Anfragebeantwortung zu Afghanistan: 1) Informationen zu Bedrohungen von PolizistInnen durch die Taliban; Bedrohungen von PolizistInnen in den Provinzen Baghlan, Kunar und Kabul; Bedrohungen von PolizistInnen 2008 und 2009; Lage von Polizistinnen, Bedrohungen von Polizistinnen; 2) Informationen zu einer Webseite/Datenbank, wo getötete PolizistInnen/Mitglieder der ANSF aufgelistet werden; 3) Mindestalter für die Ausbildung bei der Polizei, 4) Informationen zu Ausbildungslagern für PolizistInnen in den Provinzen Baghlan, Kunar und Kabul [a-10297-1]

15. September 2017

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Begriffsklärungen

Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) erläutert im Glossar des im Juli 2017 veröffentlichten Berichts zu zivilen Opfern, Angriffen auf und Schutz von ZivilistInnen in der ersten Hälfte des Jahres 2017, dass der Ausdruck Nationale Afghanische Sicherheitskräfte (Afghan national security forces, ANSF) ein Überbegriff sei und unter anderem die Afghanische Lokalpolizei (Afghan Local Police, ALP) sowie die Afghanische Nationalpolizei (Afghan National Police, ANP) umfasse:

„ANSF: Afghan national security forces; an umbrella term that includes ANBP, Afghan Local Police, ANA, ANCOP, ANP, Afghan Special Forces and the National Directorate of Security.“ (UNAMA, Juli 2017, S. 66)

Der Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR), eine vom US-Kongress eingerichtete Behörde, schreibt in seinem im April 2017 veröffentlichten Bericht, dass die Nationalen Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) vorwiegend aus der Afghanische Nationalarmee (Afghan National Army, ANA) und der Afghanischen Lokalpolizei (Afghan Local Police, ALP) bestehen würden:

„To support this effort, from fiscal years (FY) 2002 through 2016, Congress appropriated approximately $64 billion to the Department of Defense (DOD) to train and equip the Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF), which consists primarily of the Afghan National Army (ANA) and Afghan National Police (ANP).“ (SIGAR, 30. April 2017, S. 23)

1) Informationen zur Bedrohungen von PolizistInnen durch die Taliban; Bedrohungen von PolizistInnen in den Provinzen Baghlan, Kunar und Kabul; Bedrohungen von PolizistInnen 2008 und 2009; Lage von Polizistinnen, Bedrohungen von Polizistinnen

Informationen zur Bedrohungen von PolizistInnen durch die Taliban

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, veröffentlicht im August 2017 einen Bericht von Dr. Antonio Giustozzi, Afghanistan-Experte vom King’s College London, zum Nachrichtendienst der Taliban und ihren Einschüchterungskampagnen. Darin führt Giustozzi aus, dass die Taliban ein breites Spektrum an Personen ins Visier nehmen würden, die sich in ihren Augen schlecht verhalten würden („misbehaving“). In diese Kategorie würden Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte jeden Ranges fallen. Wo auch immer die Taliban präsent seien, würden sie insbesondere gegen Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte, die sich weigern würden, den Dienst zu quittieren, sehr proaktiv vorgehen. Die Taliban würden Druck auf ihre Familienmitglieder ausüben, um sie zum Kündigen zu bewegen, und Bestrafung im Fall von Nichtbefolgen der Anweisungen androhen. In manchen Fällen seien die Taliban so weit gegangen, die Mitglieder der Sicherheitskräfte und ihre Familien zu exekutieren. Derartige Personen und ihre Familien seien großteils mit der Zeit gezwungen gewesen, in sicherere Gebiete unter Regierungskontrolle umzusiedeln, obwohl die Taliban sie auch dort in gewissem Ausmaße ins Visier nehmen könnten („some Taliban targeting occurs here too“). Andere, die es sich leisten könnten, würden den Dienst quittieren, und Hunderte seien im Laufe der Jahre hingerichtet worden. Selbst die, die umgesiedelt seien, seien dem Risiko ausgesetzt, beim Fahren auf den Straßen an einem Taliban-Checkpoint aufgegriffen zu werden. Es sollte festgehalten werden, so Giustozzi weiters, dass die Daten der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) nur zivile Opfer von gezielten Tötungen erfassen würden. Mitglieder der Polizei und der Armee seien nicht inkludiert, obwohl sie ein wesentliches Ziel der Taliban seien. Quellen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) hätten geschätzt, dass 50 von den 190 gezielten Tötungen zwischen März und September 2011 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte betroffen hätten. Mitglieder der Sicherheitskräfte hätten also ungefähr ein Viertel aller Opfer der gezielten Tötungen ausgemacht:

„The Taliban have been targeting a wide range of what they consider ‘misbehaving’ people: […]

c) Members of the Afghan security forces of any ranks; […]“ (Landinfo, 23. August 2017, S. 11)

„Wherever the Taliban are present, they have been particularly proactive in targeting members of the Afghan security forces who refuse to quit service, and Taliban have exercised pressure on their families in order to force them to resign, threatening punishment in case of non-compliance. In some cases, they have gone as far as executing relatives. Mainly, such members and their families have gradually been forced to relocate to safer areas under government control, although some Taliban targeting occurs here too. Others who can afford to do so quit, and hundreds have been executed over the years. Even those relocating have been at risk of being caught travelling on the roads at a Taliban check-point.” (Landinfo, 23. August 2017, S. 13)

„It should be noted that UNAMA [United Nations Assistance Mission in Afghanistan] data only include civilian victims of targeted killings; police and army members are not included, although they have been a major target of the Taliban. ISAF [International Security Assistance Force] sources estimated that in March-September 2011, of 190 targeted assassinations which they recorded, 50 involved personnel of the Afghan security forces, 32 government officials and the rest individuals who were not working for the government: security officials accounted therefore for roughly a quarter of all targeted assassinations.“ (Landinfo, 23. August 2017, S. 14)

Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung der Standard erwähnt in einem Artikel vom Juli 2017 Folgendes:

„Die Zahl der Toten aufseiten der afghanischen Sicherheitskräfte steigt, seit die Taliban seit Ende der NATO-Kampfmission im ganzen Land wieder verstärkt angreifen. Nach US-Zahlen kamen im vergangenen Jahr 6785 afghanische Kräfte ums Leben, mehr als 11.000 erlitten Verletzungen.“ (Der Standard, 20. Juli 2017)

Kate Clark vom Afghanistan Analysts Network (AAN), einer unabhängigen, gemeinnützigen Forschungsorganisation mit Hauptsitz in Kabul, schreibt in einem Artikel vom Juli 2017, dass laut Borhan Osman von AAN die ALP und ähnliche lokale Kräfte bei ihrer Entstehung (2010, Anm. ACCORD) besonders hart von den Taliban angegangen worden seien. Diese hätten darauf abgezielt, sowohl die lokalen Polizisten als auch die Ältesten, die sie unterstützt hätten, zu töten. Dies würden auch die Opferzahlen bestätigen. Laut Schätzungen des Leiters der Personalabteilung der ALP, Ahmadzai, seien anteilig mehr Mitglieder der ALP als der Nationalen Armee getötet worden, wobei das Verhältnis bei 4:7 oder 8 gelegen habe. Laut seinen Angaben seien jeden Monat 60 bis 100 Mitglieder der ALP getötet und 400 bis 600 verletzt worden. Die Taliban hätten auch Propaganda eingesetzt, um die ALP als böse („wicked“), unmoralisch, isoliert, als Raucher von Haschisch („charsi“) und als die „Bastarde von Petraeus“ (von 2008 bis 2010 Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan, Anm. ACCORD) darzustellen. 2014 hätten die Taliban, laut Osman, begonnen, ihre Taktik teilweise zu ändern. Die Propaganda gehe weiter, nun sei es aber das neue Ziel der Taliban, die Mitglieder der ALP dazu zu bewegen, den Dienst zu quittieren:

„According to AAN [Afghanistan Analysts] colleague Borhan Osman, when the ALP [Afghan Local Police] and similar locally-raised forces first emerged, the Taleban took a particularly harsh approach towards them, with campaigns aimed at killing both local policemen and the elders who backed them. (The casualty numbers bear this out, with more ALP killed proportionally than ANA [Afghan National Army] soldiers, at a ratio of 5:7-8, according to an estimate by Ahmadzai [head of the ALP Staff Directorate, Colonel Ali Shah Ahmadzai]. He reported that, each month, 60 to 100 ALP were killed and 400 to 600 wounded.) The Taleban also used propaganda to cast the ALP as wicked, immoral and isolated, hashish smokers (charsi) and the ‘bastard children of Petraeus’. In 2014, according to Osman, the Taleban began to partly change tactics. The propaganda has continued, but they now aim to convince ALP members to leave the force in exchange for ‘amnesties’ or, at least, for no-fight deals. (Osman plans to publish on this subject in the future.)” (Clark, 5. Juli 2017)

Die Online-Ausgabe der regionalen Tageszeitung Allgemeine Zeitung Mainz erwähnt in einem Artikel vom August 2017:

„12 000 Soldaten und Polizisten wurden alleine im vergangenen Jahr im Krieg mit den Taliban verletzt - viele sind heute behindert“ (Allgemeine Zeitung Mainz, 23. August 2017)

Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Salzburger Nachrichten meldet im August 2017:

„Der Krieg mit den Taliban, der sich seit Ende der NATO-Kampfmission 2014 rasant verschärft, frisst afghanische Soldaten und Polizisten in einem Ausmaß, das westliche Militärs schockierend nennen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 2531 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und 4238 verletzt, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten US-Bericht heißt. Im Jahr 2016 waren es rund 7000 Tote und rund 12.000 Verletzte – in einem Jahr ein Vielfaches aller Opfer aller internationalen Streitkräfte seit Beginn ihres Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001.“ (Salzburger Nachrichten, 5. August 2017)

Der Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR) schreibt in seinem im Juli 2017 veröffentlichten Quartalsbericht, dass laut Angaben der afghanischen Regierung vom 1. Jänner bis zum 8. Mai 2531 Mitglieder der Nationalen Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) getötet und 4.238 verletzt worden seien. Diese Zahlen seien mit den Zahlen aus dem Vorjahr für den gleichen Zeitraum vergleichbar, die US-Streitkräfte in Afghanistan könnten jedoch die Genauigkeit dieser Angaben nicht bestätigen. Laut dem amerikanischen Außenministerium seien die Opferzahlen bei den ANDSF seit Übernahme der operativen Kontrolle im Jänner 2015 beständig gestiegen, wobei Kräfte, die lokale Patrouillen und Operationen an Checkpoints ausführen würden, am gefährdetsten seien („being especially vulnerable“):

„According to figures provided by the Afghan government to USFOR-A [U.S. Forces-Afghanistan], from January 1, 2017, through May 8, 2017, there were 2,531 ANDSF [Afghan National Defense and Security Forces] service members killed in action and an additional 4,238 wounded in action. These figures are consistent with ANDSF casualty figures provided for the same period as last year. However, USFOR-A noted that it cannot confirm the accuracy of these figures.

According to DOD [Department of Defense (U.S.)], since the ANDSF took over operational control in January 2015 ANDSF casualties have ‘steadily increased,’ with forces conducting local patrols and checkpoint operations being especially vulnerable.

For this reason, part of the ANDSF Road Map includes measures to decrease the number of static checkpoints to reduce the vulnerability of personnel manning them. DOD also noted the number of casualties resulting from planned offensive operations since 2015 has decreased. The majority of ANDSF casualties continue to be caused by direct-fire attacks, with IED [improvised explosive device] attacks and mine strikes accounting for much lower levels of casualties.“ (SIGAR, 30. Juli 2017, S. 100-101)

Zeit Online, das Webangebot der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, schreibt im Juni 2017:

„Während eines Angriffs der islamistischen Taliban sind im Südwesten Afghanistans mindestens fünf Polizisten getötet und acht verletzt worden. […] Die Islamisten hatten seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive Ende April zahlreiche Anschläge auf Posten der afghanischen Armee und Polizei verübt.“ (Zeit Online, 18. Juni 2017)

Der Standard berichtet im Mai 2017:

„Bei Angriffen der radikalislamischen Taliban sind am Sonntag im Südosten von Afghanistan mindestens 20 Polizisten getötet worden. Dies sagte der Gouverneur der Provinz Zabul, Bismillah Afghanmal, der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist derzeit wegen der Frühjahrsoffensive der Taliban stark angespannt.

Nach Angaben des Gouverneurs griffen die schwer bewaffneten islamistischen Kämpfer zeitgleich mehrere Polizeiposten im Bezirk Shah Joy an. Die Taliban verüben in ihrem Kampf gegen die Regierung Afghanistans regelmäßig Anschläge auf Polizei, Armee und Behörden.“ (Der Standard, 21. Mai 2017)

Bedrohungen von PolizistInnen in den Provinzen Baghlan, Kunar und Kabul

In seinem Bericht an die UNO-Generalversammlung (UN General Assembly) vom Juni 2017 schreibt der UNO-Generalsekretär zur sicherheitsrelevanten und politischen Lage seit 3. März 2017, dass die östlichen und südlichen Regionen Afghanistans am volatilsten gewesen seien. Die Taliban hätten ihre Angriffe unter anderem auf Baghlan und Kunar konzentriert. Am 28. April 2017 habe die Frühlingsoffensive der Taliban begonnen, diese habe militärische und politische Ziele und nehme die ausländischen Kräfte in Afghanistan sowie deren afghanische Partner ins Visier:

„The eastern and southern regions were the most volatile, with a 22 per cent increase in incidents in the eastern region compared with the same period in 2016. The Taliban focused their attacks on Badakhshan, Baghlan, Farah, Faryab, Helmand, Kunar, Kunduz, Laghman, Sari Pul, Zabul and Uruzgan Provinces. […] On 28 April, the Taliban announced the launch of their annual spring offensive, ‘Operation Mansouri’. Their statement in 2017 described a two-track approach involving military and political objectives, including advice to minimize civilian casualties and to focus on targeting foreign forces in Afghanistan and their Afghan partners.“ (UN General Assembly, 15. Juni 2017, S. 4)

Thomas Ruttig, Kodirektor des Afghanistan Analysts Network (AAN), erläutert im August 2017 auf seinem Blog „Afghanistan Zhaghdablai“ Folgendes:

„Am Freitag hatte ich hier auf dieser Seite schon eine erste Einordnung des neuen Afghanistan-Berichts des Auswärtigen Amtes vorgenommen – da noch auf der Grundlage erster Medienberichte. Die FAZ hatte in ihrer Ausgabe vom 11.8.17 als erste unter dem Titel ‚Bedrohungslage für Zivilisten in Afghanistan im Vergleich niedrig‘ berichtet. Mein Text findet sich auch unten am Ende der Aktualisierung nochmal.

Inzwischen habe ich auch den Bericht selbst einsehen können und darüber in der taz geschrieben (erschienen am 14.8.17 und online hier). Hier dieser Text, der leicht gekürzt wurde. Wieder ergänzte Kürzungen und Ergänzungen [in eckigen Klammern]: […]

Als Risikogruppe stufen die Verfasser vor allem sich selbst ein. Prioritäre Ziele der Taliban seien ‚ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter‘ sowie Angehörige der afghanischen Regierung und Streitkräfte – in dieser Reihenfolge. Die Taliban nähmen zwar ‚immer wieder‘ zivile Opfer in Kauf, Zivilisten kämen aber vor allem zu Schaden, wenn sie bei Kämpfen zwischen die Fronten gerieten. […]

Ziemlich daneben liegt das AA bei seiner Listung von zwölf Provinzen, in denen es ganz oder gebietsweise ‚keine Anzeichen‘ für Angriffe der Aufständischen sieht.

