Sicherheitslage

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union, führt in einem im März 2019 veröffentlichten Bericht zur Sicherheitslage im Irak Zahlen der Datenbank Iraq Body Count (IBC) an, die von der in London ansässigen Firma Conflict Casualties Monitor betrieben wird und die auf Basis von Berichten verschiedener Quellen zu Vorfällen und Opfern des Konflikts im Irak Statistiken zu den einzelnen Provinzen erstellt. Laut IBC sei die geringste Intensität bei zivilen Todesopfern („intensity rates for civilian deaths“) im Irak 2018 im Süden zu verzeichnen gewesen. Babel sei im Süden auf Platz vier hinter Basra, Thi-Qar und Missan gelegen und habe eine Rate von 1,43 Todesopfern pro 100.000 EinwohnerInnen aufgewiesen. 2018 seien in Babel 23 sicherheitsrelevante Vorfälle zu verzeichnen gewesen, die zu 28 zivilen Toten geführt hätten. Die Intensität bei zivilen Todesopfern sei von 4,47 pro 100.000 EinwohnerInnen im Jahr 2017 auf 1,42 im Jahr 2018 gefallen. Die höchste Gewaltrate gegenüber ZivilistInnen sei in Al-Mahawil mit 3,86 getöteten zivilen Todesopfern gemessen worden, gefolgt von Al-Musayab mit 3,22. Bei den meisten von IBC 2018 in Babel dokumentierten Vorfällen habe es sich um solche mit Schusswaffen gehandelt (73,9 %), gefolgt von Exekutionen/summarischen Tötungen (21,7 %).

Unter Bezug auf verschiedene Quellen schreibt EASO, dass Babel von Aktivitäten des IS betroffen gewesen sei, es habe jedoch keine großen Anschläge während der IS-Periode gegeben, aber 2018 weiterhin sporadische Angriffe. Im Laufe des Jahres 2018 habe der IS mehrere Überfälle („raids“) in der Provinz Babel durchgeführt, vorwiegend im Nordosten entlang der Grenze zu Anbar und Jurf al-Sakhr. Die Stadt Jurf al-Sakhr, die im Nordwesten von Babel liege, sei die einzige, mehrheitlich sunnitische Stadt in der Provinz gewesen. Sie sei 2014 vom IS befreit worden. Im Gegensatz zu anderen befreiten Städten sei Jurf al-Sakhr wegen seiner strategischen und heiklen Lage weiterhin unbewohnt. Die Stadt sei mit den großen Städten Ramadi und Fallujah verbunden und liege zudem an der Straße, die zu den heiligen schiitischen Städten Najaf und Kerbala im Süden führe. Laut Angaben von Garda World vom April 2018 seien Volksmobilisierungseinheiten Berichten zufolge in der Gegend von Musayyib in Babel stark präsent, was eine Rückkehr des IS in diese Region in der nahen Zukunft unwahrscheinlich mache. Garda World habe ohne Angabe von Details erläutert, dass es in der Vergangenheit an falschen Checkpoints in der Gegend von Musayyib zu Entführungen und Verschleppungen durch Stämme gekommen sei. Im April 2018 sei der Vize-Vorsitzende des irakischen Olympischen Komitees bei einem derartigen Vorfall entführt und später wieder freigelassen worden. Vier der 20 Täter seien verhaftet worden. Sie hätten vermutlich Verbindungen zu Milizen und kriminellen Banden:

„Overall, IBC [Iraq Body Count] data showed that the lowest intensity rates for civilian deaths in Iraq (civilians killed per 100/k) are in the south. According to IBC data for 2018, within the governorates covered in this chapter, the highest intensity of violence against civilians (deaths per 100k of population) was recorded in Basrah (4.62/100k), Thi-Qar (2.52/100k), Missan (1.71/100k) and Babil (1.43/100k). […]

In 2018 IBC data for Babil governorate recorded 23 security-related incidents that led to 28 civilian deaths (a decrease compared to 2017 from an intensity level of 5.57/100k killed down to 1.42/100k killed in 2018). The highest rate of violence against civilians (deaths per 100k of population) was recorded in Al-Mahawil (3.86) followed by Al-Musayab (3.22). Most incidents recorded by IBC during 2018 in Babil governorate involved gunfire (73.9 %) and executions/summary killing (21.7 %).” (EASO, März 2019a, S. 162-163)

„Babil was affected by ISIL [Islamic State of Iraq and the Levant] activity though it was spared large attacks during the ISIL period but continued to be affected by sporadic attacks in 2018. During 2018 ISIL made raids in Babil governorate, mostly in north-east along the border with Anbar and in Jurf al-Sakhr. […]

PMUs reportedly have a strong presence in the Musayyib area of Babil since 2014, making a return of ISIL to that region unlikely in the near future. Garda World added without giving details that kidnappings and abductions by tribes at fake checkpoints in the area of Musayyib have reportedly occurred in the past. In April 2018, the vice-chair of the Iraqi Olympic Committee was kidnapped at one such checkpoint and later released; 4 of 20 perpetrators were arrested and likely involved militias and criminal gangs.” (EASO, März 2019a, S. 168)

