Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Dieses Themendossier behandelt politische Entwicklungen und die Protestlage im Irak. Die Informationen stammen aus ausgewählten Quellen und erheben nicht den Anspruch vollständig zu sein. Erstellt von ACCORD.

1. Forderungen der DemonstrantInnen

Die Protestbewegung, die am 1. Oktober 2019 in Bagdad und in den südlichen irakischen Provinzen ihren Anfang nahm, setzt sich aus Personen unterschiedlichen Alters und Geschlechts zusammen. Simona Foltyn, eine in Bagdad ansässige Journalistin, erklärt gegenüber BBC, dass die Proteste aus einer Graswurzelbewegung gewachsen seien. Die Beteiligung politischer Parteien weisen DemonstrantInnen strikt zurück (BBC, 3. Oktober 2019)[i]. Insbesondere Studenten entwickelten sich laut Al Jazeera zum Rückgrat der Protestbewegung (Al Jazeera, 10. Februar 2020) [ii].

Die DemonstrantInnen drücken auf der Straße ihre Frustration über hohe Jugendarbeitslosigkeit, mangelhafte öffentliche Dienste und chronische Korruption im Land aus (BBC, 3. Oktober 2019). Die DemonstrantInnen fordern das Ende des politischen Systems der letzten sechzehn Jahre, welches Regierungsbestellungen auf der Grundlage von konfessionellen oder ethnischen Quoten (ein System, das als Muhassasa bezeichnet wird) vorsieht (BBC, 7. Oktober 2019). Die DemonstrantInnen fühlen sich politisch entmachtet und sehen den Rückgriff auf Straßenaktionen als einzige Form, sich politisch zu beteiligen (ICG, 10. Oktober 2019)[iii]. Viele der Proteste, insbesondere in der südlichen schiitischen Mehrheitsregion, richten sich außerdem gegen den starken ausländischen Einfluss im Land, einschließlich dem des benachbarten Iran (RFE / RL, 17. November 2019)[iv].

Die DemonstrantInnen fordern weiters die Absetzung der momentan regierenden politischen Elite des Landes (MEE, 10. Mai 2020)[v], sowie die Absetzung von Regionalpolitikern, wie Demonstrationen im Mai 2020 gegen den Gouverneur von Basra zeigten (Al Jazeera, 11. Mai 2020), sowie Proteste gegen den Gouverneur von Nadschaf im Juni (The National, 8. Juni 2020)[vi]. Der Umgang mit dem Coronavirus-Ausbruch war Auslöser weiterer Proteste (The National, 8. Juni 2020), sowie eine Ausweitung der Stromausfälle während einer Hitzewelle, bei der die Temperaturen über 50 Grad Celsius stiegen (Reuters, 27. Juli 2020) [vii].

2. Ausbreitung und Intensität der Proteste

Laut UNAMI versammelten sich rund 3.000 Menschen am 1. Oktober 2019 auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Bagdads (UNAMI, Oktober 2019, S. 4)[viii]. Die Demonstrationen breiteten sich in Provinzen im Süd- und Zentralirak aus, darunter Babil, Dhi-Qar, Diyala, Karbala, Maysan, Muthana, Nadschaf, Qadisiya und Wasit (UNAMI, Oktober 2019, S. 3). Die kurdischen Regionen im Norden, sowie die sunnitischen Mehrheitsgebiete im Westen blieben größtenteils ruhig (BBC, 3. Oktober 2019).

Die erste Phase der Protestbewegung dauerte vom 1. bis zum 9. Oktober an (OHCHR, 29. Oktober 2019)[ix]. Laut eines Sprechers des Innenministeriums, Saad Maan, hatten DemonstrantInnen 51 öffentliche Gebäude und acht Parteizentralen während dieser ersten Protestphase in Brand gesetzt (HRW, 10. Oktober 2019)[x].

Eine zweite Protestwelle brach am 24. Oktober in Bagdad und Provinzen Süd- und Zentraliraks aus (AI, 29. Oktober 2019)[xi]. Während der zweiten Welle des Protests erweiterte sich der Kreis der DemonstrantInnen. Lokalen Berichten zufolge schlossen sich ab dem 27. Oktober vermehrt auch SchülerInnen und Studierende in Bagdad und anderen Städten den Protesten an (BAMF, 28. Oktober 2019, S. 4)[xii]. Darüber hinaus rief die irakische Lehrergewerkschaft zur Unterstützung der Proteste zu einem Generalstreik auf, der zur Schließung von Schulen in Nadschaf, Al Muthanna, Dhi-Qar, Basra, Babil, Karbala und Maysan führte. Auch MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors nahmen an den Protesten teil (ACLED, 19. November 2019, S. 2)[xiii]. Im Süden des Irak blockierten DemonstrantInnen wichtige Häfen wie Umm Qasr und Khor Al Zubair sowie Ölfelder in der Provinz Basra (ACLED, 26. November 2019, S. 2). Die Demonstrationen dauerten im Dezember weiter an, mit tausenden Protestierenden im Südirak, die nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi einen unabhängigen Kandidaten forderten (Al Jazeera, 22. Dezember 2019).

Die Protestbewegung, die eine Revision des politischen Systems im Irak forderte, setzte sich im neuen Jahr fort (Al Jazeera, 11. Jänner 2020, Al Jazeera, 19. Jänner 2020). Zeitgleich führten US-Angriffe gegen die vom Iran unterstützten Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF), sowie der tödliche Angriff auf den iranischen General Qasem Soleimani nahe des Flughafens Bagdad am 3. Jänner 2020 zu separaten Demonstrationen, die von pro-iranischen Gruppierungen angeführt wurden und die sich gegen amerikanischen Einfluss im Land richteten (Washington Institute, 10. Jänner 2020[xiv]). Viele der DemonstrantInnen der Oktoberbewegung distanzierten sich von diesen Protesten (Al Jazeera, 31. Dezember 2019, Al Jazeera, 2. Jänner 2020) und drückten ihre Befürchtung aus, dass ihre monatelangen Demonstrationen und Forderungen von der Bewegung gegen die US-Militärpräsenz überschattet werden könnte (RFE/RL, 24. Jänner 2020).

Das Auftreten des COVID-19 Virus im Irak Ende Februar 2020 veränderte die Protestbewegung. Während Demonstrationen zunächst fortgesetzt wurden (RFI, 2. März 2020)[xv], wurde die Bewegung am 21. März aufgrund von Ansteckungsgefahr unterbrochen. Den Schritt zur Unterbrechung setzten die DemonstrantInnen selbst und wurde nicht staatlich angeordnet (Asharq Al-Awsat, 22. März 2020)[xvi]. Am 29. April wurde von erneuten Versammlungen auf Bagdads Tahrir-Platz berichtet (MEMO, 29. April 2020)[xvii]. Die Ernennung von Mustafa Kadhimi zum neuen Premierminister führte zu weiteren Protesten im Mai. Middle East Eye meldet Demonstrationen unter anderem in Nasiriyah und Kut, im Süden Iraks (MEE, 10. Mai 2020). Middle East Monitor meldet am 11. Mai Tausende DemonstrantInnen im Zentral- und Südirak (Middle East Monitor, 11. Mai 2020). Im Juni berichtet The National von Protesten mit hunderten von TeilnehmerInnen in den südlichen Städten Nadschaf, Muthanna, Diwaniyah und Nasiriyah sowie von Zusammenstößen mit den dortigen Sicherheitskräften (The National, 8. Juni 2020).

3. Reaktion der Politik

Premierminister Adel Abdel Mahdi zeigte sich öffentlich von Beginn der Proteste um eine Lösung bemüht (RFE/RL, 1. Oktober 2019). Am 8. Oktober 2019 stimmte das Parlament über ein Maßnahmenpaket ab, das unter anderem Ausbildungsprogramme für junge Arbeitslose und die Bereitstellung einer monatlichen Unterstützungsleistung für Familien unter der Armutsgrenze ermöglichen sollte. Der Ministerrat legte daraufhin ein zweites 13-Punkte-Paket vor, das sich unter anderem mit Subventionen und der Bereitstellung von Wohnraum für Arme befasste. Am 16. Oktober kündigte der Oberste Justizrat die Einrichtung eines zentralen Strafgerichtshofs zur Korruptionsbekämpfung an (UNAMI, Oktober 2019, S. 9). Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat seitdem damit begonnen, gewissen benachteiligten Familien monatliche Auszahlungen zukommen zu lassen (Baghdad Post, 20. Jänner 2020[xviii]). Des Weiteren konnten keine Quellen gefunden werden, die über die Umsetzungen der oben genannten Regierungsvorhaben berichten.

Als Reaktion auf die hohe Zahl der Todesopfer stimmte Premierminister Adel Abdel Mahdi am 22. Oktober den Empfehlungen einer Untersuchung der Todesfälle zu. Dazu gehörten die Entlassung hochrangiger Sicherheitsbeamter (HRW, 27. Oktober 2019). Gleichzeitig setzte Mahdi am 26. Oktober die Streitkräfte des Anti-Terror-Dienstes des Landes auf den Straßen der Hauptstadt Bagdad und der südlichen Stadt Nasiriyah ein und befahl ihnen laut Reuters "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", um die Proteste zu beenden (RFE/RL, 27. Oktober 2019).

