a-4879 (ACC-MKD-4879)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Allgemeine Menschenrechtslage
Das US Department of State (USDOS) stellt in seinem Menschenrechtsbericht vom März 2006 zusammenfassend fest, dass die Regierung generell die Menschenrechte respektiere, dass es jedoch in einigen Bereichen Probleme gebe. Menschenrechtsverletzungen seien aus den folgenden Gebieten berichtet worden: Polizeiübergriffe auf Verdächtige und ethnische Minderheiten, besonders Roma, Straflosigkeit und Korruption bei der Polizei, politischer Druck auf die Gerichtsbarkeit, gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen, Kinder und ethnische Minderheiten, Frauenhandel, sowie Einmischung der Regierung in Gewerkschaftsaktivitäten. Die Regierung habe Schritte zum Schutz der Menschenrechte unternommen, Berichte über Polizeiübergriffe und Korruption seien weniger häufig als in den vergangenen Jahren:
“The government generally respected the human rights of its citizens; however, there were problems in some areas. The following human rights abuses were reported:
The government took some steps to improve the protection of human rights. The interior ministry's sector for internal control and professional standards (PSU) worked to strengthen its ability to investigate charges of police abuses and corruption, and reports of such abuses were less frequent compared to past years. In November the interior ministry and international observers concluded a series of investigations into nine unresolved cases involving allegations of human rights abuses; the government provided information uncovered during the investigations to prosecutors. The government also somewhat strengthened efforts to prosecute trafficking cases.” (USDOS, 8. März 2006, Einleitung)
Die Europäische Kommission erwähnt in ihrer Stellungnahme zum Antrag Mazedoniens auf Beitritt zur Europäischen Union vom November 2005, dass Mazedonien ein Land mit stabilen demokratischen Institutionen sei, die ordnungsgemäß funktionieren, es bedürfe allerdings weiterer Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit im ganzen Landesgebiet zu sichern:
„Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verfügt über stabile demokratische Institutionen, die ordnungsgemäß funktionieren, die die Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten respektieren und untereinander zusammenarbeiten. Trotz wiederholter Empfehlungen seitens des OSZE/BDIMR nach den Wahlen des Jahres 2002 wurde 2005 bei den Kommunalwahlen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beobachtet. Die rechtzeitige und angemessene Umsetzung der Empfehlungen des OSZE/BDIMR und das Engagement der politischen Parteien werden für die Gewährleistung der uneingeschränkten Integrität der nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein. Wenngleich die Opposition generell ihre normale Rolle im Betrieb der Institutionen spielt, hat sich eine Oppositionspartei im April 2005 entschlossen, nicht mehr an den Arbeiten des Parlaments teilzunehmen. Das Engagement für die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid ist groß und die seit 2001 erzielten bedeutenden Fortschritte haben maßgeblich zur Stärkung der Stabilität des Landes beigetragen. Um das Klima des Vertrauens weiter zu verbessern und die Errungenschaften zu konsolidieren, sollte die Regierung die wirksame Umsetzung des Abkommens fortsetzen. Die Rechtstaatlichkeit wird schrittweise gefestigt. Seit der Krise von 2001 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Polizei zu reformieren. Allerdings bedarf es weiterer Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit im ganzen Landesgebiet zu sichern. Dies beinhaltet auch die Fortsetzung der Polizeireform, die ausschlaggebend für eine wirksamere Polizeiarbeit und für die Verhütung der möglichen Eskalation von Vorfällen ist. Die Bemühungen um die Verbesserung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, angefangen bei der Änderung der Verfassung entsprechend den Empfehlungen des Europarats, müssen fortgesetzt werden. Der Korruptionsgrad ist nach wie vor hoch, wodurch viele Aspekte des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens im Land beeinträchtigt werden. Die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung muss daher noch verstärkt werden. Die Wahrung der Grundrechte wirft keine nennenswerten Probleme auf. Es wurde eine Reihe verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Änderungen vorgenommen, durch die für einen hohen Schutz der Rechte von Minderheiten gesorgt wurde. Diese Vorschriften müssen weiterhin ordnungsgemäß angewandt werden. Das Land arbeitet uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen. Es hat mit den USA ein bilaterales Immunitätsabkommen betreffend den Internationalen Strafgerichtshof geschlossen, das nicht mit den einschlägigen Leitgrundsätzen der EU übereinstimmt. Das Land ist zur regionalen Zusammenarbeit bereit. In diesem Bereich sind fortgesetzte Anstrengungen erforderlich, um vor allem im Interesse gutnachbarschaftlicher Beziehungen die Frage des Ländernamens mit Griechenland zu klären.“ (Europäische Kommission, 9. November 2005, S. 4-5)
