a-5210 (ACC-ERI-5210)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
1. Wie wird die Desertion von der Armee nach der eritreischen Rechtsordnung bestraft?
Der genaue Wortlaut von Artikel 300 des eritreischen Strafgesetzes wird auf der Webseite von UNHCR wiedergegeben. Als Strafe für Desertion ist in Friedenszeiten eine maximale Gefängnisstrafe von fünf Jahren vorgesehen, in Zeiten eines Notstandes, der Generalmobilmachung oder eines Krieges ist ein Strafrahmen von 5 Jahren strenger Gefängnisstrafe bis zu einer lebenslangen Haftstrafe und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe vorgesehen:
“Art. 300. Desertion.
(1) Whosoever, with intent to, evade military service, quits his unit, post or military duties without proper authority, or fails to return to them after being absent with leave, is punishable with rigorous imprisonment not exceeding five years.
(2) Where the offence is committed in time of emergency, general mobilization or war, the offender is punishable with rigorous imprisonment from five years to life, or, in the gravest cases, with death.” (Penal Code of Eritrea, Juli 1957, Art. 300)
Ein Gutachten von Amnesty International (AI) vom 2. Dezember 2004 bestätigt, dass Desertion in Friedenszeiten mit fünf Jahren Haft bestraft werde, in Kriegszeiten könne sogar die Todesstrafe verhängt werden. (AI, 2. Dezember 2004, Frage 2)
2. Wird die Wehrdienstverweigerung in Eritrea bestraft?
Das UK Home Office macht in seinem Länderbericht vom Dezember 2006 folgende Angaben zur Bestrafung von Wehrdienstverweigerung in Eritrea:
 
In Artikel 37 der „National Service Proclamation“ (Proklamation über den Wehrdienst, informelle Übersetzung, ACCORD) würde eine Reihe von Sanktionen genannt, die bei der „Vermeidung des Wehrdienstes“ vorgesehen seien. Jede Verletzung der Proklamation könne nach den strengeren Strafen, die in Eritreas Strafgesetz vorgesehen seien, bestraft werden. Verletzungen der Proklamation könnten mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bis zu 3.000 Nakfa oder beidem bestraft werden. Im Fall der Vermeidung des Wehrdienstes durch Täuschung oder eine selbst zugefügte Verletzung würden dieselben Strafen, gefolgt von anschließendem Wehrdienst, gelten. Wenn die selbst zugefügte Verletzung die Ableistung des Wehrdienstes ausschließe, würde die Haftstrafe auf drei Jahre ausgedehnt. Diejenigen, die ins Ausland reisen würden, um sich dem Wehrdienst zu entziehen und zurückkehrten, bevor sie das 40. Lebensjahr erreicht hätten, müssten anschließend den Wehrdienst ableisten; wer nach diesem Alter zurückkehre, werde mit einer Haftstrafe von fünf Jahren bestraft und verliere das Recht, eine Geschäftslizenz zu besitzen, ein Ausreisevisum zu beantragen und Land oder einen Job zu besitzen. Diejenigen, die andere dabei unterstützten, sich dem Wehrdienst zu entziehen, könnten mit einer zweijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden:
 
“Article 37 (Penalties) of the National Service Proclamation lists a range of sanctions which exist for avoiding national service:
“Any violation of this Proclamation may be punished under more severe penalties contained in Eritrea’s criminal law. Violations of the Proclamation can be punished by imprisonment of up to two years or up to 3,000 Nakfa pecuniary penalty or both. To avoid national service by deceit or self-inflicted injury the same penalties apply, followed by national service. If the self-inflicted injury precludes national service, the prison term is extended to three years. Those who travel abroad to avoid national service who return before they are 40 years of age must then undertake national service; those who return after that age, are punished by imprisonment of five years and lose rights to own a business license or apply for an exit visa, land ownership or a job. Those who assist others in avoiding national service can receive two years’ imprisonment and/or a fine.”” (UK Home Office, 1. Dezember 2006, Abs. 11.05; den genauen Wortlaut der National Service Proclamation entnehmen Sie bitte direkt dem Dokument, S. 12, siehe Quellenverzeichnis)
In Artikel 299 des eritreischen Strafgesetzbuches heißt es darüber hinaus zum Straftatbestand der “betrügerischen Wehrdienstverweigerung”, dass jede Person, die sich dem Wehrdienst durch Täuschung entziehe, mit Haft bestraft werden könne. Wenn das Vergehen in Zeiten eines Notstands, der Generalmobilmachung oder eines Krieges begangen werde, sei die Bestrafung strenge Inhaftierung, die das Ausmaß von zehn Jahren nicht überschreiten dürfe:
“Art. 299. Fraudulent Evasion of Service.
(1) Whosoever, with intent to evade military service, be it permanently or temporarily, employs means to deceive the competent civil or military authority, in particular by making a false declaration or using a false document, or by feigning illness or infirmity, is punishable with simple imprisonment.