In einem weiteren Bericht von EASO vom März 2019 zum Vorgehen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure gegen Einzelpersonen wird erläutert, dass laut einem Bericht von der dänischen Einwanderungsbehörde (DIS) und Landinfo vom November 2018 insbesondere Personen, die irgendwelcher Verbindungen zum IS verdächtigt würden, von allen irakischen Sicherheitsakteuren ins Visier genommen würden, was zu Behinderungen und Einschränkungen wie Verhaftungen, Übergriffen, einer verweigerten Rückkehr in die ursprünglichen Wohngebiete, zur Beschlagnahmung von Ausweisdokumenten, zu eingeschränkten Sozialleistungen etc. führen könne. Zudem dürften Personen, die in Gebieten unter IS-Kontrolle gelebt hätten, mehr von Diskriminierung und Übergriffen betroffen sein, als Personen, die außerhalb solcher Gebiete gelebt hätten. Zwischen 2014 und 2017 seien Racheakte wie Anhaltungen („interceptions“), Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und Tötungen von Sunniten durch irakische Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete Kräfte registriert worden. Im Jänner 2016 hätten mutmaßliche Mitglieder einer Miliz unter Kontrolle der Volksmobilisierungseinheiten den Muezzin in Iskandariya in der Provinz Babel getötet. Im März 2016 hätten Mitglieder einer Miliz unter Kontrolle der Volksmobilisierungseinheiten eine sunnitische Moschee in Alexandria angegriffen und den Sohn des Muezzins getötet. Am selben Tag hätten Berichten zufolge bewaffnete Männer in Uniformen ein Haus im Subdistrikt Iskandariya gestürmt und einen Zivilisten verletzt sowie vier weitere entführt. Alle Opfer des Angriffs seien Sunniten gewesen:

„According to the November 2018 report by DIS [Danish Immigration Service]/Landinfo the primary profile that is targeted by all security actors present in Iraq is people suspected to have some kind of affiliation with ISIL who as a result ‘may face impediments and limitations, such as arrests, abuses, refusals to return to the areas of origin, confiscation of documents, limitations of social services etc.’. The same source further observes that ‘people, who lived in areas under ISIS’ control, seem to suffer more from discrimination and abuses than people who lived outside of ISIS’ control.’ […]

Acts of revenge in the form of interceptions, enforced disappearances and killings Sunnis committed by ISF [Iraqi Security Forces] and affiliated forces were recorded during 2014-2017. […]

On 4 January 2016, alleged militia members operating under PMU [Popular Mobilization Units] shot and killed the muezzin of the Abdallah Jubouri Mosque in Hasswa sub-district, in Iskandariya, Babil province.

On 28 March 2016, three days after an attack in a football stadium in al-Hasswa area, Iskandariya sub-district militia members operating under PMU – attacked the Sunni Mosque in Alexandria city centre, killing the son of the Muezzin. On the same day, uniformed gunmen reportedly stormed a house in al-Hasswa area, Iskandariya sub-district, wounding one civilian and abducting four others. All the victims of these attacks were members of the Sunni community.” (EASO, März 2019b, S. 26-29)

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW), das sich selbst als überparteiliche Forschungsorganisation im Bereich Militärangelegenheiten bezeichnet, veröffentlicht mit Stand 7. März 2019 folgende Karte zum Wiedererstarken des IS im Irak. ISW erwähnt darin großteils in der Provinz Babel liegende Gebiete im südwestlichen Teil des Bagdad-Gürtels (Ziffer 5), in denen der IS seine Unterstützungszone ausdehne:

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(ISW, 7. März 2019)

Zugang

iMMAP, eine internationale NGO, die mit der Erstellung von Karten und Grafiken humanitäre Partner und Entwicklungsorganisationen unterstützt, veröffentlicht im Februar 2019 eine Karte, auf der das Risiko des Vorkommens von Sicherheitsvorfällen auf Straßen und in Camps in verschiedenen Provinzen dargestellt ist. Auf der Karte ist auch eine große Straße („primary road“) nach Babel eingezeichnet, die im sichtbaren Bereich der Karte keine als „Risk Road“ bezeichneten Abschnitte aufweist:

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(iMMAP, 5. Februar 2019)

Es konnten keine weiteren Informationen konkret zum Zugang nach Babel von Bagdad aus gefunden werden.

