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TÜRKEI

Systematische Folter dauert auch Anfang 2002 an 

TÜRKEI
Systematische Folter dauert auch Anfang 2002 an

Während ihrer im Jahr 2002 durchgeführten Reisen in 13 Provinzen in unterschiedlichen Regionen der Türkei stellten Vertreter von amnesty international fest, dass alle Faktoren, die zur Fortdauer der systematischen Folter und der Straflosigkeit für die Täter beitragen und die von uns im Oktober 2001 dokumentiert wurden, leider nach wie vor wirksam sind. Im Oktober 2001 hatte amnesty international einen umfassenden Bericht über Folter und Straflosigkeit in der Türkei mit dem Titel Türkei: Schluss mit Folter und Straflosigkeit! (AI Index: EUR 44/026/2002) veröffentlicht, der den gesetzlichen Hintergrund ebenso einbezog wie Berichte über individuelle Schicksale, die auf Missionen in der Türkei gesammelt worden waren. Er zeigte, wie unzureichende Gesetze und schlechte Gewohnheit zur Fortdauer der Folter und einem Klima der Straflosigkeit für Folterer beitragen. amnesty international kam zu dem Ergebnis, dass Folter immer noch weit verbreitet war und systematisch ausgeübt wurde in dem Sinne, dass es sich um eine nahezu überall anzutreffende Technik der Sicherheitsbehörden handelt zum Zweck der Untersuchung, zur Beschaffung von Geständnissen und zur Einschüchterung - unabhängig davon, ob dies auf höheren Ebenen des öffentlichen Dienstes oder von der politischen Führung der Regierung gebilligt oder abgelehnt wird. amnesty international zog außerdem den Schluss, dass die türkischen Behörden unverzüglich wirksame Schritte gegen die Folter unternehmen müssen um sich von dem Verdacht zu befreien, die Fortdauer der Folter zu dulden.

  	Nach der Verfassungsänderung vom Oktober 2001 (siehe Bericht Türkei – Verfassungsänderungen: Noch ein weiter Weg, AI Index: EUR 44/007/2002) verabschiedete das türkische Parlament am 6. Februar 2002 das Gesetz Nr. 4744, welches die maximale Länge von Polizei- und Gendarmeriehaft auf 4 Tage reduzierte. Spätestens nach diesem Zeitraum, der in der Region unter Ausnahmezustand auf sieben Tage verlängert werden kann, müssen Festgenommene einem Richter vorgeführt werden. Gesetz Nr. 4744 reduzierte auch die Länge des Gewahrsams ohne Kontakt zur Aussenwelt für Festgenommene, die verdächtigt werden, Verbrechen in der Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte begangen zu haben, von 4 Tagen auf 48 Stunden. amnesty international ist der Auffassung, dass diese Änderungen den verbreiteten Gebrauch von Folter und Misshandlung nicht beenden können. Da in der Mehrzahl der berichteten Fälle offenbar während der ersten 24 Stunden der Polizei- oder Gendarmeriehaft gefoltert wurde, sind die Änderungen eindeutig ein unzureichender Schritt, um Folter wirksam zu bekämpfen. Auch hat amnesty international wiederholt belegt, dass in der Praxis der Gewahrsam ohne Kontakt zur Aussenwelt oft über den gesetzlich zulässigen Zeitraum hinaus ausgedehnt wird (siehe AI Index: EUR 44/026/2002), und dass wegen gewöhnlicher Verbrechen Festgenommenen oft ihr Recht auf sofortigen Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird. In der Region unter Ausnahmezustand wenden die Behörden weiterhin den Erlass Nr. 430 an, so dass Festgenommene über Dutzende von Tagen in verlängerter Polizei- oder Gendarmeriehaft gehalten werden und somit einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, gefoltert zu werden (siehe Bericht Türkei – Folter und verlängerte Dauer der Polizeihaft im Ausnahmezustandsgebiet, AI Index: EUR 44/010/2002).

	Im Jahr 2002 hat amnesty international den zunehmenden Einsatz ausgeklügelterer Foltermethoden beobachtet, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Personen von denen angenommen wird, dass sie kaum Zugang zu rechtlicher und medizinischer Hilfe haben, sind jedoch weiterhin solchen Foltermethoden wie Elektroschocks, Aufhängen an den Armen und falaka (Schläge auf die Fußsohlen) ausgesetzt. Festgenommenen werden routinemäßig während des Verhörs die Augen verbunden. Andere regelmäßig berichtete Methoden von Folter und Misshandlung sind schwere Schläge, Abspritzen mit kaltem Druckwasser, Nackt –Ausgezogen-Werden, sexuelle Misshandlungen, Drohungen mit Ermordung oder Vergewaltigung, andere Arten psychologischer Folter, Einschränkung von Schlaf, Essen, Trinken und der Benutzung der Toilette. Frauen und Mädchen in Gewahrsam werden Berichten zufolge regelmäßig sexuell misshandelt und mit Vergewaltigung bedroht.

	Unter den Folteropfern sind Personen die Petitionen für Kurdisch-Unterricht eingereicht haben oder die prokurdischer, islamistischer oder linker Aktivitäten verdächtigt wurden. Andere wurden wegen des Verdachts krimineller Handlungen festgenommen oder nur weil sie Anweisungen von Sicherheitskräften nicht befolgt hatten. Personen die des Diebstahls oder Einbruchs verdächtig sind - darunter viele Kinder - werden nach wie vor im Gewahrsam regelmäßig geschlagen.

	amnesty international erhält weiterhin regelmäßig Berichte über neue Folterfälle. Dieser Bericht enthält die Zusammenfassung von Fällen die von amnesty international recherchiert wurden. Sie betreffen Folter und Misshandlung von über 60 Personen in der Türkei zwischen Januar und Anfang Juni 2002. Die Fälle zeigen die systematische Folter und Misshandlung von Festgenommenen aus verschiedenen sozialen Schichten und politischen Gruppen, aus verschiedenen Teilen des Landes und betreffen Frauen, Männer und Kinder.

	Aufgrund der gesamten verfügbaren Informationen zieht amnesty international den Schluss, dass trotz der Gesetzesänderungen Folter in der Türkei weiterhin weit verbreitet ist und systematisch angewendet wird.

