Anfragebeantwortung zu Kamerun: Informationen zur aktuellen Lage von AktivistInnen der Separatistenbewegung [a-10524-1]

13. März 2018

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Voice of America (VOA), der offizielle staatliche Auslandssender der USA, berichtet im März 2018, dass die Polizei 40 von über 100 zuvor verhafteten Frauen freigelassen habe. Die Frauen hätten Präsident Paul Biya aufgefordert, einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln und die von separatistischen Gruppen, die eine Unabhängigkeit der englischsprachigen Regionen fordern würden, verursachte Krise zu lösen:

Cameroon police have freed 40 of the more than 100 women arrested while trying to ask President Paul Biya, who has been in power for 36-years, to negotiate a peaceful political transition and solve the crisis caused by separatists groups demanding the independence of the English speaking from the French speaking regions of the central African state.” (VOA, 12. März 2018)

Die Nachrichtenwebsite Journal du Cameroun schreibt in einem Artikel vom März 2018, dass Zeid Ra’ad Al Hussein, der UNO-Menschenrechtskommissar, angegeben habe, dass die strukturelle Diskriminierung in der anglophonen Region der Grund für die andauernden Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppen sei. Laut ihm habe die Verhaftung von 47 AnführerInnen der anglophonen Gemeinschaft in Nigeria und ihre Auslieferung nach Kamerun zu erneuter Gewalt im Südwesten und Nordwesten Kameruns geführt. Er habe angegeben, dass über mutmaßlich summarische Hinrichtungen von ZivilistInnen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte berichtet worden sei. Er habe bedauert, dass der UNO kein Zugang gewährt worden sei, um die Vorwürfe zu überprüfen:

„Zeid Ra’ad Al Hussein, UN High Commissioner for Human Rights has said the ‘long-standing structural discrimination in the Anglophone regions is the reason behind continues clashes between security forces and separatist groups. […]

According to him, the arrest, in Nigeria, of 47 Anglophone community leaders, and their extradition to Cameroon has reportedly led to renewed violence in the south-west and north-west of the country. He said allegations of summary executions of civilians by members of the security forces have been reported, and are generating widespread resentment. The UN Official regretted that his Office has not been given access to verify these allegations. Acknowledging the complex challenges facing the authorities – including renewed displacement from the Central African Republic and the increase in Boko Haram attacks in the north, the UN High Commissioner for Human Rights ureg the Government of Cameroon to make every effort to de-escalate the conflict in the Anglophone regions, and to allow unimpeded access to human rights monitors so that accurate information on the situation can inform constructive engagement on the way forward.“ (Journal du Cameroun, 8. März 2018)

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in seinen Briefing Notes vom 12. Februar 2018 Folgendes:

„Laut Angaben des Armeesprechers Badjeck wurden am 11.02.18, dem nationalen Feiertag ‚Tag der Jugend‘, im Dorf Kembong (englischsprachige Region Südwest) drei Polizisten getötet. Damit erhöht sich die Zahl der nach offiziellen Mitteilungen seit dem 01.10.17 getöteten Sicherheitskräfte auf 26. Der 01.10.17 ist der Tag, an dem die Separatisten der beiden englischsprachigen Regionen symbolisch einen unabhängigen Staat Ambazonia ausriefen. Zu den Anschlägen bekannte sich Cho Ayaba, der Anführer der militanten Separatistenorganisation Ambazonian Defense Force (ADF). Kameruns Präsident Paul Biya reagierte hart auf die Unabhängigkeitserklärung und ordnete in den englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest Durchsuchungen und Reisebeschränkungen an. Laut Angaben von Dorfbewohnern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters habe die Armee am 02.02.18 in dem Dorf Bole (Region Südwest) Häuser niedergebrannt und Einwohner erschossen. Von der Armee wurden diese Angaben zurückgewiesen.“ (BAMF, 12. Februar 2018, S. 3)

Zudem berichtet das BAMF am 5. Februar 2018 Folgendes:

„Laut offiziellen Angaben wurden am 01.02.18 zwei Polizisten im Bezirk Biu (Region Nordwest) getötet. Die Polizei machte hierfür die Anhänger der Separatisten im anglophonen Teil Kameruns verantwortlich. Am selben Tag soll laut Berichten in sozialen Medien in Bamenda (Hauptstadt der Region Nordwest) ein weiterer Polizist getötet worden sein. […]

