23. Dezember 2015

 

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW), das sich selbst als überparteiliche Forschungsorganisation im Bereich Militärangelegenheiten bezeichnet, stellt auf seiner Website Landkarten mit den Einflusszonen der verschiedenen Konfliktakteure („Iraq Control of Terrain Map“) zur Verfügung. Die letzte verfügbare dieser Karten datiert vom 25. November 2015, die Gouvernements Sulaymaniyah und Erbil mit den gleichnamigen Hauptstädten befinden sich im Nordosten des Landes:

·      ISW - Institute for the Study of War: Iraq Control of Terrain Map: November 25, 2015, 25. November 2015
http://understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2025%20NOV%202015_0.pdf

 

In seiner zuletzt am 4. Dezember 2015 aktualisierten Reisewarnung für den Irak schreibt das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS), dass terroristische Angriffe in der Autonomen Region Kurdistan weniger häufig vorkommen würden als in anderen Teilen des Landes. Allerdings seien die kurdische Regionalregierung, Einrichtungen der US-amerikanischen Regierung und westliche Interessen weiterhin mögliche Ziele, wie ein Bombenanschlag vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Erbil am 17. April 2015 gezeigt habe:

„Terrorist attacks within the Iraqi Kurdistan Region (IKR) occur less frequently than in other parts of Iraq, although the Kurdistan Regional Government (KRG), U.S. Government facilities, and western interests remain possible targets, as evidenced by the April 17 bombing in the public area outside U.S. Consulate General Erbil.” (USDOS, 4. Dezember 2015)

Das deutsche Auswärtige Amt (AA) führt in seiner Reisewarnung für den Irak (Stand: 22. Dezember 2015) Folgendes an:

„Am 17.04.2015 und davor zuletzt am 19.11.2014 wurden bei Selbstmordattentaten in Erbil/ Region Kurdistan-Irak mehrere Menschen getötet oder verletzt. Wegen der weiter bestehenden Gefahr von Terroranschlägen wird von nicht notwendigen Reisen in die Region abgeraten.“ (AA, 22. Dezember 2015)

Das Amt für Angelegenheiten des Auswärtigen und des Commonwealth des Vereinigten Königreichs (UK Foreign and Commonwealth Office, FCO) erwähnt in seinen Reisehinweisen zum Irak (Stand: 22. Dezember 2015), dass unter anderem von allen Reisen in folgende Gebiete im Gouvernement Erbil abgeraten werde: Gebiet südlich der Straße 80 sowie Gebiet zwischen Straße 80 und Straße zwei innerhalb von zehn Kilometern von der Grenze zum Gouvernement Ninawa entfernt. Darüber hinaus werde von allen nicht absolut notwendigen Reisen in den Rest der Region Kurdistan abgeraten. Wie das FCO weiters anführt, seien die Flughäfen in Erbil und Sulaymaniyah wieder geöffnet worden. Trotzdem könne es weiterhin zu Störungen im Flugverkehr kommen:

„The Foreign and Commonwealth Office (FCO) advise against all travel to:

[…]

-         In Erbil province, south of Road 80, and within 10km of the border with Ninewah province between Road 80 and Road 2

The FCO advise against all but essential travel to the rest of Iraq, including the remainder of the Kurdistan region. […]

Airports in Erbil and Sulaimaniya have reopened, but disruption to flights may continue.” (FCO, 22. Dezember 2015)

Auch BasNews, eine in Erbil ansässige, laut eigenen Angaben unabhängige Nachrichtenagentur, berichtet in einem Artikel vom Dezember 2015, dass die irakischen Behörden die Flughäfen Erbil und Sulaymaniyah am 6. Dezember 2015 angewiesen hätten, alle Flüge für 48 Stunden einzustellen. Grund seien russische Luftangriffe auf den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Auch im November 2015 seien die beiden Flughäfen aus demselben Grund geschlossen worden:

„Erbil and Sulaymaniyah airports have been closed due to Russian aerial operations against Islamic State (IS) militants in Syria. Baghdad authorities informed Erbil and Sulaymaniyah airports on Sunday December 6th to halt all flights for 48 hours as the Russian missiles may pose a threat to planes. […] In November aviation authorities closed the two international airports in the Kurdistan Region for the same reason.” (BasNews, 7. Dezember 2015)

In einem im August 2015 veröffentlichten Überblick zum Gouvernement Sulaymaniyah schreibt die International Organization for Migration (IOM), dass das Gouvernement zum Zeitpunkt der Erstellung des Überblicks mehr als 163.000 Binnenvertriebenen Zuflucht biete. Der Hauptgrund der Binnenvertriebenen, sich nach Sulaymaniyah zu begeben, sei die relativ stabile Sicherheitslage dort. Allerdings belaste der Bevölkerungszuwachs die lokale Wirtschaft, die Dienstleistungen und die Infrastruktur. Infolgedessen sei die Bereitstellung grundlegender Dienste beeinträchtigt und die wirtschaftliche Kapazität der kurdischen Regionalregierung an ihre Grenzen gestoßen. Dies wiederum habe im August 2015 zu Demonstrationen in Darabandikhan geführt.

