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amnesty international

amnesty international - 53108 Bonn

An das
Verwaltungsgericht Gera
z.Hd. Frau Kulbach-Hartkop
Hainstraße 21
07505 Gera
07.08.2001

20. Januar 2003

 
3 K 20390/98 GE

Sehr geehrte Frau Kulbach-Hartkop,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Zu Ihrer Anfrage vom 07.08.2001 nimmt amnesty international wie folgt Stellung: 
Hat der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit staatliche Maßnahmen – Befragungen unter Misshandlung/Folter, Freiheitsentziehung – zu erwarten, weil er sich wegen des Verschwindens eines inhaftierten Angehörigen – ... – seit November 1995 an Menschenrechtsvereine in der Türkei bzw. an die in London ansässige Organisation “The Aire Centre” gewandt hat?

amnesty international geht im vorliegenden Fall davon aus, dass der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei einer Abschiebung in die Türkei von Folter bedroht ist. Dabei hängt die Bewertung der ihm drohenden Gefahr einerseits davon ab, inwieweit türkische Behörden von den Aktivitäten des Klägers Kenntnis erhalten haben bzw. nach einer Rückkehr des Klägers in die Türkei davon Kenntnis erhalten würden. 

Auch wenn der Kläger sich um den Verbleib eines Familienangehörigen bemüht hat, liegt der Schwerpunkt der Anfrage nicht im Bereich der Gefährdung durch Sippenhaft, sondern im Bereich der Gefährdung aufgrund der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. Wir werden uns in unserer gutachterlichen Stellungnahme daher auf diesen Aspekt der Anfrage beschränken. Es sind uns keine Folgen bekannt, die gerade der Kontakt zum “Aire Centre” nach sich gezogen haben. 

amnesty international sind viele Fälle bekannt, bei denen allein die Veröffentlichung oder gerichtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen schwerwiegende Konsequenzen für die Aktivisten hatte. Ein Indiz dafür ist die Verfolgung von Menschenrechtlern, Rechtsanwälten und Journalisten in der Türkei (z.B. ai: EUR 44/64/97, EUR 44/05/99).

Die Bekanntmachung von illegalen Polizeiaktionen bzw. deren gerichtliche Verfolgung ist nachweislich ein Grund in der Türkei, Familienagehörige zu bedrohen und Maßnahmen gegen sie einzuleiten. Das wird im folgenden aktuellen Fall vom November 2001 besonders deutlich. Dabei wird der Grund für die staatlichen Maßnahmen gegen Angehörige oft nicht explizit genannt und wie hier beispielsweise Diebstahl als angeblicher Verhaftungsgrund vorgegeben (ai: EUR 44/082/2001): 

Berichten zufolge war Frau S.Ö. im November 1997 in der Polizeizentrale von Diyarbakir im Südosten der Türkei vergewaltigt und gefoltert worden. Sie erstattete Anzeige bei den Behörden, und im Januar 2001 wurden acht Polizisten in Diyarbakir vor Gericht gestellt, nachdem man sie wegen Folter, aber nicht wegen Vergewaltigung, angeklagt hatte.

Acht weitere Polizisten aus Dyarbakir, denen die Folterung einer kurdischen Frau zur Last gelegt wird, müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Die Kurdin S.Ö. ist in diesem Zusammenhang wiederholt von der Polizei bedroht worden, um sie zu zwingen, ihre Anzeige zurückzuziehen. In den vergangenen Monaten erschienen fast jede Woche Polizisten bei S.Ö. in Izmir und bedrohten sie. Auch wird sie ständig auf der Straße verfolgt. Sie hat wegen dieser Drangsalierungen Anzeige erstattet und fordert, dass die Verantwortlichen festgenommen werden. 