Am 29.01.18 schob Nigeria 47 kamerunische Separatisten in ihr Heimatland ab. Unter diesen befand sich der Präsident der kamerunischen Separatistenorganisation Federal Republic of Ambazonia, Ayuk Tabe. Er war am 05.01.18 in einem Hotel in Abuja zusammen mit neun, nach anderen Angaben mit elf Unterstützern vom nigerianischen militärischen Geheimdienst (DIA) verhaftet worden. Laut Angaben des kamerunischen Regierungssprechers Tschiroma Bakary müssen sich die 47 Abgeschobenen vor Gericht verantworten. Am 01.02.18 kritisierte der UNHCR [Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen], dass die meisten von ihnen in Nigeria einen Asylantrag gestellt hätten und deren zwangsweise Rückführung nach Kamerun daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung des internationalen Flüchtlingsrechts darstelle. Die Abschiebungen seien trotz des Dialogs des UNHCR mit den nigerianischen Behörden erfolgt. Die Separatisten fordern einen unabhängigen Staat Ambazonia, der aus den beiden mehrheitlich englischsprachigen kamerunischen Regionen Südwest und Nordwest gebildet werden soll. Tabe hatte sich am 01.10.17 zum ersten Präsidenten von Ambazonien selbst ernannt.“ (BAMF, 5. Februar 2018, S. 2-3)

BBC berichtet im Februar 2018, dass laut offiziellen Angaben seit Oktober 2017 über 40.000 Flüchtlinge von Kamerun nach Nigeria geflohen seien und deren Anzahl mit jedem weiteren Tag zunehme. Sie würden aufgrund von Gewalt im Süden Kameruns fliehen, wo das Militär hart durchgreife, nachdem SeparatistInnen einen eigenen Staat ausgerufen hätten, die „Bundesrepublik Ambazonien“:

„Emergency officials in Nigeria say more than 40,000 refugees have poured over the border from Cameroon since last October - and their numbers are growing by the day. They are fleeing violence in the country's south, where the military launched a bloody crackdown after separatists declared a breakaway state - ‘The Federal Republic of Ambazonia’.” (BBC, 9. Februar 2018)

Die Nachrichtenagentur Thomson Reuters berichtet im Februar 2018, dass der Armeesprecher Colonel Didier Badjeck Behauptungen als „völlig falsch“ zurückgewiesen habe, dass in der vergangenen Woche in der südwestlich gelegenen Ortschaft Bole Häuser in Brand gesetzt und Menschen erschossen worden seien. Er habe zudem bestritten, dass SoldatInnen BewohnerInnen in weiteren Ortschaften misshandelt hätten. Die Razzia in Bole, die von weiteren ZeugInnen korroboriert worden sei, ähnle („echoes“) fast identen Einsätzen der Armee in Ortschaften im Südwesten Kameruns. Das Militär sei im Dezember 2017 in Ortschaften nahe der nigerianischen Grenze eingedrungen, die zu Hochburgen der SeparatistInnen geworden seien. Seither seien laut UNO-Angaben über 40.000 Personen nach Nigeria geflohen. Die BewohnerInnen der südwestlichen Stadt Kembong würden den 18. Dezember 2017 den „Tag des Unglücks“ nennen, als SoldatInnen auf der Suche nach SeparatistInnen in die Stadt gekommen seien. Ein 81-jähriger habe aus seinem Haus fliehen müssen, das niedergebrannt worden sei. Am 14. Jänner 2018 seien SoldatInnen in die Ortschaft KwaKwa, einige Kilometer von Bole entfernt, eingedrungen und hätten nach Informationen über einen dort getöteten Soldaten gesucht. Die BewohnerInnen seien auf Kakaofarmen in der Nähe geflohen, als die SoldatInnen das Feuer eröffnet hätten. Ein Bewohner sei in der Dunkelheit am folgenden Abend zurückgekehrt. Laut seinen Angaben sei ein Großteil der Holzhäuser KwaKwas niedergebrannt und Leichen hätten in den Straßen gelegen:

„Army spokesman Colonel Didier Badjeck said claims that houses were burned and people shot in Bole [village in Southwest Cameroon] last week were ‘totally false’, and he denied that soldiers were mistreating residents in other villages detailed in this story. […]

The Bole raid, corroborated by other witnesses, echoes near identical operations by the army in villages across Southwest Cameroon. The accounts shed new light on the fast deteriorating security situation in Anglophone Cameroon and on the tactics used by the military to quell a growing secessionist movement that has killed 22 soldiers and policemen in a campaign to split Cameroon's English-speaking minority from Yaounde. […]

Faced with this threat, the Cameroonian military in December fanned out into the villages among the cocoa farms and forests near the Nigerian border that have become the separatists' stronghold. More than 40,000 have since fled to Nigeria, according to the United Nations, and most villages are deserted. Communications are slow in the rural areas and the internet is frequently shut off, but interviews with residents reveal what they were fleeing from. Residents of Kembong in southwest Cameroon call Dec. 18 ‘the day of misfortune’, when troops in search of rebels came to the town. An 81-year-old man, James Oben Ndi, had to flee after his house was burned down. […]

On Jan. 14, soldiers entered the village of KwaKwa, a few kilometres from Bole, looking for information about a soldier killed there. Villagers fled to nearby cocoa farms as the soldiers opened fire. A resident named Alex returned under cover of darkness the following evening to assess the damage: most of KwaKwa's wooden houses were burned to ash and dead bodies lay in the street.“ (Thomson Reuters, 8. Februar 2018)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erwähnt in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom Februar 2018 (Berichtszeitraum 2017), dass der Minister für territoriale Verwaltung am 17. Jänner 2017 nach Protesten in den englischsprachigen Regionen des Landes, die Aktivitäten der politischen Parteien Southern Cameroons National Council (SCNC) und Cameroon Anglophone Civil Society Consortium (CACSC) verboten habe. Am selben Tag seien der Präsident und der Generalsekretär der CACSC, Nkongho Felix Agbor-Balla und Dr Fontem Aforteka’a Neba, verhaftet worden, nachdem sie einen Aufruf zu gewaltlosen Protesten unterzeichnet hätten. Sie seien nach dem Anti-Terrorismusgesetz von 2014 angeklagt worden. Am 30. August 2017 seien sie gemeinsam mit 53 weiteren englischsprachigen DemonstrantInnen, die zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 verhaftet worden seien, freigelassen worden. Zwischen Jänner und April 2017 und Anfang Oktober 2017 seien in den englischsprachigen Regionen ohne offizielle Erklärung die Telefon- und Internetdienste gekappt worden. Über 20 DemonstrantInnen seien zwischen 1. und 2. Oktober in den englischsprachigen Regionen erschossen (siehe auch: AI, 13. Oktober 2017) und über 500 weitere verhaftet worden. Andere bei den Protesten Verwundete seien gezwungen gewesen, aus Angst vor Verhaftung aus den Krankenhäusern zu fliehen. Zudem seien Dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte, darunter SoldatInnen und Gendarme, bei Angriffen von englischsprachigen Aufständischen in den süd- und nordwestlichen Regionen während des Jahres getötet worden:

„Human rights defenders, including civil society activists, journalists, trade unionists, lawyers and teachers continued to be intimidated, harassed and threatened. On 17 January, following protests in the English-speaking regions of the country, the Minister of Territorial Administration banned the activities of the political party Southern Cameroons National Council (SCNC) and the Cameroon Anglophone Civil Society Consortium (CACSC). The same day, the president of the CACSC, barrister Nkongho Felix Agbor-Balla, and its Secretary General, Dr Fontem Aforteka’a Neba, were arrested after signing a statement calling for non-violent protests. Held incommunicado at the State Defence Secretariat, they were charged under the 2014 anti-terrorism law, without any basis. They were transferred to the Prison Principale in the capital, Yaoundé, before eventually being released following a presidential decision on 30 August, along with 53 other Anglophone protesters who had been arrested between late October 2016 and February 2017. Between January and April, and in early October, telephone and internet services were cut in the English-speaking regions, with no official explanation. […] More than 20 protesters were shot by security forces in the Anglophone regions between 1 and 2 October, and more than 500 arrested. Others wounded in the protests were forced to flee hospitals where they sought life-saving treatment out of fear of arrest. In addition, dozens of members of the security forces, including soldiers and gendarmes, were killed in attacks perpetrated by Anglophone insurgents in the South and North West regions during the year.“ (AI, 22. Februar 2018)

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, berichtet im Jänner 2018, dass sich die Krise in den englischsprachigen Regionen (Nordwesten und Südwesten) nach dem gewaltsamen Durchgreifen der Sicherheitskräfte am 22. September und 1. Oktober 2017 rasch zu einem bewaffneten Aufstand entwickle. Die Sicherheitskräfte hätten weitreichende Menschenrechtsverletzungen begangen und Anfang 2017 viele friedliche AktivistInnen inhaftiert. Seit November 2017 hätten kleinere „Selbstverteidigungsgruppen“ und die zwei bewaffneten Gruppen Ambazonia Defence Forces (ADF) und die Southern Cameroons Defence Forces mindestens 22 SoldatInnen und Gendarme getötet und 25 weitere verletzt. Eine unbekannte Anzahl von SeparatistInnen seien bei diesen Angriffen getötet worden. Das harte Durchgreifen des Militärs habe einen großen humanitären Tribut gefordert und habe schwere Menschenrechtsverletzungen beinhaltet. Seit Oktober 2016 seien etwa 1.000 Personen verhaftet worden, wobei sich 400 weiterhin in Gefängnissen befänden. Über 30.000 englischsprachige Kameruner seien Flüchtlinge in Nigeria und zehntausende Personen seien innerhalb des Landes vertrieben worden:

The crisis in the Anglophone regions (the Northwest and Southwest), which started as a sectoral protest, is rapidly developing into an armed insurgency, following the Cameroonian security forces’ violent repression on 22 September and 1 October. While there are hardliners among the militants, the government bears a large share of the responsibility for the conflict. It failed to recognise the legitimacy of Anglophone grievances; its security forces committed widespread abuses; and it imprisoned many peaceful activists in early 2017. Several small ‘self-defence’ groups (the Tigers, Ambaland forces and Vipers, to name a few) now operate alongside two armed militias: the Ambazonia Defence Forces (ADF) and the Southern Cameroons Defence Forces. Since November 2017, these groups have launched low-intensity attacks that have killed at least 22 and injured 25 among soldiers and gendarmes. An unknown number of separatist fighters have died in these clashes. The military crackdown also exacted a large humanitarian toll and involved significant human rights violations. The violence has left at least 90 civilians [sic] since October 2016. Around a thousand have been arrested, with 400 still in jail. More than 30,000 Anglophones are refugees in Nigeria and tens of thousands have been internally displaced.” (ICG, 31. Jänner 2018)

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 13. März 2018)

·      AI – Amnesty International: Cameroon: Inmates ‘packed like sardines’ in overcrowded prisons following deadly Anglophone protests, 13. Oktober 2017
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/10/cameroon-inmates-packed-like-sardines-in-overcrowded-prisons-following-anglophone-protests/

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Cameroon, 22. Februar 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1425274.html

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes vom 05.02.2018, 5. Februar 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1424800/5734_1519055286_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-05-02-2018-deutsch.pdf

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes vom 12.02.2018, 12. Februar 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1424838/5734_1519115760_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-12-02-2018-deutsch.pdf

·      BBC News: 'I share my home with 28 refugees', 9. Februar 2018
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-42975322

·      ICG – International Crisis Group: Cameroon: Electoral Uncertainty amid Multiple Security Threats, 31. Jänner 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1424000.html

·      Journal du Cameroun: Long-standing discrimination in Anglophone Cameroon is reason for escalating crisis-UN Official, 8. März 2018
https://www.journalducameroun.com/en/long-standing-discrimination-anglophone-cameroon-reason-escalating-crisis-un-official/

·      Thomson Reuters: "We are in a war": Cameroon unrest confronted by army offensive, 8. Februar 2018
http://news.trust.org/item/20180208123731-59l7s

·      VOA - Voice of America: Cameroon: Women Arrested for Asking Biya to Negotiate a Peaceful Transition, 12. März 2018
http://allafrica.com/stories/201803120212.html