Darüber hinaus hätten IOM-MitarbeiterInnen berichtet, dass Uneinigkeiten zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung hinsichtlich der Budgetverteilung den Handel und Geschäftsprojekte gehemmt und zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt hätten. Zunehmende Spannungen zwischen der Türkei und der PKK hätten dazu geführt, dass die Türkei im Juli und August 2015 PKK-Stellungen im Distrikt Pshdar aus der Luft angegriffen habe. Berichten zufolge sei dabei niemand verletzt oder getötet worden:

„Since the onset of violence in December 2013, Sulaymaniah received further IDPs [internally displaced persons] in the aftermath of three security incidents: the January Anbar Crisis, the June Mosul Crisis and the August Sinjar offensive. Currently, the governorate is a safe haven for over 163,000 IDPs.

Sulaymaniyah has relatively stable security, this being the main attraction for those who moved there; however, the growing population has strained the local economy, services and infrastructure. As a result, basic services are impaired and the economic capacity of KRG stretched to its limit. This in turn led in August to host community demonstrations in Darabandikhan.

Additionally, IOM staff reported that disagreement between KRG and the central Iraqi Government concerning the central budget allocation impeded trade, business projects and increased unemployment.

Exacerbated tensions between Turkey and PKK led to the July and August Turkish airstrikes that targeted PKK posts in Pshdar district. Reportedly, there were no casualties.” (IOM, 31. August 2015a, S. 1)

Dieselbe Quelle schreibt in einem ebenfalls im August 2015 veröffentlichten Überblick zum Gouvernement Erbil, dass die Lage der Wirtschaft und die Sicherheitslage im Gouvernement im Allgemeinen besser seien als in vielen anderen Landesteilen, weshalb Erbil weiterhin ein häufiges Ziel von Vertriebenen sei. Seit Beginn der Gewalt im Dezember 2013 habe die Zahl der Binnenvertriebenen in Erbil zugenommen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Überblicks würden neun Prozent aller Menschen, die im Irak in den Jahren 2014 und 2015 vertrieben worden seien, in Erbil leben. Da die Lebenshaltungskosten in Erbil vergleichsweise hoch seien, würden sich viele Familien zuerst nach Erbil und anschließend in benachbarte Gouvernements oder Länder begeben, um dort nach Arbeit und weniger teuren Orten zu suchen. Berichten zufolge belaste der Bevölkerungszuwachs die lokalen Dienstleistungen und die Infrastruktur, beeinträchtige die Bereitstellung grundlegender Dienste und bringe die wirtschaftliche Kapazität der kurdischen Regionalregierung an ihre Grenzen.

Die Sicherheitslage im Gouvernement sei im Allgemeinen weiterhin stabil. Allerdings hätten sich vereinzelte Vorfälle ereignet, wie zum Beispiel ein Bombenanschlag in der Nähe des US-amerikanischen Konsulats in Ankawa, einem christlichen Viertel Erbils, im April 2015. Darüber hinaus habe die Türkei im Juli 2015 als Antwort auf einen Selbstmordanschlag in der Osttürkei, bei dem zwei türkische Offiziere getötet und 31 weitere Personen verletzt worden seien, Einrichtungen der PKK in Erbil aus der Luft angegriffen. Durch die Angriffe seien einige Familien gezwungen worden, ihre Häuser zu verlassen:

„As the economy and security of Erbil governorate are generally better than many other areas of Iraq, it continues to be a common destination for displaced populations. Since the onset of violence in December 2013, the number of IDPs in Erbil has soared and the governorate currently hosts 9 per cent of all the people displaced in Iraq from 2014 to 2015. As the cost of living in Erbil is comparatively high, many families move first to Erbil and then to surrounding governorates or countries in search of work and less expensive places to live. Reportedly, the increasing population has strained the local services and infrastructure, hampering delivery of basic services and stretching the economic capacity of the KRG to its maximum.

Security in the governorate remains generally stable; however there have been isolated incidents such as the April car bombing near the American consulate in Ankawa, a Christian neighbourhood in Erbil. Additionally, Turkey conducted airstrikes in July, targeting PKK facilities in Erbil in response to a suicide attack that killed two Turkish officers and wounded thirty-one at an outpost in eastern Turkey. As a result, some families were forced to leave their houses.” (IOM, 31. August 2015b, S. 1)

In einem im Juni 2015 veröffentlichten Artikel in der in den USA ansässigen Online-Zeitung Al-Monitor, die vor allem über den Nahen Osten berichtet, wird erwähnt, dass rund zwei Wochen zuvor irakisch-kurdische Sicherheitskräfte einen weiteren Ring von Terroristen ausgehoben hätten, deren Pläne einen Angriff auf die Stadt Erbil umfasst hätten. Bei den Terroristen habe es sich um kurdische Bewohner Erbils gehandelt, die dem Anführer des IS Treue geschworen hätten und über eine Moschee und das Internet miteinander verbunden gewesen seien. Wie der Artikel anführt, sei es dem IS gelungen, Kurden nicht nur durch die Verbreitung extremer salafistischer Ideologie zu radikalisieren. Auch die große Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und politischen Lage in der Kurdistan-Region spiele eine Rolle.

