Anfragebeantwortung zum Irak: Informationsfluss zwischen Stämmen in Bezug auf Mitglieder, die Regelverstöße begangen haben und bestraft werden sollen; Sanktionen durch Stämme bei Regelverstößen; Extralegale Todesurteile, Strafen der Stämme [a-10768]

31. Oktober 2018

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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In einem Dokument zur Konfliktlösung zwischen Stämmen im Irak vom Jänner 2018 erwähnt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR), dass in besonders schwerwiegenden Fällen von Konflikten zwischen Stämmen wie Ehrenverbrechen oder dem Mord an einem Stammesführer Stämme auch die Todesstrafe über einen Täter verhängen könnten.

Weiters erwähnt UNHCR, dass in schweren Fällen der Stamm des Täters den Täter „entehren“ und die Verstoßung des Täters und seiner Familie aus dem Stamm verhängen könne, oder ihn sogar töten könne. Im Falle einer offiziellen Verstoßung werde diese Berichten zufolge durch ein Dokument („Sanad“ bzw. Bestätigung) verkündet. Dies habe Berichten zufolge den Zweck, andere Stämme über die Entscheidung des Stammes zu informieren, ein Mitglied zu verstoßen und daher keine Verantwortung mehr für seine künftigen Handlungen zu übernehmen. Laut UNHCR gebe es kein Standardformat für solche Dokumente. Es sei möglich, dass der Täter eine Kopie dieser Bestätigung erhalten könne, abhängig von seiner Stellung im Stamm und seiner Beziehung zum Scheich. Er könne aber auch mündlich durch Verwandte oder andere Stammesmitglieder informiert werden:

„In particularly serious cases such as in the case of honour crimes or the murder of a tribal leader, tribes may impose capital punishment on the culprit.

In serious cases, the perpetrator’s tribe can ‘dishonour’ the perpetrator and order his and his family’s expulsion from the tribe, or even kill him. Being expelled from one’s tribe reportedly has serious consequences for the affected individual’s social status and every-day life, as he loses all claims to protection by the tribe. In the event of a formal expulsion from the tribe, which can be for a specific period of time or forever, the expulsion is reportedly announced through a document (‘sanad’, or ‘certification’). It reportedly has the purpose of informing other tribes of a tribe’s decision to expel a certain member and that the tribe does not take any responsibility for any of his future actions. According to UNHCR information, such letters do not follow a standard format. The perpetrator may receive a copy of such a letter based on his standing in the tribe and his relationship with the sheikh, or may be informed verbally through relatives or other members of the tribe.” (UNCHR, 15. Jänner 2018, S. 2-3)

In einer Fußnote zur oben zitierten Passage wird auf ein vom US Institute of Peace (USIP) herausgegebenes Buch aus dem Jahr 2011 verwiesen. In einem darin enthaltenen Beitrag des Analysten Patricio Asfura-Heim zum Stammesgewohnheitsrecht und zu Rechtspluralismus in der Provinz Al-Anbar wird näheres zur Praxis des Verstoßens und zur Todesstrafe ausgeführt. Das Verstoßen könne vorkommen, wenn ein Mann regelmäßig durch unverantwortliches Verhalten seinen ganzen Stamm gefährde oder wenn er sich nicht an ein verhandeltes Friedensabkommen mit einem anderen Stamm halte. Im Falle eines Mordes könne der Scheich verfügen, dass der Mörder vom Stamm und dessen Gebiet für sieben Jahre oder mehr verbannt werde. Es gebe im Irak zwei Ausrücke, um diesen Bann zu beschreiben: Der Ausdruck Taschmis bedeute „der stechenden Sonne aussetzen“, der Ausdruck Hardr al-Dam bedeute „das Vergießen von Blut erlauben“. Beide Ausdrücke würden bedeuten, dass der Stamm seinen Schutz nicht mehr gewähre und sich aus der Verpflichtung nehme, eine Verletzung, die der Verstoßene erleide, zu rächen. Traditionell sei das Verstoßen in der irakischen Gesellschaft praktisch als Todesurteil gesehen worden. Es sei eine extreme Maßnahme, die dazu diene, Gruppenmitglieder zu vernünftigem Handeln anzuhalten, sodass sie ihre Kameraden nicht in unnötige Blutfehden hineinziehen würden. In jüngerer Zeit sei das Verstoßen durch Stammesführer dazu verwendet worden, um Personen zu sanktionieren, die durch die Gesellschaft dem Stamm entfremdet seien („drawn away from the tribe by the wider society”):

