Anfragebeantwortung zu Kamerun: Informationen zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und Intersex-Personen (LGBTI) [a-11019]

18. Juni 2019

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

 

Der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Staatenbericht über die Umsetzung des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen vom März 2019 besorgt, dass einvernehmliche sexuelle Beziehungen nach Artikel 347-1 des kamerunischen Strafgesetzbuchs unter Strafe stehen würden und dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und Intersex-Personen (LGBTI) hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte, insbesondere bezüglich ihres Rechts auf Gesundheit, diskriminiert würden:

„The Committee notes with concern that consensual same-sex relationships are criminalized by article 347-1 of the Criminal Code and that lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex persons are discriminated against in terms of the enjoyment of their economic, social and cultural rights, particularly in the case of their right to health (art. 2).“ (CESCR, 25. März 2019, S. 4-5)

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA), ein weltweiter Dachverband von LGBTI-Interessensgruppen, zitiert in einem detaillierten Bericht zu „staatlich geförderter Homophobie“ von 2019 Artikel 347-1 des Strafgesetzbuchs von Kamerun (Law No. 2016/007 vom 12. Juli 2016): „Wer sexuelle Beziehungen mit einer Person desselben Geschlechts unterhält, soll mit einer Inhaftierung von sechs Monaten bis fünf Jahre und einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 CFA-Franc (etwa 30 bis 305 Euro, Anm. ACCORD) bestraft werden.“:

„Article 347-1. Whoever has sexual relations with a person of the same sex shall be punished with imprisonment from 6 months to 5 years and fine of from CFAF 20,000 to CFAF 200,000.“ (ILGA, März 2019, S. 312)

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) erwähnt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom März 2019 (Berichtszeitraum 2018), dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten, selbst zwischen Erwachsenen, illegal und mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren und einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 CFA-Franc (etwa 30 bis 305 Euro, Anm. ACCORD) bestraft würden:

„Acts of Violence, Discrimination, and Other Abuses Based on Sexual Orientation and Gender Identity

Consensual same-sex sexual activity, including between adults, is illegal and punishable by a prison sentence lasting between six months and five years and a fine ranging from 20,000 to 200,000 CFA francs ($34 to $340).“ (USDOS, 13. März 2019, Section 6)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erwähnt in ihrem Jahresbericht vom Jänner 2019, dass „sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts“ nach dem Strafgesetzbuch mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe bestraft würden:

„Cameroon’s penal code punishes ‚sexual relations between persons of the same sex‘ with up to five years in prison.” (HRW, 17. Jänner 2019)

Das kamerunische Strafgesetzbuch in englischer sowie französischer Sprache findet sich unter folgenden Links:

 

ILGA erwähnt im oben bereits genannten Bericht, dass Eric Ohena Lembembe, ein bekannter schwuler Menschenrechtsaktivist und Vorsitzender der Interessensgruppe Camfaids, die sich mit dem Thema AIDS befasse, im Jahr 2013 nach einer landesweiten Reihe von Angriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen tot in seiner Wohnung aufgefunden worden sei. Seine Extremitäten und sein Gesicht seien verbrannt gewesen. Niemand sei wegen seiner Ermordung verhaftet oder verurteilt worden.

2014 sei ein schwuler Mann, der inhaftiert worden sei, weil er eine Textnachricht mit dem Wortlaut „Ich liebe dich sehr“ gesendet habe, im Gefängnis tot aufgefunden worden, nachdem ihn seine Familie aus einem Krankenhaus geholt habe, wo er medizinisch behandelt worden sei.

2016 habe ein Menschenrechtsbericht von Human Rights Watch Fälle von erzwungenen Analuntersuchungen gegenüber Männern seitens der Behörden dokumentiert, die unter dem Vorwurf gleichgeschlechtlicher sexueller Aktivitäten verhaftet worden seien.