Am 29. November beugte sich Adel Abdel Mahdi dem innenpolitischen Druck sowie dem Wunsch der DemonstrantInnen und kündigte seinen Rücktritt als Ministerpräsident an (HRW, 2. Dezember 2019).

Human Rights Watch berichtete am 31. Jänner von einer scheinbar koordinierten Kampagne der Behörden vom 25. bis zum 27. Jänner die Besetzung der zentralen Plätze in Bagdad, Basra und Nasiriya durch die DemonstrantInnen zu beenden. Die Zelte der DemonstrantInnen wurden in Brand gesetzt, scharfe Munition abgefeuert und Demonstrierende festgenommen (HRW, 31. Jänner 2020).

Im April wurde Mustafa Al-Kadhimi, der Leiter des Nationalen Geheimdienstes, zum dritten designierten Premierminister des Landes im Jahr 2020 ernannt, nachdem Adnan Al-Zurfi sowie Mohammed Allawi an einer Regierungsbildung gescheitert waren und ihre Kandidaturen niedergelegt hatten (MEMO, 29. April 2020). Am 10. Mai wird berichtet, dass der neue Premierminister die Freilassung von inhaftierten DemonstrantInnen angeordnet hatte, sowie die Beförderung von Generalleutnant Abdul Wahab al-Saadi, dessen Versetzung einer der Auslöser für den Ausbruch der Proteste im Oktober war (AP, 10. Mai 2020)[xix]. Am 30. Juli berichtet Al Monitor von geplanten Entschädigungzahlungen von jeweils 10 Millionen Dinar (etwa 7.095 Euro, Anm. ACCORD) an die Familien von fast 560 DemonstrantInnen und Mitgliedern des Sicherheitspersonals, die bei Massenprotesten getötet wurden (Al Monitor, 30. Juli 2020)[xx]. Premierminister Mustafa al-Kadhimi kündigte am 30. Juli an, dass am 6. Juni 2021 vorgezogene Wahlen stattfinden würden, doch sei es laut Al Monitor unklar, ob dies ein realistischer Zeitrahmen ist (Al Monitor, 4. August 2020).

4. Angriffe gegen DemonstrantInnen und AktivistInnen: Zivile Tote und Verletzte

Die genaue Zahl der bei Protesten Getöteten und Verletzten ist unklar. Laut France24 ist es öffentlichen Spitälern nicht erlaubt, Statistiken mit Organisationen von außen zu teilen. Nicht alle Todesfälle und Verletzungen werden in die Statistik aufgenommen und selbst medizinisches Personal hat Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu sammeln (France24, 31. Oktober 2019)[xxi]. Die Regierung des Premierminister Mustafa Al-Kadhimi sprach am 30. Juli 2020 von fast 560 DemonstrantInnen und Mitgliedern des Sicherheitspersonals, die bei Massenprotesten getötet wurden (Al Monitor, 30. Juli 2020). UNAMI verifizierte als Teil ihres Menschrechtsberichts zu den Demonstrationen im Irak (dritte Aktualisierung) den Tod von 490 DemonstrantInnen und spricht von 7.783 Verletzten im Zeitraum von Oktober 2019 bis März 2020. Dies schließt jedoch laut UNAMI weder Verletzungen durch Einatmen von Tränengas noch die DemonstrantInnen und AktivistInnen mit ein, die von nicht identifizierten bewaffneten Akteuren außerhalb von Demonstrationsstätten getötet wurden oder bei Entführung oder Inhaftierung verletzt wurden. Infolgedessen ist die vermutete Gesamtzahl der bei Demonstrationsvorfällen getöteten und verletzten Personen höher als im Bericht angegeben (UNAMI, 23. Mai 2020, S.2). Die Irakische Hohe Kommission für Menschenrechte (Iraqi High Commission for Human Rights – IHCHR) sammelte als Teil ihrer Berichte zu den Demonstrationen von Oktober 2019 bis Juni 2020 Informationen zu 417 Todesfällen und 18.516 verletzten DemonstrantInnen (IHCHR, November 2019a und b, Dezember 2019, Jänner 2020, Juni 2020)[xxii] und dokumentierte das Einsetzen von Tränengaskanistern, sowie Pellets von Jagdwaffen gegen DemonstrantInnen durch Sicherheitskräfte, wie auch den Einsatz von scharfer Munition, Molotov-Cocktails, Schlagstöcken und Messern gegen DemonstrantInnen durch unbekannte bewaffnete Gruppen (IHCHR, Juni 2020, S. 15). Laut UNAMI/OHCHR sind Sicherheitskräfte für 74 Prozent der Todesfälle verantwortlich und „nicht identifizierte bewaffnete Elemente“ für 22 Prozent. Vier Prozent der Todesfälle stehen in Zusammenhang mit von Demonstranten niedergebrannten Gebäuden (UNAMI/OCHCR, August 2020, S.14).