Allgemeine Informationen zum Zugang von Provinzen und zur Straßensicherheit

In einem im Februar 2019 veröffentlichen Bericht zur Binnenmobilität schreibt EASO unter Bezug auf unterschiedliche Quellen aus den Jahren 2017 und 2018, dass das Passieren von Checkpoints Alltag im Irak sei. Man benötige dafür Ausweispapiere, um seine Identität nachweisen zu können. Checkpoints würden häufig von verschiedenen bewaffneten, der Regierung nahestehenden Akteuren betrieben, wobei die Regeln unklar seien und die „Willkür“ derjenigen, die den Checkpoint betreiben würden, vorherrsche. Laut Angaben des Welternährungsprogramms vom Mai 2018 werde die Straßensicherheit vom andauernden Konflikt beeinflusst und es komme zu nicht vorhersagbaren Änderungen bezüglich der Zugänglichkeit. Bei der Review des EASO-Berichts habe Geraldine Chatelard vom Institut français du Proche-Orient angemerkt, dass es permanente Checkpoints beim Zugang zu allen Provinzen und auf allen Hauptstraßen gebe. Im Zentral- und Südirak würden diese Checkpoints von der föderalen irakischen Polizei betrieben. Zwischen den Provinzen der Autonomen Region Kurdistan würden die Checkpoints von der kurdischen Asayesh [Inlandsgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan, Anm. ACCORD] betrieben. Weitere permanente Checkpoints gebe es bei der Zufahrt aller größeren Städte, die von der lokalen Polizei betrieben würden. Es gebe weitere permanente oder temporäre Checkpoints an verschiedenen Durchgangsstraßen innerhalb von Städten und beim Betreten von Verwaltungsgebäuden und Komplexen (etwa Flughäfen). In Bagdad und anderen Städten werde der Zugang zu ganzen Nachbarschaften möglicherweise durch eine Reihe von Checkpoints kontrolliert, wobei manchmal nur den Inhabern spezieller Genehmigungen der Zugang gestattet werde. Identitätsüberprüfungen würden nicht systematisch durchgeführt und würden vom Sicherheitslevel abhängen. Sollten sie durchgeführt werden, müssten Reisende verschiedene Ausweispapiere vorweisen. Für Regierungsangestellte sei vielleicht ein Berufsausweis („professional card“) ausreichend, in anderen Fällen müssten Reisende möglicherweise verschiedene Ausweisdokumente vorweisen, zumindest ihren irakischen Personalausweis und ihre Staatsbürgerschaftskarte. Bei Reisen zwischen Provinzen könnte von Reisenden die Vorlage eines Rechtfertigungsschreibens („written justification“) mit der Angabe des Grundes für die Fahrt in eine bestimmte Provinz gefordert werden, etwa von ihrem Arbeitgeber, ein Bescheinigung eines Krankenhauses, oder besser noch, ein Brief der Organisation oder öffentlichen Einrichtung, die sie in der Provinz, in die sie fahren wollten, besuchen würden. Dies sei im ganzen Irak der Fall und unabhängig von ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. Es gebe Bewegungen von Sunniten in Gebiete mit schiitischer Mehrheit und umgekehrt. Es gebe auch Bewegungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem Rest des Iraks. Allerdings sei das Reisen ohne ordnungsgemäße Papiere riskant. Wenn man der gleichen ethnisch-religiösen Gruppe angehöre wie die bewaffnete Gruppe, die den Checkpoint betreibe, sei das für das Passieren des Checkpoints ohne ordnungsgemäße Papiere förderlich. In den Provinzen, die vom IS zurückerobert worden seien, sei die Situation besonders, da verschiedene Volksmobilisierungseinheiten Checkpoints an den Haupt- und Nebenstraßen errichtet hätten, um die Kontrolle über das Gebiet und die Bewegungen darin zu erlangen. Außerdem würden zwischen der Autonomen Region Kurdistan und Ninewah, Kirkuk, Salah el-Din und Diyala Checkpoints von der Asayesh betrieben, um den Zugang zur Autonomen Region zu kontrollieren. In Sichtweite seien andere Checkpoints, die von der föderalen irakischen Polizei betrieben würden, um den Zugang zu den aufgezählten Provinzen zu kontrollieren. Hier seien die Identitätsüberprüfungen systematisch. Laut Informationen des Direktors der Minority Rights Group International (MRGI) vom April 2017 könnten Checkpoints von einer Vielzahl von verschiedenen Milizen betrieben werden, die oftmals verschiedene „konfessionelle oder ethnische Identitäten“ hätten. Er habe die Meinung vertreten, dass es nicht möglich sei, sich im Land zu bewegen, außer wenn die Ausweispapiere in Ordnung seien und man in vielen Fällen der richtigen ethnischen oder religiösen Gruppe angehöre, was einem den Zugang zu einer bestimmten Region oder Provinz des Irak ermögliche und direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Einzelpersonen habe. Die Sicherheitskräfte an den Checkpoints würden die Namen der Menschen mit Datenbanken von Personen abgleichen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zum IS gesucht würden. Die Personen könnten nach Angaben von HRW festgenommen oder Opfer von Verschwindenlassen werden und würden Inhaftierung riskieren. Ein lokaler Polizist in Ninewa habe 2018 erklärt, dass eine Person, die eine Nachbarschaft besuchen wolle, nach ihrem Personalausweis gefragt werde, der von der Polizei einbehalten werde, bis die Person wieder gehe. Wenn die Person keinen Personalausweis habe, werde die Familie angerufen, um die Ausweispapiere zu bringen. Sollte dies nicht erfolgen, werde die Person als „verdächtig“ angesehen, der Muchtar [ein Beamter auf lokaler Ebene, Anm. ACCORD] werde zur Rate gezogen und die Polizei könne der Person den Zutritt gewähren. Es gebe offizielle Anweisungen, diese würden aber nur selten in der Praxis umgesetzt. Ein Mitarbeiter der norwegischen Botschaft, der für einen Bericht von Landinfo 2017 interviewt worden sei, habe angegeben, dass Sunniten größere Schwierigkeiten hätten, Checkpoints zu passieren, da sie wegen des Verdachts, mit dem IS zu sympathisieren, das Ziel willkürlicher Verhaftungen werden könnten und dadurch Opfer von Übergriffen werden könnten. UNHCR habe im April 2017 die Einschätzung getroffen, dass sunnitische Araber und sunnitische Turkmenen aus vormaligen Gebieten des IS Berichten zufolge insbesondere dem Risiko ausgesetzt seien, beim Passieren von Checkpoints auf Straßen zwischen Provinzen und auf der Straße zwischen dem Flughafen von Bagdad und der Stadt selbst Opfer von diskriminierender Behandlung zu werden. Korruption und Bestechungsgelder an Grenzübergängen und größeren Checkpoints im Landesinneren seien Berichten zufolge sehr weit verbreitet. Ein paar politische Parteien und paramilitärische Gruppen seien in Menschenhandel und Drogenschmuggel involviert. Offizielle Sicherheitskräfte und private Gruppen würden Berichten zufolge häufig Deals aushandeln, um Checkpoints zu kontrollieren und damit an „informelle Steuern“ zu gelangen. Das UK Foreign Office beschreibe das Fahren auf Straßen wegen Bomben am Straßenrand, Angriffen auf Fahrzeuge, falschen Checkpoints und Raubüberfällen als höchst gefährlich. Die Schnellstraße („highway“) zwischen Bagdad und Kirkuk werde von verschiedenen Quellen als besonders gefährlich beschrieben, mit falschen Checkpoints des IS und Berichten über Entführungen von ZivilistInnen und Sicherheitskräften im Jahr 2018:

„Crossing checkpoints is a daily fact of life in Iraq; passing through checkpoints requires giving one’s identity by providing identification papers. Checkpoints are frequently run by different armed actors aligned with the government with unclear rules and subject to the ‘whims’ of those running the checkpoint. According to the World Food Programme (WFP), road security is impacted by the ongoing conflict and ‘unpredictable variations on accessibility’ occur, with ISF [Iraqi Security Forces] and Kurdish forces controlling areas with various checkpoints. Geraldine Chatelard noted in her review of this report that:

‘Permanent check points are set at the entrance of all governorates on all main roads. In the Central and Southern regions, they are manned by the Federal Iraqi Police. Between governorates of KRI [Kurdistan Region of Iraq], they are manned by the Kurdish Asayesh. Other permanent checkpoints are set at the entrance of all major cities, manned by the local police. There are other permanent or temporary checkpoints on several thoroughfares inside cities, and to enter administrative buildings or complexes (such as airports). In Baghdad and other cities, access to entire neighbourhoods may be controlled through series of checkpoints, at times with access restricted to special permit holders as in Baghdad’s International Zone. Identity controls are not systematic and depend on the level of security. If and when prompted, travellers need to present identity papers which may be of different kinds: for government employees, a professional card may be enough. In other cases, travellers may be asked to provide several identity documents, at the least their national ID and their citizenship card. In case of travel between provinces, travellers may be asked to present a written justification (such as a letter from their employer, a certificate from a hospital, or, better, a letter from the organisation or public body they will visit in the governorate they are seeking to enter into) of their reason for traveling to a certain province. This is the case throughout Iraq and regardless of ethno-religious affiliation. There are movements of Sunnis to Shiite majority areas, and vice versa. There are also movements between KRI and the rest of Iraq. However, moving without the proper documentation is risky and being from the same ethno-religious group as the armed forces manning a particular check-point does facilitate passage in the case of absence of proper documentation.

There is a specific situation in the governorates retaken from ISIS [The Islamic State of Iraq and al-Sham], where several PMU [Popular Mobilization Units] militias have set checkpoints on main and secondary roads as a way to establish control on the territory and movements. Remarks below are most relevant in that specific context.

Furthermore, between KRI and Ninewah, Kirkuk, Salah el-Din and Diyala, the Asayesh (Kurdish security police) man checkpoints controlling access to KRI, and within visual distance there are other checkpoints manned by the Iraqi Federal Police to control access into these governorates. There, identity controls are systematic’.

According to the Director of Minority Rights Group International (MRG) who spoke at an EASO meeting of Iraq COI experts in April 2017, checkpoints may be run by a variety of different militias, often with ‘different sectarian or ethnic identities’ and giving the opinion that ‘it has become impossible to move around in the country unless your paperwork is in order and unless in many cases you are from the right ethnic or religious group that enables you to have access to that particular region or governorate of Iraq’ and having ‘immediate consequences for the safety of individuals’. Security forces at checkpoints reportedly run people’s names through names databases of wanted persons suspected of IS affiliation, and according to Human Rights Watch can be detained and disappeared or risk detention. A local Ninewa police officer interviewed by the conflict monitoring organisation, the Ceasefire Centre for Civilian Rights, in 2018 gave a similar explanation that when a new person visits the neighbourhood, police ask for their ID and retain it until the person leaves again. If they do not have an ID, their family will be called to bring ID documents; if they do not, they are seen as a ‘suspect’ and the local mukhtar will be consulted and police may bring the person in. These are official instructions, but they are rarely implemented in practice.

A Norwegian Embassy official interviewed by Landinfo for a 2017 report stated that at checkpoints, Sunnis have more difficulty crossing checkpoints as they can be particularly targeted for arbitrary arrest on suspicion of sympathy with ISIL and as such may be subjected to abuse. UNHCR gives the assessment that Sunni Arabs and Sunni Turkmen from former ISIL-areas are reportedly particularly ‘at risk of discriminatory treatment’ when crossing checkpoints through road movements between governorates and between Baghdad airport and the city.

Corruption and bribery at border control points and major internal checkpoints is reportedly ‘rampant’ with some political parties and paramilitary groups being involved in human trafficking and drug smuggling. Official security forces and private groups reportedly often make deals to control checkpoints in order to extract ‘informal taxation’.

Road travel in Iraq is described by the UK Foreign Office as highly dangerous, due to continued road side bombings and attacks on vehicles, false checkpoints, and robbery. The highway between Baghdad and Kirkuk is described by sources as particularly dangerous, with fake ISIL checkpoints and incidents of kidnappings of civilians and security forces reported during 2018.” (EASO, Februar 2019, S. 17-19)

Rückkehr und Niederlassungsmöglichkeit

Im Rahmen ihrer Displacement Tracking Matrix (DTM) veröffentlicht die Internationale Organisation für Migration (IOM) Zahlen zu registrierten Binnenvertriebenen und Rückkehrern im Irak, aufgeschlüsselt nach Provinzen und Distrikten. Mit Stand 28. Februar 2019 gebe es in der Provinz Babel 18.168 intern vertriebene (IDPs), insbesondere im Distrikt Al-Musayab (14.946). Ca. 15.000 der IDPs stammten aus Babel selbst und ungefähr 14.000 der IDPs seien im Juni und Juli 2014 vertrieben worden. Insgesamt seien noch 38.940 Personen aus Babel als vertrieben registriert. Neben den bereits erwähnten 14.886 IDPs, die in Babel selbst verblieben seien, gebe es auch 10.194 Personen aus Babel in Sulaymanniah, 6.792 in Anbar, 4.836 in Bagdad, 1.284 in Kerbala, 594 in Diyala, 126 in Basra, 168 in Kirkuk, 36 in Missan, und 24 in Thi-Qar.

