Document #1013486
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
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Die österreichische Tageszeitung Die Presse erwähnt im April 2013 in ihrer Onlineausgabe Folgendes zum Zeitraum des Ersten und Zweiten Tschetschenienkriegs:
„In der Teilrepublik Tschetschenien – etwa so groß wie die Steiermark – kämpften tschetschenische Separatisten gegen russische Truppen. Diese konnten die Teilrepublik in zwei Kriegen (1994–1996 und 1999–2009) nicht vollkommen befrieden.“ (Die Presse, 19. April 2013)
Die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) schreibt in einem im Jänner 2015 veröffentlichten Bericht zu einer Fact-Finding-Mission nach Moskau, Grosny und Wolgograd vom 23. April bis 13. Mai 2014, dass nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten in Grosny (A) eine Person, die wegen Verbindungen zu Aufständischen einmal von der Polizei festgenommen worden sei, sehr wahrscheinlich wieder festgenommen werde.
Eine westliche Botschaft habe angegeben, dass die Behörden jeden Vorwand nutzen könnten und würden, wenn sie eine Person verhaften und verurteilen wollten in Zusammenhang mit dem Aufstand in Tschetschenien. Es sei sehr schwer, ein Muster auszumachen, wer dem Risiko ausgesetzt sei, in Zusammenhang mit dem Aufstand eines Verbrechens verdächtigt zu werden:
„It was stated that once a person has been detained by the police in relation to the insurgency it is very likely it will happen again. […]
The authorities can and do use any pretext if they want to arrest and convict someone for anything related to the insurgency. It is very difficult to see any pattern in terms of who is at risk of being suspected for any crimes in connection with the insurgency.“ (DIS, Jänner 2015, S. 11-12)
Laut Bericht des DIS habe ein Mitarbeiter der International Crisis Group (ICG) bezüglich der Anzahl der Fälle von mutmaßlichen UnterstützerInnen der Aufständischen in Tschetschenien im Jahr 2013 angegeben, dass laut offiziellen Angaben 30 KomplizInnen und ein Anwerber festgenommen worden seien, 17 UnterstützerInnen hätten sich selbst gestellt. Es gebe schwere Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit vieler strafrechtlicher Anklagen von KomplizInnen, weil viele wegen Handlungen in den Jahren 2002 bis 2005 beschuldigt worden seien, und es sei unklar, warum die Polizei sich zehn Jahre lang nicht für sie interessiert habe.
In Bezug auf die Anzahl der Fälle bei Gericht in Tschetschenien, in denen es um Unterstützung von Aufständischen gehe, habe ein Anwalt aus Grosny keine Angaben machen können. Die Angaben der tschetschenischen Staatsanwaltschaft, dass es 30 Fälle im Jahr 2013 in Zusammenhang mit Unterstützung von RebellInnen gegeben habe, würden jedoch nicht die tatsächliche Anzahl widerspiegeln. Die tatsächliche Anzahl sei viel höher, weil Polizisten angewiesen seien, zumindest eine Verhaftung pro Monat in solchen Fällen vorzunehmen. Die verhafteten Personen würden von den Gerichten ziemlich schnell für schuldig befunden.
Swetlana Gannuschkina von Memorial bzw. dem Komitee Bürgerbeteiligung habe erklärt, dass in letzter Zeit die meisten Strafsachen wegen Unterstützung der Aufständischen konstruierte Fälle seien. Nur in wenigen Fällen der letzten Zeit gehe es um Unterstützung der Rebellen vor mehreren Jahren. Vor ein paar Jahren haben man laut Gannuschkina noch Personen finden können, die die Rebellen tatsächlich unterstützt hätten mit beispielsweise Essen, Kleidung und Medikamenten. Es wäre möglich, dass diese Personen zu denjenigen gehören würden, gegen die Strafverfahren wegen Unterstützung der Rebellen geführt würden, und in diesem Fall könne man nicht von konstruierten Anklagen sprechen. Bei all diesen echten („genuine“) Fällen von Unterstützung der Rebellen seien allerdings Verwandte von Rebellen beteiligt.
Ein Vertreter der NGO Komitee gegen Folter (CAT) habe dem DIS gegenüber angegeben, dass man nicht behaupten könne, 100 Prozent aller Fälle, in denen es um Unterstützung der Rebellen gehe, seien konstruiert. Es gebe tatsächlich Fälle, in denen Personen die Rebellen in irgendeiner Weise unterstützt hätten. Die Gesamtzahl der Fälle, in denen es um Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppierungen gehe, sei CAT nicht zugänglich. Was die Fälle angehe, an denen CAT beteiligt gewesen sei, könne gesagt werden, dass keine lebende Person, die unter Paragraph 205 (terroristische Anschläge, Anm. ACCORD) oder 208 (Organisation einer illegalen bewaffneten Gruppierung oder Teilnahme daran, Anm. ACCORD) des Russischen Strafgesetzbuches angeklagt worden sei, jemals bei CAT um Unterstützung angesucht habe. Diejenigen, die CAT kontaktiert hätten, seien später alle spurlos verschwunden und CAT habe sie nie mehr wieder gefunden. Nur die Verwandten dieser Personen hätten sich mit der Bitte um Hilfe an CAT gewandt.
