянию здоровья к военной службе в мирное время, ограниченно годным в военное время и зачислить в запас;

признать негодным к военной службе с исключением с воинского учета;

освободить от исполнения воинской обязанности в соответствии с требованиями настоящего Закона. […]

Статья 17. Призыв граждан на срочную военную службу

1. Призыву на срочную военную службу подлежат граждане мужского пола в возрасте от восемнадцати до двадцати пяти лет, не имеющие права на отсрочку от призыва на военную службу, права на освобождение от призыва на военную службу либо утратившие право на отсрочку от призыва на военную службу. […]

3. Граждане, подлежащие призыву на срочную военную службу, обязаны явиться после опубликования Указа Президента Кыргызской Республики об объявлении призыва в районные (городские) военные комиссариаты по месту жительства.

Граждане обязаны явиться в призывную комиссию по повестке районных (городских) военных комиссариатов. Повестка вручается гражданину лично либо его родителям или супруге под роспись должностными лицами районных (городских) военных комиссариатов, или по месту работы (учебы) руководителям, другим ответственным за военно-учетную работу должностным лицам (работникам) организаций. В повестке должны быть указаны правовые последствия невыполнения гражданами изложенных в ней требований.

В случае невозможности вручить повестку гражданину лично либо его родителям или супруге обеспечение прибытия гражданина в призывную комиссию возлагается на органы местного самоуправления.

4. В случае отказа от получения повестки, удостоверенного актом, подписанным должностным лицом, вручающим повестку, и двумя свидетелями, неявки без уважительных причин по вызову районного (городского) военного комиссариата в связи с призывом на срочную военную службу гражданин считается уклоняющимся от военной службы и привлекается к ответственности в соответствии с законодательством Кыргызской Республики.

Также под уклонением от призыва на срочную военную службу следует понимать:

неявку в районный (городской) военный комиссариат без уважительных причин для прохождения комиссии по призыву, а также отправки в Вооруженные Силы и другие воинские формирования Кыргызской Республики;

отказ от призыва на срочную военную службу.

Военный комиссар района (города) обязан в установленном порядке оформлять и передавать в правоохранительные органы материалы на привлечение к уголовной ответственности лиц, уклоняющихся от призыва на срочную военную службу.

(В редакции Закона КР от 9 июня 2012 года № 79) […]

Статья 21. Призыв на первичные военные сборы

Граждане, не прошедшие военную или альтернативную службу, не имевшие законного права на отсрочку или освобождение от призыва, в возрасте от двадцати пяти лет и старше обязаны пройти первичные военные сборы. Они вносят денежный взнос в размере 250 расчетных показателей на специальный счет уполномоченного государственного органа, ведающего вопросами обороны, через районные (городские) военные комиссариаты по месту призыва, 20 процентов из которых после уплаты налога на специальные средства перечисляется на специальный счет уполномоченного государственного органа, ведающего вопросами охраны и защиты государственной границы, и проходят первичные военные сборы сроком 24 дня, из которых 14 дней составляют теоретические занятия в районных (городских) военных комиссариатах, 10 дней - практические занятия на базе учебных центров, воинских частей уполномоченного государственного органа, ведающего вопросами обороны.

Денежные средства, поступающие от таких граждан, направляются на содержание и обеспечение войск, совершенствование учебно-материальной базы войсковых частей, повышение социальной защищенности военнослужащих.

Указанные лица после внесения денежных взносов и прохождения первичных военных сборов зачисляются в запас второй категории.

Порядок прохождения первичных военных сборов определяется Правительством Кыргызской Республики.

(В редакции Закона КР от 9 июня 2012 года № 79) […]

Статья 32. Призыв граждан на альтернативную службу

1. Альтернативная служба - вид службы, предоставляемый гражданам Кыргызской Республики взамен срочной военной службы, учитывая их возраст, религиозные убеждения, семейное положение, наличие судимости или состояние здоровья.

2. Гражданин мужского пола в возрасте от восемнадцати до двадцати пяти лет, не имеющий права на отсрочку от призыва либо утративший право на отсрочку от призыва, не прошедший срочную военную службу:

подлежит призыву на альтернативную службу, если:

- он является членом зарегистрированной религиозной организации, вероучение которой не допускает пользование оружием и службу в Вооруженных Силах;

- он ранее был судим за уголовное преступление;

- он по состоянию здоровья имеет ограничения к несению военной службы, предусмотренные в Положении о медицинском освидетельствовании;

имеет право на прохождение альтернативной службы, если:

- он из семьи, в которой, кроме призываемого, имеется четверо и более детей в возрасте до восемнадцати лет и призывник является старшим из детей;

- он из семьи, в которой один из родителей является инвалидом I или II группы, и призывник в ней является кормильцем семьи;

- он имеет одного из родителей или брата (сестру), ставших инвалидами в период прохождения военной службы либо позже в связи с увечьями, ранениями, травмами (контузиями) и заболеваниями, полученными в период прохождения военной службы;

- он имеет одного из родителей или брата (сестру), погибших (умерших) в период прохождения военной службы либо позже в связи с увечьями, ранениями, травмами (контузиями) и заболеваниями, полученными в период прохождения военной службы;

- он имеет жену и одного ребенка;

- он является единственным сыном в семье, родители которого достигли пенсионного возраста;

- он является единственным сыном одинокой матери (отца);

- он имеет одного родного брата в возрасте до восемнадцати лет (либо старше восемнадцати лет, но являющегося инвалидом I или II группы), который находится на иждивении у одинокой матери, при отсутствии в семье других детей;

- он является единственным ребенком в семье, потерявшим отца и мать;

- (абзац шестнадцатый утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79)

3. Призыв на альтернативную службу осуществляется районными (городскими) военными комиссариатами.

Срок альтернативной службы составляет восемнадцать месяцев.

(Абзац третий утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79)

4. Прохождение альтернативной службы предусматривает внесение служащими альтернативной службы денежного взноса в размере 180 расчетных показателей на специальный счет уполномоченного государственного органа, ведающего вопросами обороны, через районные (городские) военные комиссариаты по месту призыва. Из них 20 процентов после уплаты налога на специальные средства перечисляются на специальный счет уполномоченного государственного органа, ведающего вопросами охраны и защиты государственной границы.

См.