In ihren Schlussfolgerungen kommt die Europäische Kommission zu folgender Einschätzung:
„Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte garantieren. Das Land hat 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet und die damit verbundenen Verpflichtungen seither insgesamt zufrieden stellend erfüllt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die im Rahmenabkommen von Ohrid vorgesehene Gesetzgebungsagenda erfolgreich umgesetzt, was zu erheblichen Verbesserungen der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Land beigetragen hat. Diese Gesetze müssen nun uneingeschränkt durchgesetzt werden. Das Land bleibt zur regionalen Zusammenarbeit bereit. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien muss weitere Bemühungen vor allem in den Bereichen Wahlrecht, Polizeireform, Justizreform und Korruptionsbekämpfung unternehmen. Angesichts der insgesamt erzielten Reformfortschritte vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Land auf dem besten Wege ist, die politischen Kriterien zu erfüllen, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen sowie im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegt wurden.“ (Europäische Kommission, 9. November 2005, S. 7)
Das mazedonische Helsinki Committee for Human Rights berichtet in seinem Jahresbericht vom Jänner 2006, dass im Jahr 2005 keine signifikanten Schritte auf dem Weg zum Schutz der Menschenrechte gemacht worden seien. Rechtsstaatlichkeit sei nicht das bestimmende Prinzip für die Arbeit der Legislative, Exekutive und der Rechtssprechung. Es gebe außer Wahlen keinerlei Kontrolle der Behörden, Wahlen würden aber nicht zu einem Wechsel der Arbeitsmethoden, sondern lediglich der regierenden Gruppe führen. Die erklärte Entwicklung des Staates sei in keinem Moment auf Menschenrechte ausgerichtet gewesen, daher habe die schlechte ökonomische und wirtschaftliche Lage der Bürger zu einer verminderten Möglichkeit beigetragen, Rechte und Freiheiten tatsächlich auszuüben:
“The general conclusion that can be drawn from the data available to the Helsinki Committee is that in 2005, no significant steps forward have been made in the Republic of Macedonia in the direction of a greater promotion and protection of the human rights and freedoms. The rule of law was not transformed into a principle which determines the work of the legislative, executive and judicial authorities and the life in the country was under the absolute influence of political parties, currently in power. Despite the formally established institutions for control of the authorities, the authorities remain outside any control and the only sanction of unconscientious work are elections. In conditions of complete degradation of the legal system, elections only result in change of the political leading group, and not in change the method of work. In 2005 the State did not create condition for adequate exercise and protection of the human rights and freedoms. The declared development of the state at no moment was based on the concept of human rights. Thus, the bad economic and social position of citizens greatly decreased the possibility for genuine exercise of rights and freedoms, and enabled the persistence of the closed circle of party influence on every segment of people’s lives. As a result, the interests, needs and requests of the individual have at no moment become a priority and a main concern of the actions of the State. The stagnation in this area which continued in the past year as well is worrying because it contributes to the widening of the gap between Macedonia and the developed Western democratic states as well as the states that are currently developing their democratic systems, which, from a comparative point of view, makes Macedonia regressing in the implementation of the international standards in the area of human rights and freedoms. This statement is only seemingly in contradiction of the Macedonia’s obtained status of EU membership candidate country. Namely, the candidate status must be understood in its political dimension (boosting the internal political stability and the stability in the closer region), and should by no means be confused with the achieved degree of economic development or with the implementation of the European standards in the area of democracy, rule of law and human rights and freedoms. This is clearly visible both from the analytical report about the situation in the Republic of Macedonia produced by the European Union, and from the recommendations given in relation to the initiation of the process of acquiring EU member-state status. These recommendations point to the volume and the nature of the changes that need to be carried out, which implies, inter alia, sharpening of the criteria of all those organizations (including the Helsinki Committee) and institutions with a controlling and warning function.” (Helsinki Committee for Human Rights of the Republic of Macedonia, Jänner 2006)
Lage der Bosniaken