Mairbek Watschagajew, der Herausgeber des Caucasus Survey, habe laut Bericht des DIS angegeben, dass neun von zehn Festnahmen in Tschetschenien mit dem Verdacht, Aufständische zu unterstützen, in Zusammenhang stünden. Die tschetschenischen Behörden würden sich nicht scheuen, Häuser niederzubrennen, um Menschen davon abzuhalten, die Dschihadisten zu unterstützen.
Said-Magomed Samadijewitsch Tschapanow, ein Anwalt in Grosny, dessen Treffen mit dem DIS vom Ministerium für Nationale Politik organisiert worden sei, habe angemerkt, dass es heute nur mehr wenige Fälle gebe, in denen es um illegale bewaffnete Gruppierungen gehe.
Ein Mitarbeiter von ICG in Moskau habe angegeben, dass es heute fast keine Fälle von Verschwindenlassen mehr in Tschetschenien gebe. Stattdessen würden konstruierte Anklagen gegen mutmaßliche UnterstützerInnen von Rebellen erhoben. Mutmaßliche UnterstützerInnen von Rebellen würden von zwölf Stunden bis hin zu drei oder vier Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. In dieser Zeit würden sie Druck ausgesetzt, damit sie jegliche Informationen, die sie über Aufständische hätten, offenlegen würden. Und sie würden gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, dass sie Aufständische unterstützt hätten. Die Polizei setze routinemäßig Schläge und Folter ein, um Geständnisse zu erhalten:
„When asked if it is possible to provide an estimate of the number of cases against alleged supporters of the insurgents in Chechnya in 2013 an ICG analyst stated that [in 2013] 30 accomplices and one recruiter were detained, 17 supporters surrounded [surrendered], according [to] official statistics. There are serious doubts about the justice of many criminal charges against accomplices as many were blamed for 2002-2005 events and it remains unclear why police had not shown interest in them for 10 years. The greatest numbers of accomplices were detained in Vedeno and Achkhoy-Martan districts and the city of Grozny, a wave of detentions followed the killing of prominent field commander Gakayev.
When asked about the number of court cases in Chechnya involving support to the insurgency, a lawyer from Grozny was not aware of the number of such cases. However, the information provided by the Chechen Prosecutor’s Office of 30 court cases in 2013 regarding support to the insurgency would not reflect the real number of cases. The real figure is much higher as the police departments are required to make at least one arrest per month in such cases. The people who are arrested are quite quickly found guilty by the courts.
According to Svetlana Gannushkina, Memorial/CAC, recently the vast majority of criminal cases involving support to the illegal armed groups would be fabricated cases. Only a few recent court cases would involve support provided several years ago.
A few years ago you could find people who actually did provide support such as food, clothes and medicine to the insurgents. These people could account for some of the court cases involving providing support to the illegal armed groups and in that case one cannot describe the charges as fabricated. However, all of these genuine cases of support to the insurgents involve relatives to the insurgents who have provided the abovementioned support. According to Chechen tradition, family members of active members of the insurgency cannot refuse to provide support. Chechen tradition stipulates that even an unknown guest who could be an insurgent should not be refused some food or other items.
It was emphasized that Gannushkina had no information regarding recent examples of people who have provided support to active members of the insurgency.
A representative from CAT stated that it could not be said that 100% of all cases involving support to the insurgency are fabricated. There are actual cases of people who have provided some kind of support to the insurgents. The representative of CAT did not possess information about from which area of Chechnya these cases originate.
The overall number of cases that involve support for illegal armed groups in Chechnya as a whole is not accessible by the CAT. But as for the cases where CAT has been involved, no living person charged under articles 205 or 208 of the Russian Criminal Code has ever contacted CAT for assistance. Those who had contacted CAT all later disappeared without a trace. CAT has never found those who disappeared. Only relatives of such persons have applied for help to the Committee. It was added that there are also cases in which CAT clients were verbally accused of supporting terrorists by the state officials, but in fact no official charges were brought against them.
Mairbek Vatchagaev, editor of the Caucasus Survey, stated that nine out of ten arrests in Chechnya are connected with suspicion of support to the insurgents. The Chechen authorities are not shy of burning down houses to deter people from supporting the jihadists.