Siraç Budancir (15 Jahre alt) und Orhan Armutçi, festgenommen in Bingöl, Januar 2002.
Beide wurden in Verbindung mit der bewaffneten oppositionellen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Bingöl im Januar 2002 festgenommen. Der fünfzehnjährige Siraç Budancir wurde zusammen mit vier Männern in Bingöl am 9. Januar 2002 festgenommen und am 11. Januar 2002 wieder freigelassen. Er berichtete, dass ihm während der Haft die Augen verbunden waren. Er wurde gezwungen in tiefem Schnee zu liegen, erhielt Elektroschocks und wurde mit unter Druck stehendem Wasser bespritzt. Er berichtete außerdem, dass er sah, wie Orhan Armutçi, der für die pro-kurdische Zeitung Özgür Halk arbeitet, derselben Behandlung unterzogen wurde. Später hörte er ihn vor Schmerzen schreien.

Yüksel Azak, festgenommen in Bingöl, Januar 2002.
Yüksel Azak, ein Verteiler der pro-kurdischen Zeitung "Yedinci Gündem" und Mitglied des Menschenrechtsvereins (IHD) und der legalen pro-kurdischen politischen Partei HADEP in Bingöl, wurde am 11. Januar 2002 festgenommen. Er wurde in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Bingöl festgehalten, bis er von einem Staatsanwalt am 14. Januar 2002 freigelassen wurde. Nach seiner Freilassung sagte er, dass er Elektroschocks an den Zehen und Genitalien erhalten hatte und ihm eine Plastiktüte übergestülpt worden war. Berichten zufolge wurde er auch an einem Aufhänger aufgehängt. Er wurde von zahlreichen Personen verhört und dadurch verwirrt. Als er in das Krankenhaus gebracht wurde blieb die Polizei im Zimmer. Der Arzt suchte lediglich nach sichtbaren Wunden, die er nicht hatte. Als er zum Staatsanwalt gebracht wurde litt er unter einem trockenen Hals, Muskelschmerzen, erbrach Blut und fühlte sich unwohl. Seine Anzeige wegen der von ihm angegebenen Folter soll nicht angenommen worden sein, da er kein Attest vorlegen konnte.

L. N. und andere Schüler festgenommen in Diyarbakır in Zusammenhang mit der Aktion für Kurdisch-Unterricht, Januar 2002.
Seit November 2001 sind Hunderte Studenten, Eltern und Lehrer in Zusammenhang mit Petitionen für kurdischen Schulunterricht oder Kurdisch-Ausbildung festgenommen worden. Von ihnen haben sich Dutzende über Folter oder Misshandlung beschwert. Am 23. Januar 2002 wurden 5 Schüler festgenommen, weil sie an ihrer Schule in Diyarbakır Flugblätter mit der Forderung nach Unterricht in kurdischer Sprache verteilt haben sollen. Sie wurden zunächst von ihrer Schulverwaltung befragt und dann im Polizeihauptquartier von Diyarbakır verhört. Die siebzehnjährige L.N. gab folgenden Bericht über ihre Behandlung. Sie sagte, dass sie von einer Polizistin ausgezogen und durchsucht wurde. Dann wurden ihr die Augen verbunden und sie wurde in einen Raum mit lauter Musik gebracht. Dort wurde ihr gesagt, sie solle "gestehen". Nach einem kurzen Zeitraum in einer Zelle wurden ihr erneut die Augen verbunden und sie wurde in einen Raum mit fünf oder sechs Polizeibeamten gebracht die drohten, sie zu vergewaltigen. Während eines dritten Verhörs wurde sie bis auf die Unterwäsche ausgezogen, sie wurde mit Druckwasser bespritzt und ihr wurden ca. 15 Minuten lang Elektroschocks an Zehen, Knien und am Bauch verabreicht. Sie erhielt zwei Tage lang kein Essen und durfte nur selten die Toilette benutzen. Berichten zufolge wurde sie von der Polizei gezwungen zahlreiche Dokumente zu unterschreiben, deren Inhalt sie nicht kannte. Nach drei Tagen wurde sie in der Gegenwart von Polizisten ärztlich untersucht und anschließend von einem Staatsanwalt freigelassen. Nachdem sie Anzeige wegen ihrer Behandlung erstattet hatte, suchten Berichten zufolge Polizisten wiederholt ihre Wohnung auf und nahmen sie zwei Wochen später erneut fest. Zusätzlich zu diesem Druck wurde L.N. von ihrer Schule verwiesen.

R. D., festgenommen wegen Diebstahl-Verdachts in Izmir, Januar 2002.
R.D. wurde am 28. Januar 2002 in Izmir unter Diebstahl-Verdacht festgenommen. Er wurde zum Amt für Öffentliche Sicherheit, Abteilung Diebstahl und Betrug gebracht. Seine Familie wurde offenbar nicht informiert, obwohl er jünger als 18 Jahre war. Während er sich in Gewahrsam befand wurde er Berichten zufolge schwer geschlagen, erhielt Elektroschocks am Penis und an den Zehen, er wurde auf den Kopf geschlagen, gewürgt, seine Hoden und sein Penis wurden gequetscht und Essen, Trinken und die Benutzung der Toilette wurden ihm verweigert. Als er vor seiner Entlassung zum Staatsanwalt gebracht wurde, stellte sein Rechtsanwalt fest, dass er erschöpft wirkte und Schwierigkeiten hatte Arme und Beine zu bewegen.

Am 1. Februar 2002 wurde er erneut von denselben Polizisten festgenommen wie beim ersten Mal. Er hatte sich bemüht, ein alternatives medizinisches Gutachten über die Verletzungen zu erhalten, die ihm seinen Angaben zufolge während der Polizeihaft zugefügt worden sind. Während dieses zweiten Gewahrsams wurde er Berichten zufolge geschlagen, mit der Faust in den Magen gestoßen und am Haar gezogen, um ihn dazu zu bringen, seine Anzeige zurückzuziehen. Die Staatsanwaltschaft entschied, keine Untersuchung gegen die mutmaßlichen Täter einzuleiten. Die Anwaltskammer Izmir hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Orhan Kop, aus Rumänien abgeschoben und festgenommen in Istanbul, Februar 2002.
Am 5. Februar 2002 wurde Orhan Kop Berichten zufolge von einer Gruppe von 50 maskierten rumänischen Polizisten auf dem Weg zur Arbeit in Rumänien, wo er Asyl beantragt hatte, festgenommen. Er berichtete, dass er das Bewusstsein verlor, als die Polizei ihm Gas ins Gesicht sprühte. Anschließend wurde er als angeblicher "Vertreter der [bewaffneten oppositionellen Gruppe] Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für Rumänien" in die Türkei abgeschoben. Das Bewusstsein erlangte er wieder in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Istanbul. Er berichtete, dass, obwohl er wegen des Schocks der Abschiebung und den Auswirkungen des Gases nicht aufrecht stehen konnte, er beschimpft, getreten und geohrfeigt wurde, ihm Haare ausgerissen wurden, er in kaltes Wasser gesteckt, seine Hoden gequetscht und ihm Elektroschocks verabreicht wurden, um ihn dazu zu bringen Verbindungen zur PKK zu “gestehen”. Als er vor einen Staatsanwalt und einen Richter gebracht wurde, musste er während seiner Aussage  sitzen, da er immer noch nicht in der Lage gewesen sein soll zu stehen. Er wurde in das Gefängnis Bayrampaşa verlegt.  

