Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Ältere Informationen zu dieser Fragestellung entnehmen Sie bitte auch der folgenden Anfragebeantwortung der BFA-Staatendokumentation vom März 2020:

·         BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Libanon: Einreisemodalitäten und die Sicherheitslage in den Flüchtlingslagern, 19. März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2027854/LIBA_RF_BNR_Einreisemodalit%C3%A4ten+und+die+Sicherheitslage+in+den+Fl%C3%BCchtlingslagern_2020_03_19_KEV.odt

Es konnten keine Informationen speziell zu Einreisemöglichkeiten libanesischer Staatsbürger·innen palästinensischer Abstammung gefunden werden beziehungsweise Quellen, die darauf hindeuten würden, dass für sie andere Bestimmungen als für libanesische Staatsbürger·innen gelten. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: lebanese, palestinian, citizen, passport, entry

Laut einem Bericht des niederländischen Außenministeriums zu Palästinenser·innen im Libanon vom Jänner 2021 benötige man für die Ein- und Ausreise in den Libanon einen Pass, ein Reisedokument oder Laissez-Passer. Palästinenser·innen im Libanon könnten mit einem Reisedokument, das durch die libanesischen Behörden über das Generaldirektorat für Allgemeine Sicherheit (General Directorate of General Security, GDGS oder GS) ausgestellt werde, im Libanon ein- und ausreisen. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 29)

Auf der Webseite des libanesischen Generaldirektorats für Allgemeine Sicherheit (General Directorate of General Security, GDGS oder GS) finden sich undatierte Angaben zu Bedingungen für die Ausstellung eines Reisedokumentes für im Libanon ansässige Palästinenser·innen. Wenn der betreffende palästinensische Flüchtling bei UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) und beim Büro für palästinensische Flüchtlinge registriert sei und er über eine Genehmigung des GDGS verfüge, dann bekomme er ein Reisedokument ausgestellt. Wenn der betreffende palästinensische Flüchtling nur beim Büro für palästinensische Flüchtlinge und nicht bei UNRWA registriert sei, bekomme er ebenfalls ein Reisedokument ausgestellt. Wenn der betreffende Palästinenser weder beim Büro für palästinensische Flüchtlinge noch bei UNRWA registriert sei, aber für ihn beim GDGS eine Akte angelegt sei, dann werde sein Antrag wie ein Fall behandelt, der „geprüft werde“ („under consideration“). (GDGS, ohne Datum (a))

In einer undatierten Übersicht zählt das GDGS die notwendigen Dokumente auf, die Palästinenser·innen vorlegen müssten, um ein libanesisches Reisedokument zu erhalten:

-         ein Flüchtlingspersonalausweis (ID card) für im Libanon ansässige Palästinenser·innen im Original und in beglaubigter Kopie

-         ein Auszug aus dem Zivilstandsregister ausgestellt von GDGS

-         vier Passfotos beglaubigt vom Bürgermeister

-         ein vom zuständigen Bürgermeister ausgestelltes Dokument, das den betreffenden Flüchtling und dessen Wohnsitz bestätige, hierbei sei die Anwesenheit von zwei Zeug·innen erforderlich

-         ein Nachweis, dass die betreffende Person nicht bei UNRWA registriert sei oder im umgekehrten Fall ein Nachweis der UNRWA-Registrierung (GDGS, ohne Datum (b))

Die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) schreibt in einem Bericht vom März 2020, dass seit den Wahlen im Mai 2018 die libanesischen Behörden zögern würden, im Ausland lebenden staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon (PRL) die Rückkehr in den Libanon zu gestatten, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis in dem Land hätten, in dem sie sich derzeit aufhalten würden. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung handle. Die Anzahl erfolgreicher Rücksendungen innerhalb dieses Zeitraums sei stark begrenzt gewesen. Anträge auf Neuausstellung oder Verlängerung palästinensischer Reisedokumente aus dem Libanon sowie die Ausstellung von Laissez-Passer für solche PRL würden vom libanesischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Auswanderer (Ministry of Foreign Affairs and Emigrants, MFA) aufgeschoben. Die derzeitige Praxis basiere auf einer politischen Entscheidung des libanesischen Außenministeriums. (DIS, 9. März 2020, S. 6)