(2) Where the offence is committed in time of emergency, general mobilization or war, the punishment is rigorous imprisonment not exceeding ten years.” (Penal Code of Eritrea, Juli 1957, Art. 299)
3. Was würde einem Deserteur in Eritrea im Falle einer Rückkehr passieren?
Das UK Home Office kommt in seinen „Operational Guidance Notes“ vom 27. Oktober 2006 zu dem Schluss, dass ein Asylwerber in wehrpflichtigem Alter, der zuvor die Einberufungspapiere erhalten habe und das Land verlassen habe, ohne den Wehrdienst abzuleisten, oder vom Militärdienst oder –training geflohen sei, wahrscheinlich für die Behörden von Interesse sein werde. Da die Regierung Wehrdienstverweigerer oder Deserteure gewissermaßen als politische Opponenten sehe, werde die Behandlung der Behörden von Personen, die als Deserteure oder Wehrdienstverweigerer bekannt seien, wahrscheinlich Verfolgung im Sinne der Konvention von 1951 gleichkommen. In Fällen, in denen die Asylwerber nicht nach Artikel 1F von der Konvention von 1951 ausgeschlossen seien, werde die Gewährung von Asyl wahrscheinlich angemessen sein:
“Conclusion. If it is accepted that the claimant is of military service age, has previously received call-up papers and left the country having refused to undertake military service, or has undertaken military service or training but has escaped, then it is likely that they will be of interest to the authorities. As the Government effectively views those who evade service or desert from the military as political opponents, the treatment by the authorities of individuals known to have deserted or evaded military service is likely to amount to persecution under the terms of the 1951 Convention. In cases where claimants are not excluded from the 1951 Convention under Article 1F, a grant of asylum is likely to be appropriate.
Nevertheless, an individual of military service age is not automatically viewed as an evader or deserter simply because they fall within the age range. If the claimant is of military service age but has not received call-up papers, has not previously received any other direction to undertake military service, has completed their military service or has not previously come to the adverse attention of the authorities, then it is unlikely that they will be of undue interest to those authorities. Similarly, if someone falls within an exemption from the draft, is outside the age for military service or has been eligible for call-up over a significant period but has not been called up there would be no perception by the authorities of draft evasion. Such claimants are unlikely to encounter ill treatment amounting to persecution within the terms of the Convention. The grant of asylum in these cases is therefore not likely to be appropriate.” (UK Home Office, 27. Oktober 2006, Abs. 3.7.10, 3.7.11)
Das US Department of State (USDOS) hält in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2005, veröffentlicht am 8. März 2006, fest, dass die Regierung weiterhin den Einsatz tödlicher Gewalt gegen jede Person zulasse, die bei militärischen Suchaktionen nach Deserteuren und Wehrdienstverweigerern Widerstand leiste oder zu fliehen versuche, Berichten zufolge sei es während des Jahres zu Todesfällen gekommen. Mehrere Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert worden waren, seien nach harter Behandlung durch die Sicherheitskräfte, einschließlich des Zusammenbindens der Hände und Füße hinter dem Kopf, gestorben.
 
Die NGO „Eritreans for Human and Democratic Rights“ mit Sitz in London habe berichtet, dass am 10. Juni 2005 militärisches Personal im Militärlager Wia 161 Jugendliche, die versucht hätten zu fliehen, erschossen hätte. Es seien keine Maßnahmen gegen jene Wächter ergriffen worden, die im November 2004 Wehrdienstverweigerer, die versucht hätten, aus einem zusammenstürzenden Haftszentrum zu fliehen, getötet hätten.
 
Das US Department of State führt weiters aus, dass während des Jahres Sicherheitskräfte Deserteure und Wehrdienstverweigerer schwer misshandelt und geschlagen hätten. Sie hätten Deserteure und Wehrdienstverweigerer verschiedenen disziplinären Maßnahmen unterworfen, einschließlich langem Ausgesetztsein in der Sonne bei Temperaturen bis zu 120 Grad Fahrenheit oder dem Zusammenbinden von Händen, Ellbogen und Füßen über längere Zeiträume.
 
Es gebe substanzielle Berichte über schlechte Haftbedingungen für Personen, die vorübergehend wegen Wehrdienstverweigerung festgehalten würden. Laut unbestätigten Berichten könnte es Hunderte solcher Häftlinge geben. Wehrdienstverweigerer würden typischerweise ein bis zwölf Wochen lang festgehalten, bevor sie wieder ihren Einheiten zugewiesen würden. Die Behörden würden im Allgemeinen wöchentlich drei Besuche durch Familienangehörige erlauben, außer bei Häftlingen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen Wehrdienstverweigerung verhaftet worden seien.
 
Laut US Department of State habe die Regierung Militär und Polizei im ganzen Land eingesetzt, um über Straßensperren, Razzien auf den Straßen („street sweeps“) und Haus-zu-Haus-Suchaktionen Deserteure und Wehrdienstverweigerer sowie die Eltern von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern zu finden. Im Juni 2005 hätten Sicherheitskräfte begonnen, die Eltern von Personen, die sich der Wehrpflicht entzogen hätten oder aus dem Land geflohen seien, zu inhaftieren und zu verhaften. Sie hätten von den Eltern verlangt, eine Geldstrafe zu bezahlen und ihre Kinder zurückzubringen, bevor sie freigelassen würden. Diese Verhaftungen und Inhaftierungen seien bis Jahresende fortgesetzt worden:
“The government or its agents did not commit any politically motivated killings; however, the government continued to authorize the use of deadly force against anyone resisting or attempting to flee during military searches for deserters and draft evaders, and deaths reportedly occurred during the year. Several persons detained for evading national service died after harsh treatment by security forces (see section 1.c.). […]
The London-based NGO Eritreans for Human and Democratic Rights reported that on June 10 military personnel shot and killed 161 youth at Wia Military Camp who were trying to escape.
No action was taken during the year against the guards who killed draft evaders trying to escape from a collapsing detention center in November 2004.
During the year security forces severely mistreated and beat army deserters, draft evaders, and members of particular religious groups (see section 2.c.). Security forces subjected deserters and draft evaders to various disciplinary actionsthat included prolonged sun exposure in temperatures of up to 120 degrees Fahrenheit or the binding of the hands, elbows, and feet for extended periods. […]
There were substantial reports that prison conditions for persons temporarily held for evading military service were also poor. Unconfirmed reports suggested there may be hundreds of such detainees. Draft evaders were typically held for 1 to 12 weeks before being reassigned to their units. […]
Several persons detained for evading national service died after harsh treatment by security forces, including the binding of hands and feet behind the head. […]
Authorities generally permitted three visits per week by family members, except for detainees arrested for reasons of national security or for evading national service.
