30. Juni 2016

 

In einer im Zuge der der D-A-CH-Kooperation erstellten Analyse der Länderanalyse des schweizerischen Bundesamts für Migration (BFM) vom Juni 2011 zu Identitätsdokumenten in Georgien finden sich folgende Informationen:

„4.1. Sowjetische und russische Pässe

Nach dem Kollaps der Sowjetunion behielten viele Bewohner Abchasiens und Südossetiens ihre Sowjetpässe, mit denen sie bis 2005 nach Russland reisen konnten. In den 1990er Jahren und insbesondere in den Jahren 2002 / 2003 gewährte das russische Aussenministerium (MID) den Bewohnern Abchasiens und Südossetiens die russische Staatsbürgerschaft. Wie bei den übrigen ehemaligen Sowjetbürgern wurde der Sowjetpass mit einer zusätzlichen Seite ergänzt, welche die neue, russische Staatsangehörigkeit bestätigte. Später stellte man Reisedokumente der russischen Föderation aus. Seit Russland im August 2008 die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannte, erhalten nur noch Kinder, deren Eltern bereits russische Staatsbürger sind, automatisch die russische Staatsbürgerschaft. Über 80%, der Einwohner Abchasiens und Südossetiens besitzen heute einen russischen Reisepass. Ausnahmen sind die ethnischen Georgier in den Bezirken Gali (Abchasien) und Akhalgori (Südossetien). In welchen Fällen die Abgabe der russischen Staatsbürgerschaft an die Bevölkerung eines anderen Staatsgebietes nach internationalem Recht bindend ist, bleibt unklar. Rechtlich gesehen sind die meisten Bewohner Abchasiens und Südossetiens noch georgische Staatsbürger, auch wenn sie einen russischen Pass besitzen.

4.2. ‚Pässe‘ der de facto Behörden

Die abchasischen de facto Behörden stellen seit Januar 2006 eigene Pässe aus, seit August 2006 auch die südossetischen. Diese Pässe werden ausser von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru international nicht anerkannt. Sie sind deshalb richtigerweise als Inlandpässe oder IDs zu bezeichnen.

Gemäss den abchasischen Behörden sind 90 % der Bevölkerung Abchasiens im Besitz eines abchasischen Passes. Der Europarat nennt wesentlich tiefere Zahlen.

4.2.1. Abchasien

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung einen Inlandpass zu besitzen. Es sind aber zahlreiche Rechte damit verbunden, die bisher jedoch nicht klar festgelegt sind. Gemäss abchasischem Staatsbürgerschaftsgesetz wird ein Inlandpass Abchasen ab dem 14. Lebensjahr vom de facto Innenministerium ausgestellt. Geburtsurkunde und Wohnsitzbestätigung sind vorzulegen. Für eine Datenbank müssen die Fingerabdrücke abgegeben und eine Gebühr bezahlt werden. Der Inlandpass von 2006, der einen Fehler bei der lateinischen Schreibweise enthält – ‚Abkhazya‘ anstelle von ‚Abkhazia‘ wurde später ersetzt. Verschiedentlich wird berichtet, dass die Ausstellung der Inlandpässe langwierig verlaufe.

4.2.2. Gali

Im abchasischen Gali Distrikt, der an Kerngeorgien angrenzt, leben rund 45 – 50'000 ethnische Georgier. Sie waren während dem Krieg in den 1990er Jahre vertrieben worden und kehrten später wieder nach Abchasien zurück. Sie besitzen mehrheitlich georgische Pässe. Seit Ende 2008 können sie auch die abchasische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Frage, wie viele ethnische Georgier abchasische Pässe besitzen ist umstritten. Der Europarat ging im Mai 2009 davon aus, dass rund 10 % der Bevölkerung Galis einen abchasischen Pass beantragt und bis Februar 2009 knapp 250 Personen den Pass auch erhalten haben. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Angestellte der Lokalverwaltung. Die de facto Regierung spricht im Dezember 2009 von 12'000 ethnischen Georgiern, die einen abchasischen Pass besitzen. Der rechtliche Status ethnischer Georgier, die weder die abchasische noch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nach wie vor unklar. […]

Die Frage der Staatsbürgerschaft und Dokumentation wird von den Bewohnern Galis als eines der wichtigsten Probleme genannt. Umstritten ist, inwiefern Druck auf die Bewohner Galis ausgeübt wird, die abchasische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Aktuelle Einschätzungen gehen eher davon aus, dass ethnische Georgier die abchasische Staatsbürgerschaft freiwillig annehmen, um besseren Zugang zu den lokalen öffentlichen Diensten zu erhalten. Unter den Betroffenen herrscht offenbar ein gewisser Pragmatismus vor. […]