When asked about the conviction rate for helping illegal armed groups, Said-Magomed Samadievich Chapanov, a lawyer in Grozny, [the meeting with Chapanov was arranged by the Ministry of National Policy] stated that there a only very few cases involving the illegal armed groups today. […]
An ICG analyst in Moscow stated that there are almost no examples of disappearances in Chechnya today. Instead, fabricated criminal cases are instigated against alleged supporters of the insurgents. Following the same pattern, alleged supporters of the insurgents are held incommunicado for from 12 hours and up to three or four days. During that time they are exposed to pressure to reveal any information they may have about the insurgents, and they are forced to sign a confession that they have provided support to the insurgents. Beatings and torture are routinely used by the police to obtain the confession.“ (DIS, Jänner 2015, S. 34-35)
Ein Vertreter von CAT habe dem DIS gegenüber angegeben, dass Familienmitglieder von Personen, die die Aufständischen entweder unterstützt hätten oder mit einer konstruierten Anklage, diese Art von Unterstützung geleistet zu haben, konfrontiert seien, dem Risiko ausgesetzt seien, dass Druck seitens der tschetschenischen Behörden auf unterschiedliche Weise auf sie ausgeübt werde. Dies könne den Verlust des Arbeitsplatzes umfassen genauso wie Gewaltandrohungen gegen die Personen selbst oder ihre Familien, Befragungen und Verhaftungen oder auch physische Übergriffen, von einer Ohrfeige bis hin zu schweren Schlägen. Die Familienmitglieder könnten auch dem Risiko ausgesetzt sein, die nächsten Opfer einer konstruierten Anklage zu werden. Der Druck, den die tschetschenischen Behörden auf Familienmitglieder von mutmaßlichen Rebellen und auf mutmaßliche UnterstützerInnen von Rebellen ausüben würden, diene mehreren Zwecken. Erstens solle eine Atmosphäre der Angst in der breiten Bevölkerung geschaffen werden. Außerdem sollten durch den Druck auf Familienmitglieder neue erzwungene Geständnisse erreicht werden, die in neuen konstruierten Fällen verwendet werden könnten. Drittens solle durch den Druck sichergestellt werden, dass niemand die Geständnisse wieder zurückziehe, die bereits erzwungen worden seien. Zudem würden die Leute durch den Druck davon abgehalten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden oder Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontaktieren. CAT habe hinzugefügt, dass üblicherweise der Vater eines mutmaßlichen Unterstützers der Rebellen unter Druck gesetzt werde, aber andere nahe Verwandte, insbesondere männliche, könnten auch ins Visier geraten. Das Vorgehen in einem Fall, in dem es um Unterstützung von Aufständischen gehe, hänge von der persönlichen Einstellung des individuellen Vertreters der Behörden ab, die für den Fall verantwortlich seien. In einigen Fällen könnte die Familie des Beschuldigten involviert werden, in anderen nicht. Drohungen durch die Polizei seien ziemlich üblich, das Ausmaß, in dem Drohungen umgesetzt würden, variiere jedoch. Die tschetschenischen Behörden würden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, bei denen man vermute, dass sie in Opposition stehen oder in irgendeiner Weise das aktuelle Regime herausfordern würden, einer gezielten Strategie nachgehen. Bei allen Gerichtsfällen, in denen es um Unterstützung der Aufständischen gehe, sei das einzige vom Staatsanwalt vorgebracht Beweismittel ein erzwungenes Geständnis. Das Gericht akzeptiere dieses Geständnis als alleinige Grundlage für sein Urteil. Laut CAT sei die Verurteilungsrate in solchen Fällen annähernd 100 Prozent. Der Vertreter von CAT habe angegeben, dass es keine Logik dahinter gebe, wer dem Risiko ausgesetzt sei, aufgrund von mit Terrorismus in Zusammenhang stehenden Anklagepunkten verhaftet und verurteilt zu werden. Das könne praktisch jedem passieren, wenn die Polizei aus irgendwelchen unklaren Gründen Ergebnisse vorweisen wolle oder müsse.
Swetlana Gannuschkina habe angegeben, dass eine Person, die Opfer eines konstruierten strafrechtlichen Verfahrens werde, in dem es um Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppierungen gehe, illegal verhaftet und in inoffiziellen Haftreinrichtungen festgehalten werde. In dieser Zeit werde die Person schwer geschlagen und möglicherweise gefoltert. In allen Fällen, in denen Personen wegen Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppierungen angeklagt worden seien, hätten die Gerichte die Angeklagten für schuldig befunden. Wenn es absolut kein belastendes Material in dem Fall gebe, belaufe sich das Urteil üblicherweise auf ein bis zwei Jahre Gefängnis. Das Urteil wäre viel härter, wenn es irgendwelche Beweise gebe. Es sei angefügt worden, dass eine Person, die die brutale Folter überlebt habe, von der Polizei damit bedroht werde, dass ihre Mutter, Schwester, Tochter oder eine andere Frau aus der Familie vergewaltigt werde. Dann unterschreibe die Person alles, was man von ihr verlange. Auf die Frage, wie es sein könne, dass die tschetschenischen Behörden auf der einen Seite behaupten würden, die Aufständischen seien besiegt und aus der Republik vertrieben, und auf der anderen Seite weiterhin strafrechtliche Verfahren wegen Unterstützung der Aufständischen konstruieren würden, habe Swetlana Gannuschkina geantwortet, dass es sich dabei um ein Paradoxon ohne irgendeine Logik handle. Es sei jedoch wichtig zu verstehen, dass die tschetschenischen Behörden keine Logik für ihr Verhalten bräuchten.
Ein Menschenrechtsaktivist habe zu Tendenzen in Bezug auf Strafverfahren von Personen die, aktive Rebellen unterstützt hätten, angegeben, dass es weniger Fälle als früher gebe, dass es sie aber nach wie vor gebe. Die meisten Fälle würden eröffnet, weil die lokale Polizei eine gewisse Anzahl an Personen, die wegen Unterstützung von Aufständischen verurteilt worden seien, vorweisen müsse. Dies führe dazu, dass die Polizei Fälle gegen Personen konstruiere, die die Aufständischen nicht wirklich unterstützt hätten.
