a-5700 (ACC-TUR-5700)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
TKP/ML: Ziele, Legalität, Behandlung von Mitgliedern, Aktionsgebiet
Der Annex zu politischen Organisationen des Länderberichts des UK Home Office vom März 2007 enthält einen Abschnitt über die TKP/ML. Sie sei 1972 gegründet worden und basiere auf der maoistischen Ideologie. Sie habe sich mehrmals gespalten. 1994 habe sie sich in die TKP/ML und die TKP(ML) gespalten. Die TKP/ML habe 1999 verkündet, dass sie den Aufruf von PKK-Führer Abdullah Öcalan zur Beendigung des bewannfeten Kampfes ablehne. TKP/ML habe die Veranwortung für einen Angriff auf die Polizei im Dezember 2000 übernommen:
“TKP/ML (Communist Party of Turkey/ Marxist Leninist) (Türkiye Komünist Partisi/ Marksist-Leninist).
Founded 1972. Political military. Based on Maoist ideology. The party has suffered several divisions, with each faction claiming to be “the real party”. In 1994 it split into two wings: a partisan wing, retaining the old name TKP/ML, and an Eastern Anatolian regional committee, assuming the almost identical name TKP(ML). Talks have been under way since late 1999 concerning reunification of the two wings. In 1972 TKP/ML set up armed guerrilla units, known as TIKKO (Türk Iþçiler Köylüler Kurtuluþ Ordusu - Turkish Workers’ and Peasants’ Liberation Army), which are used by both TKP/ML and TKP(ML) in common for their terrorist operations. In October 1999 TKP/ML announced its complete disagreement with the call by Abdullah Öcalan, PKK leader, to end the armed struggle. TKP/ML claimed responsibility for an attack on a police car on 11 December 2000; two policemen were killed in the attack. Publications - “Partizan”, “Isci-Köylü Kurtuluþu”, “Özgür Gelecek” (Free Future). [2a] [67] [52a] [52b] [69] (UK Home Office, 12. März 2007, Annex C: Political Organisations, S. 198)
In der Datenbank “Leftist Parties of the World” wird die TKP/ML als illegal bezeichnet:
“Communist Party of Turkey/Marxist-Leninist - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist - TKP/ML - Partizan, Isçi-Köylü, Özgür Gelecek - mao. - ex-Chin, ICS, ICMLPO[M] illegal - f. 1972, pol.-mil. (Broadleft)” (Leftist Parties of the World, Last update: 31. August 2004)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zur TKP/ML gefunden werden.
Im Länderbericht des UK Home Office vom März 2007 wird die Zeitung Evrensel als eine Publikation der Emeðin Partisi (EMEP) (Labour/ Labourers Party) erwähnt:
“Emeðin Partisi (EMEP) (Labour/ Labourers Party) www.emep.org Founded 1996. Stalinist. Legal wing of TDKP. Gained 0.17% of the national vote in the April 1999 general election. Chair. Abdullah Levent Tüzel. Publications - “Evrensel”, “Özgürlük Dünyasi”. In early September 2002 HADEP, EMEP and SDP (Socialist Democracy Party) decided to unite under the roof of DEHAP at the 3 November 2002 general election. Chairman Abdullah Levent Tuzel [1a] [31] [36i] [52a]” (UK Home Office, 12. März 2007, Annex C: Political Organisations, S. 182)
In einer mit „Wilhelm Frohn, Vors. EMEK Solidarität e.V., Niedenstein“ unterzeichneten Zuschrift zu einem Artikel in der deutschen Tageszeitung (taz) im Juni 2004 erwähnt der Verfasser des Schreibens Details zur Gründung und Ausrichtung der Zeitung. Die Partei stehe der EMEP nahe:
„Im Jahr 1995 wurde die Tageszeitung Evrensel (Universal) gegründet. Die Gründungsinitiative ging von ehemaligen 68ern, linken Intellektuellen und vor allem von linken und unabhängigen Gewerkschaftern aus. Evrensel steht der Partei der Arbeit (EMEP) nahe. Wie Gündem musste auch Evrensel aufgrund vieler Verbotsverfügungen oft den Namen wechseln. [...]“ (Frohn, veröffentlicht in taz, 24. Juni 2004)
Das aus dem August 1999 stammende Länderinformationsblatt Türkei des Schweizer Bundesamts für Flüchtlinge (BAF) enthält eine kurze Beschreibung der Zeitung Evrensel:
„Die wichtigsten Tageszeitungen sind (Auflagenzahlen von 1998): [...]