[Die genaue Formulierung im Bericht lautet:

Die Bedrohung für afghanische administrative Einrichtungen und die Sicherheitsorgane des Landes sowie westliche Staatsangehörige, deutsche und verbündete Truppen, Personal und Einrichtungen der Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen (Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen) unterscheidet sich regional sowie nach den einzelnen Gruppen und fluktuiert. Auf der Grundlage der verfügbaren Quellen ergibt sich für die genannten Gruppen insgesamt – also nicht afghanische Zivilisten [meine Hervorhebung] – aktuell folgendes Bild: Konkrete Hinweise auf bevorstehende Angriffe gibt es in den Provinzen Helmand, Kandahar, Khost, Kunar, Logar, Nangarhar, Paktiya, Uruzgan, Zabul und in Teilen der Provinzen Badakhshan, Ghazni, Ghor, Kunduz, Paktika, Sar-e Pul und Wardak. Auch ohne solche konkreten Erkenntnisse wird in naher Zukunft gerechnet mit Angriffen in den Provinzen Kapisa, Kunduz [Doppelnennung? Oder im Gegensatz zu oben überall in Kunduz? – d.A.], Laghman, Nuristan und in Teilen der Provinzen Badakhshan [Doppelnennung? Oder in anderen Teilen als oben?], Badghis, Daikundi, Farah, Faryab, Ghor, Herat, Kunduz, Nimruz, Paktika, Parwan, Sar-e Pul sowie der Hauptstadt Kabul. Nur allgemeine Hinweise auf mögliche Angriffe gibt es in den Provinzen Kabul (ohne die Hauptstadt selbst) und in Teilen der Provinzen Badghis, Daikundi, Faryab, Ghazni, Herat, Nimruz, Parwan. Keine Anzeichen für – grundsätzlich mögliche – Angriffe liegen vor in den Provinzen Baghlan, Balkh, Bamian, Jowzjan, Panjshir, Samangan, Takhar und in Teilen der Provinzen Daikundi, Farah, Ghazni, Ghor, Wardak.]

Aus zweien davon – Ghor und Farah – wurden gestern anhaltende Gefechte gemeldet; Farah ist seit Monaten ein neuer Fokus von Taliban-Angriffen. In Baghlan (siehe hier) unterbrechen sie immer wieder die Hauptverkehrsader zum Bundeswehr-Stützpunkt in Masar. [Auch nahe der Provinzhauptstadt Pul-e Chumri wird regelmäßig gekämpft – hier.]“ (Ruttig, 15. August 2017)

Bei den folgenden unter den einzelnen Provinzen angeführten Einzelanschlägen handelt es sich um eine nicht erschöpfende Auswahl von Vorfällen aus den letzten sechs Monaten, bei denen Polizisten das Ziel waren oder getötet wurden.

Baghlan

BBC Monitoring veröffentlicht im Juli 2017 die Übersetzung eines Artikels der privaten afghanischen Tageszeitung Mandegar zu den hohen Opferzahlen bei den afghanischen Sicherheitskräften. Laut dem Artikel sei es im laufenden Jahr zu einem dramatischen Anstieg bei den Opferzahlen gekommen, insbesondere in den vorangegangenen Wochen. Präsident Ghani habe eingestanden, dass in den letzten zweieinhalb Jahren ungefähr 75.000 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte getötet worden seien. Die Taliban hätten vor kurzem massive Operationen gestartet, unter anderem in Baghlan, und hätten den afghanischen Sicherheitskräften große Verluste zugefügt:

„The growing insecurity and dramatic rise in casualties among the Afghan armed forces in the current year, especially in past few weeks, has raised serious concerns. Sometimes ago, President Ghani acknowledged that in the past two and half years after the national unity government [current government led by Mr Ghani] came to power, around 75,000 Afghan forces have been killed. For some reasons, the president may have cited half of the actual figures of casualties. President Ghani has cited these figures with such an ease as if nothing serious has happened. There was not any sign of grief on his face, and he did not even pretend to be sad about it. Recently, the Taliban have launched massive operations in Helmand, Kunduz, Baghlan and Badakhshan provinces and inflicted huge casualties on the Afghan security forces. However, despite the rise in casualties among the security forces the government has not made any changes in its war strategies. Even the security institutions have not taken any measures to address these concerns. During the recent fierce clashes between the Taliban and the Afghan security forces in different provinces of the country such as Badakhshan, Kunduz, Baghlan, Helmand and Faryab, the Taliban have been able to inflict heavy casualties on the Afghan forces but the government of Mr Ghani is merely watching the progress made by the Taliban.” (BBC Monitoring, 26. Juli 2017)

Die offizielle chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet auf ihrem Online-Portal Xinhuanet im August 2017, dass Baghlan als problematische Provinz gelte und regierungsfeindliche Kämpfer oft Anschläge auf Checkpoints der Sicherheitskräfte entlang der Straße nach Kundus und manchmal auch nach Kabul verüben würden:

„Baghlan province, with Pul-e-Khumri as its capital located 160 km north of Kabul, has been regarded as troubled area as anti-government militants often attack security checkpoints along the way to Kunduz and sometimes to Kabul.“ (Xinhuanet, 12. August 2017)

Im Mai 2017 veröffentlicht BBC Monitoring die Zusammenfassung einer Meldung von Voice of Jihad, der Website der afghanischen Taliban, laut der es in Baghlan zu heftigen Kämpfen gekommen sei. Dabei seien sieben Polizisten getötet und mehrere verletzt worden, ein verletzter Polizist sei gefangen genommen worden:

„According to the Taliban website, fierce clashes were occurred between government forces and the mojahedin of Islamic Emirate in the Tapi Chaharshanba area in Markazi Baghlan District of northern Baghlan Province at around 0600 local time this morning. Seven local police soldiers including a senior commander were killed and many others injured. One police was captured in injured condition.” (BBC Monitoring, 15. Mai 2017)

Die unabhängige afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok Afghan News (PAN) berichtet im Mai 2017, dass die Schnellstraße („highway“) zwischen Pul-i-Chumri und Masar-e Scharif blockiert worden sei, nachdem die Taliban Sicherheitsposten gestürmt hätten:

„The highway linking Pul-i-Khumri and Mazar-i-Sharif was blocked for traffic following Taliban attack on security posts in northern Baghlan province on Wednesday, officials and residents said.

Mir Zaman, an inhabitant of Baghlan, told Pajhwok Afghan News the insurgents stormed security posts on the busy highway in Chashma Shir area on the outskirts of the provincial capital.“ (PAN, 24. Mai 2017)

Im Juni veröffentlicht BBC Monitoring die Zusammenfassung einer Meldung von Voice of Jihad, gemäß der die Taliban in Baghlan einen Angriff auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte verübt hätten. Dabei seien zehn Polizisten getötet worden:

„The Taliban website Voice of Jihad reported today that the mojahedin of Islamic Emirate carried out an attack on vehicles of a commander of security forces in the Chaharshanba Tepa area in Markazi Baghlan District of northern Baghlan Province at around 1300 local time yesterday afternoon. One enemy vehicle was destroyed and 10 local police soldiers were killed in the attack.” (BBC Monitoring, 13 Juni 2017)

Ebenfalls im Juni führt BBC Monitoring eine Meldung von Voice of Jihad an, laut der die Taliban ein Polizeiauto in Baghlan mit einer Mine gesprengt hätten. Dabei seien zwei Polizisten getötet und drei verletzt worden:

„The Taliban website Voice of Jihad reported today that the mojahedin of Islamic Emirate carried out a mine explosion on a police vehicle in the Tapa Barat area in Pol-e Khomri city, capital of northern Baghlan Province, at noon today. Two police were killed and three others injured as a result.” (BBC Monitoring, 20 Juni 2017)

