Anfragebeantwortung zu Syrien: Folgen einer Flucht oder (illegalen) Ausreise [a-10691]

24. August 2018

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Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

 

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt in seinen Herkunftsländerinformationen vom Februar 2017 zum Thema Ausreise aus Syrien:

„Die Informationen in diesem Abschnitt beschreiben die Situation gemäß geltenden syrischen Gesetzen. Im Kontext des Konflikts in Syrien werden Berichten zufolge Gesetze jedoch auf willkürliche und nicht vorhersehbare Weise umgesetzt. Hinzu kommt, dass Grenzbehörden interne Anweisungen erhalten können, zu denen Informationen nicht öffentlich verfügbar sind. Im Prinzip steht es syrischen Staatsangehörigen frei, mit ihrem syrischen Pass (oder bei einer Ausreise in den Libanon: mit gültigem Personalausweis) über alle funktionsfähigen Grenzübergänge, einschließlich dem Flughafen Damaskus, das Land zu verlassen. Syrische Staatsangehörige müssen eine Ausreisegebühr in einer Höhe zahlen, die vom Ausreisepunkt (Landgrenze oder Flughafen) abhängt. Auf Grundlage von Gesetz Nr. 18 aus dem Jahr 2014 kann die Ausreise oder Rückkehr ohne gültigen Pass oder ohne die erforderliche Genehmigung oder über einen nicht genehmigten Ausreisepunkt je nach Umständen des Einzelfalls Freiheits- und/oder Geldstrafen nach sich ziehen. Es ist nicht klar, ob das Gesetz tatsächlich angewandt wird und ob Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, gemäß Gesetz Nr. 18 von 2014 einer Strafverfolgung ausgesetzt waren.

Personen der folgenden Kategorien benötigen eine Reiseerlaubnis, um das Land legal zu verlassen:

a) Staatsbedienstete

Staatsbedienstete genießen keine unbeschränkte Reisefreiheit, sondern brauchen eine Ausreisegenehmigung des jeweiligen Ministeriums. Je nach ihrer Position kann eine solche Genehmigung mit bestimmten Auflagen verknüpft sein, bis hin zu einer erforderlichen „VorGenehmigung“ bei Anträgen auf Ausstellung eines Passes.

b) Berufssoldaten

Berufssoldaten brauchen vor jeder Auslandsreise eine Genehmigung. In den vergangenen Jahren wurde berichtet, dass derartige Genehmigungen jedoch nur solchen Personen bewilligt wurden, die das Land für offizielle Zwecke verlassen mussten. Berufssoldaten, die ohne Genehmigung außer Landes reisen, werden Berichten zufolge gemäß den für Deserteure geltenden Gesetzen behandelt.

c) Weitere Gruppen, die eine Reisegenehmigung brauchen:

· Kinder können nicht ohne schriftliche Genehmigung ihres Vaters ins Ausland reisen (selbst wenn sie sich in Begleitung ihrer Mutter befinden).

· Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 42 benötigen für eine legale Ausreise eine Genehmigung des Rekrutierungsamts. Gemäß Informationen, die UNHCR zur Verfügung stehen, trifft dies in der Praxis auch auf Personen zu, die (etwa aus medizinischen Gründen) vom Militärdienst befreit wurden oder deren Militärdienst (wie etwa bei Studenten) aufgeschoben wurde. Nach Ende der Aufschubfrist wird erwartet, dass diese Personen zurückkehren, um Militärdienst zu leisten. Sofern sie nicht wie vorgesehen zurückkehren, gelten sie, wie aus Berichten hervorgeht, als Wehrdienstentzieher.

Quellen zufolge beinhaltet die Sicherheitsprüfung durch die Grenzbehörden am Flughafen Damaskus und an anderen Grenzübergangsstellen die Prüfung, ob ein Rückkehrer Syrien gesetzeswidrig verlassen hat (siehe unten ‚Behandlung bei Rückkehr nach Syrien aus dem Ausland‘).