Решение Конституционной палаты Верховного суда КР от 19 ноября 2013 года

В течение каждого квартала подлежит внесению не менее одной шестой части от общего размера денежного взноса.

Денежные средства, поступающие от граждан, призванных на альтернативную службу, направляются на проведение учебных сборов, совершенствование учебно-материальной базы, повышение социальной защищенности военнослужащих, поощрение военнослужащих и представительские расходы.

5. Граждане, призванные на альтернативl#1085;ую службу, несут установленные виды ответственности в соответствии с законодательством Кыргызской Республики.

Районный (городской) военный комиссар обязан оформлять в установленном порядке и передавать в правоохранительные органы материалы на привлечение к уголовной ответственности лиц, уклоняющихся от прохождения альтернативной службы.

Под уклонением от прохождения альтернативной службы понимается:

невнесение или неполное внесение денежных средств, установленных настоящим Законом;

отказ от работ по ликвидации последствий стихийных бедствий, эпидемий или других чрезвычайных обстоятельств. […]

Статья 33. Отсрочка от призыва на военную службу

1. Отсрочка от призыва на военную службу предоставляется гражданам по решению призывной комиссии.

Отсрочка от призыва на военную службу предоставляется:

по семейным обстоятельствам;

для продолжения образования;

по состоянию здоровья;

(абзац шестой утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79)

2. Отсрочка от призыва на военную службу по семейным обстоятельствам предоставляется гражданам, имеющим:

нетрудоспособных родителей или лиц, у которых они находились на воспитании и содержании не менее двух лет в связи со смертью своих родителей или лишением их родительских прав, или осуждением судом к лишению свободы с отбыванием наказания в исправительных учреждениях, и являющимся единственным ребенком в семье или имеющим родных братьев и сестер, являющихся инвалидами I или II группы. Нетрудоспособными родителями являются отец и мать, достигшие пенсионного возраста или являющиеся инвалидами I или II группы;

жену, двух или более детей либо жену-инвалида I или II группы;

одинокую трудоспособную мать с двумя и более детьми в возрасте до восемнадцати лет (либо старше восемнадцати лет, но являющимися инвалидами I или II группы), которая не имеет других трудоспособных детей, обязанных, согласно действующему законодательству, содержать мать, независимо от того, проживают они вместе с матерью или отдельно;

одного или более родных братьев и сестер в возрасте до восемнадцати лет либо старше восемнадцати лет, но являющихся инвалидами I или II группы, при отсутствии у них других лиц, которые могут взять их на содержание;

родного брата, проходящего срочную военную службу.

Отсрочка от призыва на военную службы по семейному положению предоставляется гражданам до исполнения двадцатипятилетнего возраста либо до истечения времени изменения семейного положения, послужившего основанием для предоставления отсрочки.

(Абзац восьмой утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79)

3. Отсрочка от призыва на военную службу для продолжения образования предоставляется:

студентам и аспирантам дневных (очных) форм обучения высших профессиональных учебных заведений, имеющих лицензию или государственную аккредитацию (аттестацию), при условии, что они обучаются в учебном заведении с первого курса и не получают второе высшее образование;

учащимся средних профессиональных и средних общеобразовательных учебных заведений до их окончания, но не старше двадцати одного года.

Лица, отчисленные из высших и средних профессиональных учебных заведений за плохую успеваемость, недисциплинированность или в связи с осуждением, теряют право на повторную отсрочку от призыва для продолжения образования.

Лицам, ранее отчисленным из высших учебных заведений по различным основаниям и вновь восстановленным в высшем учебном заведении или поступившим в другое учебное заведение, отсрочка от призыва на военную или альтернативную службу для продолжения образования не предоставляется.

4. Отсрочка от призыва на военную службу по состоянию здоровья предоставляется гражданам, признанным в установленном порядке временно негодными к военной службе, на срок до шести месяцев.

(Абзац второй утратил силу в соответствии с Законом КР от 9 июня 2012 года № 79) […]

7. Граждане, утратившие основание для освобождения от призыва на военную службу, подлежат призыву на военную или альтернативную службу в порядке, установленном настоящим Законом.

(В редакции Закона КР от 9 июня 2012 года № 79)

Статья 34. Освобождение от призыва на военную службу

1. От призыва на военную службу освобождаются граждане:

признанные негодными к военной службе в мирное время, годными к нестроевой службе в военное время;

признанные негодными к военной службе с исключением с воинского учета;

отбывшие наказание в местах лишения свободы за уголовное преступление, являющееся тяжким или особо тяжким, а также имеющие две и более судимости;

до получения гражданства Кыргызской Республики, прошедшие военную службу в вооруженных силах других государств;

достигшие двадцатипятилетнего возраста, если они на законных основаниях не были призваны на службу.

2. Порядок освобождения граждан от призыва на военную или альтернативную службу определяется Правительством Кыргызской Республики.

3. От призыва на военную службу пl#1086; мобилизации и в военное время освобождаются граждане, признанные по состоянию здоровья негодными к военной службе с исключением с учета.

4. Гражданам, достигшим восемнадцатилетнего возраста и старше, в силу своих физических ограничений не прошедшим в установленном порядке призывные комиссии, при предъявлении заключения медико-социальной экспертной комиссии об установлении инвалидности I, II или III группы, военный билет выдается без оплаты установленного денежного взноса с исключением с воинского учета.

(В редакции Закона КР от 9 июня 2012 года № 79) […]

Статья 39. Ответственность граждан и должностных лиц за нарушение настоящего Закона

Граждане и должностные лица несут ответственность в соответствии с законодательством Кыргызской Республики:

за нарушение правил воинского учета;

за неявку по вызову в военные комиссариаты, в пункты сбора в указанный срок без уважительных причин;

за уклонение от исполнения обязанностей альтернативной службы;

за уклонение от прохождения военных сборов, а также за совершение ими правонарушений против установленного порядка несения военной службы во время прохождения военных сборов;

за пособничество гражданам в уклонении от исполнения воинской обязанности или препятствование прохождению ими военной службы;

за несоблюдение требований, установленных настоящим Законом.