2018 seien fünf LGBTI-MenschenrechtsverteidigerInnen in einem Jugendzentrum verhaftet worden, das von der Organisation Avenir Jeune de l’Ouest betrieben worden sei. Nach ihrer Freilassung auf Kaution seien Analuntersuchungen angeordnet worden.

2017 habe ein Rechtsanwalt Morddrohungen erhalten, weil er LGBT-Personen vertreten habe. Als er sich um Hilfe an die Anwaltsvereinigung gewendet habe, sei ihm gesagt worden, er solle die Vertretung von LGBT-Personen einstellen. Auch die Polizei habe seinen Fall abgewiesen und ihm gesagt, er solle „diese Schwuchteln nicht verteidigen“:

„In 2013, Eric Ohena Lembembe who was a prominent gay human rights activist and who headed the AIDS advocacy group Camfaids, was found dead in his home with his limbs and face burnt after a slew of attacks on human rights defenders in the country. No one has been arrested or convicted for his murder. In 2014, a gay man who had been jailed for sending a text message saying ‚I’m very much in love with you‘ was also found dead in prison after his family had removed him from a hospital where he was receiving medical treatment. A 2016 Human Rights Watch report documented cases of forced anal examinations by the authorities conducted on men arrested on suspicion of engaging in same-sex sexual conduct. In 2018, five LGBTI human rights defenders were arrested at a youth centre run by the Avenir Jeune de l’Ouest (Youthful Future of the West) and ordered to undergo anal exams after they were released on bail. In 2017, a lawyer received death threats for defending LGBT people and he was told to stop doing so when he sought help from the Lawyers’ Association. The police similarly dismissed his case and told him not to ‚defend those faggots‘.“ (ILGA, März 2019, S. 312)

Die ILGA erwähnt in ihrem Bericht weiters, dass im Juni 2018 berichtet worden sei, dass Familienmitglieder des LGBT-Menschenrechtsaktivisten Dominique Menoga wegen der Verbindungen zu ihm ebenfalls in Frankreich um Asyl angesucht habe.

Es gebe häufig Berichte über Angriffe auf LGBT-MenschenrechtsverteidigerInnen. 2016 etwa hätten schwulenfeindliche KamerunerInnen LGBTI-AktivstInnen in Douala bedroht und schikaniert und einige aus ihren Wohnungen getrieben. In Yaoundé sei der Präsident von Humanity First, Jules Eloundou, unter dem Deckmantel von Einbrüchen zum Ziel von zwei homophoben Angriffen geworden.

Ein gemeinsamer Bericht vom Oktober 2017, der von 12 Organisationen der Zivilgesellschaft verfasst und an die UNO übermittelt worden sei, dokumentiere Fälle von Erpressung seitens PolizistInnen wegen der angenommenen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung. Der Bericht weise auf mindestens 67 Fälle im Jahr 2016 hin. Im Oktober 2010 habe ein Medienbericht Fälle von Gewalt seitens Familien gegen lesbische Frauen aufgezeigt, die gefesselt und vergewaltigt worden seien, nachdem ihre Familien ihre sexuelle Orientierung herausgefunden hätten. Im Jahr 2014 seien vier Fälle von „korrektiver Vergewaltigung“ und im Jahr 2016 sieben Fälle verzeichnet worden. Im Dezember 2018 sei eine Liste von Personen, die beschuldigt worden seien „Homosexuelle“ zu sein, auf sozialen Medien verbreitet worden. Dabei seien viele Personen geoutet worden, die ihre Identität geheim gehalten hätten.