The government deployed military and police throughout the country using roadblocks, street sweeps, and house-to-house searches to find deserters and draft evaders as well as parents of deserters and draft evaders. […]
Beginning in June, security forces began detaining and arresting parents of individuals who had evaded national service duties or fled the country. They required the parents to pay a fine and bring their children back before they would release them. These arrests and detainments continued through year's end. ” (USDOS, Country Report on Human Rights Practices 2005 – Eritrea, 8. März 2006, Sektion 1.a., c., f.)
Human Rights Watch (HRW) berichtet in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2005, veröffentlicht im Jänner 2005, dass es häufig Razzien gebe, um „Wehrdienstverweigerer“, von denen einige bereits ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hätten, zusammenzutreiben. Diejenigen, die der Wehrdienstverweigerung beschuldigt würden, würden oft gefoltert. Im September 2005 habe die italienische Zeitung Corriere della Sera Fotografien eines Diplomaten in Asmara veröffentlicht, der Zeuge einer Tötung eines jungen Mannes, der während einer Razzia verwundet worden war, durch die Sicherheitskräfte, geworden war. Laut dem Diplomaten hätte ein Angehöriger der Sicherheitskräfte den Mann aus nächster Nähe wie bei einer Exekution erschossen, während das Opfer auf der Straße gelegen sei. Die Regierung habe den Bericht und die Fotografien des Diplomaten geleugnet und sich dabei auf mehrere Personen bezogen, die in der Gegend leben würden und die behauptet hätten, dass nur ein Betrunkener auf der Straße gelegen sei.
 
Laut Human Rights Watch habe die Regierung Mitte 2005 erstmals Hunderte Festnahmen von Familienmitgliedern von Kindern vorgenommen, die sich nicht beim Militärtrainingslager in Sawa wegen ihres letzten High School-Jahres gemeldet hätten oder sich sonst nicht zum Wehrdienst gemeldet hätten. Obwohl die Regierung Dementi veröffentlicht habe, hätten ausländische Diplomaten die Verhaftungen bestätigt.
 
Human Rights Watch führt weiters an, dass drei voneinander unabhängige Entscheidungen im Jahr 2005, vom Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem „United Kingdom Immigration Appeal Tribunal“ Eritreern, die vor dem Wehrdienst geflohen seien, Asyl gewährt hätten, mit der Begründung, dass der Wehrdienst als Mittel der politischen Repression eingesetzt werde und dass jeder, der zwangsweise nach Eritrea rückgeführt werde, wahrscheinlich gefoltert werden würde:
“Eritreans between the ages of eighteen and forty-five must perform two years of compulsory national service. In practice, however, the time for service is repeatedly prolonged. There are frequent giffas (sweeps) to round up “evaders”—some of whom have already fulfilled their lawful obligations. The government often uses national service as retribution for perceived criticism of government policies. Those accused of evading service are frequently tortured.
In September 2005, the Italian newspaper Corriere della Sera published photographs taken by a diplomat in Asmara who witnessed a killing by security forces of a young man wounded during a giffa. According to the diplomat, a security agent shot the man at close range, execution-style, while the victim lay in the road. The government denied the diplomat’s account and photographs, quoting several persons who lived in the area who asserted that the only body in the street was that of a drunk.
In mid-2005, the government for the first time made hundreds of arrests of family members of children who had not reported to the military training camp at Sawa for their final year of high school or who otherwise did not report for national service. Although the government issued denials, foreign diplomats confirmed the arrests.
Three separate immigration decisions in 2005, by an appellate court in the United States (Nuru v. Gonzales, 404 F.3d 1207 (9th Cir.), the European Court of Human Rights (Said v. the Netherlands, Application no. 2345/02), and the United Kingdom Immigration Appeal Tribunal (Appeal No: Eritrea CG [2005]UKIAT 00106), granted asylum to Eritreans fleeing conscription on the grounds that national service is used as a measure of political repression and that anyone forcibly returned to Eritrea is likely to be tortured.” (HRW, Jänner 2005, Kap. “Military Conscription Roundups and Arrests”) 
In einem Asyl-Gutachten vom 2. Dezember 2004 hält Amnesty International (AI) fest:
„Frage 2: Hat der Kläger im Falle einer Rückkehr mit einer (justizförmigen oder militärischen) Bestrafung wegen Desertion oder anderer militärrechtlicher Tatbestände zu rechnen?
Die Strafbarkeit militärischer Vergehen ist im früheren äthiopischen Strafgesetzbuch geregelt, das von Eritrea nach der Unabhängigkeit übernommen wurde. Danach droht Personen, die sich dem Nationalen Dienst durch Flucht entziehen, bei Rückkehr nach Eritrea zwei Jahre Haft. Desertion wird in Friedenszeiten mit fünf Jahren Haft bestraft, in Kriegszeiten kann sogar die Todesstrafe verhängt werden.
In der Praxis werden Personen, die wegen militärischer Vergehen festgenommen wurden, auf unbestimmte Zeit ohne Verfahren inhaftiert, gefoltert und zu Zwangsarbeit herangezogen. Dieses Vorgehen erfolgt in der Regel willkürlich durch Kommandeure vor Ort. Auch die Militärgerichtsbarkeit funktioniert in der Praxis nicht.
Verhaftete werden nicht angehört, sie erhalten kein Urteil und ihre Familien werden nicht informiert. Falls der Verdacht besteht, dass sie an der Flucht mitgewirkt haben, werden Familienmitglieder/Angehörige häufig selbst verhaftet.