(В редакции Закона КР от 9 июня 2012 года № 79) “ (Gesetz „Über die allgemeine Wehrpflicht der Bürger von Kirgisistan, über den Wehrdienst und den Wehrersatzdienst”, 9. Februar 2009, inklusive Novellen bis 14. November 2014)

Artikel 351 des Strafgesetzbuches der Republik Kirgisistan vom Oktober 1997 inklusive Novellen bis 16. Jänner 2015 regelt das Sich-Entziehen vom Wehrdienst und dem Wehrersatzdienst.

Gemäß Absatz 1 wird das Sich-Entziehen von der Einberufung zum Wehrdienst ohne rechtliche Grundlagen für die Befreiung vom Wehrdienst mit gemeinnützigen Arbeiten im Ausmaß von 120 bis 180 Stunden oder mit einer Geldstrafe in Höhe des 200-fachen bis 500-fachen des Berechnungsindexes (die einfache Höhe des Berechnungsindexes entspricht 100 Som, was mit Stand 3. März 2015 ungefähr 1,46 Euro entspricht, Anm. ACCORD) oder mit Besserungsarbeiten bis zu zwei Jahren oder mit Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren bestraft.

Gemäß Absatz 2 wird das Sich-Entziehen vom Durchlaufen des Wehrersatzdienstes durch Personen, die vom Wehrdienst befreit sind, mit einer Geldstrafe in Höhe des 100-fachen bis 200-fachen des Berechnungsindexes oder mit gemeinnützigen Arbeiten im Ausmaß von 180 bis 240 Stunden bestraft:

„Статья 351. Уклонение от прохождения военной и альтернативной (вневойсковой) службы

(1) Уклонение от призыва на военную службу при отсутствии законных оснований для освобождения от этой службы -

наказывается привлечением к общественным работам на срок от ста двадцати до ста восьмидесяти часов либо штрафом в размере от двухсот до пятисот расчетных показателей, либо исправительными работами на срок до двух лет, либо лишением свободы на срок до двух лет.

(2) Уклонение от прохождения альтернативной (вневойсковой) службы лиц, освобожденных от военной службы, -

наказывается штрафом в размере от ста до двухсот расчетных показателей либо общественными работами на срок от ста восьмидесяти до двухсот сорока часов.“ (Strafgesetzbuch der Republik Kirgisistan, 1. Oktober 1997, inklusive Novellen bis 16. Jänner 2015)

Der vom US-amerikanischen Kongress finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet in einem Artikel vom Juli 2010, dass die kirgisische Regierung einen Erlass verabschiedet habe, mit dem die einjährige Wehrpflicht wieder eingeführt worden sei. Der Erlass ersetze einen vorherigen Erlass des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakijew aus dem Jahr 2008, der Männern im Alter zwischen 19 und 27 Jahren erlaubt habe, umgerechnet ungefähr 255 US-Dollar an die Regierung zu zahlen und dafür nur einen Monat im Heer zu dienen anstatt der standardmäßigen zwölf Monate. Kirgistan-ExpertInnen hätten angegeben, die Praxis, dass junge Männer Beamte bestechen würden, um den Militärdienst zu vermeiden, sei weit verbreitet gewesen sei. Der Erlass von Bakijew habe diese Vorgangsweise legalisiert und die Regierung finanziell profitieren lassen. Die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa habe sich in den vorangegangenen Wochen über den monoethnischen Charakter der kirgisischen Armee und die Probleme, die daraus entstehen würden, beschwert. Sie habe gesagt, dass alle jungen Männer, auch von großen Minderheiten wie der usbekischen oder russischen, im Heer dienen müssten:

„The Kyrgyz government has adopted a decree restoring the mandatory one-year military service for young men, RFE/RL's Kyrgyz Service reports. The decree issued on July 20 annuls a previous one by former President Kurmanbek Bakiev in 2008. That decree allowed men between 19 and 27 years of age to pay 12,000 soms ($255) to the government in exchange for serving only one month in the military instead of the standard 12 months. Kyrgyzstan analysts said the practice of young men bribing military officials in order to avoid military duty had become widespread. Bakiev’s decree legalized the practice and allowed the government to benefit financially. Kyrgyz President Roza Otunbaeva has complained in recent weeks about the monoethnic character of the Kyrgyz army and the problems it creates. She said all young men, including large minorities in Kyrgyzstan such as Uzbeks and Russians, need to serve in the military.“ (RFE/RL, 21. Juli 2010)

Die unabhängige kirgisische Nachrichtenagentur K-News berichtet im Oktober 2012, dass sich nach Angaben der Leitung der Einberufung bei den Streitkräften der Republik Kirgisistan die Bezahlung für den Wehrersatzdienst geändert habe. Früher hätten 12.000 Som (ca. 197 Euro nach damaligem Wechselkurs) innerhalb von drei Jahren gezahlt werden müssen, jetzt seien es 18.000 Som (ca. 295 Euro nach damaligem Wechselkurs) innerhalb von eineinhalb Jahren. Zudem sei mitgeteilt worden, dass Personen, die nicht aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst ausgeschlossen seien und für den Wehrersatzdienst nicht geeignet seien, 25.000 Som (ca. 410 Euro nach damaligem Wechselkurs) zahlen und danach die militärische Grundausbildung durchlaufen könnten mit 14 Tagen theoretischer und 10 Tagen praktischer Ausbildung. Dann würden sie zu Soldaten der zweiten Kategorie:

„Сегодня, 15 октября, начальник Управления по призыву на срочную службу Вооруженных сил Кыргызской Республики Алмазбек Карымбаев сообщил, что изменилась оплата альтернативной службы.

‚Так, ранее необходимо было заплатить 12 тысяч за 3 года, а теперь за полтора года необходимо заплатить 18 тысяч‘, - сказал Алмазбек Карымбаев.

Он добавил, что исключен пункт о призыве ранее невостребованных военно-пригодных молодых людей. Теперь, по его словам, о них не будут вспоминать по истечению призывного возраста, как это было 4-5 лет назад.

Алмазбек Карымбаев также сообщил, что внесены изменения в условия срочной военной службы.

