29. Juni 2021

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang. Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Niederländischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Zugang von nicht bei der UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlingen zu Leistungen der UNRWA

Die Zuständigkeit der UNRWA gilt nach eigener Darstellung auf der Webseite der Organisation für „Personen, deren normaler Wohnort in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und die infolge des Konflikts von 1948 sowohl ihr Zuhause als auch ihre Lebensgrundlage verloren haben.“ Außerdem sei die Organisation von der UNO-Generalversammlung damit beauftragt worden, „in Notfällen auch anderen Personen, die in den Einsatzgebieten UNRWAs humanitäre Hilfe benötigen, ihre Hilfsleistungen anzubieten“. Hierbei handle es sich besonders um jene Palästinenser, die infolge der Kriegshandlungen 1967 vertrieben worden seien und die nicht als palästinensische Flüchtlinge registriert seien. (UNRWA, ohne Datum (a))

Die Nachkommen dieser oben definierten Flüchtlinge sowie die Ehegatten von registrierten Flüchtlingen, die selbst keine Flüchtlinge seien, könnten sich bei der UNRWA registrieren. (UNRWA, ohne Datum (b))

Auf der englischen undatierten FAQ-Seite der UNRWA wird erklärt, dass man zwischen bei der UNRWA registrierten Palästinenser·innen und von der UNRWA Leistungen beziehenden Palästinenser·innen unterscheiden müsse. Nicht alle, die registriert seien, würden Leistungen empfangen und nicht alle, die Leistungen empfangen würden, seien registriert. Es gebe zwei Kategorien von Palästinenser·innen, die ausnahmsweise die Dienste der UNRWA in Anspruch nehmen könnten, ohne registriert zu sein. Das seien zum einen jene, die infolge von Kriegshandlungen im Jahr 1967 vertrieben worden seien und zum anderen andere Personen, die vom Generalkommissar der UNRWA als zulässig identifiziert worden seien, Dienste der UNRWA aus humanitären Gründen und Gründen in Verbindung mit dem Mandat der UNRWA zu erhalten. Es wird darüber hinaus jedoch angemerkt, dass die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen vom Budget der UNRWA abhänge und es daher im Laufe der Zeit zu Änderungen komme, welche Dienstleistungen für welche Kategorien von Personen verfügbar seien. (UNRWA, ohne Datum (b))

Mehrere Quellen beschreiben, dass die im Libanon ansässigen palästinensischen Flüchtlinge in mehrere Kategorien aufgeteilt seien. Die erste Kategorie sei sowohl bei den libanesischen Behörden als auch bei UNRWA registriert, die zweite Kategorie sei nur bei den libanesischen Behörden und nicht bei UNRWA registriert, bei der dritten Kategorie handle es sich um undokumentierte Palästinenser·innen. Die letzten beiden Kategorien seien nicht bei UNRWA im Libanon registriert. (Palestinian Refugees Portal[1], 14. Mai 2020; BADIL, 2019, S. 82; LPDC, ohne Datum)

Bei den undokumentierten Palästinenser·innen handle es sich um Personen, die ihre Identitätspapiere verloren haben und die keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität besitzen. Diese dritte Kategorie sei weder bei den libanesischen Behörden noch bei UNRWA registriert. (Palestinian Refugees Portal, 14. Mai 2020)

Laut BADIL seien manche dieser undokumentierten Flüchtlinge in anderen Ländern bei UNRWA registriert gewesen, aber es sei ihnen nicht erlaubt worden, ihre Registrierung zu UNRWA im Libanon zu verlegen (BADIL, 2019, S. 82). Laut Angaben der Organisation hätten Palästinenser·innen, die nicht bei UNRWA registriert seien, keinen angemessenen Zugang zu Leistungen der UNRWA. Undokumentierte Palästinenser·innen hätten darüber hinaus noch weitere Probleme, so sei es ihnen unmöglich Ehen und Geburten zu registrieren, und sie hätten ständig Angst, sich außerhalb der Lager zu bewegen (BADIL, ohne Datum).

Zur Anzahl der Palästinenser·innen in der ersten und zweiten Kategorie werden unterschiedliche Angaben gemacht, wobei es hier um Schätzungen geht. Al-Jazeera[2] spricht insgesamt von geschätzt 12.000 Personen, die nicht bei UNRWA registriert seien (Al-Jazeera, 7. April 2021), Palestinian Refugees Portal nennt etwa 25.000 (Palestinian Refugees Portal, 14. Mai 2020). Laut BADIL seien geschätzt 15.000 bis 35.000 Palästinenser·innen in der zweiten Kategorie, also beim libanesischen Staat registriert aber nicht bei UNRWA, in der dritten Kategorie der weder beim Staat noch bei UNRWA Registrierten seien laut Schätzungen aus dem Jahr 2007 etwa 3.000 Palästinenser·innen. Dem US-Außenministerium zufolge gebe es etwa 3.000 bis 5.000 Palästinenser·innen im Libanon, die weder bei UNRWA noch beim libanesischen Staat registriert seien (USDOS, 30. März 2021, Section 2g).

Laut dem Bericht des US Department of State zur Menschenrechtslage im Jahr 2020 könnten undokumentierte Palästinenser·innen nicht notwendigerweise das volle Ausmaß der Dienste in Anspruch nehmen, die UNRWA im Libanon zur Verfügung stelle. In den meisten Fällen habe UNRWA jedoch undokumentierten Palästinenser·innen medizinische Grundversorgung, Bildung und Berufsausbildung zur Verfügung gestellt. Bei den meisten dieser undokumentierten Palästinenser·innen habe es sich um Männer gehandelt, die entweder mit bei UNRWA registrierten Flüchtlingen oder libanesischen Staatsbürger·innen verheiratet gewesen seien, die ihren Flüchtlingsstatus bzw. ihre Staatsangehörigkeit nicht an ihre Ehemänner oder ihre Kinder hätten übertragen können. (USDOS, 30. März 2021, Section 2g)

Al-Jazeera zitiert in einem Artikel vom April 2021 den Vertreter einer Organisation zur Verteidigung der Rechte palästinensischer Flüchtlinge, laut dem es im Libanon 12 palästinensische Flüchtlingslager gebe, die sowohl vom libanesischen Staat als auch von der UNRWA geographisch und demographisch anerkannt seien. Darüber hinaus gebe es allerdings noch etwa 158 Ansiedlungen, die nicht offiziell von UNRWA anerkannt seien. Die Dienste der UNRWA seien auf die offiziellen Flüchtlingslager begrenzt. Es gebe im Libanon geschätzt etwa 12.000 palästinensische Flüchtlinge, die keine offiziellen Dokumente hätten und weder beim Staat noch bei UNRWA registriert seien, sie hätten keine Rechtspersönlichkeit und könnten daher keine UNRWA-Leistungen in Anspruch nehmen. (Al-Jazeera, 7. April 2021)