Ein Rechtsanwalt aus Grosny habe angegeben, dass das Niveau der Angst in Tschetschenien sehr hoch sei. Die Menschen würden sich fürchten, die Hilfe von AnwältInnen oder der Polizei in Fällen in Anspruch zu nehmen, in denen sie beschuldigt würden, Aufständische unterstützt zu haben. Von 2003 bis 2009 habe der Anwalt speziell an Fällen gearbeitet, in denen es um Personen gegangen sei, die der Unterstützung Aufständischer beschuldigt worden seien. Die meisten oder alle Fälle, in denen Personen beschuldigt würden, Aufständische mit Essen, Unterkunft, Transport oder Medikamenten unterstützt zu haben, dürften konstruiert oder falsch sein. Insbesondere Verwandte aktiver RebellInnen würden wahrscheinlich fälschlicherweise beschuldigt, Aufständische zu unterstützen. Wenn ein Verwandter eines Aufständischen verhaftet werde, werde er oder sie definitiv Misshandlungen und Folter ausgesetzt und es werde ein konstruiertes Strafverfahren eröffnet. Auf die Frage, wie es sein könne, dass die tschetschenischen Behörden nach wie vor Personen wegen Unterstützung Aufständischer verhaften und beschuldigen würden, wenn es in der Republik nur mehr sehr wenige aktive RebellInnen gebe und es in den vergangenen Jahren zu keinen größeren Terroranschlägen gekommen sei, habe der Anwalt aus Grosny geantwortet, dass es sich dabei um eine Frage des Geschäfts handle. Wenn in Tschetschenien totaler Frieden herrschte, würden all die russischen Vertragsangestellten in den tschetschenischen Strafverfolgungsbehörden arbeitslos. Wenn die tschetschenische Polizei niemanden verhaften würde, bedeute das, dass Tschetschenien frei von Aufständischen sei, und viele Polizisten würden ihre Arbeit verlieren:
„Family members of people who either have provided support to the insurgents or who are facing a fabricated charge of providing that kind of support would risk being subjected to various types of pressure by the Chechen authorities, ranging from losing their job, threats of violence against themselves or their family, interrogation, detention and physical abuse, ranging from a slap in the face to severe beatings. They could also risk becoming the next victim of a fabricated criminal case. It was added that female family members of suspected insurgents or alleged supporters could risk being raped.
The pressure exerted by the Chechen authorities on family members of suspected insurgents and alleged supporters of the insurgents serves several purposes. One reason is to create a climate of fear in the broad population. Another reason for applying pressure on family members is to obtain new forced confessions that can be used in new fabricated criminal cases, and thirdly the pressure is used to make sure that no one withdraws the confession that has been obtained by force. Finally, people are deterred from filing complaints with the ECHR in Strasbourg or contacting civil society organizations. It was added that the Chechen authorities would normally subject the father of a suspected supporter of the insurgents to pressure, but other close and especially male relatives could be targeted as well.
The actions taken in relation to a case involving support to the insurgency depends on the personal attitude of the individual representative of the authorities who are in charge of the case. In some cases the family of the accused might be involved and in some cases they might not. Threats by the police are quite common but the extent to which threats are carried out varies. There are, however, examples of threats of shops being burned to the ground or stealing of businesses that were actually realised [carried out] by the Chechen police.
The Chechen authorities use a deliberate strategy of prosecuting people perceived as being in opposition and people who in any way challenge the current regime in Chechnya. […]
In all court cases involving support to the insurgency a forced confession is the only evidence presented by the prosecutor. The courts accept this confession as the sole basis of its verdicts. If the courts did not accept these confessions, the authorities would be less inclined to use ill-treatment and torture. However, under the current circumstances torture is often used to force a confession and subsequently securing the conviction of a man. It was added that the conviction rate in these cases is close to hundred percent.
A representative of CAT explained about a case in which the brother of a retired OMON officer was taken from his home by the authorities and verbally accused of having provided support to the illegal armed groups. He was not officially convicted. A representative of CAT could not recall when this event took place. The brother was working with IT, and he did not appear to be an Islamic fundamentalist, so it would be safe to assume that this case was fabricated. This is illustrative of the lack of logic behind who is at risk of being subjected to arrests and convictions based on fabricated terrorism related charges. It could happen to practically anyone if the police for some unclear reason want to or have to show results.
Svetlana Gannushkina, Memorial/CAC, stated that people who have fallen victims of a fabricated criminal case involving support to illegal armed groups would be detained illegally and kept in an unofficial detention facility. During that time the person would receive severe beatings and possible torture. […]
In all of the cases where people have been charged with providing support to the illegal armed groups the courts have found the person guilty. If there is absolutely no incriminating evidence in the case, usually the sentence is between one to two years in prison. The prison sentence would be much more severe if there was some evidence in the case. It was added that if a person has survived the brutal torture, the police would threaten to rape his mother, sister, daughter or another woman of his family. Then he signs everything they ordered him. The authorities can do the rape themselves or ask somebody else to do it.