Yeni Evrensel: Klassisch sozialistische aber parteiunabhängige Zeitung, kritische, sachliche Berichterstattung, häufig Opfer der staatlichen Repression, Erscheinen der Vorgängerin 'Emek' im Oktober 1998 eingestellt; Auflage: 10'000- 12'000.“ (BAF, August 1999, Kapitel 4)
Auf der Website LabourNet Germany, laut Selbstbeschreibung ein Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken in Deutschland, findet sich ein mit „Kurtulus Mermer, Evrensel“ unterzeichneter Artikel vom März 2005, in dem von einer Klage des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan gegen die Tageszeitung Evrensel berichtet wird:
„Seit 36 Tagen halten Arbeiter der Papierfabrik SEKA in Izmit ihre Fabrik besetzt. Sie protestieren damit gegen die Pläne der AKP-Regierung, die unter der Leitung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan den staatlichen Betrieb schließen und die rund 700 Arbeiter vor die Tür setzen will. Zusammen mit ihren Familien harren die Arbeiter seit über einem Monat in der Fabrik aus und konnten so eine Schließung bis heute verhindern.
Die einzige Zeitung, die den Kampf der Arbeiter um ihre Arbeitsplätze von Anfang an begleitet hat, ist die Tageszeitung EVRENSEL. Nun soll sie mundtot gemacht werden. Tayyip Erdogan hat gegen die linke Tageszeitung eine Klage beim Amtsgericht in Ankara eingereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 10.000 Euro. Grund: Die EVRENSEL hatte die von den Arbeitern skandierten Sprüche zitiert. […] Die zitierten Aussagen der Arbeiter hätten die „glänzende“ Persönlichkeit Erdogans angegriffen, ihn erniedrigt und großen seelischen Schmerz zugefügt, erklärte der AKP Anwalt Fatih Sahin. Auch seien die Entwicklungen bei SEKA nicht objektiv wiedergegeben worden. Die EVRENSEL habe durch ihre Berichterstattung das Ansehen Erdogans geschädigt und die AKP unter der Bevölkerung in Missgunst gebracht. Sie habe „die Verehrung und Liebe des Volkes gegenüber der AKP“ angeschwärzt.“ (LabourNet.de, 1. März 2005)
Das US Department of State (USDOS) erwähnt in seinem Menschenrechtsbericht vom März 2006, dass das Hohe Berufungsgericht im Dezember 2005 die Verurteilung des Evrensel-Karikaturisten Sefer Selvi durch ein Gericht im Jahr 2004 aufgehoben habe:
„In December the High Court of Appeals overturned the 2004 conviction of political cartoonist Sefer Selvi for "publicly humiliating" PM Erdogan by depicting him as a horse. A lower court had ordered Selvi, a cartoonist with the daily Evrensel, to pay $7,361 (10 thousand lira) in damages.“ (USDOS, 8. März 2006, Section 2.a)
Auf der Website des deutschen EMEK-Solidaritätsvereins wird ein Gouverneurs-Erlass aus dem Jahr 1999 erwähnt, wonach der Vertrieb der Tageszeitung Evrensel damals in den Provinzen Diyarbakir, Siirt, Sirnak, Van, Tunceli und Hakkari verboten worden sei:
„Mit dem Erlaß des OHAL-Gouverneurs vom Januar 1999 hat die Repression auf die demokratische Meinungsbildung und Pressefreiheit deutlich zugenommen. Mit einem Erlaß vom 05. Januar 1999 hat der Gouverneur der OHAL-Gebiete ohne einen bestimmten Grund den Vertrieb der demokratischen Tageszeitung Evrensel in Provinzen Diyarbakir, Siirt, Sirnak, Van, Tunceli und Hakkari verboten. Mehrmals haben Spezialteams Zeitungsexemplare aus den Fahrzeugen des Zeitungsvertriebs entwendet und somit verhindert, dass diese Zeitung in der Region vertrieben und gelesen wird. Auch der Vertrieb der Zeitung in die benachbarten Städte und Ortschaften, die nicht zum OHAL-Gebieit gehören, wurde willkürlich verhindert.
