Anfragebeantwortung zu Rumänien: Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Polizeigewalt, Unterbringungssituation, Zustände in Quartieren, Zugang zu Rechtsberatung [a-11219]

16. März 2020

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Polizeigewalt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen

Die unabhängige internationale Kinderrechtsorganisation Save the Children berichtet in einem Online-Beitrag über gewaltsame Vorfälle, von denen Kinder von Asylsuchenden und MigrantInnen, erzählt hätten, als sie sich in Belgrad, Serbien befunden hätten. Als Beispiele solcher Erzählungen werden auch Vorfälle mit der rumänischen Grenzpolizei angeführt:

Two Iranian families with women and children reported being severely beaten by Romanian border guards. A family from Iraq testified about Romanian police beating men and ordering women from their group to undress.(Save the children, 14. August 2019)

Der Beitrag führt weiters an, dass 59 Prozent aller Zurückweisungen („pushbacks”) an der rumänischen Grenze, die auch Kinder betroffen hätten, mit Gewalt verbunden gewesen sein sollen. (Save the children, 14. August 2019)

Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE), ein europaweites Netzwerk von NGOs, die sich im Bereich der Flüchtlingshilfe engagieren, veröffentlichte im März 2019 einen Länderbericht mit Informationen zu Praktiken im rumänischen Asylwesen im Jahr 2018. Darin wird, unter Bezugnahme auf UNHCR Serbien, berichtet, dass kollektive Ausweisungen im Vergleich zum Jahr 2017 zurückgegangen seien. Trotzdem seien immer noch 746 Personen kollektiv von Rumänien nach Serbien ausgewiesen worden. Andererseits habe die katholische Hilfsorganisation Jesuit Refugee Service (JRS) keine Meldungen über kollektive Ausweisungen oder Zurückweisungen erhalten:

Reports from UNHCR Serbia in 2018 show a decrease in the number of collective expulsions in comparison with 2017. However, 746 persons were collectively expelled from Romania to Serbia from 7 January to 31 December 2018. At the same time, the Jesuit Refugee Service (JRS) representative stated that they did not receive any reports on push backs or collective expulsions.” (ECRE, März 2019, S. 16)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zu Polizeigewalt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen in Rumänien gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass solche Ereignisse nicht stattgefunden haben. Gesucht wurde mittels ecoi.net und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Romania, refugee/migrant, violence, border police/security, police.

Unterbringungssituation von AsylwerberInnen in Rumänien

Laut dem oben bereits zitierten Länderbericht des ECRE zum Asylwesen in Rumänien vom März 2019 würden AsylwerberInnen, die kein eigenes Auskommen haben, ab dem Zeitpunkt, an dem sie Ihre Absicht erklären, Asyl zu beantragen, bis zum Abschluss des Verfahrens und gegebenenfalls bis zum Ende ihres Aufenthaltsrechts in Rumänien Anspruch auf Aufnahmeleistungen („reception conditions“) haben. Allerdings würden in der Praxis laut ECRE AsylwerberInnen erst mit Registrierung ihres Asylantrags in einem Aufnahmezentrum untergebracht. Die Empfangsleistungen würden Unterbringung in einem der Aufnahmezentren, finanzielle Beihilfen für Nahrung und Kleidung sowie Taschengeld umfassen:

Asylum seekers who do not have means of subsistence are entitled to reception conditions from the moment they have expressed their intention to apply for asylum until the completion of the asylum procedure and the expiry of their right to stay in Romania. […] Although according to the law applicants are entitled to reception conditions from the moment they express the intention to seek asylum, in practice they are not accommodated in the reception centres until the asylum claim is registered.” (ECRE, März 2019, S. 75)

„Reception conditions consist of: accommodation in one of the reception centres; financial allowance for food and clothing; and pocket money.” (ECRE, März 2019, S. 76)

AsylwerberInnen könnten auch beantragen, auf eigene Kosten in privaten Unterkünften unterzukommen (ECRE, März 2019, S. 82).

Die meisten AsylwerberInnen seien in den sogenannten Regionalen Unterbringungszentren („Regional Centres for Accommodation“) untergebracht, die von der Generalinspektion für Einwanderung – Direktion für Asyl und Integration (Inspectoratul General pentru Imigrari – Directia Azil si Integrare, IGI-DAI) verwaltet würden. Es gebe, über Rumänien verstreut, Regionale Unterbringungszentren, die gemeinsam Kapazitäten für 900 Plätze haben.

