Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Rechtliche Grundlagen

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Website Refworld findet sich eine inoffizielle englische Übersetzung des besagten, im Jahr 2000 von den Taliban novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es befassen sich in erster Linie Artikel 24 und Artikel 25 mit dem Verzicht auf die Staatsbürgerschaft (Law on Citizenship, 24. Juni 2000, S. 5-6). Auf Refworld findet sich eine offizielle Version des Gesetzes in Dari (Staatsbürgerschaftsgesetz, 24. Juni 2000). Global Citizenship Observatory (GLOBALCIT) veröffentlichte im März 2017 gemeinsam mit dem Robert Schuman Center für weiterführende Studien (Robert Schuman Centre for Advanced Studies, RSCAS) einen Bericht zum Staatsbürgerschaftsrecht in Afghanistan. Laut dem Bericht würden Staatsangehörigkeitsangelegenheiten von dem im Jahr 2000 erlassenen Gesetz des Islamischen Emirats Afghanistan geregelt. Im Mai 2015 habe Präsident Aschraf Ghani das Justizministerium angewiesen, das Gesetz zur Staatsangehörigkeit zu überarbeiten. Seither habe die Gesetzgebungskommission mehrere Sitzungen abgehalten, in denen verschiedene Gesetze zur Staatsbürgerschaft, darunter die derzeitige Fassung sowie internationale Konventionen, diskutiert worden seien, um den Ausarbeitungsprozess eines neuen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft zu verbessern. (GLOBALCIT / RSCAS, März 2017, S. 1)

In einem im März 2019 veröffentlichten Bericht des niederländischen Außenministeriums (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) zu Afghanistan wird in Bezug auf den Verzicht der afghanischen Staatsbürgerschaft auf die gesetzliche Grundlage Bezug genommen. Artikel 24 des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das während der Taliban-Zeit verabschiedet worden sei, besage, dass der Ministerrat und schließlich der „Admirul mo'minin“ (der offizielle Titel von Mullah Omar, dem damaligen Führer der Taliban), dem Antrag auf Verzicht auf die Staatsbürgerschaft zustimmen müssten. Eine Person könne die afghanische Staatsangehörigkeit aufgrund eines Urteils eines zuständigen Gerichts verlieren. Artikel 25 besage, dass der Verzicht auf die afghanische Staatsangehörigkeit in den folgenden Situationen nicht akzeptiert werden könne:

-         wenn der Antragsteller seine Pflichten und Verpflichtungen gegenüber dem afghanischen Staat (damals dem Islamischen Emirat Afghanistan, IEA) nicht erfüllt habe;

-         wenn der Antragsteller finanzielle Beiträge und Verpflichtungen gegenüber dem Emirat (d.h. staatlichen Institutionen) und Dienstleistungserbringern, Gemeinschaftsprojekten und anderen Bürgern ausständig bzw. unerfüllt geblieben sei und deren Nichterfüllung den Genannten schaden würde;

-         wenn der Antragsteller einer Straftat beschuldigt oder wegen einer solchen angeklagt worden sei;

-         wenn sein Verzicht auf die Staatsangehörigkeit dem Land schaden könne. (BZ, März 2019)

Verfahren zum Verzicht auf die Staatsbürgerschaft

In der Praxis erfordere der im Ausland gestellte Antrag auf Verzicht der afghanischen Staatsbürgerschaft die folgenden Schritte: Der Antrag werde in Form eines ausgefüllten Formulars inklusive aller Fingerabdrücke über die afghanische diplomatische Mission in dem Land, in dem die Person aufhältig sei, gestellt. Die diplomatische Mission leite den Antrag an das afghanische Außenministerium weiter, das ihn wiederum an das Justizministerium weitergebe. Das Justizministerium stelle einen Antrag an die „Kommission zur Aufgabe der afghanischen Staatsbürgerschaft“. Nach einer Entscheidung werde der Antrag dem Kabinett zur Zustimmung vorgelegt. Die endgültige Genehmigung erfolge durch den Präsidenten Afghanistans. (BZ, März 2019)

Auch auf der vom afghanischen Außenministerium (Ministry of Foreign Affairs, MFA) betriebenen Internetseite für konsularische Angelegenheiten finden sich Informationen zum Vorgehen bei Staatsbürgerschaftsverzicht. Laut diesen Informationen könne ein Antrag auf Verzicht auf die Staatsbürgerschaft unter der Anleitung einer autorisierten Person, eines Botschafters oder Konsuls bei der Auslandsvertretung Afghanistans, gestellt werden (MFA, ohne Datum).

Für den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft müssten drei Formulare vom Antragstellenden ausgefüllt und von der afghanischen Auslandsvertretung überprüft und gestempelt werden. Weiters müssten alle Fingerabdrücke beider Hände auf zwei dafür vorgesehenen Formularen abgegeben und wiederum überprüft und gestempelt werden. Benötigt werde außerdem das Original und eine Kopie aller Seiten des Personalausweises (Tazkira) mit Bestätigung des afghanischen Bevölkerungsregistrierungsamtes und ein polizeiliches Führungszeugnis oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung („No Objection Cetificate“). Die Abteilung für Einwanderung, Flüchtlinge, Staatsbürgerschaft und Identitätsüberprüfung sende anschließend die oben genannten Dokumente an die Staatsbürgerschaftskommission des Justizministeriums. Zur Überprüfung der finanziellen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten werde das Staatsbürgerschaftsgesetz herangezogen (MFA, ohne Datum). Sobald die Überprüfung der Dokumente durch das Justizministerium erfolgt ist, werde sie dem Ministerrat zur Vorbereitung einer Präsidialverordnung übermittelt. Die Präsidialverordnung über den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft werde den afghanischen Auslandsvertretungen über das Außenministerium zur weiteren Vollziehung übermittelt. Auf der Internetseite für konsularische Angelegenheiten findet sich neben den oben genannten Informationen zudem folgende Kontakt-Nummer und E-Mail-Adresse: „Contact No: 0093202104352; refugees@econsulate.gov.af“ (MFA, ohne Datum).

Auf der Internetseite der afghanischen Botschaft in Wien stehen Informationen zur Zurücklegung der afghanischen Staatsbürgerschaft auf Dari zur Verfügung. Dafür notwendige Dokumente seien:

-         Tazkira im Original und in Kopie

-         Antragsformular zur Zurücklegung der Staatsbürgerschaft (in dreifacher Ausführung)

-         Begleitformular eines afghanischen Angehörigen (in dreifacher Ausführung)

-         Fingerabdrücke

-         Bestätigung der afghanischen Botschaft in Österreich

-         Drei Fotos

-         Aufenthaltstitel (Visum) oder österreichischer Reisepass

-         Meldezettel

-         Angabe eines/einer Angehörigen in Afghanistan als Vertretungsperson im Verfahren

-         Urkunde der Republik Österreich, versehen mit dem Siegel des österreichischen Außenministeriums (nur 6 Monate gültig – in dieser Zeit müsse das Verfahren abgeschlossen werden) (Afghanische Botschaft Wien, ohne Datum)

Zum freiwilligen Verzicht auf die afghanische Staatsbürgerschaft führen GLOBALCIT und RSCAS in ihrem gemeinsamen Bericht vom März 2017 an, dass dieser durch einen Antrag desjenigen, der die afghanische Staatsbürgerschaft aufgeben wolle, erfolge. Dazu müsse die Person bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Er oder sie müsse einen schriftlichen Antrag auf Verzicht stellen, ein Formular ausfüllen, Fingerabdrücke abgeben, die eigene Tazkira und ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen („document a lack of criminal responsibility“) und einen Betrag in Höhe von umgerechnet 25,19 € zahlen (GLOBALCIT / RSCAS, März 2017, S. 10). Darüber hinaus dürfe er oder sie keine Verpflichtungen und finanzielle Verantwortung gegenüber staatlichen Institutionen, Unternehmen oder anderen Bürgern haben und keiner Straftaten beschuldigt und/oder angeklagt sein. In Bezug auf jene Hindernisse, aus denen der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft verweigert werden könne, beziehen sich GLOBALCIT und RSCAS ebenfalls auf Artikel 25 des Staatsbürgerschaftsgesetzes und führen die bereits in den vorhergehenden Zitaten angeführten Gründe an. Laut dem Bericht könnten Antragstellende, die sich im Ausland befänden, bei einer afghanischen Botschaft oder einem Konsulat im Ausland einen Verzichtsantrag stellen. Wenn Eltern ihre afghanische Staatsbürgerschaft aufgeben, habe dies keinen Einfluss auf die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder. Wenn ein Elternteil die afghanische Staatsbürgerschaft aufgebe, während der andere sie behalte, würden ihre Kinder die afghanische Staatsbürgerschaft behalten. Afghanische Bürger·innen, die ihre Staatsbürgerschaft zurücklegen würden, müssten ihre Immobilien verkaufen. Laut Artikel 29 müsse jeder, der auf die afghanische Staatsangehörigkeit verzichte, sein unbewegliches Eigentum im Inland verkaufen. Wenn die Antragstellenden ihr Eigentum nicht innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung des Antrags auf Staatsbürgerschaftsverzicht verkaufen würden, würde dies die Regierung übernehmen und das erhaltene Geld an den ehemaligen Staatsbürger auszahlen (GLOBALCIT / RSCAS, März 2017, S. 10-11).

