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amnesty international

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Verwaltungsgericht Leipzig
Geschäftsstelle der 4. Kammer
Rathenaustr. 40
04179 Leipzig
26.08.2002

20.12.2002

EUR 64-02.030
A 4 K 30741/02

Verwaltungsstreitsache eines kroatischen Staatsangehörigen

Sehr geehrter Herr Ranft,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.04.2002. Die verspätete Beantwortung bitten wir zu entschuldigen. amnesty international beantwortet Ihre Fragen aus dem Beweisbeschluss nunmehr wie folgt:

1.	Ist der gegen Herrn Gxxx Rxxx in Kroatien angestrengte Strafprozess noch anhängig? Falls ja, welche Strafe hat Herr Rxxx auf Grund der Anklage (einfacher Totschlag und vielfacher Totschlag – offenbar in Tateinheit) zu befürchten?

amnesty international beobachtet dieses Verfahren nicht. Daher können wir auch leider keine Fragen zum Verfahrensstand beantworten. Eine Einschätzung über das bevorstehende Strafmaß können wir leider ebenfalls nicht abgeben. 

2.	Wie verhält sich der kroatische Staat zum Phänomen ungesetzlicher, gewaltsamer Hausräumungen? Werden die Täter strafrechtlich verfolgt?
Besteht für hochrangige aktuelle und/oder ehemalige Angehörige der Militärpolizei bzw. der kroatischen Armee die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung bzw. der disziplinarrechtlichen Bestrafung, wenn die Beteiligung an ungesetzlichen und gewaltsamen Hausräumungen bekannt wird?

Über das Phänomen ungesetzlicher, gewaltsamer Hausräumungen liegen amnesty international keine eigenen Erkenntnisse vor. 

Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung von Rassendiskriminierung stellt in seinen abschließenden Beobachtungen zur 66. Sitzung jedoch fest, dass der kroatische Staat nur “unzureichende Schritte” unternommen hätte, um “Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere von kroatischen Serben und hierbei insbesondere im Bezug auf die Wiederherstellung der rechtmäßigen Eigentums- und Mietverhältnisse” zu verhindern. (Concluding observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Croatia. 21/05/2002; CERD/C/60/CO/4, § 13, siehe Anlage)

Zur Frage der Strafverfolgung von hochrangigen aktuellen und/oder ehemaligen Angehörigen der Militärpolizei bzw. der kroatischen Armee ist zu sagen, dass die rechtstaatlichen Strukturen in Kroatien in den letzten Jahren erheblich verbessert wurden. Insofern muss im Regelfall mit einer strafrechtlichen Verfolgung von Verdächtigen auch für illegale Hausräumungen gerechnet werden. Das gilt auch dann, wenn die potentiellen Täter aus dem o.g. Umfeld der Sicherheitskräfte stammen. Dennoch gibt es immer noch Defizite in bestimmten Bereichen des kroatischen Rechtssystems. So stellt etwa die OSZE-Mission in Kroatien in ihrem jüngsten Status Report fest, dass viele Entscheidungen, die Rechte von Minderheiten betreffen, vom kroatischen Verfassungsgereicht teilweise über fünf Jahre hinweg hinausgezögert wurden und werden. (Organization for Security and Co-operation in Europe/Mission to Croatia: Status Report No.11, Zagreb: 18. November 2002, S. 7, siehe Anlage)

3.	Sind Fälle bekannt, in denen Opfer des Phänomens ungesetzlicher und gewaltsamer Hausräumungen getötet wurden, um eine strafrechtliche Verfolgung bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Täter zu verhindern? 
Falls ja, ereigneten sich solche Vorfälle in den letzten drei Jahren?

Ein derartiger Fall ist amnesty international nicht bekannt. 
Allerdings wurde im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen angebliche Kriegsverbrecher im August 2000 der Hauptzeuge, Milan Levar, ermordet – offensichtlich mit der Zielsetzung, die Ermittlungen zu verhindern. Fünf kroatischen Armee- und Polizeiangehörigen wird hier vor dem Landgericht Rijeka der Vorwurf gemacht, an Massenerschießungen von Serben in Gospic in der Provinz Ličko-Senjska beteiligt gewesen zu sein. Weder ist die Tat selbst bisher aufgeklärt worden, noch ist abschließend geklärt, ob die von den kroatischen Behörden veranlassten Schutzmaßnahmen unzureichend waren. Auch andere Zeugen und sogar der Richter selbst wurden mit dem Tode bedroht. Einem unter Zeugenschutz stehenden Polizeibeamten wurde von der kroatischen Geheimpolizei SZUP nahe gelegt, sein Pseudonym aufzugeben und seinen richtigen Namen preiszugeben, da dieser ohnehin bekannt sei. 
(Siehe hierzu auch: Croatia: War crimes prosecutions should not be obstructed, AI-Index: EUR 64/001/2001; Concerns in Europe, July – December 2001, AI-Index: EUR 01/002/2002.)