Auf der Webseite der libanesischen Botschaft in Berlin findet sich eine Auflistung der erforderlichen Dokumente zur Beantragung eines Reisedokumentes für Palästinenser·innen aus dem Libanon beziehungsweise für ein Laissez-Passer. Die Bestimmungen würden seit Mai 2020 gelten. Unter anderem wird ein gültiger Aufenthaltstitel für Deutschland verlangt:

„A) Beantragung bei Ablauf der Gültigkeit des aktuellen Reisedokumentes

1)      3 aktuelle farbige Passbilder des Antragstellers (Kopien oder Scans werden nicht akzeptiert.) -weißer Hintergrund mit den Maßen: 35 mmx 43 mm.

2)      Aktuelles Document de Voyage, sowie 2 Kopien der Seiten 1-5 des DDV.

3)      Gültiger Aufenthaltstitel für Deutschland bzw. Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde, dass ein Aufenthaltstitel vorliegt bzw. erteilt werden kann, sowie 2 Kopien davon. […]

4)      Aktueller blauer Personalausweis für palästinensische Volkszugehörige aus dem Libanon oder aktueller Einzelauszug aus dem Standesregister, Originaldokument sowie 2 Kopien davon. -Inhaber eines biometrischen DDV: Einzelauszug aus dem Standesregister, nicht älter als 3 Monate.

5)      UNRWA-Karte bzw. Nachweis über die Registrierung bei der UNRWA oder Bestätigung über die Nicht-Registrierung bei der UNRWA, sowie 2 Kopien davon.

6)      Genaue und vollständige Anschrift (Ort, Provinz, Straße, Gebäude, Etage etc.) einer Kontaktperson im Libanon mit Angabe des Namens und der Telefonnummer der Kontaktperson.

7)      Adressierter und ausreichend frankierter Rückumschlag sowie Telefonnummer des Antragstellers zur Benachrichtigung, sobald das neue DDV vorliegt.“ Botschaft des Libanon in der Bundesrepublik Deutschland, gültig seit Mai 2020)

Der Bericht des niederländischen Außenministeriums bezieht sich ebenfalls auf den oben angeführten Bericht des DIS und fügt darüber hinausgehend hinzu, dass eine Quelle bestätigt habe, dass bei freiwilliger Rückkehr aus Drittländern keine eindeutige Politik seitens der libanesischen Behörden existiere und dass diese Fälle individuell behandelt würden. Seit den Wahlen im Libanon im Mai 2018 könnten PRL, die ohne Aufenthaltsrecht im Ausland wohnen würden, von den libanesischen Behörden keine Reisedokumente erhalten. Als Folge eines Beschlusses des damaligen Außenministers sei laut Angaben einer vertraulichen Quelle ihre Rückkehr festgefahren. Es gebe wenige erfolgreiche Rückkehrfälle. Das DIS (Danish Immigration Service) nenne einige Dutzend Fälle freiwilliger Rückkehr aus europäischen Ländern im Zeitraum 2018-2019. Dieses Bild sei durch eine andere Quelle bestätigt worden. Einer vertraulichen Quelle zufolge würden libanesische Behörden versuchen, die Rückkehr von PRL zu verweigern. Europäische Länder könnten wohl beim Thema Rückkehr Druck ausüben. Besagte Quelle habe erwähnt, dass ein europäisches Land mehrere PRL mittels erzwungener Rückkehr in den Libanon zurückschicken habe können. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 43)