Das Palestinian Refugees Portal berichtet im Mai 2020, dass es eine Entscheidung der UNRWA gegeben habe, den nicht UNRWA-registrierten und den undokumentierten Palästinenser·innen keine Hilfsleistungen zukommen zu lassen, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise vergeben würden. Dies habe zu einer Welle der Entrüstung geführt, da man davon ausgehe, dass diese beiden Kategorien besonders hart von der gegenwärtigen Krise im Libanon sowie der Corona-Pandemie betroffen seien. Dabei seien in den letzten zehn Jahren Hilfsgüter an registrierte wie nichtregistrierte palästinensische Flüchtlinge vergeben worden. (Palestinian Refugees Portal, 14. Mai 2020)

Wohnraum

BADIL erwähnt in einem Bericht zur Lage palästinensischer Flüchtlinge in den Jahren 2016-2018, dass laut Angaben der UNRWA im Libanon etwa 49,5 Prozent der Flüchtlinge als außerhalb der Lager wohnhaft registriert sei. Andere Quellen hätten berichtet, dass zwischen einem Drittel und 40 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge in sogenannten Ansammlungen („gatherings“), Städten und Dörfern leben würden. Die Ansammlungen seien definiert als außerhalb der Lager liegende Gebiete, in denen mindestens 15 palästinensische Haushalte wohnhaft seien (BADIL, 2019, S. 35). Zu den wichtigsten dieser Ansammlungen, die nicht von der UNRWA anerkannt seien, würden Maachouq, Jal Al-Bahr, Chabriha, Al-Qasmiye, Al-Borghroliyeh, Al-Wasta, Al-Aytaniyeh, Abu Aswad, Aadloun, Naameh und Saadnayel zählen (Al-Araby Al-Jadeed[3], 27. Dezember 2020).

Der Bericht des US Department of State zur Menschenrechtslage im Jahr 2020 erwähnt, dass UNRWA-registrierte palästinensische Flüchtlinge im Libanon rechtlich als Ausländer·innen gelten würden. Die Größe der Flächen, die man den zwölf Flüchtlingslagern im Land zugestanden habe, habe sich seit 1948 nur leicht verändert, obwohl sich die Zahl der Einwohner·innen vervierfacht habe. Daher hätten die meisten palästinensischen Flüchtlinge in überbelegten Flüchtlingslagern gelebt, von denen einige in vergangenen Konflikten schwer beschädigt worden seien. Palästinenser·innen sei es gesetzlich verboten, Grundstücke zu kaufen oder zu erben. (USDOS, 30. März 2021, Section 2f)

In einem Artikel der Deutschen Welle (DW) vom April 2021 wird die Wohnsituation in einem der palästinensischen Flüchtlingslager, Burj Barajneh in Beirut, folgendermaßen beschrieben:

„Das Burj Barajneh war einst für 3500 Menschen vorgesehen, offiziell registriert bei der UNRWA sind knapp 20.000 Palästinenser im Camp, durch den Zuzug weiterer Flüchtlinge aus dem kriegsgeschüttelten Syrien soll die tatsächliche Bewohner-Zahl aber mittlerweile doppelt so hoch sein. Die Gassen im Burj Barajneh sind eng. Die Bewohner sagen oft zynisch, dass noch nicht einmal ein Sarg durch die Straßen passe. Egal wo man langgeht, baumelt ein Gewirr aus Telefonkabeln, Drähten und ungesicherten elektrischen Leitungen über den Köpfen. Bei Regen kommen immer wieder Bewohner durch Stromschläge ums Leben. Etliche Häuser sind heruntergekommen und einsturzgefährdet. ‚Hier im Camp und auch in den Wohnungen kann man nicht wirklich Abstand halten‘, das sei einfach nicht möglich, sagt Kholoud Hussein. Manchmal teilen sich bis zu sieben Personen zwei Zimmer.“ (DW, 3. April 2021)

Al-Jazeera beschäftigt sich in einem Artikel vom Jänner 2019 ebenfalls mit der Wohnsituation im Flüchtlingslager Burj Barajneh. Ein Bewohner habe beschrieben, wie seiner Familie die Decke auf den Kopf gefallen sei, als sie geschlafen hätten. Das Haus der Familie sei einsturzgefährdet und müsse renoviert werden, man könne sich eine Renovierung jedoch nicht leisten. Bei Regen verwandle sich das Haus in einen Sumpf. Weder von UNRWA noch von anderen Organisationen habe man Hilfe erhalten. Einige Mitarbeiter·innen der UNRWA seien ins Haus gekommen und hätten Fotos gemacht, aber seither habe man von ihnen nichts gehört. Laut einem Vertreter eines palästinensischen Volkskomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sei die UNRWA für die Renovierung der Häuser im Lager zuständig, aber die Organisation sage, dass sie nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung habe. Die Finanzkrise der UNRWA sei jedoch nicht das einzige Hindernis, es gebe auch das Eigentumsverbotsgesetz, das es Palästinenser·innen verbiete, außerhalb der Lager Grund zu erwerben. In die Lager im Süden des Landes dürfe man nicht einmal Baumaterial einführen. Alle diese Faktoren hätten dazu geführt, dass Palästinenser·innen in heruntergekommenen Häusern leben würden. Laut Angaben der palästinensischen Organisation Shahid seien in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon etwa 5.000 Häuser vom Einsturz bedroht. (Al-Jazeera, 12. Jänner 2019)

In einem weiteren Artikel vom April 2021 geht Al-Jazeera auf die Lage in palästinensischen Flüchtlingslagern vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise im Libanon ein. Das Flüchtlingslager Al-Beddawi erstrecke sich über eine Fläche von einem Quadratkilometer auf einem Hügel und habe mehr als 55.000 Einwohner·innen. Es bestehe aus planlos errichteten und baufälligen Behausungen, Müll liege auf den Straßen und Kabelleitungen würden zwischen den Häusern hängen. (Al-Jazeera, 7. April 2021)

Medizinische Versorgung

Mehrere Quellen berichten, dass palästinensische Flüchtlinge im Libanon keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben (USDOS, 30. März 2021, Section 2f; UNRWA, ohne Datum (c); Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 57). Laut IOM hat UNRWA „27 Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land und übernimmt die Kosten für die medizinische Grundversorgung“. Palästinenser·innen seien nicht zugangsberechtigt zum Nationalen Sozialversicherungsfonds (NSSF), der auch die Krankenversicherung beinhalte, sie könnten jedoch private Versicherungen abschließen (IOM, 2020, S. 3). Der Al-Jazeera-Artikel vom April 2021 erwähnt, dass laut einer im Jahr 2015 durchgeführten UNRWA-Studie 95 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon keine Gesundheitsversicherung hätten, auf Dienste der UNRWA angewiesen seien und ein Drittel von ihnen an chronischen Krankheiten leide (Al-Jazeera, 7. April 2021).