Die Art der Ausreise – ob offiziell oder inoffiziell –, für die Syrer sich entscheiden, hängt Berichten zufolge von verschiedenen Faktoren und Gründen ab, darunter vorhandene oder fehlende Papiere, Sicherheitserwägungen (einschließlich Sicherheit der Flugroute), finanzielle Lage der betroffenen Personen, Nähe eines bestimmten Grenzübergangs, usw. Da es für syrische Staatsbürger zunehmend schwierig wurde, offizielle Grenzübergänge der Nachbarstaaten zu benutzen, gab es Berichte, dass immer mehr Syrer gezwungen waren, Syrien auf gesetzeswidrige Weise zu verlassen. Wie berichtet wird, haben einige Männer aus Furcht vor Einziehung zum Wehrdienst Syrien innerhalb des knappen Zeitfensters ab Erhalt des Einberufungsbescheids bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihre Namen an Grenzkontrollstellen geleitet wurden, über offizielle Grenzübergänge verlassen, oder Staatsbedienstete bestochen, ihre Namen vorübergehend aus der an Grenzkontrollstellen vorliegenden Liste gesuchter Personen zu entfernen.

 

II. Behandlung bei Rückkehr nach Syrien aus dem Ausland

Es liegen kaum konkrete Informationen über die Behandlung von Rückkehrern nach Syrien vor. Quellen zufolge werden Personen an der Grenzübergangsstelle (Landgrenze, Flughafen) bei ihrer Einreise untersucht, um festzustellen, ob sie im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Vorfällen (wie Straftaten, tatsächliche oder vermeintliche regierungsfeindliche Aktivitäten oder Ansichten, Kontakte zu politischen Oppositionellen im Ausland, Einberufung etc.) gesucht werden.

Personen, deren Profil irgendeinen Verdacht erregt, insbesondere aus den unter den Risikoprofilen unten beschriebenen Gründen, sind Berichten zufolge dem Risiko einer längeren incommunicado Haft und Folter ausgesetzt. Es wird berichtet, dass für Rückkehrer außerdem das Risiko besteht, inhaftiert zu werden, weil Familienmitglieder von den Behörden gesucht werden, weil sie ihren Militärdienst nicht geleistet haben, weil sie aus einem Gebiet stammen, das sich unter der Kontrolle der Opposition befindet, oder weil sie aufgrund ihrer konservativen Kleidung als religiös wahrgenommen werden. Andere werden, wie berichtet wird, ohne bestimmten Grund entsprechend der weit verbreiteten Willkür und des Machtmissbrauchs durch Sicherheitsbeamte inhaftiert und misshandelt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) haben mehrere Fälle dokumentiert, in denen Syrer am Flughafen Damaskus oder an Landgrenzübergängen bei Ein- oder Ausreisen durch Sicherheitsdienste verhaftet und später gefoltert wurden und/oder gewaltsam verschwanden. Auch nach der ersten Einreise nach Syrien kann das Inhaftierungsrisiko weiterhin bestehen. Berichten der Unabhängigen UN-Untersuchungskommission zu Syrien zufolge wurde ein Syrer, der zwangsweise aus Jordanien nach Syrien zurückgewiesen wurde, an einer Kontrollstelle in einem ländlichen Gebiet des Gouvernements Homs verhaftet.“ (UNHCR, Februar 2017, S. 2-7)

Die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) und der dänische Flüchtlingsrat (Danish Refugee Council, DRC) schreiben in einem auf Interviews mit verschiedenen Gesprächspartnern basierenden Bericht vom August 2017 zu möglichen Konsequenzen einer illegalen Ausreise aus Syrien, dass laut mehrerer Quellen eine Ausreise ohne gültigen Reisepass oder über einen irregulären Grenzübergang mit dem Risiko einer Festnahme oder einer beträchtlichen Strafe einhergehe. Eine Quelle habe angemerkt, dass es Berichte über das Verschwinden von Personen gegeben habe, die von den Behörden nach ihrer Rückkehr an Kontrollpunkten festgenommen worden seien. Manche Quellen hätten gemeint, dass die illegale Ausreise ein Faktor sein könnte, der bei den Behörden den Verdacht erregen könne, dass sie etwas zu verbergen habe. Andere Faktoren seien die Herkunftsregion der Person, mögliche Auslandsaktivitäten, Verwandte, die oppositionell tätig seien, den Militärdienst nicht absolviert zu haben, sowie die generelle Erscheinung (z.B. religiöse Kleidung). Es werden auch die Aussagen eines in Damaskus ansässigen Anwalts und einer internationalen Organisation zitiert (deren Aussagen werden weiter unten im Detail übersetzt, Anmerkung ACCORD):