Des Weiteren äußert sich der Bericht zu Rückkehrmodalitäten und nimmt dabei Bezug auf den DIS-Bericht vom März 2020 sowie auf Angaben einer vertraulichen Quelle vom Oktober 2020. Ein PRL mit einer Aufenthaltserlaubnis in einem Drittland könne mit einem Reisedokument der libanesischen Behörden in den Libanon oder aber mit dem Pass eines anderen Landes und einem libanesischen Visum, sofern erforderlich, einreisen. PRL mit abgelaufenem Reisedokument könnten dieses an der libanesischen Botschaft erneuern. Verfüge die Person nicht über die entsprechenden Dokumente zur Beantragung eines neuen Reisedokuments, könnten deren Familienmitglieder im Libanon diese Dokumente beantragen, z.B. im Falle einer UNRWA-Registrierung oder einer ID–Karte. Wolle ein PRL aus einem Land, in dem diese Person keine Aufenthaltserlaubnis habe, in den Libanon mit einem gültigen von den libanesischen Behörden ausgestellten palästinensischen Reisedokument in den Libanon zurückkehren, müsse zuerst beim Außenministerium und beim Generaldirektorat für Allgemeine Sicherheit (General Directorate of General Security, GDGS oder GS) ein gesonderter Antrag gestellt werden. Im Falle der Rückkehr eines PRL ohne Aufenthaltsgenehmigung in einem Drittland und ohne ein Reisedokument libanesischer Behörden könne über ein besonderes Verfahren bei der libanesischen Botschaft ein neues Reisedokument oder Laissez-Passer beantragt werden. Dieser Vorgang dauere einige Tage, während derer die Botschaft die Registrierung und die Reisehistorie bei der Ausländerabteilung des libanesischen Außenministeriums überprüfen lasse. Wenn die Reise über ein anderes Land erfolgt sei und sich die Person dort lange aufgehalten habe, dann würden die libanesischen Behörden von dieser Person erwarten, dass sie in dieses Land zurückkehre. Einer Quelle zufolge gebe es keine Information darüber, dass libanesische Behörden Flüchtlingen bei der Rückkehr in den Libanon oder in ein anderes Transitland behilflich sein würden. Dieser Vorgang erfolge meistens über die in Frage kommenden Botschaften und das Land des Aufenthalts. Wenn der Fall bewilligt werde, folge eine Untersuchung seitens des GDGS bezüglich der Identität und der Registrierung des PRL im Libanon. Laut Information des DIS kommt es nahezu nie vor, dass das GDGS gegen ein Urteil des Außenministeriums vorgehe. Die Untersuchung durch das GDGS dauere höchstens einen Monat. Komme es doch zu einem Einspruch seitens des GDGS, erhalte der Antragssteller ein Dokument, aus dem hervorgehe, wann das GDGS den Antrag abgewiesen habe. Wird der Antragsteller vom libanesischen Ministerium abgewiesen, so erhalte ein PRL kein Dokument darüber, dass sein Antrag abgewiesen wurde. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 43-44)

InfoMigrants[1] berichtet im Mai 2020 über einen Vorfall, bei dem ein Palästinenser aus dem Libanon an der Rückreise in den Libanon gehindert worden sei. Im Zuge der Corona-Pandemie seien Rückführungsflüge aus Dubai in den Libanon organisiert worden. Tareq Abu Taha, ein aus dem Libanon stammender Palästinenser, der in Dubai Arbeit gesucht habe, sei, als er das Flugzeug habe betreten wollen, von einem Mitarbeiter des libanesischen Generaldirektorats für Allgemeine Sicherheit (GDGS), der sich an Bord des Flugzeugs befunden habe, zurückgehalten worden. Ihm sei gesagt worden, dass der Flug nur für libanesische Staatsbürger·innen sei. Abu Taha habe zuvor um eine Rückkehr in den Libanon bei der libanesischen Botschaft angesucht, die auch gestattet worden sei. Er sei im Besitz eines von den libanesischen Behörden für im Libanon ansässige Palästinenser·innen ausgestellten Reisedokuments. Abu Taha habe trotzdem in Dubai verbleiben müssen. (InfoMigrants, 4. Mai 2020)

Bewegungseinschränkungen für Palästinenser·innen innerhalb des Landes; Notwendigkeit der Erlaubnis der libanesischen Behörden für einen Umzug