Am 12. Februar 2002 berichtete Orhan Kop seinem Rechtsanwalt, dass seine Füße taub waren (was er auf die Elektroschocks zurückführte) und er von den Schlägen Schmerzen und Blutergüsse an den Beinen, Rücken und Armen hatte.

Z. K. und V. Ö. (15 Jahre alt), festgenommen wegen des Verdachts krimineller Straftaten in Izmir, Februar 2002.
Z.K. wurde Berichten zufolge am 18. Februar 2002 wegen eines Streites mit einem Busfahren in Buca Kuruçeşme in der Provinz Izmir festgenommen. Er sagt, dass er von den Polizisten beschimpft und beleidigt wurde, als er darum bat, seine Familie über seine Festnahme informieren zu dürfen. Anschließend schnitt er sich das Handgelenk mit einer Rasierklinge auf und wurde in einem Gesundheitszentrum behandelt. Danach wurde er zur Polizeistation zurückgebracht, wo er gezwungen worden sein soll, sich auszuziehen, mit kaltem Wasser abgespritzt und geschlagen wurde und lange Zeit nackt verbringen musste, obwohl er zitterte.

Der fünfzehnjährige V.Ö. wurde zusammen mit Z.K. unter dem Vorwurf des Diebstahls festgenommen. Er sagte, dass sein Kopf gegen die Wand gestoßen, er geschlagen und getreten, nackt ausgezogen und mit kaltem Wasser abgespritzt wurde, dass er in der Kälte stehen musste und mit Elektroschocks bedroht wurde.

Yener Aslan und İpek Avcı, festgenommen in Ankara, Februar 2002.
Am 25. Februar 2002 kam Berichten zufolge Polizei der Polizeistation Seğmenler, die zum Polizeihauptquartier in Altindag gehört, zum Schrottplatz von İpek Avcı und fragte sie nach dem Aufenthalt ihres früheren Mannes. Als sie antwortete, sie wisse das nicht, sollen Polizisten angefangen haben, sie zu schlagen. Ein Kunde, Yener Aslan, griff ein und wurde Berichten zufolge vor sieben oder acht anderen Kunden ebenfalls geschlagen. Sowohl er als auch İpek Avcı wurden festgenommen. Im Gewahrsam soll Yener Aslan eine Stunde lang geschlagen worden sein. Bei seiner Freilassung wurde seine Festnahme erst dann registriert, als er darauf bestand. In einem Attest wurde ihm Arbeitsunfähigkeit für fünf Tage aufgrund seiner Verletzungen bescheinigt. İpek Avcı wurde Berichten zufolge an den Haaren gezogen, sexuell beleidigt und mit Vergewaltigung mit einem Schlagstock bedroht.

Er. E. (16 Jahre alt), mutmaßlich angeschossen von Polizisten während er mit Handschellen gefesselt war in Izmir, Februar 2002.
Er. E. wurde Berichten zufolge von zwei Polizeibeamten ergriffen, als er in  Menemen in der Nähe von Izmir am 27. Februar 2002 nach Hause kam. Die Polizeibeamten sollen ihn gezwungen haben, sich auf den Boden zu legen, legten ihm Handschellen an und dann schoss ihm einer der Beamten in den Fuß Er wurde danach mit dem Polizei-Minibus in das staatliche Krankenhaus in Menemen gebracht. Während dieser Fahrt soll ihm der zweite Beamte Stöße in den Rücken versetzt haben. Als Er. E. Anzeige wegen der Vorfälle erstatten wollte, soll ihm der Staatsanwalt mit Gefängnis gedroht haben. Gegen den Beamten, der Er. E. angeschossen haben soll, wurde ein Verfahren eröffnet. Der zweite Beamte wird nach der Entscheidung des Staatsanwalts nicht strafrechtlich verfolgt.

Hamdiye Aslan, mutmasslich in der Haft vergewaltigt in Mardin, März 2002.
Hamdiye Aslan, eıne  37 Jahre alte Kurdin, Frau eines politischen Gefangenen und fünffache Mutter, wurde am 5. März 2002 in  Kızıltepe festgenommen. Sie wurde bis zum 7. März 2002 in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Mardin festgehalten. Während des Gewahrsams waren ihr Berichten zufolge die Augen verbunden und sie wurde bedroht. Während sie im kalten Luftstrom einer Klimaanlage stand, gossen Polizisten kaltes Wasser über sie. Sie wurde nackt ausgezogen und soll von einer Polizistin mit einem Schlagstock anal vergewaltigt worden sein. Die örtliche Ärztekammer hat ein Verfahren gegen zwei Ärzte eröffnet, die Gutachten geschrieben hatten, in denen sie angaben, dass Hamdiye Aslan nicht gefoltert worden sei. Ein anderer Arzt, der Verletzungen bestätigte, die mit der angegebenen Misshandlung vereinbar waren, wurde anschließend nach Diyarbakır versetzt. Hamdiye Aslan wurde in das Geschlossene Gefängnis von Mardin verlegt, bis sie von einem Gericht am 23. Mai 2002 auf freien Fuß gesetzt wurde. Nach ihrer Anzeige wegen der Behandlung wurden weitere medizinische Gutachten erstellt, die Verletzungen bestätigten, die mit ihren Aussagen über die erlittene Folter übereinstimmen. Der Staatsanwalt von Mardin hat eine Untersuchung gegen fünf Polizeibeamte eingeleitet, die beschuldigt werden, sie gefoltert zu haben.