‚Те, кто не имеет отклонений по здоровью и не подходит для альтернативной службы, могут заплатить 25 тысяч сомов, после этого пройти сборы: теоретические - 14 дней и практические - 10 дней. Потом они становятся военнослужащими второй категории‘, - добавил начальник Управления.“ (K-News, 15. Oktober 2012)

Die nationale kirgisische Nachrichtenagentur Kabar berichtet im April 2013, dass in Koj-Tasch vom 1. Bis 11. April 2014 die erstmalige militärische Grundausbildung von Personen, die 25 Jahre und älter seien, keinen Wehrdienst oder Ersatzwehrdienst geleistet und das 250-fache des Berechnungsindexes für das Durchlaufen der militärische Ausbildung eingezahlt hätten, stattgefunden habe:

„В войсковой части 73809 (Кой-Таш) в период с 1 по 11 апреля прошли первичные военные сборы граждан, достигших 25-летнего возраста и старше, ранее не проходивших военную и альтернативную службы, не имеющие право на отсрочку и оплатившие 250 расчетных показателей для прохождения учебных сборов в 2013 году. Об этом сообщает управление информационного обеспечения Минобороны КР.“ (Kabar, 12. April 2013)

Die Open Viewpoint Public Foundation, eine 2002 gegründete kirgisische NGO unter der Leitung des Menschenrechtsaktivisten Dmitrij Kabak, schreibt in einem Alternativbericht für den UNO-Menschenrechtsausschuss aus dem Jahr 2014, dass man in Kirgisistan von der Wehrpflicht ausgenommen werden und einen Wehrersatzdienst ableisten könne, wenn man Mitglied einer registrierten religiösen Organisation sei, deren Lehre das Tragen von Waffen und den Dienst im Militär nicht zulasse. Der Wehrersatzdienst dauere 18 Monate, der Wehrdienst hingegen nur zwölf Monate. Personen, die zum Wehrersatzdienst einberufen würden, müssten eine Summe in Höhe des 180-fachen des Berechnungsindexes einzahlen. Das Sich-Entziehen von der Einberufung zum Wehrdienst ohne rechtliche Grundlagen für eine Befreiung werde mit einer Geldstrafe in Höhe des 200-fachen bis 500-fachen des Berechnungsindexes oder mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft. Das Sich-Entziehen vom Durchlaufen des Wehrersatzdienstes durch Personen, die vom Wehrdienst befreit seien, werde mit einer Geldstrafe in Höhe des 100-fachen bis 200-fachen des Berechnungsindexes oder mit gemeinnützigen Arbeiten im Ausmaß von 180 bis 240 Stunden bestraft. Laut Angaben der Open Viewpoint Public Foundation würden Überzeugungen, die nicht mit einer religiösen Lehre und einer Mitgliedschaft in einer religiösen Gruppe verbunden seien, in den Gesetzen der Republik Kirgisistan nicht berücksichtigt. Bei Gerichtsverhandlungen müssten die Bürger ihre Mitgliedschaft in den entsprechenden religiösen Organisationen nachweisen. Es gebe weiters keine Möglichkeit, den Wehrdienst aus nichtreligiösen Überzeugungen durch den Wehrersatzdienst zu ersetzen:

„10.1. Конституция КР допускает освобождение граждан от несения воинской службы и замену ее аль#1100;тернативной службой в порядке, устанавливаемом законом. Закон КР ‚О всеобщей воинской обязанности граждан КР, о военной и альтернативной службах‘ допускает замену срочной военной службы на альтернативную службу для граждан, являющихся членами зарегистрированной религиозной организации, вероучение которой не допускает пользование оружием и службу в Вооруженных силах. Срок альтернативной службы составляет 18 месяцев, когда срок воинской службы составляет 12 месяцев. Определение порядка прохождения альтернативной службы с учетом убеждений граждан возлагается на Правительство КР. При этом, в соответствии с Законом КР ‚О статусе военнослужащих‘, государство и его органы свободны от обязанностей удовлетворения потребности военнослужащих, вытекающих из их религиозных убеждений.

10.2. Положение о порядке прохождения альтернативной службы гражданами Кыргызской Республики устанавливает выплату лицами, призванными на альтернативную службу, денежного взноса в размере 180 расчетных показателей за весь период службы. Военные комиссариаты вправе использовать поступившие средства на мобилизационные, общеслужебные и хозяйственные потребности.

10.3. Направление средств на нужды армии может стать препятствием для несения альтернативной службы, если это противоречит убеждениям военнообязанного. В частности, Свидетели Иеговы не приемлют прохождение альтернативной службы. С 2007 по 2013 годы 42 адепта Свидетелей Иеговы отказались от несения военной службы, что стало основанием для возбуждения уголовных дел. Анализ имеющихся сведений показывает, что судебные решения чаще всего выносятся по части 2 статьи 351 Уголовного кодекса КР за уклонение от прохождения альтернативной (вневойсковой) службы лицами, освобожденных от военной службы.

10.4. За уклонение от призыва на военную службу при отсутствии законных оснований для освобождения от этой службы предусматривается наказание в виде штрафа в размере от 200 до 500 расчетных показателей, либо лишение свободы на срок до двух лет. Уклонение от прохождения альтернативной (вневойсковой) службы лиц, освобожденных от военной службы, наказывается штрафом в размере от 100 до 200 расчетных показателей, либо общественными работами на срок от 180 до 240 часов .

10.5. Государство не обеспечило разрешения конфликта между убеждениями человека, не допускающими пользование оружием и службу в Вооруженных силах КР. Замена войсковой службы на альтернативную службу предусматривается лишь для членов зарегистрированной религиозной организации. Убеждения, не связанные с вероучением и членством в религиозной организации, не нашли отражение в законе. При рассмотрении дела в судебных органах гражданину необходимо доказать свое членство в соответствующей религиозной организации.