Auf der Webseite von UNRWA Libanon findet sich ein undatierter Überblick über die von der Organisation angebotenen Gesundheitsleistungen. Der Zugang für palästinensische Flüchtlinge zur Gesundheitsversorgung im Libanon sei nur über den teuren Privatsektor möglich, oder über internationale Organisationen, darunter UNRWA. UNRWA unterhalte 28 Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung, habe 357 Mitarbeiter·innen im Gesundheitsbereich und stelle jährlich etwa 931.000 Beratungen und mehr als 23.000 zahnärztliche Untersuchungen zur Verfügung. UNRWA habe zudem ein Übereinkommen mit Spitälern der Palästinensischen Gesellschaft des Roten Halbmondes, die Palästinenser·innen Zugang zur sekundären Gesundheitsversorgung ermöglichen würden. Insgesamt würden 54,9 Prozent der Flüchtlinge Dienstleistungen der UNRWA im Gesundheitsbereich erhalten. (UNRWA, ohne Datum (c))

Auf der Webseite des Palästinensischen Roten Halbmondes (Palestine Red Crescent Society, PRCS) findet sich eine undatierte Auflistung der Dienste, die die Organisation im Libanon zur Verfügung stellt. Der Ableger der Organisation im Libanon sei 1969 gegründet worden, um den Palästinenser·innen in den Flüchtlingslagern gesundheitliche und soziale Dienste zukommen zu lassen. Alle Einrichtungen würden sich in und um die Lager befinden und UNRWA-registrierten sowie nicht registrierten Flüchtlingen offenstehen. Es werden über das Land verteilt neun primäre Gesundheitseinrichtungen angeführt sowie fünf Krankenhäuser (siehe Anhang). (PRCS, ohne Datum)

Das niederländische Außenministerium (Netherlands Ministry of Foreign Affairs) veröffentlicht im Jänner 2021 einen Bericht zur Lage von Palästinenser·innen im Libanon, der sich auf verschiedene Quellen stützt und unter anderem auch auf den Zugang zum Gesundheitssystem eingeht. Eine Quelle habe berichtet, dass Palästinenser·innen häufig der Zugang zu libanesischen Krankenhäusern, darunter insbesondere christlichen Krankenhäusern, verwehrt werde. Es bestehe Zugang zur privaten Gesundheitsversorgung durch Direktzahlungen oder durch Abschließen einer Gesundheitsversicherung, jedoch sei diese Art der Gesundheitsversorgung teuer für Palästinenser·innen. Geschätzt würden 5,5 Prozent der Palästinenser·innen im Libanon eine Gesundheitsversorgung aus eigener Tasche bezahlen, der Rest sei auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, die von verschiedenen Organisationen angeboten werde. In den palästinensischen Flüchtlingslagern gebe es eine primäre Gesundheitsversorgung, für sekundäre und tertiäre Behandlungen müssten Palästinenser·innen über die UNRWA Behandlungen in Einrichtungen außerhalb der Lager arrangieren, die vom Palästinensischen Roten Halbmond, und/oder öffentlichen und privaten Krankenhäusern angeboten würden. Nicht alle Facetten der primären Gesundheitsversorgung der UNRWA, wie Zahnmedizin und Tests, seien in allen Lagern verfügbar und nicht alle Produkte, die für medizinische Verfahren erforderlich seien, wie beispielsweise ein Herzschrittmacher, würden von der UNRWA bereitgestellt. Es gebe fünf Krankenhäuser und 27 Gesundheitseinrichtungen, die Palästinenser·innen aufsuchen könnten, jedoch gebe es dort nicht alle Arten medizinischer Behandlung. Die Gesundheitsversorgung sei oft nicht ausreichend finanziert und decke nicht alle medizinischen Bedürfnisse ab, insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 57)

Palästinenser·innen müssen oft externe Gelder auftreiben, um ihre medizinischen Kosten zu bezahlen. Dies könne über die UNRWA, NGOs, (ausländische) Familien und ihr eigenes Netzwerk erfolgen. Die UNRWA könne bis zu 90 % der sekundären und bis zu 60 % der tertiären Gesundheitsversorgung bezahlen. Einer Quelle zufolge seien die Menschen auch gezwungen, sich an palästinensische (politische) Parteien zu wenden, um Geld zu bekommen. Dies könne zu steigenden Schulden führen. Zudem werde in einigen Flüchtlingslagern der Zugang zu medizinischer Versorgung und Erster Hilfe, wie zum Beispiel der Einsatz von Krankenwagen, durch die bestehenden Kontrollpunkte verzögert. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 58)

Im Oktober 2020 veröffentlicht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) das Ergebnis einer Umfrage zu Lebensbedingungen in palästinensischen Flüchtlingslagern und Ansiedlungen im Libanon. Im Flüchtlingslager Mieh Mieh würden medizinische Einrichtungen fehlen, da seit 2016 UNRWA ihre Dienste reduziert habe. Die einzige im Lager befindliche Klinik gehöre UNRWA und sei an drei Tagen in der Woche bis etwa 14 Uhr geöffnet. Ein Mitglied des Volkskomitees im Lager habe gesagt, dass man, wenn man an einem der anderen Tage oder nach 14 Uhr krank werde, auf sich allein gestellt sei. Ein weiterer Mann habe sich beklagt, dass „Menschen vor der Tür von Kliniken sterben würden und UNRWA in letzter Zeit so gut wie gar nicht helfe“. Im Lager gebe es auch keinen Krankenwagen für Notfälle, und in manchen Fällen nehme man den einzigen vorhandenen, der von der Hamas bereitgestellt werde. (UNDP, 6. Oktober 2020, S. 25-26)

Nahrungsmittelversorgung

Laut einem Bericht des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Libanon (UNSCOL)[4] steige die Nahrungsmittelunsicherheit im Libanon an. Die Hälfte der syrischen Flüchtlinge und 33 Prozent der Flüchtlinge anderer Nationalitäten seien betroffen. (UNSCOL, 2021, S. 8)

Ein gemeinsamer Bericht des International Rescue Committee (IRC) und des Lebanon Protection Consortium (LPC) vom Februar 2021 erwähnt, dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon die Preise von Gütern signifikant angestiegen seien. Der Bericht stützt sich auf eine Befragung von 648 Personen, darunter Libanes·innen sowie palästinensische und syrische Flüchtlinge. Im August 2020 sei der Preis von Nahrung und nichtalkoholischen Getränken im Vergleich zum selben Zeitpunkt im Vorjahr um 367 Prozent gestiegen. Der Libanon sei zudem sehr von Nahrungsimporten abhängig, die in der ersten Hälfte des Jahres 2020 jedoch um 13 Prozent zurückgegangen seien und sich somit auf die Verfügbarkeit und die Preise von Nahrung ausgewirkt hätten. Im Juni 2020 hätten 63 Prozent der befragten palästinensischen Flüchtlinge angegeben, sich Sorgen zu machen, nicht genügend Nahrung zu bekommen. (IRC/LPC, Februar 2021, S. 5)

