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Document #1150888
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Das UK Home Office erwähnt die PSK in seinem Länderbericht von Oktober 2004. Die Partei sei 1974 gegründet worden und illegal. Die Ausrichtung sei links, kurdisch-nationalistisch. Der legale Arm der Partei wäre die DBP (Democracy and Peace Party). Parteipublikationen wären Roja Nu und PSK Bulten, Vorsitzender der Partei sei Kemal Burkay:
“PSK (Socialist Party of Kurdistan) (Partîya Sosyalist a Kurdistan (name in Kurdish); Kürdistan Sosyalist Partisi (name in Turkish). Illegal. Founded 1974. Left, Kurdish nationalist. Its legal wing is the DBP (see Annex B). Publications - "Roja Nû", "psk-bulten". Leader Kemel Burkay.” (UK Home Office, Oktober 2004, Annex C)
Zur Gründung, dem Betätigungsfeld, dem Programm, Parteizeitungen sowie der Parteiführung der Sozialistischen Partei Kurdistan (PSK) wird auf der offiziellen Website der Partei folgendes angeführt:
„Entstehung und Entwicklung
Die Partei wurde Ende 1974 unter dem Namen "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (PSKT) gegründet. Das Gebiet, in dem sie ihre Aktivitäten organisiert und ausführt, ist Türkisch-Kurdistan. Die Partei ist gezwungen, ihre organisatorischen und anderen Arbeiten in der Illegalität durchzuführen, da kurdischen Parteien die legale Betätigung verboten ist.
Auf dem dritten Parteikongreß im Jahre 1993 wurde der Name in Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) umgeändert. Zur selben Zeit wurden auch einige Punkte ihres Parteiprogramms geändert und ihre Haltung bezüglich des Übergangs zum Sozialismus neu definiert. Ziel des Programms ist eine nationale und demokratische Revolution (die Befreiung des kurdischen Volkes vom Joch der Fremdherrschaft, die Durchsetzung einer vernünftigen Landreform und andere Maßnahmen zur Bewahrung einer freien und demokratischen Gesellschaft). Das langfristige Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft. Das Ziel der PSK ist die Verwirklichung und der Übergang zum Sozialismus durch ausschließlich friedliche Mittel in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft mit Mehrparteiensystem.
Von 1974 bis zum Militärputsch im Jahre 1980 wandte die PSK tatsächlich sowohl legale als auch illegale Maßnahmen und Methoden an. Ihre theoretische Monatszeitschrift Özgürlük Yolu’ (Weg zur Freiheit), die legal veröffentlicht wurde, hatte eine Auflage von 10.000 und die 14-tägig in Kurdisch-Türkisch erscheinende Zeitung ’Roja Welat" (Sonne der Heimat) eine Auflage von 40.000. Die Herausgabe dieser Publikationen wurde unter extrem schwierigen Bedingungen und ständigem Druck der Behörden durchgeführt. Schließlich hat das Militärregime die Zeitungen endgültig verboten. Der Partei ist es aber dennoch gelungen, ihre Veröffentlichungen in verschiedenster Form fortzusetzen, sowohl in der Türkei als auch im Ausland.
Kurz nach ihrer Gründung begann die Partei ihre organisatorische Arbeit innerhalb der Gewerkschaften sowie Jugendorganisationen und entwickelte sich zu einer wichtigen Kraft im Volk. Bei den Kommunalwahlen 1977 in Diyarbakir und 1979 Agri wurden die unabhängigen, von der Partei unterstützten Kandidaten zum Bürgermeister gewählt. Nach dem Putsch im September 1980 wurde eine beträchtliche Anzahl von Parteimitgliedern und Anhängern verhaftet, viele andere mußten ins Ausland fliehen. Diese Ereignisse hinterließen tiefe Wunden in der Partei. Doch nach einiger Zeit erholte sich die Partei von diesem Schlag und reorganisierte sich erneut. Seitdem ist die PSK wieder eine wichtige Kraft in der Politik des Landes, und zwar durch Anwendung legaler und halblegaler Methoden, und hat bedeutenden Einfluß.
Die Türkische Regierung jedoch führt fort, die kurdische Bewegung zu terrorisieren. Gleichzeitig versucht sie, die kurdische Nationalbewegung mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gleichzusetzen und die öffentliche Meinung im In- und Ausland irrezuführen, indem sie ihre eigenen Methoden als ’Terrorismusbekämpfung" bezeichnet. Ferner blockiert die türkische Führung systematisch jede Information über die PSK, um den Eindruck zu propagieren, es gebe innerhalb der kurdischen Bewegung keine Alternativen. Tatsache ist jedoch, daß die Politik der PSK seit ihrer Gründung eine friedliche und gerechte Lösung und eine föderalistische Republik von Kurden und Türken anstrebt. Die anhaltenden terroristischen Praktiken des türkischen Staates erschweren eine Fortsetzung dieser Politik und versperren den Weg für eine friedliche Lösung.
