Document #1124370
AI – Amnesty International (Author)
Amtliche Bezeichnung: Republik Niger
Staatsoberhaupt: Mahamadou Issoufou (löste im April Salou Djibo im Amt ab)
Regierungschef: Brigi Rafini (löste im April Mahamadou Danda im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 16,1 Mio.
Lebenserwartung: 54,7 Jahre
Kindersterblichkeit: 160,3 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 28,7%
Zwei Spitzenpolitiker und zehn Offiziere der Streitkräfte waren mehrere Monate ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Niger nahm hochrangige Mitglieder der libyschen Regierung "aus humanitären Gründen" auf.
Zugleich erklärte die Staatsführung, falls Personen in das Land einreisen sollten, gegen die ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliege, würde Niger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof nachkommen. Mehrere ausländische Staatsangehörige wurden von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) entführt oder befanden sich weiterhin in der Gewalt der Gruppe. Zwei Männer wurden bei einer missglückten Geiselbefreiung getötet.
Im März 2011 wurde Mahamadou Issoufou zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Damit endete die Regierung der Militärjunta, die Ex-Präsident Mamadou Tandja 2010 seines Amtes enthoben hatte.
Die Rückkehr von mehr als 200000 nigrischen Staatsangehörigen, die Libyen wegen der dort ausgebrochenen Unruhen und kriegerischen Auseinandersetzungen verließen, führte zu einer prekären humanitären Situation.
Im gesamten Berichtsjahr gingen aus dem Norden des Landes Meldungen über Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und AQIM-Milizen ein. Nach Angaben der nigrischen Regierung versorgte sich AQIM mit Waffen, die aus Libyen geschmuggelt wurden. Im Mai erklärte Niger, dass es die Zusammenarbeit mit Mali, Mauretanien und Algerien im Sicherheitsbereich verstärken wolle. Im November zerstörten die Streitkräfte einen mit schweren Waffen beladenen Konvoi, der sich auf dem Weg von Libyen nach Mali befand.
Zwei Spitzenpolitiker und zehn Offiziere der Streitkräfte waren mehrere Monate inhaftiert. Mindestens drei befanden sich Ende des Berichtsjahrs nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in Haft.
Mehrere Ausländer wurden von AQIM entführt oder befanden sich weiterhin in der Gewalt der Gruppe. Zwei Männer wurden bei einer missglückten Geiselbefreiung getötet.
Im September 2011 reisten mehrere hochrangige Angehörige der libyschen Regierung unter Mu'ammar al-Gaddafi nach Niger ein. Einer von ihnen war Sa'adi al-Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatsoberhaupts, gegen den der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt hatte. Niger nahm die Geflüchteten aus "humanitären Gründen" auf und stellte sie "unter Überwachung". Ende des Jahres lagen keine Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Geflüchteten vor.
Der wiederholten Forderung des Libyschen Übergangsrats, die Männer nach Libyen zu überstellen, kam Niger nicht nach. Das Land erklärte jedoch, falls ein entsprechendes Auslieferungsgesuch gestellt werden sollte, werde es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit erfüllen.
© Amnesty International
Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights (Periodical Report, English)