H. T., festgenommen in Istanbul, März 2002.
Die 23 Jahre alte H. T. wurde zwischen dem 8. und dem 11. März 2002 in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Istanbul wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in Gewahrsam gehalten. Während des Gewahrsams soll sie gefoltert worden sein, mit unter Druck stehendem Wasser vergewaltigt, nackt ausgezogen, bespuckt und gezwungen worden sein, in Exkrementen zu sitzen. Wegen ihrer Behandlung wurde Anzeige beim Staatsanwalt in Fatih, Istanbul, erstattet. Ihre Anwälte haben beantragt, dass sie aus dem Gefängnis in psychologische Behandlung überstellt wird. 

C. T., festgenommen in Ankara, März 2002.
C. T. wurde am 20. März im Arbeiterkulturhaus im Bezirk Mamak in Ankara festgenommen als er sich weigerte, ein Durchsuchungsprotokoll zu unterschreiben. Er wurde in die Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers gebracht. Er berichtete, dass ihm ständig mit Gefängnis gedroht, er mit einer dünnen Kette auf den Kopf geschlagen, geohrfeigt und gegen die Wand gestoßen en wurde. Ein Polizist soll zu ihm gesagt haben, falls er noch einmal festgenommen werden würde, würde er in den Verhörraum unten gebracht und "von der Vergewaltigungspolizei der Anti-Terror-Abteilung vergewaltigt werden".

Übermäßige Gewalt während der Newroz-Feiern, März 2002: Saadet Erdem, Ömer Aydın und Mehmet Şen.
Während der Feiern zum kurdischen Neujahr, Newroz, am 21. März 2002 wurden Dutzende Protestierende im ganzen Land verletzt als die Polizei Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer  und Plastikgeschosse einsetzte, um die Feiernden zu zerstreuen. Saadet Erdem, ein Mitglied der IHD- Zweigstelle in Ankara, soll mit einem Schlagstock auf ihren Kopf geschlagen worden sein, während sie Newroz-Feiern in Ankara beobachtete. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden. In der Mittelmeerstadt Mersin kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, wobei zwei der Protestierenden starben. Ömer Aydın wurde Berichten zufolge von einem Polizeipanzer zerquetscht, und Mehmet Şen starb offenbar als Teile einer Wand auf ihn fielen, die von einem Panzer eingedrückt worden war.

Mahir Kankal und C. K., festgenommen in Ankara, März 2002.
Mahir Kankal wurde am 21. März 2002 um19 Uhr in seinem Stadtteil Altındağ in Ankara in Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Newroz-Feier festgenommen. Er wurde mit Handschellen gefesselt und Berichten zufolge geschlagen und in die zentrale Polizeistation von Altındağ gebracht, wo sein Verwandter C. K. ebenfalls festgehalten wurde. Mahir Kankal behauptet, dass sie beide mit kaltem Wasser bespritzt, geschlagen, gegen die Wand geworfen, mit einem Stück Holz auf Rücken und Füße geschlagen, gestoßen, geohrfeigt, getreten, beleidigt und bedroht wurden. Einmal soll ihm mit einem Schuss in den Kopf gedroht worden sein. Nach ein oder zwei Stunden sollen neun Polizeibeamte vermutlich von der Anti-Terror-Abteilung gekommen sein und sie eine halbe Stunde lang angegriffen und beschimpft haben. 

Mahir Kankal und C. K. wurden am folgenden Tag freigelassen. Sie wurden nicht gerichtsmedizinisch untersucht, obwohl sie das verlangten. Nachdem er am 25. März Anzeige erstattet hatte, wurde für Mahir Kankal ein ärztliches Gutachten erstellt, wonach er wegen seiner Verletzungen fünf Tage nicht arbeiten sollte.

M. A. T. und Ö. Ş., festgenommen in Ankara, März 2002.
Der 22 Jahre alte M. A. T. und der 18 Jahre alte Ö. Ş. wurden von der Nacht des 22. März 2002 bis zum Nachmittag des 23. März 2002 in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers von Ankara festgehalten. Sie befanden sich in Incommunicado-Haft (Haft ohne Kontakt zur Außenwelt). Die Polizei leugnete wiederholt, dass sie festgenommen worden waren. M. A. T. wurde Berichten zufolge beleidigt, geschlagen, ihm wurden während des Verhörs die Augen verbunden und er wurde nackt ausgezogen. Ö. Ş. wurde Berichten zufolge geschlagen und beleidigt und ihm wurde gedroht, dass er ins Gefängnis käme  oder dass er gegenüber seinen Freunden als Informant ausgegeben würde.

A. K. und sieben andere Jugendliche festgenommen im Dorf Hacilar, Urfa, März 2002.
Am 25. März 2002 wurden acht Jugendliche - drei von ihnen jünger als 15 -  aus armen Familien, die Mitglied der HADEP waren, festgenommen, nachdem eine Atatürk-Statue im Schulgarten von Hacılar (Urfa) zerstört worden war. Nur bei fünf der Festgenommenen, denjenigen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren, wurde die Festnahme registriert und ihre Aussagen von einem Staatsanwalt aufgenommen. Sie wurden Berichten zufolge geschlagen, geohrfeigt, beleidigt und bedroht und ihnen wurden während der Verhöre bei der Gendarmerie in Yaylak die Augen verbunden.

A. K.  soll mit einem Gewehr auf die Schläfe gezielt und ein Messer an das Bein gehalten worden sein, um ihn dazu zu bringen, gegen seinen älteren Bruder auszusagen. Die Gruppe musste Berichten zufolge die ganze Nacht im Freien im Regen verbringen, wobei sie sich nicht unterhalten durften. Keiner der acht hatte sichtbare Spuren von Misshandlung. Sie erhielten daher kein ärztliches Attest. Drei von ihnen wandten sich an den IHD und erstatteten anschließend Anzeige.