Im Jänner 2019 sei darüber berichtet worden, dass eine weibliche Fußballspielerin aus ihrem Team geworfen und ihr das Spielen verboten worden sei, nachdem sie als homosexuell geoutet worden sei. Im selben Monat hätten schwulenfeindliche Jugendliche eine Organisation, die sich für die Rechte von Schwulen einsetze, zur Einstellung ihrer Tätigkeiten gebracht, nachdem die Jugendlichen einen Teil des Büros der Gruppe in Brand gesetzt hätten und die Absage einer geplanten „Gay-Pride-Feier“ erzwungen hätten:

„In June 2018, it was reported that the family members of LGBT human rights activist Dominique Menoga were also seeking asylum in France because of their association with him. Attacks on LGBT human rights defenders are frequently reported: in 2016, anti-gay Cameroonians threatened and harassed LGBTI rights advocates in Douala, driving some of them from their homes. In Yaoundé, Jules Eloundou, president of Humanity First, was the target of two homophobic attacks in the guise of burglaries.

A UN joint (12 CSOs) shadow report of October 2017, documented cases of extortion and blackmail by police officers based on perceived or actual sexual orientation, noting at least 67 cases in 2016. A media report in October 2018 highlighted cases of family violence against lesbian women who were chained and raped after their families found out about their sexuality. Four cases of ‚corrective rape‘ were documented in 2014, and seven cases in 2016. In December 2018, a list of persons accused of being ‘homosexuals’ was disseminated through social media: this outed many individuals who had been hiding their identities.

In January 2019, it was reported that a female footballer was thrown off her team and banned from playing after she was outed as gay. In the same month, a group of anti-gay youths shut down a gay advocacy organisation after they set part of the group’s office on fire, and forced the cancellation of a planned gay pride celebration.“ (ILGA, März 2019, S. 312)

Der ILGA-Bericht erwähnt weiters, dass im Jahr 2013 Jacques Doo Bell, ein Mitglied der Nationalen Kommission für Menschenrechte und Freiheiten (National Commission for Human Rights and Freedoms) im Magazin der Kommission geschrieben habe, dass „Homosexuelle“ wie „Highway-Banditen und Hühnerdiebe“ seien, die „systematisch von der Menge gelyncht würden“. Er habe empfohlen, dass sie „extrem vorsichtig und diskret“ bleiben sollten.

Im Juli 2013 habe Issa Tchiroma Bakary, der Minister für Kommunikation und Regierungssprecher, im Zuge der Ermordung des Aktivisten Eric Ohena Lembembe erklärt, dass zwischen 95 und 99 Prozent der Gesellschaft gegen Homosexualität seien, da ihre Religionen gegen Homosexualität seien. Er habe angefügt, dass vielleicht in fünfzig Jahren die Dinge anders sein würden, es aber die Pflicht des Präsidenten der Republik sei, den Willen seines Volkes zu respektieren.

Die Nationale Kommission für Menschenrechte und Freiheiten leugne und ignoriere Themen und Anfragen hinsichtlich sexueller Orientierung, Genderidentität und –ausdruck und Geschlechtsmerkmale (Sexual Orientation, Gender Identity and Expression, and Sex Characteristics, SOGIESC). Zudem leugne sie Diskriminierung und unterstütze die Strafgesetze des Landes.

„Statements by public officials

In 2013, Jacques Doo Bell, member of the National Commission for Human Rights and Freedoms wrote in the Commission’s magazine that ‘homosexuals’ were like ‘highway bandits and chicken thieves [who are] systematically lynched by the crowd’ and recommended that they remain ‘extremely careful and discreet’.

In July 2013, in response to the murder of activist Eric Ohena Lembembe, Issa Tchiroma Bakary, Minister of Communication and Government spokesperson, explained that between 95% and 99% of society are ‘against homosexuality because their religions are against homosexuality’. He added that ‘maybe in 50 years from now things will be different [but] it is the duty of the President of the Republic to respect the will of his people’.