Seit seinem Angriff auf Mosul ein Jahr zuvor sei der IS auf verschiedenen Wegen in die Kurdistan-Region eingedrungen. Nicht nur habe sich der neue, 1.000 Kilometer lange Frontverlauf für die kurdische Regionalregierung entlang der umstrittenen Gebiete zu einem Schlachtfeld zwischen radikal-salafistischen, sunnitisch-arabischen Nationalisten, ausländischen Kämpfern und den kurdischen Peschmerga entwickelt, auch die massiven demographischen Veränderungen und der Zustrom („spillover“) vertriebener sunnitischer Araber (rund 20 Prozent der gesamten sunnitisch-arabischen Bevölkerung des Irak) in die Kurdistan-Region würden eine Bedrohung durch den IS bergen. Diese Bedrohungen von außen hätten zu einer sorgsamen Grenzsicherung seitens der kurdischen Regionalregierung sowie zu Beschränkungen vor allem für die arabische Bevölkerung bei der Einreise und bei Reisen innerhalb der Kurdistan-Region geführt.

Darüber hinaus habe der IS allerdings auch kurdische Jugendliche rekrutiert und radikalisiert. Angaben des kurdischen Ministeriums für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten zufolge hätten sich bislang mindestens 500 irakisch-kurdische Jugendliche dem IS angeschlossen, um auf dem Schlachtfeld in Mosul und Syrien zu kämpfen:

„About two weeks ago, Iraqi Kurdish security forces (asayish) captured another ring of terrorists who were planning a deadly attack on Erbil city. Their ability to effectively obstruct this heinous plot, aided by the brother of one co-conspirer, saved lives and uncovered the identity of the perpetrators: Kurdish residents of Erbil who professed their loyalty to Islamic State (IS) leader Abu Bakr al-Baghdadi and were linked together by a mosque and the Internet. The local roots of the plotters – as well as previous ones – indicates IS’ societal reach beyond the front lines of Iraq’s disputed territories. The terrorist group has been able to feed off and radicalize Kurds not only through extreme Salafist ideology but deep grievances tied to economic and political conditions inside the Kurdistan Region of Iraq.

Since its onslaught on Mosul one year ago, IS has penetrated the Kurdistan Region on different fronts. The most evident has been along the Kurdistan Regional Government’s (KRG) new 1,000-kilometer (621-mile) front-line of the disputed territories, which has become a battlefield between radical Salafist-Sunni Arab nationalists, foreign fighters and Kurdish peshmerga. IS threats have also become embedded in the massive demographic shifts and spillover of Sunni Arab displaced persons into the Kurdistan Region – some 20% of the total Iraqi Sunni Arab population. These external threats have mandated vigilant KRG border security and travel limitations on mainly Arab populations to and within Iraqi Kurdistan.

Yet, IS has also targeted the Kurdistan Region by recruiting and radicalizing Kurdish youth. According to the KRG Ministry of Endowments and Religious Affairs, at least 500 Iraqi Kurdish youths have thus far joined IS to fight on the battleground in Mosul and Syria.” (Al-Monitor, 4. Juni 2015)

Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) schreibt in einem Artikel vom Dezember 2015, UNO-Menschenrechtssprecherin Cecile Pouilly habe angegeben, dass Angehörige sunnitisch-arabischer Gemeinschaften in zunehmendem Maße mit Diskriminierung, Schikanierung und Gewalt durch Angehörige anderer ethnischer und religiöser Gruppen, die sie beschuldigen würden, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen, konfrontiert seien. Berichten zufolge seien Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte, der kurdischen Sicherheitskräfte und mit diesen in Verbindung stehende Milizen für die Plünderungen und die Zerstörung von Eigentum von Angehörigen sunnitisch-arabischer Gemeinschaften, Zwangsräumungen, Entführungen, illegale Inhaftierungen und in manchen Fällen außergerichtliche Tötungen verantwortlich. Laut Pouilly seien diese Angriffe „weitverbreitet“, insbesondere in Anbar, Diyala, Kirkuk, Salah al-Din und der Region Kurdistan:

„[Cecile] Pouilly [spokeswoman for the UN human rights agency] meanwhile warned that many of the Sunni Arab communities in parts of Iraq reclaimed from IS were suffering increasing human rights abuses. ‘Sunni Arab communities have faced increasing discrimination, harassment and violence from other ethnic and religious groups who accuse them of supporting ISIL,’ she said. ‘Reports indicate that Iraqi security forces, Kurdish security forces and their respective affiliated militias have been responsible for looting and destruction of property belonging to the Sunni Arab communities, forced evictions, abductions, illegal detention and, in some cases, extra-judicial killings,’ she warned. Pouilly described the attacks as ‘widespread’ and told AFP they were particularly prevalent in Anbar, Diyala, Kirkuk, Salah al-Din and in the Kurdistan region.” (AFP, 4. Dezember 2015)

In einem Artikel vom Oktober 2015 berichtet die Thomson Reuters Foundation, eine Stiftung der Nachrichtenagentur Reuters, über einen Sunniten namens Abu Jasin, der vor Gewalt nach Erbil geflohen, dort allerdings von einer Menschenmenge angegriffen worden sei. Laut Jasin sei er angegriffen worden, da er Sunnit sei und es unter den Kurden eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber sunnitischen Arabern gebe, die verdächtigt würden, Spione oder Sympathisanten des IS zu sein.