Die staatliche iranische Tageszeitung Iran Daily meldet im August 2017, dass die Taliban am 18. Juli 2017 einen Checkpoint der Polizei in Baghlan überfallen hätten und fünf Polizisten getötet hätten:

„Back on July 18, the terror group killed five other policemen in the northern province of Baghlan after its heavily-armed militants raided a police checkpoint in Jaded district.(Iran Daily, 19. August 2017)

Der Standard berichtet ebenfalls über diesen Vorfall und meldet mindestens sieben getötete Polizisten und Soldaten:

„Bei heftigen mehrtägigen Kämpfen mit radikalislamischen Taliban sind in der nordafghanischen Provinz Baghlan mindestens sieben Polizisten und Soldaten getötet und 20 verletzt worden. Das bestätigte der Gouverneur des umkämpften Bezirks Baghlan-e Jadid, Gauhar Khan Baburi. Die Verluste unter den Taliban schätzt er auf 16 Tote. Etwa 30 Kämpfer seien verletzt worden. 200 bis 300 Taliban-Kämpfer hätten schon am Montag aus mehreren Richtungen das Bezirkszentrum angegriffen, sagte Provinzratsmitglied Firosuddin Aimak am Mittwoch. Die Gefechte seien knapp 300 Meter vom Polizeihauptquartier entfernt. […] Die Taliban wollen in dieser Kampfsaison so viele Bezirkszentren wie möglich erobern. Baghlan, wo bis 2013 noch die Bundeswehr stationiert war, ist neben Kunduz und Helmand eines ihrer Hauptziele.“ (Der Standard, 19. Juli 2017)

BBC Monitoring veröffentlicht am 19. Juli die Zusammenfassung einer Meldung von Voice of Jihad, laut der die Taliban Posten und Zentren der Sicherheitskräfte in Baghlan angegriffen hätten, wobei 13 Soldaten und Polizisten getötet und viele weitere verletzt worden seien:

„According to a Taliban website report, the mojahedin of Islamic Emirate carried out large-scale attacks on security forces' posts and centres in the Shahabuddin area in Pol-e Khomri District of northern Baghlan Province today in the morning. The mojahedin have captured one post and some areas in this district. Two enemy vehicles were destroyed, 13 soldiers, police officers and local policemen were killed and many others injured.” (BBC Monitoring, 19. Juli)

Ebenfalls im Juli meldet Voice of Jihad, laut Zusammenfassung von BBC Monitoring, dass die Taliban eine Basis der lokalen Polizei angegriffen hätten, wobei vier Personen getötet und drei weitere verletzt worden seien:

„The mojahedin also conducted an attack on a local police forces' base in the Hussainkhel area in Pol-e Khomri District of this province at around 0800 local time this morning. Four soldiers were killed and three others received injuries in the attack which is in progress until now.” (BBC Monitoring, 24. Juli 2017)

Im August 2017 veröffentlicht BBC Monitoring die Zusammenfassung einer Meldung von Voice of Jihad, der zufolge diese die Straße von Kabul nach Masar-e Scharif blockiert und Angriffe auf Sicherheitsposten und Zentren des „Feindes“ gestartet hätten. Dabei seien zwei Panzer zerstört, neun Soldaten getötet und zwölf verletzt worden. Bei der Explosion einer Mine seien zudem zwei Soldaten verletzt worden:

„The Taliban website, Voice of Jihad, reported today that the mojahedin of Islamic Emirate blocked the Kabul-Mazar main road at the Sang Surakh area in Doshi District of northern Baghlan Province. The mojahedin started attacks on security posts and enemy centres in this district at around 0300 local time last night which is in progress until now. Two enemy tanks were destroyed, nine soldiers were killed and 12 others injured in the fight. The mojahedin also carried out a mine explosion on a security forces' vehicle on the main road in this district and two soldiers received injuries as a result.” (BBC Monitoring, 1. August 2017)

Kunar

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo schreibt in einer Anfragebeantwortung vom Oktober 2016, dass sich die Aktivitäten der Aufständischen in Kunar hauptsächlich gegen die Behörden richten würden, Polizeiposten und Distriktzentren seien besonders gefährdet. Medien hätten im Zusammenhang mit der Frühjahrsoffensive der Taliban über koordinierte Angriffe auf Polizeistationen in den Distrikten Shigal, Ghaziabad, Marawara und Sarkani berichtet:

„Opprørsaktiviteten i Kunar er i hovedsak rettet mot afghanske myndigheter, der politiposter og distriktssentre er særlig utsatt. […] I forbindelse med våroffensiven til Taliban i april, rapporterte media om koordinerte angrep på politiposter i distriktene Shigal, Ghaziabad Marawara og Sarkani (Salarzai 2016a; Xinhua 2016).” (Landinfo, 19. Oktober 2016, S. 5-6)

Die englischsprachige indische Tageszeitung Hindustan Times meldet im Februar 2017, dass laut Angaben eines Beamten Taliban mehrere Posten der Sicherheitskräfte in Kunar gestürmt hätten, wobei fünf Polizisten getötet worden seien:

„An Afghan provincial official says the Taliban have stormed several Afghan security posts in eastern Kunar province, killing five police officers. Provincial governor, Waheedullah Kalimzai, says the daring attacks early on Friday morning lasted nearly two hours and were apparently coordinated but the police, aided by other security officials, managed to repel the attackers and drove the insurgents from the area. Kalimzai says another police officer is missing after the attack.(Hindustan Times, 17. Februar 2017)

Die staatliche afghanische Nachrichtenagentur Bakhtar News Agency (BNA) meldet im Mai 2017, dass Taliban einen Checkpoint der Polizei in Kunar angegriffen hätten, wobei sechs Polizisten ums Leben gekommen seien:

„20 armed Taliban rebels were killed and 12 others were injured in a clash between Taliban and security troops in Kunar province. Abdul Ghani Mosamim spokesman for Kunar governor told BNA, armed Taliban attacked on police checkpoint in Chapa Dara district, in which 20 Taliban rebels were lost their lives and 12 others were injured. He added that six policemen were also martyred in the conflict.” (BNA, 17. Mai 2017)

Kabul

Thomas Ruttig erläuterte im April 2017 während eines Referats zum Alltag in Kabul Folgendes:

„4.4. Afghanische Angestellte von internationalen Organisationen

Diese Kategorie von Menschen steht hoch auf der Prioritätenliste der Ziele für die Taliban, aber auch für kriminelle Netzwerke, die teilweise über die Fronten hinweg zusammenarbeiten. […]

Die Taliban zeigen zwar inzwischen auch eine gewisse Toleranz gegenüber NGOs und für Entwicklungsprojekten, aber jemand, der mit der Regierung arbeitet (im zivilen wie militärischen Bereich) und mit den ausländischen Verbündeten, ist eindeutig ein Ziel. Wir sehen das in der Praxis und auch in den Statements, die die Taliban abgeben. Es gibt aber eine Art Hierarchie von direkten westlichen Zielen, afghanischen Regierungszielen und Leuten, die mit der afghanischen Regierung sympathisieren oder sich nicht gegen sie stellen in den ländlichen Gebieten, auch in den Vorstädten von Kabul (und anderen Städten) und den Städten selbst, Bei den Afghanen von oben nach unten: Angehörige der Sicherheitskräfte (v. a. Geheimdienst, Afghan Local Police, Polizei, Armee; Soldaten, die sich ergeben oder versprechen den Dienst zu quittieren, werden allerdings freigelassen); Angehörige des Justizwesens; v. a. herausgehobene Mitarbeiter der Regierungsverwaltung; religiöse und Stammesführer, die irgendwie mit der Regierung zusammen arbeiten. […]

Herausgehobene Leute in der zivilen Administration, Polizisten, Soldaten und so weiter, die dann einen Brief von den Taliban kriegen, wo gesagt wird: ‚Du solltest jetzt besser kündigen.‘ Ein Satz, der immer kommt, heisst: ‚Du bist für die Folgen selbst verantwortlich.‘ Deshalb versuchen viele, ihren Job zu verbergen.“ (Ruttig, 20. Juni 2017, S. 12-13)

