21. Juli 2014

Diese Anfragebeantwortung wurde für die Veröffentlichung auf ecoi.net abgeändert.

 

In einer E-Mail-Auskunft vom 14. Juli 2014 schreibt eine Vertreterin der in Afghanistan tätigen Frauenrechtsorganisation Medica Afghanistan, dass es einen Entwurf eines Gesetzes über Vormünder und Mündel gebe, der allerdings noch nicht vom Parlament angenommen worden sei. Dem Gesetzesentwurf zufolge habe ein Vormund folgende Verantwortlichkeiten und Pflichten gegenüber dem Mündel: 1) Die Rechte und Pflichten eines Vormundes bzw. eines Mündels gegenüber dem jeweils anderen in den Bereichen Unterhalt, Umgang, Respekt und Freundlichkeit seien dieselben wie die von Eltern und ihren leiblichen Kindern. 2) Der Vormund habe die Aufgabe, die Bürgerrechte des Kindes zu schützen und Verletzungen dieser Bürgerrechte zu verhindern. 3) Der Vormund dürfe das Kind nicht schlagen, es psychologisch beeinflussen oder es zu harter Arbeit zwingen. 4) Der Vormund müsse die Grundlagen für die Ausbildung des Kindes schaffen. Wie die Vertreterin weiters anführt, könne der Vormund sein Vermögen an den Mündel verschenken. Artikel 8 des Gesetzesentwurfs gebe dem Vormund das Recht, den Mündel zu heiraten, wenn dieser das heiratsfähige Alter erreicht habe und der Heirat zustimme. Der Ansicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge würde das Gesetz allerdings die Grundlagen für sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen und Verletzungen der Eheschließungsrechte und anderer Rechte von Mädchen schaffen.

Die Vertreterin von Medica Afghanistan gibt an, dass laut Artikel 4 des Gesetzesentwurfs der Mündel kein Erbrecht habe. (Vertreterin von Medica Afghanistan, 14. Juli 2014)

 

In einem im Jahr 2013 veröffentlichten Artikel zu Adoptionen aus Afghanistan und dem Irak schreibt Alice Richards, eine in den USA tätige Anwältin mit Fachgebiet Familienrecht, dass das Konzept der Adoption im islamischen Scharia-Recht anders sei als das US-amerikanische. Laut Scharia werde durch eine Adoption die blutsverwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern nicht beendet. Die Beziehung, die zu den Adoptiveltern hergestellt werde, sei mit einer Vormundschaft („guardianship“) vergleichbar. Da sich das afghanische Rechtssystem auf das islamische Scharia-Recht stütze, seien Adoptionen in Afghanistan im Prinzip verboten.

Natürlich könne man muslimische Waisenkinder bei sich aufnehmen und sie als eigene Kinder behandeln. Allerdings würden Waisen nicht die Rechte erwerben, die die Scharia für leibliche Kinder vorsehe. Stattdessen ermögliche die Scharia, die Vormundschaft für Waisenkinder zu übernehmen. Den US-amerikanischen Einwanderungsbehörden (US Citizenship and Immigration Services und Board of Immigration Appeals) zufolge sei dieser Vormundschafts-Status für eine Einwanderung gemäß dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz nicht ausreichend. Infolgedessen sei eine herkömmliche internationale Adoption zwischen den USA und Afghanistan praktisch unmöglich:

„Adoption under Islamic Shari’a is different from the American concept. Under Shari’a law adoption does not end the blood relationship between the child and his or her biological parents. The relationship that is created to the adoptive parent is similar to a guardianship. Since both Afghanistan’s and Iraq’s legal systems draw on Islamic Shari’a law, adoption is technically prohibited in both countries. […]

People can, of course, welcome Muslim orphans into their home and treat them as their children in every respect; however, orphans will not gain the rights which Shari’a law provides for biological children. Instead, Shari’a law countries allow for guardianship of orphaned children. The U.S. Citizenship and Immigration Services in the Department of Homeland Security and the Board of Immigration Appeals has declared that this guardianship status is ‘insufficient for the purposes of immigration under the Immigration and Nationality Act (‘INA’).’ As a result, traditional intercountry adoption is essentially impossible between the United States and Afghanistan or Iraq.” (Richards, 2013, S. 410-411)

Der Muslim Women’s Shura Council, ein globaler Rat muslimischer Wissenschaftlerinnen, Aktivistinnen und Fachfrauen, geht in einem im August 2011 veröffentlichten Bericht auf Adoptionen im islamischen Recht ein. Dem Bericht zufolge würden die Gesetze der meisten mehrheitlich muslimischen Länder gegenwärtig rechtliche Adoptionen nicht erlauben. Stattdessen würden die Gesetze ein System der Vormundschaft („guardianship“) (Kafala) erlauben, was einem Pflegeverhältnis ähnele, aber stabiler sei.