Tekin Demir, festgenommen in Ankara, April 2002.
Tekin Demir wurde zusammen mit seinem Sohn am 3. April 2002 um 3 Uhr morgens wegen des Verdachts der Unterstützung einer illegalen Organisation festgenommen. Sie wurden in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Ankara zwei Tage lang festgehalten. Während des Gewahrsams waren Tekin Demir Berichten zufolge die Augen verbunden, er wurde nackt ausgezogen, geschlagen, beleidigt, bedroht, Kopfhaare und Schnurbart wurden ihm ausgerissen und seine Finger mit heißem Wasser verbrüht, ihm wurden Elektroschocks verabreicht und er wurde mit kaltem Wasser abgespritzt. Weiteren Berichten zufolge sollen Polizeibeamte auf seine Hände getreten haben, während er am Boden lag. Als er am Ende des Gewahrsams medizinisch untersucht wurde, notierte der Arzt keine seiner Verletzungen. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung am 13. Mai 2002, die nach der Erstattung einer Anzeige durch  Tekin Demir durchgeführt wurde, stellte jedoch zahlreiche Verletzungen an seinem Körper fest sowie andere medizinische Beschwerden, die zu seinen Foltervorwürfen passten.

S. A.
Der 22 Jahre alte S. A.  wurde zur selben Zeit wie Tekin Demir (siehe oben) in seiner Wohnung festgenommen.  Während des Gewahrsams in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Ankara wurde er Berichten zufolge beleidigt, geschlagen, verbal sexuell belästigt und mit Vergewaltigung und Ermordung bedroht.

Jale Kirman und B. G.
Jale Kirman wurde ebenfalls am 3. April 2002 in ihrer Wohnung festgenommen. In der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Ankara wurde sie Berichten zufolge beleidigt, geschlagen und sexuell angegriffen, und ihr wurde gedroht, sie zu vergewaltigen und Fotos der Vergewaltigung öffentlich aufzuhängen. B. G. wurde im selben Zeitraum festgenommen und Berichten zufolge beleidigt, geschlagen und sexuell belästigt.

Ethem Akdoğan und Hatice Allahverdi, festgenommen in Ankara, April 2002.
Ethem Akdoğan und Hatice Allahverdi wurden am 8. April 2002 um 18 Uhr in Kızılay im Zentrum von Ankara festgenommen und zwei Tage lagen in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers von Ankara festgehalten. Ethem Akdoğan berichtete, dass er entwürdigender Behandlung ausgesetzt war, dass  er beleidigt, geschlagen, geohrfeigt und gegen die Wand gestossen wurde und seine Hoden gequetscht wurden. Hatice Allahverdi berichtete, dass sie mit Vergewaltigung und Ermordung bedroht, geschlagen - auch auf die Brüste -, gegen die Wand gestossen und geohrfeigt wurde, ihr ins Gesicht gespuckt und sie beleidigt wurde.

Ahmet Yıldız, Izzet Ensen und Zeki Kalavuz, von der Gendarmerie festgenommen in Izmir, April 2002.
Beı ihrer Festnahme am 18. April 2002 wurde Ahmet Yildiz, Izzet Ensen und Zeki Kalavuz gesagt, dass sie "einem PKK-Mitglied gegenüber gestellt" werden sollten. Sie wurden vom 18. bis zum 22. April 2002 in der Gendarmerie Kapıkaya im Bezirk Torbalı in Izmir festgehalten. Am ersten Tag wurden sie Berichten zufolge gezwungen stehen zu bleiben, nackt ausgezogen, auf die Fußsohlen geschlagen (falaka), auf andere Körperstellen schwer geschlagen, sexuell misshandelt, bedroht, beleidigt und erhielten wenig Essen und Getränke und der Zugang zur Toilette wurde beschränkt. An den folgenden Tagen sollen sie geschlagen, mit Wasser bespritzt, bedroht und beleidigt worden sein.

E. E., mutmaßlich von Polizeibeamten angegriffen, Izmir, April 2002.
E. E. war Berichten zufolge seit einem Zwischenfall auf einer Polizeistation am 19. November 2001 von Polizeibeamten bedroht und wiederholt schikaniert worden. Am 30. April 2002 sollen ihn Polizeibeamte mit Verhaftung und der Vergewaltigung mit einem Schlagstock gedroht haben, als er in einem Park in Izmir saß. Später wurde er offenbar von denselben Polizisten auf einem Markt schikaniert. Wegen dieses Drucks soll er versucht haben, sich vor einer Polizeistation in Narlıdere, Izmir, anzuzünden. Berichten zufolge hinderten ihn Polizeibeamte daran und nahmen ihn mit in die Station, wo er geschlagen wurde. Er soll das Bewusstsein verloren haben, als ihn ein Polizist ins Auge trat und wurde in das staatliche Krankenhaus gebracht. Nachdem E.E. dort mit zwei Rechtsanwälten gesprochen hatte, wurde er Berichten zufolge erneut von Polizisten bedroht. Er behauptet, dass er im Krankenhaus nicht angemessen untersucht wurde. Eine am folgenden Tag ausgestellte ärztliche Bescheinigung bestätigt Verletzungen, die zu seinen Foltervorwürfen passen.

Yüksel Bulut, Eylem Çolak und Hatice Aydemir festgenommen in Gaziantep, April 2002.
Die Journalistin Yüksel Bulut wurde am 7. April 2002 in Gaziantep festgenommen. Berichten zufolge wurden ihr auf der Polizeistation sofort die Augen verbunden und sie wurde geschlagen als sie sich darüber beschwerte. Ihre Festnahme wurde offenbar nicht registriert. Während des Verhörs wurde sie Berichten zufolge nackt ausgezogen, beleidigt, mit Ermordung bedroht, geschlagen, an den Haaren gezogen und mit kaltem unter Druck stehendem Wasser abgespritzt, sexuell angegriffen und gefilmt wurde, während sie nackt war.  

Einmal erfolgte eine Gegenüberstellung von Yüksel Bulut mit Eylem Çolak, einem Mitglied der Gewerkschaft für Erziehungsberufe Eğitim-Sen. Berichten zufolge wurde Eylem Çolak dem "palästinensischen Aufhängen" unterworfen und gezwungen zu "gestehen", dass sie Yüksel Bulut kannte. Als Yüksel Bulut in das staatliche Krankenhaus gebracht wurde, bestand sie darauf, dass die Polizeibeamten während ihrer Untersuchung den Raum verließen. Der Arzt hat jedoch offenbar keinen Bericht geschrieben, auch nachdem sie ihm das Geschehene mitgeteilt hatte.