Wie der Artikel weiters anführt, hätten die Operationen des IS zehntausende Menschen wie Jasin, und Angehörige ethnischer Minderheiten, dazu veranlasst, nach Erbil, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, die von der schlimmsten Gewalt verschont geblieben sei, zu flüchten. Konflikte, politische Unruhen und ein Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten seien allerdings Grund dafür, dass tausende IrakerInnen bestrebt seien, die Region, die von den Peschmerga verteidigt werde, zu verlassen:

„When a mob attacked Abu Jasin on the streets of Erbil in northern Iraq, he feared he would never be safe in the country, not even in Kurdistan where he fled to, hoping to evade danger. Jasin says he was targeted for being a Sunni, amid mounting Kurdish animosity towards Sunni Arabs suspected of being spies and sympathisers of Islamic State. […]

Its campaign to seize territory has sent tens of thousands of people like Jasin, and others from ethnic minorities, fleeing to the capital of Iraq's autonomous Kurdistan region which has managed to escape the worst of the violence plaguing other parts of the country. But conflict, political unrest and a lack of economic opportunities in the area, defended by local peshmerga security forces battling Islamic State fighters, has left thousands of Iraqis desperate to leave.” (Thomson Reuters Foundation, 20. Oktober 2015)

Die österreichische Tageszeitung Die Presse geht in einem Artikel vom Oktober 2015 wie folgt auf die politische Lage und gewaltsame Proteste in der irakischen Kurdenregion ein:

„Es hätte für Nordiraks Kurdenregion kaum einen schlechteren Zeitpunkt für diese innenpolitische Krise geben können: An den südlichen Grenzen stehen die Extremisten des Islamischen Staates (IS). Und die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK, die an den nördlichen und östlichen Rändern der Kurdenregion ihre Rückzugsbasen hat. In Syrien haben sich die Verbündeten der PKK mit anderen Einheiten zu einer größeren, von den USA unterstützten Allianz gegen den IS zusammengeschlossen [...]. Und der Präsident der Kurdenregion, Massoud Barzani, beobachtet diesen Machtzuwachs seiner Rivalin PKK in Syrien mit Argwohn.

Just in dieser brisanten Lage spitzt sich der interne Machtkampf in der Kurdenregion gefährlich zu. Funktionäre der Bewegung Gorran (Bewegung für den Wandel) klagten am Montag, von Kämpfern des Kurdenpräsidenten Barzani zum Verlassen der Hauptstadt Erbil gezwungen worden zu sein. Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (PDK) wirft Gorran vor, Proteste gegen die PDK geschürt zu haben. Zuvor war es zu Demonstrationen gegen Barzani und zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Personen waren in den Provinzen Suleimanija und Halabja vor PDK-Büros aufmarschiert. Sie skandierten Parolen und warfen Steine. Sicherheitskräfte stellten sich den Demonstranten entgegen. Bei den Zusammenstößen sollen mehrere Personen getötet worden sein. […]

Die Wut der Demonstranten speist sich aus mehreren Quellen: Die autonome Kurdenregion konnte sich in den vergangenen Jahren über ökonomischen Aufschwung freuen und war im Vergleich zum übrigen Irak ein Hort der Stabilität. Der Krieg gegen den Islamischen Staat hat jedoch zuletzt die Wirtschaft einbrechen lassen. Mittlerweile leben 1,8 Millionen Flüchtlinge und intern Vertriebene aus anderen Teilen des Irak in der Kurdenregion, die selbst nur 5,5 Millionen Einwohner hat – eine gewaltige Belastung für die Infrastruktur. Lehrer und andere Beamte haben seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten. Dazu kommt der Ärger über Korruption und Vetternwirtschaft.

Die angespannte Lage hat nun die Bruchlinien zwischen den politischen Machtblöcken in der Kurdenregion zutage treten lassen. Barzanis PDK beschuldigt nicht nur die Partei Gorran, die Menschen aufgewiegelt zu haben. Sie wirft auch der alten Rivalin, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), vor, PDK-Büros nicht ausreichend geschützt zu haben. Die attackierten PDK-Einrichtungen liegen nämlich in Gegenden, die zu den Hochburgen der PUK zählen.

Während die Hauptstadt Erbil und der Nordwesten der Kurdenregion Barzani-Gebiet sind, befindet sich der Südosten rund um die Stadt Suleimanija in den Händen der PUK. In Suleimanija ist auch die Bewegung Gorran stark, in der vor allem einstige PUK-Funktionäre aktiv sind. […]

Nun ist auch Barzanis Amtszeit als Präsident der Kurdenregion abgelaufen. Der 69-Jährige möchte bleiben, doch die PUK und Gorran verwehren ihre Zustimmung. Ein Aufbrechen des alten Konflikts zwischen Erbil und Suleimanija wäre brandgefährlich. Die Peschmergatruppen sind auf dem Papier die gemeinsame Armee der Kurdenregion. De facto bestehen sie aber nach wie vor aus Parteimilizen der PDK und der PUK. In den 1990er-Jahren hatte der Machtkampf zwischen beiden schon einmal zu einem offenen Bruderkrieg geführt.“ (Die Presse, 12. Oktober 2015)