Kafala sei definiert als eine freiwillige Verpflichtung, sich um den Lebensunterhalt, die Bildung und den Schutz eines Minderjährigen zu kümmern. Der Anthropologin Jamila Bargach zufolge werde Kafala vorrangig als ein „Geschenk der Pflege und Fürsorge“ („gift of care“) und nicht als ein Ersatz für die direkte Abstammung betrachtet. In anderen Worten umfasse Kafala die Pflicht zur Obhut („guardianship“) sowie die Pflicht, für den Unterhalt zu sorgen, ohne dabei rechtliche Verbindungen herzustellen. Diese Art der Vormundschaft beeinträchtige weder die Bindungen des Kindes zu seiner leiblichen Familie, noch ändere es die Abstammungslinien der adoptierenden Familie. Anders als bei einem Pflegeverhältnis werde mit der Kafala eine dauerhafte Vereinbarung für einen Minderjährigen beabsichtigt. Wie bei einem Pflegeverhältnis oder einer Adoption, und anders als bei informellen oder „traditionellen“ Adoptionen („informal or ‚customary‘ adoptions“), die innerhalb von Familien oder mittels geheimen Vereinbarungen stattfänden, werde die Kafala vom Staat vermittelt.

Im Unterschied zur rechtlichen Adoption sehe die Vormundschaft kein explizites Recht vor, vom Vormund („guardian“) zu erben, und könne deshalb zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Kinder führen:

„With the exception of Indonesia, Malaysia, Somalia, Tunisia, and Turkey, the laws of most Muslim-majority states do not currently permit legal adoption. Instead, laws permit a system of guardianship (kafala), which resembles foster-parenting, but is more stable.

Kafala is defined as ‘the commitment to voluntarily take care of the maintenance, of the education and of the protection of a minor, in the same way a [parent would do for a child].’ According to Jamila Bargach, kafala is seen as ‘primarily a gift of care and not a substitute for lineal descent.’ In other words, kafala involves the obligations of guardianship and maintenance without the creation of legal ties, which would produce specific personal status legal entitlements. This type of guardianship does not sever the biological family bonds of the child or alter the descent lines for the adopting family. Unlike foster-parenting, kafala is intended to be a permanent arrangement for a minor. Like foster-parenting and adoption, kafala is mediated by the state, in contrast to informal or ‘customary’ adoptions which take place within families or through secret agreements.” (Muslim Women’s Shura Council, August 2011, S. 6)

„Unlike the legal adoption, guardianship does not provide explicit inheritance rights from the guardian and can lead to economic hardship for children, who are the most vulnerable members of society.” (Muslim Women’s Shura Council, August 2011, S. 14)

Weitere Informationen zum Konzept der Kafala finden sich auch in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Pakistan: Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen (inkl. Erbrecht) bestehen in Zusammenhang mit der vom Gericht zugesprochenen "Guardianship" (Vormundschaft)? Was sind die mit dieser Vormundschaft verbundenen Rechte und Pflichten?, 15. Juli 2014

http://www.ecoi.net/local_link/280636/412497_de.html

 

In der im Juli 2012 veröffentlichten, überarbeiteten Fassung des vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht herausgegebenen Leitfadens zu Familienrecht in Afghanistan findet sich ein Absatz zu Adoptionen. Dem Leitfaden zufolge handle es sich bei einer Adoption um die Herstellung einer rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Adoptierenden und dem Kind, unabhängig von der biologischen Abstammung des Kindes. Das adoptierte Kind werde wie ein eheliches Kind rechtlich in die Familie eingebunden. Nach der Adoption seien alle Beziehungen mit der Herkunftsfamilie unwiderruflich beendet. Die rechtliche Herstellung einer Eltern-Kind-Beziehung durch die Adoption werde im islamischen Recht nicht anerkannt. Dieses Prinzip finde in Artikel 228 des afghanischen Zivilgesetzbuches vom Jänner 1977 seinen Ausdruck, demzufolge eine adoptierte Person nicht von den Wirkungen nachgewiesener Abstammung betroffen sei. Zu diesen Wirkungen zählten Unterhaltsanspruch, Pflegekosten und Erbrecht:

„Adoption is the creation of a legal parent-child relationship between the adopter and the child regardless of a child’s biological parentage. The adopted child is legally integrated into the family like a biological child born in marriage. Following the adoption, all family relationships with the family of origin are irrevocably terminated. Adoption has to be differentiated from acknowledgement of parentage. Acknowledgement of parentage refers to a situation in which somebody acknowledges a child whose father or mother is unknown as their own child. Adoption, on the other hand, is the acceptance of a child in the knowledge that this child is not one’s own child. The legal creation of a parent-child relationship through adoption is not recognised in Islamic law. This principle finds its expression in Article 228 CC [Civil Code] according to which a person who is adopted will not be subjected to the effects of proven descent, such as the right to maintenance, care costs, right of succession, and impediment to inheritance due to affinity or regarding the repudiated woman (adoptive mother).” (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Juli 2012, S. 117)

Im Werk von Bergmann/Ferid/Henrich zum Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht findet sich folgende deutsche Übersetzung des Artikels 228 des afghanischen Zivilgesetzbuches:

„Einer Person gegenüber, deren Abstammung bekannt ist und die als (Adoptiv‑)Kind angenommen wird, entstehen nicht die Wirkungen nachgewiesener Abstammung, wie Unterhaltsanspruch, Pflegekosten, Erbrecht, Ehehindernis der Schwägerschaft und Ehehindernis bezüglich der Verstoßenen (Adoptivmutter).“ (Bergmann/Ferid/Henrich, Stand: 31. Oktober 1990)

Artikel 57 des afghanischen Jugendgesetzes („Juvenile Code“) vom März 2005 sieht vor, dass einem Kind, das über keinen gesetzlichen Vormund („legal guardian“) verfügt, vom Gericht ein Vormund zugesprochen werden soll. Laut Artikel 58 kann eine Person, die am Wohlergehen des Kindes interessiert ist, am zuständigen Gericht einen Antrag auf Vormundschaft („guardianship“) stellen. Dabei muss der/die AntragstellerIn unter anderem darlegen, was ihn/sie zur Übernahme der Vormundschaft befähigt. Der Antrag soll anschließend an die Sozialdienste weitergeleitet werden, damit diese die notwendigen Nachforschungen durchführen und Informationen bereitstellen können. Artikel 59 führt an, dass der Vormund des Kindes über alle Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Eltern des Kindes verfügt, mit Ausnahme des Kindesunterhaltes und Verpflichtungen gegenüber Dritten. Artikel 60 des Gesetzes listet Verantwortlichkeiten des Vormunds. Unter anderem soll der Vormund sich so weit wie möglich um das bewegliche und nicht-bewegliche Eigentum des Kindes kümmern, dieses Eigentum allerdings nicht verkaufen, außer es wird vom Gericht entschieden. Der Vormund kann außerdem einen finanziellen Zuschuss erhalten, vorausgesetzt er verwendet dieses Geld bzw. die Unterstützung in Form von Sachleistungen, um die aktuellen Bedürfnisse des Kindes wie Nahrung, Bildung oder Schutz zu decken. Der Rest des Geldes soll gespart werden, um für die Zukunft des Kindes vorzusorgen. Außerdem soll der Vormund mit rechtlichen Mitteln gegen Personen vorgehen, die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Kind und Verpflichtungen in Zusammenhang mit sozialer Fürsorge nachkommen müssen. Wie in Artikel 61 angeführt, soll das Gericht die Vormundschaft bei Kindern unter zwölf Jahren einmal im Monat und bei Kindern über zwölf Jahren einmal in drei Monaten überprüfen:

„Chapter 7

Guardianship

Legal guardian

Article 57

1. Parents are considered as legal guardians of a child who has not completed 18 years of age.

2. In case a child has no legal representative, the court shall appoint a guardian for the child

3. The territorial jurisdiction for appointing a legal guardian is the place where the child resides or the place where the child is present at the time the proceeding is commenced.

Application for guardianship

Article 58

1. A person interested in the welfare of a child may submit a guardianship petition to the relevant court along with the following information:

1- Surname and full address;

2- Name, age, child’s residing place and address

3- Type of relationship to the child;

4- Surname and address of ancestors, descendants and kin relatives of the child;

5- Justifications for competence to be the child’s guardian;

6- Type and scope of guardianship.

