Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Peru

 

 

Regierungskritiker wurden tätlich angegriffen. Es gab Berichte über die Anwendung exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte. Indigenen Bevölkerungsgruppen wurde die Ausübung ihrer Rechte weiterhin verwehrt. Beim Kampf gegen die Straflosigkeit gab es Fortschritte. Sexuelle und reproduktive Rechte waren nicht gewährleistet.

Hintergrund

Im Dezember 2015 billigte Präsident Ollanta Moisés Humala Tasso einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2014, der die Einrichtung eines Nationalen Präventionsmechanismus zum Schutz vor Folter vorsieht. Ein Gesetzentwurf zur Suche nach Personen, die während des internen bewaffneten Konflikts "verschwunden" waren, lag dem Parlament noch nicht vor, obwohl sich die Behörden und die Angehörigen der "Verschwundenen" 2014 darauf geeinigt hatten. Das Gefängnis Challapalca, das sich in der andinen Region Tacna mehr als 4600 m über dem Meeresspiegel befindet, war noch immer in Betrieb, obwohl weiterhin die Sorge bestand, dass die Haftbedingungen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Im Juni 2015 hob die Regierung den Ausnahmezustand in der Provinz Alto Huallaga in der Region San Martín auf, der 30 Jahre zuvor wegen Aktionen der bewaffneten Oppositionsgruppe Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) verhängt worden war.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Die Sicherheitskräfte gingen mit Einschüchterungen, exzessiver Gewalt und willkürlichen Festnahmen gegen Personen vor, die Projekte zur Rohstoffgewinnung kritisierten.

Máxima Acuña Atalaya und ihre Familie wurden von den Sicherheitskräften weiterhin schikaniert, um sie von ihrem Land in Tragadero Grande in der Region Cajamarca zu vertreiben. Die Kleinbäuerin wehrt sich bereits seit langer Zeit gegen das Bergbauunternehmen, das die Goldmine Yanacocha betreibt und ihr Land beansprucht. Im Februar 2015 riss die Polizei eine Konstruktion ab, mit der sie ihr Haus wetterfest machen wollte.

Bei Protesten gegen die geplante Kupfermine Tia María im Tam-bo-Tal in der Provinz Islay (Arequipa-Region) wurde im Mai 2015 Ramón Colque Vilca erschossen, als die Polizei das Feuer gegen Protestierende eröffnete, die versuchten, die Panamericana zu blockieren. Die Bewohner des Gebiets befürchteten, dass die Mine ihren Zugang zu sauberem Wasser gefährden könnte. Außer Ramón Colque Vilca wurden noch drei weitere Männer getötet, darunter ein Polizist. Zudem wurden zahlreiche Personen misshandelt und willkürlich inhaftiert. Bis Ende 2015 waren alle Inhaftierten freigelassen worden, viele von ihnen standen jedoch unter Anklage. Sprecher der betroffenen Gemeinden wurden eingeschüchtert.

Im September 2015 wurden bei Protesten gegen das Kupferminenprojekt Las Bambas in der Region Apurímac vier Zivilpersonen getötet. Zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen, unter ihnen auch Polizisten. Ende September 2015 verhängte die Regierung für vier Wochen den Ausnahmezustand in den Regionen Apurímac und Cusco.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Indigenen Bevölkerungsgruppen wurde bei Projekten, die ihre Lebensgrundlagen betrafen, weiterhin ihr Recht auf freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung verweigert.

Im Mai 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket, das Landenteignungen erleichtert und die Anforderungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen für Großprojekte absenkt. Es wurde befürchtet, dass die Neuregelung die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere ihre Landrechte, gefährden könnte.