Im vergangenen halben Jahr sind auch mehrere ihrer Kinder inhaftiert und einige von ihnen geschlagen worden. Vor einigen Monaten hat die Polizei nach vorliegenden Informationen ihren 17-jährigen Sohn F.Ö. festgenommen. Er wurde nach drei Tagen freigelassen, nachdem sich der Innenminister und ein Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission für ihn eingesetzt hatten. In der zweiten Oktoberwoche 2001 nahm die Polizei den zwölfjährigen Sohn C.Ö. in seiner Schule fest und bezichtigte ihn des Diebstahls. Auf dem Weg zur Polizeiwache schlugen die Polizisten auf ihn ein, nahmen ihn am folgenden Tag erneut fest und inhaftierten ihn drei Stunden lang. Eine Woche darauf erhielt S.Ö. eine Vorladung von der Polizeizentrale in Narlidere und wurde dort aufgefordert, ihre Anzeige zurückzuziehen. Als sie sich weigerte und erklärte, die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden, drohte ihr ein zivil gekleideter Polizist indirekt mit den Worten: "Wir hoffen, dass ihnen nichts zustößt". Nach vorliegenden Informationen wurde am 22. Oktober 2001 ihre 15-jährige Tochter B.Ö. von Personen in Zivilkleidung in einem weißen Fahrzeug verschleppt. Die Entführer knebelten sie und verbanden ihr die Augen. Dann schlugen sie auf sie ein, und sollen damit gedroht haben, sie zu vergewaltigen und ihre Mutter zu vergewaltigen und zu töten. Nach einer Stunde warfen die Entführer die Jugendliche aus dem Auto. Als S.Ö. und B.Ö. zur örtlichen Polizeiwache gingen, um den Überfall zu melden, wurden sie dort bis 5 Uhr morgens am folgenden Tag festgehalten. Die Polizisten fragten, wie sie denn wissen könnten, dass es sich bei den Entführern von B.Ö. um Polizisten gehandelt habe. Die Polizisten legten der Familie außerdem nahe, dass C.Ö. seine Aussage über den Polizisten, der ihn geschlagen habe, zurückzuziehen.

Weil sie Angst hatte, nach Diyarbakir zu fahren, durfte S.Ö. ihre Aussage am 2. April 2001 vor einem Gericht in Istanbul machen. Dort sind ihre Anwältinnen ansässig, und sie selbst wohnte dort vorübergehend.

Im vorliegenden Fall gehen wir von einer Gefährdung aus, da das Verschwinden von Mxxx Exxx Axxx unter anderem von amnesty international 1996 zu einem Politikum gemacht wurde. Damals setzte sich unsere Organisation in einer Antifolter-Kampagne schwerpunktmäßig für Süleyman Seyhan ein, der zuerst als verschwunden galt, dann aber seine Leiche in einem zerstörten Dorf gefunden wurde (ai: EUR 44/51/96, EUR 44/92/96).  Es gibt einige Hinweise, dass die Gendarmerie für diesen Mord verantwortlich ist. Auch in diesem Fall wurde eine Angehörige in den Fall miteinbezogen, denn im Februar 1996 erhielt die Tochter Süleyman Seyhans einen anonymen Anruf: “Ich tötete deinen Vater. Nun bist du an der Reihe.” Sie wurde damals zusammen mit ihrem Vater verhaftet, drei Tage lang festgehalten und während dieser Zeit geschlagen. Die Verhaftung war Teil einer Operation der Sicherheitskräfte, die angestoßen wurde, nachdem die PKK drei Personen getötet hatte. Im Zuge dieser Operation wurden mehr als 100 Personen festgenommen, sechs davon gelten seither als verschwunden. Darunter befindet sich Mxxx Exxx Axxx. 

Solange wir nicht mehr Einzelheiten kennen, müssen wir davon ausgehen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr ebenso bedroht wird und mit Verhaftung und Misshandlung zu rechnen hat, da er das Verschwinden seines Bruders öffentlich gemacht hat.

gez. Wolfgang Eppler

f.d.R. 
Dr. Julia Duchrow
Abteilung Länder und Asyl

Anlagen