Anfragebeantwortung zu Jordanien: Lage von Konvertiten: Sanktionen, Konsequenzen, Anklageerhebung, Ausübung der Religion [a-8225]

19. Dezember 2012
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Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Menschenrechtsbericht für 2011, dass rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung und Schikanierung weiterhin ein Problem für vom Islam konvertierte Personen darstellen würden:
„Legal and societal discrimination and harassment remained a problem for women, religious minorities, converts from Islam, and members of the lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) community.” (USDOS, 24. Mai 2012, Executive Summary)
BBC erwähnt in einem Artikel vom Oktober 2011 über ChristInnen im Nahen Osten, dass in Jordanien im Allgemeinen Religionsfreiheit herrsche, MuslimInnen, die zum Christentum konvertieren würden, allerdings manchmal mit schwerwiegender Diskriminierung konfrontiert seien:
„There is generally freedom of religion, apart for Muslims converting to Christianity who sometimes face severe discrimination.” (BBC, 11. Oktober 2011)
Das christliche Hilfswerk Open Doors schreibt in seinem undatierten, kurzen Überblick zur Lage von ChristInnen in Jordanien, dass es sich bei Jordanien um das am meisten westlich orientierte Land im Nahen Osten handle und es dort für traditionelle ChristInnen eine gewisse Religionsfreiheit („some religious freedom“) gebe. Allerdings sei eine Abkehr vom Islam verboten. MuslimInnen, die zum Christentum konvertieren würden, seien oftmals mit rechtlicher Diskriminierung, Übergriffen durch Familie und Gemeinschaft sowie Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden und zu behalten, konfrontiert:
„One of the most Western-orientated countries in the Middle East, traditional Christians experience some religious freedom. However, leaving Islam is prohibited and Muslims who become Christians often face legal discrimination, abuse from family and community, and difficulty getting and keeping jobs.” (Open Doors, ohne Datum)
Die Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group International (MRG) schreibt in ihrem undatierten Überblick zu ChristInnen in Jordanien, dass die jordanische Regierung gegenüber der christlichen Minderheit weiterhin überwiegend tolerant sei. Dieser sei es erlaubt, ihre Religion öffentlich auszuüben. Allerdings erkenne die Regierung keine ChristInnen an, die vom Islam konvertiert seien, und betrachte sie bei rechtlichen Angelegenheiten wie Eigentums- und Familienrecht weiterhin als MuslimInnen:
„The Jordanian government remains overwhelmingly tolerant of the Christian minority, which is allowed to worship publicly. However, Christians are prohibited by law from proselytizing to Muslims. The government does not recognize Christians who have converted from Islam, and for such legal purposes as property and family law, continues to consider them as Muslims.” (MRG, ohne Datum)
Das USDOS führt in seinem Länderbericht zur Religionsfreiheit vom Juli 2012 (Berichtszeitraum: 2011) an, dass die Verfassung sowie andere Gesetze und Maßnahmen die Religionsfreiheit schützen würden und die Regierung diese in der Praxis generell respektiert habe. Die Verfassung ermögliche die freie Religionsausübung gemäß der in Jordanien geltenden Sitten, solange die öffentliche Ordnung und Moral nicht verletzt würden. Außerdem verbiete die Verfassung Diskriminierung aus religiösen Gründen. Nichtsdestotrotz lege die Verfassung den Islam als Staatsreligion fest.
Laut USDOS sehe die Verfassung vor, dass Angelegenheiten des Personalstatuts (z.B. Religionszugehörigkeit, Heirat, Scheidung, Sorgerecht und Erbrecht) ausschließlich in die Zuständigkeit religiöser Gerichte fallen würden. Für MuslimInnen seien Scharia-Gerichte („Islamic law courts“) zuständig, die auf Grundlage der Rechtsschule der Hanafiten Recht sprechen würden.
Weder die Verfassung, noch das Strafgesetzbuch oder das Zivilrecht würden die Konversion vom Islam oder Bemühungen zur Missionierung von MuslimInnen verbieten. Allerdings verbiete die Regierung die Konversion vom Islam, indem sie dem islamischen Recht, das das Personalstatut von MuslimInnen regle und ihnen die Konversion vom Islam untersage, Vorrang einräume. Diese Praxis widerspreche den Bestimmungen der Verfassung zur Religionsfreiheit.