Laut dem Bericht es USDOS zur Menschenrechtslage im Jahr 2020 sehe das Gesetz die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes vor. Die Regierung habe generell dieses Recht für Bürger·innen respektiert, aber den Flüchtlingsgemeinschaften, von denen die meisten aus den Palästinensischen Gebieten, Syrien und Irak stammen würden, diesbezüglich weitgehende Restriktionen auferlegt. Innerhalb des Landes hätten während des Berichtszeitraums bewaffnete nichtstaatliche Akteure die Bewegungsfreiheit innerhalb der Gebiete, die sie kontrollieren würden, behindert oder verhindert. Bewaffnete Mitglieder der Hisbollah hätten den Zugang zu manchen Gebieten unter Kontrolle der Hisbollah überwacht und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) habe, den Sicherheitsbehörden zufolge, den Zugang zu einem Grenzgebiet unter ihrer Kontrolle verhindert. (USDOS, 30. März 2021, Section 2d)

Der Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Jänner 2021 merkt an, dass es keine Beschränkungen speziell für Palästinenser·innen gebe, die innerhalb des Libanon reisen wollen. Alle Ausländer·innen im Libanon, darunter Palästinenser·innen, würden vorab die Zustimmung des libanesischen militärischen Nachrichtendienstes für die Einreise in ein Gebiet benötigen, das sich bis 40 Kilometer von der südlichen Landesgrenze erstrecke. Laut dem Bericht des US-Außenministeriums würden bewaffnete Milizen, die mit Parteien wie Hisbollah und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PLFP) verbunden seien, den Zugang zu bestimmten Gebieten, die sie selbst kontrollieren würden, einschränken. Das niederländische Außenministerium fügt unter Bezugnahme auf eine vertrauliche Quelle hinzu, dass es dabei um Zugangsrestriktionen für bestimmte palästinensische Flüchtlingslager wie Ein El-Hilweh gehe. Palästinenser·innen selbst hätten in den meisten Fällen freien Zugang zu den Flüchtlingslagern. Libanesische Bürger·innen könnten prinzipiell mit einem Personalausweis Zugang erhalten, andere Ausländer·innen müssten darum bei libanesischen Behörden oder der Organisation (Regierungsbehörde oder NGO), mit der sie arbeiten oder über die sie den Zugang erhalten wollen, ansuchen. Ein Palästinenser, der sich im Libanon aufhalte (PRL), müsse auf die Bearbeitung seines Antrags in der Regel nicht lange warten, in den meisten Fällen erhalte ein PRL innerhalb eines Tages den Zugang. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 29)

Mit der Registrierung eines PRL durch das Amt für Politische Angelegenheiten und Flüchtlinge (Directorate of Political Affairs and Refugees, DPAR) erhalte dieser praktisch ein Aufenthaltsrecht im Libanon auf unbestimmte Zeit. Dieses fuße auf dem Aufenthaltsrecht als palästinensischer Flüchtling, jedoch erhalte er von den libanesischen Behörden kein Dokument, das die Aufenthaltserlaubnis bescheinige. Die Registrierung müsse nicht erneuert werden und gebe das Recht, sich im Land aufzuhalten und darin zu reisen.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 31)

Laut Angaben von Freedom House vom März 2021 würden Einwohner·innen ohne Staatsbürgerschaft Bewegungseinschränkungen auferlegt. Viele als Flüchtlinge eingestufte Palästinenser·innen würden in ausgewiesenen Lagern leben und der Zugang zu diesen Gegenden werde von den libanesischen Sicherheitskräften kontrolliert und häufig eingeschränkt. (Freedom House, 3. März 2021, G1)

In einer gemeinsamen Stellungnahme palästinensischer NGOs an die Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Förderung und Schutz der Menschenrechte des UNO-Menschenrechtsrats von 2020 wird erwähnt, dass der libanesische Staat fast täglich den Bewohner·innen von Flüchtlingslagern und deren Besucher·innen strenge Auflagen auferlege und die Bewegungsfreiheit in und aus den Flüchtlingslagern kontrolliere. (HRC, 2020, S. 11)

Es konnten keine Informationen zu einer Notwendigkeit der Erlaubnis der libanesischen Behörden für einen Umzug zwischen den Lagern oder von den Flüchtlingslagern in palästinensische Siedlungen gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass es solche Auflagen nicht gibt. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: palestinian camps, settlements, move, relocation, register, mukhtar, permit, authorization, lebanese authorities