Es gebe mit Stand Februar 2019 keine registrierten Rückkehrer nach Babel. In die Distrikte Al-Mahawil, Al- Musayab und Hilla habe es bisher keinerlei Rückkehr gegeben:

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(IOM, Stand 28. Februar 2019a)

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(IOM, Stand 28. Februar 2019b)

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(IOM, Stand 28. Februar 2019c)

In einem 2018 erschienen Bericht schreibt IOM, dass es keine registrierte Rückkehr in den Distrikt Al-Musayab in Babel gegeben habe. Binnenvertriebene, die ursprünglich aus Jurf Al-Sakhr stammen würden (etwa 30.000 Personen) würden sich aus einem Gebiet in das andere bewegen, aus Sicherheitsgründen werde ihnen aber keine Rückkehr gestattet.

An anderer Stelle erwähnt der Bericht, dass in manchen Gebieten von unter anderem Babel nach wie vor keine Rückkehr erlaubt sei. Die Rückkehr werde teilweise auch von der Provinz, aus der die Personen stammten, behindert. Binnenvertriebene aus Salah-al Din und Babel, sowie und zu einem geringeren Ausmaß aus Ninewa, Diyala und Anbar seien mit derartigen Problemen konfrontiert. Die meisten von ihnen seien innerhalb ihrer Herkunftsprovinzen untergebracht und würden auf eine Entscheidung der Behörden über ihre Rückkehr warten:

„No returns have been recorded to Al-Musayab district in Babylon. IDPs [internally displaced people] originally from Jurf Al-Sakhar (around 30,000 individuals) are currently moving from one area to another but are not allowed to return for security reasons.“ (IOM, 2018, S. 15)

„Returns are still not allowed to some areas of Babylon, Diyala and Salah al-Din.” (IOM, 2018, S. 24)

„Returns have been and are being obstructed by the governorate of origin as well. This was reported in 255 locations across Iraq (8% of locations of displacement). IDPs originally from Salah-al Din, Babylon and, to a lesser extent, Ninewa, Diyala and Anbar have faced this issue. Most of them are currently hosted within their governorate of origin, waiting for authorities to decide whether they can return.” (IOM, 2018, S. 27)

In dem bereits erwähnten Bericht zur Sicherheitslage vom März 2019 schreibt EASO unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen, dass die Stadt Jurf al-Sakhr, die im Nordwesten von Babel liege, die einzige mehrheitlich sunnitische Stadt in der Provinz gewesen sei. Sie sei 2014 vom IS befreit worden. Im Gegensatz zu anderen befreiten Städten sei Jurf al-Sakhr wegen seiner strategischen und heiklen Lage weiterhin unbewohnt. Die Stadt sei mit den großen Städten Ramadi und Fallujah verbunden und liege zudem an der Straße, die zu den heiligen schiitischen Städten Najaf und Kerbala im Süden führe. Mit Stand August 2017 sei es den EinwohnerInnen nicht erlaubt gewesen, zurückzukehren und nur Mitglieder der vom Iran unterstützten Milizen (Badr-Organisation und Asa’ib Ahl al‐Haq) hätten Zugang zu der Stadt. Während einer Fact-Finding-Mission des Danish Immigration Service (DIS) und von Landinfo im April 2018 in die Autonome Region Kurdistan hätten Vertreter von Kirkuk Now erklärt, dass im Bezirk Jurf al-Sakhr Volksmobilisierungseinheiten außerhalb der Regierungskontrolle aktiv seien und keinen Binnenvertriebenen die Rückkehr oder ein Besuch gestattet worden sei. Ein leitender Forscher für Human Rights Watch (HRW) zum Irak habe im Jänner 2019 ebenfalls angemerkt, dass in Jurf al-Sakhr keine Rückkehrer registriert worden seien.

An anderer Stelle erwähnt der Bericht, dass ein leitender Forscher für Human Rights Watch (HRW) zum Irak im Jänner 2019 erklärt habe, dass Babel die einzige Provinz im Land sei, in der es keine Rückkehrer gebe. Die International Organisation for Migration (IOM) habe angemerkt, dass die Rückkehr in einigen Gebieten von Babel nicht erlaubt sei und keinerlei Rückkehr im Distrikt Al-Musayab verzeichnet worden sei:

„The town of Jurf al-Sakhr, located in the north-west of Babil, was the only majority Sunni town in the governorate. It was liberated from ISIL in 2014. Unlike other liberated towns, Jurf al-Sakhr remains depopulated because of its strategic and delicate location. Not only is it connected to the major cities of Ramadi and Fallujah, it is also situated along the road leading to the holy Shiite cities of the south – Najaf and Kerbala. As of August 2017, residents have not been allowed to return and only members of the Iranian-backed militias – the Badr organisation and the AAH [Asa’ib Ahl al‐Haq] – have access to the town. During the DIS [Danish Immigration Service]/Landinfo April 2018 FFM [Fact Finding Mission] to KRI [Kurdistan Region of Iraq], representatives of Kirkuk Now stated that in Jurf al-Sakkhr district PMUs [Popular Mobilization Units] operate outside of government control and no IDPs [Internally Displaced Person] have been allowed to return or visit. A Senior Researcher on Iraq for Human Rights Watch, similarly noted in a January 2019 interview that no returns were recorded in Jurf al-Sakhr. (EASO, März 2019a, S. 168)“