10.6. Фактически государство не учитывает многообразия религиозных взглядов и связанных с ними практик (обряды, питание, определение целей, на которые направляются средства, а также характера работ, к которым привлекаются военнообязанные). Отсутствует возможность замены воинской службы по нерелигиозным убеждениям, а также в случае приостановления регистрации ввиду существующих коллизий законов. Освобождение от службы сопряжено с выплатой денежных средств, отсутствует возможность определять получателя данных средств, чтобы избежать конфликта убеждений. Срок альтернативной службы отличается от продолжительности срочной службы. В целом не обеспечивается возможность выбора употребляемых в пищу продуктов.“ (Open Viewpoint Public Foundation, 2014, S. 14-16)

Es ist auch eine englische Übersetzung des Berichts verfügbar. Da diese allerdings in mehreren Punkten von der russischen Version abweicht, wird hier nur die russische Version verwendet. Die englische Übersetzung finden Sie unter folgendem Link:

·      Open Viewpoint Public Foundation: Alternative Report from the Open Viewpoint Public Foundation on the Kyrgyz Republic’s Implementation of Provisions of the International Covenant on Civil and Political Rights Related to Freedom of Thought, Conscience, and Religion, 2014 (veröffentlicht von UN Human Rights Committee, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1399539801_int-ccpr-css-kgz-16204-e.doc

 

Im Oktober 2014 berichtet RFE/RL, dass die Einberufung zum Wehrdienst am 1. Oktober 2014 begonnen habe. Ein Vertreter der kirgisischen Armee habe angegeben, dass die Namen von Männern, die sich für eine gewisse Zeit der Einberufung entzogen hätten, zum Grenzschutz geschickt würden, um zu verhindern, dass die Männer das Land verlassen:

„Central Asian governments are trying to prevent young men from evading mandatory military service during autumn conscription campaigns that began on October 1. Kyrgyz Armed Forces General Staff official Ruslan Abdrakhmanov, told journalists that the names of men who have been avoiding conscription for some time will be sent to Kyrgyzstan’s Border Guard Service to prevent them from leaving the country.“ (RFE/RL, 1. Oktober 2014)

Forum 18, eine christliche norwegische Menschenrechtsorganisation, die sich auf der Grundlage von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ziel setzt, religiöse Freiheit für alle zu etablieren, schreibt in einem Artikel vom November 2014, dass es in Kirgisistan Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen gebe, diese aber auf Personen beschränkt sei, die Mitglieder einer registrierten religiösen Organisation seien, deren Überzeugungen einen Gebrauch von Waffen verbiete. Artikel 32 des aktuellen Gesetzes über die allgemeinen Pflichten von BürgerInnen, über Wehrdienst und Wehrersatzdienst lege Männern, die den einjährigen Wehrdienst, ohne ausgenommen zu sein, nicht ableisten würden, eine Geldstrafe auf (bezeichnet als Wehrersatzdienst). Die Gelstrafe habe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels 18.000 Som betragen (etwa 260 Euro nach damaligem Wechselkurs), was ungefähr ein bis zwei durchschnittlichen Monatsgehältern entspreche. Junge Zeugen Jehovas hätten den Wehrdienst und den Wehrersatzdienst verweigert und seien unter Artikel 351 Abschnitt 2 des Strafgesetzbuches verurteilt worden, 13 von ihnen zur Maximalstrafe von 20.000 Som (289 Euro nach damaligem Wechselkurs) oder gemeinnützigen Arbeiten von 240 Stunden:

„Conscientious objection

No Central Asian state apart from Kyrgyzstan allows any form of conscientious objection. Yet conscientious objection to military service is restricted to young men who are ‘members of registered religious organisations whose beliefs do not allow the use of weapons or service in the Armed Forces’. Article 32 of the current Law on General Obligations of Citizens, on Military and Alternative Service imposes a financial penalty (described as ‘alternative service’) on young men who do not perform the one-year military service between the ages of 18 and 27 without a valid exemption (such as family or medical circumstances or membership of a registered religious community which opposes military service). The penalty is currently 18,000 Soms, which is equivalent to between one or two months’ average salary. This is specified as payable to the Defence Ministry via Military Conscription Offices, to be ‘used for support of and provisions for troops, for conducting training assemblies, upgrading educational facilities, and increasing social security for military personnel’. Article 32, Part 7 obliges those who have paid the financial penalty in place of military service to be included in the military reserves at the completion of the designated ‘alternative service’ period. Jehovah’s Witness young men have objected to both provisions, and have been convicted under Criminal Code Article 351, Part 2 for ‘evading’ the ‘alternative service’. Thirteen have been sentenced to pay the maximum fine of 20,000 Soms, or do the maximum penalty of 240 hours community service.“ (Forum 18, 6. November 2014)

Im Jahrbuch der Zeugen Jehovas 2015 (Berichtszeitraum 2014), das auf der offiziellen Website der Zeugen Jehovas, JW.org, veröffentlicht ist, findet sich folgende Information zu Kirgisistan:

„KIRGISISTAN Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts stärkt das Recht auf Wehrdienstverweigerung

Der 19. November 2013 war ein bedeutender Tag für alle Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts verkündete eine Entscheidung in 11 Fällen von Zeugen Jehovas und erklärte das Zivildienstprogramm in Kirgisistan für verfassungswidrig. Das Gesetz verlangte von Zivildienstleistenden, dem Militär Geld zur Unterstützung von militärischen Aktivitäten zu zahlen. Außerdem schrieb das Gesetz vor, alle, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst ablehnen, nach Beendigung ihres Zivildienstes automatisch als Reservisten der Armee einzuschreiben. Wehrdienstverweigerer unter diesen Umständen zum Zivildienst zu verpflichten, sah die Verfassungskammer als eine Verletzung der Religionsfreiheit an. Das Oberste Gericht von Kirgisistan schloss sich der Entscheidung der Verfassungskammer an und sprach in den ersten Monaten von 2014 insgesamt 14 Zeugen Jehovas frei, die nach bisherigem Gesetz strafrechtlich verurteilt worden waren. Diese Entscheidungen zugunsten von Jehovas Zeugen beenden nun den siebenjährigen Kampf der Wehrdienstverweigerer um ihr Recht auf Religionsfreiheit.“ (JW.org, 2015)