„Possible consequences of exiting Syria illegally

Assessing the situation regarding how Syrians returning to the country are treated is generally considered difficult due to lack of information on the question, the arbitrariness of how laws are implemented as well as the fact that this would depend on many factors. Exiting Syria illegally, i.e. without a valid passport/ID card or without the required travel authorization or through an unauthorized departure point is in principle subject to imprisonment and/or fines based on the applicable law (Law No. 18 of 2014), according to UNHCR. Syrians who have left the country illegally, that is without required travel authorization or through an irregular border point, risk detention, or a serious penalty upon return to Syria, according to several sources. One source noted that there had been reports of disappearances of people who have taken by authorities at checkpoints after having returned. Some sources asserted that having left the country illegally is a factor that would raise suspicion from the authorities about the individual, and whether he or she is hiding something from the authorities. According to UNHCR and Rami (HBS), other factors that may raise the authorities’ suspicion include one’s place of origin (if originating from an area under opposition control), possible activities while abroad, relatives (perceived to be) involved with the opposition, not having completed military service, or general appearance (e.g. people who appear to be religious based on their dress). According to Rami (HBS) there are instances of individuals undergoing heightened scrutiny if returning with passports that have been stamped by Turkish authorities bordering areas controlled by opposition groups or suspected of being controlled by opposition groups. A Damascus-based lawyer explained that the law prescribing punishment for leaving the country illegally, could be circumvented by for example paying a bribe, using the right connections and/or showing one’s loyalty by joining the NDF or the army. One source, an international organization, asserted that in practice, no one would be punished merely for having left illegally given that a large number of people have left Syria illegally. The source further said that such individuals are required to go through the official procedures and obtain necessary documents at a Syrian embassy before entering Syria, or they would face difficulties with the authorities upon return and risk detention.” (DIS/DRC, August 2017, S. 27-28)

Neben der obigen Zusammenfassung finden sich im Bericht von DIS und DRC auch die Gesprächsnotizen aus den Interviews. In einem Treffen in Beirut mit einem in Damaskus ansässigen Anwalt im März 2017 habe dieser angegeben, dass eine Person, die Syrien illegal verlassen habe, später freiwillig zurückgekehrt sei und den Willen zur Wiedergutmachung zeige, eine ernsthafte Strafe vermeiden könnte, wenn sie ihre Angelegenheiten in Ordnung bringe, zum Beispiel mit der Behörde in ihrem Heimatgebiet, mit der sie vor der Ausreise Schwierigkeiten gehabt habe. So könne das Gesetz, das eine Strafe für illegale Ausreise vorsehe, umgangen werden, indem man jemanden besteche, die richtigen Verbindungen nutze und/oder seine Loyalität zeige und den National Defence Forces (NDF) oder der Armee beitrete:

„69. If a person left the country illegally and returned to Syria by his own will and showed his willingness to make amends with the regime, he could avoid a serious penalty by sorting out his affairs with for example the authority in his home area that had caused him problems with the authorities before he left.

70. According to the source, the law prescribing punishment for leaving the country illegally, could be circumvented by for example paying a bribe, using the right connections and/or showing one’s loyalty by joining the NDF or the army.” (DIS/DRC, August 2017, S. 44)

Bei einem Treffen mit einem Vertreter einer internationalen Organisation in Beirut im März 2017 habe der Gesprächspartner von DIS und DRC angegeben, dass angesichts der großen Zahl an Betroffenen in der Praxis niemand allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien bestraft würde. Personen, die illegal ausgereist seien, könnten eine syrische Botschaft im Ausland kontaktieren und sich einen Reisepass ausstellen lassen, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen. Falls eine illegal ausgereiste Person jedoch nicht diesen Weg beschreite, um die nötigen Dokumente zu erhalten, könne sie bei der Einreise an der Grenze Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen und festgenommen werden. Würde ein Wehrdienstverweigerer ohne vorherige Kontaktaufnahme zurückkehren, so würde er sofort eingezogen werden, während man ihm sechs Monate Aufschub gewähre, wenn er seine Rückreise über eine Botschaft arrangiert hätte:

„123. The international organisation mentioned that in practice, no one would be punished merely because he or she had left Syria illegally given that a large number of people had left Syria illegally; something which the government itself admitted last year that it was aware of.

124. People who had left Syria illegally could contact the Syrian embassies abroad and have passports issued making it possible for them to return. The source underlined that if someone who had left the country illegally returned to Syria without going through the official procedures and obtaining necessary documents at a Syrian embassy, he would face difficulties with the authorities at the border upon return and he could be detained. The source considered that if an evader returned or was sent back to Syria without contacting an embassy first, he would be immediately drafted whilst he would be given a six months deadline to report for military service if his return was arranged through an embassy in advance.” (DIS/DRC, August 2017, S. 53-54)

Bei einem Treffen von DIS und DRC mit dem UNHCR-Büro für den Nahen Osten und Nordafrika in Amman, Jordanien im März 2017 werden Informationen aus dem oben bereits zitierten Bericht mit Herkunftsländerinformationen zum Thema Ausreise aus Syrien vom Februar 2017 (vgl. UNHCR, Februar 2017) wiedergegeben. Darüber hinaus wird erwähnt, dass es wenig bedürfe, um den Verdacht der Behörden zu erregen, wenn man aus dem Ausland zurückkehre. So könne die Tatsache, dass man direkt aus Europa zum Flughafen Damaskus zurückgebracht werde, bereits Verdacht erregen. Vor dem Krieg seien einige Fälle berichtet worden, in denen Syrer willkürlich festgenommen oder verschwunden seien, nachdem sie aus Europa abgeschoben worden seien. Die Regierung habe das Stellen eines Asylantrags als imageschädigend betrachtet. Seit Ausbruch des Krieges seien Informationen über die Behandlung zurückgekehrter Syrer knapp. Es gebe jedoch Anhaltspunkte, die nahelegen würden, dass bei einer Rückkehr aus Europa Faktoren wie illegale Ausreise, die Herkunftsregion, Auslandsaktivitäten oder oppositionell tätige Verwandte Verdacht erregen würden:

Generally, the source assessed that it required very little to raise the authorities’ suspicion when returning from abroad. For instance, to be returned to Damascus airport directly from Europe could be enough to raise suspicion with the authorities. Before the war, several cases were reported of Syrians facing severe repercussions such as arbitrary arrest and disappearance after being forcefully returned to Damascus airport from Europe. The returnees had often been returned after lodging a failed asylum claim in Europe, which the government considered an act of tainting its image.

185. Since the outbreak of the war, information on how Syrians returning to Syria are treated is scarce. However, there are indications suggesting that if someone returned from Europe to Syria, factors such as lack of authorization to leave the country, one’s place of origin (if originating from an area under opposition control), possible activities while abroad, or relatives (perceived to be) involved with the opposition, would raise suspicion from the authorities about the individual. Political activities in this connection should be understood to be anything ranging from Facebook activism to traditional political activities.” (DIS/DRC, August 2017, S. 65)

Bei einem Treffen mit Lama Fakih von Human Rights Watch Beirut im März 2017 habe diese gegenüber DIS und DRC gesagt, dass Personen, die Syrien illegal verlassen hätten, wahrscheinlich bei der Einreise festgenommen würden. Viele würden über die Grenze zurückgeschmuggelt, um eine Konfrontation mit den Behörden zu vermeiden. Es gebe auch Berichte, wonach Menschen nach ihrer Rückkehr an einem Kontrollpunkt verschwunden seien. Die Gesprächspartnerin habe erwogen, dass Behörden jene, die illegal ausgereist seien, verdächtigen würden, auch wenn sie nicht unbedingt auffällig gewesen seien („high profile“). Die Behörden könnten diese Personen verdächtigen, dass sie etwas zu verbergen hätten, wie zum Beispiel das Schmuggeln von Waren, Engagement bei oppositionellen Gruppen oder das Entziehen vom Wehrdienst:

„244. Individuals who had left Syria illegally would likely be detained upon return. Many were smuggled back over the borders to avoid being confronted by the authorities, and there were reports of disappearances of people who had been taken by the authorities at checkpoints after having returned. The source considered that the authorities were suspicious of those who had exited illegally, including those who were not necessarily of any high profile. She explained this by saying that the authorities may suspect those who left illegally had something to hide from them, such as involvement in smuggling of goods or with opposition groups or evasion of military service.” (DIS/DRC, August 2017, S. 76-77)

Eine diplomatische Quelle habe bei einem Treffen in Beirut im März 2017 angegeben, dass illegal ausgereiste Personen einen Reisepass bei syrischen Botschaften im Ausland bekommen könnten. Der Quelle seien Fälle bekannt, wonach Personen mit Verbindungen zu Oppositionsgruppen auf diesem Weg einen Pass erhalten hätten. Allerdings sei es eine andere Frage, ob eine Person ins Land zurückkehren könne, profilierte Personen würden riskieren, bei der Rückkehr verhaftet zu werden. Die Konsequenzen einer illegalen Ausreise von Personen mit niedrigem Profil seien schwierig einzuschätzen und würden von vielen Faktoren abhängen. Manchmal könne sich eine Person einer Gefahr gar nicht bewusst sein, wenn sie Opfer falscher Anschuldigungen aus wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen geworden sei:

„282. Persons who had left Syria illegally were able to obtain passports at Syrian embassies abroad. The source knew of cases where persons affiliated to the opposition groups had obtained passports in this way. However, the source considered that whether an individual would be able to return to the country was another question, and added that high-profiled Syrians risked being arrested upon return.

283. Concerning possible consequences of illegal exit from Syria of a low-profiled person in the event of returning or being sent to Syria, the source advised that it was difficult to say what the consequences would be as it depended on many factors.

284. The source added that sometimes a person could be in danger without even knowing it as false accusations could be put forward by any person that might have e.g. a personal grudge or an economic interest. This appears to have been a practice even before the conflict.” (DIS/DRC, August 2017, S. 84)

Bei einem Gespräch von DIS und DRC über Skype mit Rami, einem Konsulenten der Heinrich Böll Stiftung in Beirut, im März 2017 habe dieser angegeben, dass die Behörden Personen, die illegal ausgereist seien, oft mit politischen Anschuldigungen in Verbindung bringen würden und je nach Verdachtslage festnehmen oder dem Geheimdienst vorführen würden. Auch der Auftrag, sich nach der Freilassung beim Geheimdienst zu melden oder der Entzug von Dokumenten könnten Konsequenzen darstellen. Die Lage sei sehr willkürlich und unverlässlich, und es habe Fälle gegeben, in denen man Personen aus einem von der Opposition gehaltenen Gebiet nicht habe einreisen lassen:

„408. The authorities would often deliberately link someone who had left the country illegally with a political charge and depending on the level of suspicion faced, individuals who returned after having left illegally would either be detained and be presented to the Political Security Directorate by the authorities or be released with an instruction to report to the Political Security Directorate themselves. Another consequence would be that the person’s documents would automatically be confiscated.

409. Rami added that the situation was highly arbitrary and unreliable and that there had been cases of individuals being denied entry because they originated from an area under opposition control or being pressured to provide the regime with information on activities in their area of origin. There had also been instances of individuals undergoing heightened scrutiny if returning with passports that had been stamped by Turkish authorities bordering areas controlled by opposition groups or suspected of being controlled by opposition groups. These situations led to mandatory screenings by the Political Security Directorate upon return to the country in order to ascertain whether the illegal exit had taken place in an area controlled by an armed opposition group and questioning about the reasons for having left illegally.” (DIS/DRC, August 2017, S. 107)

Bitte beachten Sie auch folgende Informationen aus einer Anfragebeantwortung des kanadischen Immigration and Refugee Board (IRB) vom Jänner 2016:

„Sources indicate that there is a standard security procedure at Damascus International Airport and land border crossings for those returning to Syria, which involves screening the documents of the person and checking computer databases to see if the person is wanted by authorities (CIVIC 11 Dec. 2015; Executive Director 14 Dec. 2015; Emeritus Professor 11 Dec. 2015). In a telephone interview with the Research Directorate, the Executive Director of the Syria Justice and Accountability Center (SJAC) [1], providing information based on his personal views and experience, explained that the security check includes verifying with law enforcement authorities whether the person is wanted for committing a crime, as well as with the intelligence community, regarding whether the person is wanted for involvement with the opposition, for journalism, and/or involvement with an NGO (Executive Director 14 Dec. 2015).

In a telephone interview with the Research Directorate, an emeritus professor of anthropology and forced migration at Oxford University, who is also the former director of Oxford's Refugee Studies Centre, and who is a specialist in forced migration issues in the Middle East, explained the process at Syrian points of entry as follows:

At the land border crossing between Lebanon and Syria, the person is required to get out of their car and go to the Immigration Office, where the official takes their documents and conducts a computer check. The process takes approximately 10-15 minutes. At the airport, officials conduct a very careful check and often people, particularly internationals, are refused entry. (Emeritus Professor 11 Dec. 2015)

In a telephone interview with the Research Directorate, a program officer with the Center for Civilians in Conflict (CIVIC) [2], who specializes in humanitarian and refugee issues in Syria and Iraq, said that the screening process by border officials may include looking through phones and other personal items to check for any ’signs of dissent’ that might implicate the person, but that there are ’no hard and fast rules’ for the way in which officials treat returnees (11 Dec. 2015). A visiting senior research fellow with Kings College London, who specializes in Syria and has provided expert testimony in Syrian asylum cases in the UK, similarly said that security officials at the airport and other entry points ’have a carte blanche to do whatever they want if they suspect someone for any reason,’ and noted that ’anything can happen and there are no safeguards’ (Visiting Senior Research Fellow 15 Dec. 2015). The same source said that if a security official suspects someone, ’they might detain the person immediately, in which case the person could disappear and be tortured’ or the official ’might allow the person to enter Syria but require that the person report to them at a later time,’ at which point ’the person might disappear’ (ibid.). The source further stated that, in addition to people wanted by authorities, ’[i]f a security official takes a dislike to a returnee, the returnee could be subject to mistreatment even if there is no valid reason,’ and that the system is ’very unpredictable’ (ibid.). The Program Officer noted that for people crossing border points to return to Syria, ’sometimes people who have nothing to do with the revolution get arrested and detained’" (CIVIC 11 Dec. 2015).

The Program Officer indicated that border officials at crossing points check to see if the person who is entering Syria has a family member who is wanted by authorities and can also face arrest and detention if the family member is wanted (ibid.). She explained that it is difficult for people to know if they, or a family member, are on the ’wanted list’ (ibid.). AI reports that the Syrian government has subjected the family members of people wanted by authorities to enforced disappearances, meaning that they are arrested and detained at unknown locations by state agents, in order to dissuade the wanted person from further activities (AI Nov. 2015, 7). Human Rights Watch likewise reports that security forces have detained family members to pressure people to turn themselves in to authorities (Human Rights Watch 29 Jan. 2015, 3).

The Visiting Senior Research Fellow explained that there is ’no redress’ for mistreatment by border authorities, such as ’via complaints mechanisms or the courts’ (15 Dec. 2015). According to AI, the Syria-based monitoring group Syrian Network for Human Rights, has documented over 58,000 cases of civilians who were ’forcibly disappeared’ by the Syrian government between March 2011 and August 2015, and were still missing as of 30 August 2015 (AI Nov. 2015, 7). The same source further notes that all four branches of the Syrian security forces, comprised of Military Intelligence, Air Force Intelligence, Political Security, and General Intelligence (also called State Security), have carried out enforced disappearances and there are detention facilities throughout the country (ibid.). AI explains that these detainees are ’placed outside of the protection of the law and denied access to a lawyer or fair trial’; detainees are kept in overcrowded conditions and ’are regularly subjected to a catalogue of torture’ (ibid., 8). Human Rights Watch and the UNHCR report on the widespread use of enforced disappearance, detention and torture by Syrian authorities (UN 14 Apr. 2014, 1; Human Rights Watch 29 Jan. 2015, 2-3).