Kemal Burkay gehört zu den Gründern der Partei und dient von Anfang an als Generalsekretär. Er ist 61 Jahre alt und arbeitete eine zeitlang als Rechtsanwalt. Ferner ist er in Kurdistan und der Türkei als Dichter und Schriftsteller bekannt. Von ihm wurden bisher in Kurdisch und Türkisch mehr als 20 Bücher über Poesie, Politik und kurdische Geschichte veröffentlicht. Wegen seiner politischen Tätigkeit und seines geschriebenen Wortes wurde Burkay viermal von dem Gewaltregime verhaftet und jedes Mal zu Freiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt. Seit 1980 lebt er im Exil in Schweden und setzt vom Ausland aus seine politische Arbeit fort.“ (Offizielle Website der PSK, Entstehung und Entwicklung)
Die Website der PSK enthält weiters eine deutsche Übersetzung des Parteiprogramms sowie eine Reihe von Presseerklärungen. Aus den Presseerklärungen geht auch hervor, dass es zu einem Wechsel in der Parteiführung von Kemal Burkay zu Mesut Tek gekommen sei (siehe Brief des PSK Generalsekretärs Mesut Tek an Gerhard Schröder vom 15. Februar 2004).
Auch aus einem Bericht von Khabat im Jänner 2004 über einen Besuch der PSK bei der Kurdistan Democratic Party im Irak geht hervor, dass es zu einem Wechsel in der Parteiführung gekommen sei. Der Delgation würden Kemal Burkay, Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei, und Mesut Tek, derzeitiger Vorsitzender, angehören:
“Yesterday, the secretary of the political bureau of the Kurdistan Democratic Party, Sami Abd-al-Rahman, received a higher delegation from the Kurdistan Socialist Party of Turkey. The delegation comprised the founder and former secretary of the party, Kamal Burgay; the current secretary of the party, Masoud Tak and a number of members from the party’s leadership council.” (Khabat, 14. Jänner 2004)
Auf einer Liste verbotener Parteien in der Türkei, die das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2001 zusammenstellte, wird auch die PSK genannt (BAMF, Februar 2001 in: UNHCR, September 2001, S. 10).
Eine Website von FORSNET zu Terrororganisationen in der Türkei befasst sich ebenfalls mit der PSK. Hauptsächlich würde sie in den Gebieten agieren, in denen auch Kurden leben, besonders im östlichen und südöstlichen Anatolien:
“Kurdistan Socialist Party
Kemal Burkay and his friends had escaped outside Turkey, during 1970 arrests, they returned in 1974 with general amnesty and formed a group under the leadership of Faruk Uras, in June 1975, in Ankara. It was in 1978, this group have founded “Turkey Kurdistan Socialist Party” (TSKP).
Objectives
The organisation focuses on the territories in which the Kurds lives, in Iran, Iraq, Syria and Turkey and names these territories as Kurdistan. The leaders trace their separatist ideologies in the Eastern and Southeastern Anatolia. The organisation’s initial aim is to institute a federate Kurdistan in these provinces, as in the example of USSR. Their second objective is to found a “Marxist-Leninist Independent Kurdistan”, “when the time comes.”
In the 4th Congress of PSK held on 13 January 1995 Kemal Burkay the leader of the party stated that “in the 3rd Congress with the pressure of the members, the leaders have decided to start an armed combat with 600-700 militants. However, those militants were yet untrained and they were still in Greece and Europe, they could not have entered Turkey. Another problem that PSK faces is KADEK. Because, KADEK hinders PSK’s advance, the organisation is still unarmed and fails to reach its targets.” (FORSNET, 2000)
Laut einem Artikel von Isabelle Rigoni über türkische und kurdische Medien in Europa würden folgende Publikationen von der PSK verlegt werden: PSK Bulletin (Französisch), in Stockholm verlegt; Demokrat (Kurmanci, Türkisch), in Stockholm verlegt; Denge Komkar (Kurmanci, Türkisch), in Köln und Huddinge (Schweden) verlegt; Nu Roj (Türkisch, Kurmanci), in Dortmund verlegt; Riya Azadi (Kurmanci, Türkisch) und Roya Nu (Kurmanci), verlegt in Stockholm (Rigoni, S. 19ff)
Die Website von Roja Nu ist unter http://www.rojanu.org/ abrufbar. Der PSK Bulten ist unter http://www.kurdistan.nu/psk/psk_bulten.htm abrufbar und auf Kurdisch verfasst. Die Webseite von Denge Komkar ist unter http://www.kurdistan.nu abrufbar.
Laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe (SFH) würde auch die Partei für Grundrechte und Freiheiten (HAK-PAR) der PSK nahe stehen:
„Wie die HADEP wurde auch die HAK-PAR (Partei für Grundrechte und Freiheiten, eine prokurdische Partei, die der PSK nahesteht) im Vorfeld der Wahlen mit der Schliessung bedroht, mehrere Mitglieder wurden verhaftet und von der Polizei bedroht. […] Am 24. Dezember 2002 wurden Bayram Bozyel, der stellvertretende Vorsitzende der HAKPAR in Diyarbakir, das Vorstandsmitglied Mehmet Eren und zwei weitere Mitglieder von der Anklage der Unterstützung der Sozialistischen Partei von Kurdistan (PSK) freigesprochen. Die Angeklagten sind am 12. Juni 2002 in Diyarbakir festgenommen und vier Tage lang unter Folter verhört worden. Alle ausser Mehmet Eren, welcher auch Vertreter der Zeitung "Dema Nu" ist, wurden am 17. Juni 2002 freigelassen. Mehmet Eren wurde erst am 24. Juni 2002 freigelassen.“ (SFH, 21. Juni 2003, S. 30)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
Quellen:
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