Auf der Seite der in Russland ansässigen Nachrichtenagentur Fergananews, die schwerpunktmäßig zu Zentralasien berichtet, ist ein gemeinsamer Monitoring-Bericht des Ombudsmanns des Republik Kirgisistan, des Nationalen Zentrums zur Verhütung von Folter und anderer gewaltsamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und der kirgisischen gesellschaftlichen Stiftung Kylym Schamy zur Wahrung der Rechte von Soldaten in der Republik Kirgisistan aus dem Jahr 2015 veröffentlicht. In dem Bericht, der auf einer Befragung von 1115 Soldaten im Zeitraum August bis Dezember 2014 beruht, wird erwähnt, dass 94, 6 Prozent der Befragten als Nationalität kirgisisch angegeben hätten, 0,7 Prozent russisch und 0,1 Prozent deutsch. Die Streitkräfte seien also monoethnisch. Es habe unter den Befragten Personen gegeben, die angegeben hätten, nur einen oder gar keinen Elternteil zu haben, und auf die Frage, warum sie keinen Wehrersatzdienst gemacht hätten, geantwortet hätten, dass sie die festgesetzte Summe nicht hätten zahlen können. Das Beibringen von Personen, die sich der Einberufung entziehen würden, sei per Gesetz Aufgabe der Organe des Inneren. Die Eltern würden in diesem Fall benachrichtigt, dass ihr Kind in Zusammenhang mit der Einberufung festgenommen worden sei, worunter eine zwangsweise Vorführung zu verstehen sei. Im Fall einer „Hetzjagd“ (Russisch Oblawa), wenn eine Person ohne sich dem Wehrdienst zu entziehen zum Wehrdienst herangezogen werde, wüssten die Betroffenen nicht, wer sie verhafte und aus welchem Grund. Faktisch handle es sich um einen illegalen Freiheitsentzug:

„Таблица № 3. Национальность опрошенных военнослужащих срочной военной службы:

Национальность К#1050;оличество в проценте

Кыргыз 94,6%

Русский 0,7% […]

Немец 0,1%

Опросник содержал один из важнейших вопросов, касательно мотивов поступления на военную службу. На этот вопрос, из опрошенных 1115 военнослужащих ответили только 885, из них ответ ‚Я очень хотел идти в армию‘ ответили – 770 военнослужащих (87%), ответ ‚Я не хотел идти в армию, но мне пришлось это сделать‘ было указано 71 военнослужащим (8%) и ‚Другое‘ было отмечено 44 военнослужащими (5%). […] Также, отмечается, что военнослужащие ответившие, что не имеют одного или обеих родителей на вопрос ‚почему они не пошли на альтернативную службу?‘ ответили, что не были в состоянии оплатить установленную сумму. […]

2. Согласно результатам мониторинга армия Кыргызской Республики на сегодняшний день является мононациональной. […]

Порядок доставки лиц, уклоняющихся от призыва, законодательство налагает на органы внутренних дел, в этом случае родители оповещаются о том, что их ребенок задержан в связи с призывом, в этом случае подразумевается ‚принудительный привод‘. В случае ‚облавы‘, когда лицо без уклонения привлекается к военной службы силой, то лица не знают кто их задерживает и почему, фактически происходит незаконное лишение свободы человека. Часто ‚облавы‘ происходят в зависимости от плана пополнения в Вооруженные силы.“ (Ombudsmann des Republik Kirgisistan / Nationales Zentrum zur Verhütung von Folter und anderer gewaltsamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe / Kylym Schamy, 2015, S. 19-22)

Lage der deutschen und russischen Minderheit bei Ableistung des Wehrdienstes

Eine kirgisische NGO, die sich unter anderem mit den Rechten von Wehrdienstleistenden in der Armee befasst und von der keine Erlaubnis zu einer Nennung des Namens der Organisation vorliegt, schreibt in einer E-Mail-Auskunft vom 26. Februar 2015, dass Angehörige nationaler Minderheiten häufiger versucht hätten, sich dem Wehrdienst zu entziehen, auch mittels des Einzahlens einer bestimmten Geldsumme, einer Möglichkeit, die früher bestanden habe. Durch den Übergang der kirgisischen Armee zur Staatssprache würden die Befehle auf Kirgisisch erteilt, allerdings beherrschten nicht alle VertreterInnen ethnischer Minderheiten die kirgisische Sprache. Darüber hinaus gebe es in Kirgisistan kein Berufsheer, die Wehrpflicht gelte allgemein für Männer, doch der Wehrdienst sei wegen der aktuellen Situation des Heeres nicht beliebt. Das sei jedoch ein allgemeines Problem und betreffe nicht nur Minderheiten. Für sie sei es wegen der Sprache und da der Dienst weit von zu Hause weg sei, vermutlich aber schwieriger. (Kirgisische NGO, 26. Februar 2015)

 

Auf der Seite der von Voice of Freedom Central Asia, einem regionalen Menschenrechtsportal, das seit 2006 über Menschenrechte in Zentralasien berichtet, veröffentlicht im Februar 2015 ein Interview mit Asisa Abdirasulowa, Leiterin der kirgisischen gesellschaftlichen Stiftung Kylym Schamy und Mitverfasserin des oben zitierten gemeinsamen Monitoring-Berichts des Ombudsmanns des Republik Kirgisistan, des Nationalen Zentrums zur Verhütung von Folter und anderer gewaltsamer, unmenschlicher oder die Würde erniedrigender Behandlung oder Strafe und der kirgisischen gesellschaftlichen Stiftung Kylym Schamy zur Wahrung der Rechte von Soldaten in der Republik Kirgisistan aus dem Jahr 2015. Auf die Frage nach der ethnischen Zusammensetzung der Armee antwortet Abdirasulowa, dass es dort, wie auch in anderen Machtstrukturen, nur wenige VertreterInnen nationaler Minderheiten gebe. Die während des Berichts gemachten Beobachtungen hätten gezeigt, dass dies nicht daran liege, dass die jungen Männer nicht dienen wollten, sondern vor allem daran, dass sie um ihre Sicherheit und ihre Gesundheit fürchten würden. Sie würden stärker unter den Schikanen längergedienter Soldaten gegenüber jüngeren Wehrpflichtigen (russisch: Dedowschtschina) leiden und seien einem größeren Risiko ausgesetzt:

„- А как насчет национального состава военнослужащих?

