Anfragebeantwortung zu Somalia: Verbreitung von FGM, rechtliche Bestimmungen und Organisationen [a-11195-1]

31. März 2020

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Einen Überblick zur allgemeinen politischen Lage in Somalia sowie allgemeine Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte folgendem Dokument:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Somalia: Sicherheitslage, 4. Dezember 2019
https://www.ecoi.net/de/laender/somalia/themendossiers/sicherheitslage/

Verbreitung

Daten zur Verbreitung von FGM werden regelmäßig in größer angelegten Umfragen in Entwicklungsländern abgefragt, hauptsächlich mittels der von der U.S. Agency for International Development (USAID) finanzierten Demographic and Health Surveys (DHS) und der Multiple Indicator Cluster Surveys (MICS) des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF. Die aktuellsten MICS-Berichte für Somalia und Somaliland enthalten Daten aus den Jahren 2006 und 2011. Bislang sind keine DHS-Berichte für Somalia verfügbar (vgl. 28 Too Many, März 2019, S. 10).

Daten aus dem Jahr 2006[1] zufolge seien im südlichen Zentralraum 99,2 Prozent der befragten Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten gewesen. In Puntland sei der Prozentsatz bei 98,1 und in Somaliland bei 94,4 gelegen. Insgesamt seien in allen drei Regionen 96,7 Prozent der Frauen zwischen 15 und 19 Jahren und 99,1 Prozent der Frauen zwischen 45 und 49 Jahren beschnitten gewesen. (MPIC, 2006, S. 138, Tabelle CP.6)

2011 sei der Prozentsatz der von FGM betroffenen Frauen in Puntland bei 98 Prozent gelegen. 97,3 Prozent der Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren und 97,8 Prozent der Frauen im Alter von 45 bis 49 Jahren seien im Jahr 2011 in Puntland von FGM betroffen gewesen (PL MPIC, März 2014, S. 103, Tabelle CP.7)

In Somaliland seien Daten aus dem Jahr 2011 zufolge 99,1 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten gewesen. 98,5 Prozent der Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren und 100 Prozent der Frauen zwischen 45 und 49 Jahren seien von FGM betroffen gewesen. (SL MNPD, März 2014, S. 100)

In den drei Regionen insgesamt hätten 3,5 Prozent der Mütter zwischen 20 und 24 Jahren mit mindestens einer Tochter im Jahr 2006 angegeben, dass ihre Tochter beschnitten sei. Bei den 25- bis 30-jährigen Müttern sei dieser Prozentsatz bei 21,2 Prozent, bei den 30- bis 34-jährigen Müttern bei 50,5 Prozent gelegen. Bei der Altersgruppe der 45-49 Jährigen habe dieser 90,5 Prozent betragen. (MPIC, 2006, S. 139, Tabelle CP.7)

Den Daten von 2011 zufolge seien in Puntland 30,6 der Mädchen unter 14 Jahren beschnitten gewesen (PL MPIC, März 2014, S. 104, Tabelle CP.8), in Somaliland 27,7 Prozent (SL MNPD, März 2014, S. 101, Tabelle CP.8). Während in Puntland in der Altersgruppe der Unter-Vierjährigen 99,1 Prozent zum Zeitpunkt der Befragung der Mütter nicht beschnitten gewesen seien, habe dieser Prozentsatz bei den 10 bis 14-Jährigen 17,7 betragen (PL MPIC, März 2014, S. 104, Tabelle CP.8). In Somaliland seien 99,6 Prozent der Altersgruppe der Unter-Vierjährigen nicht beschnitten gewesen, jedoch nur 21,5 der 10 bis 14-Jährigen (SL MNPD, März 2014, S. 101, Tabelle CP.8).

Folgende von der in England und Wales registrierten auf den Kampf gegen FGM spezialisierten Hilfsorganisation 28 Too Many erstellte Grafik auf Grundlage der MICS-Daten zeigt die Verbreitung von FGM in Somalia (vgl. 28 Too Many, März 2019, S. 58):

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Alter bei Durchführung des Eingriffs und Formen von FGM

Den Daten von 2006 zufolge werde die Mehrheit der Mädchen im Alter von fünf bis neun Jahren einer Genitalverstümmelung unterzogen (79 Prozent). In Somaliland würden Mädchen eher in einem Alter von acht Jahren beschnitten (21 Prozent), während in den beiden anderen Gebieten ein Eingriff im Alter von sechs und sieben Jahren weiter verbreitet sei. (MPIC, 2006, S. 140, Tabelle CP.7A; S. 66)

Die Daten aus dem Jahr 2011 hätten ergeben, dass in Puntland Mädchen im Allgemeinen im Alter zwischen fünf und 14 Jahren und in Somaliland zwischen vier und 14 Jahren beschnitten würden. (PL MPIC, März 2014, S. 103; SL MNPD, März 2014, S. 99)

In Somalia seien im Allgemeinen zwei Formen von FGM weit verbreitet: die pharaonische Beschneidung (gudniinka fircooniga; Typ III) und die Sunna-Beschneidung (gudniinka sunna; Typ I). Traditionell sei Typ III am weitesten verbreitet. Einem Bericht der schwedischen Einwanderungsbehörde vom August 2019 zufolge hätten jedoch von der Behörde befragte Personen angegeben, dass die meisten Somalis nun Typ I anstelle von Typ III durchführen würden. Jedoch gebe es dazu keine aussagekräftige aktuelle Daten. (Migrationsverket, 27. August 2019, S. 6)

Bei 21 Prozent der beschnittenen Frauen im südlichen Zentralraum sei Daten von 2006 zufolge Gewebe entfernt worden, 1,4 Prozent seien eingeschnitten worden und bei 72,2 Prozent sei die Vaginalregion zugenäht worden. In Puntland sei bei 93,2 Prozent der Frauen die Vaginalregion zugenäht worden und in Somaliland bei 91,6 Prozent. (MPIC, 2006, S. 138, Tabelle CP.6) Daten aus dem Jahr 2011 zufolge sei bei 86,7 Prozent der beschnittenen Frauen in Puntland die Vaginalregion zugenäht worden (PL MPIC, März 2014, S. 103, Tabelle CP.7), in Somaliland sei dieser Prozentsatz bei 84,9 Prozent gelegen (SL MNPD, März 2014, S. 100).

Wissensstand und Haltung zu FGM

79,5 Prozent der Frauen im südlichen Zentralraum seien den Daten von 2006 zufolge für eine Fortführung von FGM, 17,5 für eine Beendigung der Praxis. 2,2 Prozent geben an, dass dies von weiteren Faktoren abhängig sei. In Puntland jedoch hätten 44,5 Prozent der Frauen angegeben, für ein Ende der Praxis zu sein, in Somaliland 65,9 Prozent. (MPIC, 2006, S. 138, Tabelle CP.6)

2011 seien 37 Prozent der Frauen in Puntland gegen eine Fortführung der Praxis gewesen (PL MPIC, März 2014, S. 105, Tabelle CP.9), in Somaliland 68,9 Prozent (SL MNPD, März 2014, S. 102, Tabelle CP.9).

FGM im medizinischen Umfeld

In seinem Überblick zu FGM in Somalia und Somaliland vom März 2019 erwähnt die Organisation 28 Too Many, dass landesweit ein Anstieg einer von medizinischem Personal durchgeführten FGM berichtet worden sei. Jedoch gebe es keine Daten zur Anzahl der Frauen und Mädchen die durch Gesundheitspersonal oder in einer medizinischen Umgebung beschnitten worden seien. Einige Berichte würden diesen Anstieg auf die Annahme seitens besser verdienender und höher gebildeter Familien zurückführen, dass dadurch der Schaden von FGM begrenzt werden könne. (28 Too Many, März 2019, S. 35)

Nationale Gesetzgebung

Somalia verfüge der Organisation 28 Too Many zufolge über ein gemischtes Rechtssystem aus bürgerlichem Recht, islamischen Recht und Gewohnheitsrecht (bekannt unter dem Namen Xeer). (28 Too Many, Juli 2018, S. 3)

Die provisorische somalische Verfassung von 2012[2] enthalte keine Definition von FGM (28 Too Many, Juli 2018, S. 3). Artikel 15 (4) der Verfassung stuft die Beschneidung („circumcision“) von Mädchen als grausame und herabwürdigende traditionelle Praxis ein und setzt diese mit Folter gleich. Der Verfassung zufolge ist die Beschneidung von Mädchen verboten. Artikel 10 und 11 enthalten Bestimmungen zur menschlichen Würde und gleichen Rechten. Artikel 29 enthält Bestimmungen zu den Rechten von Kindern, darunter das Recht auf Schutz vor Misshandlung, Vernachlässigung, Missbrauch oder Herabwürdigung. Artikel 4 stellt islamisches Scharia-Recht zudem über die Verfassung. (Provisional Constitution of the Federal Republic of Somalia, 1. August 2012, Artikel 10, 11, 15(4), 29(2))

Auch die Verfassung von Somaliland räumt der Scharia Vorrang gegenüber allen anderen Gesetzen ein (The Constitution of the Republic of Somaliland, 31. Mai 2001, Artikel 130(5); vgl. 28 Too Many, März 2019, S. 41). Die somaliländische Verfassung nehme nicht explizit auf FGM Bezug (28 Too Many, März 2019, S. 41; vgl. The Constitution of the Republic of Somaliland, 31. Mai 2001). Artikel 36 enthält Bestimmungen zu den Rechten von Frauen und Artikel 8 zu gleichen Rechten. Artikel 24 enthält unter anderem Bestimmungen zum Recht auf Leben und Sicherheit der Person sowie zu Verbrechen gegen die Menschenrechte, darunter Folter und Verstümmelung. (The Constitution of the Republic of Somaliland, 31. Mai 2001, Artikel 8, 24, 36

Das in Somalia, Puntland und Somaliland gültige Strafgesetzbuch (Penal Code, Law No. 05/1962) sei am 2. April 1964 in Kraft getreten (28 Too Many, Juli 2018, S. 3; vgl Somalilandlaw). Artikel 440 stellt die Verletzung von Personen („causes hurt to another“), die zu körperlicher oder psychischer Erkrankung führen unter Strafe. Es sind Haftstrafen zwischen drei Monaten und drei Jahren vorgesehen. Bei „schwerer Verletzung“ ist eine Haftstrafe zwischen drei und sieben Jahren, bei „sehr schwerer Verletzung“ (etwa Verlust eines Körperglieds oder der Verlust eines Organs oder der Verlust der Fähigkeit sich fortzupflanzen) eine Haftstrafe zwischen sechs bis zwölf Jahren vorgesehen. (Penal Code, 16. Dezember 1962, Artikel 440)

Konkrete landesweite gesetzliche Bestimmungen

28 Too Many zufolge gebe es in Somalia keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen zu FGM (28 Too Many, Juli 2018, S. 3). 2015 sei mit der Arbeit an einem Gesetzesvorschlag zu einem landesweiten Verbot von FGM begonnen worden. (28 Too Many, Juli 2018, S. 3). In ihrem Staatenbericht an den Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen vom März 2020 erwähnt die somalische Regierung, dass die Gesetzesvorschläge zum Kinderrechtsgesetz und zum FGM-Gesetz vor der Vorlage zur Debatte im Parlament stünden (CAT, 13. März 2020, S. 3). Der FGM-Gesetzesvorschlag sei im Oktober 2019 an das Regierungskabinett übermittelt worden (UN Security Council, 15. November 2019, S. 9). Mit Stand November 2019 sei geplant gewesen, dass der Vorschlag vor Jahresende 2019 im Regierungskabinett bestätigt und an das Parlament weitergeleitet werde (CAT, 13. März 2020, S. 8).

Es konnten keine weiteren Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses gefunden werden.

Konkrete gesetzliche Bestimmungen in Puntland

Im November 2013 hätten islamische Gelehrte in Puntland eine Fatwa (religiöses Gutachten/Anordnung, Anm. ACCORD) verkündet, in der zu einer kompletten Beendigung aller Formen von FGM aufgerufen worden sei (UNFPA, 10. Februar 2016, S. 2). Vier Monate nach der Fatwa, habe der Präsident von Puntland im März 2014 eine Regierungsrichtlinie zum Verbot von FGM bestätigt. Jedoch gebe es bislang keinen formellen Umsetzungsplan und es sei bislang keine diesbezügliche parlamentarische Gesetzgebung erfolgt (28 Too Many, Juli 2018, S. 5; vgl. UNFPA, 10. Februar 2016, S. 2). Mit Stand Juni 2019 sei in Puntland ein Gesetzesvorschlag zu FGM vom puntländischen Kabinett bestätigt worden. Dieser sei dem Parlament jedoch noch nicht vorgelegt worden (UN MPTF, 19. September 2019, S. 23).

Es konnten keine weiteren Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses gefunden werden.

Konkrete gesetzliche Bestimmungen in Somaliland

Im Februar 2018 habe das Ministerium für Religiöse Angelegenheiten von Somaliland eine Fatwa erlassen, in der die schwersten Formen von FGM verboten würden, jedoch habe das Ministerium keine Strafen festgelegt. (USDOS, 11. März 2020, Section 6; vgl. 28 Too Many, März 2019, S. 42) Typ I FGM sei durch die Fatwa nicht verboten worden. Die Fatwa habe ohne eine unterstützende Gesetzgebung zudem keine rechtliche Bedeutung (The Guardian, 23. Februar 2018). Das Ministerkabinett von Somaliland habe einen Gesetzesvorschlag zu FGM verabschiedet, jedoch sei dieser nach Einwänden religiöser Vertreter aufgeschoben worden. Darauf folgende Änderungen zum Gesetzestext seien wiederum von Frauenrechtsorganisationen zurückgewiesen worden (UN MPTF, 19. September 2019, S. 23). Laut somaliländischen Regierungsangaben befinde sich der Gesetzesvorschlag mit Stand August 2019 beim Präsidenten (Reuters, 29. August 2019).

Es konnten keine weiteren Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses gefunden werden.

Umsetzung der Gesetze

Dem somalischen Rechtssystem mangle es im Allgemeinen an Kapazität und Integrität. Obwohl bestimmte gesetzliche Bestimmungen abseits der nicht vorhandenen nationalen Gesetzgebung zu einem Verbot aller Formen von FGM theoretisch zur strafrechtlichen Verfolgung von Tätern angewendet werden könnten, seien keine Verurteilungen bekannt (Migrationsverket, 27. August 2019, S. 5).

Im Juli 2018 habe der somalische Generalstaatsanwalt zwar die erste mögliche Strafverfolgung aufgrund von FGM angekündigt (Reuters, 25. Juli 2018), in ihrem Staatenbericht an den Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen vom März 2020 erwähnt die somalische Regierung jedoch, dass die Ermittlungen zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht die Verfahrensebene der strafrechtlichen Verfolgung erreicht hätten (CAT, 13. März 2020, S. 8).

28 Too Many erwähnt, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass das Strafgesetzbuch zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die FGM durchführen, in Somalia angewendet werde (28 Too Many, März 2019, S. 34). 28 Too Many habe zudem keine Fälle identifizieren können, die aufgrund der puntländischen Fatwa erfolgt seien (28 Too Many, Juli 2018, S. 5). Zudem gebe es keine Hinweise, dass die Fatwa oder das Strafgesetzbuch bei Fällen von FGM in Somaliland angewendet werde (28 Too Many, März 2019, S. 42).

Mit dem Thema FGM befasste Organisationen

Dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zufolge würden durch das Y-PEER Netzwerk koordinierte Jugendorganisationen und -netzwerke in Puntland, Somaliland und in Süd- und Zentralsomalia aktiv an Initiativen zur Beendung von FGM beteiligt sein (UNFPA, 10. Februar 2016, S. 4). Die Kontaktadressen von Y-PEER finden sich unter folgenden Links:

·      Y-PEER Somalia: About Us, ohne Datum (a)
https://ypeer-somalia.org/

·      Y-PEER Somalia: Twitter-Profil, ohne Datum (b)
https://twitter.com/ypeer_somalia?lang=de

 

Die Ifrah Foundation sei seit 2013 in Somalia tätig und setze sich für ein Ende von FGM ein (Borgen Magazin, 6. März 2020; Ifrah Foundation, ohne Datum (a)). Die Kontaktadresse der Organisation ist unter folgendem Link zu finden:

·      Ifrah Foundation: Contact, ohne Datum (b)
https://www.ifrahfoundation.org/contact

 

Die NGO Hope in Life International Somalia (HILI) setze sich ebenfalls für ein Ende von FGM ein (28 Too Many, März 2019, S. 36). Das Facebook-Profil der Organisation ist unter folgendem Link zu finden:

·      HILI - Hope in Life International Somalia: Facebook Profil, ohne Datum
https://www.facebook.com/hilisomalia/

 

Folgende Dokumente enthalten weitere allgemeine Informationen zu FGM in Somalia:

·      EASO – European Asylum Support Office: 1. Legal framework - Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C) in Somalia 2. Current prevalence of FGM/C in Somalia, according to socio-economic factors (age, education, ethnicity, religion, place of residence, wealth) 3. Social sanctions / other consequences against girls and their parents refusing FGM/C (ethical and urban/rural dimension) [Q19-2019], 23. Juli 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2013242/2019_07_23_EASO_COI_QUERY_Somalia_FGM_Q19.pdf

·      OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development: SIGI - Social Institutions & Gender Index 2019 - Somalia, Dezember 2018
https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/SO.pdf

·      Terre Des Femmes: FGM in Afrika; Somalia, Dezember 2019
https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-afrika/fgm-in-afrika/1430-somalia

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Female Genital Mutilation Dashboard (FGM) – Somalia, ohne Datum
https://www.unfpa.org/data/fgm/SO

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: Female Genital Mutilation: A New Generation Calls for Ending an Old Practice, 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2020/02/FGM-a-new-generation-calls-for-ending-an-old-practice_2020.pdf

·      UNICEF – UN Children's Fund: Somalia; Statistical Profile on Female Genital Mutilation, Jänner 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/country_profiles/Somalia/FGM_SOM.pdf


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 31. März 2020)

·      28 Too Many: Somalia: The Law and FGM, Juli 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Somalia/somalia_law_report_v2_(december_2019).pdf

·      28 Too Many: Country Profile: FGM in Somalia and Somaliland, März 2019
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/SomaliaSomaliland/country_profile_somalia_and_somaliland_v1_(march_2019).pdf

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Somalia: Sicherheitslage, 4. Dezember 2019
https://www.ecoi.net/de/laender/somalia/themendossiers/sicherheitslage/

·      Borgen Magazine: Ifrah Ahmed: The Woman Behind the Ifrah Foundation, 6. März 2020
https://www.borgenmagazine.com/the-ifrah-foundation/

·      CAT – UN Committee Against Torture: Initial report submitted by Somalia under article 19 of the Convention pursuant to the simplified reporting procedure, due in 1991 [16 December 2019] [CAT/C/SOM/1], 13. März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026568/G2006682.pdf

·      EASO – European Asylum Support Office: 1. Legal framework - Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C) in Somalia 2. Current prevalence of FGM/C in Somalia, according to socio-economic factors (age, education, ethnicity, religion, place of residence, wealth) 3. Social sanctions / other consequences against girls and their parents refusing FGM/C (ethical and urban/rural dimension) [Q19-2019], 23. Juli 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2013242/2019_07_23_EASO_COI_QUERY_Somalia_FGM_Q19.pdf

·      HILI - Hope in Life International Somalia: Facebook Profil, ohne Datum
https://www.facebook.com/hilisomalia/

·      Ifrah Foundation: About, ohne Datum (a)
https://www.ifrahfoundation.org/about

·      Ifrah Foundation: Contact, ohne Datum (b)
https://www.ifrahfoundation.org/contact

·      MCRS - Mogadishu Centre for Research and Studies: Somali Federal Parliament Amends Articles In Provisional Constitution, 16. Juni 2016
http://mogadishucenter.com/English/2016/06/16/somali-federal-parliament-amends-articles-in-provisional-constitution/

·      Migrationsverket: Lifosrapport: Somalia - Kvinnlig könsstympning (version 1.1), 27. August 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2015781/190827401.pdf

·      MPIC - Somali Ministry of Planning and International Cooperation (and Somaliland Ministry of National Planning, and Development; Puntland Ministry of Planning and International Cooperation) / UNICEF: Multiple Indicator Cluster Survey 2006; Somalia; Monitoring the situation of children and women, 2006
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS3/Eastern%20and%20Southern%20Africa/Somalia/2006/Final/Somalia%202006%20MICS_English.pdf

·      OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development: SIGI - Social Institutions & Gender Index 2019 - Somalia, Dezember 2018
https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/SO.pdf

·      Penal Code, Legislative Decree No. 5 of 16 December 1962 (veröffentlicht von Nuhanovic Foundation), 16. Dezember 1962 (in Kraft getreten am 2. April 1964)
http://www.nuhanovicfoundation.org/user/file/1962_somali_penal_code_english_-_editted_13_august_12.pdf

·      PL MPIC - Puntland Ministry of Planning and International Cooperation / UNICEF: Multiple Indicator Cluster Survey 2011; Northeast Zone, Somalia; Monitoring the situation of children and women, März 2014
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS4/Eastern%20and%20Southern%20Africa/Somalia%20%28Northeast%20Zone%29/2011/Final/Somalia%20%28Northeast%20Zone%29%202011%20MICS_English.pdf

·      Provisional Constitution of the Federal Republic of Somalia, 1. August 2012 (veröffentlicht von Constitute Project)
https://www.constituteproject.org/constitution/Somalia_2012.pdf

·      Reuters: Somalia announces first prosecution for female genital mutilation, 25. Juli 2018
https://www.reuters.com/article/us-somalia-fgm-prosecution/somalia-announces-first-prosecution-for-female-genital-mutilation-idUSKBN1KF2JE

·      Reuters: Village by village, the quest to stop female genital cutting in Somaliland, 29. August 2019
https://www.reuters.com/article/us-somaliland-women-fgm/village-by-village-the-quest-to-stop-female-genital-cutting-in-somaliland-idUSKCN1VJ0C8

·      SL MNPD - Somaliland Ministry of National Planning, and Development / UNICEF: Multiple Indicator Cluster Survey 2011; Somaliland; Monitoring the situation of children and women, März 2014
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS4/Eastern%20and%20Southern%20Africa/Somalia%20%28Somaliland%29/2011/Final/Somalia%20%28Somaliland%29%202011%20MICS_English.pdf

·      Terre Des Femmes: FGM in Afrika; Somalia, Dezember 2019
https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-afrika/fgm-in-afrika/1430-somalia

·      The Constitution of the Republic of Somaliland; Approved by referendum on 31 May 2001, 31. Mai 2001
http://ilo.org/dyn/natlex/docs/ELECTRONIC/88085/100615/F1961649332/SOM88085.pdf

·      The Guardian: Somaliland set to ban FGM but activists fear new law will fall short, 23. Februar 2018
https://www.theguardian.com/global-development/2018/feb/23/somaliland-ban-female-genital-mutilation-activists-fear-law-will-fall-short

·      UN MPTF - United Nations Multi-Partner Trust Fund for Somalia: Somalia; January – June 2019, 19. September 2019 (laut Dateieigenschaften)
http://mptf.undp.org/document/download/22548

·      UN Security Council: Report of the Secretary-General on Somalia [S/2019/884], 15. November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2020943/S_2019_884_E.pdf

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Female Genital Mutilation Dashboard (FGM) – Somalia, ohne Datum
https://www.unfpa.org/data/fgm/SO

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Good Practice on FGM in Somalia, 10. Februar 2016
https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/GoodPracticeonFGMinSomalia.pdf

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: Female Genital Mutilation: A New Generation Calls for Ending an Old Practice, 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2020/02/FGM-a-new-generation-calls-for-ending-an-old-practice_2020.pdf

·      UNICEF – UN Children's Fund: Somalia; Statistical Profile on Female Genital Mutilation, Jänner 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/country_profiles/Somalia/FGM_SOM.pdf

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Somalia, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026344.html

·      Y-PEER Somalia: About Us, ohne Datum (a)
https://ypeer-somalia.org/

·      Y-PEER Somalia: Twitter Profil, ohne Datum (b)
https://twitter.com/ypeer_somalia?lang=de

Anhang: Zugrunde liegende Originalzitate aus Quellen

·      28 Too Many: Somalia: The Law and FGM, Juli 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Somalia/somalia_law_report_v2_(december_2019).pdf

„Somalia’s legal system is a mixture of civil law, Islamic law and customary law (referred to as Xeer). “ (28 Too Many, Juli 2018, S. 3)

„There is no definition of FGM in either the Constitution (in which it is referred to as ‘circumcision of girls’) or in the religious fatwa, which simply states that it ‘bans all forms of female genital mutilation/cutting (FGM/C)’. There is no reference to whether the prohibitions cover only those who perform FGM, or if it could also include those who plan, procure, aid or assist acts of FGM, or who fail to report FGM that has already, or is due to, take place.“ (28 Too Many, Juli 2018, S. 3)

„The Constitution does not refer specifically to FGM.“(28 Too Many, März 2019, S. 41)

„There is currently no national legislation in Somalia that expressly criminalises and punishes the practice of FGM.“ (28 Too Many, Juli 2018, S. 3)

„In 2015, it was reported that work had begun to initiate a bill that would criminalise FGM across all of Somalia, and the Ministry of Women Affairs and Human Rights has declared its willingness to introduce FGM-eradication laws in Somalia; however, no specific bill has yet been proposed.“ (28 Too Many, Juli 2018, S. 3)

„The Penal Code, Law No. 05/19623 (the Penal Code), which came into force on 2 April 1964, is applicable to all jurisdictions in Somalia (and Somaliland) and makes it a criminal offence to cause hurt to another that results in physical or mental illness.“ (28 Too Many, Juli 2018, S. 3)

„In March 2014, the President of Puntland approved an official government policy outlawing all forms of FGM. [...] However, there is no formal implementation plan as yet, and parliamentary legislation to support the work is still not in place.“ (28 Too Many, Juli 2018, S. 5)

„No cases have been identified as arising from the fatwa declared in Puntland, nor any instances of malpractice brought against a health professional for performing FGM. There have been instances where girls have bled to death or experienced adverse side effects following medicalised FGM, but it appears such cases were settled privately between the medical practitioner and the family, sometimes with the mediation of community elders. These cases are not reported publicly.“ (28 Too Many, Juli 2018, S. 5)

·      28 Too Many: Country Profile: FGM in Somalia and Somaliland, März 2019
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/SomaliaSomaliland/country_profile_somalia_and_somaliland_v1_(march_2019).pdf

„Statistics on the prevalence of female genital mutilation (FGM) are regularly compiled through large-scale household surveys in developing countries, predominantly the Demographic and Health Survey (DHS) and the Multiple Indicator Cluster Survey (MICS). For Somalia and Somaliland, MICS reports were published in 2006 and 2011. Previous reports published in 2000, 1997 and 1996 did not include any data on FGM. To date, there have been no DHS reports published in relation to Somalia or Somaliland.“ (28 Too Many, März 2019, S. 10)

„There is, however, no evidence of the Penal Code being used to prosecute perpetrators of FGM in Somalia.“ (28 Too Many, März 2019, S. 34)

„An increase in medicalised FGM has been reported throughout Somalia, but there is no data available on the number of women and girls who have been cut by a health professional or in a medical setting. Some reports suggest that this increase is a result of families on higher incomes and with better education believing it will ‘reduce the harm’ of FGM.“ (28 Too Many, März 2019, S. 35)

„Advocacy work and providing a platform for women’s voices are central to the anti-FGM activities of Mogadishu-based NGO Hope in Life International Somalia (HILI). Alongside core activities to improve nutrition and sanitation in the IDP camps of Karibu in Mogadishu and Dangwal in the outlying Abdul-Aziz district, HILI works with government and civil-society partners to provide two national platforms, in particular, on which FGM can be discussed: The Somalia Women’s Conference – working with UN Women, this high-level platform brings together members of parliament, high-ranking officials and community and religious leaders. The 100 Young Voices Somalia Conference – working with partners such as the UNDP and Ifrah Foundation, enabling young people, both men and women, to discuss topics such as FGM and work together to propose solutions.“(28 Too Many, März 2019, S. 36)

„Somaliland’s legal system is a mixture of civil law, Islamic (Sharia) law, and customary law. Sharia law takes precedence over all laws, and customary law also has a strong influence. This mixed system can lead to conflict and is not generally supportive of women’s rights.“ (28 Too Many, März 2019, S. 41)

„In February 2018 the Ministry of Religious Affairs in Somaliland issued a fatwa (an Islamic law ruling) banning the most severe type of FGM, Type III (Infibulation). It stated that those who perform this type of FGM will face punishment and victims would be eligible for compensation (it did not, however, provide details of punishments or who would pay compensation and what amount). There is no indication as to whether the prohibitions in the Constitution or fatwa cover only those who perform FGM or if they could also include those who plan, procure, aid or assist acts of FGM, or those who fail to report FGM that has already, or is due to, take place “(28 Too Many, März 2019, S. 42)

„There is also no evidence of the fatwa or the Penal Code being used to prosecute perpetrators of FGM [in Somaliland].“ (28 Too Many, März 2019, S. 42)

·      Borgen Magazine: Ifrah Ahmed: The Woman Behind the Ifrah Foundation, 6. März 2020
https://www.borgenmagazine.com/the-ifrah-foundation/

„The Ifrah Foundation started its work in Somalia in 2013. The foundation’s long term goal is to eradicate the practice of FGM worldwide, starting in Somalia. With the support of the Somali government where Ahmed serves as its “Gender Advisor,” the Ifrah Foundation is working to fulfill the United Nation’s sustainable development goal to end the practice of FGM globally by 2030. “ (Borgen Magazin, 6. März 2020)

·      CAT – UN Committee Against Torture: Initial report submitted by Somalia under article 19 of the Convention pursuant to the simplified reporting procedure, due in 1991 [16 December 2019] [CAT/C/SOM/1], 13. März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026568/G2006682.pdf

„The Child Rights Bill and the Female Genital Mutilation (FGM) Bill are due to be introduced in Parliament for debate while the process of developing a substantive Disability Law is in progress. “ (CAT, 13. März 2020, S. 3)

„To increase the number of prosecutions of the harmful FGM practice, the Federal Government, led by the Ministry of Women and Human Rights Development, is currently developing a Female Genital Mutilation Bill that will criminalize FGM in Somalia and ensure that perpetrators do not enjoy impunity, effectively safeguarding women and girls in Somalia from FGM. This bill will be discussed at Cabinet level before the end of 2019, where it is expected to be endorsed and forwarded to Parliament. Apart from developing curriculum content for schools that condemns FGM, the Ministry is working with communities to come up with home grown solutions for FGM that are palatable to all stakeholders.“ (CAT, 13. März 2020, S. 8)

„With regard to harmful traditional practices, Somalia’s Attorney General announced on 25th July 2018 the first ever possible prosecution against female genital mutilation (FGM). By the time of writing this report, the investigation into the case had not yet reach the prosecution stage.“(CAT, 13. März 2020, S. 8)

·      Ifrah Foundation: About, ohne Datum (a)
https://www.ifrahfoundation.org/about