Laut Angaben des USDOS-Berichts vom März 2006 liege der Anteil der Bosniaken in Mazedonien bei 0,8 Prozent, 2 Bosniaken seien im 120 Sitze umfassenden Parlament vertreten:
“According to the 2002 census, the population was 64.2 percent ethnic Macedonian; 25.2 percent ethnic Albanian; 3.9 percent ethnic Turkish; 2.7 percent Roma; 1.8 percent ethnic Serb; 0.8 percent Bosniak; and 0.5 percent Vlach.” (USDOS, 8. März 2006, Abschnitt 5)
“There were 26 ethnic Albanians, 1 Muslim, 1 Roma, 3 Turks, 2 Serbs, 2 Bosniaks, and 1 Vlach in the 120-seat parliament. There were 6 members of minorities in the 19-member Council of Ministers.” (USDOS, 8. März 2006, Abschnitt 3)
Laut USDOS-Bericht sehe das Gesetz gleiche Rechte für alle Bürger vor, es gebe jedoch gesellschaftliche Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten, insbesondere gegen Roma:
“The law provides for equal rights for all citizens regardless of their gender, race, disability, or social status; however, societal discrimination persisted against ethnic minorities, particularly Roma, and the protection of women's rights remained a problem.” (USDOS, 8. März 2006, Abschnitt 5)
Der Jahresbericht des mazedonischen Helsinki Committee for Human Rights vom Jänner 2006 beklagt die zunehmende Abnahme multikultureller Konzepte. Stattdessen würde zunehmend ein Konzept des binationalen Staates [Mazedonier und Albaner] propagiert. Kleinere ethnische und sprachliche Gemeinschaften hätten viele Probleme, ihre Minderheitenrechte auszuüben, da diese Rechte vorwiegend an die größte Minderheitengruppe, die albanische, adressiert seien. Es gebe einen Trend zur Teilung entlang ethnischer Trennlinien und weniger Raum für inter-ethnische Kontakte:
“In 2005 too, the changes in the area of national minority rights are primarily related to the promotion of collective as opposed to individual rights and were greatly limited only on the rights of persons belonging to the largest ethnic minority (the Albanian one). Ultimately, such an approach leads to de facto abandoning the concept of multiculturalism and the concept of a bi-national state is gradually promoted. Smaller ethnic and linguistic communities encounter large number of problems in exercising these right under the promoted bi-national relations. The Helsinki Committee considers that the ratification and implementation of the European Charter for Regional or Minority Languages will greatly contribute to maintain the multicultural character of the state and to the protection of cultural diversity of languages which are traditionally used on the territory of the Republic of Macedonia. It is especially concerning that last year the several year trend of division along ethnic lines and diminishing number of places for contacts, communication and togetherness continued. This process is most evident and measurable in education (decreased number of primary and secondary schools with mixed composition, separation of the higher education, separation of the post-graduate studies). The result of such segregation is decreasing communication among the young generation, growing lack of knowledge of the language of the majority population, and exceptionally rare knowledge of the languages of the minority population, physical separation of the facilities (housing facilities, coffee shops, shops, markets). As an early warning, the Helsinki Committee considers that the dimensions that the segregation in society starts to acquire should be taken into consideration. Not only the state, but much wider the society, more and more fosters the loyalty to one’s group-ethnicity, which is completely contrary to the envisaged commitments to multicultural civil society, in which the basic value is understanding and respect for differences in the diversity sense, and not in the difference sense, in terms of building plural collective identities, and not monolith and closed communities which are mutually completely exclusive. Taking into consideration that the borders between ethnicities are socially established and by definition much narrower from the confines of the cultural differences the only way that they are maintained, nurtured and strengthened is the position of power – politics. Such socially dimensioned area (huge communication deficit among ethnic communities in Macedonia) makes it possible for the political leaders to justify their claims, allegations and actions with the cultural and national differences, enabling the political elites a well to continuously have wider room for manipulations in the fight for power, in maintaining the power and its practicing, with very often detrimental consequences for all citizens. In such conditions, the only place where communications is realized is bodies of the state and local authorities (which raises the issue of the political-party manipulations which is thus enabled).” (Helsinki Committee for Human Rights of the Republic of Macedonia, Jänner 2006)
Wehrdienst-Amnestiegesetz
[Passage entfernt]
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen zum Wehrdienst-Amnestiegesetz gefunden werden.

Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.

Quellen: