Anfragebeantwortung zum Irak: Autonome Region Kurdistan: Sicherheitslage; Kampfhandlungen, Zielgruppe von Anschlägen [a-10541-1]

29. März 2018

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Ältere Informationen zur Sicherheitslage in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) finden sich in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung vom November 2017:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Sicherheitslage in Kurdistan, inbsesondere Sulaymaniya; Einfluss des IS in Kurdistan [a-10389], 6. November 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1419176.html

 

Lifos, das Zentrum für Länderinformationen der schwedischen Einwanderungsbehörde (Migrationsverket), schreibt in einem Bericht zur Sicherheitslage im Irak vom Dezember 2017, dass die kurdischen Behörden weiterhin die Sicherheitslage in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Griff hätten. Laut einem Gespräch, das Lifos mit Vertretern der UNO-Unterstützungsmission im Irak (UN Assistance Mission in Iraq, UNAMI) im März 2017 geführt habe, sei die Sicherheitslage in der Region stabil, lokale Behörden seien jedoch weiterhin wachsam hinsichtlich aufständischer Aktivitäten. Insbesondere in der Gegend Kalar [Provinz Sulaimaniya, Anm. ACCORD] seien lokale Schläferzellen identifiziert worden:

The Kurdish authorities continue to have a strong grip on the security situation in the KRI [Kurdistan Region of Iraq]. According to representatives from UNAMI [United Nations Assistance Mission in Iraq] whom Lifos spoke to in Erbil in March 2017, the situation remains contained in the region, but local authorities remain vigilant to insurgency activities. Home-grown sleeper cells have been identified, particularly in the Kalar area.“ (Migrationsverket, 18. Dezember 2017, S. 34)

Die schwedische Einwanderungsbehörde Migrationsverket bemerkt in einer rechtlichen Stellungnahme zur Lage im Irak vom Jänner 2018, dass die Sicherheitslage in den kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya nicht einem bewaffneten Konflikt oder anderen schweren Auseinandersetzungen gleiche. Die Lage werde jedoch nach dem Referendum und den anschließenden Militäroperationen in den [zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung] umstrittenen Gebieten als fragil eingestuft. Die politischen Spannungen zwischen kurdischen Gruppierungen einerseits und zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung andererseits könnten Auswirkungen auf die Region und ihre Einwohner mit sich bringen. Derzeit werde die Sicherheitslage jedoch als stabil betrachtet. Was die Existenz von staatlichem Schutz angehe, so meint Migrationsverket, dass es ein angemessenes Maß an staatlichem Schutz gebe, obwohl es auch Einschränkungen und Defizite gebe, wie beispielsweise beim Schutz vor Ehrverbrechen:

„I KRI–provinserna Dohuk, Erbil och Suleymaniya – kan säkerhetsläget varken karaktäriseras som inre väpnad konflikt eller andra svåra motsättningar. Situationen kan emellertid anses skör efter folkomröstningen och den efterföljande militära insatsen gentemot de omstridda områdena. De politiska spänningarna mellan kurdiska falanger samt mellan KRI och Bagdadregeringen kan få följder för regionen och dess invånare, däri inkluderat internflyktingarna. Säkerhetsläget får dock fortsatt i huvudsak betecknas som stabilt. […]

I KRI får det som utgångspunkt anses finnas ett godtagbart myndighetsskydd även om det finns brister och begränsningar , t.ex. när det gäller skydd mot hedersvåld. (Migrationsverket, 19. Jänner 2018, S. 7)

Iraq Body Count ist eine Datenbank, die von der in London ansässigen Firma Conflict Casualties Monitor betrieben wird und die auf Basis von Berichten verschiedener Quellen zu Vorfällen und Opfern des Konflikts im Irak Statistiken zu den einzelnen Provinzen erstellt. Soweit aus den Statistiken zu den drei Provinzen der ARK (Dohuk, Erbil und Sulaimaniya) ersichtlich, wurden nur Daten bis einschließlich Februar 2017 erhoben. Für die Monate Jänner und Februar 2017 wird für die ARK lediglich ein sicherheitsrelevanter Vorfall mit einem getöteten Zivilisten in der Provinz Sulaimaniya angezeigt. (Iraq Body Count, ohne Datum)

 

In einer Stellungnahme des UNO-Generalsekretärs an den UNO-Sicherheitsrat vom Jänner 2018 wird erwähnt, dass die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in der Region Kurdistan zu weit verbreiteten Protesten in der Provinz Sulaimaniya geführt hätten. Am 19. Dezember 2017 sei es dabei zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, als Demonstranten die Büros politischer Parteien sowie öffentliche Gebäude angegriffen hätten. In Raniya und Dschamdschamal seien Verletzte und Tote gemeldet worden:

„Dire economic conditions in the Kurdistan region of Iraq have led to widespread protests in Sulaymaniyah Governorate. On 19 December, the protests turned violent as demonstrators attacked the offices of political parties and public buildings. Casualties, including deaths, were reported in Raniya and Jamjamal.“ (UN Security Council, 17. Jänner 2018, S. 4)

Auf Musings on Iraq, einem Blog des US-Amerikanischen Irakanalysten Joel Wing, finden sich in einwöchigen oder zweiwöchigen Abständen Übersichten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak, deren Daten sich wiederum auf verschiedene meist regionale Nachrichtenquellen stützen. Die bis dato erstellten Übersichten zum Jahr 2018 wurden jeweils nach Vorfällen in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya durchsucht.

Eine Übersicht zur Woche vom 8. bis 14. Jänner 2018 erwähnt zwei sicherheitsrelevante Vorfälle in der Provinz Sulaimaniya, bei denen es zwei Tote und drei Verletzte gegeben habe. (Musings on Iraq, 17. Jänner 2018).

Für die Woche vom 15. bis zum 21. Jänner wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall in der Provinz Sulaimaniya, bei dem es sich um eine Schießerei gehandelt habe, vermerkt. Es finden sich keine Angaben zu Toten oder Verletzten. (Musings on Iraq, 23. Jänner 2018)

Der Übersicht über die Woche vom 22. bis zum 28 Jänner ist zu entnehmen, dass es einen sicherheitsrelevanten Vorfall in der Provinz Dohuk gegeben habe, bei der eine Person getötet worden sei. Bei einem weiteren sicherheitsrelevanten Vorfall in der Provinz Sulaimaniya habe es sich um einen Raketeneinschlag gehandelt, hierzu werden keine Angaben über mögliche Tote und Verletzte gemacht. (Musings on Iraq, 30. Jänner 2018)

Für die Woche vom 1. bis zum 7. Februar berichtet Musings on Iraq von Gefechten an der irakisch-türkischen Grenze im Gebiet der ARK zwischen Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Militär. (Musings on Iraq, 9. Februar 2018)

Die Übersicht zur Woche vom 8. bis zum 14. Februar enthält keine Meldungen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der Autonomen Region Kurdistan (ARK). (Musings on Iraq, 16. Februar 2018)

In der Woche vom 15. bis zum 21. Februar sei es laut Musings on Iraq zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall in der Provinz Sulaimaniya, einer Schießerei, gekommen. (Musings on Iraq, 23. Februar 2018)

In der Übersicht zur Woche vom 1. bis zum 7. März finden sich ein sicherheitsrelevanter Vorfall in der Provinz Dohuk sowie zwei solche Vorfälle in der Provinz Erbil. In Dohuk sei ein Zivilist getötet worden, als das türkische Militär ein Dorf im Norden der Provinz beschossen habe. In der Provinz Erbil seien bei der Explosion einer Bombe eine Person getötet und zwei weitere verletzt worden. (Musings on Iraq, 10. März 2018)

In der Woche von 15. bis zum 21. März verzeichnet Musings on Iraq einen sicherheitsrelevanten Vorfall in der Provinz Dohuk und vier Vorfälle in der Provinz Erbil. In der Provinz Dohuk sei ein Zivilist bei einem türkischen Luftangriff getötet worden. Im Norden der Provinz Erbil habe das türkische Militär unterdessen Stellungen der PKK angegriffen. Sowohl türkische Soldaten als auch Kämpfer der PKK seien bei Auseinandersetzungen getötet beziehungsweise verletzt worden. (Musings on Iraq, 23. März 2018)

 

Today, eine Zeitung aus Singapur, berichtet am 1. März unter Bezugnahme auf Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, dass zwei Personen bei der Explosion einer Autobombe in Erbil verletzt worden seien. Es handle sich hierbei um einen relativ seltenen Angriff in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. Die Bombe habe vermutlich auf einen Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran abgezielt:

 

ERBIL, Iraq - Two people were injured in a car bombing in Erbil, security sources said on Thursday, a relatively rare attack in the capital of Iraq's semi-autonomous Kurdistan region. The bomb appeared to target an official from the Democratic Party of Iranian Kurdistan (PDKI) in the Binislawa district of Erbil, sources said. The PDKI is an Iranian Kurdish armed opposition group fighting for greater autonomy for the Kurdish community in Iran. In a tweet, the PDKI said the official, one of its Peshmerga fighters, was severely injured along his son.” (Today, 1. März 2018)

Der irakische Fernsehsender Al-Sumaria News berichtet am 22. März 2018, dass laut Augenzeugenberichten türkische Luftangriffe im Distrikt Choman der Provinz Erbil durchgeführt worden seien. Dabei seien vier Zivilisten getötet und Häuser in mehreren Dörfern zerstört worden. Laut türkischen Medien habe der Angriff auf Stellungen der PKK abgezielt. (Al Sumaria, 22. März 2018)

Laut einer Meldung vom 25. März sei ein Zivilist bei einem türkischen Luftangriff im Norden der Provinz Dohuk verletzt worden. (Al Sumaria, 25. März 2018)

Am 26. März berichtet Al Sumaria, dass türkische Kampfflugzeuge Grenzregionen der Provinzen Erbil (Region Sidekan) und Dohuk (Region Sheladiz) angegriffen hätten. Bei den Bombardierungen habe es keine Opfer gegeben. (Al Sumaria, 26. März 2018)

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 29. März 2018)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Sicherheitslage in Kurdistan, inbsesondere Sulaymaniya; Einfluss des IS in Kurdistan [a-10389], 6. November 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1419176.html

·      Al Sumaria: maqtal ‘arbacat madaniyin bi-qasf nafathathu ta’irat turkiya shamal irbil [Vier Zivilisten bei Angriff türkischer Kampfflugzeuge im Norden von Erbil getötet], 22. März 2018
https://www.alsumaria.tv/news/232400/%D9%85%D9%82%D8%AA%D9%84-%D8%A7%D8%B1%D8%A8%D8%B9%D8%A9-%D9%85%D8%AF%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D8%A8%D9%82%D8%B5%D9%81-%D9%86%D9%81%D8%B0%D8%AA%D9%87-%D8%B7%D8%A7%D8%A6%D8%B1%D8%A7%D8%AA-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A9-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84-%D8%A3%D8%B1%D8%A8/ar?utm_campaign=magnet&utm_source=entity_page&utm_medium=related_articles

·      Al Sumaria: isabat madani jara’ qasf jawi turki shamali dohuk [Zivilist bei türkischem Luftangriff im Norden der Provinz Dohuk verletzt], 25. März 2018
https://www.alsumaria.tv/news/232675/%D8%A5%D8%B5%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D9%85%D8%AF%D9%86%D9%8A-%D8%AC%D8%B1%D8%A7%D8%A1-%D9%82%D8%B5%D9%81-%D8%AC%D9%88%D9%8A-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84%D9%8A-%D8%AF%D9%87%D9%88%D9%83/ar?utm_campaign=magnet&utm_source=entity_page&utm_medium=related_articles

·      Al Sumaria: ta’irat turkiya tuhajim manatiq hududiya tabica li-muhafazhatay irbil wa dohuk [türkische Kampfflugzeuge greifen Grenzregionen der Provinzen Erbil und Dohuk an], 26. März 2018
https://www.alsumaria.tv/news/232761/%D8%B7%D8%A7%D8%A6%D8%B1%D8%A7%D8%AA-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D9%87%D8%A7%D8%AC%D9%85-%D9%85%D9%86%D8%A7%D8%B7%D9%82-%D8%AD%D8%AF%D9%88%D8%AF%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D8%A7%D8%A8%D8%B9%D8%A9-%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%81%D8%B8%D8%AA%D9%8A-%D8%A7%D8%B1%D8%A8/ar?utm_campaign=magnet&utm_source=entity_page&utm_medium=related_articles

·      Iraq Body Count: Database, ohne Datum
https://www.iraqbodycount.org/database/ (nach einzelnen Provinzen durchsuchbar)

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: The Security Situation in Iraq: July 2016–November 2017, 18. Dezember 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1420556/1226_1514470370_17121801.pdf

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Rättsligt ställningstagande angående situationen i Irak, 19. Jänner 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1426107/1226_1520426279_neu-180206602.pdf

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Jan 8-14, 2018, 17. Jänner 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/01/security-in-iraq-jan-8-14-2018.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Jan 15-21, 2018, 23. Jänner 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/01/security-in-iraq-jan-15-21-2018.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Jan 22-28, 2018, 30. Jänner 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/01/security-in-iraq-jan-22-28-2018.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq Feb 1-7, 2018, 9. Februar 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/02/security-in-iraq-feb-1-7-2018.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Feb 8-14, 2018, 16. Februar 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/02/security-in-iraq-feb-8-14-2018.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Feb 15-21, 2018, 23. Februar 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/02/security-in-iraq-feb-15-21-2018.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Mar 1-7, 10. März 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/03/security-in-iraq-mar-1-7.html

·      Musings on Iraq: Security In Iraq, Mar 15-21, 2018, 23. März 2018
http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/03/security-in-iraq-mar-15-21-2018.html

·      Today: Car bomb injures two in Iraqi Kurdish capital Erbil: security sources, 1. März 2018
https://www.todayonline.com/world/car-bomb-injures-two-iraqi-kurdish-capital-erbil-security-sources

·      UN Security Council: Report of the Secretary - General pursuant to resolution 2367 (2017) [S/2018/42], 17. Jänner 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1422752/1226_1516799216_n1800449.pdf