Wie von RFE berichtet setzte die Bereitschaftspolizei bereits am ersten Tag der Proteste Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein, um die Menge auseinanderzutreiben (RFE/RL, 1. Oktober 2019). Laut UNAMI wurden Sicherheitskräfte - die sowohl dem Innenministerium als auch dem Verteidigungsministerium unterstehen - vom Nationalen Operationskommando beauftragt, die Demonstrationen in Schach zu halten. Zu den Sicherheitskräften gehören die Bereitschaftspolizei, Anti-Terror-Streitkräfte, Polizeispezialkräfte, die Bundespolizei, SWAT-Teams, der Facility Protection Service (FPS), die Police Rescue Force sowie Geheimdienstoffiziere und Einheiten, die für den Schutz in der ehemaligen Internationalen Zone zuständig sind. Es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, welche Einheit welche Angriffe auf DemonstrantInnen durchgeführt habe, da es viele verschiedene Uniformen gebe und keine identifizierbaren Embleme benutzt worden seien. Mehrere Quellen führten mögliche Verstöße, einschließlich des Einsatzes scharfer Munition, auf bewaffnete Männer zurück, die als „schwarz gekleidet mit vermummten Gesichtern“ beschrieben wurden (UNAMI, Oktober 2019, S. 3). UNAMI bezieht sich weiters auf eine Vielzahl glaubwürdiger und konsistenter Berichterstattungen, aus denen hervorging, dass unbekannte Scharfschützen von Dächern und aus leer stehenden Gebäuden gezielt auf unbewaffnete DemonstrantInnen schossen (UNAMI, Oktober 2019, S. 5).

In Interviews mit Human Rights Watch am 10. Oktober 2019 berichten DemonstrantInnen, dass die Bereitschaftspolizei, SWAT-Teams, Geheimdienstoffiziere, Mitarbeiter der Police Tactical Support Unit (TSU), sowie Sicherheitspersonal der Badr Gruppierung (eine Untergruppe der Volksverteidigungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF) Angriffe gegen DemonstrantInnen durchgeführt hätten (HRW, 10. Oktober 2019).

UNAMI dokumentierte in der ersten Oktoberwoche Tote und Verletzte im Zusammenhang mit Demonstrationen in Bagdad sowie in den südlichen Provinzen Dhi-Qar, Diwaniya, Maysan, Wasit, Nadschaf und Babil (UNAMI, Oktober 2019, S. 4). Am 22. Oktober 2019 veröffentlichte die irakische Regierung die Ergebnisse der Ermittlungen zu Toten und Verletzten während der vorangegangen Proteste. Zwischen dem 1. und 9. Oktober 2019 wurden den Ermittlungen zufolge 157 Personen (inkl. acht Sicherheitskräfte) getötet und mehr als 3.000 Personen verletzt. Die zweite Phase der Protestwelle führte zu weiteren Todesfällen (BAMF, 28. Oktober 2019). Wie von OMCT berichtet wurde auch den gesamten November hindurch von Sicherheitskräften scharfe Munition gegen Demonstrierende, insbesondere in Bagdad, Basra, Nasiriyah und Nadschaf eingesetzt (OMCT, 3. Dezember 2019)[xxiii]. Laut einer Darstellung von ACLED verliefen Demonstrationen im Dezember generell friedlicher als in den Wochen davor, doch nahmen gezielte Tötungen und Fälle von Verschwindenlassen von AktivistInnen zu (ACLED, 18. Dezember 2019, S. 1).

