Bemühungen der Regierung um Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" für Minderheitenrechte und Rechtstaatlichkeit; Reformpaket sieht Abschaffung des Art. 8 des Anti-Terror-Gesetzes (separatistische Propaganda) vor; Bürokratie erschwert die Umsetzung früherer Reformgesetze