Amtliche Bezeichnung: Republik Malediven
Regierungschef: Mohamed Nasheed
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 0,3 Mio.
Lebenserwartung: 71,1 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 31/26 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 97%

Bei den ersten Mehrparteienwahlen des Landes gewann die Opposition die Mehrheit der Parlamentssitze. Fortschritte im Prozess zur Sicherung der Gerechtigkeit wurden dadurch beeinträchtigt, dass das Strafgesetzbuch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Mindestens 180 Personen, zum größten Teil Frauen, drohte der Vollzug der Prügelstrafe. Der weltweite Anstieg des Meeresspiegels stellte auch weiterhin eine Gefahr für das Land dar.

Hintergrund

Die maledivische Volkspartei Dhivehi Rayyithunge des ehemaligen Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom gewann bei den Parlamentswahlen im Mai die Mehrheit der Sitze. Die daraus resultierende Pattsituation zwischen Präsident Mohamed Nasheed und der oppositionellen Parlamentsmehrheit behinderte die Umsetzung angekündigter Reformen. Die Regierung forderte auch weiterhin unverzüglich Maßnahmen, um das Problem der globalen Erwärmung angesichts des Anstiegs von Meeresspiegel und Temperaturen anzugehen. Bei einem Treffen mit Amnesty International im April bekräftigte der Präsident sein Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

Folter und andere Misshandlungen

Mindestens 180 Personen, zum größten Teil Frauen, waren dem Risiko der Vollstreckung der Prügelstrafe ausgesetzt. Diese Strafe war von den Gerichten in den vergangenen Jahren für außerehelichen Geschlechtsverkehr verhängt worden. Seitens der Regierung gab es keine öffentliche Stellungnahme zu den nach dem letzten bekannten Fall im Juli laut gewordenen nationalen und internationalen Forderungen, den Vollzug der Prügelstrafe bis auf Weiteres auszusetzen. Bis zum Jahresende wurde jedoch die Prügelstrafe nicht mehr vollstreckt.

• Eine 18-jährige Frau erhielt am 5. Juli 100 Peitschenhiebe, nachdem sie des außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit zwei Männern beschuldigt worden war. Journalisten vor Ort berichteten, die Frau sei nach den Peitschenhieben ohnmächtig geworden und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Die 18-Jährige war zum Zeitpunkt der Verurteilung schwanger und hatte den Vollzug der Strafe auf die Zeit nach der Geburt ihres Kindes verschieben lassen. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Schwangerschaft der Frau ein Beweis ihrer Schuld sei. Die an dem Fall beteiligten Männer wurden freigesprochen.

Justizwesen

Mindestens drei neue Gesetzentwürfe zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte im Land wurden vom Parlament nicht verabschiedet. Dabei handelte es sich um einen Gesetzentwurf, durch den Diffamierung kein strafrechtlicher Tatbestand mehr wäre, sondern ein zivilrechtlicher. Die beiden übrigen Entwürfe betrafen die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wie schon in den Vorjahren scheiterte auch 2009 die Verabschiedung des Strafgesetzbuchs durch das Parlament. Der entsprechende Entwurf sieht die Beseitigung einiger grundlegender Mängel im aktuellen Strafrechtsystem vor, darunter auch das Fehlen einer einheitlichen Definition für eine Straftat.

Es gab keinerlei Bemühungen, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Allerdings scheiterten Versuche von Oppositionsmitgliedern im Parlament, ein Gesetz zu verabschieden, das dem ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität eingeräumt hätte. Der Parlamentspräsident erklärte den Antrag für verfassungswidrig.

Recht auf Wohnen

Nach einem Besuch der Malediven im Februar 2009 äußerte sich die UN-Sonderberichterstatterin über das Recht auf angemessenen Wohnraum mit den Worten, dass der Klimawandel "das Überleben der Nation, wegen der Landknappheit, jedoch unmittelbarer noch das Recht auf Wohnen gefährdet". Die Malediven sind durch den Anstieg des Meeresspiegels und die Küstenerosion nach wie vor gefährdet.

Amnesty International: Bericht

Malediven: Over one hundred people at risk of being flogged, 21 Juli 2009

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