Anfragebeantwortung zu Ägypten: Lage von AtheistInnen; Behandlung durch Regierung; Lage von Familienmitgliedern [a-10671-1]

20. August 2018

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Das australische Außen- und Handelsministerium (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) veröffentlicht mit dem Zweck der Verwendung in Verfahren zum internationalen Schutz im Mai 2017 einen Bericht zu Ägypten, der auch einen Abschnitt zur Lage von AtheistInnen enthält. Laut DFAT werde die zentrale Rolle der Religion in Ägypten kaum in Frage gestellt und es sei nahezu unmöglich, ganz ohne religiöse Traditionen zu leben. Die Personalausweise (National Identity Cards) und dazugehörige Dokumente würden die Religionszugehörigkeit jeder Person zum Zeitpunkt ihrer Geburt festhalten und es gebe keine Möglichkeit, diese Zuordnung aus den Dokumenten zu entfernen. Es gebe keine gesetzliche Regelung, die Atheismus verbiete. Der Staat zeige jedoch dem Atheismus gegenüber eine ablehnende Haltung. Im Juli 2014 hätten das Ministerium für religiöse Stiftungen und das Ministerium für Sport und Jugend eine gemeinsame nationale Kampagne zur Bekämpfung der mutmaßlichen Ausbreitung von Atheismus unter Jugendlichen begonnen. Der Minister für religiöse Stiftungen habe im Februar 2015 erklärt, dass Atheismus und Extremismus von den Feinden der Religion und des Staates gefördert würden. Die öffentliche, mündliche oder schriftliche Infragestellung der Religion, darunter insbesondere des Islam, habe mehrfach zu Strafverfolgung nach Paragraph 96(f) des Strafgesetzbuches („Blasphemie/Versschmähung der Religionen“) geführt. Die Strafverfolgung von AtheistInnen sei jedoch in mancher Hinsicht inkonsistent. Laut DFAT habe ein Netzwerk von AtheistInnen im März 2015 damit begonnen, ein Internet-Fernsehprogramm zu produzieren. AtheistInnen seien einige Male im Fernsehen aufgetreten, um über Religion zu debattieren, ohne dass diese Auftritte offizielle Folgen gehabt hätten. Ungeachtet des sozioökonomischen Status und der geographischen Lage habe Atheismus in Ägypten jedoch nur wenig UnterstützerInnen in der Öffentlichkeit. Sich offen als AtheistInnen bekennende Personen seien körperlichen Angriffen und Todesdrohungen ausgesetzt gewesen und würden wahrscheinlich inhaftiert, wenn sie Polizeischutz suchen würden. Zudem bestehe für sie die Gefahr, aus ihren Familien und Gemeinschaften ausgeschlossen zu werden. Offen lebende AtheistInnen in ländlichen und ärmeren Gegenden, die oft konservativer geprägt seien als mittelständische urbane Gegenden, seien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalt, Diskriminierung und Schikanen zu werden:

The centrality of religion in Egypt is rarely questioned, and it is virtually impossible to live in Egypt completely free of religious tradition . National identity cards and corresponding records reflect a person’s religious identity at birth, and it is not possible to amend them to remove the religious designation. There is no legal statute preventing atheism in Egypt. However, the state has strongly opposed the practice. In July 2014, the Ministry of Endowments and the Ministry of Sports and Youth began a national campaign to fight the presumed spread of atheism among youth. The Minister of Endowments said in February 2015 that atheism (and extremism) were being nurtured by ‘the enemies of religion and the nation’. Publicly questioning a recognised religion, particularly Islam, in writing or speech (including through Facebook posts) has led to several charges of defamation of religion under Article 98(f) of the Criminal Code (see ‘Blasphemy/ Defamation of Religion’). In January 2015, a court in Ekdo (near Alexandria) sentenced a student to three year’s imprisonment for denigrating religions by publishing posts allegedly critical of Islam on Facebook. However, there has been some inconsistency in prosecuting proclaimed atheists. DFAT is aware that a volunteer atheist network has produced an online television program on atheism since March 2015, and that atheists have occasionally appeared on mainstream television to debate religion without official consequence. Atheism has little public support in Egypt, regardless of socio-economic status or geographic location. Proclaimed atheists have experienced physical attacks and death threats, and are likely to face arrest if they seek police protection. Proclaimed atheists from both Muslim and Christian backgrounds are likely to be disowned by their families and communities. Proclaimed atheists in rural and poorer areas, which tend to be more conservative than middle class urban areas, face an increased risk of violence, discrimination and harassment.(DFAT, 19. Mai 2017, S. 13)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im Mai 2018 veröffentlichten Bericht zur Religionsfreiheit (Berichtszeitraum: 2017), dass Schätzungen verschiedener Berichte zur Anzahl der AtheistInnen in Ägypten zwischen einer und zehn Millionen liegen würden. Im August 2017 hätten Beamte der Nationalen Sicherheit (National Security Service, NSS) zwei Männer in einer Konditorei in Kairo festgenommen, nachdem der Manager des Geschäftes die Behörden alarmiert habe. Seinen Angaben zufolge hätten sich die beiden Männer in einem privaten Gespräch kritisch über die Religion geäußert. Die zwei Beamten hätten die Festgenommenen beim Verhör geschlagen und anderen Inhaftierten aufgetragen, sie weiter zu prügeln. Im Dezember 2017 habe der NSS einen 29-Jährigen wegen „Verschmähung der Religionen“ festgenommen, da er angeblich eine Facebook-Seite mit dem Namen „Die Atheisten“ verwaltet habe. Die Seite habe laut Presseberichten mehr als 34.000 „Follower“ gehabt und angeblich Koranverse in Frage gestellt sowie die Theorie des Urknalls verbreitet. Ein Gericht habe eine einstweilige Untersuchungshaft von 15 Tagen verfügt. Obwohl es keine offiziellen Zahlen dazu gebe, würden verschiedene Quellen fortwährend berichten, dass die Anzahl der AtheistInnen im Land stetig ansteige. Laut USDOS seien ehemalige MuslimInnen, die zu AtheistInnen geworden seien, sowie diejenigen Muslime, die zu anderen Religionsgemeinschaften konvertiert seien, von Gewalt, Drohungen sowie schlechter Behandlung durch Familien, Arbeitgeber, Nachbarn, die örtliche Polizei und Beamte der Nationalen Sicherheit betroffen gewesen. Es habe weiterhin Übergriffe der Gesellschaft auf ehemalige MuslimInnen gegeben. Im Mai 2017 habe ein Mann in Kairo Suizid begangen, da ihn seine Familie zwei Jahre lang im Haus eingesperrt habe, nachdem er Atheist geworden sei:

Anecdotal estimates of the number of atheists range from one million to ten million. Absent official figures, sources consistently report that the number is increasing steadily.“ (USDOS, 29. Mai 2018, Section 1)

„On August 21, National Security Service (NSS) officials arrested two atheists after their manager at La Poire, a pastry shop in New Cairo, notified authorities of a private message passed between the two that was critical of religion. The officials beat the two arrestees, according to sources familiar with the case, and then told inmates to beat them further. On December 23, NSS officers arrested a 29-year-old man on charges of denigration of religions for allegedly administering a Facebook page entitled ‘Al Mulhedeen‘ (‘The Atheists‘) with more than 34,000 followers, according to press reports. The page, which allegedly questioned some Quranic verses and promoted the ‘Big Bang‘ theory of the origin of the universe, was no longer available after the arrest. North Giza Court subsequently ordered the man detained for 15 days pending investigation. Discussions about the rise of atheism in society continued through year’s end, both in parliament and in Islamic institutions, according to press reports.“ (USDOS, 29. Mai 2018, Section 2)

„Families, employers, neighbors, local police, and national security officials subjected former Muslims, including those who became atheists as well as those who converted to other faiths, to violence, threats, and abuse. […]

Societal abuses against former Muslims continued. In May a young man in Cairo committed suicide after his family locked him inside the house for more than two years for being an atheist, according to sources.“ (USDOS, 29. Mai 2018, Section 3)

Die staatliche US-amerikanische Kommission für Internationale Religionsfreiheit (US Commission on International Religious Freedom, USCIRF), eine staatliche Körperschaft zur Beobachtung des Zustands der Meinungs- und Gewissens-, sowie der Religions- und Glaubensfreiheit im Ausland, schreibt in ihrem Bericht zu Ägypten vom April 2018 (Berichtzeitraum: Jänner 2017 bis Februar 2018), dass Artikel 98(f) des ägyptischen Strafgesetzbuches die Verspottung oder Beleidigung der Religionen sowie die Anstiftung zu religiösen Konflikten verbiete. Im Dezember 2017 sei ein Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Atheismus eingebracht worden, jedoch im parlamentarischen Ausschuss zu religiösen Angelegenheiten gescheitert. Im Jänner 2018 habe der Minister für religiöse Stiftungen, Muchtar Dschum’a, in einer öffentlichen Rede AtheistInnen mit TerroristInnen gleichgesetzt. Im Jahr 2017 habe es 15 bekannte Fälle von Strafverfolgung nach Artikel 98(f) gegeben, dabei sei es zumeist um Äußerungen auf sozialen Medien gegangen. Obwohl die meisten Strafverfolgungen sunnitische MuslimInnen betreffen würden, seien die meisten, die wegen Blasphemie zu Gefängnisstrafen verurteilt würden, ChristInnen, schiitische MuslimInnen und AtheistInnen. Eine Verurteilung könne eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren sowie eine Geldstrafe nach sich ziehen. Im Dezember 2017 sei ein 29-jähriger Mann aus einer christlichen Familie festgenommen worden. Er sei beschuldigt worden, „eine Facebook-Seite zu verwalten, die Atheismus propagiere“. Er sei fünf Stunden lang verhört worden und habe sich im März 2018 immer noch in Untersuchungshaft befunden:

Article 98(f) of the Egyptian penal code prohibits citizens from ‘ridiculing or insulting heavenly religions or inciting sectarian strife.‘ Authorities use this law to detain, prosecute, and imprison members of religious groups whose practices deviate from mainstream Islamic beliefs or whose activities are alleged to jeopardize ‘communal harmony‘ or insult Judaism, Christianity, or Islam. In December 2017, a bill to ban atheism was proposed -but failed- in the parliament’s Committee on Religious Affairs. After the reporting period, in January 2018, the Minister of Religious Endowments, Mukhtar Jum’a, publicly equated atheists with terrorists. In 2017, there were 15 known cases and investigations under article 98(f), an increase from 2016, many involving expression on social media. While the majority of such charges in Egypt are leveled against Sunni Muslims, most of those sentenced by courts to prison terms for blasphemy have been Christians, Shi’a Muslims, and atheists. A conviction can result in a prison term of up to five years and a fine. […]

In December 2017, Ibrahim Khalil, a 29-year-old from a Christian family, was accused of 'administering a Facebook page that promotes atheism.‘ He was interrogated for five hours, and—as of March 2018— remained detained and under investigation.“ (USCIRF, April 2018)

Die wirtschaftsliberale Bertelsmann Stiftung, eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh, schreibt in ihrem 2018 veröffentlichten Transformationsindex, einem Ländergutachten zu politischer Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität demokratischer Institutionen, sozioökonomischer Entwicklung etc., dass die seit 2014 geltende Verfassung den Islam als Staatsreligion und das islamische Schariarecht als Quelle der Gesetzgebung festlege (Artikel 2) sowie dem Atheismus und allen Religionen außer dem Islam, dem Christentum und dem Judentum ihr Existenzrecht abspreche (Artikel 64). Die neue Verfassung habe den Einfluss religiöser Dogmen jedoch in gewisser Weise eingeschränkt, indem sie beispielsweise die Interpretation der Scharia der Kontrolle des Obersten Verfassungsgerichts unterstelle. Sowohl das Oberhaupt der koptischen Kirche, Tawadros II, wie auch der höchste Imam der Institution al-Azhar, Scheich Ahmed Al-Tayeb, würden öffentlich Präsident Al-Sisi unterstützen, der dafür eine Politik der Eindämmung und der Bekämpfung von Atheismus umsetze, um die konservative Mehrheit zufrieden zu stellen:

The 2014 constitution still contains religious dogmas by claiming Islam as the state religion and Shariah as the source of legislation (Art. 2), and denying non-Abrahamic religious or atheist identities a right of existence (Art. 64). However, the new constitution pushed back the influences of religious dogmas, for instance by putting the interpretation of Shariah under the control of the Supreme Constitutional Court. At the same time, the Coptic Pope Tawadros II and al-Azhar’s Grand Imam Sheikh Ahmed al-Tayeb outspokenly support President al-Sisi, who in turn supports a policy of combating and containing atheism in order to please the conservative majority.“ (Bertelsmann Stiftung, 2018, S. 7)

Raseef 22, eine in Beirut ansässige Onlinemedienplattform, die sich selbst als eine Seite beschreibt, die vom Arabischen Frühling inspiriert worden sei, und die versuche, durch für arabische Länder relevante Nachrichten eine kulturelle Lücke in der arabischen Medienlandschaft zu füllen, veröffentlicht im Juli 2015 einen Artikel, in dem bekennende AtheistInnen in Ägypten zu ihrer Lebenssituation befragt werden. Karim habe eine strenge religiöse Erziehung in einer Schule der Muslimbrüder erhalten, habe aber immer schon Zweifel an bestimmten Glaubensinhalten gehabt. Nach langer Suche innerhalb verschiedener Religionsströmungen sei er Atheist geworden. Ein Freund habe, nachdem er ihm von seiner Überzeugung erzählt habe, jeden Kontakt zu ihm abgebrochen. Einige seiner Arbeitskollegen hätten sich geweigert, weiterhin mit ihm zu sprechen, nachdem er ihnen gesagt habe, dass er Atheist sei. Laut Karim würden Atheisten in der Gesellschaft als moralisch verfallen angesehen und man denke von ihnen, dass sie ihre Nächte mit Frauen und Alkohol zubringen würden. Der Artikel erwähnt darüber hinaus die Geschichte von Bishoy, einem Christen, der zum Atheisten geworden sei. Nur seine Geschwister hätten von seiner wahren Einstellung gewusst. Bishoy habe eine Muslimin geheiratet. Die Familie seiner Frau habe der Ehe zugestimmt, da sie geglaubt habe, dass Bishoy wegen seiner Frau zum Islam konvertiert sei. Jedoch sei die Konversion von Bishoy rein formal erfolgt, um den Heiratsprozess in Ägypten durchführen zu können.

Laut Raseef 22 gebe es entgegen den Darstellungen, insbesondere in der internationalen Presse, keine Bestrebungen des derzeitigen Regimes, die AtheistInnen gezielt ins Visier zu nehmen und einen nach dem anderen zu fassen. Dem Atheisten Karim zufolge sei es bei den AtheistInnen wie bei den SalafistInnen, es gebe solche, die sich mit dem Regime arrangiert hätten und solche, die in politischer Opposition dazu stehen würden. Wenn diese oppositionelle Haltung eine gewisse rote Linie überschreite, dann nehme das Regime den Atheisten fest und instrumentalisiere seinen Unglauben als Schreckgespenst. Das Regime überwache alle und nehme dabei die AtheistInnen nicht als besondere Gefahr wahr, solange sie nicht politisch aktiv seien. Es rechtfertige manche seiner Aktionen als Atheismusbekämpfung, wobei die Bevölkerung so etwas wohlwollend wahrnehme. Laut Karim sei beispielsweise das Café in der Innenstadt Kairos, in dem die Polizei zwei Monate zuvor eine Razzia durchgeführt habe, kein „Atheistencafé“ gewesen, wie es die Medien beschrieben hätten. Es hätten sich dort einige AtheistInnen getroffen, die Polizei habe jedoch diesen Umstand als Vorwand genommen, um den eigentlichen Hintergrund der Razzia zu verschleiern.

Der Krieg gegen den Atheismus werde von der Gesellschaft und den staatlichen religiösen Institutionen der Al-Azhar geführt. Dar al-Ifta‘, eine zu Al-Azhar gehörende Institution, habe in einem Bericht, der Spott vonseiten Intellektueller geerntet habe, festgehalten, dass es in Ägypten nicht mehr als 866 AtheistInnen gebe. Man habe sich gefragt, welche Mittel die Institution eingesetzt habe, um diese Anzahl so genau zu bestimmen, da man nicht einmal genaue Angaben zur Größe der einzelnen religiösen Gemeinschaften habe. (Raseef 22, 24. Juli 2015)

 

Open Democracy, eine gemeinnützige Medienplattform, die Artikel mit Fokus auf menschenrechtlichen und gesellschaftlichen Themen veröffentlicht, berichtet in einem Artikel vom August 2015, dass in Ägypten die Religionszugehörigkeit registriert und in Personalausweise eingetragen werde. Man könne die Religionszugehörigkeit zu „muslimisch“ ändern, jedoch gelte jede Abänderung von „muslimisch“ als blasphemisch und verboten, was muslimische KonvertitInnen und AtheistInnen im Hinblick auf deren religiöse Identität in einem ungeklärten Status lasse. Kinder von KonvertitInnen seien ebenfalls dazu gezwungen, den Status „muslimisch“ anzunehmen, was ihnen die Möglichkeit nehme, christlichen Schulunterricht zu besuchen oder kirchlich zu heiraten:

In Egypt, one’s religious affiliation is registered and noted on ID cards, and while changing it to Islam is permitted, changing it from Islam is regarded as blasphemous and forbidden, leaving many converts and atheists in limbo over their religious identity. Children of converts, too, are forced to take on the label of Muslim, preventing them from attending Christian classes or marrying in church.“ (Open Democracy, 6. August 2015)

Raseef 22 erwähnt in einem weiteren Artikel vom April 2017 in Hinblick auf Atheismus, dass dieser vom ägyptischen Staat nicht anerkannt werde. Jeder Staatsbürger müsse auf seinem Personalausweis eine Religionszugehörigkeit angeben. Diejenigen, die sich offen zu ihrer atheistischen Einstellung bekennen würden, würden beschuldigt, die Religion zu verachten oder den öffentlichen Frieden zu bedrohen. In extremen Fällen seien sie physischer Gewalt und schlechter Behandlung bis zu Todesdrohungen ausgesetzt. Nesma, eine Atheistin, habe Raseef 22 erzählt, dass ihre einzige Hoffnung sei, in einem säkularen Staat um Asyl anzusuchen. Nesma sei in einer muslimischen Familie aufgewachsen. Als sie jedoch einige religiöse Konzepte infrage gestellt habe, sei die Gegenreaktion heftig gewesen. Ihre Mutter habe ihr angedroht, sie aus dem Haus zu werfen. Über soziale Medien erhalte sie regelmäßig Todesdrohungen und Nachrichten, in denen sie als Ketzerin bezeichnet würde. Sarah, ebenfalls eine Atheistin, sei mit einer ähnlichen Reaktion konfrontiert gewesen, als sie ihrer Mutter über ihre atheistische Haltung erzählt habe. Die extreme Reaktion ihrer Mutter habe Sarah dazu gezwungen, ihre Überzeugungen für sich zu behalten, um weitere soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Im Februar 2015 sei der Atheist Scherif Gaber wegen „Verachtung der Religion“ und wegen seines Eintretens für Atheismus auf sozialen Medien zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Im Oktober 2014 sei Ahmed Harkan, ein bekennender Atheist und Menschenrechtsaktivist zusammen mit seiner Frau Opfer eines versuchten Mordanschlags vor ihrem Haus in Alexandria geworden. Als sie zur Polizei gegangen seien, um den Vorfall zu melden, habe die Polizei statt der Täter ihn und seine Frau festgenommen. Alber Saber, ein weiterer Atheist, sei wegen Verachtung der Religion zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt und während seines Verhörs mutmaßlich geschlagen und gefoltert worden. Am Tag vor der Verkündung des Urteils habe er es geschafft, nach Europa zu fliehen:

„The Egyptian state does not recognize atheism, and all citizens are required to list a religion on their identification cards. Worse, those who openly profess their atheism are often accused of a set of charges, such as showing contempt of religion or pausing a threat to public peace. In extreme cases, they are subjected to physical violence and abuse, and even death threats.

‘As an atheist, my only hope is to seek asylum in a secular state,’ Nesma tells Raseef22. Coming from a religious Muslim family, Nesma grew up as a practicing Muslim, and when she questioned few religious ideas, she was met by violent backlash. Her mother threatened to kick her out of the family home. Moreover, on social media platforms, she regularly receives death threats and messages referring to her as an infidel.

Sarah N., also an atheist, faced a similar response from her mother when she confessed her atheism. Her mother’s extreme reaction forced Sarah to keep her thoughts to herself, to avoid further social ostracism. […]

In February 2015, another young man named Sherif Gaber was sentenced to one year in prison after being arrested on charges of ‘contempt of religion’ and advocating for atheism on social networking sites. Again in October 2014, Ahmed Harkan, who identifies as an atheist human rights activist, and his wife were subjected to an assassination attempt in front of their home in Alexandria. When they went to the police station to report the incident, security forces detained them instead of the perpetrators. The Egyptian Alber Saber, an atheist, was also arrested on charges of contempt of religion, and allegedly beaten and tortured during interrogation. He was sentenced to three years in prison, but escaped to Europe one day before the ruling.“ (Raseef 22, 13. April 2017)

Das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel berichtet im Dezember 2017 über den oben bereits erwähnten (und später gescheiterten) Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Atheismus. Der Artikel erwähnt zudem eine gleichzeitig stattfindende Polizeikampagne gegen AtheistInnen:

„Amr Hamroush hat Großes vor: Der Chef des Ausschusses für Religion im ägyptischen Parlament will künftig alle Landsleute bestrafen, die nicht an Gott glauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur ‚Kriminalisierung des Atheismus‘ arbeite er derzeit aus, hat Hamroush verkündet. ‚Atheismus muss unter Strafe gestellt werden, weil Atheisten keinen Glauben haben und weil sie die abrahamitischen Religionen beleidigen‘, sagt Hamroush. Mit seiner Vorlage reagiere er auf die angebliche Ausbreitung des Atheismus in der ägyptischen Gesellschaft. ‚Wenn jemand die Religion verlässt, an die er geglaubt hat, bedeutet das eine Verachtung aller Religionen‘, argumentiert der Politiker. Hamroushs Gesetzesinitiative erfolgt zeitgleich mit einer groß angelegten Polizeikampagne gegen Atheisten in Ägypten. In der vergangenen Woche verhafteten die Behörden den Administrator einer Facebook-Seite für Atheisten. Er wird angeklagt, weil er den Koran verzerrt dargestellt und beleidigt haben soll. Zudem nahmen sie den Social-Media-Aktivisten ‚Khoram‘ fest. Die Justiz wirft dem Mann vor, er gehöre der verbotenen Muslimbruderschaft an. Er selbst bezeichnet sich aber als Atheist. Wie ein Ungläubiger gleichzeitig Mitglied einer islamistischen Organisation sein kann - diese Erklärung sind die Ermittler bislang schuldig geblieben. Viele Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution Ägyptens, unterstützen sowohl diese Kampagne der Sicherheitskräfte als auch Hamroushs Gesetzesinitiative. ‚Die Ausbreitung des Atheismus ist Ausdruck von Dekadenz und fehlendem Glauben und bedroht die gesamte Gesellschaft‘, sagt der Abgeordnete Mustafa Bakri. ‚Es ist notwendig, Gesetze zu erlassen, die Bürger davon abhalten, die natürlichen Instinkte des Menschen zu verletzen und jene zu bestrafen, die vom Atheismus verführt werden‘, sagt auch Mohamed Zaki, Chef des Obersten Rats für islamische Missionierung an der Azhar-Universität. […]

Die Kampagne gegen Atheisten ist deshalb ebenso wie eine im November verkündete Initiative, Homosexualität offiziell unter Strafe zu stellen, vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentenwahlen im Frühjahr 2018 zu sehen. Das Regime fürchtet mangels glaubwürdiger Gegenkandidaten eine niedrige Wahlbeteiligung - das könnte im Ausland Zweifel an der Legitimation Sisis aufkommen lassen. Deshalb unternimmt man nun den Versuch, jede Stimme für Sisi als Stimme gegen Atheismus und Homosexualität darzustellen und die Menschen so an die Urnen zu bekommen.“ (Der Spiegel, 30. Dezember 2017)

Die britische Tageszeitung The Independent berichtet im März 2018, über einen Atheisten namens Mohammed Haschem, den der Moderator einer Livesendung im ägyptischen Fernsehen hinausgeworfen habe, nachdem er ihn als „verwirrt und unverlässlich“ beschrieben und gesagt habe, dass er psychologische Behandlung brauche. Haschem habe lediglich versucht, die Gründe für seine atheistische Einstellung zu erklären. Ein ehemaliger Scheich der Al-Azhar-Institution habe Haschim ebenfalls dazu geraten, in psychologische Behandlung zu gehen. Der Moderator habe ihm schließlich gesagt, dass er ein schlechtes Beispiel für die ägyptische Jugend abgebe und er daher die Sendung verlassen solle. Blasphemie sei in Ägypten immer noch illegal und es komme regelmäßig zu Festnahmen auf Basis strenger religiöser Gesetze, wenn Personen die islamische Religion beleidigen oder diffamieren würden:

„An atheist has been kicked off a live TV show in Egypt after the host accused him of being ‘confused and unreliable’ and being in need of psychiatric treatment.

Mohammad Hashem was presenting his reasons for being an atheist on Alhadath Alyoum TV when host Mahmoud Abd Al-Halim told him he was being ‘inappropriate’.

Former deputy sheikh of Al-Azhar, Mahmoud Ashour, who was also on the programme, agreed, telling him: ‘Look dear Mohammad, you need psychiatric treatment. Many young people today suffer from mental illnesses due to material or mental circumstances.’ Mr Al-Halim then asked Mr Hashem to leave, saying: ’We cannot promote such destructive ideas...you set a very bad example for the Egyptian youth’. He added: ’I advise you to leave the studio and go straight to a psychiatric hospital.’ Blasphemy is illegal in Egypt, and arrests are routinely made if people insult or defame Islam under the country’s strict religious laws.“ (The Independent, 9. März 2018)

Auf Quillette, einer leserfinanzierten Plattform, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt und Artikel freier Autoren veröffentlicht, findet sich ein Beitrag vom April 2018, in dem der Autor beschreibt, wie er auf seinen Reisen nach Ägypten auch immer wieder mit Atheisten in Kontakt gekommen sei, die ihm über ihre Erfahrungen berichtet hätten. Haider, der sich online offen zu seinem Atheismus bekenne, habe erzählt, dass er nicht einmal daran denke, seine familiären Beziehungen durch Preisgabe seiner atheistischen Überzeugungen zu zerstören. Er sei daher gezwungen, dass er mit seiner Familie die Moschee besuche, so tue als ober er bete und bei Mahlzeiten seien Glauben zur Schau stelle. Die Gefahr zerstörter Familienbeziehungen hindere viele daran, sich daheim offen zu ihrem Nichtglauben zu bekennen. Bei Freunden und Kollegen fürchte man dieselben Auswirkungen. Bei Amr habe ein unvorsichtiges Telefonat dazu geführt, dass er aufgeflogen und dadurch seine familiären Beziehungen zerstört worden seien. Khaled habe seinem Chef widersprochen, der gesagt habe, dass es keine großen atheistischen Künstler gegeben habe. Daraufhin habe Khaled seien Job verloren, weil er den Ethik-Kodex der Firma verletzt habe. Obwohl es kaum mit der Wahrheit übereinstimme, würden viele ägyptische AtheistInnen sich damit abfinden, als faule oder nachlässige MuslimInnen angesehen zu werden:

„Haider, one of the more vocal atheists (online) that I’ve met, wouldn’t dream of wrecking his family relations by betraying his nonbelief at home. Visits to the mosque with his family, pretending to pray, feigning belief at mealtimes – it’s all quite tiring for him, but absolutely necessary. ‘I’m forced. I don’t want to but I must.’ The potential for destroyed relationships dissuades most from affirming their nonbelief in the home. The fear of similarly devastating reprisals often has the same effect among friends and colleagues. Atheists must be vigilant lest they slip up – the wrong facial expression or comment could do the trick. When Haider’s little brother worries about jinn (mythical beings made of fire), Haider would much prefer to offer what he now considers the truth. But instead of saying, ‘the jinn aren’t real,’ all he dares is, ’don’t be afraid of the jinn.’ For ‘Amr, a careless phone conversation broke his cover and ruined his family relations. For Khaled it was a more minor misstep. He took issue with his boss’s statement that ’there have never been any great atheist artists,’ and subsequently lost his job for breaching the company’s ethical code. Though it’s hardly the truth, many Egyptian atheists simply resign themselves to being seen as indolent or careless Muslims. 'God will decide whether I pray,’ Raif says to his mother during Ramadan. To mitigate the sense of hypocrisy, Haider opts to pass as Christian. He invoked this defense when he was scolded for wearing headphones in a microbus as the Qur’an was recited over the speakers. Sherin, questioned about her vegetarianism on the grounds that God made the killing of animals halal, replies that she simply doesn’t feel like eating meat. Rather than articulate her personal concern for animal well-being, she does what atheists are forced to do daily – she self-censors.” (Quillette, 17. April 2018)

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), eine Schweizer Tageszeitung, schreibt in einem Artikel vom April 2018 Folgendes zur Lage von Atheismus-Aktivisten und der Haltung der ägyptischen Regierung gegenüber dem Phänomen Atheismus:

„Zweimal, sagt Ismail Mohamed, habe er echte Todesangst verspürt. Zweimal sei er nicht vorsichtig genug gewesen. Beim ersten Mal habe ihn ein Mann in ein Café in Alexandria eingeladen. ‚Der Typ schien eigentlich ganz freundlich zu sein. Er sagte, er hätte mich im Fernsehen gesehen. Er wollte mit mir über den Islam reden. Als ich aufstand und zur Toilette ging, richtete er eine Pistole auf mich.‘ Gott sei Dank, erzählt Mohamed, habe der Mann zu lange gezögert. ‚Seine Hand zitterte. Die Leute im Café konnten ihn deswegen überwältigen. Sie übergaben ihn der Polizei.‘ Beim zweiten Mal habe er sich auf einer belebten Strasse in Kairo aufgehalten. Wieder sei er erkannt worden. ‚Ich hörte nur, wie jemand rief: ‹Der da, der glaubt nicht an Gott! Verprügelt ihn!› Plötzlich war ich von einer wütenden Menge umgeben. Alle redeten auf mich ein. Es war aussichtslos, mit den Leuten zu diskutieren. Einer zog ein Messer.‘ Gerade noch rechtzeitig sei Hilfe erschienen, die Polizei habe ihn auf die Wache genommen und verhört. Gott sei Dank sei er dort an keine Sadisten geraten und frei gelassen worden. […]

Ismail Mohamed, 34 Jahre alt, IT-Experte aus Alexandria, Youtuber, bekennender Atheist. Wir verabreden uns über Skype zum Interview, denn in diesen Tagen verlässt der Gründer der Internet-Sendung ‚The Black Ducks‘ nur ungern seine Wohnung. Wer in einem Land wie Ägypten nicht an Gott glaubt und das auch noch öffentlich macht, riskiert viel. Wer zudem eine der wichtigsten Internet-Plattformen für Atheisten und Agnostiker aus allen Teilen der arabischen Welt unterhält, setzt vielleicht sogar sein Leben aufs Spiel. Ohne grosse Sonnenbrille, sagt Mohamed, gehe er zurzeit nicht vor die Tür. Ausserdem lasse er sich gerade einen Bart wachsen. Auf Fernsehauftritte verzichte er. Im Internet halte er sich bedeckt. ‚Zu sehen sind in meiner Sendung im Moment andere. Man hört nur meine Stimme. […]‘

Präsident Abdelfatah al-Sisi, der neue starke Mann, versprach, endlich wieder für Ordnung zu sorgen und auch den Glauben zu ‚schützen‘. Wie alle vorherigen Militärpräsidenten vertraute Sisi dabei auf das alte Bündnis zwischen Moschee und Kaserne in Ägypten. Nicht nur religiöse Extremisten, sondern auch Atheisten – Letztere quasi ein Produkt der Mursi-Ära – sollten im Sinne der Staatsräson bekämpft werden. […]

Gut 12 Prozent der Ägypter, attestierte die Azhar-Universität im Jahr 2014, seien Atheisten. Die wichtigste sunnitische Institution des Landes hatte zuvor 6000 Bürger befragt. Die Regierung in Kairo reagierte, indem sie im selben Jahr eine nationale Kampagne zur ‚Eliminierung des Atheismus‘ ins Leben rief. Kurz darauf erklärte eine staatsnahe Zeitung Atheisten zum zweitgrössten Feind des Landes nach der Muslimbruderschaft. Soziologen, Psychologen und andere Experten sollten sich mit den intellektuellen Wurzeln des ‚Problems‘ befassen, doch Vertreter des Regimes forderten bald drastischere Schritte. Ende 2017 stellte der Chef des Religionsausschusses im ägyptischen Parlament, Amr Hamroush, schliesslich einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung des Atheismus vor. Es stelle eine ‚Verachtung aller Religionen‘ dar, wenn jemand die Religion verlasse, an die er zuvor geglaubt habe, so Hamroush. Über das Strafmass werde noch beraten. Atheismus, ein Straftatbestand? Bisher gibt es im ägyptischen Gesetz nur einen Blasphemie-Artikel, der die ‚Diffamierung von Religion‘ unter Strafe stellt. Er wurde schon öfters gegen Atheisten angewendet, etwa gegen den bekannten Blogger Albert Saber, der 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er auf seiner Website den Schmähfilm ‚The Innocence of Muslims‘ hochgeladen hatte. Weil er sich auf Facebook als Atheist geoutet hatte, landete 2015 auch der 21-jährige Student Karim al-Banna im Gefängnis. Als Zeuge gegen Banna sagte vor Gericht ausgerechnet sein Vater aus.“ (NZZ, 20. April 2018)

Reporters Sans Frontières (RSF), eine internationale NGO, die sich für Medienfreiheit einsetzt, berichtet im Mai 2018 über die erneute Festnahme des oben bereits erwähnten Atheisten Scherif Gaber. Die Anklage erfolge wie damals wegen seines „Eintretens für Atheismus“. Das ägyptische Gesetz kriminalisiere das Beleidigen und die Geringschätzung der drei monotheistischen Religionen:

Sherif Gaber, who recently started a blog after expressing his views for years on social networks, was arrested at Cairo airport at he was about to take an international flight on 2 May and has been charged with advocating atheism, the charge on which he was previously detained in 2013. Egyptian law penalizes insulting or disrespecting any of the three monotheistic religions.“ (RSF, 9. Mai 2018)

Wie die unabhängige ägyptische Nachrichtenwebsite Mada Masr im Mai 2018 schreibt, habe das Ministerium für religiöse Stiftungen im April den Beginn von Ausbildungsprogrammen für Imame zur Bekämpfung von Extremismus und zur Bewusstseinsschaffung über die Gefahren des Atheismus angekündigt. Atheismus schade den traditionellen ägyptischen Werten und bedrohe die ägyptische Gesellschaft von innen. Der Minister für religiöse Stiftungen habe den Atheismus als politische Strömung beschrieben, die die Gesellschaft spalten wolle. In mehreren Artikeln habe er den Atheismus sowie den Terrorismus als Produkte des Imperialismus beschrieben, die die staatliche Sicherheit und Stabilität gefährden würden. (Mada Masr, 12. Mai 2018)

 

Es konnten keine Informationen zu Folgen des atheistischen Bekenntnisses einer Person für dessen Familienmitglieder gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage dieser Personengruppe zu. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: atheist, agnostic, family, member, prosecution, detained, questioned, charged, harassed, attacked

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. August 2018)

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2018; Egypt Country Report, 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1427397/488292_en.pdf

·      Der Spiegel: Ägypten erklärt Nichtgläubige zur Gefahr fürs Land, 30. Dezember 2017
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-gesetz-gegen-atheisten-kampf-gegen-die-nichtglaeubigen-a-1185410.html

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Egypt, 19. Mai 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1419298/4792_1512556314_country-information-report-egypt.pdf

·      Mada Masr: tahridh cala al-karahiya wa-t-tamyiz: khitab wizarat al-awqaf dhidd al-mulhidin [Anstiftung zu Hass und Diskriminierung: Rede des Ministeriums für religiöse Stiftungen gegen AtheistInnen], 12. Mai 2018
https://www.madamasr.com/ar/2018/05/12/opinion/u/%D8%AA%D8%AD%D8%B1%D9%8A%D8%B6-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D9%83%D8%B1%D8%A7%D9%87%D9%8A%D8%A9-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%85%D9%8A%D9%8A%D8%B2-%D8%AE%D8%B7%D8%A7%D8%A8-%D9%88%D8%B2%D8%A7%D8%B1/

·      NZZ – Neue Zürcher Zeitung: Jenseits von Himmer und Hölle, 20. April 2018
https://www.nzz.ch/international/jenseits-von-himmel-und-hoelle-ld.1379090

Open Democracy: Persecution lurks for converts from Islam in Egypt, 6. August 2015
https://www.opendemocracy.net/north-africa-west-asia/johannes-makar/persecution-lurks-for-converts-from-islam-in-egypt

·      Quillette: A Life of Pretending: Being Egyptian and Atheist (Autor: Anthon Jackson), 17. April 2018
http://quillette.com/2018/04/17/life-pretending-egyptian-atheist/

·      Raseef 22: kaifa yacish al-mulhidin fi masr? [Wie leben die Atheisten in Ägypten?], 24. Juli 2015
https://raseef22.com/politics/2015/07/24/how-do-atheists-live-in-egypt/

·      Raseef 22: Considering Converting to Another Religion in Egypt? Think Again, 13. April 2017
https://raseef22.com/en/life/2017/04/13/thinking-converting-another-religion-egypt-think/

·      RSF – Reporters Sans Frontières: After journalists, Egypt arrests bloggers, 9. Mai 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1432122.html

·      The Independent: Atheist kicked off live Egypt TV show for 'inappropriate' ideas: 'Go straight to a psychiatric hospital', 9. März 2018
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/egypt-tv-atheist-kicked-off-live-believe-in-god-islam-muslim-religion-allah-blasphemy-illegal-a8247651.html

·      USCIRF – US Commission on International Religious Freedom: United States Commission on International Religious Freedom 2018 Annual Report; Country Reports: Tier 2 Countries: Egypt, April 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1435638/1930_1529394550_tier2-egypt.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2017 Report on International Religious Freedom - Egypt, 29. Mai 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1436854.html