UNAMI erhielt übereinstimmende Berichte, wonach MenschenrechtsaktivistInnen explizite Warnungen und Morddrohungen erhielten, nicht an Demonstrationen teilzunehmen (UNAMI, Oktober 2019, S. 8). Am 2. Oktober wurden der Aktivist und Karikaturist Hussein Adel Madani und seine Frau von unbekannten Angreifern in ihrer Wohnung in Basra erschossen. Lokalen Medienberichten zufolge sollen beide zuvor an Demonstrationen teilgenommen haben (BAMF, 7. Oktober 2019, S. 4). Amnesty International (AI) berichtet weiters von Entführungen und von Fällen von Verschwindenlassen von AktivistInnen, darunter eines Anwalts, der DemonstrantInnen vertrat, sowie eines Arztes (AI, 18. Oktober 2019). OMCT dokumentierte im November eine weitere Entführung, sowie einen Mord an AktivistInnen (OMCT, 12. November 2019). Laut von Amnesty International geführten Interviews sollen in der ersten Dezemberhälfte mehrere DemonstrantInnen und AktivistInnen, meist auf dem Weg nach Hause von Protesten, gezielt entführt, angeschossen oder getötet worden sein (AI, 13. Dezember 2019).

Human Rights Watch berichtet nach Interviews mit MedizinerInnen im November, dass die irakischen Sicherheitskräfte seit Beginn der Protestwelle am 25. Oktober 2019 medizinische Mitarbeiter wegen der Behandlung von DemonstrantInnen angegriffen und mit Tränengas und scharfer Munition auf medizinische Mitarbeiter, Zelte und Krankenwagen geschossen hätten (HRW, 14. November 2019).

Eine Anzahl von Medien berichtete im Jänner 2020, dass die Angriffe gegen AktivistInnen fortgesetzt wurden, mit teils tödlichem Ausgang (Basnews, 14. Jänner 2020[xxiv], RFE/RL, 18. Jänner 2020, Al-Monitor, 21. Jänner 2020). Amnesty International bestätigt Ende Jänner weiters den Einsatz von scharfer Munition und tödlichen Rauchgranaten gegen Demonstrierende. AktivistInnen waren außerdem Einschüchterungen, Verhaftungen und Folter ausgesetzt (AI, 23. Jänner 2020). Im März 2020 veröffentlichte Amnesty International das Resultat visueller Untersuchungen, das laut AI zeige, dass irakische Sicherheitskräfte bei der Verwendung von Rauchgranaten beabsichtigt hätten, DemonstrantInnen zu töten oder schwer zu verletzen (AI, 17. März 2020).

Anfang Februar entzog der einflussreiche schiitische Kleriker Muqtada al-Sadr der Protestbewegung seine Unterstützung (Al Monitor, 3. Februar 2020). In Folge kam es zu Angriffen von Unterstützern des Klerikers auf Protestlager der DemonstrantInnen (NPR, 21. Februar 2020[xxv], Haaretz, 15. Februar 2020[xxvi]). Bei Zusammenstößen der zwei Gruppen wurden am 5. Februar im Nadschaf mindestens acht DemonstrantInnen getötet und mehr als 50 verletzt (RFE/RL, 6. Februar 2020). Aus Bagdad wurde berichtet, dass sich Anhänger Sadrs in Nachahmung der Friedenstruppen der Vereinten Nationen blaue Schirmmützen aufsetzten, Zelte durchsuchten, DemonstrantInnen aus ihren Hauptquartieren warfen und einige der DemonstrantInnen den irakischen Sicherheitskräften zur Festnahme übergaben (NPR, 21. Februar 2020). Laut UNAMI wurden am Abend des 14., 15. und 16. Februar in Bagdad friedliche DemonstrantInnen mit „Jagdwaffen“ angegriffen, wobei mindestens 50 verletzt wurden (UNAMI, 17. Februar 2020). Berichten zufolge wurde am 23. Februar ein Demonstrant von Sicherheitskräften im Zentrum von Bagdad erschossen und mindestens sechs wurden verletzt (The Republic, 23. Februar 2020[xxvii]).

Gewalt gegen DemonstrantInnen setzte sich fort. Laut Media Express wurde am 1. März eine Person in Bagdad durch Sicherheitskräfte getötet und 24 verletzt (Media Express, 2. März 2020)[xxviii]. Berichte vom 9. März sprechen von 16 verletzten DemonstrantInnen in Bagdad (Middle East Monitor, 9. März 2020). Am 18. Mai eröffneten Sicherheitskräfte in Diwaniyah das Feuer auf DemonstrantInnen und in Dhi-Qar verhafteten Sicherheitskräfte Demonstrierende und zündeten ihre Zelte an, nachdem sie den Eingang zum Ahdab-Ölfeld blockiert hatten (EPIC, 21. Mai 2020)[xxix]. Am 27. Juli berichtet Reuters vom Tod zweier Demonstranten im Zentrum Bagdads (Reuters, 27. Juli 2020).