Al-Jazeera verweist im April 2021 auf die Aussage der offiziellen Sprecherin der UNRWA, die erklärt habe, dass sich die Organisation in einer akuten finanziellen Krise befinde und daher nicht alle Bedürfnisse der Flüchtlinge abdecken könne. Die Lage habe sich seit der Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 und dem darauffolgenden wirtschaftlichen Kollaps im Libanon noch verstärkt. Frauen auf der Straße im Flüchtlingslager Al-Beddawi hätten Al-Jazeera berichtet, dass sie sich kein Fleisch mehr leisten könnten. Laut Angaben einer weiteren Frau betrage das tägliche Gehalt ihrer Familie nicht mehr als 20.000 Lira, das seien weniger als drei US-Dollar. Ein Mann habe angegeben, dass es keine Unterstützung gebe und man nicht wisse, wie man den Lebensunterhalt verdienen solle. Er sei gezwungen, seine Kinder zum Alteisensammeln zu schicken, um ein bisschen Geld zu bekommen. (Al-Jazeera, 7. April 2021)

Der oben bereits erwähnte Artikel der Deutschen Welle (DW) vom April 2021 gibt die Einschätzungen einer Einwohnerin des Flüchtlingslagers Burj Barajneh in Beirut zur Nahrungsmittelsituation folgendermaßen wieder:

„Ein großer Teil der Bewohner sei auf Nahrungsmittelspenden von Organisationen angewiesen, sogar Milch sei mittlerweile ein Luxusgut geworden, sagt Kholoud. Ihre Schwester habe immer gerne Milchreis gekocht, erzählt sie. Aber das sei eben jetzt nicht mehr möglich. Die libanesische Wirtschaft war bereits vor der Pandemie stark angeschlagen. Das libanesische Pfund hat massiv an Wert verloren. Die verheerende Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 hat dem Land den Rest gegeben.“ (DW, 3. April 2021)

Im Mai 2020 berichtet die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes im Libanon, dass die Organisation in Partnerschaft mit weiteren Organisationen Essenspakete verteilt habe, darunter tausend Pakete im Flüchtlingslager Al-Jalil nahe Baalbek, weitere Pakete würden bald in weiteren Lagern verteilt. (PRCS, 12. Mai 2020)

Soziale Unterstützung

UNRWA gibt in einem undatierten Eintrag auf ihrer Webseite einen Überblick über das Relief and Social Services (RSS)-Programm der Organisation, das verarmten palästinensischen Flüchtlingen im Libanon helfe. Ein Härtefallhilfsprogramm („special hardship assistance programme”) stelle vierteljährlich etwa 55.000 palästinensischen Flüchtlingen Nahrungs- und Geldmittel zur Verfügung, sowie Notfallgeld in speziellen Fällen mit akuten Bedürfnissen. Die Zahl der vom Programm profitierenden Menschen habe im Jahr 2012 etwa 2.230 Personen betragen. Neuere Zahlen nennt der Eintrag nicht. Es gebe ein Mikrokredit-Programm, das Kredite zum Start von Unternehmen oder deren Vergrößerung zur Verfügung stelle und so die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Flüchtlingsgemeinde stärke. RSS stelle auch Wohnkredite zu Verfügung, um die Wohnbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern, da diese im Libanon schon lange unter schlechten Wohnbedingungen und einem Mangel an Wohnraum leiden würden. In Notsituationen sei das RSS-Programm dafür zuständig, palästinensische Flüchtlinge zu registrieren, Nahrungs- und Gebrauchsgegenstände zur Verfügung zu stellen und an der Planung und Implementierung von Aktivitäten zur Wiederherstellung der Lebensgrundlage teilzunehmen. (UNRWA, ohne Datum (d))

Im Bericht des UNO-Generalsekretärs zu Entwicklungen im Libanon (Berichtszeitraum: April bis Oktober 2020) wird erwähnt, dass UNRWA weiterhin RSS-Dienste für palästinensische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt habe, allerdings vor dem Hintergrund eines Finanzierungsdefizits der Organisation von etwa 200 Millionen US-Dollar. (UN Security Council, 20. Oktober 2020, S. 9)

Im jüngsten Bericht des UNO-Generalsekretärs (Berichtszeitraum: Oktober 2020 bis April 2021) ist weiterhin vom Finanzierungsdefizit der UNRWA die Rede. Im November und Dezember 2020 habe die Finanzkrise die UNRWA dazu gebracht, die Auszahlung des Lohns für Angestellte hinauszuzögern, was die Zurverfügungstellung essenzieller Dienste gefährdet habe. Ein angekündigter Streik im Jänner 2021 sei letztlich infolge von Verhandlungen abgewendet worden. Am 3. Februar 2021 sei es im Flüchtlingslager Ein El Hilweh zu Demonstrationen gegen die UNRWA gekommen, die sich im selben Monat und im März auf weitere Lager ausgeweitet hätten. (UN Security Council, 22. April 2021, S. 7-8)

Laut dem Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Jänner 2021 gebe es außerhalb von UNRWA-Diensten für Palästinenser·innen auch lokale (palästinensische) und internationale Organisationen und NGOs, die zusätzliche Unterstützung durch Rechtshilfe, zusätzliche Gesundheitsfürsorge, Bildung und verschiedene humanitären Maßnahmen wie Unterkunft, Rehabilitation und Krisenhilfe leisten würden. Diese Dienste könnten sowohl die gesamte palästinensische Bevölkerung als auch besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, LGBTI-Personen, undokumentierte Palästinenser·innen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die in extremer Armut leben, in Anspruch nehmen. Eine Quelle habe jedoch angegeben, dass die Unterstützung internationaler Organisationen und NGOs in den palästinensischen Flüchtlingslagern nicht konsistent und nicht überall im Libanon verfügbar sei. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 42)

In einer Fußnote nennt der Bericht eine Liste der oben erwähnten NGOs und internationalen Organisationen, darunter das internationale Rettungskomitee (IRC), Intersos, Norwegian People’s Aid, Norwegian Refugee Council (NRC), Danish Refugee Council (DRC), Save the Children, Medecins Sans Frontieres (MSF), der Palästinensische Rote Halbmond, Anera, Islamic Relief, Popular Aid for Relief and Development (PARD) und nationale NGOs wie Al Soumoud, Najdeh, Basma, Zeituna, Atfal Soumoud, Al Tadamoun und Al Taawoun. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 42, Fußnote 258)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 29. Juni 2021)

·      Al-Araby Al-Jadeed: Palästinensische Flüchtlinge im Libanon – unmenschliche Zustände [اللاجئون الفلسطينيون في لبنان... أوضاع غير إنسانية], 27. Dezember 2020
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86-%D8%A3%D9%88%D8%B6%D8%A7%D8%B9-%D8%BA%D9%8A%D8%B1-%D8%A5%D9%86%D8%B3%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A9