When asked to explain how it is possible for the Chechen authorities to claim on the one hand that the insurgents have been defeated and driven out of the republic and on the other hand keep on fabricating criminal cases involving support to the insurgents, Svetlana Gannushkina, Memorial/CAC, stated that it is a paradox and there is no logic to it. However, it is important to understand that the Chechen authorities do not need any logic in their behaviour. It was added that the bizarre logic could be explained by the saying that ‚to have anti-Semitism, we do not need Jews, we need anti-Semites‘. […]
When asked to comment tendencies regarding criminal cases in which people have provided support such as food, medicine or transportation to active members of the insurgency, a human rights activist stated that there are fewer cases than before but they still appear. Most cases are initiated because local police are required to show a certain number of cases of people convicted of having supported the insurgency. This leads the police to fabricate cases against people who have not actually supported the insurgency. […]
A lawyer from Grozny stated that the level of fear in Chechnya is very high. People are afraid to seek help from lawyers or from the police in cases where they have been accused of supporting the insurgency. From 2003 to 2009 the lawyer worked specifically on cases involving persons accused of having supported the insurgency. Most or all cases where people are accused of having supported the insurgency with food, shelter, transportation or medicine are likely to be fabricated or false. Especially relatives of active insurgents are likely to be falsely accused of supporting the insurgents. If a relative of an insurgent is arrested, he or she would definitely be exposed to ill-treatment and torture and a fabricated criminal case would be instigated.“ (DIS, Jänner 2015, S. 36-39)
„When asked about how it could be that the Chechen authorities continue to arrest and accuse people of supporting the insurgency when there are now very few active insurgents left in Chechnya and the republic has been safe from any major terrorist attacks in the past years, a lawyer from Grozny explained that it is a question of business. If there were complete peace in Chechnya all the Russians on contract in the Chechen law enforcement structures would be out of work. If the Chechen police did not make any arrests, it would mean that Chechnya would be free from insurgents and many Chechen police officers would no longer have a job.“ (DIS, Jänner 2015, S. 41)
Bitte beachten Sie, dass die folgende in dieser Anfragebeantwortung enthaltene Übersetzung aus dem Norwegischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurde. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.
Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt, schreibt in einem Bericht vom Oktober 2012 in Bezug auf Personen, die die Rebellen früher (1999-2003/2005) unterstützt hätten, verschiedene Quellen hätten 2009 angegeben, dass vor allem Personen, die aktuell aktive Rebellen unterstützen würden, die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen würden.
Nach Angaben von Memorial aus den Jahren 2009 und 2011 sei es schwierig, die Frage zu beantworten, wer für die Behörden von Interesse sei. Dabei würden viele Faktoren eine Rolle spielen. Es sei schwierig, spezifisch etwas zu denen zu sagen, die die Rebellen früher unterstützt hätten, da schätzungsweise die Hälfte der gesamten Bevölkerung in irgendeiner Weise den Rebellen 1999 und danach geholfen habe. Wenn diese Personen alle verfolgt würden, wäre die Hälfte der Bevölkerung im Gefängnis, was jedoch nicht der Fall sei. Wenige hätten tatsächlich eine Wahl gehabt, wenn Rebellen an sie herangetreten und um Essen gebeten hätten. Die Tatsache, dass manch einer den Rebellen Essen zur Verfügung gestellt habe, bedeute noch nicht, dass er die Rebellenbewegung unterstütze. Memorial habe jedoch darauf hingewiesen, dass es schwierig sei zu wissen, wer dennoch gefährdet sein könne. Am Wichtigsten sei dabei, ob die Person nach wie vor Kontakt zu den Rebellen habe.
Mehrere Quellen hätten 2009 angegeben, es sei möglich, dass die Behörden nach wie vor Interesse an einer Person hätten, wenn diese in dem besagten Zeitraum (1999-2003/2005) die Rebellen längere Zeit unterstützt habe. Wenn jemand die Rebellen bei einigen wenigen Anlässen unterstützt habe, sei dies kein Umstand, der die Behörden interessiere. Nach Angaben einer tschetschenischen Menschenrechtsorganisation aus dem Jahr 2009 könne auch eine Rolle spielen, ob die Unterstützung für die Rebellen wichtig gewesen sei. Der Vertreter der Organisation habe angegeben, Kenntnisse zu haben von Verhaftungen von Personen, die den Rebellen Essen gegeben hätten. Es handle sich jedoch um Personen, die Essen transportiert und Unterstützung über einen längeren Zeitraum geleistet hätten. Die Organisation habe Memorial beigepflichtet, dass es in Tschetschenien üblich gewesen sei, den Rebellen irgendeine Art von Unterstützung zukommen zu lassen, dass die Regierung derartige Beziehungen aber nicht nachverfolge.
Eine humanitäre Organisation im Nordkaukasus habe 2009 angegeben, dass das Risiko einer Verhaftung davon abhänge, womit die Rebellen unterstützt worden seien, wer die Person sei, welche Meinung sie vertrete, ob sie sich der „falschen“ Gruppe angeschlossen habe und ob sie nach wie vor Kontakt zu den Rebellen habe.
Human Rights Watch (HRW) und eine tschetschenische Menschenrechtsorganisation hätten 2009 angegeben, dass auch Unterstützung über einen längeren Zeitraum Anfang der 2000er-Jahre für die Behörden erst einmal nicht interessant seien. Wenn es sich jedoch um Unterstützung für bestimmte Personen gehandelt habe, etwa Schamil Bassajew oder Doku Umarow, sei die Situation anders.
