Document #1012085
AI – Amnesty International (Author)
Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Laos
Staatsoberhaupt: Choummaly Sayasone
Regierungschef: Thongsing Thammavong
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 6,3 Mio.
Lebenserwartung: 67,5 Jahre
Kindersterblichkeit: 58,6 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 72,7%
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt aufgrund der staatlichen Kontrolle der Medien sowie der politischen, juristischen und sozialen Angelegenheiten. Fehlende Transparenz und spärliche Informationen erschwerten eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation. Mindestens zwei politische Gefangene und drei gewaltlose politische Gefangene waren nach wie vor in Haft. Es gab Berichte über Drangsalierungen von Christen. Das Schicksal der laotischen Hmong, die als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Thailand gegangen und zwangsweise nach Laos rückgeführt worden waren, war weiterhin unbekannt. Für einige Drogendelikte blieb die Todesstrafe weiterhin zwingend vorgeschrieben; eine offizielle Statistik über Todesurteile wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Die Regierungspartei Lao People's Revolutionary Party (LPRP) hielt im März 2011 ihren alle fünf Jahre stattfindenden Kongress ab. Der Staatspräsident wurde als Generalsekretär wiedergewählt, und das Zentralkomitee und das Politbüro wurden vergrößert. Abgesehen von vier Geschäftsleuten waren alle, die im April in die Nationalversammlung gewählt wurden, LPRP-Mitglieder bzw. Regierungsbeamte auf zentraler oder lokaler Ebene. Im Juni wurde eine neue Regierung mit vier neuen Ministerien gebildet. Im Dezember unterbrach Laos widerstrebend die Arbeiten am umstrittenen Wasserkraftwerk Xayaburi, nachdem Nachbarländer und Aktivisten Einwände erhoben hatten wegen der Auswirkungen des Kraftwerks auf die Fischerei und den Lebensunterhalt von Menschen, die flussabwärts leben.
Es gab nach wie vor nur spärliche Informationen über die Situation der etwa 4500 Angehörigen der Hmong, einer aus Laos stammenden Ethnie, die im Dezember 2009 zwangsweise von Thailand nach Laos rückgeführt worden waren. Von den etwa 3500 Rückkehrern, die in dem abgelegenen Dorf Phonekham in der Provinz Borikhamsay neu angesiedelt worden waren, lebten viele unter strenger Kontrolle, konnten sich nicht frei bewegen und hatten kaum Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Einigen wenigen gelang es dennoch, nach Thailand zu fliehen und dort um Asyl zu bitten.
Es trafen weiterhin Berichte ein, wonach lokale Behörden christliche Glaubensgemeinschaften drangsalierten und Personen ins Visier nahmen, die sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören.
© Amnesty International
Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights (Periodical Report, English)