Frage 3: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er nach seiner Rückkehr gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum inhaftiert wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Haft durch militärische Stellen angeordnet bzw. vollzogen wird ? Gibt es insoweit Referenzfälle von Rückkehrern?
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger nach seiner Rückkehr verhaftet wird ist sehr hoch.
amnesty international sind außer den sog. "Maltaflüchtlingen", auf die wir noch näher eingehen werden, weitere Fälle bekannt geworden, in denen Rückkehrer oder auch nur zu Besuchszwecken nach Eritrea einreisende Personen verhaftet wurden. So wurde Aster Yohannes, die Ehefrau des G 15-Gefangenen Petros Solomon, am 11.12.2003 am Flughafen von Asmara festgenommen, als sie nach dreijährigem Studium aus den USA zurückkehrte. Sie war zuvor nicht politisch aktiv oder Mitglied einer Oppositionsbewegung. Sie wird an einem unbekannten Ort festgehalten.
Im Mai 2003 wurde ein Ehepaar nach der Rückkehr aus Saudi Arabien verhaftet und ist seitdem ebenfalls verschwunden. Mehrere britische Staatsbürger eritreischer Herkunft wurden teils für Tage, teils für Monate in Eritrea inhaftiert, bevor sie nach Großbritannien zurückkehren konnten.
In den Jahren 2001-2002 sollen eritreische Flüchtlinge, die aus Libyen nach Eritrea abgeschoben wurden, in der Folge inhaftiert worden sein. Im Juli 2003 erfuhr amnesty international von der Festnahme mehrerer Eritreer in Libyen, die zu einer dreimonatigen Haftstrafe wegen illegaler Einreise verurteilt worden waren und nach Eritrea abgeschoben werden sollten. amnesty international appellierte an die libysche Regierung, sie nicht nach Eritrea abzuschieben, da es sich bei ihnen offensichtlich um Deserteure und aus eritreischer Militärhaft entkommene Personen handelte . Eine Delegation von amnesty international konnte im Februar 2004 die Eritreer interviewen und sie erhielten Zugang zu Vertretern des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Das UNHCR erkannte ihnen den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu, woraufhin sie im April 2004 freigelassen wurden.
Im Juli 2004 wurden erneut über 110 eritreische Staatsangehörige aus Libyen abgeschoben, deren weiteres Schicksal noch nicht sicher geklärt werden konnte. Es heißt, sie befänden sich ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Gefängnis auf der Insel Dahlak Kebir im Roten Meer in Haft, wo harte Haftbedingungen vorherrschen (siehe hierzu : Deutsche Übersetzung "Du hast kein Recht zu fragen" S.35/36 des ai-Berichts vom 19.05.2004 Eritrea: You have no right to ask, Government resists scrutiny on human rights; Urgent Action vom 17.12.2003; Urgent Action 28.07.04, vom 06.09.04 und vom 09. 11. 04).
Frage 4: Werden in militärischen Hafteinrichtungen Deserteure und Einberufene, die sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, einer besonderen Behandlung (Folter etc.) unterworfen, die sich von "normalen" Haftbedingungen in diesen Einrichtungen unterscheidet? Gegebenenfalls: Stützt sich Ihre Einschätzung auf Referenzfälle?
In den militärischen Hafteinrichtungen gibt es keine "normalen" Haftbedingungen. amnesty international hat zahlreiche Berichte von geflüchteten oder freigelassenen Gefangenen erhalten, die das Land verlassen konnten, die besagen, dass die Anwendung von Folter der Standard militärischer Bestrafung ist. Opfer von Militärhaft und Misshandlung beschrieben amnesty international, dass Gefangene häufig schwer geschlagen werden, während sie in schmerzhaften Stellungen gefesselt der glühenden Sonne ausgesetzt sind. So berichtete z.B. ein früherer Gefangener aus Dahlak Kebir, einem Gefangenenlager für etwa 800 Insassen auf der Hauptinsel des Dahlak Archipels im Roten Meer, dass "Ermias, ein Rückkehrer aus Deutschland" und zwei weitere Gefangene, nach einem zweiten Fluchtversuch nach der "Hubschrauber-Methode" gefesselt und vor den Augen anderer so schwer geschlagen wurden, dass sie Blut erbrachen. Sie wurden 55 Tage in der Sonne liegen gelassen. Ermias Hautfarbe veränderte sich, sein Körper schwoll an und er konnte nicht mehr laufen. Ob er die Tortur überlebt hat, ist amnesty international nicht bekannt.
In der beigefügten deutschen Übersetzung des ai-Berichts vom 19.Mai 2004 "Du hast kein Recht zu fragen" Eritrea: You have no right to ask, Government resists scrutiny on human rights werden auf den Seiten 24 bis 31 die Foltermethoden geschildert und zahlreiche Berichte Betroffener wiedergegeben.
Frage 5: Liegen Informationen zu den sog. "Malta-Flüchtlingen" vor, nach denen diese allein oder vornehmlich wegen des Vorwurfs der Desertion bzw. der Nationaldienstentziehung nach ihrer Rückkehr inhaftiert wurden? Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zu ihrem Schicksal?