National Human Rights Institution

The National Commission for Human Rights and Freedoms is Cameroon’s NHRI. The entity not only negates and ignores SOGIESC issues and requests, but, as evinced in its reports, denies discrimination and upholds the country’s criminalisation laws.“ (ILGA, März 2019, S. 313)

Informationen zu internationalen Abkommen, zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung sowie weiteren Themen entnehmen Sie bitte den Seiten 313 bis 314 des oben zitierten Berichts. Der Bericht enthält zudem einen Artikel zur Frage der sexuellen Orientierung und Genderidentität in Kamerun:

 

Das USDOS erwähnt in seinem oben bereits genannten Menschenrechtsbericht vom März 2019, dass Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen, darunter die Cameroonian Foundation for AIDS (CAMFAIDS), Humanity First Cameroon, Alternatives Cameroon, National Observatory of the Rights of LGBTI Persons and Their Defenders und weitere Organsiationen über mehrere Verhaftungen von LGBTI-Personen berichtet hätten. LGBTI-Personen hätten per Telefon, Textnachricht und E-Mail anonyme Drohungen erhalten, darunter Androhung „korrektiver“ Vergewaltigung, jedoch hätten die Behörden zu Vorwürfen von Schikanierung nicht ermittelt. Mitglieder der Zivilgesellschaft hätten berichtet, dass es Fälle von korrektiver Vergewaltigung gegen LGBTI-Personen gegeben habe, manchmal sei dies durch die Familie des Opfers erleichtert worden. Die Polizei habe im Allgemeinen nicht auf Anfragen zur Erhöhung des Schutzes von AnwältInnen reagiert, die wegen der Vertretung von LGBTI-Personen Drohungen erhalten hätten. Sowohl die Polizei als auch ZivilistInnen hätten Berichten zufolge weiterhin Geld von mutmaßlichen LGBTI-Personen erpresst, mittels der Androhung diese bloßzustellen:

„LGBTI rights organizations such as the Cameroonian Foundation for AIDS (CAMFAIDS), Humanity First Cameroon, Alternatives Cameroon, National Observatory of the Rights of LGBTI Persons and Their Defenders, and others reported several arrests of LGBTI persons. LGBTI individuals received anonymous threats by telephone, text message, and email, including of ‚corrective‘ rape, but authorities did not investigate allegations of harassment. Civil society members stated there were also cases where LGBTI individuals underwent corrective rape, sometimes through the facilitation of the victim’s own family. Police were generally unresponsive to requests to increase protection for lawyers who received threats because they represented LGBTI persons. Both police and civilians reportedly continued to extort money from presumed LGBTI individuals by threatening to expose them.“ (USDOS, 13. März 2019, Section 6)

Das Gesetz verbiete nicht explizit die Diskriminierung von LGBTI-Personen hinsichtlich Wohnung, Anstellung, Staatsangehörigkeit und Zugang zu staatlichen Diensten wie Gesundheitsversorgung, so das USDOS weiters. Die Verfassung sehe gleiche Rechte für alle StaatsbürgerInnen vor. In der Praxis hätten die Sicherheitskräfte jedoch manchmal Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder angenommenen sexuellen Orientierung oder Genderidentität schikaniert, darunter Personen, bei denen Kondome und Gleitmittel gefunden worden seien. Diese Praxis und die dadurch hervorgerufene Angst, hätten im Gegenzug den Zugang zu HIV/AIDS-Diensten eingeschränkt. Anekdotischen Berichten zufolge sei es hinsichtlich der sexuellen Orientierung zu einigen Fällen von Diskriminierung am Arbeitsplatz gekommen:

„The law does not explicitly prohibit discrimination against LGBTI persons in housing, employment, nationality laws, and access to government services such as health care. The constitution provides for equal rights for all citizens. In practice, however, security forces sometimes harassed persons on the basis of their real or perceived sexual orientation or gender identity, including individuals found with condoms and lubricants. This practice and the fear it generated in turn restricted access to HIV/AIDS services. Anecdotal reports also suggested some discrimination occurred in places of employment with respect to sexual orientation.“ (USDOS, 13. März 2019, Section 6)

