Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Taiwan

Amtliche Bezeichnung: Republik China
Staatsoberhaupt: Ma Ying-jeou
Regierungschef: Chun Chen (löste im Februar
Wu Den-yih im Amt ab)

Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern. Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe waren in langwierige Landstreitigkeiten verwickelt, und die staatlichen Stellen unterließen es, ihre Rechte in dem fortgesetzten Gerichtsverfahren über Wiederaufbaumaßnahmen im Anschluss an den Taifun von 2009 zu schützen. Medienmonopole setzten ihre Expansion fort. Ein Lehrplan zur Gleichstellung der Geschlechter wurde mit einem Jahr Verspätung eingeführt.

Todesstrafe

Sechs Menschen wurden im Berichtsjahr hingerichtet - alle im Dezember. 55 zum Tode verurteilte Gefangene hatten alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Ab Dezember müssen in Anhörungen zu allen Todesstrafenfällen vor dem Obersten Gerichtshof sowohl von der Anklagevertretung als auch von den Verteidigern Argumente zum Strafmaß und damit zusammenhängenden Fragen vorgetragen werden. Das Richtergremium berücksichtigt fortan auch die Stellungnahmen der Familien der Opfer bei der Bemessung des Strafmaßes.

  • Nach einem 21 Jahre währenden Gerichtsverfahren bestätigte das Obere Gericht am
    1. August 2012 erneut den Freispruch für das sogenannte Hsichih-Trio und entließ die drei Männer aus der Haft. Andere Todesstrafenfälle, in denen Folter und erzwungene Geständnisse eine Rolle spielten, blieben weiter ungeklärt.

Justizwesen

Im August 2012 entschied die Bezirksstaatsanwaltschaft von Taipei ein weiteres Mal, keine Anklage gegen die Personen zu erheben, die für die rechtswidrige Hinrichtung des Angehörigen der Luftwaffe Chiang Kuo-ching im Jahr 1997 verantwortlich waren.

Indigenenrechte

Garantien aus den Grundrechten der indigenen Völker wurden nicht umgesetzt, und die Streitigkeiten über die im Jahr 2009 nach dem Taifun Morakot vorgenommenen Umsiedlungen hielten an. Mehreren indigenen Gemeinschaften drohten Zwangsumsiedlungen und künftige Beschränkungen der Landnutzung auf der Grundlage der Verordnung zur Bestimmung von Sondergebieten. Diese Verordnung ermöglicht es den Behörden, Land als zur Besiedlung ungeeignet auszuweisen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Konzentration der Eigentumsverhältnisse bei Medienunternehmen gab Anlass zur Sorge um die Meinungsfreiheit und journalistische Unabhängigkeit. Im Juli 2012 genehmigte die Nationale Kommunikationskommission (NCC) unter Auflagen den Aufkauf eines großen Kabelfernsehsenders durch den Konzern Want Want China Times Group, der im November auch den einflussreichen Zeitungsverlag Next Media übernehmen durfte. Das Obere Verwaltungsgericht von Taipei befand im Dezember, dass die NCC die Vollmacht habe, den Kauf eines weiteren Kabelsenders durch die Gruppe zu widerrufen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Sender die Auflagen der NCC nicht eingehalten hatte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Ein Lehrplan zur Gleichstellung der Geschlechter wurde wegen der von konservativen religiösen Gruppen im Jahr 2011 vorgebrachten Einwände erst mit Verspätung eingeführt. Dagegen wurden drei geplante Handbücher für Grund- und Mittelschullehrer mit Inhalten über Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung und alternative Familienkonzepte nicht veröffentlicht.

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