In dem beigefügten ai-Bericht wird auf S. 36/37 noch einmal auf des Schicksal der sog."Malta-Flüchtlinge" eingegangen. Die 233 abgeschobenen Personen wurden in Eritrea zunächst in das zentrale Militärgefängnis Adi Abeto gebracht, wo sie gefoltert wurden. Nach einigen Wochen wurden Frauen und Kinder und alle, die älter als 40 Jahre waren und damit das Wehrdienstalter überschritten hatten, freigelassen. Die restlichen Personen wurden im Dezember 2002 in das Gefängnis auf der Insel Dahlak Kebir gebracht. Im Juli 2003 wurden etwa 95 Zivilisten in geheime Gefängnisse auf dem Festland verlegt. Auf Dahlak Kebir blieben etwa 85 Militärdienstverweigerer bzw. Deserteure zurück. Ungefähr 30 von ihnen konnten später entkommen und in den Sudan fliehen, wo sie beim Flüchtlingskommissariat (UNHCR) um Schutz baten. Die restlichen aus Malta Abgeschobenen sind nach wie vor in Dahlak Kebir inhaftiert.“ (AI, 2. Dezember 2004)
Zur Rückkehr abgewiesener Asylwerber aus Eritrea sei noch einmal auf den jüngsten Länderbericht des UK Home Office zu Eritrea vom 1. Dezember 2006 verwiesen, in dem aus dem im Jänner 2004 veröffentlichten UNHCR-Positionspapier zitiert wird. In diesem empfiehlt UNHCR, dass Staaten keine Abschiebungen abgewiesener Asylwerber nach Eritrea durchführen sollten, sondern ihnen statt dessen bis auf weiteres komplementäre Formen des Schutzes gewähren sollten. In einem Brief vom 10. April 2005 habe bestätigte UNHCR, dass das UNHCR-Positionspapier aus dem Jahr 2004 weiterhin zur Gänze Gültigkeit habe:
The UNHCR, in its position paper of January 2004, stated the following to clarify its position regarding cessation clauses:
“It is again emphasized that the scope of the cessation clauses for Eritrean refugees announced by UNHCR in May 2002 is limited to persons who fled their country as a result of the war of independence which ended in 1991, or the border conflict between Eritrea and Ethiopia which ended in June 2000. Other Eritrean refugees, i.e. those fleeing persecution, remained and continue to be unaffected by the cessation clauses. It is also underlined that the applicability of the cessation clauses is always rebuttable and, upon request, each individual case is to be examined on it merits. In this context, the possibility of a valid ‘sur place’ claim should not be excluded.” [18c]
“… In the light of the above, UNHCR recommends that asylum claims submitted by Eritrean asylum seekers should undergo a careful assessment to determine their needs for international protection. It is also recommended that states refrain from all forced returns of rejected asylum seekers to Eritrea and grant them complementary forms of protection instead, until further notice. This position will be reviewed in the second half of 2004.” […]
UNHCR in a letter dated 10 April 2005 provided clarification of the validity of the January 2004 UNHCR position paper on the return of failed asylum seekers to Eritrea:
“UNHCR acknowledges that the final paragraph of the above paper states the following: ‘It is also recommended that states refrain from all forced returns of rejected asylum seekers to Eritrea and grant them complementary forms of protection instead, until further notice. This position will be reviewed in the second half of 2004’. We would like to confirm that the January 2004 UNHCR position paper on the return of rejected asylum seekers to Eritrea remains valid in all parts.” (UK Home Office, 1. Dezember 2006, Abs. 34.17, 34.18, 34.21)
Das UK Home Office zitiert weiters aus einem Brief des UNHCR vom 11. März 2005, in dem es heißt, dass sich die Menschenrechtslage in Eritrea verschiedenen Berichten zufolge in den vergangenen zwei Jahren sehr verschlechtert habe. Weiters erwähnt UNHCR Berichte, denen zufolge viele Personen, die zwischen September und Oktober 2002 von Malta nach Eritrea abgeschoben worden seien, Berichten zufolge gleich nach ihrer Ankunft in Asmara verhaftet worden seien und in Isolationshaft gebracht worden seien, wo sie Verfolgung, einschließlich Zwangsarbeit, Verhören und Folter, erlitten hätten. In dem Brief von UNHCR heißt es weiter, dass einige Häftlinge infolge von Krankheiten auf Grund der unhygienischen Bedingungen, unter denen sie festgehalten worden waren und/oder an Verletzungen als Folge der Verfolgung und/oder Folter gestorben seien. Mindestens eine Person sei angeblich bei einem Fluchtversuch erschossen worden:
UNHCR in a letter dated 11 March 2005 stated that:
“Based on various reports, it appears that the human rights situation in Eritrea has seriously deteriorated in the past two years. Human rights violations continue to be reported, inter alia, with regard to the treatment of opposition political groups and movements, freedom of expression, freedom of religion, arbitrary detention and detention conditions (including reports of torture, ill-treatment and forced labor) and treatment of draft evaders/deserters. This is especially so in light of reports that many persons deported from Malta to Eritrea between September 2002 and October 2002 were reportedly arrested immediately on arrival in Asmara and taken to detention incommunicado where they faced persecution including being subjected to forced labor, interrogated and torture. Some detainees are believed to have died of diseases suffered as a result of the unsanitary conditions in which they were held and/or injuries sustained as a result of persecution and/or torture. At least one person was allegedly killed by shooting during an escape attempt…”. (UK Home Office, 1. Dezember 2006, Abs. 34.20)
Weitere Informationen zur Situation beziehungsweise der Frage der Rückkehr von Deserteuren entnehmen Sie bitte dem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) im Dezember 2005 veröffentlichten Eritrea – Update, S. 4f., und dem ausführlichen Bericht „You have no right to ask’ –Government resists scrutiny on human rights“, veröffentlicht am 19. Mai 2004.