Middle East Eye, eine Nachrichtenorganisation, die über die Länder des Nahen Ostens berichtet, schreibt in einem Artikel vom Oktober 2015, dass die irakische Kurdistan-Region, lange Zeit Beispiel für Stabilität und Widerstandsfähigkeit im Irak nach Saddam Hussein, in eine Krise abgleite. Am 12. Oktober 2015 sei dem Präsidenten des irakisch-kurdischen Parlaments in Erbil, Yousef Mohammed von der Gorran-Bewegung, von bewaffneten Kräften der Demokratischen Partei Kurdistans der Zugang zur Stadt verwehrt worden. Sie hätten ihn gezwungen, nach Sulaymaniyah zurückzukehren, eine Stadt, die von der Demokratischen Partei Kurdistans als Gorran-Hochburg angesehen werde. Darüber hinaus seien auch MinisterInnen der Gorran-Bewegung der Zugang zur Stadt und zum Parlament verweigert worden.

Wie der Artikel anführt, habe sich der Vorfall wenige Tage nach Anti-Regierungsdemonstrationen in Städten in den Gouvernements Sulaymaniyah, Kirkuk und Halabja ereignet. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Bereitschaftspolizisten seien fünf Personen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Büros der Demokratischen Partei Kurdistans seien von Protestierenden geplündert und in Brand gesteckt worden. Die Demokratische Partei Kurdistans beschuldige Gorran, für die Angriffe auf ihre Einrichtungen verantwortlich zu sein.

Dem Artikel zufolge könne die öffentliche Entrüstung auf mehrere Faktoren zurückgeführt werden. Erstens sei die kurdische Regionalregierung aufgrund fallender Ölpreise, des fortdauernden Kampfes gegen den IS und eines politischen Streits mit Bagdad seit mehr als einem Jahr nicht in der Lage, die große Zahl der öffentlich Bediensteten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung in der Region für die Regierung arbeite und die Preise für Nahrungsmittel und Benzin in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen seien („have soared“), habe zu einer aufgeheizten Stimmung geführt.

Zweitens sei die Amtszeit des kurdischen Präsidenten am 20. August 2015 abgelaufen. Allerdings betrachte sich der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans, Massoud Barzani, weiterhin als Präsident, auch wenn die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaube.

Zwar hätten die politischen Parteien versucht, eine Einigung zu erzielen, jedoch sei dies auch nach monatelangen Verhandlungen nicht gelungen. Bevor das Problem im Zusammenhang mit der Präsidentschaft aufgetaucht sei, habe die öffentliche Entrüstung vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen die Öl- und Finanzminister von der Demokratischen Partei Kurdistans, Einschüchterungen und Entführungen von AktivistInnen und JournalistInnen sowie des Verbots für Parlamentsmitglieder der Patriotischen Union Kurdistans und von Gorran, die Stadt Erbil zu betreten, zugenommen:

„The Kurdish region of Iraq, long the example of stability and resilience in the post-Saddam world, is descending into crisis. On 12 October, the chairman of the Iraqi Kurdish parliament in Erbil was denied access to the city. Yousef Mohammed, of the Change Movement (Gorran), arrived at the southern outskirts of Erbil to find himself blocked by armed forces belonging to the Kurdistan Democratic Party (KDP). They forced him to head back to Sulaimanya, which the KDP considers as a Gorran stronghold. Additionally, ministers belonging to Gorran were denied access to the city and parliament.

This incident comes a few days after anti-government demonstrations in cities throughout the governorates of Sulaimania, Kirkuk and Halabja. Five people died and several more were injured in violent clashes between protesters and riot police. KDP offices were plundered and burned by protesters, and their staff had to abandon the buildings. The KDP blames Gorran for the attacks on their buildings. […]

The reason for the public outrage in the region lies in several factors. First of all, due to declining oil prices, an ongoing fight with the Islamic State group and a political dispute with Baghdad, the Kurdish government has been unable to pay its large number of employees for more than a year now. Given that most of the Kurdish population in the region works for the government and prices of food and petrol have soared in recent months, tensions have run high among them.

Second, the Kurdish president’s term expired on 20 August. Massoud Barzani, the head of the KDP, still considers himself president although the constitution states that he can serve only two terms. Barzani's time in office has already been extended by two years.