·      Al-Jazeera: Die Häuser in den palästinensischen Flüchtlingslagern sind lebensbedrohlich für deren Bewohner·innen [بيوت المخيمات الفلسطينية بلبنان تهدد حياة قاطنيها], 12. Jänner 2019
https://www.aljazeera.net/news/politics/2019/1/12/%d8%a7%d9%84%d9%85%d8%ae%d9%8a%d9%85%d8%a7%d8%aa-%d8%a7%d9%84%d9%81%d9%84%d8%b3%d8%b7%d9%8a%d9%86%d9%8a%d8%a9-%d9%84%d8%a8%d9%86%d8%a7%d9%86-%d9%84%d8%a7%d8%ac%d8%a6%d9%88%d9%86

·      Al-Jazeera: Palästinensische Flüchtlinge kämpfen innerhalb ihrer Flüchtlingslager mit dem libanesischen Kollaps [اللاجئون الفلسطينيون يصارعون الانهيار اللبناني من داخل مخيماتهم], 7. April 2021
https://www.aljazeera.net/news/politics/2021/4/7/%D9%85%D8%AA%D8%B1%D9%88%D9%83%D9%88%D9%86-%D8%A8%D9%84%D8%A7-%D8%B3%D9%86%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88%D9%86

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: palästinensische Flüchtlinge im Libanon, die nicht registriert sind und die undokumentiert sind

[اللاجئون الفلسطينيون غير المسجلين وعديمي -الهوية- في لبنان], ohne Datum
https://www.badil.org/ar/publications-ar/periodicals-ar/haqelawda-ar/item/1497-art06.html

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2016 - 2018, Volume IX, 2019
http://www.badil.org/phocadownloadpap/badil-new/publications/survay/survey2016-2018-eng.pdf

·      DW – Deutsche Welle: Palästinenser im Libanon: "Die Welt hat uns vergessen", 3. April 2021
https://www.dw.com/de/corona-covid-pal%C3%A4stinenser-im-libanon-fl%C3%BCchtlinge-fl%C3%BCchtlingslager/a-57080703

·      IOM – International Organization for Migration: Libanon Länderinformationblatt 2020 (veröffentlichtvon ZIRF – Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung), 2020
https://files.returningfromgermany.de/files/Country%20Fact%20Sheet%202020%20DE.pdf

·      IRC – International Rescue Committee / LPC - Lebanon Protection Consortium: Working children in crisis-hit Lebanon: Exploring the linkage between food insecurity and child labor, Februar 2021
https://www.rescue.org/sites/default/files/document/5744/workingchildrenincrisis-hitlebanon.pdf

·      LPDC - The Lebanese Palestinian Dialogue Committee: Palestinian Refugee, ohne Datum
http://www.lpdc.gov.lb/palestinian-refugee/2/en

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Thematisch Ambtsbericht Palestijnen in Libanon, Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2045725/Thematisch+Ambtsbericht+Palestijnen+in+Libanon+%28januari+2021%29.pdf

·      Palestinian Refugees Portal: 25.000 Palästinenser·innen im Libanon haben keine Identitätspapiere und daher sind ihnen die Dienstleistungen der UNRWA verwehrt

[لا يملكون أوراقاً ثبوتية.. 25 ألف فلسطيني في لبنان محرومون من مساعدة أونروا], 14. Mai 2020
https://refugeesps.net/post/14032/%D9%84%D8%A7-%D9%8A%D9%85%D9%84%D9%83%D9%88%D9%86-%D8%A3%D9%88%D8%B1%D8%A7%D9%82%D8%A7-%D8%AB%D8%A8%D9%88%D8%AA%D9%8A%D8%A9-25-%D8%A3%D9%84%D9%81-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86-%D9%85%D8%AD%D8%B1%D9%88%D9%85%D9%88%D9%86-%D9%85%D9%86-%D9%85%D8%B3%D8%A7%D8%B9%D8%AF%D8%A9-%D8%A3%D9%88%D9%86%D8%B1%D9%88%D8%A7

·      PRCS – Palestine Red Crescent Society: Lebanon Branch, ohne Datum
https://www.palestinercs.org/index.php%3Flangid%3D1%26page%3Dpost%26pid%3D11158%26catid%3D2%26parentid%3D11155

·      PRCS – Palestine Red Crescent Society: PRCS is Mobilized to Assist Palestinian Communities in Lebanon, 12. Mai 2020
https://www.palestinercs.org/index.php?page=post&pid=26009&catid=4&parentid=67&y=&langid=1

·      UNDP – United Nations Development Programme: Nothing and Everything to Lose: Results from a Qualitative WhatsApp Survey of Palestinian Camps and Gatherings in Lebanon, 6. Oktober 2020
https://www.lb.undp.org/content/lebanon/en/home/library/nothing-and-everything-to-lose--results-from-a-qualitative-whats.html

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Zusammenfassung häufig gestellter Fragen (FAQ) zur UNRWA, ohne Datum (a)
https://www.unrwa.org/node/42581

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Frequently asked questions, ohne Datum (b)
https://www.unrwa.org/who-we-are/frequently-asked-questions

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Health in Lebanon, ohne Datum (c)
https://www.unrwa.org/activity/health-lebanon

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: RSS in Lebanon, ohne Datum (d)
https://www.unrwa.org/activity/rss-lebanon

·      UN Security Council: Implementation of Security Council resolution 1559 (2004); Thirty-second semi-annual report of the Secretary-General [S/2020/1032], 20. Oktober 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2039999/S_2020_1032_E.pdf

·      UN Security Council: Implementation of Security Council resolution 1559 (2004); Thirty-third semi-annual report of the Secretary-General [S/2021/396], 22. April 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2050965/S_2021_396_E.pdf

·      UNSCOL - Office of the United Nations Special Coordinator for Lebanon: 2020 UN Lebanon annual results report, 2021 (verfügbar auf ReliefWeb)
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2100336%20UNCT%20Annual%20Report%20-%20Lebanon%20-FINAL%20-%20WEB.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048135.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights (BADIL) ist eine unabhängige nichtprofitorientierte Organisation zum Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen.

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2016 - 2018, Volume IX, 2019
http://www.badil.org/phocadownloadpap/badil-new/publications/survay/survey2016-2018-eng.pdf

„In Lebanon, UNRWA reported that 49.5 percent of the Palestinian refugee population was registered as living outside of camps. Other sources report that between one third and 40 percent of the Palestinian refugee population resides in ‘gatherings’, cities and villages, and other non-camp localities. The 2017 Population and Housing Census in Palestinian Camps and Gatherings conducted by the Lebanese government, showed that 54.9 percent of Palestinians in Lebanon live in 156 gatherings, which are defined as ‘the geographic area, outside the official camps, which is home to a minimum 15 Palestinian households.’” (BADIL, 2019, S. 35)

„Today, there are essentially four categories of Palestinian refugees in Lebanon:

1. Lebanese citizens: Approximately 30,000 refugees from 1948 were Christian and granted citizenship, as part of a political decision regarding Lebanon’s delicate sectoral balance.