Obwohl die Quellen, die Landinfo in den letzten Jahren getroffen habe, angegeben hätten, dass vor allem aktuell aktive Rebellen und diejenigen, die aktuell aktive Rebellen unterstützen würden, für die Behörden von größtem Interesse seien, gebe es dennoch Beispiele für Personen, die verhaftet worden seien wegen Unterstützung von Rebellen noch bevor die sogenannte Tschetschenisierung des Konflikts eingesetzt habe. Angeführt wird das Beispiel einer Frau, die im Juli 2012 verhaftet worden sei, weil sie die Rebellen 2004 unterstützt haben soll, es lägen jedoch keine Angaben zum Zeitraum nach 2004 vor. Außerdem wird das Beispiel eines Mannes genannt, der im Mai 2012 verhaftet worden sei und zugegeben habe, die Rebellen 2000 mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt zu haben:
„Flere kilder har overfor Landinfo gitt uttrykk for at det først og fremst er personer som gir bistand til dagens opprørere som er i myndighetenes søkelys, og at det å kjempe mot dagens tsjetsjenske myndigheter er noe annet enn å ha kjempet mot russiske føderale myndigheter (Human Rights Watch 2009; Memorial i Groznyj juni 2009; Russian Justice Initiative, juni 2009).
Ifølge Memorial (møte i Moskva, juni 2009; møte i Groznyj, november 2011) er det vanskelig å gi entydige svar på hvem myndighetene fatter interesse for. Det er mange forhold som spiller inn. Det er vanskelig å si noe konkret om de som bistod opprørerne fra tidligere perioder siden anslagsvis halvparten av befolkningen hjalp opprørerne på en eller annen måte i årene fra 1999 og utover. ’Hvis alle disse skulle være forfulgt, så ville halvparten av befolkningen være i fengsel og slik er det ikke,’ har Memorial i Moskva uttalt. Få hadde noe reelt valg hvis de ble oppsøkt av opprørere og bedt om mat. Det at enkelte forsynte opprørere med mat, betydde imidlertid ikke at de støttet opprørsbevegelsen. Da de tsjetsjenske krigene pågikk kunne hele befolkningen mistenkes for å ha gitt bistand eller være involvert med opprørerne. Slik er det ifølge Memorial (møte i Groznyj, november 2011) ikke i dag. Organisasjonen påpekte imidlertid at det er vanskelig å vite hvem som likevel kan være utsatt. Det avgjørende vil være om personen fortsatt har kontakt med opprørerne.
Ifølge flere kilder (Memorial, møte i Moskva juni 2009; tsjetsjensk menneskerettighetsorganisasjon, møte i Vladikavkaz juni 2009) vil det å ha gitt regelmessig bistand over et lengre tidsrom i denne perioden kunne bidra til at myndighetene fortsatt vil kunne ha interesse for en person. Bistand ved noen få anledninger er ikke forhold myndighetene vil fatte interesse for. Ifølge en tsjetsjensk menneskerettighetsorganisasjon (møte i Vladikavkaz, juni 2009) kan det også være av betydning om bistanden var viktig for opprørerne. Representanten kjenner til arrestasjoner av personer som har gitt mat til opprørere. Dette er imidlertid personer som har transportert mat og gitt assistanse over en lengre periode. Organisasjonen påpeker det samme som Memorial; at det var vanlig i hele Tsjetsjenia å gi opprørere en viss type bistand, og at myndighetene ikke holder oversikt over denne typen forhold.
Ifølge en humanitær organisasjon i Nord-Kaukasus (møte i Nazran, juni 2009) vil risikoen for å bli pågrepet avhenge av hva man bistod opprørerne med, hvem den aktuelle personen er, hvilke meninger han har, om han er tilknyttet “feil” gruppe og om vedkommende fortsatt har kontakt med opprørerne.
Human Rights Watch og en tsjetsjensk menneskerettighetsorganisasjon (møter, juni 2009) mente imidlertid at heller ikke bistand gitt over lengre tid tidlig på 2000-tallet i utgangspunktet vil være av interesse for myndighetene så mange år senere. Hvis det derimot er bistand til spesielt profilerte personer, som for eksempel Basajev og Doku Umarov, kan situasjonen stille seg annerledes.
Til tross for at kildene Landinfo har hatt møter med de senere årene har opplyst at det først og fremst er dagens opprørere og de som gir bistand til dagens opprørere som er mest interessante for myndighetene, finnes det eksempler på personer som har blitt pågrepet for bistand før den såkalte tsjetsjeniseringen av konflikten fant sted. Som tidligere beskrevet, ble en kvinne pågrepet i juli 2012 for bistand gitt til opprørere i 2004. Det gis ikke opplysninger om hvorvidt kvinnen har gitt bistand til opprørere etter 2004 (Retwa 2012c).
Videre ble en 49-årig mann arrestert i Vedeno-distriktet i mai 2012. Han innrømmet å ha vært aktiv ved å gi mat og medisiner til en gruppe opprørere i området Vedeno så langt tilbake i tid som i 2000 (Ibragimov 2012b). Det fremgår ikke av artikkelen hva 49-åringen har gjort eller hvor han har oppholdt seg etter at han gav bistand.“ (LandInfo, 26. Oktober 2012, S. 19-20)
Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Medienartikeln, in denen über Verhaftungen mutmaßlicher früherer UnterstützerInnen der Rebellen berichtet wird.