Die österreichische Tageszeitung Kurier meldet im März 2017:

„Es ist der vierte große Angriff in Kabul seit Jahresbeginn. Erst am 1. März hatten die Taliban bei Anschlägen auf eine Polizeistation und ein Geheimdienstbüro 23 Menschen getötet und mindestens 107 verletzt.“ (Kurier, 8. März 2017)

KP informiert im März 2017 darüber, dass mindestens zwei PolizistInnen in Kabul von Unbekannten erschossen worden seien:

„At least two policemen were shot dead by unidentified gunmen in Kabul city late on Monday evening, security officials said Tuesday.” (KP, 14. März 2017)

BNA berichtet im März 2017, dass ein lokaler Polizeikommandant aus der Provinz Maidan-Wardak in Kabul durch Schüsse getötet worden sei:

„Azizullah a local commander of police in Maidan-Wardak province was gunned down by armed gunmen in Kabul city yesterday.” (BNA, 28. März 2017)

PAN meldet im April 2017, dass eine an einem Polizeiauto haftende Bombe in Kabul explodiert sei, wobei jedoch niemand verletzt worden sei:

„No was one was hurt when a sticky bomb attached to a traffic police vehicle went off in central capital Kabul on Tuesday night, an official said. “ (PAN, 11. April 2017)

Die internationale Nachrichtenagentur Reuters meldet im April 2017, dass bei einem Selbstmordanschlag in Kabul, der einen Polizeiposten nahe dem afghanischen Verteidigungsministerium als Ziel gehabt haben dürfte, mindestens fünf Personen getötet worden seien. Der Islamische Staat (IS) habe die Verantwortung für den Anschlag übernommen:

„Islamic State militants claimed responsibility for a suicide bomb attack on Wednesday near the Afghan Defence Ministry that killed at least five people. A statement by the Afghan Interior Ministry reported several more people were wounded, while a Defence Ministry spokesman said at least one civilian and two members of the Afghan security forces were among the casualties, adding that the target appeared to be a police post near military headquarters.“ (Reuters, 12. April 2017)

Die afghanische Online-Zeitung Khaama Press (KP) berichtet im Juli 2017, dass ein hochrangiger Polizist in Kabul durch eine magnetische Bombe an seinem Auto getötet worden sei:

„A senior police officer was killed in an explosion in Kabul city late on Monday afternoon, the security officials said. The incident took place in the vicinity of the 17th police district of the city, leaving the head of the Parwan criminal investigation department dead. The provincial police chief of Parwan Mohammad Zalmai Mamozai confirmed the incident and said the CID chief of Parwan police Abdul Samad Zalmai lost his life in the explosion on Monday afternoon. He said the incident took place after a magnetic bomb planted in his vehicle went off, leaving himself dead and his driver wounded.” (KP, 4. Juli 2017)

PAN meldet im August 2017, dass drei Polizisten verletzt worden seien, als eine an ihrem Auto haftende Bombe in Kabul explodiert sei:

„Three policemen were wounded when a sticky bomb ripped through their vehicle in central capital Kabul on Wednesday night, a spokesman for the Ministry of Interior said.” (PAN, 9. August 2017)

Sputnik News, ein internationales Nachrichtenportal, das vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja betrieben wird, berichtet im August 2017, dass lokalen Medien zufolge sieben Personen bei einem Granatangriff auf einen Polizeiposten in Kabul verletzt worden seien:

„At least seven people were injured in a grenade attack on a police post in the Afghan capital, local media reported Wednesday.” (Sputnik News, 23. August 2017)

PAN meldet im August 2017, dass ein Auto der Polizei von Maidan Wardak in Kabul durch eine magnetische Bombe gesprengt worden sei. Dabei seien vier Fußgänger und eine Person im Auto verletzt worden:

„Five people have been injured in a magnetic bomb blast in the Sara-i-Shamali area of capital Kabul, an official said. Police spokesman Baseer Mujahid told Pajhwok Afghan News the blast took place at around 7:00pm Friday evening. The magnetic min was attached to a land cruiser vehicle, he added. Four pedestrians and on person on board in the vehicle injured in the blast. The vehicle belonged to the Maidan Wardak police.“ (PAN, 25. August 2017)

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet im August 2017 Folgendes:

„Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in Kabul vor einer Bank in die Luft. Die Taliban reklamiert den Anschlag für sich. […] Ziel des Attentats sollen Polizisten und Soldaten gewesen sein, wie die Taliban auf Twitter bekannt gaben.“ (Die Presse, 30. August 2017)

Bedrohungen von PolizistInnen 2008 und 2009

Der Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) schreibt in seinem im Juli 2009 veröffentlichten Quartalsbericht, dass es 1.277 Angriffe auf die Afghanische Nationalarmee (ANA) von Oktober 2006 bis zum 20. Juni 2009 gegeben habe. 2009 habe es 192 Angriffe in 21 Provinzen gegeben. Seit 2007 seien 1.980 SoldatInnen der ANA verletzt worden und 651 ums Leben gekommen seien. Von 1. Jänner bis 22. Juni 2009 seien 355 SoldatInnen der ANA verletzt worden und 114 getötet worden:

„Attacks

DoD [Department of Defense (U.S.)] reported on the number of attacks against the ANA [Afghan National Army] from October 2006 through June 20, 2009. This data covered attacks in 30 of Afghanistan’s 34 provinces. Since October 2006, the ANA has come under 1,277 attacks across Afghanistan. In 2009, the ANA came under 192 attacks across 21 provinces. The most attacks took place in three neighboring provinces - Helmand, Kandahar, and Zabul - all of which border Pakistan. Attacks in these provinces made up 50.0% of all the attacks in 2009 and 51.7% of all attacks since October 2006. […]

Casualties

[Bild entfernt]
Since 2007, 1,980 ANA soldiers have been wounded in action and 651 have been killed in action. From January 1 through June 22, 2009, 355 ANA soldiers were wounded in action and 114 were killed in action. […]

[Bild entfernt]“ (SIGAR, 30. Juli 2009, S. 55)

SIGAR berichtet weiters, dass 2.839 Angriffe auf Mitglieder der Afghanischen Nationalpolizei (ANP) von Oktober 2006 bis 20. Juni 2009 verübt worden seien. 2009 seien 532 Angriffe in 25 Provinzen verübt worden. Seit 2007 seien 2.885 Mitglieder der ANP verwundet und 1.764 getötet worden. Von 1. Jänner bis 22. Juni 2009 seien 640 Mitglieder der ANP verwundet und 352 getötet worden:

„Attacks

DoD [Department of Defense (U.S.)] reported on the number of attacks against the ANP [Afghan National Police] from October 2006 through June 20, 2009. This data covered attacks in 32 of Afghanistan’s 34 provinces. Since October 2006, the ANP has come under 2,839 attacks across Afghanistan. In 2009, the ANP came under 532 attacks across 25 provinces. Most attacks took place in two neighboring provinces - Kandahar and Helmand - both of which border Pakistan. Attacks in these provinces made up 42.1% of all the attacks in 2009 and 31.1% of all attacks since October 2006.