2. Registered refugees (1948 refugees): Palestinian refugees who took direct refuge in Lebanon in 1948 and registered with UNRWA. These refugees were granted legal residency and travel documents renewable every five years.

3. Non-registered refugees (1967 refugees): Palestinians who fled to Lebanon during and after 1967, but also any others who arrived in Lebanon from a third country, who are registered with the Lebanese Government, but not with UNRWA. They hold residency identity documents, but are only issued a one year travel document, which is renewable three times.

4. Non-ID (undocumented) refugees: those refugees who are neither registered with UNRWA nor with the Lebanese Government. They generally arrived after 1970 from either Gaza via Egypt, from Jordan following Black September, or from Syria, and may have been registered with UNRWA elsewhere, but were not permitted to transfer their registration to Lebanon. They account for 3,000-5,000 refugees, and although given identity cards, they are considered illegal residents of Lebanon.” (BADIL, 2019, S. 82)

Das International Rescue Committee ist eine internationale Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer mit Sitz in New York City. Das Lebanon Protection Consortium ist eine Kooperation verschiedener NGOs, darunter Action Against Hunger und Norwegian Refugee Council.

·      IRC – International Rescue Committee / LPC - Lebanon Protection Consortium: Working children in crisis-hit Lebanon: Exploring the linkage between food insecurity and child labor, Februar 2021
https://www.rescue.org/sites/default/files/document/5744/workingchildrenincrisis-hitlebanon.pdf

„Due to the current economic and financial crises in Lebanon, prices of goods have increased significantly. In August 2020, the price of food and non-alcoholic beverages had increased by 367% compared to August 2019. The cost of the survival minimum expenditure basket (SMEB) has also increased by 183% between October 2019 and December 2020. Moreover, Lebanon relies heavily on food imports, which have decreased by 13% in the first half of 2020 compared to the same period a year before, affecting food availability and prices. Increased prices of food items are the main concern reported by families to humanitarian agencies throughout 2020. In June 2020, 50% of Lebanese people, 63% of Palestinian refugees and 75% of Syrians worried about not having enough food to eat.” (IRC/LPC, Februar 2021, S. 5)

Das Netherlands Ministry of Foreign Affairs ist das niederländische Außenministerium.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Thematisch Ambtsbericht Palestijnen in Libanon, Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2045725/Thematisch+Ambtsbericht+Palestijnen+in+Libanon+%28januari+2021%29.pdf

„Voor Palestijnen zijn er buiten UNRWA-diensten ook lokale (Palestijnse) en internationale organisaties en ngo’s die extra ondersteuning geven met juridische bijstand, aanvullende gezondheidszorg, educatie en verschillende humanitaire zaken, zoals onderdak, bescherming, rehabilitatie en crisishulp. Deze diensten kunnen zich zowel tot de gehele Palestijnse bevolking richting als tot kwetsbare groepen zoals vrouwen, kinderen, LHBTI’ers, Non-ID Palestijnen, mensen met een beperking of mensen die in extreme armoede verkeren. […] Een bron stelt dat de bijstand die geboden wordt door internationale organisaties en ngo’s in de Palestijnse kampen niet consistent is en niet overal in Libanon te verkrijgen is.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 42)

„Voorbeelden van organisaties zijn de International Rescue committee (IRC), Intersos, Norwegian People’s Aid, Norwegian Refugee Council (NRC), de Danish Refugee Council (DRC), Save the Children, Medecins Sans Frontieres (MSF) het Palestijnse Rode Kruis, Anera, Islamic Relief, Popular Aid for Relief and Development (PARD) en nationale ngo’s zoals Al Soumoud, Najdeh, Basma, Zeituna, Atfal Soumoud, al Tadamoun en Al Taawoun; Vertrouwelijke bron, d.d. 15 december 2020; Hanafi S., Palestinian Refugee Camps in Lebanon as a space of exception, Revue Asylon(s), No. 5, September 2008, geraadpleegd op 4 november 2020. Zie ook https://www.reseau-terra.eu/article798.html” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 42, Fußnote 258)

 „Een bron geeft aan dat Palestijnen vaak geweigerd worden in Libanese ziekenhuizen, zeker in christelijke ziekenhuizen. Particuliere gezondheidzorg is toegankelijk door eigen betaling of door het aanschaffen van een ziektekostenverzekering, maar Libanese gezondheidszorg is duur voor Palestijnen. Geschat wordt dat 5,5% van PRL een ziektekostenverzekering uit eigen zak betaalt, de rest is afhankelijk van de zorg die verschillende organisaties geven. Palestijnse vluchtelingenkampen beschikken over primaire gezondheidszorgfaciliteiten, voor secundaire of tertiaire gezondheidszorg moeten Palestijnen zich wenden tot faciliteiten buiten het kamp via UNRWA, verschaft door het Palestijnse Rode Kruis, Palestinian Red Crescent Society (PRCS), en/of publieke en particuliere ziekenhuizen. Niet alle UNRWA- primaire gezondheidszorgfaciliteiten, zoals tandheelkunde of het uitvoeren van testen, zijn beschikbaar in alle kampen en niet alle producten nodig voor medische handelingen, zoals een pacemaker, worden door UNRWA verschaft. Er bestaan vijf ziekenhuizen en 27 gezondheidsfaciliteiten in Libanon die voor Palestijnen beschikbaar zijn, deze plekken beschikken echter niet over alle soorten medische behandelingen. UNRWA verleent zelf geen geestelijke gezondheidszorg, dit wordt verzorgd door andere ngo’s in de vluchtelingenkampen. Gezondheidszorg waar Palestijnen toegang tot hebben in Libanon is vaak niet goed gefinancierd en beslaat niet alle medische behoeften, dit geldt met name voor mensen met een beperking of voor ouderen. Volgens UNRWA heeft in 10% van de Palestijnse huishoudens ten minste één familielid een beperking en is er beperkte toegang tot faciliteiten voor gespecialiseerde zorg.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 57)

„Palestijnen moeten vaak externe fondsen verwerven om hun medische kosten te betalen. Dit kan via UNRWA, ngo’s, (buitenlandse) familie en het eigen netwerk. UNRWA kan tot 90% van de secundaire- en tot 60% van de tertiaire gezondheidszorg bekostigen.386 Volgens een bron komt het ook voor dat mensen zich gedwongen verbinden aan Palestijnse (politieke) partijen om aan geld te komen. Dit kan leiden tot oplopende schulden. Daarnaast wordt de toegang tot gezondheidszorg en eerste hulp, zoals het gebruik van ambulances, in sommige vluchtelingenkampen vertraagd door de bestaande controleposten.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Jänner 2021, S. 58)