Am 8. April wurden Yüksel Bulut, Eylem Çolak und Hatice Aydemir, eine dritte Frau, vor Gericht gestellt.  Hatice Aydemir konnte Berichten zufolge ihre Arme nicht bewegen und ihre Hände waren wegen des "palästinensischen Aufhängens" violett verfärbt. Alle drei Frauen haben vom Gefängnis aus Anzeige wegen Folter erstattet, diese wurden jedoch vom Staatsanwalt zurückgewiesen.

Mehmet Çetin festgenommen in Ankara, Mai 2002.
Mehmet Çetin wurde am Morgen des 7. Mai in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Ankara festgehalten. Während des Gewahrsams waren ihm Berichten zufolge die Augen verbunden, er befand sich in Incommunicado-Haft (Haft ohne Kontakt zur Außenwelt), wurde geschlagen, gegen die Wand gestoßen, als er sich weigerte sich nackt auszuziehen, beleidigt und mit Ermordung bedroht.

C. Ç., Berichten zufolge von Gendarmen geschlagen in Menderes, Izmir, Mai 2002.
C. Ç., ein 23 Jahre alter Kurde, wurde am 9. Mai 2002 am Eingang seiner Arbeitsstelle gezwungen, in ein Gendarmeriefahrzeug zu steigen. Er wurde zu einem abgelegenen Ort gebracht, wo er von vier Gendarmen der Gendarmerie Ahmetbeyli mit Gewehrläufen auf den Kopf geschlagen worden sein soll. Berichten zufolge wurde er von einem aus der Gruppe, einem Feldwebel, bedroht als er sich weigerte, ihn mit "mein Kommandant" anzureden. Nachdem er das Bewusstsein verloren hatte, wurde er später von Freunden in ein Krankenhaus gebracht, wo er eine ärztliche Bescheinigung erhielt, dass er drei Tage nicht arbeiten dürfe. Wegen des Vorfalls hat er Anzeige erstattet.

12 Mitglieder von Eğitim-Sen, festgenommen in Mardin, Mai 2002.
12 Mitglieder von Eğitim-Sen in Kızıltepe, Mardin, wurden während einer Razzia am 7. Mai 2002 von Sicherheitskräften festgenommen. Sie wurden zur Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Mardin gebracht, wo sie Berichten zufolge nackt ausgezogen, geschlagen und mit kaltem unter Druck stehendem Wasser abgespritzt wurden. Den Männern aus der Gruppe sollen die Hoden gequetscht worden sein. Berichten zufolge wurden sie gezwungen, drei Tage lang ohne Schlaf im Flur zu stehen, das Gesicht der Wand zugewandt und die Köpfe mit Kleidersäcken bedeckt. Während dieser Zeit mussten sie laute Musik hören und erhielten lediglich ein Stück Brot zu essen.

Salih Yılar, festgenommen in Diyarbakır, Mai 2002.
Salih Yılar, ein 20 Jahre altes Mitglied der HADEP wurde in seiner Wohnung am 14. Mai 2002 festgenommen. Während er sich in Gewahrsam in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Diyarbakır befand waren ihm Berichten zufolge die Augen verbunden, ihm wurden Elektroschocks zugefügt, er musste auf dem Boden liegen, wobei Polizeibeamte auf seinen Schultern saßen, und es wurden Zigaretten auf seinen Wangen und Knien ausgedrückt. Im Krankenhaus wurden seine Verletzungen von Ärzten behandelt, darunter tiefe Schnittverletzungen am linken Arm, die aussahen, als seien sie mit einer Rasierklinge zugefügt worden - vermutlich wurden sie ihm zugefügt, um den Eindruck zu erwecken, er habe versucht Selbstmord zu begehen, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie ihn gefoltert hatten. Solche Schnitte waren auch an seiner Brust und seinem Bauch zu sehen, und er hatte eine Schwellung am Hinterkopf. Seine Rechtsanwälte stellten fest, dass er Tinte an den Fingern hatte. Dies deutet darauf hin, dass seine Fingerabdrücke genommen wurden. Berichten zufolge wurde er wiederholt von Polizeibeamten bedroht, um ihn davon abzuhalten, wegen der Vorfälle Anzeige zu erstatten. Mittlerweile wurde ein Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Folter eingeleitet. Eine medizinische Untersuchung soll den Vorwurf der Folter mit Elektroschocks bestätigt haben.

M. S., festgenommen in Izmir, Mai 2002.
M. S. wurde am 15. Mai 2002 von zivilgekleideten Polizeibeamten in Izmir festgenommen, offenbar wegen Verdacht des Diebstahls, und auf die Polizeistation Hayal gebracht. Berichten zufolge wurden ihm sofort die Augen verbunden, Handschellen angelegt und er bis auf die Unterwäsche ausgezogen. Zwei Polizisten sollen ihn geohrfeigt, an die Wand und auf den Boden gestoßen haben, wo er in den Magen getreten wurde. Er soll bedroht worden sein, dass sie ihn Elektroschocks, falaka und Folter vor seinen Kindern aussetzen würden, wenn er nicht "gestehe". Berichten zufolge gossen sie dann Wasser über ihn und gaben ihm Elektroschocks, bis er das Bewusstsein verlor. Dann soll einer der Polizeibeamten M. S. an den Kiefer geschlagen und ihm dadurch einen Zahn abgebrochen haben. Er erhielt wenig zu essen und durfte die Toilette nicht benutzen, so dass er sich in seiner Zelle entleeren musste. Bei seiner Entlassung soll ihn der Arzt nicht untersucht haben, obwohl er die Vorfälle angab.

Ibrahim Karabağlı, festgenommen in Ankara, Mai 2002.
Der zwanzig Jahre alte Ibrahim Karabağlı wurde am 23. Mai 2002  zusammen mit 16 anderen in Ankara  in Zusammenhang mit einem Protest fünf Tage zuvor festgenommen. Er wurde in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Ankara festgehalten und Berichten zufolge geschlagen, beleidigt, getreten, an den Kopf geschlagen und gegen die Wand gestossen.