AI reports on cases in which people were forcibly disappeared by Syrian agents at the Damascus International Airport and at border crossings (AI Nov. 2015, 33, 42, 52). AI reports that three Syrians were arrested at the Damascus airport at an Air Force Intelligence checkpoint on 20 September 2012, and were still missing as of 6 October 2015 (ibid., 33). AI also reports a case in which a former Syrian border guard who defected to Turkey in June 2014 was abducted by the pro-government militia when he was crossing the border into Syria to visit his family; in 2015, a released detainee told the family that the man was being held by military intelligence in Damascus (ibid., 52). AI also reports on a 2014 case in which a Syrian man who volunteered with the Red Crescent was arrested at the Syrian-Lebanon border when leaving Syria on 5 September 2014; he was reportedly told that he was wanted by the government and transferred to a branch of Military Intelligence the following day, after which his whereabouts were unknown (AI 16 Dec. 2014, 42-43). AI indicates that one of his relatives was later given a death certificate stating that he had died of a heart attack in detention on 5 April 2015, but they were not given the body or location of the grave (ibid., 43). AI also reports that on 31 October 2014, two Syrians, a journalist and a director of an NGO, were stopped and held by Syrian immigration officials at the Lebanon-Syria border while on their way back into Syria after spending one week in Lebanon (AI 10 Nov. 2014). They were reportedly handed over to the Political Security intelligence agency (ibid.). The 2014 AI report states that the reasons for their arrest remained unknown, though both men had previously been arrested for activities involving ’peaceful activism’ (ibid.).

Human Rights Watch reports on a 2014 case in which the Lebanese government ’forcibly returned’ a Syrian man from Lebanon to Syria, after he was released following completion of a six month jail term in Lebanon on a conviction for transporting weapons (Human Rights Watch 7 Nov. 2014). Relatives of the man indicated that he had fled Syria because he was wanted by the authorities for allegedly participating in anti-government demonstrations in Damascus, and that he had expressed fear of being tortured and killed if ’forcibly returned’ to Syria (ibid.). A former detainee told the man's family that he saw the man in the custody of the Syrian army (ibid.). Corroborating information could not be found among the sources consulted by the Research Directorate within the time constraints of this Response.

In correspondence with the Research Directorate, an associate legal officer with UNHCR Canada, who contacted UNHCR colleagues in the field, said that there is ’limited’ information on the treatment of Syrian returnees since 2011, but noted that they are ’subject to strict security screenings’ at the airport in Damascus, which the source described as ’government controlled’ (UN 5 Jan. 2015). Similarly, the Emeritus Professor said that since the start of the war, it is ’very hard’ to obtain information about the treatment of returnees by border officials, as the press is not able to report on it (Emeritus Professor 11 Dec. 2015). However, she said that she heard anecdotal accounts from Syrians in Damascus of people who returned to Syria and then disappeared; in some cases, they told their relatives of their plans to return but then never arrived when they were supposed to and could not be reached again (ibid.). Without providing details, in a 2012 article, a Syrian woman in Lebanon told the news source Al-Monitor that two of her uncles were arrested and disappeared when they returned to Syria (Al-Monitor 4 June 2012). […]

Sources indicate that the security check conducted by border authorities at the Damascus International Airport and other ports of entry includes verifying whether the returnee illegally exited Syria (CIVIC 11 Dec. 2015; Executive Director 14 Dec. 2015; Emeritus Professor 11 Dec. 2015). The Emeritus Professor explained that Syrians are required to obtain an exit permit before leaving Syria, and that women are required to have a male relative's approval before obtaining an exit visa, a requirement that is currently actively applied (ibid.). The SJAC Executive Director noted that "Syrian authorities check people when they exit the country as well as when they enter, and so the dates are in the system of when they leave and return" (Executive Director 14 Dec. 2015). For further information about entering and exiting procedures at Damascus International Airport, see Response to Information Request SYR104767.” (IRB, 19. Jänner 2016)

Bitte beachten Sie auch den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom März 2017 zum Thema Rückkehr:

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Syrien: Rückkehr, 21. März 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1397740/1788_1492610569_syrruk.pdf

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 24. August 2018)

·      DIS/DRC - Danish Immigration Service/Danish Refugee Council: Syria, Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, Report based on interviews in Beirut, Lebanon and Amman, Jordan, 26 March to 5 April 2017, August 2017
https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/7AF66D4A-5407-4B98-9750-7B16318EF188/0/SyrienFFMrapportaugust2017.pdf

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion (2014-December 2015) [SYR105361.E], 19. Jänner 2016
https://www.ecoi.net/de/dokument/1130956.html

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Syrien: Rückkehr, 21. März 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1397740/1788_1492610569_syrruk.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien - Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – „illegale Ausreise“ aus Syrien und verwandte Themen, Februar 2017 (deutsche Version April 2017)
https://www.ecoi.net/en/file/local/1399083/1930_1493896269_opendocpdf.pdf