AktivistInnen waren weiterhin ein besonderes Ziel für Morde und Entführungen. Vom 1. Oktober 2019 bis zum 9. Mai 2020 dokumentierte UNAMI / OHCHR 31 Vorfälle von versuchten oder abgeschlossenen gezielten Tötungen von Personen im Zusammenhang mit den Protesten (UNAMI/OHCHR, August 2020, S.33), Anfang März wurden in der Stadt Amarah, im Südirak, zwei Aktivisten (Abdel-Aaddous Qasim und Karrar Adil) von Unbekannten ermordet (AA, 11. März 2020)[xxx]. Am 10. April berichtet Middle East Eye von der Ermordung der Aktivistin Anwar Jassem Mhawwas durch maskierte Unbekannte in ihrem Haus in Nasiriyah, nachdem sie sich Tage zuvor in einem Video für die Wiederaufnahme der Proteste ausgesprochen hatte. Ein weiterer Aktivist, Abdullah Saleh, wurde laut Middle East Eye von Maskierten ermordet, und auf den Aktivisten Maitham al-Ibrahimi wurde ein Mordanschlag verübt (MEE, 10. April 2020). Am 6. Juli wurde Husham al-Hashimi, ein bekannter irakischer Sicherheitsanalytiker, der sich für die Demonstranten einsetzte, ermordet (EPIC, 9. Juli 2020). In Basra, im Süden des Landes, wurde am 14. August Tahseen Osama ermordet, und 19. August die Ärztin und führende Aktivistin Riham Yaqoob. Beide Morde führten zu weiteren Protesten im Land (BBC, 20. August 2020).

Laut UNAMI gingen zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 21. März 2020 154 Meldungen wegen vermisster DemonstrantInnen und MenschenrechtsaktivistInnen ein, deren Entführung oder Inhaftierung vermutet wurde. Von den 154 Meldungen überprüfte UNAMI 99 Fälle mit 123 vermissten Personen. Von diesen Fällen bestätigte UNAMI den Aufenthaltsort von 98 Personen, während 25 vermisst blieben oder einen unbekannten Status haben. Von den 98 gefundenen Personen wurden mindestens 28 Personen unter Umständen entführt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern möglicherweise um bewaffnete Akteure handle, die gemeinhin als „Miliz“ bezeichnet werden. 33 Personen wurden von irakischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert. 37 Personen lehnten es ab, UNAMI Einzelheiten zu ihren Fällen mitzuteilen, hauptsächlich aufgrund von Sichereitsbedenken, einschließlich des Risikos von Repressalien (UNAMI, 23. Mai 2020, S. 2). ^

Im August 2020 veröffentlichten UNAMI und OHCHR einen detaillierten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Demonstrationen im Irak von Oktober 2019 bis April 2020, basierend auf 900 Interviews mit Beteiligten sowie der Überprüfung von tausenden Fotos und Videoaufnahmen. Der Bericht ist unter folgendem Link abrufbar:

UNAMI/OHCHR – United Nations Assistance Mission for Iraq and Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Human Rights Violations and Abuses in the Context of Demonstrations In Iraq October 2019 to April 2020, August 2020
https://www.ohchr.org/Documents/Countries/IQ/Demonstrations-Iraq-UNAMI-OHCHR-report.pdf

5. Angriffe gegen JournalistInnen und Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) und UNAMI berichten im Oktober 2019 von Verhaftungen, Einschüchterungen und Belästigungen von JournalistInnen (RSF, 4. Oktober 2019[xxxi], UNAMI, Oktober 2019, S. 7).

Am 5. Oktober dokumentierte UNAMI fünf Razzien bei Satellitenfernsehkanälen im Zentrum Bagdads, die sich mit den Demonstrationen befasst hatten. Mitarbeiter wurden von Männern in schwarzen Uniformen ohne Abzeichen und mit verhüllten Gesichtern angegriffen. Räumlichkeiten wurden untersucht, Festplatten und Computer gestohlen und Gebäude in Brand gesetzt (UNAMI, Oktober 2019, S. 8). RSF nannte Al-Arabiya, Dijlah TV, NRT und Alghad TV als betroffene Fernsehsender (RSF, 8. Oktober 2019).

Die Regierung sperrte den Zugang zu sozialen Medien am Nachmittag des 2. Oktober, bevor sie die Internetverbindung vom 3. bis zum 9. Oktober vollständig blockierte (UNAMI, Oktober 2019, S. 8). Human Rights Watch berichtet, dass der Internetzugang in weiterer Folge auch Anfang November größtenteils gesperrt war. Laut NetBlocks, einer unabhängigen internationalen Gruppierung, die Internetzugang überwacht, gehörten die Störungen im Irak zu den schwerwiegendsten, die im Jahr 2019 in einem Land beobachtet wurden (HRW, 10. November 2019).