5. Doppelte Staatsbürgerschaft

Im Georgien-Kontext ist bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zu beachten, dass es Unterschiede zwischen den gesetzlichen Regelungen, die nicht immer klar formuliert sind, und dem Vorgehen der zuständigen Behörden in der Praxis gibt. […]

5.2. Situation in Abchasien und Südossetien

Was Abchasien und Südossetien anbelangt, so ist die doppelte Staatsbürgerschaft in beiden de facto Republiken grundsätzlich nicht erlaubt. Russland ist dabei die Ausnahme, da gemäss ‚Freundschafts- und Kooperationsvertrag"‘ vom 17. September 2008 Abchasier und Südosseten neben der eigenen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen können. Das ermöglicht ihnen überhaupt erst, ins Ausland zu reisen, da die eigenen Pässe international nicht anerkannt werden. Es ist davon auszugehen, dass die grosse Mehrheit der abchasischen und südossetischen Bevölkerung russisch-abchasische bzw. russisch-südossetische ‚Doppelbürger‘ sind. Ethnische Georgier sind nach abchasischem Gesetz dazu verpflichtet, die georgische Staatsbürgerschaft abzugeben, wollen sie die abchasische erhalten. Verschiedentlich wird berichtet, dass dies in der Praxis nicht streng gehandhabt wird. Es müsse zwar ein Formular über den Verzicht auf die georgische Staatsbürgerschaft eingereicht, der Pass jedoch nicht abgegeben werden. Dieser Verzicht hat nach georgischem Gesetz keine Auswirkung auf den Verlust der georgischen Staatsbürgerschaft (siehe Pt. 7.2). Es wird deshalb davon ausgegangen, dass nicht wenige Bewohner Galis gleichzeitig georgische und abchasische Pässe besitzen.

5.3. Fazit

Da grundsätzlich alle Parteien, das heisst, Georgien, die de facto Republiken und Russland, daran interessiert sind, dass jemand ihre Staatsbürgerschaft annimmt, die Registrierungssysteme nicht kompatibel sind und in der Bevölkerung ein gewisser Pragmatismus vorherrscht, ist davon auszugehen, dass es auch Personen gibt, die im Besitz von drei unterschiedlichen Pässen sind.

6. Alltagsgebrauch der Identitätsdokumente […]

6.2. Abchasien und Südossetien

Was Abchasien und Südossetien anbelangt, so sind die Vorzüge eines russischen Passes eindeutig: Erst der russische Reisepass ermöglicht es international zu reisen, in Russland zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Südosseten ist es seit dem 1. März 2010 auch möglich, mit dem südossetischen Inlandpass für 90 Tage nach Russland zu reisen, für Abchasen gilt das gleiche seit April 2011. Viele Bewohner Abchasiens und Südossetiens beziehen eine russische Rente, die höher ist als die eigene. Dafür reisen sie einmal im Monat nach Krasnodar (aus Abchasien) oder Wladikawkaz (Südossetien). Dort erhalten sie nach Vorlage des russischen Passes die Rente. Ethnische Georgier in Gali erhalten ihre Sozialleistungen in Zugdidi, Kerngeorgien. Die mit dem Besitz eines abchasischen bzw. südossetischen Inlandpasses verbundenen Rechte sind unklar. Sicher ist, dass nur wählen kann, wer einen abchasischen bzw. südossetischen Inlandpass besitzt. Grundlegende Alltagshandlungen wie das Eröffnen eines Bankkontos, der Erhalt eines Fahrausweises oder eines Schulzeugnis und der Verkauf von Grundeigentum erfordern in Abchasien ebenfalls einen Inlandspass.“ (BFM, Juni 2011, S. 11-15)

Caucasian Knot, ein von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial im Jahr 2001 gegründetes Nachrichtenportal, das über menschenrechtliche Themen im Kaukasus informiert, berichtet im Juli 2010, dass das Pass- und Visa-Service des Innenministeriums der Republik Abchasien mit der Ausgabe von abchasischen Auslandsreisepässen begonnen habe. Wie der Leiter des Pass- und Visa-Service Caucasian Knot mitgeteilt habe, seien die ersten Pässe bereits am 29. Juli 2010 ausgestellt worden. Diese Pässe, mit denen man ungehindert die russisch-abchasische Grenze überqueren könne, hätten vor allem StudentInnen erhalten, die an russischen Hochschulen studieren wollten, und diejenigen, die wegen ihres Gesundheitszustandes aus Abchasien ausreisen müssten, dies wegen des Fehlen eines russischen Auslandsreisepasses aber bisher nicht hätten tun können. Mit einem abchasischen Inlandspass könne man nämlich wegen dessen niedrigem Sicherheitsniveau die Grenze nicht überqueren:

„Паспортно-визовая служба МВД Республики Абхазия (ПВС МВД РА) приступила к выдаче Абхазских заграничных паспортов. Как сообщил корреспонденту ‚Кавказского узла‘ начальник ПВС Валерий Малия, первые 39 паспортов были выданы 29 июля. В первую очередь документ, по которому граждане Абхазии беспрепятственно могут пересекать российско-абхазскую границу, получили выезжающие на учебу в российские вузы абитуриенты и те, кто по состоянию здоровья должен был выехать за пределы Абхазии, но не мог в связи с отсутствием российского загранпаспорта - по внутренним абхазским паспортам пересечение границы невозможно из-за их низкой степени защиты.“ (Caucasian Knot, 30. Juli 2010)

Der vom US-amerikanischen Kongress finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) schreibt in einem Artikel vom Juni 2012, dass die US-amerikanische Außenministerin Clinton angekündigt habe, dass EinwohnerInnen von Abchasien und Südossetien bald mit sogenannten „statusneutralen“ Ausweispapieren, die von den Behörden in Tiflis ausgestellt würden, in die USA reisen dürften. RFE/RL behandelt die Frage, was diese Ausweispapiere vorsehen würden und was ihre Anerkennung durch Washington für die BewohnerInnen der Regionen konkret bedeute. Diese „statusneutralen“ Ausweispapiere seien im Juli 2011 von der georgischen Regierung eingeführt worden, um Personen, die in Abchasien und Südossetien leben würden, das Reisen zu erleichtern. Obwohl Tiflis formal Dokumente anerkenne, die von den selbst ernannten Behörden der Regionen ausgestellt würden, könne eine Einreise in das georgische Kernland Schwierigkeiten mit sich bringen. Was Überseereisen angehe, so würden nur Länder, die die beiden Regionen als unabhängig anerkannt hätten, dort lokal ausgestellte Dokumente akzeptieren. Viele EinwohnerInnen der Regionen hätten russische Pässe, würden jedoch üblicherweise keine Visa für westliche Länder erhalten. Laut Angaben der georgischen Behörden würden die neuen „neutralen“ Dokumente dabei helfen, Reisebeschränkungen zu erleichtern. Mit dem neutralen Personalausweis („Neutral Identification Card“) könne man frei innerhalb Georgiens reisen und habe Zugang zu einigen georgischen Sozialleistungen. Das neutrale Reisedokument („Neutral Travel Document“) sei für Reisen ins Ausland gedacht:

„Residents of Georgia's two breakaway regions will soon be allowed to visit the United States with so-called ‘status-neutral’ documents issued by the authorities in Tbilisi. U.S. Secretary of State Hillary Clinton made the announcement on June 5 during a visit to the Caucasus nation, describing the move as ‘a strong step toward reconciliation’ between Georgia and its separatist provinces of Abkhazia and South Ossetia. What do these ‘neutral’ documents provide for and what does their recognition by Washington mean in concrete terms for residents of the two territories?

When and why did Georgia start delivering so-called ‘status-neutral’ documents?

These documents were introduced by the Georgian government in July 2011 to facilitate travel for people living in Abkhazia and South Ossetia. Although Tbilisi formally recognizes documents currently issued by the regions' self-styled authorities, crossing into Georgia proper with such documents can pose difficulties. In terms of overseas travel, only countries that have recognized the two territories as independent -- Russia, Venezuela, Nicaragua, and a few Pacific island nations - accept locally issued passports. Many residents hold Russian passports, but they are usually denied visas to Western countries.

Georgian authorities say the new ‘neutral’ documents will help ease travel restrictions for Abkhaz and South Ossetians. The Neutral Identification Card allows for free travel within Georgia and gives holders access to some Georgian social services, while the Neutral Travel Document is intended for trips abroad.“ (RFE/RL, 7. Juni 2012)