Caucasian Knot, ein von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial im Jahr 2001 gegründetes Nachrichtenportal, das über menschenrechtliche Themen im Kaukasus informiert, berichtet im Juni 2015, dass in Tschetschenien zwei mutmaßliche ehemalige Rebellen und weitere elf Personen, die verdächtigt würden, Rebellen unterstützt zu haben, festgenommen worden seien. Die Polizei gehe davon aus, dass die elf Personen Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppierungen in den letzten zwölf Jahren mit unter anderem Nahrung, Kleidung und Medikamenten unterstützt hätten:
„During the past day, in Chechnya, law enforcers have detained two suspected former members of the armed underground and other eleven persons suspected of aiding and abetting members of illegal armed formations (IAFs). […]
The police assume that several years ago, two of 13 detainees used to be members of IAFs operating in the territory of Chechnya and the other detainees were aiding and abetting IAF members during the past 12 years. ‚The suspects supplied militants with food, uniforms, and medicines, transported them in their cars and provided them with shelters for nights,‘ the ‚Caucasian Knot‘ correspondent was told by the policeman. He has noted that the detainees are prosecuted under the relevant articles of the Criminal Code of the Russian Federation.“ (Caucasian Knot, 24. Juni 2015)
In einem Artikel vom Mai 2015 erwähnt Caucasian Knot, dass am 27. April 2015 ein lokaler Einwohner im Dorf Selmentausen wegen des Verdachts, Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppierungen unterstützt zu haben, festgenommen worden sei. Operativen Daten zufolge habe der Mann im Frühling 2006 Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppierungen im Rajon Wedeno mit Essen versorgt. Der Mann habe während der Befragung gestanden, Aufständischen eine Zeit lang geholfen zu haben:
„On April 27, employees of the Vedeno ROVD (District Interior Division) of Chechnya detained, in the village of Selmentauzen, a local resident suspected of aiding members of illegal armed formations (IAFs). According to operative data, in spring of 2006, the 38-year-old man supplied foodstuffs to IAF members acting in the Vedeno District. During the interrogation, the detainee confessed that he had helped militants for some time. He is under recognizance not to leave“ (Caucasian Knot, 4. Mai 2015)
Im August 2014 berichtet Caucasian Knot, dass in Grosny ein Mann verhaftet worden sei wegen des Verdachts, Mitglieder einer illegalen bewaffneten Gruppierung unterstützt zu haben. Nach Angaben der Polizei habe der Mann von 2007 bis 2009 ein aktives Mitglied des bewaffneten Untergrunds mit Essen und digitalen Datenträgern versorgt:
„On August 2, in the Lenin District of Grozny, policemen detained a 30-year-old native of the village of Bamut of the Achkhoi-Martan District of Chechnya on suspicion of aiding and abetting members of an illegal armed formation (IAF). According to the police, during the period from 2007 to 2009, the detainee aided Azamat Makhauri, an active member of the armed underground, supplied him with food and provided him with digital information carriers.“ (Caucasian Knot, 4. August 2014)
Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet im Mai 2013, dass Ramsan Kadyrow Informationen dementiert habe, denen zufolge es „Todeslisten“ von lokalen Anwohnern, die als radikale Separatisten identifiziert worden seien, gebe. Es sei nicht das erste Mal, dass Kadyrow Anschuldigungen zurückweise, denen zufolge die tschetschenischen Behörden gegen aktuelle oder ehemalige Unterstützer der Rebellen (Anhänger der Republik Itschkeria) vorgehen wollten. Viele von diesen seien in den 1990er- und 2000er-Jahren geflohen. Nach Angaben von Kadyrow seien die Informationen über die Existent von Listen ehemaliger Unterstützer der Republik Itschkeria absurd und eine Lüge:
„The head of Russia’s Chechen Republic Ramzan Kadyrov has denied reports alleging the existence of ‚death lists’ of locals identified as radical separatists. This is not the first time that Kadyrov has denied accusations that he is seeking to crack down on people the Chechen authorities identify as current or former supporters of the unrecognized, self-proclaimed Chechen Republic of Ichkeria. Many fled after the conflict in the volatile North Caucasus republic during the 1990s-2000s. ‘Talk about the existence of some kind of 'execution lists' of former Ichkeria supporters is absurd and a vile lie,’ Kadyrov said during a government meeting on Monday.“ (Ria Nowosti, 12. Mai 2013)
Auf der Seite des Innenministeriums der Republik Tschetschenien wird im Mai 2013 eine Meldung veröffentlicht, der zufolge ein Einwohner des Rajons Grosny vom Zentrum für den Kampf gegen den Extremismus des Innenministeriums und Mitarbeitern der Polizei festgenommen worden sei. Er habe gestanden, dass er 2002 Mitglieder einer illegalen bewaffneten Gruppierung unterstützt habe, indem er ihnen Informationen über Bewegungen der föderalen Truppen sowie der Strafverfolgungsbehörden und Lebensmittel zur Verfügung gestellt habe:
„В ходе реализации ранее полученной оперативной информации сотрудниками правоохранительных органов установлен и доставлен в органы внутренних дел житель станицы Ильиновская Грозненского района республики.