Auch in der zweiten Phase der Protestwelle beobachtete UNAMI eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung, die Berichterstattung über die Demonstrationen zu unterdrücken, einschließlich Erklärungen, die möglicherweise als Einschüchterungsversuche gegenüber den Medien angesehen werden könnten, und einer anhaltenden Sperrung des Zugangs zu sozialen Medien. Am 25. und 26. Oktober berichteten lokale Medienbüros von Dijlah TV, Al Sharqiya News, NRT, Al-Arabiya, Al-Hadath sowie Al Hurra, dass sie suspendiert oder ihre Arbeit anderweitig unterbrochen wurde (UNAMI, November 2019, S. 6).

Am 21. November 2019 veröffentlichte die Kommunikations- und Medienkommission, die staatliche Regulierungsbehörde für Medien im Irak, ein Schreiben, in dem die Schließung der folgenden Kanäle für drei Monate angeordnet wurde: Al-Arabiya Al-Hadath, NRT, ANB, Dijlah, Al-Sharqiya, Al-Falludscha, Al-Rasheed und Hona Bagdad, zusätzlich zur Verlängerung der Schließung von Al-Hurra um weitere drei Monate (OMCT, 3. Dezember 2019).

JournalistInnen, die über Demonstrationen berichteten, waren weiterhin dem Risiko von Verletzungen und Festnahmen ausgesetzt (UNAMI, November 2019, S. 6). Laut einem Bericht der Press Freedom Advocacy Association wurden 33 JournalistInnen im Oktober 2019 von Mitgliedern unbekannter Milizen mit dem Tode bedroht (Rudaw, 1. November 2019)[xxxii].

RSF berichtet außerdem von der Erschießung des Schriftstellers und Journalisten Amjed Al-Dahamat am 7. November, sowie der Entführung von Muhammad Al-Shamari, Mitglied des irakischen Observatoriums für Pressefreiheit (RSF, 22. November 2019) und der Entführung des freischaffenden Fotografen Zaid Al-Khafaji (RSF, 9. März 2020). Am 10. Jänner 2020 wurden zwei weitere Journalisten, Ahmad Abdelsamad, ein Reporter des irakischen Fernsehsenders Dijlah TV, und sein Kameramann Safaa Ghali, in Basra von unbekannten bewaffneten Männern erschossen, nachdem sie über Anti-Regierungs-Proteste berichtet hatten (RSF, 11. Jänner 2020).

Am 9. März 2020 meldet RSF die Entführung von Tawfik Al-Tamimi, Herausgeber der Zeitung Al-Sabah (RSF, 9. März 2020).

6. Angriffe auf Büros pro-iranischer Milizen vonseiten der Demonstrant

Das Carnegie Middle East Center zitiert den Forscher Aymenn Jawad al-Tamimi, der aussagt, dass sich die antiiranische Stimmung der irakischen DemonstrantInnen unter anderem durch Brandanschläge auf Stützpunkte iranisch unterstützter Fraktionen innerhalb der Volksmobilisierungskräfte (PMF) wie Asa‘ib Ahl al-Haq, der Badr Organisation und Harakat al-Abdal in mehreren Provinzen Iraks Ausdruck verliehen habe (Carnegie Middle East Center, 14. November 2019[xxxiii]). Am Wochenende vom 4. bis 5. Oktober setzten DemonstrantInnen zum Beispiel die Büros führender schiitischer islamistischer Parteien oder Milizen in Nasiriya (einschließlich Daawa, Hikma und Asai‘b Ahl al-Haq) in Brand (ICG, 10. Oktober 2019).

In Karbala griffen DemonstrantInnen am 3. November das iranische Konsulat an (RFE/RL, 4. November 2019). In Nadschaf setzten DemonstrantInnen drei Wochen später das iranische Konsulat der Stadt in Brand (BBC, 28. November 2019). Dasselbe Konsulat wurde am 1. Dezember ein weiteres Mal in Brand gesetzt (RFE/RL, 1. Dezember 2019).