4. Sind Eritreer äthiopischer Herkunft nach Ihrer Deportation zur eritreischen Armee eingezogen worden?
Amnesty International (AI) hält in einem Bericht vom 19. Mai 2004 fest, dass Eritreer, die während des Krieges aus Äthiopien ausgewiesen worden wären, nur vorübergehend vom Wehrdienst freigestellt worden wären:
„There are exemptions from national service for EPLF veterans and the disabled(20). National service is postponed for those in higher education (whose graduation certificates are not presented until they have completed national service) and people with registered medical certificates. There is no exemption for conscientious objectors. Eritreans expelled from Ethiopia during the war were given temporary exemption only.” (AI, 19. Mai 2004, Kap. „Forced conscription“)
In einer älteren Anfragebeantwortung des US Citizenship and Immigration Service (USCIS) vom Jänner 2002 bezieht sich dieses auf eine Auskunft eines Vertreters von Amnesty International, dem zufolge es wahrscheinlich sei, dass viele aus Äthiopien ausgewiesene Eritreer zum Militär (in Eritrea) eingezogen worden seien. Weiters heißt es in der Anfragebeantwortung, dass es angesichts der militärischen Rückschläge Eritreas im Kampf gegen Äthiopien Mitte 2000 sehr unwahrscheinlich scheinen würde, dass aus Äthiopien ausgewiesene Personen von der Wehrpflicht ausgenommen würden. Weiters nimmt das USCIS Bezug auf Berichte des US Department of State, denen zufolge männliche Personen, die nach Eritrea ausgewiesen würden, den Wehrdienst bei den Streitkräften leisten müssten und einige deportierte Personen, die die eritreische Staatsbürgerschaft angenommen hätten, sich zum Militärdienst hätten melden müssen:
“Conscientious objection is not recognized and "those who seek to avoid conscription for any reason are forcibly conscripted and possibly punished too," according to an Amnesty International representative. "Whatever the current situation as regards Eritreans expelled from Ethiopia and their citizenship rights in Eritrea, it is likely many have been conscripted."133 With 250,000 troops facing each other on either side of the border134 and with Eritrea suffering military setbacks in the fighting that took place in mid-2000, it would appear very unlikely that the military service obligation would be eased or that those expelled from Ethiopia would be exempt from the requirement. Department of State officials report that "[m]ales expelled to Eritrea are subject to national service in the armed forces, a frightening prospect for many given the possibility of future conflict,"135 while the Department's country report on the human rights situation in Eritrea reported that "[s]ome of the deportees that have assumed Eritrean citizenry were ordered to report for military service."” (USCIS, Jänner 2002, S. 27f.)
5. Der ASt. (eritreische Abstammung) gab an, von Geburt bis August 1999 in Äthiopien gelebt zu haben. Ist es möglich, dass der ASt. aufgrund der Teilnahme am Referendum 1993 nach Eritrea, im Jahr 1999, deportiert worden sei bzw. dass der ASt. aufgrund dessen die eritreische Staatsbürgerschaft besitzt?
Human Rights Watch (HRW) widmete einen im Jänner 2003 veröffentlichten Bericht den Massenvertreibungen von Personen eritreischer bzw. äthiopischer Abstammung aus Äthiopien bzw. Eritrea. In diesem Bericht heißt es, dass die äthiopische Regierung ungefähr 75.000 Personen eritreischer Abstammung verhaftet, inhaftiert und deportiert habe. Den meisten von ihnen wurde gesagt, dass sie inhaftiert worden seien, weil sie am Referendum über Eritreas Unabhängigkeit teilgenommen hätten und dies ein Beweis dafür wäre, dass sie „Eritreer“ seien.
Laut Human Rights Watch erklärte die äthiopische Regierung in einer Presseaussendung im Juli 1999, dass diejenigen, die sich für die Teilnahme am Referendum 1993 hätten registrieren lassen, dadurch die eritreische Staatsbürgerschaft erworben hätten. Die Regierung sei daher berechtigt, ihre Staatsbürgerrechte aufzuheben. Auch habe die Regierung das Recht, Eritreer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, da sie Bürger eines fremden Landes seien, auszuweisen, so die Presseerklärung:
“The Ethiopian government arrested, detained, and deported approximately 75,000 people of Eritrean origin without due process of law. Most were told they being detained because they had voted in the referendum regarding Eritrea's independence—with this cited as evidence they were “Eritreans.” […]
Most Ethiopians of Eritrean heritage had a clear right to Eritrean citizenship, and this was a criterion for their voting in the 1993 referendum on Eritrean independence. At that time, however, Eritrea was a province of Ethiopia; an option to formally take up Eritrean citizenship could only be exercised after independence was won. Most of these Ethiopians whose habitual residence was outside Eritrea had not taken steps either to renounce their Ethiopian citizenship or to affirm their citizenship in post-independence Eritrea after the referendum. […]
Only long after the fact and in the context of the outbreak of war did Ethiopia’s leaders declare that having voted in the referendum was ultimately in itself evidence of Eritrean citizenship—and by extension a renunciation of their rights as Ethiopians. This was the basis for Ethiopia’s campaign to strip of their Ethiopian citizenship tens of thousands of people and to expel them en masse to neighboring countries. […]
In July 1999, the strategy of expulsions crystallized: the government issued a press release declaring that those who had registered to vote in the 1993 referendum on Eritrean independence had thereby acquired Eritrean citizenship and that the Ethiopian Government was therefore justified in rescinding their citizenship rights. “The government of Ethiopia has a legal right to expel Eritreans deemed to be a risk to national security because they are citizens of a foreign country,” concluded the July 9, 1999 statement […]” (HRW, 30. Jänner 2003, S. 6-8, 20)
Das UK Home Office gibt in seiner „Operational Guidance Note“ vom 27. Oktober 2006 die Empfehlung ab, dass Personen gemischter Herkunft, die den Großteil ihres Lebens in Äthiopien verbracht hätten, aber sich als Eritreer sehen würden, in der Regel, da sie vor relativ kurzer Zeit nach Eritrea deportiert worden seien, und Furcht vor Verfolgung geltend machen würden, als Eritreer betrachtet werden sollten:
“Claimants of mixed parentage who have lived in Ethiopia for most of their lives, but consider themselves Eritrean – usually by virtue of them having been deported to Eritrea relatively recently – and claim to fear persecution in Eritrea, should be considered as Eritrean and their wider claim assessed accordingly.” (UK Home Office, 27. Oktober 2006, Abs. 3.9.11)
Laut dem jüngsten Länderbericht des UK Home Office zu Eritrea vom Dezember 2006 könne sich eine Person mit einem eritreischen Elternteil um die eritreische Staatsbürgerschaft bewerben, wenn sie drei Zeugen vorweisen könne. Das UK Home Office zitiert unter anderem aus einem Brief der Britischen Botschaft vom 2. Juli 2001, dem zufolge laut Aussage des politischen Direktors des Außenministeriums das Referendum von 1993 keine Rolle dabei spiele, ob jemand Anspruch auf die eritreische Staatsbürgerschaft habe oder nicht:
„33.01                                                                                              The Eritrean Nationality Proclamation No.21/1992 published in April 1992 details the criteria and law as regarding Eritrean Nationality. [7a]
33.02                                                                                              On 27 January 2004, the Home Office received a letter from the Eritrean Embassy in London clarifying certain points with regards to obtaining Eritrean nationality from the UK. The letter stated that:
“a                                                                                                  A person who is with an Eritrean father/mother would be eligible for Eritrean nationality as long as the person provides three witnesses.