„Ifrah Foundation was founded in 2010 by Ifrah Ahmed, an Irish citizen originally from Somalia. Ifrah Foundation has been active in Somalia since 2013, where it is a registered Civil Society Organisation (CSO). Ifrah Foundation is also a registered charity in Ireland. Ifrah Ahmed is one of the world's top international FGM/C eradication advocates and activists. Ifrah has received multiple awards for her work and she campaigns relentlessly for legislation to ban FGM/C around the world. Ifrah is the Gender Advisor to the Government in Somalia.“ (Ifrah Foundation, ohne Datum (a))

·      Migrationsverket: Lifosrapport: Somalia - Kvinnlig könsstympning (version 1.1), 27. August 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2015781/190827401.pdf

„Generally the pluralistic Somali legal system, where civil law runs parallel to Somali customary law (xeer) and a multitude of interpretations of Sharia law, lacks capacity and integrity. There is no national legislation that prohibits all types of FGM in Somalia, and although other legislation theoretically can be used to prosecute perpetrators there are to Lifos’ knowledge no known convictions. In Somaliland and Puntland religious leaders have issued religious decrees (fatwa) to prohibit infibulation, but religious scholars in Somalia still do not agree on whether sunna should be continued or prohibited. “(Migrationsverket, 27. August 2019, S. 5)

„Generally there are two widely practiced types of FGM in Somalia; gudniinka fircooniga or ‘pharaonic circumcision’ (in the report referred to as ‘infibulation’) and gudniinka sunna or ‘sunna circumcision’ (in the report referred to as ‘sunna’). Traditionally infibulation has been the most common type of FGM practiced in Somalia, but several of the interlocutors suggest a trend whereby most Somalis now practice sunna instead of infibulation. Data is, however, lacking on the prevalence of FGM in Somalia today, and the comparative quantitative studies of significance are outdated. It should also be noted that the prevalence of families completely renouncing the practice of FGM probably is very low.“ (Migrationsverket, 27. August 2019, S. 6)

·      MPIC - Somali Ministry of Planning and International Cooperation (and Somaliland Ministry of National Planning, and Development; Puntland Ministry of Planning and International Cooperation) / UNICEF: Multiple Indicator Cluster Survey 2006; Somalia; Monitoring the situation of children and women, 2006
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS3/Eastern%20and%20Southern%20Africa/Somalia/2006/Final/Somalia%202006%20MICS_English.pdf

„The majority of girls are circumcised between the ages of 5 - 9 (79 percent). In urban areas girls are more likely to be cut at 7 years old compared to any other age (22 percent). In the north west Zone more girls are circumcised at 8 years old (21 percent) which is slightly older than the other two zones where circumcision is more common around 6 and 7 years old.“ (MPIC, 2006, S. 66)

·      Penal Code, Legislative Decree No. 5 of 16 December 1962 (veröffentlicht von Nuhanovic Foundation), 16. Dezember 1962 (in Kraft getreten am 2. April 1964)
http://www.nuhanovicfoundation.org/user/file/1962_somali_penal_code_english_-_editted_13_august_12.pdf

„Art. 440. (Hurt). –

1. Whoever causes hurt to another from which physical or mental illness results, shall be punished with imprisonment [96 P.C.] from three months to three years.

2. -The hurt shall be deemed to be grievous and imprisonment [96 P.c.] from three to seven years shall be imposed:

a) where the act results in an illness which endangers the life of the person injured, or in an illness or incapacity which prevents him from attending to his ordinary occupation for a period exceeding forty days;

b) where the act produces a permanent weakening of a sense or organ;

c) where the party injured is a pregnant woman and the act results in the acceleration of the birth.

3. The hurt shall be deemed to be very grievous, and imprisonment [96 P.C.] from six a to twelve years shall be imposed, where the act results in: a) an illness certainly or probably incurable; b) the loss of a sense; c) the loss of a limb, or a mutilation which renders the limb useless, or the loss of the use of an organ or of the capacity to procreate, or a permanent and serious difficulty in speech; d) deformity, or the permanent disfigurement of the face; e) the miscarriage of the person injured.“ (Penal Code, 16. Dezember 1962, Artikel 440)

·      PL MPIC - Puntland Ministry of Planning and International Cooperation / UNICEF: Multiple Indicator Cluster Survey 2011; Northeast Zone, Somalia; Monitoring the situation of children and women, März 2014
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS4/Eastern%20and%20Southern%20Africa/Somalia%20%28Northeast%20Zone%29/2011/Final/Somalia%20%28Northeast%20Zone%29%202011%20MICS_English.pdf

„The procedure is generally carried out on girls between the ages of 5 and 14.“ (PL MPIC, März 2014, S. 103)

·      Provisional Constitution of the Federal Republic of Somalia, 1. August 2012 (veröffentlicht von Constitute Project)
https://www.constituteproject.org/constitution/Somalia_2012.pdf

„Circumcision of girls is a cruel and degrading customary practice, and is tantamount to torture. The circumcision of girls is prohibited.“ (Provisional Constitution of the Federal Republic of Somalia, 1. August 2012, Artikel 15 (4))

·      Reuters: Somalia announces first prosecution for female genital mutilation, 25. Juli 2018
https://www.reuters.com/article/us-somalia-fgm-prosecution/somalia-announces-first-prosecution-for-female-genital-mutilation-idUSKBN1KF2JE

„Somalia’s Attorney General Ahmed Ali Dahir announced on Wednesday the country’s first ever prosecution against female genital mutilation (FGM) following the death of a 10-year-old girl, an adviser to the government said. “ (Reuters, 25. Juli 2018)

