Konfliktporträt: Birma/Myanmar
Der neue Präsident Thein Sein will Birma zwar einer schrittweisen Reformierung des politischen Systems unterziehen. Die dominante Rolle des Militärs bleibt jedoch bestehen. Bewaffnete Auseinandersetzungen in den Gebieten ethnischer Minderheiten haben wieder zugenommen.
Aktuelle Entwicklungen
Mit den Wahlen vom November 2010, den ersten seit über 20 Jahren, und der neuen Verfassung hat sich das politische System Birmas grundlegend verändert. Doch hat das Militär mit entsprechenden Festlegungen in der Verfassung dafür Sorge getragen, dass es auch weiterhin die dominante Rolle spielt. Außerdem wurde durch die Behinderung der Opposition und Wahlmanipulationen der Wahlsieg der vom Militär gegründeten Union Solidarity Party (USDP) sichergestellt.
Mit dem Rücktritt Than Shwes, der seit 1992 die Militärjunta angeführt hatte, und dem Amtsantritt des neuen Präsidenten, ex-General Thein Sein, wurde der Übergang zu einer "disziplinierten Demokratie" vollzogen. Damit konnte das Militär seine Herrschaft vorerst konsolidieren. Im neuen System wird es mehrere Machtzentren geben: der mit weit reichenden Exekutivbefugnissen ausgestattete neue Präsident, die Militärführung, die durch den neuen Oberkommandierenden, Min Aung Hlaing, de facto 6 der 11 Mitglieder des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrat kontrolliert und im neu geschaffenen Parlament durch reservierte Sitze eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen besitzt, sowie schließlich die von ehemaligen Militärs kontrollierte USDP, die in beiden Kammern des Parlaments über die absolute Mehrheit verfügt. Daneben waren die Parteien der ethnischen Minderheiten in den meisten der sieben Regionalparlamentswahlen relativ erfolgreich, wodurch zumindest auf lokaler Ebene die Dominanz des Militärs minimal eingeschränkt wird.
Thein Sein versucht nunmehr, sich als Reformer zu profilieren. Die überraschende Entscheidung, die Bauarbeiten an einem in der Bevölkerung umstrittenen Staudamm im Gebiet der Kachin vorerst auf Eis zu legen, sowie die Freilassung von einigen der über 2.000 politischen Gefangenen im Herbst 2011 könnten als erste Zeichen einer vorsichtigen Liberalisierung des Regimes und stärkeren Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung gewertet werden. Es kann sich dabei jedoch auch nur um einen strategischen Schachzug Thein Sheins handeln, um das Sanktionsregime von USA und EU zu lockern und den erwartete Widerstände im Hinblick auf die 2014 anstehende Übernahme des ASEAN Vorsitzes zu minimieren.
Ursachen und Hintergründe
Neben dem soziopolitischen Konflikt zwischen Militärjunta und der im Wesentlichen von den ethnischen Birmanen getragenen Demokratiebewegung besteht eine Vielzahl von ethnopolitischen Minderheitenkonflikten. In den meisten Regionen haben sich Kriegsökonomien etabliert (Handel mit Drogen, Tropenhölzern und Edelsteinen), die Lösungen zusätzlich erschweren. Hintergrund dieser Konflikte ist das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen der birmanischen Mehrheit und den großen ethnischen Gruppen (Karen, Shan, Rakhine, Kachin, Chin und Mon), die etwa 40% der Bevölkerung ausmachen.
Die konfrontative Politik des Militärs gegenüber den nach Autonomie strebenden Minderheiten ist die Hauptursache für den praktisch seit der Unabhängigkeit 1946 anhaltenden Bürgerkrieg. Das Militär zieht die gewaltsame Eindämmung der Konflikte als wichtigste Grundlage seiner Herrschaftslegitimation heran. Wegen des Bürgerkriegs wähnte sich das Militär in einem permanenten Kriegszustand, weshalb es zivile Konfliktaustragungsstrategien strikt ausschließt. Politische Gegner werden mit militärischen Mitteln bekämpft. Auch die Zivilbevölkerung wird nicht verschont, wenn diese die Herrschaft des Militärs in Frage stellt. Die Unerbittlichkeit des Militärs zeigte sich zuletzt 2007, als die friedlichen Proteste von Mönchen gewaltsam niedergeschlagen wurden, und 2009 bei der durch den Zyklon Nargis verursachten humanitären Katastrophe. Damals verhinderte das Militär lange Zeit jegliche internationale Unterstützung für die Katastrophenopfer. Die seit Jahren anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär hinterließen ein tief verwurzeltes Misstrauen zwischen allen beteiligten Parteien. Zugleich ist jedoch – als Folge des sozioökonomischen Niedergangs – ein Großteil der Bevölkerung auf gute Beziehungen zum Militär angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Zusammen mit Than Shwe ist auch eine Reihe älterer Generäle zurückgetreten und in politische Parteien gewechselt. Dadurch wurde im Militär der Weg für eine jüngere Generation frei. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass es damit zu einer Liberalisierung des Systems kommt. Auch diese jüngere Generation wurde im Militärregime sozialisiert und profitiert von den Strukturen. Auch wird Than Shwe sicher weiterhin versuchen, aus dem Hintergrund auf die Politik einzuwirken.
Die neue Aufteilung der Macht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit den Spielraum für politische Diskussionen vergrößern. Ob mit dem Generationswechsel aber auch der Weg für moderatere Eliten frei geworden ist, ist noch schwer abzuschätzen. Die Opposition konnte sich vor den Wahlen zu keiner einheitlichen Position bezüglich eines Boykotts durchringen. In der Folge spaltete sich die National League for Democracy (NLD). Viel wird davon abhängen, ob es Aung San Suu Kyi, die kurz nach den Wahlen aus ihrem langjährigen Hausarrest entlassen wurde, gelingt, die Opposition wieder zu einen.