Casualties

Since 2007, 2,885 ANP personnel have been wounded in action and 1,764 have been killed in action. From January 1 through June 22, 2009, 640 ANP personnel were wounded in action and 352 were killed in action. […]

[Bild entfernt]“ (SIGAR, 30. Juli 2009, S. 60)

In einem weiteren Quartalsbericht vom Oktober 2009 meldet SIGAR, das 331 Mitglieder der ANA von 1. Juli bis 20. September 2009 verwundet und 113 getötet worden seien. Zudem seien 350 Mitglieder der ANP verwundet und 184 getötet worden:

„ANA [Afghan National Army] Casualties Between July 1 and September 20, 2009, CSTC-A [Combined Security Transition Command - Afghanistan] reported that 331 ANA soldiers were wounded in action and 113 were killed in action. […]

CSTC-A reported that 350 ANP [Afghan National Police] personnel were wounded in action and 184 were killed in action between July 1 and September 20, 2009.” (SIGAR, 30. Oktober 2009, S. 62-66)

In einem weiteren Quartalsbericht vom Jänner 2010 meldet SIGAR, dass 173 Mitglieder der ANA vom 21. September bis 27. Dezember 2009 verwundet und 65 getötet worden seien. Weiters seien 155 Mitglieder der ANP verwundet und 103 getötet worden:

„From September 21 to December 27, 2009, there were 238 ANA [Afghan National Army] casualties, according to IJC [International Security Assistance Force Joint Command]: 173 soldiers wounded in action and 65 killed in action. […]

From September 21 to December 27, 2009, there were 258 ANP [Afghan National Police] casualties, according to IJC: 155 personnel wounded in action and 103 killed in action.” (SIGAR, 30. Jänner 2010, S. 64-69)

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will, schreibt in einem Bericht vom Dezember 2008, dass der „Schwund“ („attrition“) bei der Polizei nach wie vor ein Problem sei und jährlich auf 21% geschätzt werde. Tötungen durch die Taliban würden dabei eine größere Rolle spielen. Die Taliban würden Polizisten durch gezielte Tötungen hochrangiger Beamter und häufige Angriffe auf Polizeieinrichtungen und –personal ins Visier nehmen. Man gehe davon aus, dass 17 Prozent der offiziell geführten PolizistInnen tot oder verwundet seien. Die leichte Bewaffnung und die schlechte Ausbildung seien die Ursache dafür, dass die Opferzahlen bei der ANP drei Mal höher seien als bei der ANA. 2007 seien ungefähr 1.200 PolizistInnen getötet worden und die Zahlen 2008 seien vermutlich ähnlich. 2008 hätten die Taliban auch vermehrt Polizistinnen ins Visier genommen und eine der berühmtesten Polizistinnen im September 2008 in Kandahar getötet, die zuvor Todesdrohungen erhalten habe. Vor ihrer Ermordung sei bereits eine Polizistin in Herat getötet worden sowie zwei Frauen, die in Ghazni auf einer Polizeistation gearbeitet hätten. Die Taliban hätten letzteren Sittenlosigkeit vorgeworfen und ihre Hinrichtung gefilmt. Diese sei später im Fernsehen gezeigt worden, habe jedoch für keinen großen Aufschrei gesorgt. Die breitere gesellschaftliche Wahrnehmung von arbeitenden Frauen, insbesondere bei der Polizei, sei wegen der geringen Wertschätzung vermutlich ein größeres Problem hinsichtlich der Beteiligung von Frauen bei der Polizei als die Taliban. Eine Hotline für die Rekrutierung von Frauen habe beispielsweise Drohanrufe erhalten:

„Attrition continues to be a problem, estimated at 21 per cent annually, with insurgency-related casualties a major factor. The Taliban has singled out the police for attack through targeted killing of senior officials and frequent assaults on police facilities and personnel. Some 17 per cent of police on the books are believed to be dead or wounded. […] Lightly armed and poorly trained, ANP [Afghan National Police] deaths are three times higher than those of the Afghan National Army (ANA). In 2007 around 1,200 police were killed, mainly in the south and east, and numbers are on track to be the same in 2008.” (ICG, 18. Dezember 2008, S. 3)

„In 2008, insurgents have increasingly targeted female police, with one of the most prominent policewomen, Lt. Colonel Malalai Kakar, killed in Kandahar in September 2008. From a family of policemen, she had first joined the police in the 1980s and, following the fall of the Taliban, had gone back to work, receiving attention around the world – and ongoing death threats – for her unusual role in the conservative southern city. Her murder followed the killing of a female officer in Herat and two women working at a police station in Ghazni, accused by the insurgents of ‘immorality’, whose execution was filmed and later shown by many national broadcasters to little local outcry. Wider community perceptions of working women, particularly in the police, given the low esteem in which the service is held, are probably a greater barrier to female participation than the Taliban. A female recruitment telephone line, for example, received threatening phone calls.” (ICG, 18. Dezember 2008, S. 5)

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im März 2010 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2009, dass laut dem afghanischen Innenministerium 1.448 SoldatInnen und 1.954 Regierungsbedienstete, vorwiegend PolizistInnen, durch Aufständische ums Leben gekommen seien, unter anderem durch Selbstmordattentate, am Straßenrand platzierte Bomben, Angriffe mit leichten Waffen und gezielte Tötungen. Die Aufständischen hätten während des Jahres Regierungsbedienstete ins Visier genommen und getötet. Laut Angaben des Innenministeriums seien 964 PolizistInnen infolge von Angriffen der Aufständischen getötet und 1.787 verletzt worden:

„According to the Ministry of Interior (MOI), 1,448 Afghan military personnel and 1,954 government employees, primarily police, died as a result of the insurgency, including deaths by suicide attacks, roadside bombs, small-arms attacks, and targeted assassinations.” (USDOS, 11. März 2010, Executive summary)

„Insurgents targeted and killed government officials during the year. The MOI reported 964 police were killed and 1,787 were injured as a result of insurgent attacks. On August 27, in Kunduz, an IED [improvised explosive device] killed Qari Jan Gir, the head of the Justice Department of Kunduz, and on August 30, in six separate incidents in four provinces, insurgents killed 11 police officers and at least six civilians. Targeted killings included an attack on May 4 that killed the mayor of Mehterlam city in Laghman as well as six civilians; and on June 21, a series of attacks on government buildings in Jalalabad and Gardez that killed nine persons. On December 15, a remotely detonated roadside IED killed Koshk District police chief Colonel Abdul Karim and three other police near the district headquarters. Karim was the second Koshk district police chief and the fourth district police chief in Herat province to be killed during the year. The Taliban claimed responsibility. The ANP [Afghan National Police] arrested seven persons in connection with the case.” (USDOS, 11. März 2010, Section 1g)

In seinem im Februar 2009 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2008 erwähnt das USDOS, dass laut Angaben des afghanischen Innenministeriums 883 PolizistInnen getötet worden seien:

„MOI [Ministry of Interior] reported 883 Afghan National police were killed during the year.” (USDOS, 25. Februar 2009, Section 1g)

[Passage aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes entfernt]

Die Berliner Zeitung Der Tagesspiegel schreibt in einem Artikel vom September 2008:

 

„In den vergangenen sechs Monaten wurden insgesamt 750 afghanische Polizisten getötet.“ (Der Tagesspiegel, 28. September 2008)

Lage von Polizistinnen, Bedrohungen von Polizistinnen

Eine afghanische Expertin zu den afghanischen Sicherheitskräften gab in einer telefonischen Auskunft am 13. September 2017 an, dass die Lage von Polizistinnen in Afghanistan sehr schwierig und extrem gefährlich sei. Polizistinnen seien häufig Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt. Sie selbst habe viele Fälle miterlebt, in denen Polizistinnen von den Taliban getötet worden seien. (Afghanische Expertin, 13. September 2017)

 

Allgemeine Informationen zur Lage von PolizistInnen entnehmen Sie bitte auch den beiden folgenden Berichten:

·      Oxfam International: Women and the Afghan police, 10. September 2013
https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/file_attachments/bp-173-afghanistan-women-police-100913-en_3.pdf

·      GIWPS / JICA - Georgetown Institute for Women, Peace and Security / Japan International Cooperation Agency: Strengthening the Afghan National Police: Recruitment & Retention of Women Officers, 2016
https://giwps.georgetown.edu/sites/giwps/files/strengthening_the_afghan_national_police-recruitment_and_retention_of_women_officers-min.pdf

 