Die Organisation Alternatives Cameroon habe laut dem USDOS in einem Halbjahresbericht (Berichtzeitraum Jänner bis Mai 2018) 64 Fälle von Gewalt gegen LGBTI-Personen dokumentiert, darunter drei Fälle von willkürlicher Verhaftung, 30 Fälle psychologischer Gewalt, ein Fall sexueller Gewalt, 18 Fälle körperlicher Gewalt und 12 Fälle von Erpressung:

„In a midterm report covering the period from January to May, Alternatives Cameroon recorded 64 cases of violence against LGBTI individuals, including three cases of arbitrary detention, 30 cases of psychological violence, one case of sexual violence, 18 cases of physical violence, and 12 cases of blackmail and extortion.“ (USDOS, 13. März 2019, Section 6)

HRW erwähnt in seinem oben bereits angeführten Jahresbericht vom Jänner 2019, dass PolizistInnen und Gendarme weiterhin Verhaftungen und Schikanierung gegenüber Personen durchführen würden, die sie als lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell (LGBT) ansehen würden. Im April 2018 habe die Polizei vier AktivistInnen und eine Sicherheitswache vor dem Büro der Organisation AJO (Avenir Jeune de l’Ouest, Anm. ACCORD) verhaftet. Die Organisation sei unter anderem hinsichtlich Aufklärung zu HIV von Männern, die mit anderen Männern Geschlechtsverkehr praktizieren, tätig. Die Verhafteten hätten unter der fadenscheinigen Anklage der Homosexualität eine Woche im Gefängnis verbracht, bevor ein Anwalt ihre Freilassung erwirkt habe. Kamerunische Menschenrechtsorganisationen hätten im ersten Halbjahr 2018 die Verhaftung von mindestens 25 weiteren Männern und mindestens zwei Frauen unter Anklage der Homosexualität dokumentiert. Zudem seien zahlreiche Fälle von körperlicher Gewalt seitens privater BürgerInnen gegenüber LGBT-Personen berichtet worden:

„Police and gendarmes continued to carry out arrests and harassment of people they believe to be lesbian, gay, bisexual or transgender (LGBT). In April, police arrested four activists and a security guard at the office of AJO, an organization that works on HIV education with men who have sex with men (MSM), and other vulnerable groups. They spent a week in jail on spurious homosexuality charges before a lawyer secured their release. Cameroonian human rights organizations documented the arrest of at least 25 other men and at least two women on homosexuality charges in the first half of 2018. They also reported numerous cases of physical violence by private citizens targeting LGBT people.“ (HRW, 17. Jänner 2019)

Die World Organisation Against Torture (OMCT), ein Netzwerk von NGOs, die zum Schutz von Menschenrechten und zur Beendigung von Folter und Straflosigkeit arbeitet, erwähnt im April 2018 ebenfalls die Verhaftung und willkürliche Inhaftierung von fünf Mitgliedern der Organisation Avenir Jeune de l’Ouest (AJO), die sich für die Rechte von LGBTIQ-Personen mit HIV und SexarbeiterInnen im westlichen Kamerun einsetze:

„The Observatory has been informed by reliable sources of the arrest and arbitrary detention of five members of the association Avenir Jeune de l’Ouest (AJO), which promotes the rights of LGBTIQ persons with HIV and sex workers in western Cameroon.“ (OMCT, 25. April 2018)

Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington, D.C., die sich mit der Untersuchung und Förderung von Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten weltweit beschäftigt, erwähnt im Februar 2019, dass LGBT-Organisationen zum Ziel der Exekutive geworden seien und erwähnt ebenfalls die Verhaftung von Mitgliedern von AJO:

„LGBT organizations have also been targeted by law enforcement. In April, four members of AJO, an NGO that works on behalf of sex workers and LGBT people, were arrested for homosexuality and jailed for a week before the charges were dropped.“ (Freedom House, 4. Februar 2019, Section E2)

 


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 18. Juni 2019)