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amnesty international

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Verwaltungsgericht Oldenburg
- 2. Kammer -
z.Hd.Herrn Osterloh 
Postfach 24 67
26014 Oldenburg
22.10.2002

11.02.2003

AFR 44-02.075
2 A 2928/02
Verwaltungsstreitverfahren eines nigerianischen Staatsangehörigen

Sehr geehrter Herr Osterloh,

Ihrer Fragen aus dem Beweisbeschluss vom 22. Oktober 2002 beantwortet amnesty international wie folgt:

Frage 1: Welche Bestrafung sieht das nigerianische Strafgesetzbuch für gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts vor?
Das nigerianische Strafgesetzbuch (Criminal Code Act) sieht für praktizierte gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts hohe Strafen vor. Es führt hierzu in Kapitel 21 ”Unnatural Offences” (Unnatürliche Delikte) Folgendes aus:
”§ 214
Jede Person, welche
(1) Geschlechtsverkehr unnatürlicher Art (against the order of nature) mit einer Person hat; oder
(2) Geschlechtsverkehr mit einem Tier hat; oder
(3) einer männlichen Person erlaubt, unnatürlichen (against the order of nature) Geschlechtsverkehr mit ihm oder ihr auszuüben;
ist eines schweren Verbrechens (felony) schuldig und mit 14 Jahren Gefängnis zu bestrafen.
§ 215 
Jede Person, die den Versuch begeht, eines der im vorigen Paragraphen beschriebenen Delikte zu begehen, ist eines schweren Verbrechens schuldig und mit sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen. 
§ 216 
Jede Person, die mit einem Knaben unter 14 Jahren ungesetzlich und unsittlich ”umgeht” (deals with), ist eines schweren Verbrechens schuldig und mit sieben Jahren Haft zu bestrafen. 
Der Begriff ”umgehen” (”deal with”) umfasst jede Tat, die ohne Einverständnis begangen, einen tätlichen Angriff darstell.

§ 217 
Jede männliche Person, welche, ob in öffentlichem oder privatem Rahmen, irgendeinen groben unsittlichen Akt (any act of gross indecency) mit einer anderen männlichen Person begeht, oder eine andere männliche Person dazu anstiftet (procures), einen groben unsittlichen Akt mit ihr zu begehen, oder den Versuch begeht, irgendeine andere männliche Person zu beauftragen, einen solchen Akt anzustiften, sei es mit ihm selbst oder einer dritten männlichen Person, ob öffentlich oder privat, ist eines schweren Verbrechens schuldig und mit drei Jahren Gefängnis zu bestrafe.” 
Der Kommentar zu diesem Strafrechts-Kapitel definiert den Terminus ’unnatürliche Delikte’ (unnatural offences) wie folgt: “Der Terminus “unnatürliche Delikte” beinhaltet Sodomie oder Analverkehr (buggery) und Bestialität.” Gleichgeschlechtliche Praktiken zwischen männlichen Personen werden hierbei auf eine Ebene mit dem Geschlechtsverkehr mit Tieren (Sodomie) gestellt, was dazu führen könnte, dass der sehr viel schärfere § 214 anstatt des § 217 bei einer Verurteilung wegen praktizierter Homosexualität zwischen Männern zur Anwendung kommt. Hierbei kommt es offenbar auf die Auslegung des Terminus’ ‘unatürlich – against the order of nature’ an, wobei Analverkehr bereits unter diese Definition fallen kann (siehe: www.nigeria-law.com). 

Frage 2: Mit welcher Bestrafung haben Homosexuelle wegen praktizierter Homosexualität in Nigeria tatsächlich wahrscheinlich zu rechnen und sind Verurteilungen wegen praktizierter Homosexualität bekannt geworden?
amnesty international sind keine Fälle, in denen die genannten Vorschriften zur Anwendung gekommen sind, und keine Verurteilungen wegen praktizierter Homosexualität bekannt geworden. Unterschiedliche Quellen (vom Auswärtigen Amt bis zu internationalen Homosexuellen-Vereinigungen) gehen davon aus, dass freiwillige homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen nicht mehr bestraft werden, erzwungene homosexuelle Handlungen und homosexuelle Handlungen mit Minderjährigen jedoch strafrechtlich verfolgt werden. Abgesehen von der strafrechtlichen Behandlung wird Homosexualität – und hier vor allem männliche Homosexualität – in der nigerianischen Gesellschaft noch immer selbst in ”aufgeklärteren” Kreisen als ”abnorm” angesehen und trifft auf weitestgehende Ressentiments und Ablehnung. Diese Einstellung schlägt sich entsprechend im Strafgesetz nieder, das selbst den Versuch zur Anstiftung zu einer ”unnatürlichen Unzuchtshandlung” unter hohe Strafandrohung stellt. 

Frage 3: Wird die praktizierte Homosexualität landesweit verfolgt?
Das Strafgesetzbuch gilt für die gesamte Bundesrepublik Nigeria, auch für die nördlichen Bundesstaaten, die die Sharia als Rechtssystem eingeführt haben. In den mehrheitlich islamischen Bundesstaaten, in denen Sharia-Strafgesetzgebung existiert, ist u.a. Homosexualität strafbar. Im Bundesstaat Zamfara beispielsweise, wird Sodomie mit Homosexualität gleichgesetzt und gleich dem Straftatbestand des Ehebruchs mit Steinigung geahndet.
amnesty international sind allerdings die Auslegung und Anwendung des Sharia-Strafrechts im Hinblick auf die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen aus den verschiedenen Bundesstaaten nicht im Einzelnen bekannt.
Auch wenn im Bereich des Strafrechtes eigentlich der Criminal Code Act als allgemeingültiges Bundesgesetz Vorrang vor der Sharia-Strafgesetzgebung hat, kam es in jüngster Vergangenheit zu mehreren Verurteilungen wegen Verstoßes gegen die Sharia-Gesetze, die nicht im Einklang mit dem Bundesrecht und der nigerianischen Verfassung stehen. Die bekanntesten Beispiele, die auch zu internationalen Protesten geführt haben, dürften die Todesurteile durch Steinigung wegen “Ehebruchs” von Safiya Husseini und Amina Lawal sein. 
Das “Ausleben” einer gleichgeschlechtlichen Neigung ist unter diesen Bedingungen nur diskret und u. U mit dem Risiko hoher Strafen sowie gesellschaftlicher Ächtung möglich.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, und verbleiben

gez. Christian Kühnel
Beauftragter des Bundesvorstandes

f.d.R.

Susanne Jesih
Länder und Asyl
Referat Afrika