2. The juvenile court shall send the petition for guardianship mentioned under paragraph (1) of this article to the social services institutions for necessary investigations and provision of information. The social services institutions are obliged to report their finding to the court.

3. The Juvenile court shall make decision about the appointment of a child’s guardian in presence of the child, his/her parents, the applicant and representative of social services institutions.

Authority of the guardian

Article 59

1. A person, who has been appointed as the child’s guardian, has the authority to take care of child until the renewed decision of the court.

2. A child’s guardian has all the authorities and responsibilities of the child’s parents, with the exception of the child’s maintenance and liabilities to a third party.

Responsibility of the guardian

Article 60

A guardian has all of the following authorities and responsibilities in addition to those specified in the civil law:

1- Taking care of the child’s moveable and non-moveable private property as much as possible, and adopting required protective measures in this regard.

2- Shall not sell the moveable and non-moveable property of the child, unless decided by the court.

3- May receive money payable for the child’s support to the parents, guardian, or legal representative of the child, provided that the legal guardian spends the money and/or assistance in kind only to fulfil the current needs of the child such as food, education or his/her protection, and saves the remaining amount for the future of the child.

4- Shall not use the child’s money or property for personal purposes unless it is approved by the court in return for his/her services.

5- Taking legal actions against those who are obliged to fulfil legal and social welfare commitments concerning the child.

6- Take legal actions for provision of educational, social and any other activities of the child

7- Inform the court of changes in the address within 14 days.

8- Report to the juvenile court on the child’s behaviours, conduct and rehabilitation progress with full details every three months. The report should contain psychological and medical development of the child.

Assessment of guardianship

Article 61

1. The court shall review the issue of legal guardianship for children under 12 years of age once in a month, and for those above 12 years of age once every three months.

2. The court shall consider the following while reviewing the legal guardianship of children mentioned under paragraph (1) of this article:

a. Provision of facilities for social welfare of the child

b. Need for continuation of guardianship

c. Willingness and competence of the legal guardian for keeping up provision of facilities for social welfare of the child

d. Impacts of continuation of guardianship on social welfare of the child by the guardian

e. Other factors considered by the court regarding guardianship

3. The social services institutions are obliged to conduct assessments regarding the provisions of paragraph (2) of this article as per the instructions of the court and submit their reports to the relevant court.

4. The juvenile court can adopt a decision as to continuation or revocation of guardianship after completion of assessments mentioned under paragraph (2) and (3) of this article.

Revocation of guardianship

Article 62

If the parent or parents fully observe the instructions of the court regarding replacement of guardianship, the court has the authority to revoke the guardianship and order return of the child to one or both parents six months before termination of the guardianship.” (Juvenile Code, 2005, Artikel 57-62)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 21. Juli 2014)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Pakistan: Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen (inkl. Erbrecht) bestehen in Zusammenhang mit der vom Gericht zugesprochenen "Guardianship" (Vormundschaft)? Was sind die mit dieser Vormundschaft verbundenen Rechte und Pflichten?, 15. Juli 2014

http://www.ecoi.net/local_link/280636/412497_de.html

·      Bergmann/Ferid/Henrich: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht: Länderbericht Afghanistan (Hg: Verlag für Standesamtswesen), Stand: 31. Oktober 1990 (Login erforderlich)

·      Juvenile Code – Official Gazette No. 846, veröffentlicht am 23. März 2005 (verfügbar auf Website des Asian Legal Information Institute)

http://www.asianlii.org/af/legis/laws/jlcogn846p2005032313840103a495/

·      Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht: Max Planck Manual on Family Law in Afghanistan (Autoren: Kabeh Rastin-Tehrani und Nadjma Yassari), überarbeitete Fassung, Juli 2012

http://www.mpipriv.de/files/pdf3/max_planck_manual_on_afghan_family_law_english.pdf

·      Muslim Women’s Shura Council: Adoption and the Care of Orphan Children: Islam and the Best Interests of the Child, August 2011

http://www.wisemuslimwomen.org/images/activism/Adoption_%28August_2011%29_Final.pdf

·      Richards, Alice: Bombs and Babies: The Intercountry Adoption of Afghanistan’s and Iraq’s War Orphans. In: Journal of the American Academy of Matrimonial Lawyers, Vol. 25, 2013, S. 399-424

http://www.aaml.org/sites/default/files/MAT207_2.pdf

·      Vertreterin von Medica Afghanistan: E-Mail-Auskunft, 14. Juli 2014