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. Juli 2021)

·         BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Libanon: Einreisemodalitäten und die Sicherheitslage in den Flüchtlingslagern, 19. März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2027854/LIBA_RF_BNR_Einreisemodalit%C3%A4ten+und+die+Sicherheitslage+in+den+Fl%C3%BCchtlingslagern_2020_03_19_KEV.odt

·      Botschaft des Libanon in der Bundesrepublik Deutschland: Erforderliche Dokumente zur Beantragung eines elektronisch lesbaren Reisedokumentes (DDV) für Palästinensische Volkszugehörige aus dem Libanon, gültig seit Mai 2020
http://www.libanesische-botschaft.de/images/forms/info-ddv-de2020.pdf

·         DIS – Danish Immigration Service: Lebanon: Readmission of Palestinian Refugees from Lebanon, 9. März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026439/Landerapport+Lebanon+Marts+2020.pdf

·      Freedom House: Freedom in the World 2021 - Lebanon, 3. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048589.html

·      GDGS – General Directorate of General Security: For Palestinians – Essential requirements, ohne Datum (a)
https://www.general-security.gov.lb/en/posts/88

·      GDGS – General Directorate of General Security: For Palestinians - Travel documents and transit passes, ohne Datum (b)
https://www.general-security.gov.lb/en/posts/21

·         HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights): Joint Stakeholders’ submissions on Lebanon: UPR 2020: Palestinian Refugee Rights in Lebanon, 2020
https://uprdoc.ohchr.org/uprweb/downloadfile.aspx?filename=8181&file=EnglishTranslation

·         InfoMigrants: In Zeiten von Corona: wird palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in den Libanon verboten? [في زمن كورونا.. هل يُمنع اللاجئون الفلسطينيون من العودة إلى لبنان؟], 4. Mai 2020
https://www.infomigrants.net/ar/post/24521/%D9%81%D9%8A-%D8%B2%D9%85%D9%86-%D9%83%D9%88%D8%B1%D9%88%D9%86%D8%A7-%D9%87%D9%84-%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%88%D8%AF%D8%A9-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86

·         Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Thematisch Ambtsbericht Palestijnen in Libanon, Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2045725/Thematisch+Ambtsbericht+Palestijnen+in+Libanon+%28januari+2021%29.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices - Lebanon, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048135.html

 

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Danish Immigration Service (DIS) ist die dänische Einwanderungsbehörde.

·         DIS – Danish Immigration Service: Lebanon: Readmission of Palestinian Refugees from Lebanon, 9. März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026439/Landerapport+Lebanon+Marts+2020.pdf

„Since the elections of May 2018, the Lebanese authorities have been reluctant to allow stateless Palestinian refugees from Lebanon (PRLs) residing abroad to return to Lebanon if they do not have a residence permit in the country in which they currently stay. This applies regardless of whether the return is to be carried out voluntarily or by force. The number of successful returns within this period has been highly limited. Applications for new or renewal of Palestinian travel documents from Lebanon as well as issuance of laissez-passer to such PRLs are being put on hold by the Lebanese Ministry of Foreign Affairs and Emigrants (MFA). The current practice is based on a political decision by the Lebanese MFA.” (DIS, 9. März 2020, S. 6)

Das General Directorate of General Security (GDGS) ist das Generaldirektorat für Allgemeine Sicherheit, eine libanesische Behörde, die nachrichtendienstliche Tätigkeiten übernimmt und für Staatssicherheit zuständig ist, aber auch Dokumente für im Libanon ansässige Ausländer·innen ausstellt.