Die mangelnde Reaktion der DemonstrantInnen auf die Tötung General Soleimanis schuf eine weitere Kluft zwischen DemonstrantInnen und PMF, die laut einer Zusammenstellung von ACLED im Jänner zu Gewaltakten der PMF gegen DemonstrantInnen und Angriffe der Protestierenden gegen PMF Büros führte (ACLED, 16. Jänner 2020). Laut Basnews setzten am 13. Jänner 2020 DemonstrantInnen in Karbala ein Hauptquartier der Badr-Organisation in Brand (Basnews, 14. Jänner 2020).

Middle East Eye berichtet am 10. Mai 2020 von einem Brandanschlag gegen das Hauptquartier der Badr-Organisation in der Stadt Kut durch DemonstrantInnen (MEE, 10. Mai 2020).

7. Quellen

(Zugriff auf alle Quellen am 7. September 2020)


[i] BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Cooperation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der Nachrichten und aktuelle Geschehnisse sammelt und veröffentlicht.

[ii] Al-Jazeera ist ein in Doha ansässiger arabischer Nachrichtensender.

[iii] Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

[iv] Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine im Jahr 1949 gegründete Rundfunkorganisation, die vom US-Kongress finanziert wird. Sie bietet Nachrichten über Länder in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

[v] Middle East Eye (MEE) ist eine in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation, die Artikel freiberuflicher JournalistInnen und Beiträge von Think Tanks veröffentlicht.

[vi] The National ist eine englischsprachige, staatliche emiratische Tageszeitung mit Sitz in Abu Dhabi.

[vii] Thomson Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

[viii] UNAMI ist die Bezeichnung für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für den Iraq (UN Assistance Mission in Iraq).

[ix] OHCHR ist das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights).

[x] Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die Berichte und Briefings über Menschenrechtsbedingungen in über 90 Ländern veröffentlicht.

[xi] Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

[xii] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands.

[xiii] Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex sammelt und dokumentiert Daten über berichtete Konfliktereignisse in ausgewählten afrikanischen und asiatischen Ländern.

[xiv] Das Washington Institute for Near East Policy ist eine US-amerikanische Denkfabrik für Entwicklung von US-Strategien für und Engagement im Nahen Osten.

[xv] Radio France International (RFI) ist ein französischer öffentlicher Radiosender für Nachrichten und aktuelle Angelegenheiten, der weltweit sendet.

[xvi] Asharq al-Awsat ist eine in London herausgegebene internationale arabische Zeitung.

[xvii] Middle East Monitor (MEMO) ist eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

[xviii] Baghdad Post ist ein irakisches Nachrichtenportal.

[xix] Associated Press (AP) ist eine internationale Nachrichtenagentur.

[xx] Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

[xxi] France24 ist ein französischer Nachrichtenkanal.

[xxii] IHCHR (Iraq High Commission for Human Rights) ist die Irakische Hohe Kommission für Menschenrechte, eine unabhängige nationale Institution, deren Kommissionsmitglieder vom Parlament eingesetzt werden.

[xxiii] Die World Organisation Against Torture (OMCT) ist ein Netzwerk von NGOs, das zum Schutz von Menschenrechten und für die Beendigung von Folter und Straflosigkeit arbeitet.

[xxiv] Basnews ist eine in der Autonomen Region Kurdistan ansässige Nachrichtenagentur.

[xxv] NPR ist eine öffentliche, lose organisierte Zusammenarbeit von Hörfunksendern in den USA.

[xxvi] Haaretz ist eine israelische Tageszeitung.

[xxvii] The Republic ist eine amerikanische Tageszeitung, die in Columbus, Indiana, veröffentlicht wird.

[xxviii] Der Media Express ist ein Netzwerk von Reportern, Redakteuren, Foto- und Videojournalisten mit Sitz in Paris, das sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Nahen Osten und Nordafrika befasst.

[xxix] Die US-amerikanische NGO Education for Peace in Iraq Center (EPIC) veröffentlicht wöchentlich den Iraq Security and Humanitarian Monitor (ISHM), der die neuesten sicherheitspolitischen und politischen Entwicklungen im Irak aus humanitärer Sicht verfolgt.

[xxx] Anadolu Agency (AA) ist eine türkische Nachrichtenagentur.

[xxxi] Reporters Sans Frontières (RSF) ist eine in Paris ansässige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz der Meinungsfreiheit durch die Meldung von Verstößen gegen die Pressefreiheit widmet.

[xxxii] Rudaw ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiges kurdische Mediennetzwerk

[xxxiii] Das Carnegie Middle East Center (Carnegie MEC) ist ein Rechercheinstitut mit Sitz in Beirut und Teil des Carnegie Endowment for International Peace, einem globalen Netzwerk von Think Tanks zum Thema Politikforschung und Förderung des Friedens mit Hauptsitz in den USA.