·      Reuters: Village by village, the quest to stop female genital cutting in Somaliland, 29. August 2019
https://www.reuters.com/article/us-somaliland-women-fgm/village-by-village-the-quest-to-stop-female-genital-cutting-in-somaliland-idUSKCN1VJ0C8

„Somaliland last year passed a fatwa, or religious order, to condemn the two most severe forms of FGM, but this left mixed interpretations on lesser forms of FGM and no law has been introduced to punish those responsible. But Somaliland government spokesman Mukhtar Mohamed Ali said eradicating FGM was a priority and a proposed law - that was amended after opposition from Islamic clerics - is before the president and could be passed by the end of the year.“ (Reuters, 29. August 2019)

·      SL MNPD - Somaliland Ministry of National Planning, and Development / UNICEF: Multiple Indicator Cluster Survey 2011; Somaliland; Monitoring the situation of children and women, März 2014
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS4/Eastern%20and%20Southern%20Africa/Somalia%20%28Somaliland%29/2011/Final/Somalia%20%28Somaliland%29%202011%20MICS_English.pdf

„In Somaliland, the procedure is generally carried out on girls between the ages of 4 and 14.“ (SL MNPD, März 2014, S. 99)

·      The Guardian: Somaliland set to ban FGM but activists fear new law will fall short, 23. Februar 2018
https://www.theguardian.com/global-development/2018/feb/23/somaliland-ban-female-genital-mutilation-activists-fear-law-will-fall-short

„The fatwa, which has no legal significance without supporting legislation, does not outlaw type one FGM, which involves the partial or complete removal of the clitoris.“ (The Guardian, 23. Februar 2018)

·      UN MPTF - United Nations Multi-Partner Trust Fund for Somalia: Somalia; January – June 2019, 19. September 2019 (laut Dateieigenschaften)
http://mptf.undp.org/document/download/22548

„Regional consultations are ongoing for the development of a draft FGM Bill at the federal level which is in its final stages and will be presented to the Cabinet once finished. A draft FGM Bill in Puntland has been endorsed by the Cabinet and will be presented in parliament. A zero-tolerance policy against FGM is in place in Puntland in addition to a zero tolerance Fatwa by religious leaders.“ (UN MPTF, 19. September 2019, S. 23)

„In Somaliland the FGM Bill was passed by the Cabinet of Ministers. However, it has been put on hold as some religious leaders raised concerns regarding the age of marriage. Subsequently, a committee proposed amendments to the Bill which was rejected by the civil society women organizations. UN Women is working closely with UNFPA and civil society organizations to negotiate the deadlock and present it to parliament.“ (UN MPTF, 19. September 2019, S. 23)

·      UN Security Council: Report of the Secretary-General on Somalia [S/2019/884], 15. November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2020943/S_2019_884_E.pdf

„On 10 October, the bill on outlawing female genital mutilation was submitted to the Cabinet to be tabled for discussion.“ (UN Security Council, 15. November 2019, S. 9)

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Good Practice on FGM in Somalia, 10. Februar 2016
https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/GoodPracticeonFGMinSomalia.pdf

„In November 2013, Puntland Islamic scholars declared a ‘Fatwa’ calling for a “complete stopping” of all types of FGM, including ‘Sunna’. The religious leaders maintained that their united stand against the practice is “in line with the guidance from Qur’an and authentic tradition of the Prophet (PBUH)”. They urged “all Somalis, particularly those living in Puntland to abandon, for the sake of Allah, [the] harmful practice and any other acts outside the guidance of Islamic religion”. The leader of over 500 traditional Chiefs (Sultans) in Puntland, Garaad Abdulahi Ali Ciid, underscored that the ‘Fatwa’ is a key milestone for accelerating FGM abandonment and called for a wide and massive dissemination of the religious ruling to ensure that all community members in the region are fully aware of it. Just four months after the ‘Fatwa’ against the practice of FGM was issued, the President of Puntland enacted a new law banning FGM in March 2014. The Government policy states that it aims for a total abandonment of FGM practices through effective abandonment strategies and approaches for sustainable behaviour change both at the family level and society at large. These include working with religious leaders and health professionals, sensitizing the community, using the media, providing access to quality reproductive health services and generation of reliable FGM data.“ (UNFPA, 10. Februar 2016, S. 2)

„Youth organizations and networks, led and coordinated by Y-PEER Network, in Puntland, Somaliland and South Central Somalia have been actively involved in various initiatives to accelerate the abandonment of FGM. “ (UNFPA, 10. Februar 2016, S. 4)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Somalia, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026344.html

„In February 2018 the Somaliland Ministry of Religious Affairs issued a fatwa to condemn the most severe forms of the practice of FGM/C and to allow FGM/C victims to receive compensation. The ministry did not specify punishments for the practice. Health workers from the Somaliland Family Health Association began traveling from village to village to explain that FGM/C had no health benefits and could lead to health complications. Many women reportedly began to opt for less severe types of FGM/C.“ (USDOS, 11. März 2020, Section 6)



[1] Das Multiple Indicator Cluster Survey (MICS) wurde vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF mit Unterstützung der Behörden von Somalia, Somaliland und Puntland implementiert. Die Feldarbeit selbst wurde von verschiedenen Organisationen durchgeführt.

[2]Die provisorische somalische Verfassung wurde am 1. August 2012 verabschiedet. Am 15. Juni 2016 wurden die Artikel 60 und 136 abgeändert (vgl. MCRS, 16. Juni 2016)