„Outcasting. Aside from monetary compensation, there are also punishments under Iraqi tribal law, though these are less frequent and depend on the crime. Outcasting may be used when a man habitually puts the whole tribe into jeopardy by behaving irresponsibly or failing to abide by a sulha peace settlement with another tribe. In the case of murder, the sheikh of the tribe may order that the killer be banished from the tribe and its territory for seven years or more, the length of time depending on the importance of the deceased and whether the crime was premeditated. […] In Iraq, there are two expressions to describe outcasting: tashmis (‘exposing to the scorching sun’), and hardr al-dam (‘permitting the spilling of the blood’). Both mean that the tribe has withdrawn its protection and is releasing itself from the obligation to avenge any injury the outcast may suffer. In Iraqi tribal society, outcasting has been traditionally seen as a virtual death sentence. Outcasting is an extreme measure used to see that group members act prudently enough to avoid dragging their fellows into unnecessary blood disputes. Recently, outcasting has been orchestrated by tribal leaders to sanction individuals who have been drawn away from the tribe by the wider society.” (Asfura-Heim, 2011, S. 264)

Zum Thema Todesstrafe schreibt Asfura-Heim, dass diese für die extremsten Fälle vorbehalten sei, in denen verlorene Ehre nicht auf andere Weise wiederhergestellt werden könne (wie zum Beispiel bei Ehrenverbrechen im Zusammenhang mit Frauen oder dem Mord an einem Stammesführer), in denen die Familie des Opfers nicht auf andere Weise wieder „ganz gemacht“ werden könne oder in denen der Täter ein persönlich zu verantwortendes abscheuliches Verbrechen verübt habe. In manchen Fällen würden Stämme einen Täter aus ihrem eigenen Stamm töten, wenn dieser ein „schwarzes Verbrechen“ wie Vergewaltigung, homosexuelle Handlungen, Entführen einer Frau oder Bestehlen eines Verwandten oder Gastgebers verübt habe. Da die stammesrechtlichen Traditionen so gestaltet seien, dass sie Versöhnung zwischen Gruppen begünstigen sollten, werde die Todesstrafe generell vermieden:

„Capital punishment. Capital punishment is reserved for the most extreme cases, where lost honor cannot be retrieved in any other way (as in the case of female honor crimes or the murder of a tribal leader), if the victim’s family cannot be made whole in any other way, or if the offender has committed a heinous crime of individual liability. In some instances, tribes may kill culprits from their own tribe if they commit a black crime (as-souda) such as rape, homosexual acts, kidnapping a woman, or stealing from a kinsman or host. Since tribal juridicial traditions are designed to foster reconciliation between groups, capital punishment is generally avoided.” (Asfura-Heim, 2011, S. 264)

UNHCR verweist auch auf einen Beitrag der Autoren Haider Ala Hamoudi (School of Law, Universität Pittsburgh), Wasfi Al-Sharaa und Aqeel Al-Dahhan (beide College of Law der Universität Basra) in einer Publikation zu Konfliktlösung und Stammesrecht im Südirak vom März 2015. Darin werden Details zu verschiedenen Abstufungen der Verstoßung beschrieben, die einem Stamm zur Verfügung stehen, wenn ein Täter gegen die vom Stamm vorgegebenen Verhaltensweisen verstoße. Als erster Schritt könne der Stamm einer Konfliktschlichtung (Fasl) zustimmen, die eine Bestimmung enthalte, wonach der Betroffene ein bestimmtes Dorf, eine Nachbarschaft oder eine Stadt verlassen müsse. Dies sei mit einer schriftlichen Anzeige verbunden, dass das Blut des Betroffenen straflos vergossen werden dürfe, falls er in dem genannten Gebiet angetroffen werde. Der Täter wisse dann, dass sein Stamm ihn nicht beschütze, falls er die Auflage ignoriere. Falls diese Maßnahme nicht ausreiche oder nicht passend sei (z.B. weil der geschädigte Stamm nicht an einem Exil des Täters interessiert sei), könne der Stamm die Angelegenheit eskalieren, indem er eine stammesinterne bedingte Verstoßung ausspreche. Der Täter werde informiert, dass der Stamm ihn zwar gegebenenfalls in einer Konfliktschlichtung vertreten werde, dass er aber für den gesamten Schaden verantwortlich sei. Der Stamm betrachte ihn also intern nicht mehr als einen der seinen. Das habe bestimmt schwerwiegende Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Status des Täters und werde es ihm schwer machen zu heiraten oder kommerziellen Aktivitäten nachzugehen.