b                                                                                                   The political views of the three witnesses are not relevant to establishing the nationality.
c                                                                                                    The political views of the applicant for nationality are not relevant to establishing eligibility for nationality and obtaining an Eritrean passport.
d                                                                                                    The voting in the 1993 Referendum is not a necessary precondition to establishing nationality.
e                                                                                                    Paying a 2% tax on nationals overseas is not a precondition for eligibility for Eritrean nationality and obtaining a passport.
f                                                                                                    Claiming refugee status overseas does not preclude eligibility for Eritrean nationality or obtaining an Eritrean passport.
g                                                                                                   All application forms are filled in person by the applicant at the Embassy’s consular section and has [sic] to be authorised by the Ministry of Foreign Affairs in Eritrea. No application forms out of the standard provided by the Embassy are accepted.” [14]
33.03                                                                                              A British Fact Finding Mission reported on 29 April 2003 that: “If a person’s parents or grandparents were born in Eritrea you will certainly be entitled to Eritrean nationality but will have to prove this”. It was also confirmed that applicants would not be asked about their views, political or otherwise. [3] (p46-48) [...]
33.07                                                                                              The British Embassy in a letter dated 2 July 2001 noted that: “The Political Director of the Ministry of Foreign Affairs… was quite clear that the 1993 referendum plays no part in whether or not someone is entitled to Eritrean nationality.” [15] The FFM of April 2003 reiterated the point, adding:
“Participation had importance when Eritrea first achieved independence but now over a decade later this is no longer the case. The problem is that many people were not able to vote in the referendum for one reason or other and it would not be reasonable or logical to apply such criteria after a decade of independence. Some had been in inaccessible areas, some had been sick, some out of the country, some were too young.” [3] (p49)
33.08                                                                                              The report further noted that:
“Over time such a criterion has lessened in importance to the point now where it is of little importance. … the initial vote was conducted largely thanks to the machinery of the Ethiopian government. They held the central records. We [the Eritrean authorities] have most of the information now but since the border war, we can no longer check any discrepancies. Therefore we cannot always verify if a person voted in the referendum or not.” [3] (p49-50) (UK Home Office, 1. Dezember 2006, Abs. 33.01-33.03, 33.07, 33.08; zu den Voraussetzungen zur Erlangung der eritreischen Staatsbürgerschaft siehe auch die Anfragebeantwortung des IRB vom 15. Oktober 2004)
In einer älteren Anfragebeantwortung des US Citizenship and Immigration Service (USCIS) vom Jänner 2002 bezieht sich dieses auf den Jahresbericht des US State Department zur Menschenrechtslage 1999, dem zufolge die eritreische Regierung deportierte Personen mit Staatsbürgerschaftsdokumenten ausgestattet hätte, um ihre Integration in die eritreische Gesellschaft zu erleichtern. Andere Berichte, so USCIS, würden jedoch darauf hindeuten, das dies nicht auf alle deportierten Personen zutreffe. Das Department of State Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (DRL) habe einen Konsularbeamten der eritreischen Botschaft in Washington zitiert, dem zufolge Eritrea abgeschobenen äthiopischen Personen eritreischer Herkunft nicht automatisch die eritreische Staatsbürgerschaft oder Reisedokumente gewähre. Diese Personen müssten die Staatsbürgerschaft entsprechend dem Nationality Law of Eritrea (Proclamation No. 21/1992) beantragen:
According to the State Department's 1999 Country Report on Human Rights Practices for Eritrea, the Eritrean government "provided deportees with documentation of citizenship" to facilitate their integration into Eritrean society.125 However, other reports indicate that this is not a general rule applicable to all those expelled. Department of State Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (DRL) officials cited a consular officer at the Eritrean Embassy in Washington as confirming that "Eritrea does not automatically grant Eritrean citizenship or travel documents to Ethiopian deportees of Eritrean origin."126 Such deportees must establish nationality under the provisions of the Nationality Law of Eritrea (Proclamation No. 21/1992). To be an Eritrean national a person has to be born to a father or mother of Eritrean origin—which was defined as a person who was resident in Eritrea in 1933. Nationality could also be established "by naturalization" for those who entered and resided in Eritrea between 1934 and 1951 and with greater restrictions (including ability to understand and speak an Eritrean language, being domiciled for ten years in Eritrea before 1974, intending to be permanently domiciled in Eritrea, being of high integrity, and not likely to become a burden on Eritrean society) for those entering and residing in Eritrea after 1952.
