28. Mai 2020

 

Bitte beachten Sie auch die Informationen zur Ausstellung von amtlichen Dokumenten in Eritrea in der Ihnen ebenfalls übermittelten Anfragebeantwortung a-11261-1.

[Textpassage entfernt]

Ausstellung von Personalausweisen (ID Card, Identitätskarte) über Auslandsvertretungen

Ein Bericht des Unterstützungsbüros für Asylfragen der Europäischen Union (European Asylum Support Office, EASO) vom Mai 2015 enthält Informationen zur Beantragung der nationalen Identitätskarte über eritreische Botschaften im Ausland und die Möglichkeit der Bevollmächtigung von Familienangehörigen, um diese abzuholen:

„Auch auf eritreischen Auslandsvertretungen kann die Identitätskarte beantragt werden. Falls der Antragsteller seine eritreische Staatsangehörigkeit nicht schriftlich nachweisen kann, müssen drei Zeugen diese bestätigen. Die Auslandsvertretung wird danach die gemachten Angaben anhand der Quellen, welche der Vertretung zur Verfügung stehen, verifizieren. Anschliessend leitet sie das Begehren weiter an das Departement für Immigration und Staatsangehörigkeit in Asmara, welches das Gesuch u.a. anhand von Registereinträgen in Eritrea prüft, die Identitätskarte ausstellt und sie an die Auslandsvertretung sendet [Fußnote 428: Landinfo, 29. April 2013; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 5. Mai 2014, S. 26]. Häufig fordern Auslandsvertretungen zusätzlich, dass Antragsteller die Bezahlung der Diaspora-Steuer („2%-Steuer“, Aufbausteuer) nachweisen oder nötigenfalls nachholen, sowie bei Deserteuren und Wehrdienstverweigerern die Unterzeichnung eines Reueschreibens [Fußnote 429: Landinfo, 18. März 2014; UN Security Council, 13. Juli 2012; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 5. Mai 2014; US Department of State, 27. Februar 2014]. Es ist auch möglich, durch die Auslandsvertretung Familienangehörige in Eritrea zu bevollmächtigen, eine Identitätskarte einzuholen [Fußnote 430: Norwegian ID Center, 18. März 2015]. Bei der Einführung der Identitätskarte 1992 fand die Registrierung für das Unabhängigkeitsreferendum (und damit die Ausstellung der Identitätskarte) auch in Vertretungsbüros der provisorischen Regierung in verschiedenen grösseren Städten im Ausland (v.a. Äthiopien und Sudan) statt.” (EASO, Mai 2015, S. 51)

Auch das niederländische Außenministerium erwähnt in einem Bericht vom Februar 2017 die Möglichkeit von Anträgen zur Ausstellung von Identitätskarten über eritreische Auslandsvertretungen, bezieht sich dabei aber großteils auf Informationen aus dem EASO-Bericht vom Mai 2015:

„Applications for identity cards may be submitted to diplomatic missions of Eritrea abroad. [Fußnote 131: Confidential source] If the applicant is unable to provide written proof of his or her Eritrean citizenship, three witnesses can confirm his or her Eritrean nationality. After verifying the information submitted on the basis of available sources, the foreign mission forwards the request via the Ministry of Foreign Affairs in Asmara to the Migration Service. There, the information is compared with the corresponding information in the Eritrean civil registry office. After approval has been given, the identity card is issued and forwarded to the foreign mission. Applicants often also have to demonstrate that they have paid the diaspora tax (or in some cases a proportion of it); deserters and conscription evaders are asked to sign a repentance form. Relatives in Eritrea may be authorised by the foreign mission to collect the identity card [Fußnote 132: EASO, May 2015].” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 6. Februar 2017a, S. 21-22)

In seinem Amtsbericht vom Oktober 2019 verweist das niederländische Außenministerium auf die beiden vorangegangenen Amtsberichte, die sich ausführlich mit Dokumenten befassen. Es erwähnt darin, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass es seit der Veröffentlichung dieser Berichte auf dem Gebiet der Dokumente zu relevanten Änderungen gekommen sei (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Oktober 2019, S. 14). Die beiden niederländischen Berichte sind unter folgenden Links abrufbar:

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Eritrea, 21. Juni 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1438252/1226_1531731730_aab-eritrea-2018-def.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Eritrea, 6. Februar 2017b
https://www.ecoi.net/en/file/local/1409390/1226_1502861698_aab-eritrea-2017.pdf

 

Der in dieser Anfragebeantwortung in Teilen zitierte Bericht vom 6. Februar 2017 ist auch in englischer Sprache verfügbar:

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs (Ministerie van Buitenlandse Zaken): Country of Origin Information Report on Eritrea, 6. Februar 2017a
https://www.government.nl/binaries/government/documents/reports/2017/02/06/country-of-origin-report-on-eritrea-february-2017/COI+Eritrea+2017.pdf

 

Das eritreische Konsulat in Deutschland erwähnt auf seiner Website Folgendes zu den Voraussetzungen für die Ausstellung von eritreischen Personalausweisen:

„Nur Personen, deren Eltern, oder ein Elternteil, die eritreischen Nationalität besitzen, haben ein Anrecht auf einen eritreischen Personalausweis. Für den Antrag müssen folgende Dokument eingereicht werden:

Eine Kopie des aktuellen Reisepasses

Eine vollständig und korrekt ausgefüllte ID-Checkliste (Bei uns erhältlich)

Danach wird ein Antragsformular, in original, ausgefüllt und unterschrieben

4 Passfotos (35 x 45 mm)

1 beidseitige Kopie des eritreischen Personalausweises der Eltern, oder des eritreischen Elternteils

Sollte Sie nicht in der Lage, Ihre eritreische Nationalität durch die Vorlage der Personalausweise Ihrer Eltern, oder eines Elternteils nachzuweisen, so müssen Sie wie folgt verfahren:

Ihre eritreische Nationalität muss durch 3 Zeugen nachgewiesen werden. Diese müssen jeweils über 40 Jahre alt sein und selbst die eritreische Nationalität besitzen.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, auch diese Anforderung zu erfüllen, müssen Sie eine in Eritrea lebende Personen bei uns bevollmächtigen, für Sie einen Nachweis Ihrer eritreischen Identität zu beschaffen.

Einen ausreichend frankierten Brief-Rückumschlag, per Einschreiben“ (Eritreisches Konsulat Deutschland, ohne Datum (a))

Auf der Website der eritreischen Botschaft in Schweden finden sich folgende Informationen zu den Voraussetzungen zur Ausstellung einer nationalen Identitätskarte:

„REQUIREMENTS FOR APPLYING NATIONAL IDENTITY CARD

Four (4) pictures, size must be 35 x 45 mm (See Photo specifications below)

 Copy of parents Eritrean ID card

Family certificate (Familje personbevis)

Copy of applicant's Passport

Eyeglasses should worn if prescribed by a doctor

No sunglasses or hats (head garbs worn for religious purposes are allowed)

APPLYING FOR REPLACEMENT OF LOST/DAMAGED ID

All the above requirements must be completed· for replacing lost or damaged ID“ (Embassy of Eritrea Sweden, ohne Datum (a))

Auf der Website der eritreischen Botschaft in Washington DC finden sich Informationen zu den Voraussetzungen für die Beantragung von Identitätskarten sowie Antragsformulare. In den USA würden etwa die Kosten für die Ausstellung einer neuen Identitätskarte 25 US-Dollar betragen. Das Ersetzen einer verlorenen Identitätskarte koste zwischen 50 und 100 US-Dollar:

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Requirements For Applying National Identity Card And Social Id, vermutlich 2015
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/ERID_ENGLISH_%20TIGRIGNA%20_Information.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Application for underage Eritreans ID Card, vermutlich 2019
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/u-id-card2019.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Application for Replacement of Eritrean ID, 2007
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/id_replacement_eng.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Application for Temporary Identification Card (for Eritrean Nationals Age 18 through 25), vermutlich 2017
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/APPLICATION_FOR_TEMPORARY_IDENTIFICATION_CARD.pdf

 

Auf der Website der eritreischen Botschaft in Australien sind ebenfalls Informationen zur Ausstellung von Identitätskarten zu finden, darunter auch für minderjährige Antragssteller:

·      Consulate of The State of Eritrea Melbourne – Australia: National ID, ohne Datum (a)
http://ericon.org.au/services/national-id/

Ausstellung von Reisepässen über Auslandsvertretungen

Zu den Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reisepasses findet sich auf der Website der Botschaft in Deutschland folgende Information:

“Antragsteller müssen folgende Dokumente einreichen:

Ein vollständig und korrekt ausgefülltes Antragsformular. (Dieses ist beim Konsulat in Original erhältlich)

 2 Fotos im Passformat (35 x 45 mm)

Eine beidseitige, lesbare Kopie des eritreischen Personalausweises

Zahlungsnachweis über die entrichtete Steuer (Eritrea)

 Nachweis über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr

Einen ausreichend frankierten Rückumschlag, per Einschreiben” (Eritreisches Konsulat Deutschland, ohne Datum (b))

Auf der Website der Botschaft in Schweden finden sich für die Ausstellung eines Reisepasses folgende Informationen:

“PASSPORT APPLICATION & REQUIREMENTS INSTRUCTIONS FOR NEW AND REPLACEMENT PASSPORT APPLICATIONS NEW PASSPORT

Complete all necessary forms and documents

Must satisfy all national obligations, including 2% payment from 1992- present

Eritrean ID card and Swedish Person Bevis (same applies for applicants residing in Norway, Denmark and Finland)

 For those to be added on to a parent’s passport (Only 3 children can be added) must include copy of birth certificates

4 passport size photographs (see specifications below)

 Mother’s Eritrean ID PASSPORT REPLACEMENT

Must show old passport to consular representative in your community.

 Old passport must remain with the representative until receipt of new machine readable passport.

 Up on receipt of new machine readable passport, the old passport will show the following: – “CANCELLED”, Punched with holes, or Cut at top right hand corner. PHOTO SPECIFICATIONS

Photo size must be 35×45

Photo must be recent (within one month)

 Must show both ears

Eyes open, mouth closed and must face the camera

Eye glasses should be worn if prescribed by a doctor

Background should be plain white

Headpieces if worn daily for religious purposes may be worn but should not obscure or cast shadows on the eyes or any other part of the face

Should be clear with no spots, smear or dirt

Face should look natural with normal lighting” (Embassy of Eritrea Sweden, ohne Datum (b))

Zur Beantragung von Reisepässen über ausländische Botschaften erwähnt das EASO im Mai 2015 Folgendes:

„Auf Auslandvertretungen muss die Identitätskarte, ein Antragsformular und ein Nachweis über den Abschluss des Nationaldiensts eingereicht werden. Normalerweise ist für die Ausstellung eines Reisepasses die Bezahlung der Diaspora-Steuer notwendig. Auch Deserteuren und Wehrdienstverweigerern wird der Reisepass ausgestellt, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen wie z.B. die Unterzeichnung des Reueschreibens; manchmal auch gegen Bestechung. Der Reisepass kann auch durch Familienangehörige in Eritrea eingeholt werden, wenn sie durch die eritreische Botschaft dazu bevollmächtigt werden.“ (EASO, Mai 2015, S. 52)

Auch das niederländische Außenministerium beschreibt im Februar 2017 die Voraussetzungen für die Beantragung eines Reisepasses über eritreische Auslandsvertretungen und bezieht sich dabei auf verschiedene Quellen. In eritreischen Botschaften und Konsulaten würden dieselben Dokumente wie in Eritrea benötigt. Zudem könne die Ableistung des Nationaldienstes überprüft werden. Der Preis eines Reisepasses sei abhängig von der jeweiligen Botschaft unterschiedlich hoch:

„Eritrean embassies and consulates require the same documents as in Eritrea. The applicant’s completion of national service may be checked. According to sources, it is easier to obtain an Eritrean passport or identity card abroad, especially in Khartoum, than in Eritrea itself [Fußnote 139: COI report on Eritrea, July 2015]. Conscientious objectors, deserters and persons who have left the country illegally can also obtain passports abroad. However, sources report that charges and taxes (including the two percent diaspora tax) have to be paid; deserters and conscientious objectors also have to sign a repentance form [Fußnote 140: The Eritrean authorities – both in Eritrea and at an embassy – deny that embassies check whether the applicant has paid diaspora tax. COI report on Eritrea, July 2015. EASO, May 2015. Confidential source]. According to a source, the price of a passport varies greatly depending on the embassy [Fußnote 141: COI report on Eritrea, July 2015]. Bribes are sometimes paid. Passports can also be collected by relatives in Eritrea if they are authorised to do so by the Eritrean embassy [Fußnote 142: EASO, May 2015]. According to sources, more passports are applied for from embassies than in Eritrea itself. For example, the embassy in Khartoum issues more than 1,000 passports per year [Fußnote 143: Most passports shown by Eritreans (claiming to be refugees) at the Italian embassy in Khartoum are issued in Khartoum. Confidential sources]. A five-year passport extension can also be requested at the embassy [Fußnote 144: Confidential source].” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 6. Februar 2017a, S. 22 - 23)

Auf der Website der eritreischen Botschaft in den USA sind zudem verschiedene Dokumente und Antragsformulare zur Ausstellung von Reisepässen zu finden, darunter auch für minderjährige Antragssteller, die im Pass ihrer Eltern eingetragen werden:

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Travel Documents; Passport, ohne Datum
http://embassyeritrea.org/travel_docs.htm

 

Auf der Website der eritreischen Botschaft in Australien sind ebenfalls Informationen zur Ausstellung von Reisepässen zu finden, darunter auch für minderjährige Antragssteller:

·      Consulate of The State of Eritrea Melbourne – Australia: Issue Of New Passport, ohne Datum (b)
http://ericon.org.au/services/passport/

 

Eine Anfragebeantwortung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erwähnt im September 2018, dass es für konsularische Dienste im Ausland nötig sei, die „Diaspora-Steuer“ zu bezahlen und den ‚Letter of Regret‘ zu unterzeichnen:

„Bezahlung der ‚Diaspora-Steuer‘ und Unterzeichnung des ‚Letter of Regret‘ für konsularische Dienste im Ausland nötig. Mehrere Quellen berichten übereinstimmend, dass die Bezahlung von zwei Prozent des im Ausland erwirtschafteten Einkommens eine notwendige Bedingung ist, um auf den diplomatischen eritreischen Vertretungen im Ausland Dokumente zu erneuern oder sonstige staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Ausstellung und Erneuerung von Ausreisevisen, Geburts- oder Heiratszertifikaten und Reisepässen sowie die Tätigung von Immobilientransaktionen. Deserteur_innen und Personen, die das Land in rechtswidriger Weise verlassen haben, müssen zusätzlich zur Entrichtung der ‚Diaspora-Steuer‘ ein ‚Immigration and Citizenship Services Request Form‘ ausfüllen, um ihren Status mit der eritreischen Regierung zu regularisieren. Die Unterzeichnung dieses Formulars, auch ‚Letter of Regret‘ genannt, ist ein Schuldeingeständnis sowie die Bereitschaftserklärung, eine dafür angemessene Strafe für das begangene Vergehen zu akzeptieren.“ (SFH, 30. September 2018, S. 8)

Ausstellung von Zivilstandsurkunden (Geburts- und Heiratsurkunden) über eritreische Auslandsvertretungen

Zur Ausstellung von Zivilstandsurkunden über eritreische Auslandsvertretungen erwähnt das EASO im Mai 2015 Folgendes:

„Eritreische Auslandsvertretungen stellen keine Zivilstandsurkunden aus. Es besteht aber die Möglichkeit, über eine eritreische Auslandsvertretung eine Person in Eritrea zu bevollmächtigen, die benötigte Urkunde bei der zuständigen Behörde im ehemaligen Wohnort des Interessierten einzuholen [Fußnote 479: Honorarkonsulat der Schweiz in Eritrea, E-Mail, 13 November 2014; Norwegian ID Center, E-Mail, 24. März 2015].“ (EASO, Mai 2015, S. 56)

In einer weiteren Anfragebeantwortung vom Juli 2018 erwähnt die SFH Voraussetzungen für die rückwirkende Ausstellung von zivilstandesamtlichen Heiratszertifikaten für im Ausland lebende Personen:

„Bezahlung der Diaspora-Steuer ist Bedingung für rückwirkende Ausstellung von zivilstandesamtlichen Heiratszertifikaten für im Ausland lebende Personen. Bei einer rückwirkenden Registrierung einer Eheschliessung, bei der mindestens ein_e Ehepartner_in im Ausland lebt, muss nachgewiesen werden, dass der/die im Ausland lebende Partner_in die volle Zwei-Prozent-Steuer (Diasporasteuer) bezahlt hat. Zusätzlich müssen auch die nationale ID-Kartennummer und die Bevölkerungsregisternummer – sofern der/die im Ausland lebende Partner_in vor der Ausreise eine solche Nummer hatte – angegeben werden.“ (SFH, 19. Juli 2018, S. 5-7)

Das niederländische Außenministerium erwähnt im Februar 2017 ebenfalls, dass eritreische Auslandsvertretungen keine Zivilstandsdokumente ausstellen würden, es aber möglich sei eine Person in Eritrea zu beauftragen, die benötigte Urkunde zu beantragen oder abzuholen:

„Applying for certificates from abroad

Eritrea missions abroad do not issue civil registry certificates. However, it is possible to authorise a person in Eritrea via an Eritrean embassy to apply for/collect the required certificate from the authorities in the former place of residence of the person concerned [Fußnote 163: Confidential sources]. The embassy or consulate forwards the details of the applicant and his or her passport to the relevant Sub-Zoba via the Ministry of Foreign Affairs in Asmara. The latter then prints out the birth certificate and adds the submitted passport photo and a stamp to it [Fußnote 164: In the Sub-Zoba of Keren, letters from embassies and consulates were found together with applications for birth certificates. Confidential source]” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 6. Februar 2017, S. 24)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 28. Mai 2020)

·      Consulate of The State of Eritrea Melbourne – Australia: National ID, ohne Datum (a)
http://ericon.org.au/services/national-id/

·      Consulate of The State of Eritrea Melbourne – Australia: Issue Of New Passport, ohne Datum (b)
http://ericon.org.au/services/passport/

·      EASO – European Asylum Support Office: Eritrea Country Focus, Mai 2015
https://www.ecoi.net/en/file/local/1298587/90_1440743642_2015-06-11-easo-eritrea-de.pdf

·      Embassy of Eritrea Sweden: Services; ID Card, ohne Datum (a)
http://eritrean-embassy.se/en-us/services

·      Embassy of Eritrea Sweden: Passport Application & Requirements, ohne Datum (b)
http://eritrean-embassy.se/pdf/en-passport.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Travel Documents; Passport, ohne Datum
http://embassyeritrea.org/travel_docs.htm

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Application for Replacement of Eritrean ID, 2007
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/id_replacement_eng.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Requirements For Applying National Identity Card And Social Id, vermutlich 2015
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/ERID_ENGLISH_%20TIGRIGNA%20_Information.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Application for Temporary Identification Card (for Eritrean Nationals Age 18 through 25), vermutlich 2017
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/APPLICATION_FOR_TEMPORARY_IDENTIFICATION_CARD.pdf

·      Embassy of Eritrea, Washington DC: Application for underage Eritreans ID Card, vermutlich 2019
http://embassyeritrea.org/consular/PDF-docs/u-id-card2019.pdf

·      Embassy of the State of Eritrea in Nairobi: Services, ohne Datum
https://www.facebook.com/pg/eritreanembassynairobi/services/?ref=page_internal

·      Eritreisches Konsulat Deutschland: Konsularischer Service; Personalausweis, ohne Datum (a)
https://konsulat-eritrea.de/?page_id=1401

·      Eritreisches Konsulat Deutschland: Konsularischer Service; Reisepass, ohne Datum (b)
https://konsulat-eritrea.de/?page_id=1395

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs (Ministerie van Buitenlandse Zaken): Country of Origin Information Report on Eritrea, 6. Februar 2017a
https://www.government.nl/binaries/government/documents/reports/2017/02/06/country-of-origin-report-on-eritrea-february-2017/COI+Eritrea+2017.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Eritrea, 6. Februar 2017b
https://www.ecoi.net/en/file/local/1409390/1226_1502861698_aab-eritrea-2017.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Eritrea, 21. Juni 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1438252/1226_1531731730_aab-eritrea-2018-def.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen ambtsbericht Eritrea, Oktober 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019758/Algemeen+Ambtsbericht+Eritrea+oktober+2019.pdf

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und «Diaspora- Steuer», 30. September 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1447945/1788_1540559596_3009.pdf