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will, schreibt in einem im April 2013 veröffentlichten Bericht, dass die meisten EinwohnerInnen Abchasiens, außer den GeorgierInnen des Distrikts Gali, russische Pässe hätten, die sie zum Reisen nutzen würden. Die vorherige georgische Regierung habe im Juli 2011 damit begonnen, „Statusneutrale Reisedokumente“ („Status Neutral Travel Documents“, SNTD) auszugeben, die dafür gedacht gewesen seien, AbchasInnen und OssetInnen Reisen ins Ausland zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Reisen ins Ausland mit anderen Dokumenten, etwas russischen Pässen, erschwert werden. Innerhalb der EU gebe es keine einheitliche Politik zu Visa für AbchasInnen. Einige Mitgliedsstaaten würden abchasischen AntragstellerInnen mit russischen Pässen, von denen zu erkennen sei, dass sie in Abchasien ausgestellt worden seien, Visa gewähren, andere wiederum nicht. Mit Stand März 2013 seien nur 27 SNTD ausgestellt gewesen. Georgische Beamte hätten angegeben, dass weitaus mehr georgische Pässe an EinwohnerInnen von Abchasien und Südossetien auf deren Antrag hin ausgestellt worden seien. Die neue Regierung ziehe in Erwägung, ihre Haltung AbchasInnen gegenüber, die mit russischen Pässen reisen würden, abzumildern, bisher aber nicht denen gegenüber, deren Pässe von russischen Offiziellen in Abchasien ausgestellt worden seien, weil dies bedeute, die russische Anerkennung Abchasiens oder die russische Jurisdiktion über Abchasien anzuerkennen. Tiflis habe Regelungen abgeschafft, die Reisen innerhalb Georgiens für die erschwert hätten, die in Abchasien oder Südossetien ausgestellte Pässe hätten und habe sie als gültige Personaldokumente in Georgien anerkannt:

„Most residents of Abkhazia, except ethnic Georgians from the Gali district, have Russian passports and use them for travel. The previous Georgian government, in July 2011, began issuing ‘Status Neutral Travel Documents (SNTDs)’, meant to allow Abkhaz and Ossetians to travel abroad, while making it more difficult for them to do so with other documents, such as Russian passports. Within the EU, there is no unified policy on visas for Abkhaz; some member states issue visas to applicants with Russian passports identifiable as being issued in Abkhazia; some do not. Nevertheless only 27 SNTDs were issued by March 2013. Georgian officials say many more Georgian passports were delivered to residents of Abkhazia and South Ossetia upon their request than SNTDs. One said the SNTDs had been a failure, and Tbilisi may no longer recommend to countries that they issue visas to holders.

The new government is also considering softening its attitude towards Abkhazia residents travelling on Russian passports, but so far not to those holding passports issued by Russian officials in Abkhazia itself, as this would appear to accept Russian recognition of or jurisdiction over Abkhazia. Yet, rather than setting obstacles to Abkhaz foreign travel, Tbilisi should help find ways to encourage freedom of movement. It has removed rules that complicated travel inside Georgia for those with Abkhazia and South Ossetia-issued ‘passports‘, accepting them as valid ID documents within Georgia.“ (ICG, 10. April 2013, S. 21-22)

In einem im Februar 2014 veröffentlichten Bericht des Büros des georgischen Staatsministers für Versöhnung und Gleichheit der BürgerInnen (Berichtszeitraum: 2013) wird erläutert, dass die georgische Regierung im Berichtszeitraum die Verfügbarkeit statusneutraler Personalausweise („Status Neutral Identification Card“, SNID) und statusneutraler Reisedokumente („Status Neutral Travel Document“, SNTD) für BewohnerInnen der „besetzten Gebiete“ (gemeint sind Abchasien und Südossetien, Anm. ACCORD) sichergestellt habe. Es sei ein zusätzliches Instrument für sie, um ihre Bewegungsfreiheit auszuüben und soziale sowie andere Leistungen zu erhalten. 2013 seien die SNTD zusätzlich von Ungarn und Rumänien anerkannt worden. Das Büro des georgischen Staatsministers für Versöhnung und Gleichheit erhalte regelmäßig Benachrichtigungen aus verschiedenen Ländern über andauernde Diskussionen bezüglich dieser Angelegenheit. Die Regierung setze ihre Anstrengungen für eine weitere Anerkennung der SNTD fort. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts hätten zwölf Länder die SNTD anerkannt, darunter neun EU-Mitgliedsstaaten (Litauen, Lettland, Estland, Tschechien, Polen, Bulgarien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, USA, Japan und Israel). Mit 1. Dezember 2013 habe die Serviceentwicklungsagentur 235 SNID und 29 SNTD ausgestellt:

„In the reporting period, the Government of Georgia has ensured the availability of the Status Neutral Identification Card (SNID) and Travel Document (SNTD) to the residents of the Occupied Territories as an additional means for them to exercise the freedom of movement and receive social and other benefits. In 2013, the SNTD was additionally recognized by Hungary and Romania; the SMR [State Minister of Georgia for Reconciliation and Civic Equality] periodically receives notifications from various countries about the on-going discussions regarding this issue. The Government continues efforts for further recognition of the SNTD. At this stage the document has been recognized by 12 countries, including by 9 EU Member States (Lithuania, Latvia, Estonia, the Czech Republic, Poland, Bulgaria, Slovakia, Hungary, Romania, USA, Japan and Israel). As of December 1, the Service Development Agency has issued 235 SNIDs and 29 SNTDs.“ (Büro des georgischen Staatsministers für Versöhnung und Gleichheit der BürgerInnen, Februar 2014, S. 13)