 

(ECRE, März 2019, S. 81-82)

Ende des Jahres 2018 seien von den 900 möglichen Plätzen 350 belegt gewesen, davon 229 mit AsylwerberInnen und die übrigen mit Personen mit internationalem Schutz[1]. Bis zum Erscheinen des Berichts sei es noch nicht vorgekommen, dass AsylwerberInnen aufgrund eines Mangels an Plätzen keine Unterkunft erhalten hätten.

Zusätzlich zu den Regionalen Unterbringungszentren gebe es noch zwei weitere Unterbringungszentren, die von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Ökumenische Vereinigung der Kirchen Rumäniens (Asociatia ecumenica a bisericilor din Romania, AIDRom betrieben würden. (ECRE, März 2019, S. 82)

AsylwerberInnen dürften die Unterbringungszentren bis 22:00 verlassen. Alle Regionalen Unterbringungszentren außer Timişoara hätten Gebetsräume, in denen BewohnerInnen ihre Religion ausüben könnten. Sozialarbeiter der Regionalen Unterbringungszentren würden unterschiedliche Aktivitäten für Erwachsene und Kinder organisieren. AIDRom zum Beispiel organisiere in Timişoara, Galaţi, Rădăuţi und Şomcuta Mare Kultur-, Bildungs- und Sportaktivitäten für Erwachsene und Kinder wie Tischtennis, Museumsbesuche und Stadtspaziergänge. Außerdem Rumänischkurse für Kinder, die auch Erwachsene besuchen würden.

Laut für den Bericht befragten InterviewpartnerInnen der Zentren in Timişoara, Rădăuţi und Şomcuta Mare sei Personalknappheit 2018 ein geringeres Thema gewesen als im Jahr zuvor, da die Zahl der AsylwerberInnen stark zurückgegangen sei:

„Asylum seekers are allowed to go outside whenever they want, until 22:00. All Regional Centres except Timișoara have a prayer room where residents can practice their religion. Social and community workers in the centres organise different activities for both adults and children […]. […] In Timișoara, Galaţi, Rădăuţi and Şomcuta Mare, AIDRom organises cultural educational and sports activities for adults and children such as football and table tennis games, visits to the museum, zoo, city walks. They also organise Romanian language courses for children, but adults also attend them. […] According to the stakeholders interviewed by the author in Şomcuta Mare, Timișoara, Rădăuţi the staff shortage was no longer such an issue in 2018 as the number of the asylum seekers accommodated in the centres decreased considerably from last year.” (ECRE, März 2019, S. 85)

AsylwerberInnen werde eine Personenidentifikationsnummer („personal identification number“) zugeteilt, die auch auf den Identitätsdokumenten aufscheine. Nachdem sie diese Nummer erhalten hätten, könnten sie sich im öffentlichen Gesundheitssystem registrieren und hätten, sofern sie Gesundheitsversorgungsbeiträge zahlen und sich in der Praxis eines Allgemeinmediziners registrieren würden, den Status einer versicherten Person mit denselben Rechten und Leistungen wie RumänInnen:

„Asylum seekers are assigned a personal identification number which figures on their temporary identity documents in order for them to enjoy all the rights provided by the law. After receiving the personal identification number, asylum seekers may register in the public health insurance system and, if they pay health care contributions and register at a general practitioner’s office, have the status of an insured person, with the same rights and benefits as nationals.” (ECRE, März 2019, S. 89)

AIDRom und die ICAR Foundation, eine der ältesten Nichtregierungsorganisationen Rumäniens, die in den Bereichen medizinische, psychologische, soziale und rechtliche Unterstützung tätig ist, würden laut ECRE im Rahmen eines vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanzierten Projekts ebenfalls medizinische Dienste für AsylwerberInnen bieten. Sie würden SpezialistInnen für psycho-soziale Angelegenheiten („psycho-social specialists“) zur Verfügung stellen und mit den AllgemeinmedizinerInnen aller Regionalen Unterbringungszentren zusammenarbeiten. Ein Ziel des Projekts sei, dass mindestens 600 AsylwerberInnen von medizinischen Leistungen und Informationen zum rumänischen Gesundheitssystem profitieren sollen. Außerdem sollen mindestens 200 AsylwerberInnen in den Unterbringungszentren spezialisierte psychologische Beratung und Unterstützung erhalten. (ECRE, März 2019, S. 90)

Zu DolmetscherInnen schreibt ECRE, dass es Berichte gegeben habe, dass in den Regionalen Unterbringungszentren Galaţi, Timişoara und Rădăuti zu wenige DolmetscherInnen für die nach Nationalität größten Gruppen der AsylwerberInnen zur Verfügung stehen würden. Es habe Berichte über Probleme im Zusammenhang mit der Qualität und dem Verhalten der DolmetscherInnen gegeben. Sie seien nicht ausreichend ausgebildet und in der Konsequenz nicht unparteiisch. Es gebe auch Doppelübersetzungen, beispielsweise von Kurdisch ins Arabische und dann ins Rumänische, durch zwei nicht als DolmetscherInnen ausgebildete Personen. Laut der in den Regionalen Unterbringungszentren tätigen Nichtregierungsorganisation Save the Children sei der Bereich des Dolmetschens für die AsylwerberInnen schwierig, da die Generalinspektion für Einwanderung – Direktion für Asyl und Integration (IGI-DAI) DolmetscherInnen nur während des vorläufigen („preliminary“) und persönlichen Interviews sicherstelle und in allen weiteren Situationen NGOs oder andere Asylwerber/innen für Dolmetschleistungen sorgen müssten. (ECRE, März 2019, S. 27)

Detailliertere Ausführungen zu Schwierigkeiten mit DolmetscherInnen in den Regionalen Unterbringungszentren Timişoara, Rădăuti und Giurgiu sowie zu einem Mangel an weiblichen Dolmetscherinnen finden Sie in der folgenden Quelle auf den Seiten 26-28:

·      ECRE - European Council on Refugees and Exiles (Autor), Nica, Felicia (Autor), JRS - Jesuit Refugee Service (Autor): Country Report: Romania, März 2019
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf

Unterbringungssituation im Quartier für Asylsuchende im Regionalen Unterbringungszentrum Timişoara

Im Länderbericht 2019 von ECRE zu Rumänien finden sich auch Informationen zum Regionalen Unterbringungszentrum in Timişoara. Das Regionale Unterbringungszentrum sei auf demselben Gelände untergebracht wie das von UNHCR geführte Emergency Transit Centre, in dem evakuierte Flüchtlinge untergebracht würden, die im Rahmen von Resettlement-Programmen in anderen Ländern wiederangesiedelt würden. Das Zentrum liege 20 Busminuten vom Stadtzentrum Timişoara entfernt. Im Dezember 2017 sei das Zentrum gestrichen und Türen und Fenster repariert worden. Die gesamte Einrichtung erstrecke sich auf vier Gebäude, von denen zwei für die Unterbringung geplant worden seien. Jedes dieser zwei Gebäude umfasse 12 Räume mit jeweils 12 Betten. Außerdem habe jedes Gebäude, in dem Personen untergebracht seien, eine Küche. Im Gebäude C, das für Familien gedacht sei, gebe es aber nur einen Kühlschrank. Trotz wiederholter Anfragen von NGOs habe die Generalinspektion für Einwanderung – Direktion für Asyl und Integration (IGI-DAI) bürokratische Gründe für die Verzögerung bei der Anschaffung weiterer Kühlschränke angeführt. Gebäude B habe zwei Badezimmer, die jeweils mit zwei Hocktoiletten, zwei Urinalen, drei Waschbecken und drei Duschen ausgestattet seien:

„Timișoara: The Regional Centre is located in the same premises as the Emergency Transit Centre (ETC) operated by UNHCR, where refugees evacuated from other countries stay before they are resettled to another country. The facility is located 20 minutes by bus from the city centre. The facility was repainted and the doors and windows were repaired in December 2017. The entire facility is split into four buildings, of which two are designed for accommodation. Each of these two buildings contains 12 rooms with 12 beds per room. Each building where persons are accommodated has a kitchen. However, ‘Building C’ dedicated to families only has one refrigerator. Despite repeated requests from NGOs, IGI-DAI has invoked bureaucracy-related reasons for its delay in installing more refrigerators.

‘Building B’ has two bathrooms, each equipped with two squat toilets, two urinals, three sinks and three showers.” (ECRE, März 2019, S. 82)

Die BewohnerInnen von Timişoara würden sich über Bettwanzen, Flöhe, den schlechten Zustand der Matratzen und der Installationen in Toiletten und Bädern beklagen. Ein Vertreter der im Zentrum tätigen karitativen Hilfsorganisation Jesuit Refugee Service (JRS) habe berichtet, dass in einem Fall AsylwerberInnen, die nach Timişoara umquartiert worden seien, im Gegensatz zu Neuankömmlingen, keine Bettwäsche erhalten hätten. Der Ombudsmann, der laut ECRE dafür verantwortlich sei, die Zustände in den Regionalen Unterbringungszentren regelmäßig zu kontrollieren (ECRE, März 2019, S. 82), habe festgestellt, dass einige der Betten und Kleiderschränke („wardrobe“) aufgrund der langen Verwendung in bedenklichem Zustand seien.

Der Bericht des Ombudsmanns[2] verweise außerdem auf mangelhafte hygienische Zustände in zweien der Bäder („bathroom“) im Gebäude B, schmutzige Wände und Böden sowie gebrochene Fliesen im Bad und der Küche. Obwohl die Generalinspektion für Einwanderung – Direktion für Asyl und Integration (IGI-DAI) 2018 drei Desinfektionsdurchgänge durchgeführt habe, würden AsylwerberInnen immer noch über Insekten klagen. Käfer und Insekten seien ein erhebliches Problem im Regionalen Unterbringungszentrum in Timişoara. Auch der Ombudsmann habe es bemerkt und von Kakerlaken in der Küche berichtet:

„In Timișoara, residents complain about bed bugs, fleas, the poor condition of mattresses and plumbing in the showers and toilets. The JRS representative reported that in one case asylum seekers who were re-accommodated in the centre did not receive bed linen, while new arrivals did. The Ombudsman found that some of the beds and wardrobes were in precarious condition due to prolonged use. The report refers to poor sanitation in two bathrooms in the ’Building B’, dirty walls and floors, and broken tiles in the bathroom and kitchen. Even though IGI-DAI carried out 3 disinfection operations during 2018, asylum seekers still complained about insects. The issue of bugs and insects is a major problem in the Regional Centre of Timișoara. This problem was also noticed by the Ombudsman who reported the existence of cockroaches in the kitchen.” (ECRE, März 2019, S. 84)

Die Generalinspektion für Einwanderung – Direktion für Asyl und Integration (IGI-DAI) stelle in Timişoara einen Arzt und zwei PflegerInnen zur Verfügung, so der Stand im Frühling 2018. Laut JRS sei die medizinische Untersuchung ohne DolmetscherIn durchgeführt worden:

„In Timișoara, a medical doctor and two nurses are provided by IGI-DAI as of spring of 2018. According to JRS, the medical screening conducted by the medical doctor in Timișoara was done without an interpreter.” (ECRE, März 2019, S. 90)

Weitere Informationen zur Gesundheitsversorgung in den Regionalen Unterbringungszentren finden Sie im ECRE-Länderbericht zu Rumänien vom März 2019 in einem kurzen Kapitel auf den Seiten 89 bis 91:

ECRE - European Council on Refugees and Exiles (Autor), Nica, Felicia (Autor), JRS - Jesuit Refugee Service (Autor): Country Report: Romania, März 2019
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf

Laut dem ECRE-Länderbericht zu Rumänien vom März 2019 werde im Fall von AsylwerberInnen, die an psychischen Problemen leiden, die Generalinspektion für Einwanderung – Direktion für Asyl und Integration (IGI-DAI) davon in Kenntnis gesetzt. Die AsylwerberInnen würden dann, wenn notwendig, an spezialisierte Einrichtungen weitergeleitet:

„IGI-DAI is notified if there are asylum seekers suffering from mental health issues and they are referred to specialised hospitals, where necessary.” (ECRE, März 2019, S. 91)

ECRE berichtet weiter, dass AsylwerberInnen mit besonderen Bedürfnissen laut Asylgesetz ein Recht auf adaptierte Unterkünfte und Unterstützungsleistungen in den Regionalen Unterbringungszentren hätten. Trotzdem seien nicht in allen der Zentren entsprechende Vorkehrungen getroffen worden: In Bukarest und Timişoara zum Bespiel gebe es keine Rampen für beeinträchtigte Personen, obwohl es in Bukarest eine Person gebe, die einen motorisierten Rollstuhl verwende:

„According to the Asylum Act, asylum seekers with special needs have the right to benefit from adapted accommodation and assistance conditions in the Regional Centres. However, not all centres are adapted to such needs: Bucharest and Timișoara, for example, are not equipped with ramps for persons with disabilities, even though in Bucharest there is a person who uses a motorised wheelchair.” (ECRE, März 2019, S. 91)