Wenn auch das nicht ausreiche, und es gebe Ausnahmefälle, wo dies vorkomme, dann sei der nächste Schritt eine formelle Verstoßung, die durch ein als „Sanad“ oder „Bestätigung“ bekanntes Dokument verkündet werde. Dieses werde an alle Stämme geschickt, es werde darüber informiert, dass ein bestimmtes Mitglied des Stammes verstoßen worden sei und dass die Person für jedwede Handlung ab sofort selbst verantwortlich sei, und nicht der Stamm. In einer Diskussion mit den Autoren hätten die anwesenden Stammesführer der Auslegung entschieden widersprochen, wonach mit der Ausstellung des Sanad die darin erwähnte Person zwangsweise getötet werden müsse. Schließlich seien die vergangenen Handlungen der Person ja durch eine Konfliktschlichtung geregelt worden und ein Mensch könne nicht einfach getötet werden, weil ein Dokument ausgestellt worden sei. Dies sei laut den Autoren nachvollziehbar, doch rein aus der Perspektive des Stammesrechts betrachtet sei die Ausstellung eines Sanad dasselbe wie zu erklären, dass das Blut der Person vergossen werden müsse, da keine Handlung des Stammes möglich sei, die ihn verteidigen könne, wenn Gewalt gegen ihn gerichtet werde. In solchen Fällen könne es aber sein, dass das staatliche Gesetz anwendbar sei:

„The focus of this chapter is on the tribes as self-contained units. Largely, so long as the acts of an individual are attributed to the tribe, as they certainly are under the tribal law, this works well. Nevertheless, the question may well be asked, what constrains a tribal member from ignoring the dictates of his tribe and thereby repeatedly entangling the tribe in difficulties that need to be resolved through this system? The perpetrator is required to pay one third of the damages in a fasl, but this may not act as sufficient deterrent.

Overwhelmingly, given that an individual’s reputation is derived largely from dealings within the tribe, informal reputational sanctions, bolstered by negative gossip respecting ‘shameful’, or ‘aib, activity, work remarkably well to constrain individual behavior. […] In these close knit contexts, the instances of derogation from the norm of compliance with tribal dictate are rare indeed.

Still, they do exist, and the tribe has mechanisms to deal with them. In the first instance, it can agree to a fasl that includes a sentence of individual exile from a particular village, neighborhood, or city, accompanied by a written indication that if the perpetrator is found again in that prohibited area, his blood may be shed with impunity. The perpetrator then knows his tribe will not protect him if he ignores the mandate.

If this is insufficient, or inapplicable in a given circumstance (perhaps because the injured tribe had no interest in exile), then the tribe may escalate the matter to what is known as an internal, conditional expulsion. They inform the perpetrator that although they will represent him in a subsequent resolution should one arise, he will be responsible for all damages. The tribe thus does not, for its own internal purposes, regard him as one of their own. This will certainly have a severe impact on the perpetrator’s social status, and will make it difficult for him to marry or carry out commercial activity. Even if he wishes to direct such activity solely beyond the tribe, nobody within the tribe will be willing to vouch for him (even if they do not formally disown him), and his social and commercial prospects will be limited.

If even this is not enough, and there exist exceptional times when it is not, then the next step is a formal expulsion announced through a document known as the sanad, or certification, that is sent to all the tribes. The certification informs the tribe that a particular member of the tribe has been expelled, and that any activity he undertakes from that point on is on his own account, and not the responsibility of the tribe. (The certification is applicable only for activity undertaken after its issuance; a tribe cannot issue a certification after one of their own commits a particularly grave offense and before a fasl in order to avoid responsibility for harm arising from the offense). In our discussions with them, tribal leaders strongly resisted our suggestion that this renders the object of the sanad liable to be killed upon its issuance. After all, whatever the person had done in the past had already been settled through a fasl, and one could not simply kill a human being because a document was issued. The point is well taken, but from the sole perspective of the tribal law, the issuance of the sanad is the same as declaring the person’s blood liable to be shed, because no tribal action is possible to defend him if violence were directed against him. The state law, however, may prove applicable in such instances, as further explored in the next section.” (Hamoudi/Al-Sharaa/Al-Dahhan, 2015, S. 240-242)

Der Beitrag führt weiter aus, dass die Stämme zwar oft eine Bestätigung ausstellen würden, die verspreche, dass eine bestimmte Person für ein paar Jahre oder lebenslang nicht in einem bestimmten Gebiet auftauchen werde und dass sein Blut widrigenfalls straflos vergossen werden könne, dass gleichzeitig aber dieses Mittel nicht sehr oft umgesetzt werde. Stattdessen werde ein Täter, der in dem für ihn verbotenen Gebiet angetroffen werde, nicht getötet, sondern es werde ein neuerlicher Vermittlungsprozess zwischen den Stämmen eingeleitet, bei dem Entschädigung verlangt werde. Dies komme teilweise daher, dass Geld Blut vorzuziehen sei, zumindest wenn die exilierte Person keine ernsthafte Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Teilweise sei es jedoch ein klares Bemühen des Stammesrechtes, auf eine Weise zu agieren, die nicht offen die staatlichen Gesetze verletze, indem es vorsätzliches Töten billige. Auch wenn Stammesführer nicht immer über die rechtlichen Details unterrichtet seien, so sei ihnen doch bewusst, dass es am besten sei, nach Möglichkeit das Töten zu vermeiden:

„As noted, the state is not likely to neglect dead bodies that it finds in the street. As a result, though the tribes often do issue a note promising that a particular person will not appear in a particular area again for a period of years, or for life, and declaring that his blood can be shed with impunity if it is, in practice, they do not effect this remedy very often. Instead, if the perpetrator is found in the prohibited area, rather than kill him, they initiate another tribal resolution process and demand compensation. Part of this is because money is preferable to blood, at least if the person exiled poses no serious threat to the community. Part, however, is a clear effort on the tribal law to operate in a fashion that does not so openly violate the state law as to condone intentional killing. Even if tribal leaders are not always aware of the precise contours of the state law, they are aware enough to know it is best to avoid killing where possible.” (Hamoudi/Al-Sharaa/Al-Dahhan, 2015, S. 248-249)

In dem zitierten Beitrag wird auch erwähnt, dass die Stämme zweifellos „eng verwoben” seien und häufig miteinander interagieren würden. Informationen würden zwischen den Stämmen sehr leicht fließen:

„[…] the tribes are certainly ‚close-knit‘ and interact with each other frequently. Tribes are not all of precisely the same size and influence, but informal power is about as evenly distributed among them as it is among private, commercial actors in many private ordering settings. Information certainly circulates among the tribes extremely fluidly as it does among actors in private ordering accounts.” (Hamoudi/Al-Sharaa/Al-Dahhan, 2015, S. 232-233)

In einem Beitrag zu Saddam Husseins Stammespolitik aus dem Jahr 1997 erwähnt der Autor Amatzia Baram ein Treffen zwischen Saddam Hussein und schiitischen Stammesführern, in dem sich letztere verpflichteten, keine Vergeltung zu üben, wenn ein Stammesmitglied wegen krimineller Handlungen von einem anderen Stamm bestraft oder den Behörden ausgeliefert werde. Das sei für einen Stammesführer nicht einfach, aber es sei doch Teil der Stammestradition: wenn ein Stammesmitglied den Stamm gefährdet, könne er vom Stammesführer fallen gelassen werden. Dass die Stammesführer jedoch bei dieser Gelegenheit auch versprochen haben, dass sie einen Kriminellen bestrafen würden, wenn er zu ihrem eigenen Stamm gehöre, stelle ein klares Abweichen von Stammesnormen dar. Der Stamm dürfe zwar ein Mitglied ausschließen und damit jedem erlauben, sein Blut straflos zu vergießen (Taschmis), aber er bestrafe nicht selbst ein Mitglied für ein Vergehen gegenüber Außenstehenden:

In at least one case, and typically in a meeting between the president and ShiCi tribal chiefs, the chiefs committed themselves to the promise that they would not avenge the blood (damuhu yakun hadaran) of a tribe member who was punished or turned in by another tribe for being a criminal. This was not an easy matter for a tribal chief, but it is clearly a part of traditional tribal practice: when a member of the tribe puts the whole tribe in jeopardy through criminal or other irresponsible acts that provoke other tribes, the tribe might decide to cut him off. [Fußnote 80: see a case of a mukhtar of a village accused of stealing water and other things from his village and banished from the tribe; Babil, 8 November 1993] However, on the same occasion the chiefs also promised to punish any such criminal even if he belonged to their own tribe. This was a clear departure from tribal norms. The tribe may excommunicate a member (tashmis), allowing anyone to spill his blood with impunity, but it does not itself punish a member for an offense against outsiders.” (Baram, 1997, S. 12)

Weitere Informationen zur Anwendung von Stammesrecht im Irak finden Sie in folgenden Medienartikeln:

·      Niqash: Tribal Justice Rules: In Basra, ‘Terrorism By Tradition’ Causes Fear And Waste, 22. März 2017
http://www.niqash.org/en/articles/society/5543/

·      Arab Weekly: Iraqis relying on tribal justice amid lawlessness (Autor: Ahmed Twaij), 11. September 2016
https://thearabweekly.com/iraqis-relying-tribal-justice-amid-lawlessness

 

Informationen zu dem in der Anfrage genannten Stamm Al-Mohammadawi (auch Abu Muhammad bzw. Albu Muhammad) finden sich unter anderem in folgenden Dokumenten:

 

 

 
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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 31. Oktober 2018)