Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Netherlands

 

•  Rechte von Flüchtlingen und Migranten
•  Diskriminierung - Polizeiarbeit
•  Recht auf Privatsphäre
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Amnesty International: Berichte

 

In Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende wurde nach wie vor Einzelhaft eingesetzt. Die Regierung ergriff keine Maßnahmen zur Verhinderung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Inhaftierung
In Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Migranten wurde nach wie vor Einzelhaft als Kontroll- und Strafmaßnahme eingesetzt. Im März 2015 wurden in Hafteinrichtungen Körperscanner eingeführt, welche Leibesvisitationen bei den inhaftierten Flüchtlingen und Migranten weitgehend überflüssig machten.

Im September 2015 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Regelung der Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten vor. In dem Entwurf ist vermerkt, dass es notwendig sei, Alternativen zur Inhaftierung in Betracht zu ziehen. Allerdings umfasst der Gesetzentwurf auch Bestimmungen, die in der Praxis wahrscheinlich zu härteren Bedingungen für inhaftierte Asylsuchende und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus führen würden. Er sieht zudem keinen effektiven Mechanismus zur Verhinderung der Inhaftierung besonders schutzbedürftiger Gruppen vor. Auch die Befugnisse der Behörden hinsichtlich der Anwendung von Einzelhaft würden unvermindert bestehen bleiben.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Die Empfehlung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, allen Menschen in den Niederlanden, Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus eingeschlossen, ohne Vorbehalt Zugang zu Wohnraum und grundlegender Versorgung zu verschaffen, wurde von der Regierung nicht umgesetzt. Im April 2015 brachte die Regierung den Vorschlag ein, in einer begrenzten Zahl von Städten Unterkünfte einzurichten, in denen jedoch nur Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus unterkämen, die bereit sind, bezüglich ihrer Ausreise zu kooperieren.

Refoulement
Entgegen den Richtlinien des Amts des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) setzte die Regierung ihre Bemühungen fort, Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nach Süd- und Zentral-Somalia zurückzuführen - unter bestimmten Umständen auch in von der Al-Shabab-Miliz kontrollierte Gebiete. Im August 2015 beschloss die Regierung in Erwartung neuer Leitlinien, Abschiebungen von Uiguren nach China vorübergehend einzustellen.

Nachdem der Staatsrat seinen Asylantrag abgelehnt hatte, wurde Mathieu Ngudjolo, ein früherer Anführer einer kongolesischen Miliz, im Mai 2015 trotz mutmaßlicher Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Mathieu Ngudjolo wurde vom Internationalen Strafgerichtshof von den Vorwürfen freigesprochen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Am 27. Februar 2015 war diese Entscheidung im Rechtsmittelverfahren bestätigt worden.

Diskriminierung - Polizeiarbeit

In Reaktion auf Kritik an der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien verpflichtete sich die Regierung zur Umsetzung von Maßnahmen, um das Bewusstsein von Polizeibeamten zu schärfen und ihre Ausbildung entsprechend zu verbessern. Es wurden jedoch keine eindeutigen Richtlinien eingeführt, um die verbreiteten Polizeikontrollen auf den Straßen einzudämmen, die das Risiko der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien erhöhen. Zudem richtete die Regierung keine systematische Überwachung derartiger Polizeikontrollen ein.

Recht auf Privatsphäre

Im Juli 2015 veröffentlichte die Regierung Vorschläge, um die Befugnisse von Geheim- und Sicherheitsdiensten abzuändern, darunter auch Bestimmungen, die in der Praxis die undifferenzierte Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten legalisieren würden. Die Vorschläge enthielten auch keine der erforderlichen Schutzgarantien, wie etwa das Vorliegen einer richterlichen Erlaubnis für das Abfangen privater Kommunikationsdaten oder das Eindringen in Computer und andere elektronische Geräte.

Folter und andere Misshandlungen

Trotz anhaltender Zweifel an der Unabhängigkeit und Effizienz des gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter eingerichteten Nationalen Präventionsmechanismus lehnte es die Regierung ab, Schritte zu ergreifen, um dessen Arbeitsweise zu begutachten und zu ändern.

Amnesty International: Berichte

 

 

 

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