Die Generaldirektion Sozialhilfe und Kinderschutz (Directorate-General for Social Assistance and Child Protection, DGASPC) ist eine öffentliche Einrichtung in Rumänien, die für die Hilfe und Unterstützung von Kindern, Familienangehörigen und Menschen in Not zuständig ist. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis zum Alter von 16 Jahren würden in Timişoara in einem Notunterkunftszentrum der DGASPC untergebracht. Kinder hätten die Zustände dort als gut beschrieben. Der Direktor des Regionalen Unterbringungszentrums Timişoara habe einige Punkte, die das Zentrum und die Unterstützung durch DGASPC betreffen würden, angemerkt, etwa einen Mangel an DolmetscherInnen und spezialisiertem Personal. Außerdem fühle DGASPC sich nicht für unbegleitete Minderjährige, die älter[3] als 16 Jahre alt sind, zuständig:

„Timișoara: Unaccompanied children are accommodated in the DGASPC Emergency Accommodation Centre and have described living conditions as good. However, the director of the Regional Centre of Timișoara pointed out several issues regarding the centre and the assistance provided by the DGASPC social assistance, such as the lack of interpreters and specialised personnel. It was also mentioned that DGASPC does not assume responsibility for unaccompanied children under the age of 16.” (ECRE, März 2019, S. 92)

Im Regionalen Unterbringungszentrum Timişoara würden unbegleitete Kinder, die 16 Jahre oder älter seien, anders als in den Zentren in Bukarest und Şomcuta Mare, nicht getrennt von Erwachsenen untergebracht:

„Unaccompanied children who have reached the age of 16 […] are accommodated in the Regional Centres. They are accommodated separately from adults in Bucharest and Şomcuta Mare, although if there is a relative in the centre they will be accommodated with him or her. On the other hand, they are not separated from adults in Timișoara, Rădăuţi and Giurgiu. In Galaţi there were a few unaccompanied children but they left soon after their arrival.” (ECRE, März 2019, S. 93)

Zugang zu Rechtsberatung und Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung

Der ECRE-Länderbericht zu Rumänien vom März 2019 schreibt in einem Kapitel zu rechtlicher Unterstützung in der ersten Instanz, dass es keine Einschränkungen oder Bedingung für den Zugang zu Rechtsberatung in erster Instanz gebe. In der Verwaltungsphase des Verfahrens würden NGOs, finanziert durch den AMIF und UNHCR, kostenlose Rechtsberatung und –hilfe bieten. Der nationale rumänische Rat für Flüchtlinge (Consiliul National pentru Refugiati, CNRR), eine NGO, die sich für Menschenrechte und vor allem für die Rechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen einsetzt, biete auf Anfrage, finanziert durch den AMIF, allen AsylwerberInnen in allen sechs Regionalen Unterbringungszentren spezialisierte Rechtsberatung und –unterstützung an. Die RechtsberaterInnen von CNRR seien in den Regionalen Unterbringungszentren täglich acht Stunden vor Ort und hätten ein eigenes Büro. AIDRom biete Rechtsberatung für die AsylwerberInnen an, die in den Unterkünften von AIDRom untergebracht seien, eine der Unterkünfte befinde sich in Timişoara, die andere in Bukarest. JRS biete im Rahmen des von UNHCR Rumänien finanzierten Projekts „Improving the situation of asylum seekers in Romania“ ebenfalls rechtliche Unterstützung und Information in allen Regionalen Unterbringungszentren an, dies zusätzlich zu der Unterstützung durch CNRR. Die RechtsberaterInnen würden Informationen im Hinblick auf Rechte und Pflichten, die Hausregeln der Regionalen Unterbringungszentren, die Asylverfahren und mögliche weitere Schritte bereitstellen. Weiters würden sie AsylwerberInnen für das persönliche Interview vorbereiten und ihnen nach erfolgter Entscheidung diese sowie Möglichkeiten sie anzufechten, erklären:

„There are no restrictions or conditions for accessing legal counselling at first instance. In the administrative phase of the procedure free legal counselling and assistance is provided by NGOs through projects funded by the national Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) scheme and UNHCR Romania. The Romanian National Council for Refugees (CNRR) provides specialised legal counselling and assistance to all asylum seekers upon request, in all 6 Regional Centres for Accommodation and Procedures for Asylum Seekers, through a project funded by the national Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) programme. CNRR’s legal counsellors are present in the regional centres every week day for 8 hours per day. They have an office in the regional centre. The Ecumenical Association of Churches from Romania (AIDRom), one of the implementing NGOs, provides legal counselling to asylum seekers accommodated in their two Accommodation Centres, one in Timișoara, […] and one in Bucharest […]. The Jesuit Refugee Service (JRS), through the project ‘Improving the situation of asylum seekers in Romania’, also provides legal assistance and information in all the Regional Centres, which is complementary to the assistance afforded by CNRR. The project is funded by UNHCR Romania. The legal counsellors provide information with respect to the rights and obligations, the house rules of the Regional Centre, the asylum procedure and steps to be followed. They also prepare asylum seekers for the personal interview and once the decision was communicated to them, they also explain the decision and the possibility to challenge it.” (ECRE, 13. März 2019, S. 35)