M.  A., E. A. und K. B., bedroht nach Folter-Anzeige in Izmir, Mai 2002. 
M. A., ihr Ehemann Abbas und ihre Verwandte K. B. wurden bedroht und drangsaliert, nachdem die Frauen sich über Folter und Misshandlung beschwert hatten. K. B. und M. A. waren zusammen mit der fünfjährigen E. A. am 30. Mai 2002 um 7 Uhr zum Polizeihauptquartier im Bezirk Bozyaka in Izmir gegangen, um die Ausweise zweier Verwandten zu übergeben, die wegen Diebstahlverdacht festgenommen worden waren. Berichten zufolge wurden sie von einer Gruppe Polizeibeamter geschlagen, getreten und mit Schlagstöcken geprügelt. Die Polizisten sollen E. A. auf die Beine geschlagen haben, bis  sie auf den Boden fiel. Der Leiter der Abteilung Diebstahl und Betrug soll sie über den Boden geschleift und gezwungen haben, seine Schuhe zu küssen, sie an den Haaren gezogen und ihre Köpfe gegen die Wand geschlagen haben. Berichten zufolge warnte er sie "... wenn ihr euch beim Staatsanwalt beschwert werde ich dasselbe noch einmal mit euch machen". Die beiden Frauen und das Mädchen wurden zwölf Stunden lang auf der Polizeistation festgehalten, ohne formal festgenommen zu werden. Sie durften nicht zur Toilette gehen und erhielten nichts zu essen und zu trinken. Nachdem sie Anzeige erstattet hatten, wurden sie wiederholt von Polizisten bedroht, weshalb Abbas seine Arbeit als Straßenverkäufer aufgab. Aufgrund der Drohungen haben die Frauen Angst, zu Hause zu bleiben.

F. T., festgenommen in Basmane, Izmir, Juni 2002
F.T. wurde Berichten zufolge am 5. Juni 2002 von Polizeibeamten festgenommen, die in Basmane, Izmir, nach einer anderen Person suchten. Während des Gewahrsams soll er so schwer geschlagen worden sein, dass beide Arme gebrochen wurden. Anschließend erhielt er eine ärztliche Bescheinigung, dass er wegen seiner Verletzungen 25 Tage nicht arbeiten dürfe.

Empfehlungen von amnesty international
amnesty international nimmt die Initiativen zur Kenntnis, die von der türkischen Regierung zur Bekämpfung von Folter und Straflosigkeit unternommen wurden. Jedoch sind angesichts der Fortdauer von Folter, wodurch die Türkei völkerrechtlich eingegangene Verpflichtungen verletzt,  umfassende Reformen dringend erforderlich. In Anbetracht der fehlenden tatsächlichen Änderungen in der Türkei wiederholt amnesty international seine Empfehlungen zur Beendigung von Folter und Straflosigkeit und fordert die türkischen Behörden dringend auf, diese in einer Form umzusetzen, die internationalen Menschenrechtsstandards und den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane wie dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter, dem UN Komitee gegen die Folter und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter gerecht werden. Einige der Empfehlungen sind sehr einfach und könnten sofort umgesetzt werden.

•	Incommunicado-Haft (Haft ohne Kontakt zur Außenwelt): Incommunicado-Haft sollte abgeschafft und eindeutige Richtlinien eingeführt werden um sicherzustellen, dass alle Festgenommenen auch in der Praxis unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.

•	Wirksame Überwachung von Verhören durch Staatsanwälte: Staatsanwälte und Richter sollten die Haftzeit nur verlängern, nachdem sie den Festgenommenen persönlich gesehen und sich vergewissert haben, dass sie nicht gefoltert oder misshandelt wurden.

•	Kürzere Zeiten des Gewahrsams in der Region unter Ausnahmezustand: Alle Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, sollten unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Es sollten Schritte unternommen werden um sicherzustellen, dass Häftlinge nicht in Gewahrsam der Polizei oder Gendarmerie zurückgebracht werden, nachdem sie bereits zur Untersuchungshaft in ein Gefängnis überstellt wurden. Die Behörden sollten die Anwendung von Artikel 3/c des Erlasses Nr. 430 beenden oder diesen Artikel abschaffen.

•	Folter verurteilen: Die höchsten türkischen Behörden sollten ihre völlige Ablehnung von Folter deutlich machen. Sie sollten Folter uneingeschränkt verurteilen, wo immer sie auftritt. Sie sollten allen Mitgliedern von Polizei, Militär und anderen Sicherheitskräften deutlich machen, dass Folter nie geduldet wird.

•	Öffnen der Haftunterlagen zur Prüfung durch Familien und Anwälte von Festgenommenen: Verwandte und Anwälte sollten in der Lage sein, sofort zu erfahren, wo und von welcher Behörde ein Verhafteter festgehalten wird. Die gewissenhafte Dokumentation aller Festnahmen ist nicht nur wichtig, um die Verantwortlichkeit für Übergriffe während der Haft zu klären, sondern noch dringlicher, um “Verschwindenlassen" zu verhindern. Eine standardisierte Form der Registrierung, wie sie die Vorschriften für Festnahmen, Polizeihaft und Verhöre vorsehen, die am 1. Oktober 1998 gemeinsam von Innen- und Justizministerium herausgegeben wurde, wäre eine wichtige Neuerung, vorausgesetzt, sie läge in Form eines gebundenen Buches mit nummerierten Seiten vor; davon ist jedoch in den Vorschriften  keine Rede.

•	Keine geheimen oder inoffiziellen Festnahmen: Artikel 10 Absatz 1 der UN- Erklärung zum Schutz aller Menschen vor “Verschwindenlassen" besagt: "Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, soll an einem offiziell bekannten Haftort festgehalten werden."

•	Verbot des Augenverbindens: Schritte, die Verantwortlichkeit der Polizei zu erhöhen und Folter zu unterbinden, sollten ein Ende der Praxis des Augenverbindens in Polizeihaft beinhalten. Augenverbinden stellt an sich eine Form von Misshandlung dar und erschwert eine verlässliche Identifizierung von Beamten, die für Übergriffe verantwortlich sind.

•	Videoaufzeichnungen von Verhören: Gemäß den Empfehlungen des UN-Sonderbeauftragten zur Folter von 1999 an die türkische Regierung sollten Behörden ernsthaft die Einführung von Videoaufzeichnungen von Verhören erwägen, um sowohl isoliert gehaltene Häftlinge zu schützen, als auch Exekutivbeamte, die fälschlicherweise der Folter oder Misshandlung beschuldigt werden könnten.

•	Definition von Folter in Einklang mit internationalen Standards: Die Definition von Folter im türkischen Recht sollte als Minimum die Definition wie in der Konvention gegen Folter beinhalten.