„According to a Senior Researcher on Iraq for Human Rights Watch, Babil is the only governorate in the country that has seen zero returns. IOM [International Organisation for Migration] noted that returns are not allowed to some areas of Babil and ‘no returns have been recorded to Al-Musayab district in Babil.” (EASO, März 2019a, S. 171)

In dem EASO-Bericht vom März 2019 zum Vorgehen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure gegen Einzelpersonen wird erwähnt, dass laut der UN-Unterstützungsmission für den Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq, UNAMI) das ganze Jahr 2016 hindurch die Rückkehr sunnitischer Binnenvertriebener nach Jurf al-Sakhr in der Provinz Babel von Milizen verhindert worden sei. Jurf al-Sakhr sei in Jurf al-Nasr umbenannt worden und die EinwohnerInnen seien daran gehindert worden, nach Hause zurückzukehren. Laut einem sunnitischen Parlamentsabgeordneten sei die Verhinderung er Rückkehr der EinwohnerInnen von Jurf al-Sakhr ein Versuch, einen demographischen Wandel in diesem Teil des Landes herbeizuführen.

An anderer Stelle wird im Bericht erwähnt, dass der Provinzrat von Babel im Juli 2016 die Zerstörung der Häuser von Personen angeordnet habe, die wegen Mitgliedschaft im IS verurteilt worden seien, und habe ihre Verwandten aus der Provinz ausgewiesen.

Der Bericht erwähnt auch, dass UNAMI in Bezug auf die Periode Dezember 2014 bis April 2015 angemerkt habe, dass IDPs der Zugang nach Bagdad, Kerbala und Babel verwehrt worden sei, außer die Männer hätten sich den Volksmobilisierungseinheiten angeschlossen. Viele IDPs seien nach Bagdad, Kerbala und Babel gekommen, allerdings sei vielen der Zutritt verweigert worden, außer sie hätten einen ortsansässigen Sponsor („sponsor resident“) in der entsprechenden Provinz gehabt. Zudem habe es Berichte gegeben, dass manchen Familien erst der Zutritt gewährt worden sei, nachdem sich die erwachsenen Männer den Volksmobilisierungseinheiten angeschlossen hätten:

„UNAMI [United Nations Assistance Mission for Iraq] reported that all through 2016 the return of Sunni IDPs to Jurf al-Sakhr (Babil province) was hindered by militias. Jurf al-Sakhr has been renamed Jurf al-Nasr, and residents were barred from returning home. According to a Sunni MP [member of parliament] ‘banning the people of Jurf al-Sakhar from returning home is part of attempt to induce demographic change in this part of the country.’” (EASO, März 2019b, S. 40)

„In July 2016, the Babil provincial council ordered the demolition of the homes of individuals convicted of being members of ISIL [The Islamic State of Iraq and al-Sham] and expelled their family members from the governorate.” (EASO, März 2019b, S. 55)

„Describing the December 2014-April 2015 period UNAMI mentions reports of IDP [Internally Displaced Person] families being barred from entry to Baghdad, Karbala and Babil, except if the men joined the PMUs [Popular Mobilization Units], noting that ‘large numbers of IDPs made their way towards Baghdad, Karbala and Babil governorates, although many were denied entry unless they had a sponsor resident in those governorates – and there were reports that some families were only being admitted if the adult men agreed to join the PMU.’” (EASO, März 2019b, S. 62)

Die internationale Nachrichtenagentur Reuters schreibt in einem Artikel vom November 2018, dass ein schiitischer Brigadeführer aus Hilla die lokale Regierung dazu gedrängt habe, die Besitzrechte von Sunniten in der Gegend aufzuheben mit der Begründung, sie hätten Verbindungen zum IS. Der Provinzrat habe dem zugestimmt:

„When Iraq’s top Shi’ite cleric Grand Ayatollah Ali al-Sistani urged his fellow Shi’ites to join the fight against Islamic State in 2014, Fada’am was among the tens of thousands of Shi’ites who answered the call. He led the Dawn Brigades, a force of 3,400 fighters.

After driving Islamic State from the town of Jurf al-Sakhr south of Baghdad, Fada’am lobbied the local government in his province of Hilla to cancel the property rights of Sunnis in the area, saying they were tied to Islamic State. The Hilla provincial council agreed to his request.“ (Reuters, 13. November 2018)