So far the political parties have tried to reach an agreement, but months of negotiations have not secured an agreement and Barzani shows no sign of stepping down. Before the presidential issue, public outrage increased amid rising allegations of corruption among the oil and finance minsters of the KDP, the intimidation and abduction of activists and journalists, and the banning of parliamentarians from the Patriotic Union of Kurdistan (PUK) and Gorran from entering Erbil. All these factors add up to the chain of events currently happening inside the region.” (Middle East Eye, 21. Oktober 2015)

Der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet in einem Artikel vom Oktober 2015 ebenfalls über die gewaltsamen Proteste in Sulaymaniyah und Halabja. Wie der Artikel anführt, könnten die Proteste genauso viel mit dem Streit zwischen den Parteien zu tun haben, die in die so genannte „Präsidentschaftskrise“ aufgrund der Weigerung Massoud Barzanis, nach dem Ende seiner Amtszeit im August 2015 zurückzutreten, involviert seien, wie mit der Wut über die verzögerte Auszahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Laut Quellen in Sulaymaniyah würden die Proteste aufhören, wenn die kurdische Regionalregierung die Gehälter auszahlen würde, die seit drei Monaten einbehalten würden. Ein Streit zwischen Bagdad und Erbil um Erdöleinnahmen habe dazu geführt, dass die kurdische Regionalregierung ihren Anteil am Jahresbudget nicht erhalten habe. Allerdings wenden KritikerInnen ein, die Gehälter hätten auch aus den Einnahmen der kurdischen Regionalregierung aus dem Verkauf von Öl an die Türkei bezahlt werden können.

Vielen kurdischen AnalystInnen zufolge seien die Proteste Teil einer Situation, die durch die Neubelebung des gefährlichen Machtstreits zwischen den langjährigen Rivalen Demokratische Partei Kurdistans und Patriotische Union Kurdistans sowie der relativ neuen Bewegung für Wandel (Gorran) charakterisiert sei.

Der durchschnittliche irakische Kurde sei seit Monaten mit Schwierigkeiten konfrontiert, die aus dem Debakel um das Budget, fallenden Ölpreisen und dem fortdauernden Krieg gegen den IS nur 60 Kilometer entfernt von Sulaymaniyah resultieren würden, so der Artikel weiters. Diese Gegebenheiten hätten das Geschäft für Restaurants, Supermärkten, Verkaufsläden und sogar Baufirmen in der Region zum Erliegen gebracht:

„The violent protests that broke out in the Iraqi Kurdish cities of Sulaimania and Halabja are a manifestation of long-festering tensions and came as no surprise to ‘Kurdistan’ watchers. But they may have as much to do with anger over delayed public sector salaries as they do with Machiavellian wrangling by parties involved in resolving the so-called ‘presidential crisis’ due to Massoud Barzani's refusal to step aside after his term expired on August 19.

Sources in Sulaimania insist the protests would stop if the Kurdistan Regional Government (KRG) would only dole out the salaries that have been withheld for three months now. Bickering between Baghdad and Erbil over oil revenues has meant that the KRG has not received its share of the annual budget, but critics say the salaries could have been paid out of proceeds from the KRG's oil sales to Turkey - estimated at an average of 600,000 barrels per day.

The protests are part of a bigger picture with many Kurdish analysts saying it is a revival of the dangerous powerplay between long-time rivals, Kurdistan Democratic Party (KDP) and Patriotic Union of Kurdistan (PUK) - and now, the relative newcomer, the Gorran (Change) Movement. […]

Average Iraqi Kurds have for months endured daily hardships resulting from the debacle over the budget, falling oil prices, and the ongoing war with ISIL being fought just 60km from Sulaimania. These conditions have brought business to a grinding halt for the region's restaurants, supermarkets, shops and even construction firms.” (Al Jazeera, 13. Oktober 2015)

In einem Artikel vom Dezember 2015 erläutert die Nachrichtenagentur Reuters, dass die kurdische Regionalregierung Schwierigkeiten habe, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen, seit Bagdad die Zahlungen aus dem Haushalt im Jänner 2014 gekürzt habe. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels sei die kurdische Regionalregierung mit der Zahlung mehrere Monate im Rückstand. Der Kampf zur Zurückdrängung des IS, der sich im Juni 2015 in Richtung der Stadt Erbil bewegt habe („swept […] towards“), habe den Haushalt zusätzlich belastet. Laut kurdischer Regionalregierung benötige sie dringend Finanzmittel zur Finanzierung ihrer Peschmerga-Kämpfer. Außerdem würden die Ressourcen der Region durch den Zustrom von mehr als einer Million vertriebener Personen aus dem Rest des Landes in besonderem Maße strapaziert.

Wie der Artikel weiters anführt, habe die relative Sicherheit in der Autonomen Region Kurdistan, die vom Krieg weitgehend unbeeinträchtigt geblieben sei, in den letzten Jahren dazu geführt, dass sie zu einem Zufluchtsort innerhalb des Irak geworden sei. Die Hauptstadt der Region, Erbil, verfüge über Clubs und Restaurants und biete ein Gefühl von Sicherheit, das den BewohnerInnen erlaube, auch nach Einbruch der Dunkelheit nach draußen zu gehen:

„Since Baghdad cut budget payments to Kurdistan in January 2014, the Kurdistan Regional Government (KRG) has struggled to meet the public payroll and is now several months in arrears. The fight to drive back Islamic State, which swept across the Syrian border and towards the regional capital Erbil in June of that year, has been an added drain on the budget. […]

The KRG says it is desperate for funds to finance its Peshmerga fighters, while an influx of more than one million people displaced by violence in the rest of the country has put acute strain on the region's resources. […]