Die Regierung betrachte vom Islam konvertierte Personen weiterhin als MuslimInnen, wodurch diese weiterhin unter das islamische Personalstatut fallen würden. Generell würden diese Konvertiten vom islamischen Recht als Apostaten angesehen und jedes Mitglied der Gesellschaft könne sie wegen Apostasie anzeigen. Wie das USDOS berichtet, hätten Scharia-Gerichte in entsprechenden Fällen die Eheschließungen von Konvertiten annulliert, ihr Sorgerecht für Kinder sowie ihre Eigentumsrechte auf andere muslimische Familienmitglieder übertragen und ihnen viele ihrer Bürgerrechte abgesprochen. Nicht-muslimische Minderjährige seien zu „Schutzbefohlenen des Staates“ ohne religiöse Identität erklärt worden:
„The constitution and other laws and policies protect religious freedom and, in practice, the government generally respected religious freedom. The constitution provides for the freedom to practice the rites of one’s religion and faith in accordance with the customs that are observed in the kingdom, unless they violate public order or morality. The constitution further stipulates there shall be no discrimination in the rights and duties of citizens on grounds of religion; however, the constitution also notes the state religion is Islam and the king must be Muslim.
The constitution also provides that matters concerning personal status, such as religion, marriage, divorce, child custody, and inheritance, are under the exclusive jurisdiction of religious courts. Muslims are subject to the jurisdiction of Islamic law courts, which apply Islamic law adhering to the Hanafi school of Islamic jurisprudence, except in cases that are explicitly addressed by civil status legislation. […]
Neither the constitution, the penal code, nor civil legislation bans conversion from Islam or efforts to proselytize Muslims. However, the government prohibits conversion from Islam in that it accords primacy to Islamic law, which governs Muslims’ personal status and prohibits them from converting. This practice contradicts the constitution’s religious freedom provisions. The government freely allows conversion to Islam and from one recognized non-Islamic faith to another.
As the government does not allow conversion from Islam, it also does not recognize converts from Islam as falling under the jurisdiction of their new religious community’s laws in matters of personal status; rather, converts from Islam are still considered Muslims. In general under Islamic law, these converts are regarded as apostates, and any member of society may file an apostasy complaint against them. In cases decided by an Islamic law court, judges have annulled converts’ marriages, transferred child custody to a non-parent Muslim family member, conveyed an individual’s property rights to Muslim family members, deprived individuals of many civil rights, and declared non-Muslim minors as ‘wards of the state’ and without any religious identity.” (USDOS, 30. Juli 2012)
Die in Amman ansässige Anwaltskanzlei Arida Lawfirm schreibt im September 2012, dass ein Abfall vom Islam in Jordanien illegal sei. Dementsprechend könne jede muslimische Person zu jeder Zeit eine Klage wegen Apostasie bei einem Scharia-Gericht einreichen. Dies werde durch Entscheidung Nr. 1136/43107 eines Scharia-Gerichts vom 30. Juni 1997 bestätigt:
„It is illegal that you apostate from Islam; accordingly an apostasy case can be filed by any Muslim person against you any time, and this case shall be filed before the Sharie [sic] Court. This is confirmed by the decision which was issued by the Sharie [sic] court in Jordan No. 1136/43107 in 30 of June 1997.” (Arida Lawfirm, 3. September 2012)
Christian Solidarity Worldwide (CSW), eine christliche Menschenrechtsorganisation, die sich für Religionsfreiheit einsetzt, schreibt in einem älteren Bericht aus dem Jahr 2008, dass es in Jordanien keine kodifizierten Gesetze zu Apostasie gebe. Das jordanische, überwiegend säkulare Rechtssystem beschränke die Anwendung der Scharia zumeist auf die Gerichte, die für das Personalstatut zuständig seien („Status courts“). Wie CSW weiters ausführt, richte Artikel 104 der Verfassung zwei verschiedene Gerichtssysteme für religiöse Belange ein: Scharia-Gerichte für MuslimInnen und Gerichte für Angehörige anerkannter nicht-muslimischer Religionen, die von der Scharia ausgenommen seien. Obwohl diese Gerichte über kein Mandat zur strafrechtlichen Ahndung verfügen würden, könnten ihre Entscheidungen in zivilen Angelegenheiten (z.B. Heirat, Erbrecht und offizielle Registrierungen) ernste Konsequenzen für einen Apostaten haben. Wenn ein Konvertit von einem Verwandten oder Ehepartner wegen Apostasie angeklagt und vor ein für das Personalstatut zuständiges Gericht gestellt werde, wende dieses Gericht die Scharia an. Laut CSW könne eine Anklage wegen Apostasie zur Annullierung der Eheschließung, Verweigerung von Erbschaftsrechten und des Sorgerechts, Konfiszierung von Ausweiskarten und zum Entzug offizieller Dokumente führen. In diesem Sinne seien Personen, die vom Islam konvertieren, dem Risiko eines „bürgerlichen Todes“ („civil death“) ausgesetzt:
„For example, Jordan has no codified laws on apostasy. Its legal system, being dominantly secular, limits the use of shari’a mostly to the Status courts. Article 104 of the Constitution creates two different court systems on religious matters: a) shari’a courts for Muslims, and, b) courts for recognised non-Muslim religions, whose members are exempted from shari’a. Although these courts do not have any criminal punishment mandates, their decisions on civic matters, such as marriage, inheritance and official registrations, can have serious consequences for an apostate. When a convert is taken to the Status court, accused of apostasy by a relative or spouse, the court refers to shari’a law. Since the court has no authority to hand down a criminal punishment, and because there are significant international implications in response to a ruling of capital punishment, apostasy charges take on the equivalence of the annulment of marriages, denial of inheritance and custody rights, removal of official records and confiscation of identification cards. In this way, even though apostasy is not a codified ‘crime’ in Jordan, a convert from Islam faces the risk of ‘civil death’.” (CSW, 2008, S. 46)
Eine etwas ältere Anfragebeantwortung des Australian Refugee Review Tribunal (MRT-RRT) vom September 2009 zitiert das australische Außen- und Handelsministerium, das sich 2004 zur Frage geäußert habe, wie in Jordanien mit Apostasie umgegangen werde (2006 habe das Ministerium bestätigt, dass die vom ihm 2004 bereitgestellten Information weiterhin Gültigkeit hätten). Laut dem Ministerium könne jeder, der von einer Person wisse, die vom Islam zum Christentum konvertiert sei, bei einem Scharia-Gericht Klage einreichen. Würde sich vor Gericht herausstellen, dass es sich tatsächlich um Apostasie handle, werde die betreffende Person zu einem/r Apostaten/Apostatin und einer geächteten Person erklärt, die von jedem getötet werden könne. Das Gericht ordne außerdem an, dass der konvertierten Person all ihre Rechte und Vermögen entzogen würden und, sollte die Person verheiratet sein, ihre Eheschließung annulliert werde. Die vom Ministerium zur Frage des Umgangs mit Apostasie konsultierten Personen hätten allerdings angegeben, dass auf alle Urteile eines Scharia-Gerichts eine automatische Berufung vor dem Scharia-Berufungsgericht folgen würde. Dieses höhere Gericht habe noch nie ein Urteil eines Scharia-Gerichts bestätigt, das die Tötung eines/r Apostaten/Apostatin anordne. Laut Angaben der konsultierten Personen hätten sie keine Kenntnis von einem Fall, bei dem eine Person wegen Apostasie in Jordanien getötet worden sei:
„Any individual can file a case at the Sharia court if he/she knows of someone who changed his/her religion from Islam to Christianity. If his/her apostasy is proven in court then the verdict is given that the person is an apostate and is a proscribed person whom any Muslim may kill. The court also issues an order stripping all his/her rights and assets. The court will also nullify the marriage contract if the person is married. However, our interlocutors said that all Sharia court verdicts are automatically appealed at the Sharia appeals court. This higher court has never upheld a Sharia court ruling that stipulates the killing of an apostate. Our interlocutors said they had no knowledge of any person being killed in Jordan because he/she was an apostate […].” (MRT-RRT, 4. September 2009)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche ebenfalls keine Informationen über Fälle gefunden werden, in denen eine Person in Jordanien wegen Apostasie getötet wurde.
 
Im oben erwähnten Bericht vom Juli 2012 schreibt das USDOS, dass im Laufe des Jahres 2011 einige vom Islam zum Christentum konvertierte Personen berichtet hätten, von Sicherheitsbeamten vorgeladen und verhört worden zu sein, nachdem Familienangehörige die Konversion den Behörden gemeldet hätten. Die Sicherheitsbeamten hätten den Glauben der Konvertiten in Frage gestellt, ihnen mit gerichtlichen und anderen Maßnahmen gedroht und ihnen für eine Rücknahme der Konversion Belohnungen, wie z.B. Beschäftigungsmöglichkeiten, angeboten. Außerdem hätten die Sicherheitsbeamten ihnen für Bewerbungen oder Geschäftseröffnungen benötigte Führungszeugnisse vorenthalten und die Arbeitgeber der Konvertiten aufgefordert, diese zu entlassen.