·      PRCS – Palestine Red Crescent Society: Lebanon Branch, ohne Datum
https://www.palestinercs.org/index.php%3Flangid%3D1%26page%3Dpost%26pid%3D11158%26catid%3D2%26parentid%3D11155

„PRCS Lebanon branch was created in 1969 with view to providing health and social services to Palestinian refugees living in refugee camps in Lebanon. All PRCS/Lebanon facilities are located in or around these camps, serving UN-registered and unregistered refugees as well as needy Lebanese citizens through the following nine Primary Health Care Centers:

·         Al Bared Clinic, located in Nahr el Bared refugee camp;

·         Akka Clinic, located in Beer Hassan;

·         Shatila Clinic, located in Shatila refugee camp;

·         Mar Ilias Clinic, located in Mar Ilias refugee camp;

·         Sa’id Sayel Clinic, located in Ein el Hilwa refugee camp/Sidon;

·         Al Jalil Clinic, located in Burj el Shamali refugee camp;

·         Al Booss Clinic, located in Al Booss refugee camps;

·         Al Kassimiyeh Clinic, located in Al Kassimiyeh refugee camp;

·         Wavel Clinic, located in Wavel refugee camp, Baalbek.

Moreover, PRCS provides health services through the five following hospitals which it operates in Lebanon:

·         Al Hamshari Hospital/Sidon;

·         Al Nassrah Hospital/ Bar Ilias / Beqaa Valley;

·         Balsam Hospital/ Al Rashidiya camp/ Tyre;

·         Haifa Hospital/ Burj al Barajneh camp/ Beirut;

·         Safad Hospital/ Al Baddawi camp/ Tripoli.“ (PRCS, ohne Datum)

·      PRCS – Palestine Red Crescent Society: PRCS is Mobilized to Assist Palestinian Communities in Lebanon, 12. Mai 2020
https://www.palestinercs.org/index.php?page=post&pid=26009&catid=4&parentid=67&y=&langid=1

„Community work is a cornerstone of PRCS services in Lebanon where the Society carries out its mission with the help of 790 employees and 600 volunteers. According to Dr. Samer Shihadeh, Director of the Society’s branch in Lebanon, community and health services are two equally important and complementary pillars of the Society’s work in Lebanon. […]

There are 12 refugee camps in Lebanon officially recognized by the Lebanese State and UNRWA, while 30-40 other not-recognized communities also host refugees. PRCS distributed food parcels in cooperation with partner institutions, including 1000 packages distributed in Al Jalil refugee camp near Baalbek. More packages will soon be distributed in other camps.” (PRCS, 12. Mai 2020)

United Nations Development Programme (UNDP) ist das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

·      UNDP – United Nations Development Programme: Nothing and Everything to Lose: Results from a Qualitative WhatsApp Survey of Palestinian Camps and Gatherings in Lebanon, 6. Oktober 2020
https://www.lb.undp.org/content/lebanon/en/home/library/nothing-and-everything-to-lose--results-from-a-qualitative-whats.html

„Mieh Mieh camp lacks medical facilities as a result of reduced health coverage from UNRWA since 2016. The only working clinic in the camp belongs to UNRWA and only opens three days each week (Mondays, Wednesdays and Fridays) until approximately 2pm. One Popular Committee member told us ‘basically if you get sick after UNRWA’s closing hours, you are on your own, and if you get sick on Thursdays, Saturdays or Sundays, you are also on your own’. Another man lamented that ‘people are dying at the gates of hospitals; UNRWA is barely helping with anything recently’. The camp also lacks an ambulance for emergencies and sometimes uses the only one available courtesy of Hamas. As with other concerns in these settlements, people with disabilities are most adversely affected by this lack of facilities.“ (UNDP, 6. Oktober 2020, S. 25-26)

UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Zusammenfassung häufig gestellter Fragen (FAQ) zur UNRWA, ohne Datum (a)
https://www.unrwa.org/node/42581

„F: Kann UNRWA Einfluss darauf nehmen, wer als palästinensischer Flüchtling gilt? A: Nein. Nur die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann das Mandat der UNRWA ändern und entscheiden, wen dieses Mandat adressieren soll. Damit obliegt der Generalversammlung die Festlegung, wer als palästinensischer Flüchtling gilt. Auf der Grundlage einer 1952 eingeführten Bedürftigkeitsdefinition bezieht sich UNRWAs Mandat durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf palästinensische Flüchtlinge als ‚Personen, deren normaler Wohnort in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und die infolge des Konflikts von 1948 sowohl ihr Zuhause als auch ihre Lebensgrundlage verloren haben.‘ Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat UNRWA außerdem damit beauftragt, in Notfällen auch anderen Personen, die in den Einsatzgebieten UNRWAs humanitäre Hilfe benötigen, ihre Hilfsleistungen anzubieten. Der Auftrag des Hilfswerks umfasst dabei vor allem Dienstleistungen für Personen, die infolge der Feindseligkeiten ab 1967 vertrieben wurden. Diese Personen sind nicht als palästinensische Flüchtlinge registriert.“ (UNRWA, ohne Datum (a))

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Frequently asked questions, ohne Datum (b)
https://www.unrwa.org/who-we-are/frequently-asked-questions

„Who is eligible to exceptionally receive UNRWA’s services without being registered?

UNRWA’s Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) also identifies the following categories of persons who are eligible to receive services on an exceptional basis without being registered:

-          Palestinians displaced as result of 1967 and subsequent hostilities as stated in United Nations General Assembly Resolution 2252 and in other subsequent resolutions;

-          Other persons identified by the Commissioner-General as eligible to receive services for humanitarian and other policy reasons related to UNRWA’s mandate.

[…]

What are the number and characteristics of UNRWA’s serviced population?

It is important to distinguish between registered and serviced population. Not all those who are registered with UNRWA receive the Agency’s services, and not all those who receive services are registered (see Q7). UNRWA is currently designing a Serviced Population Dashboard which will displays the number and characteristics of those receiving services in any given year.

[…]

Who are Non-Refugee Family Members?

Non-Refugee Family Members include Non-Refugee Wives, Non-Refugee Husbands and Non-Refugee Children. Non-Refugee Wives are women who are (or were) married to a registered refugee. Non-Refugee Husbands and Non-Refugee Children are husbands and descendants, including legally adopted children, of women who are registered refugees and are (or were) married to a non-refugee. These non-refugee family members and their descendants are eligible to register to receive UNRWA services.

Who are Palestine Refugees according to UNRWA’s definition?

Palestine Refugees are persons whose normal place of residence was Palestine during the period 1 June 1946 to 15 May 1948 and who lost both home and means of livelihood as a result of the 1948 conflict. Palestine Refugees, and descendants of Palestine refugee males, including legally adopted children, are eligible to register for UNRWA services. The Agency accepts new applications from persons who wish to be registered as Palestine Refugees.

