Amtliche Bezeichnung: Republik China
Staatsoberhaupt: Ma Ying-jeou
Regierungschef: Wu Den-yih (löste im September Liu Chao-shiuan im Amt ab)
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Im März 2009 ratifizierte Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein Umsetzungsgesetz ermöglichte im Dezember die Überprüfung aller Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, womit sichergestellt werden sollte, dass sie innerhalb von zwei Jahren mit den beiden UN-Pakten in Einklang gebracht werden. Ein nationales Meldesystem in Bezug auf die Menschenrechte soll eingerichtet werden, um die Umsetzung zu überwachen.

Todesstrafe

Das seit 2006 bestehende Moratorium bezüglich der Todesstrafe blieb nur de facto in Kraft, obwohl die Justizministerin 2008 die Absicht bekundet hatte, Schritte hin zu einer Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Das Gericht der höchsten Berufungsinstanz bestätigte die gegen 13 Personen verhängten Todesurteile, wodurch sich die Zahl der rechtskräftig zum Tode verurteilten Gefangenen auf 44 erhöhte. Insgesamt befinden sich in Taiwan 79 Personen im Todestrakt.

Aufgrund der Ratifikation der beiden Internationalen Pakte ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Straftaten, die gemäß elf verschiedenen Gesetzen mit dem Tode bestraft werden können, von 52 auf 20 verringern wird.

• Der Oberste Gerichtshof hob am 6. August die ursprünglichen Schuldsprüche gegen Chiou Ho-shun zum Teil auf. Gegen den Mann war 1989 wegen Raubes, Entführung, Erpressung und Mordes ein Todesurteil verhängt worden. Chiou Ho-shun befand sich nunmehr seit über 21 Jahren in Haft, während sein Fall immer wieder vom Strafgericht an den Obersten Gerichtshof und zurück verwiesen wurde.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Ungeachtet öffentlicher Forderungen war in Bezug auf den Vorschlag der Regierung, das Gesetz über Versammlungen und Aufmärsche zu ändern, kein Fortschritt zu verzeichnen.
< Gegen die führenden Mitglieder zweier Menschenrechtsorganisationen, Lee Min Tsong und Lin Chia Fan, wurden im Mai bzw. Juni 2009 Strafverfahren eingeleitet, weil während des Besuchs einer halboffiziellen Delegation aus der VR China Protestkundgebungen unter ihrer Leitung ohne Genehmigung abgehalten worden waren. Die beiden Fälle waren zum Jahresende noch anhängig.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Der Gesetzgeber verabschiedete im Januar 2009 ein Gesetz gegen Menschenhandel.
Artikel 80 des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, der Prostituierte, nicht hingegen ihre Freier mit Strafen belegt, wurde im November 2009 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Innenministerium kündigte Pläne an, das Sexgewerbe zu entkriminalisieren.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im November wurden dem Kabinett zwei Fassungen des neuen Entwurfs des Flüchtlingsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf, der Flüchtlinge aus China ausnahm, für die Sonderregelungen laut Gesetz über die Regelungen der Beziehungen zwischen Personen der beiden Seiten der Taiwan-Straße (der Meerenge zwischen der Volksrepublik China und Taiwan) gelten, wurde dem für die Gesetzgebung zuständigen Staatsrat im Dezember vorgelegt.

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