Im Jahr 2010 sei ein Apostasie-Fall vom Bruder eines 56-jährigen Mannes, der im Alter von 19 Jahren vom Islam zur Bahai-Religion konvertiert sei, vor das Scharia-Gericht Amman gebracht worden. Der Fall sei im März 2007 eingeleitet und 2009, 2010 und 2011 verschoben worden, da sowohl der Konvertit als auch die ZeugInnen nicht erschienen seien. Ende 2011 sei der Konvertit weiterhin unter Anklage gestanden, das Gerichtsverfahren sei allerdings auf das folgende Jahr verschoben worden:
„During the year, a few converts from Islam to Christianity reported being summoned and questioned by security service officers after family members complained to authorities about the conversion. Security services personnel reportedly questioned their beliefs, threatened court and other actions, and offered rewards to them for denouncing the conversion, such as employment opportunities. These converts also reported that security service personnel withheld certificates of good behavior required for job applications or to open a business and told employers to fire them. […]
In 2010 an apostasy case was brought to the Amman Islamic law court by the brother of a citizen who converted from Islam to the Baha’i Faith. The case was initiated in March 2007. The 56-year-old defendant converted when he was 19, and there appeared to be no statute of limitations. The case was postponed on several occasions in 2009, 2010, and 2011 because both the convert and the witnesses failed to appear. At year’s end, the defendant still faced charges; however the trial was postponed to the following year.” (USDOS, 30. Juli 2012)
Die christliche Nachrichtenagentur Compass Direct News (CDN) berichtet in einem älteren Artikel vom Juni 2008, dass das Scharia-Gericht Amman Nord im April 2008 die Ehe von Mohammad Abbad, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, wegen Apostasie bzw. Abkehr vom Islam annulliert habe. Im März 2008 sei der Konvertit mit seiner Frau und zwei Kindern aus Jordanien geflohen, nachdem seine Familie von Verwandten eines anderen Konvertiten angegriffen worden sei und sein Vater das Sorgerecht für seine Enkelkinder beantragt habe. Im November 2006 habe ein Scharia-Gericht in Amman einen Muslim, der zum Christentum konvertiert sei, wegen Apostasie verurteilt, ihm seine gesetzlichen Rechte entzogen, seine Ehe annulliert und die Möglichkeit geschaffen, dass das Sorgerecht für seine Kinder einer anderen Person erteilt werde. Der Konvertit und seine Familie hätten Flüchtlingsstatus erhalten und seien von den USA aufgenommen worden. Laut der Organisation Middle East Concern, die sich für christliche Interessen im Nahen Osten einsetzt, seien seitdem mindestens drei weitere zum Christentum konvertierte Personen in Jordanien wegen Apostasie angeklagt worden:
„A Jordanian Islamic law court has annulled the marriage of a former Muslim because of his conversion to Christianity. The North Amman Sharia Court in April dissolved the marriage of Mohammad Abbad, on trial for apostasy, or leaving Islam. The 40-year-old convert fled Jordan with his wife and two young children in March after another Christian convert’s relatives attacked Abbad’s family in their home and his father demanded custody of Abbad’s children. […]
In November 2006 an Amman sharia court convicted a Muslim convert to Christianity of apostasy, stripping him of his legal rights, annulling his marriage and opening the way for someone else to be given legal care of his children. The convert and his family received refugee status and were resettled in the U.S. According to advocacy group Middle East Concern, at least three other converts to Christianity have been charged with apostasy in Jordan since then.” (CDN, 9. Juni 2008)
Die im vorangehenden Zitat erwähnte Organisation Middle East Concern (MEC) berichtet in folgendem, im April 2008 veröffentlichten Artikel ebenfalls über den Fall von Mohammad Abbad (Muhammad Abbad Abd al-Qader Abbad):
Im selben Artikel berichtet MEC über den Fall einer Person, die vom Islam zum Christentum konvertiert und im September 2004 vom Scharia-Gericht Amman West wegen Apostasie für schuldig befunden worden sei. Die Ehe des Konvertiten sei annulliert und ihm seien seine Rechte als Ehemann und Vater entzogen worden. Außerdem seien alle von ihm jemals unterzeichneten Dokumente annulliert worden:
„On September 16th, 2004, the West Amman Islamic Court found another convert from Islam to Christianity guilty of apostasy. His marriage was annulled, he was stripped of his rights as a husband and father and all documents he had ever signed were annulled.” (MEC, 24. April 2008)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren relevanten Informationen zu oben genannter Fragestellung gefunden werden. 
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 19. Dezember 2012)