Who is eligible to register and receive UNRWA’s services?

According to UNRWA’s Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) of 2009, the following categories of persons are eligible to register with UNRWA and receive the Agency’s services:

(1) Palestine refugees

(2) Non-Refugee Family Members

(3) Frontier Villagers

(4) Jerusalem Poor and Gaza Poor

(5) Compromise Cases

It should be noted that the provision of services is dependent on UNRWA’s budget as well as other UNRWA’s Instructions, Regulations and Rules. It therefore varies over time and between fields what services are available and to which categories of persons.” (UNRWA, ohne Datum (b))

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Health in Lebanon, ohne Datum (c)
https://www.unrwa.org/activity/health-lebanon

„Access to health care for Palestine refugees is provided only by the private sector, which has high fees, or by international organizations, including UNRWA. We operate 28 primary health care facilities, providing nearly 931,000 general consultations and over 23,000 dental screening consultations each year. In Lebanon alone, UNRWA has formed an arrangement with Palestine Red Crescent Society hospitals to guarantee equity for Palestine refugees in access to secondary health care. In all other fields, a reimbursement scheme is in place for secondary and tertiary care.

In Figures

 Refugees accessing (served population) UNRWA health services (%/no.): %54.9 (260,408)

 Primary health care (PHC) facilities (no.): 28

 Total outpatient consultations for general doctor: 930,730

 Total outpatient consultations for specialist doctor: 49,077

 Average daily medical consultations / doctor: 103

 Total dental screening consultations (no.): 23,084

 Laboratory tests: 307,431

 Plain x-rays: Inside UNRWA: 18,078, Outside UNRWA: 7,675

 Health staff : 357” (UNRWA, ohne Datum (c))

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: RSS in Lebanon, ohne Datum (d)
https://www.unrwa.org/activity/rss-lebanon

„The Relief and Social Services (RSS) programme in Lebanon assists impoverished Palestine refugees and promotes the development and self-reliance of disadvantaged members of the refugee community, especially women, children, youth, persons with disabilities and the elderly.

Our special hardship assistance programme provides quarterly in-kind food and cash assistance to around 55,000 Palestine refugees in Lebanon, as well as emergency cash assistance for specific cases of urgent need. […]

The poor and the vulnerable are at the core of the programme. We also provide targeted services for women, youth and persons with disabilities, through RSS, other UNRWA programmes or partnerships with community-based and non-governmental organizations.

All of our services aim to increase recipients’ opportunities for a better future by building their knowledge, potential and assets. In 2012, the programme supported 2,230 Palestine refugees in Lebanon – including women, youth and persons with disabilities – with trainings, apprenticeships, rehabilitation and awareness-raising activities.

We provided specialized services to support persons with disabilities and survivors of gender-based violence.

We also run a microcredit community support programme that provides loans for start-ups or business expansion. This helps beneficiaries promote their economic development and enhances job creation among the Palestine refugee community. The programme also provides housing loans to improve the refugees’ living conditions, since Palestine refugees in Lebanon have long suffered from poor housing conditions and a shortage of housing.

In 2012, our programme distributed a total of US$ 12 million through 2,775 loans, helping to create or save 4,319 jobs. The majority of the supported businesses are in the services sector, followed by small industry, animal husbandry and medical technology. As part of UNRWA’s commitment to support underprivileged Palestine refugees, the Agency gives special attention to women, youth and persons with disabilities, in an effort to encourage entrepreneurship among these groups.

In emergency situations, RSS is in charge of registering Palestine refugees and recording other persons eligible to receive UNRWA services, providing food and non-food items and participating in the planning and implementation of livelihood-recovery activities.” (UNRWA, ohne Datum (d))

UN Security Council ist der UNO-Sicherheitsrat.

·      UN Security Council: Implementation of Security Council resolution 1559 (2004); Thirty-second semi-annual report of the Secretary-General [S/2020/1032], 20. Oktober 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2039999/S_2020_1032_E.pdf

„The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) continued to deliver essential services for health, education, the improvement of the camps, relief and social services to Palestinian refugees in Lebanon in the face of a serious Agency-wide funding shortfall, currently at $200million, for the programme budget.” (UN Security Council, 20. Oktober 2020, S. 9)

·      UN Security Council: Implementation of Security Council resolution 1559 (2004); Thirty-third semi-annual report of the Secretary-General [S/2021/396], 22. April 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2050965/S_2021_396_E.pdf

„The expected funding shortfall for 2021 of the Agency’s programme budget is over $200 million. In November and December 2020, its financial crisis prompted the Agency to defer staff salaries, putting at risk the delivery of critical services. In response, staff unions called for an Agency-wide strike from 3 January 2021 that was averted through negotiations between unions and management. On 3 February, in Ein El Hilweh camp, Sidon, South Lebanon, Palestinian refugees escalated their protests against UNRWA, leading to the closure of the office and claims of neglect owing to the spread of COVID-19 inside the camp. The number of sit-ins and protests in the camp grew and spread to other camps in late February and March, including Burj Shemali camp, Tyre, South Lebanon; Burj Barajneh camp, Beirut, central Lebanon; and Nahr el-Bared camp, North Lebanon. The Commissioner-General of UNRWA, Philippe Lazzarini, visited Ein El Hilweh and Nahr el-Bared camps on 29 and 30 March, respectively, meeting with refugee representatives.” (UN Security Council, 22. April 2021, S. 7-8)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048135.html

„The law considers UNRWA-registered Palestinian refugees to be foreigners. UNRWA provides health, education, social services, and emergency assistance to registered Palestinian refugees residing in the country. The amount of land allocated to the 12 official Palestinian refugee camps in the country has changed only marginally since 1948, despite a fourfold increase in the population. Consequently, most Palestinian refugees lived in overpopulated camps, some of which suffered heavy damage in past conflicts (see also section 2.e., Status and Treatment of Internally Displaced Persons).” (USDOS, 30. März 2021, Section 2f)

„Approximately 3,000-5,000 Palestinians were not registered with UNRWA or the government. These Palestinians began to arrive in the country during the 1960s and do not hold any formal valid identification documentation. The government does not recognize their legal status in the country. Without documentation and legal status, nonregistered Palestinians faced restrictions on movement, risked arrest or detention, and encountered obstacles completing civil registration procedures.

Undocumented Palestinians, not registered in other countries where UNRWA operates, such as Syria or Jordan, were not necessarily eligible for the full range of services provided by UNRWA. In most cases UNRWA nonetheless provided primary health care, education, and vocational training services to undocumented Palestinians. The majority of these were men, many of them married to UNRWA-registered refugees or Lebanese citizen women, who could not transmit refugee status or citizenship to their husbands or children.” (USDOS, 30. März 2021, Section 2g)

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