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), eine Schweizer Tageszeitung, erwähnt in einem Artikel vom November 2014 Folgendes:

„Die Perspektiven für die Bevölkerung sind bescheiden. Viele suchen Arbeit in Russland oder der Türkei. Der Grossteil verfügt zwar über einen russischen Pass, Reisefreiheit bedeutet dies jedoch nicht. Wie der abchasische Pass wird auch ein in Abchasien ausgestelltes russisches Ausweispapier praktisch nur von Russland akzeptiert.“ (NZZ, 26. November 2014)

Sputnik Abchasia, der abchasische Dienst von Sputnik News, einem internationalen Nachrichten- und Rundfunkservice, der vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja betrieben wird, erwähnt in einem Artikel vom August 2015 zu einem offiziellen Besuch einer Delegation des abchasischen Außenministeriums in Südossetien, dass zwischen den beiden Regionen ein Abkommen über Visafreiheit unterzeichnet worden sei. Nach Angaben des abchasischen Außenministers würden nicht alle abchasischen StaatsbürgerInnen über russische Pässe verfügen. Jetzt könnten sie ihre abchasischen Auslandsreisepässe nützen und über das Gebiet der Russischen Föderation Südossetien besuchen:

„Официальный визит делегации МИД [министерство иностранных дел] Абхазии в Южную Осетию прошел успешно и результативно, сказал в ходе пресс-конференции глава делегации, министр иностранных дел Абхазии Вячеслав Чирикба. […]

По завершении встречи с главой государства главами МИД было подписано соглашение о взаимных безвизовых поездках. Не все граждане Абхазии имеют российский паспорт. Теперь, воспользовавшись абхазским загранпаспортом, можно через территорию Российской Федерации посетить Южную Осетию, — сказал журналистам Чирикба.“ (Sputnik Abchasia, 25. August 2015)

Freedom House, eine in den USA ansässige NGO, die zu den Themen Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte forscht und sich für diese einsetzt, erwähnt in ihrem im Jänner 2015 veröffentlichen Bericht Freedom of the Press, dass 90 Prozent der EinwohnerInnen Abchasiens russische Pässe hätten, weil abchasische Reisedokumente international nicht anerkannt würden. Seit dem Krieg 2008 hätten ethnische AbchasInnen größere Probleme gehabt, Visa für Reisen ins Ausland, darunter die USA und europäische Länder, zu erhalten:

„About 90 percent of Abkhazia’s residents hold Russian passports, as Abkhaz travel documents are not internationally recognized. Since the 2008 war, ethnic Abkhaz have had greater difficulty receiving visas to travel abroad, including to the United States and European Union countries.“ (Freedom House, 28. Jänner 2015)

Echo Kawkasa, ein Projekt von RFE/RL, das auf Russisch in Georgien, Abchasien und Südossetien ausgestrahlt wird, veröffentlicht im Dezember 2015 ein Interview mit dem abchasischen Parlamentsabgeordneten Soner Gogua. Die Journalistin von Echo Kawkasa merkt an, dass viele VertreterInnen der abchasischen Diaspora in der Türkei abchasische Pässe hätten, man mit dem abchasischen Pass aber nicht nach Russland einreisen könne, und fragt, ob die abchasischen Behörden versuchen würden, diese Situation zu ändern und diese Frage mit Russland zu klären. Soner Gogua antwortet, dass VertreterInnen der abchasischen Diaspora nicht mit abchasischen Pässen aus der Türkei ausreisen könnten. Wenn sie aus der Türkei ausreisen würden, müssten sie den türkischen Pass vorzeigen, da die türkische Seite den abchasischen Auslandsreisepass nicht akzeptiere. Sie könnten mit dem türkischen Pass ausreisen, und wenn sie an einem russischen Flughafen oder Hafen ankommen würden, ihren abchasischen Auslandsreisepass vorweisen. Mit dem abchasischen Auslandsreisepass könne sie die russische Seite im Prinzip per Gesetz aufnehmen, da der abchasische Auslandsreispass von Russland anerkannt werde. Die VertreterInnen der Diaspora könnten darum gebeten werden, ihre türkischen Pässe vorzuweisen, damit Vor- und Nachname überprüft werden könnten. Im Prinzip könnten die VertreterInnen der abchasischen Diaspora an der russischen Grenze mit dem abchasischen Auslandsreisepass einreisen, wenn die russische Seite es gestatte:

„Анаид Гогорян: Многие представители диаспоры имеют абхазские паспорта, однако въехать в Россию по абхазскому паспорту нельзя. Пытаются ли абхазские власти как-то изменить эту ситуацию, урегулировать этот вопрос с Россией? […]