Die Evrensel darf seitdem in 17 Städten und 119 Kleinstädten, in denen hauptsächlich Kurden leben, nicht vertrieben und verkauft werden. Trotz der zahlreichen Proteste von mehreren demokratischen Vereinigungen, Organisationen, Journalistenverbänden, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Lesern wurde diese Verbotsverfügung nicht aufgehoben. Es war noch nicht mal möglich den offiziellen Grund dafür zu erfahren. Aufgrund dieser Proteste haben die Verantwortlichen erklären müssen, dass der Vertrieb außerhalb der OHAL- Gebiete nicht verhindert werden könne. Außerdem wird Evrensel nicht in die Städte Batman und Siirt reingelassen, obwohl dieser Städte inzwischen aus dem OHAL- Gebiet rausgenommen sind.
Nicht nur die Evrensel ist von dieser Repressionswelle des OHAL-Gouverneurs, der in Kooperation mit dem Nationalen Sicherheitsrat bestimmt wurde, betroffen. „Reporter ohne Grenzen (RSF - Sektion Türkei) veröffentlichte im Mai diesen Jahres eine Bilanz der Angriffe auf Journalisten Zeitungen/Zeitschriften in der deutlich gemacht wird, dass prokurdische Zeitungen, Zeitschriften, Satirezeitschriften wie „Zirpine“, „Roje Teze“, „Ülkede Gündem“, „Firatta Yasam“ und viele andere Medien, die sich kritisch mit politischen Entwicklungen in der Türkei auseinandersetzen, konfisziert und in den kurdischen Provinzen nicht verteilt, vertrieben und verkauft werden dürfen.“ (EMEK-Solidaritätsverein, ohne Datum)
Das Committee to Protect Journalists (CPJ) berichtet in seinem Bericht aus dem Jahr 2000 von einem 10tägigen Verbot der Zeitung Evrensel:
“A Turkish court imposed a 10-day suspension on the leftist daily Yeni Evrensel for allegedly violating Article 312 of the country's Penal Code (inciting racial or religious hatred). The punishment stemmed from a 1999 article published in the newspaper that discussed the Kurdish issue.” (CPJ, 2000)
In einem vom Europäischen Rat im September 2001 veröffentlichten Bericht der niederländischen Delegation an CIREA wird ein einwöchiges Verbot der Zeitung Evrensel vom März 2001, sowie ein dreitägiges Verbot und eine Strafe im April 2001 erwähnt:
“In March 2001 the left-wing newspaper Yeni Evrensel was banned for a week for an article that referred to torture by the security forces. On 17 April 2001 the newspaper was banned again for 3 days and fined.” (Council Of The European Union, 3. September 2001, S. 62)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zur Zeitung Evrensel, insbesondere zum Vertrieb der Zeitung, gefunden werden. Es konnten auch keine weiteren Informationen in aktuelleren Quellen gefunden werden.
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
TKP/ML: Ziele, Legalität, Behandlung von Mitgliedern, Aktionsgebiet
Zeitung Evrensel