In seinem Bericht an die UNO-Generalversammlung (UN General Assembly) vom Juni 2017 schreibt der UNO-Generalsekretär, dass es weitere Anstrengungen gegeben habe, die Anzahl der Frauen bei der ANP zu erhöhen. Am 24. April 2017 hätten 345 Polizistinnen einen zweimonatigen Ausbildungskurs abgeschlossen und seien entsprechen ihrem Bildungsstand entsandt worden. Der Anteil von Frauen bei der Polizei liege weiterhin bei ca. zwei Prozent:

„Further efforts were made to increase the number of women in the Afghan National Police. On 24 April, 245 female police completed a two-month training course and were posted according to their educational levels. The total number of female police officers within the police force remained at approximately 2 per cent.” (UN General Assembly, 15. Juni 2017, S. 10)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) schreibt in ihrem im Februar 2017 veröffentlichten Jahresbericht (Berichtszeitraum 2016) Folgendes:

„Bewaffnete Gruppen griffen gezielt Frauen an, die beruflich in der Öffentlichkeit auftraten, wie z. B. Polizistinnen. In Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert wurden, waren die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen und ihr Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung stark eingeschränkt.“ (AI, 22. Februar 2017)

Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) schreibt in ihrem im Juli 2017 veröffentlichten Bericht zu zivilen Opfern, Angriffen auf und Schutz von ZivilistInnen in der ersten Hälfte 2017, dass regierungsfeindliche Elemente Frauen aus verschiedenen Gründen vorsätzlich getötet hätten, unter anderem, weil sie für die Polizei gearbeitet hätten. Am 28. Juni seien zwei Schwestern in der Provinz Badachschan von regierungsfeindlichen Elementen entführt und getötet worden. Beide Frauen hätten bei der Polizei gearbeitet und seien kurz zuvor von einer sechsmonatigen Ausbildung in der Türkei zurückgekehrt:

„Anti-Government Elements deliberately killed women for numerous reasons including those working as police officers, for alleged ‘immoral behavior’, for making statements critical of Anti-Government Elements, and for refusing a marriage proposal from an Anti-Government Element commander. […]

On 28 June, Anti-Government Elements abducted and killed two sisters aged in their early twenties in Argo district, Badakhshan province. Both women worked as police officers, having recently returned from six months of training in Turkey aimed at increasing the representation of women in the Afghan National Police. Their colleagues recovered their bodies from the Argo River one week after their deaths.” (UNAMA, Juli 2017, S. 12)

Der staatliche russische Auslandssender Russia Today (RT) berichtet auf seiner deutschsprachigen Seite ebenfalls über die beiden in Badachschan getöteten Polizistinnen:

„Die Taliban haben in der nordafghanischen Provinz Badachschan zwei Polizistinnen erschossen. Die beiden Frauen waren am Mittwoch nahe der Provinzhauptstadt Faisabad privat unterwegs, als eine Patrouille der Islamisten sie anhielt. Die Männer zogen die Beamtinnen aus dem Auto und töteten sie. Die Frauen hätten im Polizeihauptquartier in Faisabad gearbeitet, seien aber für die Dauer eines Elite-Trainings für weibliche Polizeioffiziere in der Türkei beurlaubt gewesen. Für die Feiertage zum Ende des Fastenmonats Ramadan seien sie nach Hause gekommen, teilte der Leiter des Provinzrates, Abdullah Nasari, mit. Die Leiterin des Frauenministeriums in der Provinz, Sufnun Natik, sagte, die jungen Frauen namens Nurhaia und Manura seien Schwestern und in Begleitung ihrer Mutter unterwegs gewesen.

Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) gibt es nur etwa 3.000 Polizistinnen in Afghanistan - sie machen damit weniger als zwei Prozent der Gesamtstärke der Polizei aus. Bis 2020 soll die Zahl der Polizistinnen in Afghanistan auf 5.000 erhöht werden.“ (RT, 28. Juni 2017)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt, schreibt in einem Bericht vom August 2017, dass es in der afghanischen Nationalarmee (ANA) etwa 1.500 Frauen gebe. Insgesamt liege der Anteil der Frauen an den afghanischen Sicherheitskräften bei 1,4 Prozent, wobei die meisten Frauen bei der afghanischen Nationalpolizei (ANP) seien. 2015 habe die ANP 2.834 Polizistinnen beschäftigt. Quellen würden berichten, dass Frauen in den Nationalen Afghanischen Sicherheitskräften (ANSF) mit Belästigungen am Arbeitsplatz konfrontiert seien, unter anderem mit sexueller Belästigung, Übergriffen und geschlechterbasierter Diskriminierung (keine gleiche Arbeitsentlohnung und keine gleichen Leistungen). Frauen würden auch bei Beförderungen diskriminiert, hätten nicht genügend geeignete Einrichtungen und würden als sexuell freizügig oder als Prostituierte bezeichnet, insbesondere vom konservativen Teil der Gesellschaft. Die Arbeitsbedingungen für Frauen bei der ANP, die Sicherheitsbedenken und der von Familienmitgliedern ausgeübte Druck würden zur geringen Beteiligung von Frauen an der ANP beitragen. Die Taliban würden Frauen in der Armee ins Visier nehmen und die Frauen seien zusammen mit ihren Familien Einschüchterungen und Diskriminierung in der Gemeinschaft ausgesetzt gewesen. Im Juli 2016 habe das Innenministerium einen Beschwerdemechanismus für Frauen bei der ANP wegen derartiger Belästigungen eingerichtet, habe jedoch keine Informationen zur Umsetzung zur Verfügung gestellt:

„Of the total ANA [Afghan National Army] force (estimated at 160,000), approximately 1,500 are women. The overall percentage of women in the Afghan security forces remains at 1.4%, most of whom are in the ANP [Afghan National Police]. ANP employed 2,834 female police officers in 2015. According to Resolute Support, the majority of the women within the ANP, as of August 2016, were Tajik (1,246), followed by Hazara (856), Pashtun (480), and Uzbek (131). Sources report that female members of the ANSF [Afghan national security forces] experience workplace harassment. This includes sexual harassment, assault, and gender-based discrimination including a lack of equal pay and benefits. Women also experience discrimination in job promotion, lack appropriate facilities, and are labelled as a promiscuous or prostitutes, particularly by conservative sectors of the population. The working conditions for women in the ANP, along with security concerns and pressure from male family members, account for the continuing lack of female participation. The Taliban has targeted women in the army and along with their families they have experienced community intimidation and discrimination. In July 2016, the MOI [Ministry of Interior] established a complaint mechanism for female ANP members regarding such harassment but provided no information on implementation.” (EASO, August 2017, S. 109)

Das USDOS schreibt in seinem Jahresbericht vom März 2017 (Beobachtungszeitraum: 2016), dass es 2.834 Polizistinnen (inklusive denen in Ausbildung) mit Stand September 2015 in Afghanistan gegeben habe, was weniger als zwei Prozent von der gesamten Polizei gewesen seien. Die Regierung habe sich bemüht, weitere Frauen für die Polizei zu rekrutieren, kulturelle Bräuche und Diskriminierung hätten es jedoch erschwert, Frauen zu rekrutieren und zu halten. Frauen in hochrangigen Regierungspositionen seien Drohungen und Gewalt ausgesetzt gewesen:

„There were 2,834 female police officers as of September 2015, including those in training, constituting less than 2 percent of the total police force. While the government made efforts to recruit additional female police officers, cultural customs and discrimination rendered recruitment and retention difficult. Women in high-profile positions of government service continued to be subjected to threats and violence.” (USDOS, 3. März 2017, Section 6)