Сонер Гогуа: Из Турции они не могут выехать с абхазскими паспортами. Когда они выезжают из Турции, они должны показать турецкий паспорт, потому что абхазский загранпаспорт не признает турецкая сторона. Они могут выехать с турецким паспортом, а когда приедут в российский аэропорт или в морпорт, они могут показать абхазский загранпаспорт. С абхазским загранпаспортом, в принципе, по закону, российская сторона их может принять, потому что абхазский загранпаспорт признан Россией. Там турецкая печать пограничников не будет стоять, но она необязательна. Они могут попросить показать турецкий паспорт, где будут указаны для проверки имя, фамилия. В принципе, на российской границе наши представители диаспоры могут заехать с абхазским загранпаспортом, если российская сторона позволит.“ (Echo Kawkasa, 4. Dezember 2015)

Die Heinrich-Böll-Stiftung, eine 1997 gegründete, der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Stiftung, deren Ziel die Förderung von Demokratie, Menschenechten, sozialer Teilhabe, Konfliktlösung mit zivilen Mitteln, der Rechte des Einzelnen und Umweltschutz in Deutschland und im Ausland ist, veröffentlicht im Dezember 2015 auf ihrer Südkaukasus-Webseite einen Artikel, der im Rahmen des Südkaukasus-Nachrichten-Partner-Projekts des Regionalbüros der Stiftung erstellt wurde. In dem Artikel von Ketevan Kantaria, Teilnehmerin am georgisch-abchasischen zivilen Dialog und Friedensgespräch, wird angemerkt, dass ein Element zum Abbau der Isolation Abchasiens darin bestehen könnte, Reisedokumente anzubieten, die sowohl für die abchasische als auch die georgische Seite akzeptabel wären. Vor Jahren habe Abchasien Reisedokumente der UNO gefordert, was die georgische Seite jedoch abgelehnt habe. Die sogenannten „neutralen Pässe“ seien für Abchasien jetzt nicht akzeptabel. Die georgische Seite wiederum sei der Ansicht, dass die Anerkennung abchasischer Pässe gleichbedeutend mit einer Anerkennung Abchasiens sei:

„One element of de-isolating the Abkhaz could be offering them travel documents that are acceptable both to them and to the Georgian side.

Years ago the Abkhaz were demanding UN passports but the Georgian side refused. So-called "neutral passports" are now unacceptable to the Abkhaz. There are other ways of handling such issues, for example citizens of Turkish North Cyprus can use their passports as travel documents. The Georgian side (in the abstract form of "Georgian experts", as the press calls them) believes that recognizing Abkhaz passports would be tantamount to recognizing Abkhazia. But clearly this is not the case.“ (Heinrich Böll Stiftung South Caucasus, 17. Dezember 2015)

In einem Kommentar vom Jänner 2016 schreibt der Journalist Jens Malling von Le Monde Diplomatique, einer monatlich in mehreren Sprachen erscheinenden Zeitung mit Sitz in Frankreich, die Analysen und Meinungen zu Konflikten, Politik, Kultur und internationalen Entwicklungen auf der ganzen Welt publiziert, dass Moskau AbchasInnen russische Pässe ausstelle, welche diese zum Reisen bräuchten, da ihre eigenen Dokumente im Ausland nicht anerkannt würden. Die Alten bräuchten russische Pässe, um Renten von Moskau zu beziehen. Man gehe davon aus, dass mehr als die Hälfte der AbchasInnen nun russische Pässe hätten:

„Moscow issues Russian passports to Abkhazians, who need them for travelling since their own documents are not recognized abroad; the elderly need Russian passports to receive pensions from Moscow. It is believed that more than half the Abkhazians now hold Russian passports; and the currency is the Russian rouble.“ (Le Monde Diplomatique, 4. Jänner 2016)

In einem Artikel vom Jänner 2016 erwähnt die NZZ Folgendes:

„Wie der abchasische Pass wird auch ein in Suchumi ausgestellter russischer Pass – ein Grossteil der Abchasen besitzt ein solches Dokument – von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert.“ (NZZ, 27. Jänner 2016)

Im Februar 2016 veröffentlicht Sputnik Abchasia ein Interview mit Wadim Charasija, dem Vorsitzenden des staatlichen abchasischen Komitees für Repatriierung. Auf die Frage, wie sich die Krise der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei auf den Prozess der Repatriierung ausgewirkt habe, antwortet Charasija, dass ein türkischer Bürger ohne russisches Visum nicht in ein Flugzeug gelassen werde, das nach Russland fliege. Die abchasische Diaspora habe aber eine Übereinkunft mit der staatlichen türkischen Fluglinie erzielt, der zufolge man sich mit einem abchasischen Auslandsreisepass ohne Visum in ein Flugzeug nach Russland setzen dürfe. Danach könnten die VertreterInnen der Diaspora die russisch-abchasische Grenze frei überqueren. Das Problem bestehe darin, dass nicht alle im Ausland abchasische Pässe hätten:

„Как повлиял кризис в отношениях между Россией и Турцией на процесс репатриации? […]

Дело в том, что без наличия на руках российской визы турецкого гражданина в Турции не посадят в самолет, который направляется в Россию. Наша диаспора достигла договоренности с турецкой государственной авиакомпанией, которая позволяет теперь при предъявлении абхазского загранпаспорта сесть в самолет без визы. После они с абхазскими паспортами свободно переходят российско-абхазскую границу. Проблема в том, что далеко не у всех соотечественников за рубежом есть абхазские паспорта. Мы, конечно, надеемся, что трудности эти временные.“ (Sputnik Abchasia, 29. Februar 2016)

In einem Brief des permanenten Vertreters Georgiens bei der UNO mit einem Bericht zur Menschenrechtslage in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien von Oktober bis Dezember 2015 wird angeführt, dass es im Berichtszeitraum eine neue Passausgabewelle („passportisation“) in Abchasien gegeben habe. Dieser Prozess solle im Februar 2016 abgeschlossen sein und umfasse 300.000 „neue“ Dokumente, 250.000 Inlandspässe und 50.000 Aufenthaltsbewilligungen, die alle vom staatlichen russischen Unternehmen „Gosnak“ in der Russischen Föderation hergestellt worden seien. EinwohnerInnen von Gali würden fürchten, dass dies die Situation für Personen, die keinen neuen „abchasischen Pass“ oder sogenannten „neue Aufenthaltsbewilligungen“ erhalten würden, weiter verschlechtern könne.

„It should be noted here that a new wave of so called ‘passportisation‘ was underway during the reporting period in the occupied region of Abkhazia. This process is expected to be completed in February 2016. The above process implies issuance of 300 000 new ‘documents‘: 250 000 internal ‘passports‘ and 50 000 ‘residence permits‘. All 300 000 documents were already processed in the Russian Federation by ‘Goznak‘ [‘Goznak‘ is Federal State Unitary Enterprise in the Russian Federation that is 100% government-owned and is responsible for the manufacturing of banknotes, coins, stamps, ID-cards.]. Residents of Gali district fear this so called ‘passportisation‘ will further deteriorate their condition. Undoubtedly, this so called ‘passportisation‘ may result in a situation where individuals, not eligible to so called new ‘Abkhaz passports‘ or so called new ‘residence permits‘, face more complications regarding the right to property and the freedom of movement across the occupation line. On 3 November 2015, Mr Khajimba declared that he is concerned about a big number of residents of Abkhazia with Georgian citizenship. According to him, the exact number of Georgian citizens residing in Abkhazia should be known and they should adapt to local reality and for that reason a ‘law on legal status of foreigner‘ will be adopted in the near future. Ethnic Georgians residing in the occupied region of Abkhazia have all grounds to be concerned about such perspective; status of a ‘foreigner‘ can at least restrict their right to property and deteriorate prospects of movement across the occupation line and, in the worst case, become ground for another wave of ethnic cleansing.“ (Regierung von Georgien, 22. Februar 2016, S. 4)

In einer im Februar 2016 von der der Staatlichen Kommission für Migrationsfragen veröffentlichten inoffiziellen Übersetzung der georgischen Migrationsstrategie für die Jahre 2016 bis 2020 wird erwähnt, dass neben georgischen Pässen auch statusneutrale Reisedokumente für Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in den „besetzten Gebieten“ (gemeint sind Abchasien und Südossetien, Anm. ACCORD) ausgestellt würden:

„In this regard, it is noteworthy that in addition to the passport of the citizen of Georgia, the State issues the Status Neutral Travel Documents (produced in compliance with the international standards) to the persons legally residing in the occupied territories. Georgian State also requests for international monitoring to be exercised at relevant sections of the Georgia-Russia state border.“ (Staatliche Kommission für Migrationsfragen, 24. Februar 2016, S. 17)

Die georgische englischsprachige Wochenzeitung Georgia Today schreibt in einem Artikel vom März 2016, dass die georgische Regierung darüber diskutiere, den EinwohnerInnen von Abchasien und Südossetien georgische Pässen auszustellen, was ihnen visafreies Reisen in die EU ermögliche. Die Regierung wolle sicherstellen, dass die Bevölkerungen von Abchasien und Südossetien ordnungsgemäße aktualisierte Reisedokumente hätten. Reise- und Personaldokumente, die in Suchumi und Zchinwali ausgestellt würden, würden als illegal angesehen und von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert:

„Georgia’s government will discuss issuing passports to residents of its two breakaway regions Abkhazia and South Ossetia, granting each with visa free travel to the EU, First Deputy Minister for Reconciliation and Civil Equality Ketevan Tsikhelashvili said Friday.