Der im Bericht von GLOBALCIT und RSCAS erwähnte Artikel 29 umfasst laut der inoffiziellen englischen Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes allerdings auch noch einen zweiten Teil. Dieser zweite Abschnitt besagt, dass die im ersten Teil des Artikel 29 genannten Verordnungen auf diejenigen anwendbar sind, die ihre afghanische Staatsbürgerschaft nach den Regeln der Artikel 17, 20 und 21 desselben Gesetzes verlieren. Diese Artikel erwähnen, dass es den Kindern eines/r afghanischen Staatsangehörigen möglich sei, innerhalb von sechs Monaten nach der Vollendung ihres 18. Lebensjahres die afghanische Staatsbürgerschaft abzulehnen (Law on Citizenship, 24. Juni 2000, S. 4-5, S. 6).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 28. Mai 2021)

·      Afghanische Botschaft Wien, ترک تابعیت, ohne Datum (b)
http://www.afghanistan-vienna.org/consulate/%d8%aa%d8%b1%da%a9-%d8%aa%d8%a7%d8%a8%d8%b9%db%8c%d8%aa/

·      BZ - Ministerie van Buitenlandse Zaken (Netherlands Ministry of Foreign Affairs): Country of Origin Report Afghanistan, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2010321/COIAfghanistanMarch2019.pdf

·      GLOBALCIT – Global Citizenship Obervatory / RSCAS - Robert Schuman Centre for Advanced Studies: Report on Citizenship Law: Afghanistan (Autor: Abdullah Athayi), März 2017
https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/45933/GLOBALCIT_CR_2017_09.pdf

·      Law on Citizenship of the Islamic Emirate of Afghanistan, 24. Juni 2000, inoffizielle englische Übersetzung (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/pdfid/404c988d4.pdf

·      MFA - Ministry of Foreign Affairs [Afghanistan], Consular Affairs Division Website: Refugee Affairs – Renunciation Process of Afghan Citizenship, ohne Datum
http://www.econsulate.gov.af/en/refugees/renunciation-process-of-afghan-citizenship.html

·      Staatsbürgerschaftsgesetz des Islamischen Emirates Afghanistan, Sprache: Dari, 24. Juni 2000 (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=4c2c646b2

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs) ist das niederländische Außenministerium.

·      BZ - Ministerie van Buitenlandse Zaken (Netherlands Ministry of Foreign Affairs): Country of Origin Report Afghanistan, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2010321/COIAfghanistanMarch2019.pdf

„Article 24 of the Law on Citizenship, adopted during the Taliban period, states that the Council of Ministers and ultimately the Admirul mo’minin, the official title of Mullah Omar (the then leader of the Taliban) must approve the request to renounce citizenship. A person may lose Afghan nationality based on a judgment of a competent court. Article 25 states that the renunciation of Afghan nationality cannot be accepted in the following situations:

-if the applicant has not fulfilled his duties and obligations with regard to the Afghan state (at that time the Islamic Emirate of Afghanistan, IEA);

-if the applicant has financial contributions and commitments outstanding towards the emirate (i.e. state institutions) and service-providing bodies, joint ventures and other citizens, and failure to fulfil them would harm the above-mentioned parties;

-if the applicant has been accused of and/or charged with criminal offences;

-if his/her renunciation of nationality may harm the country.