·      GDGS – General Directorate of General Security: For Palestinians – Essential requirements, ohne Datum (a)
https://www.general-security.gov.lb/en/posts/88

„If the Palestinian refugee is a registered member at the UNRWA, as well as the Palestinian refugee’s bureau, and has an authorization issued by the general security, he is granted a travel document. If the Palestinian refugee is a registered member at the Palestinian refugee’s bureau, but not at the UNRWA, he is granted a travel document. […]

If the Palestinian refugee is not registered as a member at the UNRWA, nor at the Palestinian refugee’s bureau, while he has a file at the general security: his application is treated as a case that’s ‘under consideration’.” (GDGS, ohne Datum (a))

·      GDGS – General Directorate of General Security: For Palestinians - Travel documents and transit passes, ohne Datum (b)
https://www.general-security.gov.lb/en/posts/21

„Travel documents and transit passes

Documents requested:

-          A refugee ID card held by the Palestinian citizen residing in Lebanon as well as a certified photocopy of the latter

-          An extract of individual civil status issued by the general security

-          4 ID photos certified by the mayor

-          A travel approval delivered by the parents or the legal guardian

-          A document issued by the competent mayor identifying the refugee and his residence: the attendance of 2 witnesses is required

-          An attestation that proves he is not a member of the UNRWA, or on the contrary case an affiliation card

Fees:

-          A travel document associated with the latter held by one of the parents

-          A travel document for a Palestinian refugee – 1 year – LBP 60 000

-          A travel document for a Palestinian refugee – 3 years – LBP 180 000

Time delay:

A week starting the date of conveying the request“ (GDGS, ohne Datum (b))

Netherlands Ministry of Foreign Affairs ist das niederländische Außenministerium.

·         Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Thematisch Ambtsbericht Palestijnen in Libanon, Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2045725/Thematisch+Ambtsbericht+Palestijnen+in+Libanon+%28januari+2021%29.pdf

„Er bestaan geen regionale beperkingen specifiek voor Palestijnen die binnen Libanon willen reizen. Alle buitenlanders in Libanon, waaronder Palestijnen, hebben vooraf toestemming nodig van de Libanese militaire inlichtingendienst om het gebied dat zich tot veertig kilometer van de zuidelijke landsgrens uitstrekt te betreden. De USDoS stelt dat gewapende milities geaffilieerd met partijen zoals Hezbollah, Volksfront voor de Bevrijding van Palestina (PFLP) de toegang beperken tot bepaalde gebieden die onder hun eigen controle staat, Dit gaat om restricties voor wie bepaalde Palestijnse vluchtelingenkampen, zoals Ein el-Hilweh, kan betreden. Palestijnen zelf kunnen de vluchtelingenkampen in de meeste gevallen vrij betreden. Libanese burgers kunnen in principe met een ID-kaart binnentreden, andere buitenlanders moeten voor toegang tot een kamp een aanvraag doen via de Libanese autoriteiten of de organisatie (overheidsinstantie of ngo) waarmee ze werken of willen binnentreden. Voor een Libanees of PRL zal deze aanvraag niet lang duren, een PRL zal in de meeste gevallen binnen een dag toegang kunnen krijgen.“ […]

„Om Libanon in- of uit te reizen is een paspoort, reisdocument of laissez-passer nodig. Palestijnen in Libanon kunnen met een reisdocument dat door de Libanese autoriteiten via de GS [General Directorate of General Security] wordt afgegeven, het land in- en uitreizen.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 29)

„Registratie van PRL bij de DPAR [Directorate of Political Affairs and Refugees] geeft praktisch gezien recht op verblijf in Libanonvoor onbepaalde tijd. Echter dit is gebaseerd op recht op verblijf als Palestijnse vluchteling, er wordt geen verblijfsvergunningdocument aan PRL uitgegeven door de Libanese autoriteiten. De registratie hoeft niet vernieuwd te worden en geeft recht om in het land te verblijven en er binnen te reizen.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 31)