Gegenüber den ethnischen Gruppen hat die Militärjunta seit Anfang der 1990er Jahre einen Strategiewechsel eingeleitet. Seitdem wurden mit 17 ethnischen Gruppen Waffenstillstandsabkommen abgeschlossen. Die Abkommen sind jedoch keine formalisierten Übereinkünfte, sie sehen weder die Entwaffnung der Konfliktparteien noch die Überwindung der eigentlichen Konfliktursachen vor - Autonomieforderungen und Rivalitäten um die Kontrolle über Rohstoffe und Einnahmen aus Drogenanbau und organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Wahlen wurden den Minderheitengruppierungen Ultimaten gestellt, ihre bewaffneten Verbände aufzulösen und deren Einheiten in eine Grenzschutztruppe unter Kontrolle des Militärs zu überführen. Dies lehnten einige der größeren Gruppierungen ab, woraufhin deren politischen Parteien nicht zur Wahl zugelassen wurden. Auch wurden nicht in allen Gebieten Wahlen durchgeführt.
In diesen Gebieten scheint die neue Regierung einen konfrontativeren Kurs einzuschlagen. Nach den Wahlen kam es dort zu einer erneuten Intensivierung von Kampfhandlungen. Die Gründung politischer Parteien durch die ethnischen Minderheiten könnte sich dagegen positiv auf den Konfliktverlauf auswirken, da die bewaffneten Gruppierungen ihren Alleinvertretungsanspruch so zunehmend verlieren.
Geschichte
Unter britischer Kolonialherrschaft (1885-1948) wurde lediglich das birmanische Kernland direkt kontrolliert, die Gebiete der Minderheiten an den Grenzen genossen dagegen weitreichende Autonomie. Die Unabhängigkeitsbewegung wurde deshalb v.a. von ethnischen Birmanen getragen, was zu einer zunehmenden gegenseitigen Entfremdung und Segregation zwischen den Ethnien führte. Nach der Unabhängigkeit gelang es nur kurzzeitig, die Minderheiten in die föderale Struktur des demokratischen Birma einzubinden. Bald begannen bewaffnete Konflikte unter Beteiligung der meisten Gruppen.
Ursächlich für das Scheitern der demokratischen Regierung waren strukturelle Probleme: neben dem fehlenden staatlichen Gewaltmonopol vor allem die ineffiziente und schwache Verwaltung. Im Gegensatz dazu begann die Armee unter Führung von Ne Win in den 1950er Jahren mit grundlegenden Reformen. Ne Win nutzte dann 1962 die anhaltenden bewaffneten Konflikte als Vorwand zur Machtübernahme. In der Folgezeit proklamierte die Militärführung einen birmanischen Weg zum Sozialismus. Das Regime kollabierte schließlich 1988 in Folge von Massenprotesten gegen den sozioökonomischen Niedergang des Landes. Das Machtvakuum wurde von einer neuen Militärjunta, dem State Law and Restoration Council (SLORC), gefüllt, die die Demokratiebewegung blutig niederschlagen ließ. Die im Mai 1990 durchgeführten Wahlen endeten mit einem überwältigenden Sieg der aus der Protestbewegung hervorgegangenen NLD, der von der Junta jedoch nicht anerkannt wurde.
Seitdem ist die politische Situation Birmas von den Versuchen der Militärjunta geprägt, jegliche Opposition im Lande systematisch zu unterdrücken. Zur Machtkonsolidierung forcierte der SLORC, der sich 1997 in State Peace and Development Council (SPDC) umbenannte, die Modernisierung und Erweiterung der Armee. Seit dem Putsch 1988 haben sich die Streitkräfte auf fast 500.000 Mann mehr als verdoppelt. Die Ausweitung des Patronagesystems führte zu einer weiteren Schwächung der Verwaltung und zu ausufernder Korruption.
Literatur
Bünte, Marco (2010): Wahlen in Myanmar: Die Konsolidierung autoritärer Herrschaft, in GIGA Focus Asien, Nr. 10.
Englehart, Neil A. (2005): Is Regime Change Enough for Birma? The Problem of State Capacity, in: Asian Survey, Vol. XLV, No. 4, July/August 2005, S. 622-644.
Haake, Jürgen (2010): The Myanmar imbroglio and ASEAN: heading towards the 2010 elections, in: international Affairs, Vol. 86, No. 1, S. 153-174.
Horsey, Richard (2011): Observation report: 2010 Myanmar General Elections, Centre for Peace and Conflict Studies, Phnom Penh.
Pedersen, Morten B. (2008): Promoting human rights in Burma: a critique of Western sanctions policy, Lanham: Rowman & Littlefield.
South, Ashley (2008): Ethnic politics in Burma: States of Conflict, London: Routledge.
Links
»International Crisis Group (2011): Myanmar´s Post election Landscape, Asia Briefing No.118.«»International Crisis Group (2009): Myanmar: Towards the Elections, Asia Report No. 174.«»Kivimäki, Timo u.a. (2010): Supporting Democratic and Peaceful Change in Burma/Myanmar, Crisis Management Initiative Report.«»Umfangreiche Sammlung von Artikeln zu Birma/Myanmar auf der Homepage der AG Friedensforschung an der Universität Kassel«
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Zur Person
Markus Reger
Markus Reger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und freier wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung Freiburg. Forschungsschwerpunkte: ASEAN, Regionale Kooperation, Theorie der Internationalen Beziehungen, Außenpolitik. Regionale Schwerpunkte: Südostasien, Europa.
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