In practice, the application for the renunciation of Afghan citizenship from abroad involves the following steps: The applicant submits the request by completing a form on which prints of all fingers are placed. The application is submitted via the Afghan diplomatic mission in the country where the person resides. The diplomatic mission forwards the application to the Afghan Ministry of Foreign Affairs, which passes it on to the Ministry of Justice. The Ministry of Justice presents the application to the Commission of Abandoning Afghan Citizenship. After a decision, the application is submitted to the cabinet for approval. Final approval is given by the president of Afghanistan.” (BZ, März 2019, S. 53)

Global Citizenship Observatory (GLOBALCIT) ist ein Programm zur faktenbasierten und unparteiischen Analyse von Staatsbürgerschaftsgesetzen und -richtlinien auf der ganzen Welt. Das Robert Schuman Center für weiterführende Studien (Robert Schuman Centre for Advanced Studies, RSCAS) ist ein interdisziplinäres Forschungszentrum des European University Institute (EUI).

·      GLOBALCIT – Global Citizenship Obervatory / RSCAS - Robert Schuman Centre for Advanced Studies: Report on Citizenship Law: Afghanistan (Autor: Abdullah Athayi), März 2017
https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/45933/GLOBALCIT_CR_2017_09.pdf

„Presently, citizenship issues are covered by the 2000 law on citizenship of the Islamic Emirate of Afghanistan. However, on 13 May 2015 President Ashraf Ghani instructed the Ministry of Justice to amend the law on citizenship. Since then, the legislative commission of the Ministry of Justice has held several meetings in which various laws on citizenship have been investigated, including both the previous one and international conventions, in order to improve the process of drafting a new law on citizenship.“ (GLOBALCIT / RSCAS, März 2017, S. 1)

„Voluntary renunciation takes place at the request of citizens who wish to abandon their Afghan citizenship. In order to do this, the person must meet certain requirements. He or she must submit a written application for renunciation, fill out a renunciation of citizenship form, provide fingerprints, present his or her tazkira, document a lack of criminal responsibility, and pay an amount equivalent to €25.19 Furthermore, he or she must not have obligations and financial responsibility towards government institutions, companies or other citizens, and not be accused of and/or indicted for criminal acts. Under article 25 of the law on citizenship, a renunciation of Afghan citizenship will not be accepted in the following situations: the applicant 1) has not fulfilled his duties and obligations towards Afghanistan; 2) has financial responsibilities towards government institutions and service-oriented organisations, joint corporations or other citizens and not fulfilling these would harm them; and 3) is accused of or indicted for criminal acts.

If the applicants are abroad they can apply to an Afghan embassy or consulate and present a renunciation application together with their Afghan identity card and documents from the foreign country. If parents abandon their Afghan citizenship it does not affect their children’s citizenship. If one of the parents abandons Afghan citizenship while the other maintains it, their children retain their Afghan citizenship. […]

Afghan citizens who abandon their citizenship have to sell their real estate. Article 29 stipulates that ‘Anyone abandoning the Afghan nationality is bound to sell his or her unmovable property within the country. If he or she fails to sell his or her property within one year of the approval of his or her request to abandon his or her nationality, the government will sell his or her property and assets and the money will be paid to him or her.’” (GLOBALCIT / RSCAS, März 2017, S. 10-11)

·      Law on Citizenship of the Islamic Emirate of Afghanistan, 24. Juni 2000, inoffizielle englische Übersetzung (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/pdfid/404c988d4.pdf

„Article Seventeen

1. The under 18 children of those parents who accept citizenship of the IEA would also become citizens of the IEA.

2. If one of the parents accepts citizenship of the IEA, his/her under 18 children who live with him/her are also considered citizens of the IEA.

3. The over 18 children living outside of the territory of the IEA whose parents have obtained the citizenship of the IEA can request for the citizenship of the IEA and can obtain the citizenship.

4. If children of the parents mentioned in the first and second part of this article after having 18 years of their age completed and within six months submit an application declining their citizenship of the IEA, their Afghan citizenship would be turned down.