Die Baghdad Post, eine Online-Nachrichtenseite mit Fokus auf Nahost und insbesondere den Irak, schreibt in einer Meldung vom Jänner 2019, dass der Vorsitzende der irakischen Hochkommission für Menschenrechte (Iraq High Commission for Human Rights, IHCHR), Ali Mizer al-Shamari, die Versprechen von offizieller Seite, an der Rückführung Binnenvertriebener in ihre Herkunftsregionen im Irak zu arbeiten, als nicht ernsthaft bezeichnet habe. In einer Presseaussendung habe Shamari gesagt, dass die Regierung es nicht ernst damit meine, vertriebene Personen in ihre befreiten Gebiete zurückzuführen und sich nicht um ihr schweres Leiden gekümmert habe. Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dokument habe offenbart, dass die Provinz Babel von den Bemühungen, vertriebene Personen in ihre Häuser zurückzubringen, ausgeschlossen sei. Das Dokument beziehe sich auf das Fehlen von Babel im Plan („ignorance of Babil […] from the plan“), insbesondere von Jurf al-Sakhr, weil die Hezbollah die meisten dieser Gebiete kontrolliere. Die Hezbollah, die Verbindungen zum Irak habe, habe die meisten Gebiete in Babel, insbesondere Jurf al-Sakhr, zu Kasernen für Operationen und einem Lager für Waffen und Munition umgewandelt. Politiker würden bestätigen, dass der Iran aus konfessionellen und militärischen Gründen hinter dem Ausschluss von Babel aus dem Regierungsplan stehe. Teheran habe Jurf al-Sakhr laut Geheimdienstquellen auch zu einer Basis für seine Mittelstreckenraketen gemacht. Das von der Hezbollah kontrollierte Gebiet sei nicht zugänglich („banned“) und könne von keiner Geheimdienst- oder Militärbehörde ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung durch die Milizen betreten werden:

„Despite Iraqi officials' recent promises to work on returning the displaced Iraqis to their original areas in the country, Deputy Chairman of the Iraq High Commission for Human Rights (IHCHR) Ali Mizer al-Shamari denied these promises, describing them as ‘not serious.’

In a press statement, Shamari said that the government was not serious about returning displaced people to their liberated areas and has not cared for their severe suffering. […]

A leaked document revealed the exclusion of Babil province from efforts to bring displaced people back to their homes. The provinces, which the government will be working to return their displaced people include Baghdad, Nineveh, Diyala, Kirkuk, Salah ad Din and Anbar, according to the leaked document. The document refers to the ignorance of Babil, especially the area of Jurf al-Sakhr, from the plan, because Hezbollah controls most of these areas.

Hezbollah, which is linked to Tehran, has turned most of the areas in Babil, especially Jurf al-Sakhr, to a military barracks for operations and a camp for weapons and ammunition. Politicians confirm that Iran is behind the exclusion of Babil from the government's plan, for sectarian purposes and military reasons. Tehran has also turned Jurf al-Sakhr into a base for its medium-range missiles, according to intelligence sources. The area controlled by Hezbollah is banned and cannot be accessed by any intelligence or military authority without a security clearance from the militias.“ (Baghdad Post, 17. Jänner 2019)

In einem im Februar 2019 veröffentlichen Bericht zur Binnenmobilität schreibt EASO, dass es in Babel keinen Flughafen gebe. UNHCR habe im April 2017 angegeben, dass Personen, die ursprünglich aus Babel stammen würden und sich nach einer Rückkehr dort niederlassen wollten, gleich wie Binnenvertriebene behandelt würden. Weitere Informationen zu Erfordernissen für eine Niederlassung von Personen, die nicht aus ehemaligen IS-Gebieten stammen würden, hätten nicht gefunden werden können. Iraker, die aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten vertrieben worden seien, insbesondere sunnitische AraberInnen, sei laut Informationen vom April 2017 seit April 2015 keine Rückkehr in die Provinz gestattet worden. IOM habe im Oktober 2017 erklärt, dass keine „interne Rückkehr“ in die Provinz registriert worden sei, weil die Sicherheitskräfte Binnenvertriebenen aus Babel keine Rückkehr in ihre ursprünglichen Gebiete gestatte. IOM habe auch angemerkt, dass praktisch alle Familien, die aus Babel geflohen seien, ursprünglich aus Jurf Al-Sakhr stammen würden, das 2015 von schiitischen Milizen vom IS befreit worden sei. Laut IOM sei die Mehrheit von ihnen Sunniten, denen die Rückkehr nicht gestattet worden sei:

„3.3.1 Babel/Babylon

There is no airport in Babel (see Section 2.2 for flight information).

UNHCR stated that Iraqis who are not originally from Babel who wish to settle upon returning to Iraq ‘would generally be treated on par with IDPs’. Further information on residence requirements for individuals from areas other than former ISIL-held territory could not be found.

Iraqis displaced from former ISIL-held territory, especially Sunni Arabs, ‘have not been allowed access to the governorate since April 2015, irrespective of whether they have a sponsor’. IOM stated in its October 2017 report on governorate profiles on IDPs/returnees that it had not recorded ‘internal returns’ to the governorate because the security forces in Babel ‘do not allow IDPs from Babylon [Babel] to go back to their areas of origin’. The same source noted that virtually all the families who fled Babylon are originally from Jurf Al-Sakhr, which is an area liberated from ISIL by Shia militias in 2015. IOM stated that the majority of them are Sunni Muslims who remain displaced and have not been allowed to return.“ (EASO, Februar 2019, S. 30)

Auch IOM schreibt in einem Bericht vom Oktober 2018, dass die Hälfte der im Irak Binnenvertriebenen aus Babel innerhalb der Provinz sei. Die Vertreibung in Babel stehe in einem engen Zusammenhang mit den Ereignissen in Jurf Al-Sakhr und Umgebung. Nachdem die Stadt vom IS übernommen worden sei, hätten sie Volksmobilisierungseinheiten zurückerobert. Sunnitische Familien, die Mehrheit derer, die geflohen seien, seien aus Angst vor Verfolgung weiterhin im Distrikt Al-Musayab südlich von Jurf Al-Sakhr oder im südlichen Teil der Provinz Bagdad:

„Half of IDPs originally from Babylon are also settled within the governorate – in fact displacement in Babylon is closely linked to the events in Jurf Al-Sakhar and surroundings. After being lost to ISIL, the city was retaken by PMFs in late October, hence Sunni families – the majority of those who fled – remain displaced for fear of persecutions in the district of Al-Musayab south of Jurf Al-Sakhr (or in the southern parts of Baghdad governorate).“ (IOM, Oktober 2018, S. 19)

Die US-amerikanische Tageszeitung Washington Post schreibt in einem Artikel vom Jänner 2019, dass Iraks große und gut bewaffnete schiitische Milizen jetzt viele der sunnitischen Gebiete kontrollieren würden, bei denen sie geholfen hätten, sie vom IS zu befreien. Die Milizen würden laut Analysten auch entscheiden, welche sunnitischen Familien nach Hause zurückkehren dürften. In verschiedenen Städten hätten Milizführer die lokalen Räte dazu gebracht, die Eigentumsrechte der Sunniten für ungültig zu erklären mit der Begründung, sie hätten den IS unterstützt. Dies habe zu größeren demographischen Verschiebungen in gemischt sunnitisch-schiitischen Gebieten geführt, wie zum Beispiel in Hilla (Provinz Babel, Anm. ACCORD) und Diyala:

„Iraq’s large and well-armed Shiite militias are now running many of the Sunni areas they helped liberate from the Islamic State, fostering local resentments that could fuel a resurgence of support for the extremist group. […]

The militias are also deciding which Sunni families are allowed to return to their homes following battles against the Islamic State, say analysts who study the groups. In several towns, militia leaders have compelled local councils to invalidate the property rights of Sunnis on the grounds that they supported the Islamic State. The practice has led to major demographic changes in traditionally mixed Sunni-Shiite areas such as Hilla and Diyala.“ (Washington Post, 9. Jänner 2019)

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. April 2019)

• Baghdad Post: Iraqi officials' efforts to return displaced 'not serious': IHCHR, 17. Jänner 2019
  https://www.thebaghdadpost.com/en/Story/35289/Iraqi-officials-efforts-to-return-displaced-not-serious-IHCHR
• EASO – European Asylum Support Office: Iraq Internal mobility, Februar 2019
  https://www.ecoi.net/en/file/local/2002601/Iraq-Internal_Mobility.pdf
• EASO – European Asylum Support Office: Iraq; Security situation, März 2019a
  https://www.ecoi.net/en/file/local/2004116/Iraq_security_situation.pdf
• EASO – European Asylum Support Office: Iraq; Targeting of Individuals, März 2019b
  https://www.ecoi.net/en/file/local/2003960/Iraq_targeting_of_individuals.pdf
• iMMAP: iMMAP-IHF, Humanitarian Access Response: Security Incidents Risk Level on Camps and Roads in Ninewa, Diyala, Anbar, Salah Al-Din and Kirkuk Governorates 01-31January 2019, 5. Februar 2019
  https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/iMMAP-IHF-Humanitarian-Access-Response---Security-Incidents-Risk-Level-on-Camps-and-Roads-in-Anbar%2C-Ninewa%2C-Salah-Al-Din%2C-Diyala-and-Kirkuk-Governorates-%28Jan-2019%29.pdf
• IOM – International Organisation for Migration: Integrated Location Assessment III, 2018
  http://iraqdtm.iom.int/Downloads/DTM%20Special%20Reports/DTM%20Integrated%20Location%20Assessment%20III/IOM%20-%20Integrated%20Location%20Assessment%20III%20-%20English%20-%20Digital.pdf
• IOM – International Organization for Migration: Iraq Displacement Crisis 2014-17 [EN/AR] - Iraq | ReliefWeb, Oktober 2018
  https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/IOM-Iraq_Displacement_Crisis_2014-2017_0.pdf
• IOM – International Organisation for Migration: Iraq Mission - Displacement Tracking Matrix – Displacement Dashboards, Stand 28.Februar 2019a
  http://iraqdtm.iom.int/DTMDisplacementDashboards.aspx
• IOM – International Organisation for Migration: Iraq Mission - Displacement Tracking Matrix – Return Dashboards, Stand 28.Februar 2019b
  http://iraqdtm.iom.int/DTMReturnDashboards.aspx
• IOM – International Organisation for Migration: Iraq Mission - Displacement Tracking Matrix –IDPs, Stand 28.Februar 2019c
  http://iraqdtm.iom.int/IDPsML.aspx
• ISW - Institute for the Study of War: SIS Re-Establishes Historical Sanctuary in Iraq, 7.März 2019
  https://4.bp.blogspot.com/-DutoqgHU4m8/XIE4lFQATsI/AAAAAAAAKMs/IeEiERoJNgkfZelQ0LM94TdmUGXfRLVOQCLcBGAs/s1600/ISIS%2BResurgence%2BJoe%2BMap%2BMAR%2B2019%2B-%2BFinal%2BApproved_Map%2Band%2BHeader.png
• Reuters: In Iraq’s parliament, Shi’ite militia leaders plan to call the shots, 13.November 2018
  https://www.reuters.com/article/us-iraq-militias-insight/in-iraqs-parliament-shiite-militia-leaders-plan-to-call-the-shots-idUSKCN1NI1DI
• Washington Post: As Iraq’s Shiite militias expand their reach, concerns about an ISIS revival grow, 9.Jänner 2019
  https://www.washingtonpost.com/world/as-iraqs-shiite-militias-expand-their-reach-concerns-about-an-isis-revival-grow/2019/01/09/52da575e-eda9-11e8-8b47-bd0975fd6199_story.html?utm_term=.f6a738a56720