Tsikhelashvili announced the plan following an interagency committee meeting, saying the government is currently arranging for the issuance of Georgian passports to the residents of the two Moscow-backed regions.

The government wants to assure the populations of Abkhazia and South Ossetia that they will be guaranteed to have proper updated travel documents, including biometric Georgian passports.

Travel and identification documents manufactured by Russia and distributed by Moscow’s proxy rebel governments in Sukhumi and Tskhinvali are considered illegal by the international community, as the two regions are legally recognized as parts of Georgia.“ (Georgia Today, 21. März 2016)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. Juni 2016)

·      BFM - Bundesamt für Migration (Schweiz): D-A-CH Analyse der Länderanalyse: Identitätsdokumente, Juni 2011 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1311668133_dach-analy-geor-identitaetsdokumente-06-2011-final-2.pdf

·      Büro des georgischen Staatsministers für Versöhnung und Gleichheit der BürgerInnen: 2013 Report, Februar 2014
http://new.smr.gov.ge/Uploads/ee1c88.pdf

·      Caucasian Knot: В Абхазии начали выдавать абхазские заграничные паспорта [In Abchasien wurde damit begonnen, abchasische Reisepässe auszugeben], 30. Juli 2010
http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/172324/

·      Echo Kawkasa: Сонер Гогуа: «Их страх меня удивляет. Абхазия сделала свой выбор» [Soner Gogua: Ihre Furcht wundert mich. Abchasien hat seine Wahl getroffen], 4. Dezember 2015
http://www.ekhokavkaza.com/a/27407608.html

·      Freedom House: Freedom of the Press 2015 - Abkhazia, 28. Jänner 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/309928/447852_de.html

·      Georgia Today: Georgia to Issue Abkhaz and Ossetians Passports, Granting Visa Free Travel to EU, 21. März 2016
http://georgiatoday.ge/news/3323/Georgia-to-Issue-Abkhaz-and-Ossetians-Passports,-Granting-Visa-Free-Travel-to-EU

·      Heinrich Böll Stiftung South Caucasus: Who besides Nilson will end up in regret?, 17. Dezember 2015 (Autorin: Ketevan Kantaria)
https://ge.boell.org/en/2015/12/17/who-besides-nilson-will-end-regret

·      ICG - International Crisis Group: Abkhazia: The Long Road to Reconciliation, 10. April 2013 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1365677240_224-abkhazia-the-long-road-to-reconciliation.pdf

·      Le Monde Diplomatique: Ukraine conflict reaches the Caucasus (Autor: Jens Malling), 4. Jänner 2016
http://mondediplo.com/blogs/ukraine-conflict-reaches-the-caucasus

·      NZZ – Neue Zürcher Zeitung: Der Kreml festigt seinen Griff um Abchasien, 26. November 2014
http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/der-kreml-festigt-seinen-griff-um-abchasien-1.18432199

·      NZZ - – Neue Zürcher Zeitung: Moskau fordert von Abchasien Linientreue ein, 27. Jänner 2016
http://www.nzz.ch/international/europa/moskau-fordert-von-abchasien-linientreue-ein-1.18684736

·      Regierung von Georgien: Identical letters dated 19 February 2016 from the Permanent Representative of Georgia to the United Nations addressed to the Secretary-General and the President of the Security Council [A/70/744–S/2016/161], 22. Februar 2016 (veröffentlicht von UN General Assembly, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1458047929_n1604639.pdf

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: A User's Guide To Georgia's 'Neutral' Passports 7. Juni 2012
http://www.rferl.org/content/users-guide-to-georgias-neutral-passports/24606006.html

·      Sputnik Abchasia: Вячеслав Чирикба: визит в Южную Осетию прошел успешно [Wjatscheslaw Tschirikba: Der Besuch in Südossetien ist erfolgreich verlaufen], 25. August 2015
http://sputnik-abkhazia.ru/Abkhazia/20150825/1015554094.html

·      Sputnik Abchasia: Вадим Харазия: объединение народа должно стать национальной идеей [Wadim Charasija: Die Vereinigung des Volkes muss eine nationale Idee werden], 29. Februar 2016
http://sputnik-abkhazia.ru/Abkhazia/20160229/1017360443.html

·      Staatliche Kommission für Migrationsfragen: Migration Strategy of Georgia 2016-2020, 24. Februar 2016
http://migration.commission.ge/files/migration_strategy_2016-2020.pdf