[…]

Article Twenty

1. Children under 18 years of age living with their foreign widow/widower parent who marries an Afghan citizen and gets the citizenship of the IEA can be considered Afghans.

2. Children under 18 years of age living with one of their foreign separated parent in the IEA who marries an Afghan citizen and obtains an Afghan citizenship, can be considered Afghans. The under 18 children of such people who do not reside in the territory of the IEA, on the basis of the request of their parent and with the consent of their previous (separated) mother/fat her can obtain citizenship of the IEA.

3. If the children submit application within six months after they complete 18 years of their age declining their Afghan citizenship, their Afghan citizenship would be negated after the date of the approval of the application.

Article Twenty-One

1. Any foreign citizen who weds national of the IEA, gets the citizenship of the IEA and later divorces his/her spouse or his/he r spouse dies, can by his/her own will get his/her previous citizenship restored considering the fourth Article of this statute.

2. Children born as a result of such marriage who are under 18 can maintain their Afghan nationality after the death of one of their parents.

3. If one of the parents who is a national of the IEA and does not agree with the nationality of his/her children in case of divorce, their children will be considered nationals of the IEA until the age of 18.“ (Law on Citizenship of the Islamic Emirate of Afghanistan, 24. Juni 2000, S. 4-5)

„Article Twenty-Four

1. The Council of Ministers and later Amirul mo’minîn can approve the application for abandoning the citizenship of the IEA [Islamic Emirat of Afghanistan]

2. Citizenship can be forfeited after the verdict of an authoritative court.

Article Twenty-Five

Abandoning the Afghan citizenship can not be accepted in the following situations:

1. If the applicant has not fulfilled his duties and obligations towards the IEA.

2. If the applicant has financial responsibilities towards the Emirate institutions and service oriented organizations, joint corporations and other citizens and not fulfilling which would harm to above-mentioned sources.

3. Accused of and or indicted in criminal acts.

4. If his/her abandoning the nationality harms the country.” (Law on Citizenship of the Islamic Emirate of Afghanistan, 24. Juni 2000, S. 5-6)

„Article Twenty-Nine

1. Anyone abandoning the Afghan nationality is bound to sell his/her unmovable property within the country. If he fails to sell his property within one year of the approval of his request for abandoning his/ her nationality, the Emirate would sell his/her property and assets and the money would be paid to him/her.

2. Orders mentioned in the first part of this article are implementable on those who lose their Afghan nationality according to the rules in the Articles seventeen, twenty and twenty one of this statute.” (Law on Citizenship of the Islamic Emirate of Afghanistan, 24. Juni 2000, S. 6)

Das Ministry of Foreign Affairs (MFA) ist das afghanische Außenministerium.

·      MFA - Ministry of Foreign Affairs [Afghanistan], Consular Affairs Division Website: Refugee Affairs – Renunciation Process of Afghan Citizenship, ohne Datum
http://www.econsulate.gov.af/en/refugees/renunciation-process-of-afghan-citizenship.html

„Renunciation Process of Afghan Citizenship

To obtain the guidance of an authorized person (Ambassador or Consul at Afghanistan Mission abroad) in order to submit their request for the renunciation of their Afghan Citizenship,

To fill out a three (3) page required forms for renouncing their Afghan Citizenship to be accompanied by the verification and seal of the Afghanistan Mission abroad;

To submit fingerprint of all fingers of both hands (in two (2) specific forms designated for fingerprints) with the verification and seal of the Afghanistan Mission abroad;

To copy and submit all pages of their ID card (Tazkera) with the approval of Population Registration Department of Afghanistan

To Provide Police Clearance or No Objection Certificate;

The Department of Immigration, Refugees, Citizenship and Verification of Identity will send the aforementioned documents to the Citizenship Commission of MoJ [Ministry of Justice]. Thereafter, based on the rights and duties of all citizens and the Citizenship Law, the Commission will send the matter to the relevant authorities to address financial, civil, legal and criminal responsibilities Upon the arrival of the response, it will be sent to the Council of Ministers for the preparation of the President Order; and

The President Order with regard to the renunciation of citizenship shall be forwarded to Afghanistan Missions abroad through MoFA [Ministry of Foreign Affairs] for further executions.“ (MFA, ohne Datum)