Amnesty International Report 2010 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Amtliche Bezeichnung: Australien
Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneurin Quentin Bryce
Regierungschef: Kevin Rudd
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 21,3 Mio.
Lebenserwartung: 81,4 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w) : 6/5 pro 1000 Lebendgeburten

Die indigene Bevölkerung im Nordterritorium (Northern Territory) wurde weiterhin diskriminiert. Eine Änderung des Einwanderungsgesetzes erlaubte es Asylsuchenden, auch bei noch anhängigem Verfahren eine Arbeit aufzunehmen. Im September wurde die bislang umfassendste öffentliche Befragung zur Lage der Menschenrechte abgeschlossen. Eines der daraus resultierenden Ergebnisse war die Empfehlung, ein nationales Menschenrechtsgesetz (National Human Rights Act) einzuführen.

Hintergrund

2007 hatte die australische Regierung in Reaktion auf Berichte über sexuellen Missbrauch Gegenmaßnahmen im Nordterritorium eingeleitet. Sie setzte dort u. a. das Antidiskriminierungsgesetz (Federal Race Discrimination Act) außer Kraft. Dies führte dazu, dass gegen mehr als 45000 indigene Australier (Aborigines) rassendiskriminierende Maßnahmen ergriffen wurden, z. B. wurde ihnen die Verwaltung ihres Vermögens entzogen.

Rechte der indigenen Bevölkerung

Im April 2009 kündigte die Regierung an, die UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker anzuerkennen. Dies bedeutete eine Kehrtwende gegenüber Australiens bisheriger ablehnender Haltung zu dem Vertragswerk.

Im März forderte der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung die australische Regierung auf sicherzustellen, dass ihre Intervention im Nordterritorium im Einklang mit dem UN-Übereinkommen gegen Rassismus steht.

Im August stattete der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen Australien einen Besuch ab. Er stellte fest, dass die im Rahmen der Intervention getroffenen Maßnahmen eine grobe Diskriminierung der Aborigines darstellen und ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzen. Damit würden die indigenen Gemeinden weiter stigmatisiert.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im April nahm die Bundesregierung den Bericht des Nationalen Rats zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (National Council to Reduce Violence Against Women and their Children) an und sagte zu, im Laufe des Jahres 2010 einen nationalen Aktionsplan vorzulegen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Juli 2009 wurden die Einwanderungsgesetze dahingehend geändert, Asylsuchenden während der Bearbeitung ihrer Anträge Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. Seit September müssen Asylsuchende auch nicht mehr selbst für die Kosten ihrer Inhaftierung aufkommen.
Im November verabschiedete der Senat ein Gesetz zum Schutz von Asylsuchenden. Das Gesetz schützt Asylsuchende, die nicht unter die Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention fallen, vor der Abschiebung.

Rund 4000 australische Inseln befanden sich nach wie vor außerhalb der Einwanderungszone des Landes. Flüchtlinge, die dort mit dem Schiff eintrafen, wurden auf den Weihnachtsinseln abgefertigt. Diesen Menschen wurden weniger Rechte und weniger Zugang zu Dienstleistungen gewährt als jenen, die mit dem Flugzeug einreisten.

Rechtliche Entwicklungen

Im Mai unterzeichnete Australien das UN-Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Im September trat das Land dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei.

Eine umfassende nationale Untersuchung zur Lage der Menschenrechte wurde im September mit der Empfehlung abgeschlossen, ein Menschenrechtsgesetz für Australien auf den Weg zu bringen. Bis Ende 2009 gab es seitens der Regierung noch keine Zusagen für ein solches Gesetz.

Antiterrormaßnahmen

Rechtsvorschriften, wonach Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, vor der Anklageerhebung inhaftiert werden können, blieben auch 2009 in Kraft.

Polizei und Sicherheitskräfte

  • Im Juni 2009 starb in Queensland ein Mann, nachdem die Polizei ihm mit einer Elektroschockwaffe 28 Stromstöße versetzt hatte. Eine Untersuchungskommission forderte eine Reform der Polizeiausbildung und der Regeln zur Vorgehensweise der Polizei. Die Kommission betonte, dass solche Waffen nur Anwendung finden dürfen, wenn für dritte Personen "die Gefahr einer schweren Verletzung" besteht.

Tod in Haft

Nach dem Tod eines Aborigines im Gewahrsam im Jahr 2008 änderte die Regierung von Westaustralien die Inhaftierungsverfahren und die Ausbildung von Gefängnispersonal. Gesetze, welche die humane Behandlung von Gefangenen vorschreiben, fehlen jedoch weiterhin.

Amnesty International: Mission

Im November stattete die Generalsekretärin von Amnesty International Australien einen Besuch ab.

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