Der nationale rumänische Rat für Flüchtlinge (Consiliul National pentru Refugiati, CNRR) bietet registrierten AsylwerberInnen in allen Aufnahmezentren spezialisierte Rechtsberatung. Laut Angaben auf seiner Webseite verfasst CNRR unter anderem Verfahrensdokumente für AsylwerberInnen und stellt RechtsberaterInnen für Verhandlungen, die eine hohe Chance haben, eine neue positive Judikatur zu schaffen (CNRR, ohne Datum).

Der ECRE-Länderbericht zu Rumänien vom März 2019 bezieht sich auf Aussagen von MitarbeiterInnen von JRS und CNRR, denen zufolge es keine Hindernisse oder Probleme im Hinblick auf die Registrierung von Asylanträgen gebe. Der Vertreter von JRS habe aber von Beschwerden durch AsylwerberInnen in Timişoara, Giurgiu und Rădăuti berichtet, die sich über einen Mangel an DolmetscherInnen während der Phase der Registrierung und Einbringung des Asylantrags beklagt hätten:

„According to the JRS representatives working in the Regional Centres there were no obstacles to the registration of applications in 2018. The Romanian National Council for Refugees (CNRR) stated that there are not aware of problems with regard to the registration of asylum applications.

However, according to the JRS representative in Timișoara asylum seekers complain about the lack of interpreters at the stage of registration and lodging of the asylum application. The same issue was reported in Giurgiu and Rădăuţi […]” (ECRE, März 2019, S. 22)

Für den Fall einer Berufung gegen die Entscheidung der ersten Instanz könne eine rechtliche Vertretung in Gerichtsverfahren am Landesgericht von CNRR oder JRS bereitgestellt werden, die dafür allerdings nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen würden. Wenn die Person, die Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen wolle, nicht von CNRR oder JRS rechtlich vertreten werde, könne auch ein Antrag auf staatliche Rechtsbeihilfe gestellt werden. CNRR habe erklärt, dass ein solcher Antrag auf Prozesskostenhilfe nur in wenigen Fällen abgelehnt worden sei. Das Landesgericht von Giurgiu habe laut ECRE allerdings Auskunft gegeben, dass bei 61 Berufungen in 17 Fällen ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt worden sei, die in 13 Fällen abgelehnt worden sei. Der Rechtsberater im Regionalen Unterbringungszentrum in Giurgiu habe ECRE berichtet, dass einige der Anwälte, die durch das staatliche Rechtshilfesystem bezahlt worden seien, nicht in den Fall eingelesen, nicht auf die Gerichtsverhandlungen vorbereitet und außerdem im Asylrecht nicht sachkundig gewesen seien:

„Legal assistance in appeals: In court proceedings, legal aid may be provided by NGOs (CNRR and JRS) which have limited funds for legal representation. In addition, if the case of the asylum seeker is not eligible for a lawyer contracted through NGOs, legal counsellors may draft a request for legal state aid. Although CNRR stated that only in a limited number of cases the request for legal aid has been rejected, according to the answer provided by the Regional Court of Giurgiu, out of 61 appeals received by the court as of the end of October 2018, an application for legal aid was made in 17 cases, and 13 legal aid applications were rejected. […] The legal counsellor in Giurgiu stated that some of the lawyers paid through the state legal aid scheme do not read the case, are unprepared for the court hearings, and are not knowledgeable in asylum law.” (ECRE, März 2019, S. 36)

 

Detailliertere Informationen zur rechtlichen Unterstützung in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren finden Sie im ECRE Länderbericht zu Rumänien vom März 2019 auf den Seiten 35 – 38:

ECRE - European Council on Refugees and Exiles (Autor), Nica, Felicia (Autor), JRS - Jesuit Refugee Service (Autor): Country Report: Romania, März 2019
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf

Im Fall von unbegleiteten Minderjährigen müsse, laut Länderbericht von ECRE vom März 2019, die Generalinspektion für Einwanderung (Inspectoratul General pentru Imigrari, IGI) gemäß Asylgesetz dafür sorgen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen würden, eine rechtliche Vertretung zu ernennen, die das unbegleitete asylsuchende Kind in allen Phasen des Asylprozesses unterstütze. In der Praxis ordne IGI-DAI der DGSACP an, eine rechtliche Vertretung für das unbegleitete Kind zu ernennen, um es während des Asylprozesses zu unterstützen. Dieses Schreiben werde am Folgetag oder spätestens drei Tage nach Stellen des Asylantrags und nach Unterbringung des Kindes in einem der Regionalen Unterbringungszentren, versendet:

„According to the law priority is given to asylum applications lodged by unaccompanied children. IGI takes, in the shortest time, all the necessary measures for the appointment of a legal representative, which will assist the unaccompanied asylum-seeking child in all stages of the asylum procedure. In practice, IGI-DAI instructs in writing the Directorate-General for Social Assistance and Child Protection to appoint a legal representative for the unaccompanied child, which will assist him or her during the asylum procedure. The notification is sent the next day or in a maximum of 3 days after the application was registered and the unaccompanied child was accommodated in one of the Regional Centres.” (ECRE, März 2019, S. 24)

Umgang mit Flüchtlingen/Asylsuchenden in Rumänien generell

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats schreibt, unter Bezugnahme auf unterschiedliche Quellen in einem am 5. Juni 2019 veröffentlichten Bericht zu Rumänien, dass die öffentliche Einstellung gegenüber AsylwerberInnen in Rumänien in den letzten Jahren von anfänglicher Empathie zu steigender Feindseligkeit umgeschwenkt sei, obwohl die Anzahl an AsylwerberInnen in Rumänien niedrig sei. Eine landesweite Umfrage aus dem Jahr 2016 habe ergeben, dass fast 90 Prozent der Gesellschaft gegen eine Ansiedlung von Flüchtlingen in Rumänien sei. Einige Medien hätten AsylwerberInnen auch als Invasoren dargestellt und hätten sich stereotyper Beschreibungen von muslimischen Flüchtlingen bedient:

„Despite the low number of asylum seekers coming to Romania, it was reported that public opinion toward these persons switched from initial empathy to growing hostility in recent years. A nation-wide poll in 2016 revealed that almost 90% of society was opposed to the settlement of refugees in the country. Several media outlets also depicted asylum-seekers as invaders, while resorting to stereotypical portrayals of Muslim refugees.” (COE-ECRI, 5. Juni 2019, S. 16)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2019 in Rumänien, dass laut UNHCR während des Jahres 2019 in Bukarest und anderen Teilen des Landes einige Vorfälle von Schikanierung („harassment“), Diskriminierung und Straftaten gegen Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet worden seien, wobei die meisten Vorfälle aufgrund von Furcht, Mangel an Informationen, unzureichenden Unterstützungsdiensten und mangelhaften Rechtsschutzmechanismen nicht gemeldet worden seien:

Abuse of Migrants, Refugees, and Stateless Persons: According to UNHCR, several incidents of harassment, discrimination, and crimes against refugees and migrants were reported throughout the year in Bucharest and other parts of the country, although most incidents were not reported because of fear, lack of information, inadequate support services, and inefficient redress mechanisms.“ (USDOS, 11. März 2020, Section f)

Der Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2018 in Rumänien erwähnt an dieser Stelle ergänzend, dass Behörden es konstant abgelehnt hätten, Vorfälle dieser Art, wie zum Beispiel Hassverbrechen, zu untersuchen:

„Authorities consistently declined to investigate incidents of this kind as hate crimes.” (USDOS, 13. März 2019, Section d)

USDOS berichtet im Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2019 in Rumänien weiters, dass der tatsächliche Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutz, wie Sicherstellung von Ausbildung, Unterkunft, lebenslanges Lernen und Anstellung, öffentliche Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe („social security“), im Land unterschiedlich sei, abhängig vom Grad des Bewusstseins verschiedener öffentlicher und privater Akteure, die für die Sicherstellung dieses Zugangs verantwortlich seien.