4.	Sind Fälle aus den letzten drei Jahren bekannt, in denen einzelne Angehörige ethnischer Minderheiten gezielten Racheakten von Privatpersonen gegen Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt waren, weil sie sich gegen nationalistische Angriffe mit tatsächlichen oder rechtlichen Mitteln zur Wehr gesetzt haben?

amnesty international ist kein Fall bekannt, in dem Angehörige ethnischer Minderheiten gezielten Racheakten mit nationalistischem Hintergrund ausgesetzt waren, nachdem sie sich gegen Angriffe von dieser Seite tatsächlich oder rechtlich gewehrt hatten. 

Allerdings ist uns ein Fall bekannt, in dem erheblicher Druck auf Angehörige ethnischer Minderheiten, die sowohl als Opfer als auch als Zeugen in einem Kriegsverbrecherprozess auftreten, ausgeübt wurde. 
Im Juni wurde vor dem Landgericht Split Anklage gegen acht ehemalige Militärpolizisten der kroatischen Armee erhoben, die im Militärgefängnis “Lora” serbische und montenegrinische Insassen systematisch gefoltert haben sollen. Ca. 70 der Insassen gelten seither als “verschwunden”. 

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ist es zu massiven Einschüchterungsversuchen durch eine große Gruppe von Unterstützern (ca. 80 Personen) der angeklagten Offiziere, sog. “Kriegsveteranen”, gekommen. Diese hatten nicht nur die Anhörungen mit Zwischenrufen in einer Weise gestört, dass dieser im Juli auf September vertagt werden musste. Auch wurden Zeugen und Opfer in diesem Prozess, hauptsächlich Angehörige der serbischen Minderheit, stark unter Druck gesetzt. Als besonders besorgniserregend ist hierbei der Umstand zu nennen, dass weder Richter noch Gerichtsbedienstete ernsthafte Versuche unternommen haben, die Zeugen zu schützen und den Tumult zu beenden, um so eine ordnungsgemäße Fortführung des Verfahrens zu ermöglichen. Anzeigen, die von zwei bedrohten Angehörigen der serbischen Volksgruppe bei der Polizei in Split eingereicht wurden, folgte angeblich keine angemessene Untersuchung. Diese Art von mangelhaftem Zeugenschutz sieht amnesty international als unzureichend und dafür geeignet an, das Strafverfahren zu kompromittieren. 
Einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Tagungsort des Gerichtes aus Sicherheitsgründen zu verlegen, ist der oberste Gerichtshof nicht nachgekommen. Darüber hinaus äußerte sich der Präfekt der Region Split-Dalmatien nach einem Haftbesuch im Sinne der Beschuldigten öffentlich und ließ so Sorgen über eine Beeinflussung der Justiz durch staatliche Stellen aufkommen. 
(Siehe hierzu beigefügte Dokumentation von amnesty international: Croatia: Victims and witnesses in war crimes trials must be adequately protected, AI-index: EUR 64/002/2002.)

5.	Welche weiteren für den konkreten Fall bedeutsamen Erkenntnisse liegen Ihnen vor? Kann Herr Rxxx wegen der Erwähnung seines Falles in der nationalen kroatischen Presse und im Berichts des Sonderermittlers für das ehemalige Jugoslawien die Gewährung eines besonderen Schutzes durch den kroatischen Staat erwarten?

Nach Kenntnis von amnesty international gibt es immer noch Fälle von Übergriffen auf Angehörige von Minderheiten durch nationalistische Kräfte, namentlich sog. ‚Skinhead’ Gruppen. Derzeit gibt es kein Gesetz, das gewaltsame rassistische Übergriffe gesondert sanktioniert. Im Fall von Übergriffen sind die Ermittlungen der Polizei teilweise nicht mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführt worden. 
Ein rechtlicher Anspruch auf einen besonderen Schutz besteht in Kroatien nur innerhalb von Zeugenschutzprogrammen. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Umstände kann aber auch dann nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dieser Rechtsanspruch durch Handlungen von nicht-staatlichen Akteuren in Verbindung mit öffentlichem Druck und unzureichenden Schutzmaßnahmen durch staatliche Stellen faktisch gewisse Einschränkungen erfährt. amnesty international kann daher keine Einschätzung abgeben, ob der Kläger bei einer Rückkehr in den Genuss eines besonderen Schutzes in durch den kroatischen Staat kommen würde. 
(Siehe hierzu auch: Concerns in Europe, January - June 2002, AI-Index: EUR 01/007/2002.) 

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere Organisation und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Clemens Hoffmann
Länder und Asyl 

Anlagen