Мужчина, 1983 г.р., задержанный сотрудниками Центра по противодействию экстремизму МВД по ЧР совместно с сотрудниками отдела МВД России по Грозненскому району, дал признательные показания о том, что в 2002 году на территории станицы Ильиновская он оказывал пособническую помощь членам НВФ Бислану Тельхигову уничтоженному в ходе спецоперации в августе 2002 года и Салавди Атабаеву, уничтоженному в 2003 году, путем предоставления информации о передвижении военнослужащих федеральных сил и сотрудников правоохранительных органов, а также предоставления им продуктов питания.“ (Innenministerium der Republik Tschetschenien, 25. Mai 2013)
Auf der Website des Oberhaupts und der Regierung der Republik Tschetschenien wird im Februar 2012 die Meldung veröffentlicht, dass im Rajon Itum-Kali ein Mann festgenommen worden sei, der 2003 ein aktives Mitglied einer illegalen bewaffneten Gruppierung unterstützt habe, indem er ihm Lebensmittel und Informationen über Stationierung der Unterabteilungen der Truppen auf dem Gebiet der Republik Tschetschenien zur Verfügung gestellt habe:
„В то же время при отработке ранее полученной информации сотрудниками отделения уголовного розыска отдела МВД России по Итум-Калинскому району был установлен житель с.Башен-Кали Итум-Калинского района республики, 1982г.р., который в 2003 году оказывал пособничество в виде предоставления продуктов питания и информации о дислокации силовых подразделений на территории района участнику незаконных вооруженных формирований, уничтоженному в 2011 году.“ (Oberhaupt und Regierung der Republik Tschetschenien, 16. Februar 2012)
Im Februar 2012 berichtet Caucasian Knot, dass zwei Personen im Rajon Wedeno verhaftet worden seien, weil sie verdächtigt würden, Mitgliedern illegaler bewaffneter Gruppierungen unterstützt zu haben. Sie hätten gestanden, in den Jahren 2006 und 2008 Mitglieder einer illegalen bewaffneten Gruppierung in ihrem Rajon mit Essen unterstützt zu haben. Eine Frau in Grosny habe ebenfalls gestanden, einige Jahre zuvor eine Komplizin der Rebellen gewesen zu sein:
„Three residents of Chechnya - two women and a man - were detained on February 2 in the mountainous Vedeno District of the republic and Grozny on suspicion of helping participants of illegal armed formations (IAFs). Two of them are residents of the Vedeno District. They confessed that in 2006 and 2008 they provided foodstuffs to the members of one IAF that operated in their district. In Grozny, a 34-year-old local woman was detained, who also admitted that a few years ago she was an accomplice to IAFs.“ (Caucasian Knot, 10. Februar 2012)
Die russische Tageszeitung Moskowski Komsomoljez (MK) berichtet im Oktober 2011, dass im Rajon Grosny ein 30-jähriger Mann festgenommen worden sei, der gestanden habe, 2002 Mitglied einer illegalen Gruppierung gewesen zu sein, sich aber nicht an Kämpfen beteiligt zu haben. Er habe das Essen zubereitet und das Lager bewacht:
„Кроме того, в Грозненском районе оперативники установили и задержали 30-летнего жителя села Беркат-юрт, который признался, что в 2002 году состоял в рядах бандподполья, но участия в боях не принимал, а занимался приготовлением пищи и охраной лагеря боевиков.“ (MK, 8. Oktober 2011)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. Dezember 2015)
· Caucasian Knot: During the week from January 30 to February 5, 2012, four persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, 10. Februar 2012
http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/20052/
· Caucasian Knot: During week of July 28-August 3, 2014, 9 persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus, 4. August 2014
http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/28920/
· Caucasian Knot: On April 27-May 3, at least two persons were lost in armed conflict in Northern Caucasus, 4. Mai 2015
http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/31628/
· Caucasian Knot: 13 residents of Chechnya detained on suspicion of involvement in armed underground, 24. Juni 2015
http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/32141/
· Die Presse: Welche Rolle spielt Tschetschenien-Krieg?, 19. April 2013
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1391607/Welche-Rolle-spielt-TschetschenienKrieg
· DIS - Danish Immigration Service: Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations; Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation; From 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, Jänner 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/file_upload/90_1423480989_2015-01-dis-chechnya-fact-finding-mission-report.pdf
· Innenministerium der Republik Tschetschenien: Сотрудниками полиции задержан пособник бандподполья [Mitarbeiter der Polizei haben einen Unterstützer des Bandenuntergrunds festgenommen], 25. Mai 2013
http://95.mvd.ru/news/item/1012441/
· LandInfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Tsjetsjenia: Tsjetsjenske myndigheters reaksjoner mot opprørere og personer som bistår opprørere, 26. Oktober 2012
http://www.landinfo.no/asset/2200/1/2200_1.pdf
· MK - Moskowski Komsomoljez: В Чечне и Брянске задержаны боевики и пособник [In Tschetschenien und Brjansk wurden Rebellen und ein Unterstützer festgenommen] 8. Oktober 2011
http://www.mk.ru/incident/2011/10/08/630843-v-chechne-i-bryanske-zaderzhanyi-boeviki-i-posobnik.html
· Oberhaupt und Regierung der Republik Tschetschenien: О состоянии оперативной обстановки в Чеченской Республике на 16 февраля 2012 года [Über die operative Lage in der Republik Tschetschenien mit Stand 16. Februar 2012], 16. Februar 2012
http://chechnya.gov.ru/page.php?r=168&id=1008
· Ria Nowosti: Chechen Leader Denies 'Execution Lists' of Rebels, 12. Mai 2013
http://en.ria.ru/russia/20130521/181266919/Chechen-Leader-Denies-Execution-Lists-of-Rebels.html