•	Definition von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch in Einklang mit internationalen Standards: Alle Beamten, die in Inhaftierungen, Verhöre und medizinische Betreuung involviert sind, sollten darüber Kenntnis haben, dass Vergewaltigung und sexueller Missbrauch Formen von Folter oder Misshandlung sind. Vergewaltigung sollte entsprechend internationaler Standards definiert werden. Weibliche Häftlinge gewaltsam eines sogenannten Jungfräulichkeitstests zu unterziehen, ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt und stellt somit Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Es sollten Mechanismen eingesetzt werden, die sicherstellen, dass solche Praktiken nicht toleriert werden.

•	Beenden von Isolationshaft in Gefängnissen: Isolation von kleinen  Gruppen und Einzelhaft in F-Typ-Gefängnissen und anderen Gefängnissen sollten sofort beendet werden und Gefängnisinsassen sollten mindestens 8 Stunden am Tag an gemeinschaftlichen Aktivitäten außerhalb ihrer Wohneinheiten teilnehmen können, wie es das Komitee zur Verhütung von Folter gefordert hat.

•	Ermittlungen nach Strafanzeigen: türkische Behörden sollten sicherstellen, dass nach Anzeigen und Berichten über Folter oder Misshandlungen, Verschwindenlassen oder extralegale Hinrichtung unmittelbar und effektiv ermittelt wird. Selbst ohne ausdrückliche Anzeige sollte eine Ermittlung eingeleitet werden, sobald ein Anfangsverdacht auf Folter oder Misshandlung besteht. Die Ermittler sollten kompetent und unparteiisch sein und unabhängig von den mutmaßlichen Tätern sowie von den Stellen, für die die Täter arbeiten. Sie sollten Zugang zu Untersuchungen durch unparteiische und unabhängige medizinische oder andere Experten haben oder dazu befugt  sein, solche Untersuchungen in Auftrag zu geben. Die Methoden solcher Untersuchungen sollten höchsten professionellen Standards gerecht werden und ihre Ergebnisse sollten veröffentlicht werden.

•	Ärztliche Gutachten: Häftlinge sollten direkten Zugang zu unabhängigen, unparteiischen und kompetenten medizinischen Experten haben. Unabhängige ärztliche oder psychiatrische Gutachten sollten bei den Ermittlungen zugelassen werden. Angemessene Ausrüstungen zur ärztlichen Untersuchung verschiedener Formen von Folter und Misshandlung sollten bereitgestellt werden. Ärztliche Untersuchungen sollten vertraulich unter Aufsicht des medizinischen Experten und in Abwesenheit von Mitgliedern der Sicherheitskräfte oder anderen Staatsbediensteten stattfinden. Im Falle von Vergewaltigung oder anderen Formen sexuellen Missbrauchs soll das medizinische Untersuchungspersonal das gleiche Geschlecht wie das Opfer haben, es sei denn, es wird vom Opfer anders gewünscht.

•	Der Schutz von Zeugen: Opfer, Zeugen, Familienangehörige und Ermittler sollten geschützt werden vor Gewalt, Androhung von Gewalt oder anderen Formen der Einschüchterung, die im Verlauf einer Ermittlung auftreten könnten. Diejenigen, die möglicherweise in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, sollten von allen Positionen entfernt werden, von denen aus sie direkt oder indirekt Macht oder Kontrolle über Kläger, Zeugen, deren Familien oder über Ermittler ausüben könnten.

•	Strafverfolgung: Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen, einschließlich derer, die sie anordnen, sollten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter empfahl nach seinem Besuch in der Türkei: "Staatsanwälte und Gerichte sollten die Verfahren und Berufungsverfahren beschleunigen, in denen Staatsbedienstete wegen Folter und Misshandlungen angeklagt sind. Das Strafmaß sollte der Schwere der Verbrechen angemessen sein."

•	Dienstsuspendierung der Beamten, die der Folter verdächtigt werden: Polizeibeamte oder Gendarmen, gegen die wegen Misshandlung, Folter, Verschwindenlassen oder extralegaler Hinrichtung ermittelt wird oder die deswegen vor Gericht stehen, sollten vom aktiven Dienst suspendiert und im Falle einer Verurteilung entlassen werden.

•	Unabhängige Entscheidungen darüber, ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird: Das Gesetz zur Strafverfolgung von Staatsbediensteten und ähnliche Gesetze sollten geändert werden, um sicherzustellen, dass einzig Staatsanwälte oder Richter darüber entscheiden, ob gegen einen Staatsbediensteten aufgrund von Misshandlung, Folter, Verschwindenlassen, extralegaler Hinrichtung oder jeglichem Machtmissbrauch, der zu solchen Menschenrechtsverletzungen führen könnte, ein Strafverfahren durchgeführt wird.

•	Unter Folter erzwungene Aussagen: Artikel 15 der UN Konvention gegen Folter verpflichtet die Vertragsstaaten dazu,  “sicherzustellen, dass Aussagen, die infolge von Folterungen gemacht wurden, nicht als Beweis in Verfahren angewendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass eine Aussage gemacht wurde." Für bereits abgeschlossene Verfahren sollte eine Institution geschaffen werden, die Schuldsprüche, die auf Aussagen beruhen, die durch Folter erzwungen sein sollen, untersucht und gegebenenfalls unverzüglich eine Wiederaufnahmeverhandlung begonnen werden. 

•	Dokumentation von Fällen von Folter: Das Justizministerium sollte ein Verzeichnis von Anzeigen, Strafverfolgungen, Verurteilungen und Strafmaßen erstellen, das Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen enthält.

•	Entschädigungszahlungen und Rehabilitierung: Nach Artikel 14 der UN Konvention gegen Folter steht Folteropfern und ihren Angehörigen eine faire und angebrachte Wiedergutmachung durch den Staat zu. Diese sollte sowohl angemessene medizinische und psychologische Versorgung beinhalten als auch finanzielle Entschädigung und Rehabilitierung.

•	Ausbildung: Während der Ausbildung aller Beamten, die mit Inhaftierung, Verhören und ärztlicher Betreuung von Festgenommenen und Gefängnisinsassen zu tun haben, sollte klargemacht werden, dass Folter eine kriminelle Handlung darstellt. Sie sollten darüber unterrichtet werden, dass sie das Recht und die Pflicht haben, jeden Befehl zum Foltern zu verweigern.