„Access to Basic Services: Effective access by persons with refugee status or subsidiary protection to education, housing, lifelong learning and employment, public health care, and social security varied across the country, depending on the level of awareness of various public and private actors responsible for ensuring access to these services.” (USDOS, 11. März 2020, Section f)

Im Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2018 in Rumänien berichtet USDOS, dass Personen mit internationalem Schutz Probleme in den Bereichen der Integration vor Ort, einschließlich beim Zugang zu für sie passenden Weiterbildungsmaßnahmen, Beratungsprogrammen und Einbürgerung hätten. Gemäß UNHCR biete keine Gemeinde zielgerichtete Unterstützungsprogramme oder Integrations- und Inklusionsprogramme für Flüchtlinge an. Der Zugang zu Ausbildung sei problematisch und einige Schulinspektorate würden sich weigern, Rumänischkurse zu organisieren. Einigen Berichten zufolge hätten sich für einige Monate im ganzen Land, auch in Städten wie Bukarest und Timişoara, Schulen geweigert, Kinder von Flüchtlingen einzuschreiben. Einen legalen Arbeitsvertrag zu erhalten sei aus verschiedenen Gründen schwierig, unter anderem aus steuerlichen Erwägungen („tax concerns“) und dem Widerwillen von Arbeitgeber/innen, Flüchtlinge anzustellen. Personen mit subsidiärem Schütz würden aufgrund zusätzlicher Visaerfordernisse Probleme in Bezug auf Reisefreiheit in andere Länder beklagen:

„Beneficiaries of international protection continued to face problems with local integration, including access to vocational training adapted to their specific needs, counseling programs, and naturalization. According to UNHCR, no municipality provided targeted support services or targeted integration and inclusion programs to refugees. Access to education was problematic, and several school inspectorates refused to organize Romanian language classes. According to several reports, schools across the country, including in large cities such as Bucharest or Timisoara, refused to enroll refugee children in school for several months. Obtaining a legal work contract remained difficult for various reasons, including tax concerns and the reluctance of employers to hire refugees. Recipients of subsidiary protection complained of problems regarding their freedom of movement to other countries due to the additional visa requirements.” (USDOS, 13. März 2019, Section d)


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 16. März 2020)

Avocatul Poporului (Ombudsmann): Raport privind vizita desfăşurată la Centrul Regional de Proceduri şi Cazare pentru Solicitanţii de Azil Timişoara, November 2018
http://www.avp.ro/rapoarte_mnp/2018/raport_mnp_35_2018.pdf

·      CNRR - Consiliul National pentru Refugiati, Webseite, ohne Datum
https://www.cnrr.ro/index.php/en/about-en

·      CoE-ECRI – Council of Europe - European Commission against Racism and Intolerance: ECRI report on Romania (fifth monitoring cycle); adopted on 3 April 2019 [CRI(2019)20], 5. Juni 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2010554/ROU-CbC-V-2019-020-ENG.pdf

·      ECRE - European Council on Refugees and Exiles (Autor), Nica, Felicia (Autor), JRS - Jesuit Refugee Service (Autor): Country Report: Romania, März 2019
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf

·      Save the Children, Reports about push backs and violence against children on the move at the Western Balkans borders: January - June 2019, 14. August 2019
https://nwb.savethechildren.net/news/reports-about-push-backs-and-violence-against-children-move-western-balkans-borders-january

·  USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2018 Romania, 13. März 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html

USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 Romania, 11. März 2020
https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/romania/



[1] Laut ECRE-Länderbericht vom März 2019 hätten Ende des Jahres 2018 in Summe 121 Personen mit internationalem Schutz in den Regionalen Unterbringungszentren gewohnt. Die Kosten seien über ein vom JRS umgesetztes Projekt des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) beglichen worden. (ECRE, März 2019, S. 11)

[2] Der Bericht des Ombudsmanns zum Besuch des regionalen Verfahrenszentrums und zur Unterbringung der AsylwerberInnen in Timişoara vom November 2018 ist in rumänischer Sprache unter folgendem Link abrufbar:

·      Avocatul Poporului (Ombudsmann): Raport privind vizita desfăşurată la Centrul Regional de Proceduri şi Cazare pentru Solicitanţii de Azil Timişoara, November 2018

http://www.avp.ro/rapoarte_mnp/2018/raport_mnp_35_2018.pdf

[3] Der ECRE-Länderbericht vom März 2019 schreibt an dieser Stelle „DGASPC does not assume responsibility for unaccompanied children under the age of 16“, siehe auch anschließendes Originalzitat. Aufgrund der auf S. 92 vorangehenden Information, dass unbegleitete Kinder unter 16 Jahren in einem von DGASPC geführten Zentrum untergebracht würden und der Aussage im Anschluss, dass Kinder ab 16 gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht würden, kann vermutlich davon ausgegangen werden, dass es sich im Länderbericht um einen Fehler handelt und sich DGASPC nur für unbegleitete Kinder unter 16 Jahren zuständig fühlt. [Anmerkung ACCORD]