The relative security of Kurdistan, largely unaffected by war, has in recent years made it a safe haven in Iraq, a major OPEC oil exporter stunted by generations of conflict, sanctions and neglect. The region has billed itself as a progressive, pro-business market for Western investors who have eyed it as an end in itself or an entry point for the rest of the Iraq when it becomes more secure. The capital Erbil has clubs, restaurants and a feeling of safety that allows residents to stay out after dark. But hard times have forced the KRG to moderate its ambitions.” (Reuters, 4. Dezember 2015)

In einem im November 2015 veröffentlichten Meinungsbeitrag für die englischsprachige türkische Zeitung Today’s Zaman schreibt Hasan Kanbolat, Gründer und Leiter des laut eigenen Angaben unparteiischen, unabhängigen Ankara Policy Center, dass das Leben in der Autonomen Region Kurdistan von der öffentlichen Hand abhänge. Die Mehrheit der lokalen Bevölkerung arbeite entweder im öffentlichen Dienst oder habe Jobs im Privatsektor, die von der öffentlichen Hand gefördert würden. Gleichzeitig würden die Mietpreise sinken und die Zahl der Wohnungen/Häuser und Geschäfte, die zum Verkauf stehen würden, zunehmen. Die Zunahme der alltäglichen Schwierigkeiten in Sulaymaniyah habe kürzlich zu Protesten geführt, die von der politischen Partei Gorran (was so viel wie „Wandel“ bedeute) angeführt worden seien.

Wie der Artikel weiters anführt, würden Erbil, die als „umstrittenen Gebiete“ bekannten Regionen sowie alle Städte, in denen es kurdische Minderheiten und Mehrheiten gebe, gegenwärtig als de-facto-Teile der Kurdistan-Region im Irak akzeptiert. Durch das Vorrücken des IS auf diese de-facto-Grenzen habe die kurdische Regionalregierung die Übernahme dieser Gebiete durch Peschmerga-Kämpfer legitimieren können. Gleichzeitig bedeute die de-facto-Präsenz und -Vorherrschaft der kurdischen Regionalregierung in dieser Region, dass sie sowohl gegen den IS als auch gegen die vielen Probleme kämpfen müsse, die das alltägliche Leben belasten würden. Dies übersteige jedoch ihre Kapazitäten. Dementsprechend sei die Hoffnungslosigkeit in der Region im Ansteigen begriffen. Obwohl die Stabilität seit 2003 zugenommen habe und die wirtschaftliche Entwicklung fortgeschritten sei, sei die Autonome Region Kurdistan gegenwärtig zum ersten Mal mit einer tiefgehenden wirtschaftlichen und ökonomischen Krise konfrontiert. Die wohlhabenderen Personen seien in die USA aufgebrochen, während diejenigen, die über weniger Ressourcen aber immer noch über ein gewisses Maß an Wirtschaftskraft verfügen würden, sich an Orte wie Mersin, Antalya, Izmir, Bursa, Ankara und Istanbul begeben hätten. Die gebildete aber arbeitslose Jugend in der Region wolle nicht bei Kämpfen gegen den IS sterben. Viele Menschen würden versuchen, nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen:

„Life in the Iraqi Kurdistan region is dependent on the state; the majority of the local population either works directly for the state in public sector jobs, or in state-supported private sector jobs. In the meantime, rental prices are dropping while the number of homes and business places for sale are rising. The increased difficulty in daily life in Süleymaniye has led to recent protests, led by the political party Gorran (which means ‘change’ in Kurdish) over the situation. […]

Currently, Arbil, the regions known as the ‘disputed territories’ (which include the former Ottoman State's lands around Mosul), as well as all towns and cities where there are Kurdish minorities and majorities, are accepted as de facto parts of the Iraqi Kurdistan region. In essence, the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) has offered up to the Iraqi Kurdistan region an opportunity it never could have even imagined. By moving in on these de facto borders, Arbil has legitimized the taking over of this land by peshmerga forces. At the same, though, Arbil's de facto presence and domination in this region means it needs to both fight off ISIL forces as well as solve the many problems plaguing daily life. And this is where the real problem comes in: All this is beyond the capacity that Arbil has.

And so, hopelessness is on the rise in the region. Though stability and economic development had been on the rise since 2003, the Iraqi Kurdistan region is now facing for the first time such a deep economic and political crisis. In the meantime, the wealthier have taken off for the US, while those with fewer resources but still some economic power have left for places like Mersin, Antalya, İzmir, Bursa, Ankara and İstanbul. The educated but jobless youth of the region do not wish to die fighting ISIL. Many people try to get to Germany or Scandinavian countries by sea, leaving from Turkey and Greece; many of these journeys wind up in death though.” (Today’s Zaman, 12. November 2015)

Was die Mieten betrifft, erwähnt das kurdische Mediennetzwerk Rudaw im Juni 2015, dass sich laut Angaben einer lokalen Mietervereinigung die Mietpreise in der Stadt Erbil seit dem vorangegangenen Jahr verdoppelt und ein Rekordhoch erreicht hätten. Dabei seien die Mietpreise in Erbil aufgrund des massiven Zustroms von IrakerInnen, darunter Binnenvertriebene, aus dem Rest des Landes schneller angestiegen als in jeder anderen Stadt in der Kurdistan-Region:

„Rents in Erbil city have doubled since last year to reach record highs this month, according to data provided by a local tenants’ organization. According to the Erbil’s Union of Tenants, rents climbed faster in the regional capital during the past year than in any other city in the Kurdistan region due to a massive influx of Iraqis, including refugees and internally displaced people (IDPs) who flooded the city from rest of the country.” (Rudaw, 6. Juni 2015)

The National, eine von der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate aufgekaufte Tageszeitung aus Abu Dhabi, schreibt in einem Artikel vom Juni 2015, dass die Autonome Region Kurdistan zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels bereits mehr als eine Million vertriebener IrakerInnen und rund 240.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Flüchtlingslager in der Region seien voll und viele Menschen, die vor Kämpfen im Gouvernement Anbar geflohen seien, hätten Zuflucht in Gebieten außerhalb von Städten wie Erbil oder Shaqlawa gefunden, wo die Mieten erschwinglicher seien:

„The KRG has already taken in more than a million displaced Iraqis – about a third of the country’s total – as well as about 240,000 Syrian refugees. Its sprawling network of refugee camps is packed to the brim, and many people who fled the fighting in Anbar have found shelter in areas outside of cities such as Erbil or nearby Shaqlawa, where rents are more affordable.” (The National, 16. Juni 2015)

Folgende im März 2015 veröffentlichte Anfragebeantwortung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), des unabhängigen Dachverbandes der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz, enthält ebenfalls Informationen zur sozioökonomischen und Sicherheitslage in der Autonomen Region Kurdistan:

·      SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: IRAK: Update: Sicherheitssituation in der KRG-Region, 28. März 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1429785286_150328-irk-sicherheit-krg.pdf

 

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. Dezember 2015)

·      AA - Auswärtiges Amt: Irak: Reisewarnung, Stand: 22. Dezember 2015
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/IrakSicherheit.html

·      AFP - Agence France-Presse: 16 mass graves found in Iraq's Sinjar after IS retreat: UN, 4. Dezember 2015 (veröffentlicht von ReliefWeb)
http://reliefweb.int/report/iraq/16-mass-graves-found-iraqs-sinjar-after-retreat-un

·      Al Jazeera: Analysis: Machiavellian politics in Iraqi Kurdistan, 13. Oktober 2015
http://www.aljazeera.com/news/2015/10/analysis-machiavellian-politics-iraqi-kurdistan-151013094035698.html

·      Al-Monitor: Islamic State infiltrates Iraqi Kurdistan, 4. Juni 2015
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/06/is-infiltration-iraqi-kurdistan.html

·      BasNews: KRG Airports Closed Again, 7. Dezember 2015
http://www.basnews.com/index.php/en/news/kurdistan/247142

·      Die Presse: Irak: Gefährlicher Machtkampf in Kurdistan, 12. Oktober 2015
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4841749/Irak_Gefaehrlicher-Machtkampf-in-Kurdistan

·      FCO - UK Foreign and Commonwealth Office: Foreign travel advice: Iraq, Stand: 22. Dezember 2015
https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/iraq

·      IOM - International Organization for Migration: Sulaymaniyah Governorate Profile, May-August 2015, 31. August 2015a
http://iomiraq.net/file/2241/download

·      IOM - International Organization for Migration: Erbil Governorate Profile, May-August 2015, 31. August 2015b
http://www.iomiraq.net/file/2224/download

·      ISW - Institute for the Study of War: Iraq Control of Terrain Map:  November 25, 2015, 25. November 2015
http://understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2025%20NOV%202015_0.pdf

·      Middle East Eye: ANALYSIS: A battle for power in Kurdish Iraq, 21. Oktober 2015
http://www.middleeasteye.net/news/analysis-war-against-journalists-kurdistan-2038679912

·      Reuters: Iraqi Kurdistan’s cash crisis hits banks – and the region’s promise, 4. Dezember 2015
http://uk.reuters.com/article/us-iraq-kurds-economy-idUKKBN0TN0FT20151204

·      Rudaw: Influx of arrivals pushes Erbil rents to record highs, 6. Juni 2015
http://rudaw.net/english/kurdistan/060620151

·      SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: IRAK: Update: Sicherheitssituation in der KRG-Region, 28. März 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1429785286_150328-irk-sicherheit-krg.pdf

·      The National: Flight to safety: Sunnis flee Baghdad for sanctuary in Iraqi Kurdistan, 16. Juni 2015
http://www.thenational.ae/world/middle-east/flight-to-safety-sunnis-flee-baghdad-for-sanctuary-in-iraqi-kurdistan

·      Thomson Reuters Foundation: Iraq’s displaced find little comfort in Kurdistan, as Europe beckons, 20. Oktober 2015
http://www.trust.org/item/20151020050154-9ivj7

·      Today’s Zaman: Change afoot in Iraqi Kurdistan (Autor: Hasan Kanbolat), 12. November 2015
http://www.todayszaman.com/columnist/hasan-kanbolat/change-afoot-in-iraqi-kurdistan_404125.html

·      USDOS - US Department of State: Iraq Travel Warning, zuletzt aktualisiert am 4. Dezember 2015
http://travel.state.gov/content/passports/en/alertswarnings/iraq-travel-warning.html