- Также, как в других сферах – в силовых структурах, органах власти, в армии мало служат представителей этнических меньшинств. Но наши наблюдения показывают, что это происходит не потому, что молодые люди не хотят служить, а больше потому, что они боятся за свою безопасность, здоровье. Потому что от той же дедовщины больше страдают они, они больше подвержены риску.“ (Voice of Freedom Central Asia, 18. Februar 2015)

Das Internetprojekt Gezitter.org, das Artikel aus kirgisischen Zeitungen ins Russische übersetzt, führt einen Artikel der in Bischkek ansässigen Nachrichtenagentur Tushtuk vom September 2014 an, in dem darüber berichtet wird, dass 95 % derer, die den Wehrdienst in Kirgisistan absolvieren würden, Kirgisen seien. Nach Angaben des Verteidigungsministers würden jedes Jahr 30.000 Personen zum Wehrdienst einberufen, von diesen würden 5.000 den Wehrdienst absolvieren. Unter den Wehrdienstleistenden gebe es kaum Vertreter anderer Nationalitäten. Beispielsweise könnten keine usbekischen Wehrpflichtigen einberufen werden, da sie kein Dokumente vorweisen könnten, das den Abschluss von acht Klassen Mittelschule bestätige. Und es könnten keine Personen ohne grundlegende Bildung einberufen werden. Ein anderer Teil der Wehrpflichtigen könne aus gesundheitlichen Gründen nicht einberufen werden:

„95% проходящих службу в армии Кыргызстана – кыргызы. Об этом сообщил на заседании парламентского комитета по обороне и безопасности министр обороны Кыргызстана Абибилла Кудайбердиев.

В нашей армии 95% военнослужащих - кыргызы. Ежегодно на службу призываются 30 тысяч граждан страны из которых только 5 тысяч проходят военную службу. Среди военнослужащих мало представителей других национальностей. Например, мы не можем призвать на действительную военную службу призывников узбекской национальности так как у них нет документа подтверждающего окончание 8 классов средней школы. А мы не можем призывать на действительную службу людей без базового образования.

Другая часть не может быть призвана на военную службу по состоянию здоровья. У нас есть нормативы по здоровью призывников, в случае несоответствия которым мы не призываем их на службу‘, - сказал А. Кудайбердиев.“ (Tushtuk, 29. September 2014)

K-News berichtet im Februar 2012, dass ein Abgeordneter der Dschogorku Kengesch (Parlament der Republik Kirgisistan, Anm. ACCORD) während einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit den Verteidigungsminister gefragt habe, warum Vertreter anderer Nationalitäten nicht in die Armee aufgenommen würden. Die Menschen würden sich beschweren, dass in der Armee nur Kirgisen dienen würden. Der Abgeordnete habe geäußert, dass Vertreter anderer Nationalitäten möglicherweise auch in der Armee dienen wollten, dass in den Kriegskommissariaten aber nur Geld von ihnen genommen werde und man sie nicht der Armee zuweise. Der Verteidigungsminister habe geantwortet, dass Vertreter anderer Nationalitäten hauptsächlich unter den Wehrersatzdienst fallen würden. Die Mehrheit der Dunganen habe beispielsweise keine Mittelschule abgeschlossen, weshalb sie unter den Wehrersatzdienst fielen. Es gebe jedoch viele Faktoren, auch Korruption, so der Minister:

„Сегодня, 27 февраля, в ходе заседания парламентского Комитета по обороне и безопасности депутат Жогорку Кенеша Анвар Артыков (Ар-Намыс) спросил у министра обороны почему представителей других национальностей не берут в армию. ‚Люди жалуются, что в армии служат только кыргызы. Почему так происходит? Может представители других национальностей тоже хотят служить, а в военкоматах просто берут у них деньги и не зачисляют в армию. Если все будут служить вместе, это ведь укрепит дружбу между представителями разных наций‘, - отметил нардеп. Министр обороны Таалайбек Омуралиев сообщил, что представители других национальностей, в основном, попадают под альтернативную службу. ‚Если взять, например, дунган, у большинства нет полного среднего образования, поэтому они попадают под альтернативную службу. Но тут много факторов, среди которых и коррупция на местах‘, - отметил министр. Он также добавил, что на предстоящей коллегии Министерства обороны этот вопрос будет поднят и будут даны соответствующие распоряжения представителям военкоматов.“ (K-News, 27. Februar 2012)

Erica Marat, Expertin für Sicherheitsfragen in postkommunistischen Ländern an der American University in Washington, DC schreibt in einem vermutlich 2011 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel, dass die kirgisischen Streitkräften zwar in ethnischer Hinsicht divers seien, dass aber die ethnische Zusammensetzung des Landes nicht genau widergespiegelt werde. Es gebe zwar weiterhin ethnische Spaltungen im Militär und der Wehrdienst werde nach wie vor als eine Form „Armen-Steuer“ angesehen. Der Wehrdienst sei zwar verpflichtend in Kirgisistan, aber in Armee-Einrichtungen dominiere die ethnische Mehrheit des Landes, auch in Gebieten, in denen Gemeinschaften ethnischer Minderheiten überwiegen würden. Diese ungleiche ethnische Repräsentation werfe die Frage auf, ob der Wehrdienst bei ethnischen Minderheiten besonders unbeliebt sei, und wenn ja, wie sie den verpflichtenden Wehrdienst umgehen würden. Die häufigste Erklärung sei, dass das Misstrauen vieler ethnischer Minderheiten bezüglich des herrschenden Regimes die politische Repräsentation aller ethnischen Gruppen blockiere. Da diese Gruppen bewusst außerhalb der Regierung bleiben würden, könnten sie nicht adäquat in ihr repräsentiert sein. Dieses Verhalten werde noch dadurch verstärkt, dass ethnische Minderheiten oft in isolierten Gemeinschaften leben würden, in die es für den Staat schwer sei vorzudringen. Die größten ethnischen Minderheiten (RussInnen, UsbekInnen, TadschikInnen) hätten zwar freien Zugang zu Bildung und Massenmedien in ihren Sprachen, sie hätten aber nur einen begrenzten Einfluss auf den politischen Prozess im Land. Bei Minderheiten sei es sehr unbeliebt, in den Polizeikräften oder dem Militär, die von ethnischen Kirgisen kontrolliert würden, zu dienen. Zudem werde das Militär weithin als eine Einrichtung für die Armen angesehen, also für Personen, die nicht in der Lage seien, die Wehrpflicht durch Bestechungsgelder zu umgehen. Einigen Berichten zufolge würden ethnische Minderheiten den Wehrdienst oft durch die Bestechung von medizinischen Komitees während der medizinischen Untersuchungen im Zuge der Einberufung umgehen:

„Although Kyrghyzstan’s armed forces are ethnically diverse, they do not exactly mirror ethnic composition of the country at large. Despite that ethnic cleavages within the army still persist and military service is still considered to be a form of ‘poverty tax’, the notion that the army accepts the most physically fit, educated young men irrespective of their ethnic background, is widely shared by the army higher ranked personnel. […] Still, despite that army service is compulsory in Kyrgyzstan, ethnic composition does not reflect the country’s overall ethnic representation. Ethnic majority dominates across army institutions, including in areas where communities of ethnic minorities live dominate. This uneven ethnic representation raises question as to whether army service is particularly unpopular among ethnic minorities. And if so, how do ethnic minority groups escape compulsory army service? The leading explanation is that the distrust many ethnic minorities have regarding the ruling regime blocks political representation of all ethnic groups. Because these groups deliberately try to stay outside of the government, they cannot be adequately represented within in. This behavior is further reinforced by the fact that ethnic minorities often live in insular communities, making it difficult for the central state to penetrate. […]

Although the largest ethnic minority groups (Russian, Uzbek, Tajik) have free access to education and mass media in their language, they have limited power to impact the political process in the country. Minorities find serving in a police and army controlled by political officials comprised of ethnic Kyrgyz to be deeply unpopular. In addition, the military is widely regarded as an institution of ‘the poor’; that is, for citizens unable to bribe their way out of compulsory service. According to some reports, ethnic minorities often escape army service by bribing medical committees during the medical check-up that accompany recruitment campaigns. For most young men across Kyrgyzstan, regardless of ethnicity, traveling to Russia or Kazakhstan for work often represents a far better option to make living than gaining army education.“ (Marat, vermutlich 2011)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. März 2015)

·      Forum 18: Religious freedom survey, November 2014, 6. November 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

https://www.ecoi.net/local_link/290027/424560_de.html

·      Gesetz „Über die allgemeine Wehrpflicht der Bürger der Republik Kirgisistan, über den Wehrdienst und den Wehrersatzdienst”, angenommen von der Dschogorku Kengesch am 26. Dezember 2008, verabschiedet am 9. Februar 2009, inklusive Novellen bis 14. November 2014

http://cbd.minjust.gov.kg/act/view/ru-ru/202536?cl=ru-ru

·      JW.org: Jahrbuch der Zeugen Jehovas 2015, 2015

http://www.jw.org/de/publikationen/buecher/jahrbuch-2015/hoehepunkte/rechtsfragen/

·      Kabar: В Кой-Таше состоялись первичные сборы граждан, достигших 25 лет [In Koj-Tasch fand die erstmalige militärische Grundausbildung von Personen, die 25 Jahre alt sind, statt], 12. April 2013

http://www.kabar.kg/rus/society/full/53187

·      Kirgisische NGO: E-Mail-Auskunft, 26. Februar 2015

·      K-News Депутат Жогорку Кенеша заявил, что в Кыргызстане представителей других национальностей не берут на службу в армию [Ein Abgeordneter der Dschogorku Kengesch hat erklärt, dass in Kirgisistan Vertreter anderer Nationalitäten nicht in die Armee zum Dienst aufgenommen werden], 27. Februar 2012

http://www.knews.kg/parlament_chro/11636_deputat_jogorku_kenesha_zayavil_chto_v_kyirgyizstane_predstaviteley_drugih_natsionalnostey_ne_berut_na_slujbu_v_armiyu/

·      K-News: В Кыргызстане увеличились цены на альтернативную военную службу [In Kirgisistan wurden die Preise für den Wehrersatzdienst erhöht], 15. Oktober 2012

http://www.knews.kg/society/22873_v_kyirgyizstane_uvelichilis_tsenyi_na_alternativnuyu_voennuyu_slujbu/

·      Marat, Erica: Kyrgyzstan’s Fragmented Police and Armed Forces, vermutlich 2011 (veröffentlicht im Journal of Power Institutions in Post-Soviet Societies)

http://pipss.revues.org/3803#authors

·      Ombudsmann des Republik Kirgisistan / Nationales Zentrum zur Verhütung von Folter und anderer gewaltsamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe / Kylym Schamy: Соблюдение прав военнослужащих Кыргызской Республики. Результаты мониторинга [Einhaltung der Rechte von Soldaten in der Republik Kirgisistan. Ergebnisse des Monitorings], 2015 (veröffentlicht von Fergananews)

http://www.fergananews.com/news/photos/2015/02/voen.pdf

·      Open Viewpoint Public Foundation: Alternative Report from the Open Viewpoint Public Foundation on the Kyrgyz Republic's Implementation of Provisions of the International Covenant on Civil and Political Rights Related to Freedom of Thought, Conscience, and Religion, 2014 (veröffentlicht von UN Human Rights Committee)

http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/KGZ/INT_CCPR_CSS_KGZ_16204_R.doc (russische Version)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1399539801_int-ccpr-css-kgz-16204-e.doc (englische Übersetzung)

·      RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Kyrgyzstan Restores Mandatory Military Duty For Young Men, 21. Juli 2010

http://www.rferl.org/content/Kyrgyzstan_Restores_Mandatory_Military_Duty_For_Young_Men_/2106221.html

·      RFE/RL- Radio Free Europe/Radio Liberty: Central Asian States Seek To Stem Military Draft Evasion, 1. Oktober 2014

http://www.rferl.org/content/central-asia-kyrgyz-tajik-army-conscripts-draft-evasion/26615087.html

·      Strafgesetzbuch der Republik Kirgisistan, verabschiedet am 1. Oktober 1997, inklusive Novellen bis 16. Jänner 2015

http://cbd.minjust.gov.kg/act/view/ru-ru/568?cl=ru-ru

·      Tushtuk: Министр обороны: 95% проходящих службу в армии Кыргызстана – кыргызы [Verteidigungsminister: 95 % derer, die den Wehrdienst in Kirgisistan absolvieren, sind Kirgisen], 29. September 2014 (zitiert nach Gezitter.org)

http://www.gezitter.org/society/33633_ministr_oboronyi_95_prohodyaschih_slujbu_v_armii_kyirgyizstana__kyirgyizyi/

·      Voice of Freedom Central Asia: Азиза Абдирасулова: Я бы назвала нашу армию «рабоче-крестьянской»… [Asisa Abdirasulowa: Ich würde unsere Armee als „Arbeiter- und Bauernarmee“ bezeichnen…], 18. Februar 2015

http://vof.kg/?p=18585