Der Prozess gegen 53 Personen, denen vorgeworfen wurde, bei Zusammenstößen im Jahr 2009 zwölf Polizisten getötet zu haben, als die Sicherheitskräfte in Bagua im Amazonasgebiet gewaltsam eine Straßenblockade indigener Gemeinschaften auflösten, war Ende 2015 noch nicht abgeschlossen. Unter den Angeklagten waren auch Indigene und einige ihrer Sprecher. Bei den Zusammenstößen waren insgesamt 33 Personen getötet worden, unter ihnen 23 Polizisten; mehr als 200 Personen wurden verletzt. Kein Angehöriger der Sicherheitskräfte wurde bislang zur Verantwortung gezogen.

Straflosigkeit

Interner bewaffneter Konflikt
Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-2000) verübt worden waren, gab es gewisse Fortschritte.

Im März 2015 wurden zehn Militärangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ihnen wurden Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt zur Last gelegt, die an zahlreichen Frauen aus Manta und Vilca in der Provinz Huancavelica verübt worden waren. Es war das erste Mal, dass während des internen bewaffneten Konflikts begangene sexuelle Gewalttaten Gegenstand eines Verfahrens waren. Ein im Jahr 2005 erstelltes Opferregister verzeichnete Berichte von mehr als 4400 Frauen und Mädchen, die während des Konflikts von Angehörigen des Militärs vergewaltigt oder in anderer Form sexuell misshandelt wurden.

Im Mai 2015 wurde der pensionierte Oberstleutnant José Luis Israel Chávez Velásquez im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen von sieben Personen im Jahr 1991 in Huancapi in der Region Ayacucho festgenommen. Der Haftbefehl war elf Jahre vor seiner Festnahme ausgestellt worden.

Im September 2015 entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Peru für das Verschwindenlassen von 15 Personen, darunter sieben Kinder, im Jahr 1991 verantwortlich sei. Die Opfer waren Kleinbauern aus Santa Bárbara in der Region Huancavelica. Der Gerichtshof wies Peru an, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, den Hinterbliebenen Entschädigungen anzubieten und die sterblichen Überreste der Opfer zu exhumieren und zu identifizieren.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Mehrzahl der Todesfälle aufgrund exzessiver Gewalt, die Sicherheitskräfte bei Protestaktionen angewandt hatten, wurde nicht untersucht.

Im April 2015 gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass nur zwei Ermittlungsverfahren zu Todesfällen eingeleitet worden seien, die mutmaßlich durch exzessiven Gewalteinsatz von Sicherheitskräften gegen Protestierende verursacht wurden. Menschenrechtsorganisationen hatten seit 2012 mindestens 50 solche Fälle dokumentiert.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Frauen und Mädchen hatten auch weiterhin nur eingeschränkten Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln. Die freie Verteilung von Notfallverhütungsmitteln ("Pille danach") blieb weiterhin verboten, selbst in Fällen sexueller Gewalt. Nach Angaben der Nationalen Statistikbehörde vom Juli 2015 stieg der Anteil der Frauen und Mädchen, die zwischen dem 15. und 19. Lebensjahr schwanger wurden, im Jahr 2014 auf fast 15 % an.

Im November 2015 verwarf die Verfassungskommission des Parlaments einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bei Vergewaltigungsopfern.

Die Generalstaatsanwaltschaft nahm im Mai 2015 die Ermittlungen zu mutmaßlichen Zwangssterilisierungen von mehr als 2000 indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen wieder auf und dehnte sie aus. In den 1990er Jahren waren insgesamt mehr als 200 000 Frauen im Rahmen eines Familienplanungsprogramms sterilisiert worden, in vielen Fällen ohne ihr Einverständnis.

Ein im November 2015 erlassenes Dekret sieht die Einrichtung eines zentralen Registers vor, in dem die Opfer von Zwangssterilisierung erfasst werden sollen. Dies stellt einen ersten Schritt dar, um das Recht der Betroffenen auf Gerechtigkeit und angemessene Entschädigung zu gewährleisten.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Im März 2015 wies die Justiz- und Menschenrechtskommission des Parlaments einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Paare ab.

Amnesty International: Bericht