„Het DIS geeft aan dat de Libanese autoriteiten terughoudend zijn bij zowel gedwongen en vrijwillige terugkeer van PRL uit derde landen waarin zij geen verblijfsvergunning hebben. Niet-Libanese Palestijnen kunnen niet terugkeren naar Libanon (zie ook 9.2). Iedere casus, van zowel gedwongen en vrijwillige terugkeer, wordt door de Libanese autoriteiten per individueel geval beoordeeld waarbij humanitaire gevallen voorrang krijgen. Een bron beaamt dat bij vrijwillige terugkeer uit derde landen er geen eenduidig beleid bestaat bij de Libanese autoriteiten en dat de autoriteiten deze gevallen op individuele basis behandelen. Sinds de Libanese verkiezingen in mei 2018 kunnen PRL die in het buitenland wonen zonder verblijfsvergunning geen reisdocumenten van de Libanese autoriteiten krijgen. Hun terugkeer naar Libanon loopt vast als gevolg van een besluit van de toenmalige minister van Buitenlandse Zaken. Er zijn weinig succesvolle gevallen van terugkeer. Het DIS noemt enkele tientallen gevallen van vrijwillige terugkeer vanuit Europese landen in de periode 2018-2019. Dit beeld wordt bevestigd vanuit een andere bron. Een bron geeft aan dat de Libanese autoriteiten terugkeer van PRL zullen proberen te weigeren. Europese landen kunnen wel druk uitoefenen bij terugkeer. Zo noemde deze bron dat een Europees land een aantal PRL via gedwongen terugkeer heeft kunnen terugsturen naar Libanon.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 43)

„PRL met een verblijfsvergunning in een derde land kunnen Libanon inreizen met het reisdocument van de Libanese autoriteiten al dan niet met een paspoort van een derde nationaliteit met een Libanees visum indien vereist. PRL met een verlopen reisdocument kunnen deze vernieuwen bij de Libanese ambassade. Indien de persoon niet over de juiste documenten beschikt om een nieuw reisdocument aan te vragen dan kunnen familieleden deze documenten aanvragen in Libanon, bijvoorbeeld in het geval van een UNRWA-registratie of identiteitskaart. In het geval dat een PRL uit een land waar deze persoon geen verblijfsvergunning heeft wil terugkeren naar Libanon met een geldig Palestijns reisdocument van de Libanese autoriteiten moet eerst een speciale aanvraag bij het Libanese ministerie van Buitenlandse Zaken en de General Security (GS) worden gedaan. In het geval van terugkeer van PRL zonder een verblijfsvergunning in een derde land en zonder reisdocument van de Libanese autoriteiten, kan een nieuw reisdocument of laissez-passer worden aangevraagd via een speciale procedure bij de Libanese ambassade. Dit proces duurt enkele dagen waarbij de ambassade de registratie en reisgeschiedenis bij de vreemdelingenafdeling van het Libanese mi nisterie van Buitenlandse Zaken nagaat. Als de reis via een ander land is geweest en de persoon daar lang heeft verbleven, dan verwachten de Libanese autoriteiten dat de persoon naar dat land terugkeert. Een bron geeft aan dat er geen informatie is die aantoont dat de Libanese autoriteiten vluchtelingen helpen die terugkeren naar Libanon of naar een ander transitland. Dit proces gaat meestal via de ambassades in kwestie en het land van verblijf. Als de zaak wordt goedgekeurd, volgt een onderzoek van de GS naar de identiteit en registratie in Libanon van de PRL. Het DIS stelt dat het bijna niet voorkomt dat de GS tegen het oordeel van Buitenlandse Zaken ingaat en dat het GS onderzoek maximaal een maand duurt. Mocht dit wel gebeuren, dan ontvangt de aanvrager een document wanneer de GS zijn aanvraag heeft afgewezen. Bij afwijzing door het Libanese ministerie ontvangt een PRL geen document dat de aanvraag afgewezen is.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 43-44)

US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 30 March 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048135.html

„The law provides for freedom of internal movement, foreign travel, emigration, and repatriation. The government generally respected these rights for citizens but placed extensive limitations on the rights of refugee populations and asylum seekers, most of whom were from the West Bank and Gaza, Syria, and Iraq (see section 2.f., Protection of Refugees). In-country Movement: Armed nonstate actors hindered or prevented movement in areas they controlled. Armed Hizballah members controlled access to some areas under Hizballah’s control, and the Popular Front for the Liberation of Palestine prevented access to a border area under its control, according to the security services.” (USDOS, 30. März 2021, Section 2d)

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