Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Maldives

•  Hintergrund
•  Exzessive Gewaltanwendung
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Menschenrechtsverteidiger
•  Mangelnde Rechenschaft
•  Todesstrafe

Amtliche Bezeichnung: Republik Malediven
Staats- und Regierungschef: Mohamed Waheed Hassan (löste im Februar Mohamed Nasheed im Amt ab)

Auf den umstrittenen Rücktritt des Präsidenten Anfang Februar 2012 folgten monatelange Proteste und politische Repressionen auf der gesamten Inselgruppe. Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor und setzten u.a. Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um weitgehend friedliche Demonstrationen aufzulösen. Anhänger der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) des ehemaligen Präsidenten waren im Februar das Ziel von Angriffen. Häftlinge litten unter Folter und anderen Misshandlungen. Mängel im Justizsystem sorgten für anhaltende Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen.

Hintergrund

Dem Rücktritt von Präsident Mohamed Nasheed am 7. Februar 2012 waren monatelange Parteistreitigkeiten und Unruhen sowie ein Polizeiaufstand vorausgegangen. Am Tag nach seinem Rücktritt erklärte Nasheed in einer Rede an seine Anhänger, er sei mit vorgehaltener Waffe zum Rücktritt gezwungen worden.

Ab dem 7. Februar setzte die Polizei über mehrere Tage gezielt Gewalt gegen Anhänger der MDP von Mohamed Nasheed ein und stürzte das Land in eine Menschenrechtskrise. Obwohl die Proteste der MDP weitgehend friedlich verliefen, führten am 8. Februar Polizeiübergriffe auf MDP-Anhänger in Malé am selben Tag zu gewalttätigen Reaktionen in der im äußersten Süden gelegenen Stadt Addu.

Ein im Februar von Präsident Mohamed Waheed eingerichteter nationaler Untersuchungsausschuss kam im August zu dem Schluss, dass Mohamed Nasheed freiwillig zurückgetreten sei, und griff damit den Wortlaut einer offiziellen Erklärung auf, die Präsident Waheed kurz nach dem Rücktritt abgegeben hatte. Der Ausschuss verwies auf "Vorwürfe von Polizeibrutalität und Einschüchterungsversuchen" und forderte, "Untersuchungen durchzuführen und zu veröffentlichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Exzessive Gewaltanwendung

Während des gesamten Jahres kam es zu Angriffen der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstrierende, darunter Abgeordnete, Journalisten und unbeteiligte Passanten in der Hauptstadt Malé sowie in Addu, beides Hochburgen der MDP. Die Beamten schlugen und traten Protestierende und sprühten ihnen mit Pfefferspray direkt in die Augen. Vom 7. bis 9. Februar 2012, den Tagen um den Rücktritt von Mohamed Nasheed, nahm die Polizei bei ihren Übergriffen gezielt führende Mitglieder der MDP ins Visier und verfolgte verletzte Demonstrierende bis ins Krankenhaus.

• Am 7. Februar griffen Sicherheitskräfte den Abgeordneten Ahmed Esa an und schlugen ihn mit Metallstäben und Schlagstöcken, wobei sie ihn vor allem am Kopf verletzten.
• Am 29. Mai wurde Mana Haleem, die Ehefrau eines ehemaligen Ministers im Kabinett von Mohamed Nasheed, auf dem Heimweg von der Polizei angehalten. Sie war durch die Majeedhee-Magu-Straße gegangen, wo gerade eine Kundgebung der Opposition stattfand. Die Polizei schlug ihr wiederholt mit Schlagstöcken auf Arme, Rücken und Hüfte und nahm sie dann in Gewahrsam.

Folter und andere Misshandlungen

Folterungen erfolgten bei Festnahmen und auf dem Weg zum Polizeirevier. Zu den gängigen Methoden gehörten Schläge, Sprühen von Pfefferspray in Augen und Mund, die Verweigerung von Trinkwasser und, in Addu, die Unterbringung in Hundezwingern.

Menschenrechtsverteidiger

Aktivisten und Befürworter religiöser Toleranz wurden angegriffen. Polizei und Justizbehörden versäumten es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

• Am 5. Juni 2012 schlitzten unbekannte Männer Ismail "Hilath" Rasheed den Hals auf. Ismail Rasheed, der den Angriff überlebte, war bereits im Dezember 2011 angegriffen worden, als er sich auf einer kleinen Kundgebung in Malé für religiöse Toleranz einsetzte.
• Am 2. Oktober 2012 wurde der Abgeordnete Afrasheem Ali vor seinem Haus in Malé erstochen. Er genoss großen Respekt als muslimischer Gelehrter, der sich für das Recht auf unterschiedliche religiöse Ansichten im Islam stark machte.

Mangelnde Rechenschaft

Durch schwerwiegende Mängel im Justizsystem wurde das Problem der Straflosigkeit weiter verschärft. Zu den Mängeln gehörten das Fehlen einer festgeschriebenen Rechtsordnung, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet, sowie die Ernennung von Richtern ohne formelle juristische Ausbildung und ohne ernsthafte Prüfung ihrer juristischen Qualifikation. Im gesamten Berichtsjahr wurden Behörden der politischen Befangenheit beschuldigt. Sie sollen die strafrechtliche Verfolgung von Anhängern der Opposition, denen kriminelles Verhalten bei Kundgebungen vorgeworfen wurde, beschleunigt haben, während sie die Strafverfolgung von Angehörigen der Polizei und anderen Personen, die bei denselben Protesten Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen, versäumten.

Todesstrafe

Mindestens zwei Personen wurden zum Tode verurteilt. 2012 kam es jedoch zu keiner Hinrichtung. Der oberste Richter des Strafgerichtshofs und der Innenminister gaben jedoch Erklärungen ab, in denen sie andeuteten, dass sich Hinrichtungen unter der aktuellen Rechtsordnung nicht ausschließen ließen. Medienberichte, denen zufolge die Regierung einen Gesetzentwurf plante, um die Vollstreckung von Todesurteilen zu sichern, nährten ebenfalls die Befürchtung, dass die Vollstreckung von Hinrichtungen nach fast sechs Jahrzehnten wieder aufgenommen werden könnte.

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