Department of State officials reported that:
While Eritrea has generally facilitated the resettlement of deportees into Eritrean society, the consular officer at the Eritrean Embassy in Washington noted that many of those expelled from Ethiopia are often unable to prove their alleged ties or Eritrean heritage adequately enough to satisfy Eritrean nationality requirements. Language may be another stumbling block. Many deportees do not speak any of the Eritrean languages.128
According to a communication from the Washington office of the United Nations High Commissioner for Refugees, a deportee would need to establish Eritrean citizenship under the aforementioned provisions of the Eritrean Nationality Proclamation No. 21/1992.
According to the Representative of the Eritrean Permanent Mission in Geneva, not all deportees from Ethiopia of Eritrean origin are Eritrean citizens. Evidence of Eritrean citizenship is the certificate of nationality issued upon request by Eritrea's Department of Internal Affairs.129
UNHCR concludes that:
. . . Ethiopian citizens expelled from Ethiopia to Eritrea on the ground of ethnic origin [see discussion of 'ethnic' question in Section II above] would have a claim for refugee status if they do not possess another nationality or if, although possessing another/other nationality/ies, they cannot avail themselves of the protection of the other country/ies' of nationality. If, as a result of the deprivation of nationality, these persons become stateless, they would be entitled to recognition as refugees under the 1951 Convention and 1967 Protocol relating to the Status of Refugees, as Ethiopia would be their country of former habitual residence.130 According to UNHCR: Ethiopian or former Ethiopian nationals who are expelled to Eritrea on the ground mentioned above, and whom the Eritrean authorities recognize as Eritrean nationals may qualify as refugees if their nationality does not provide effective protection. Moreover, if the Eritrean authorities do extend to these persons the rights and obligations which are attached to the possession of Eritrean nationality, this would not necessarily mean that they should be excluded from refugee status by virtue of Article 1E of the Convention. Article 1E. . . provides that 'this Convention shall not apply to a person who is recognized by the competent authorities of the country in which he has taken residence as having the rights and obligations which are attached to the possession of the nationality of that country.' This provision requires an act of volition on the part of the person concerned to take up residence. Individuals forced from Ethiopia to Eritrea are not voluntarily taking up residence in Eritrea and thus would not necessarily fall under Article 1E.131” (USCIS, Jänner 2002, S. 25-27)
6. Müssen Eritreer, die sich in Dschibuti aufhalten bzw. aufgehalten haben, ihre eritreische Herkunft verheimlichen, da sie dort als Terroristen bezeichnet bzw. beschuldigt werden und deshalb dort nicht sicher sind?
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Materialien konnten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen darüber gefunden werden, ob Eritreer in Dschibuti ihre Herkunft verheimlichen müssen und/oder des Terrorismus beschuldigt werden.
 
Das US Department of State (USDOS) hält in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Djibouti im Jahr 2005, veröffentlicht am 8. März 2006, fest, dass die Regierung Djiboutis in der Praxis einen gewissen Schutz vor Refoulement, der Rückkehr von Personen in ein Land, in dem sie Verfolgung befürchten, gewähre. Dennoch habe es unbestätigte Berichte während des Jahres (2005) über die zwangsweise Rückführung von Personen in ein Land, in dem sie Verfolgung befürchteten, insbesondere Äthiopien und Eritrea, gegeben:
“Protection of Refugees
The law provides for the granting of asylum or refugee status in accordance with the 1951 UN Convention relating to the Status of Refugees and its 1967 protocol. In practice the government provided some protection against refoulement, the return of persons to a country where they feared protection. However, there were unconfirmed reports during the year of the forced return of persons to a country where they feared persecution, specifically Ethiopia and Eritrea. The government did not routinely grant refugee or asylum status, and the government did not accept refugees for resettlement during the year. The government cooperated with the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) in providing assistance to refugees and asylum seekers. […]
In June 2004 the government processed approximately eight thousand requests for asylum from undocumented foreigners who claimed fear of persecution during the 2003 mass expulsion of illegal immigrants. The government granted prima facie refugee status (temporary refugee status which can be revoked once a case is investigated) to more than 4 thousand southern Somalis and 100 Ethiopians, all of whom were transferred to either Ali-Adde or Hol-Hol refugee camps.
[…]
During the year the government continued to round up and deport undocumented foreigners--primarily from Ethiopia, Somalia, and Yemen; there were no reports of abuses during these roundups. In 2003 more than 80 thousand undocumented foreigners were forced to leave the country, and there were numerous reports of deaths resulting from exposure and overcrowding.” (USDOS,  8. März 2006, Sektion 2.d.)
Laut einem auf Awate.com veröffentlichten Artikel vom 31. Dezember 2004 wurden fünf eritreische Offiziere, die nach Djibouti geflohen waren und dort um politisches Asyl angesucht hatten, an die eritreischen Regierungsbehörden ausgeliefert. (Awate, 31. Dezember 2004; zu diesem Fall siehe auch HRW – Human Rights Watch, 22. Februar 2005)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.

Quellen:

Desertion/Wehrdienstverweigerung; Gefährdung bei Rückkehr
Sind Eritreer äthiopischer Herkunft nach ihrer Deportation zur eritreischen Armee eingezogen worden?
Staatsbürgerschaft
Situation eritreischer Flüchtlinge in Djibouti