Das Georgetown Institute for Women, Peace and Security (GIWPS) an der Georgetown Universität in Washington, D.C., das die Rollen und Erfahrungen von Frauen in Frieden und Sicherheit untersucht, und die Japan International Cooperation Agency (JICA), die staatliche japanische Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, schreiben in einem Bericht von 2016 unter anderem, dass viele Polizistinnen in Afghanistan mit physischen Bedrohungen und lebensgefährdender Gewalt konfrontiert seien. Einige Frauen hätten auch ihr Leben verloren. PolizistInnen, insbesondere in Führungspositionen, seien zusätzlich der Gefahr ausgesetzt, von Aufständischen ins Visier genommen zu werden, weil sie Mitglieder der ANP seien. Die für diese Studie interviewten Rekrutinnen hätten angegeben, sich der Sicherheitsrisiken in Afghanistan bewusst zu sein, und eine Mehrheit habe Bedenken wegen ihrer Sicherheit als Polizeibeamtinnen geäußert. Die Teilnehmerinnen hätten sich insbesondere zu ihren Bedenken geäußert, Nachschichten zugeteilt zu bekommen, was das Risiko erhöhen würde, Opfer eines Angriffs oder einer Vergewaltigung zu werden. Eine 23-jährige Afghanin habe angegeben, dass die Taliban und der IS wüssten, dass die Teilnehmerinnen der Studie eine Ausbildung durchlaufen würden, und dass sie zum Ziel von Gewalt würden. Eine 20-jährige Rekrutin aus Kabul habe angegeben, sie habe Angst, in einer unsicheren Region Dienst tun zu müssen. Selbst in Kabul gebe es Gebiete, wo es gefährlich sei für Frauen, nachts auf die Straße zu gehen. Polizistinnen würden in Afghanistan häufig bedroht, weil sie für die Polizei arbeiten würden oder weil sie Frauen in einem früher von Männern dominierten Job seien, oder aufgrund von beidem. Angriffe auf Frauen im öffentlichen Leben, auf Politikerinnen und Polizistinnen, seien relativ üblich. Im Juli und September 2013 seien zwei hochrangige Polizistinnen in der Provinz Helmand getötet worden, andere Polizistinnen seien mit Bedrohungen und Gewalt konfrontiert gewesen:

„Many women police officers experience physical threats and life-threatening violence, such as injuries and kidnapping, while on duty, and some women have lost their lives to policing. Women police officers, especially in leadership positions, face the additional threat of being targeted by insurgents for being members of the ANP [Afghan National Police]. The recruits interviewed in this study were aware of the security risks in Afghanistan, and the majority expressed concern about their safety as officers. The participants specifically spoke about their concerns about being assigned night patrol duties, which could increase their chance of being assaulted or raped. One 23-year-old woman said that the Taliban and the Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) were aware that the participants were receiving training and would be targeted for violence. A 20-year-old recruit from Kabul said, ‘I’m worried I may be assigned to an unsafe area. Even in Kabul, there are dangerous areas for women to go out at night.’

Women police officers in Afghanistan are often threatened, whether for being part of the police force, being a woman in a job that has been dominated by men, or both. Attacks on women in public life have been relatively common in Afghanistan, from politicians to police officers. In July and September 2013, two senior women police in Helmand province were killed, and other women officers have faced threats or violence.” (GIWPS / JICA, 2016, S. 28-29)

AI informiert in einem Bericht vom April 2015 darüber, dass Mitglieder der ANP als VertreterInnen der staatlichen Behörden ein vorrangiges Ziel für die Taliban und andere regierungsfeindliche Elemente seien. Polizistinnen seien jedoch zielgerichtet Opfer von Übergriffen („abuse“) geworden, weil ihre Beteiligung an den Sicherheitskräften tief verwurzelte Einstellungen bezüglich der Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben in Frage stelle. Polizistinnen seien dem Risiko von Einschüchterungen und Gewalt durch externe Elemente ausgesetzt, aber gleichzeitig seien sich auch mit Diskriminierung innerhalb der Polizei konfrontiert. Da sie durch das Arbeiten in einem von Männern dominierten Job traditionelle Geschlechterrollen durchbrechen würden, müssten sie häufig gegen Belästigungen und schlechte Behandlung seitens vieler Kollegen und auch Vorgesetzten ankämpfen:

„As state authority representatives, the ANP [Afghan National Police] are a primary target for the Taliban and other anti-government forces. However, women police officers have been specifically targeted for abuse as their presence in the security forces challenges deeply entrenched attitudes regarding the participation of women in public life. But while women police officers in Afghanistan are at risk of intimidation and violence from external elements, they also face discrimination from within the police force. As they break down traditional gender roles by working in a male-dominated profession, they must also frequently contend with harassment and maltreatment from many of their male colleagues, including their superiors.” (AI, 7. April 2015, S. 31)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht im April 2015 ein Interview mit Shukria Barakzai, die an der Ausarbeitung der Verfassung 2003 beteiligt und Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses war, und Hasina Safi, die das afghanische Frauennetzwerk leitet:

„Shukria Barakzai […]

Grundsätzlich ist es so, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden sollten; wir haben aber beschlossen, Frauen im Sicherheitssektor ein höheres Gehalt zu zahlen, damit sie nicht so viele Nachtdienste machen müssen und bei ihren Kindern bleiben können. Wir haben uns auch bemüht, Kindergärten und Gemeinschaftsunterkünfte für Polizistinnen zur Verfügung zu stellen. Leider ist es für Kinder in unserer Kultur nach wie vor ein Makel, eine Mutter in Uniform zu haben: die Nachbarn hänseln sie, weil ihre Mutter Männerkleider trägt und Ähnliches mehr. […]

Hasina Safi […]

Auch wenn es bereits Frauen in den Sicherheitskräften gibt, müssen wir uns Gedanken über die Qualität ihrer Chancen machen. Frauen im Sicherheitssektor sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Viele von ihnen sind verwitwet und sorgen allein für den Unterhalt ihrer Familie. Gibt es Probleme am Arbeitsplatz, schweigen sie oft darüber – aus Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Auch im Hinblick auf Verdienst und Vorrechte zum Beispiel haben Männer und Frauen nicht die gleichen Chancen. So kommt es vor, dass männlichen Polizisten Fahrzeug und Leibwächter zur Verfügung gestellt wird, während die Frauen nicht einmal ihre Fahrtkosten erstattet bekommen. Die Witwen unter ihnen brauchen jemanden, der auf ihre Kinder aufpasst. Gibt es Einrichtungen wie Kindergärten? Üblicherweise nicht. Wir haben auch gehört, dass in einigen konservativen Gegenden die Leute nicht bereit sind, ihre Häuser an Polizistinnen zu vermieten, weil sei keine ‚guten Frauen‘ seien. Das sind nur einige der Schwierigkeiten, mit denen Frauen noch immer zu kämpfen haben.“ (OSZE, April 2015)

Die deutsche Tageszeitung Handelsblatt berichtet im Jänner 2014 Folgendes:

„Lange Zeit war es den Frauen in Afghanistan verboten, ohne männliche Begleitung das Haus zu verlassen. Nun hat das Land erstmals eine Frau als Polizeichefin. Dschamila Bajas will ein Zeichen setzen – und lebt gefährlich. […] Immer wieder werden Polizistinnen in Afghanistan von islamischen Extremisten bedroht, mehrere wurden in den vergangenen Jahren getötet. […] Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind besonders gefährdet, wie sich in den vergangenen Monaten mehrfach zeigte. Zwei Polizistinnen fielen im Süden des Landes einem Mordanschlag zum Opfer. Eine indische Schriftstellerin, die einst vor den Taliban geflohen war und ein Buch über ihre Erlebnisse veröffentlicht hatte, wurde im Osten Afghanistans getötet. Eine Senatorin geriet in einen Hinterhalt und trug Verletzungen davon. Eine andere Parlamentarierin wurde von den Taliban entführt, sie kam im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei.“ (Handelsblatt, 18. Jänner 2014)

Die Zeitung Stars and Stripes, die laut eigenen Angaben unabhängige Nachrichten für Mitarbeiter des US-Militärs zur Verfügung stellt, schreibt im Februar 2014, dass eine Polizistin aus Helmand entführt und getötet worden sei. Sie sei die vierte Polizistin aus dieser Provinz gewesen, die im Verlauf von einem Jahr getötet worden sei:

„A female police officer from the volatile Afghan province of Helmand has been abducted and killed in Pakistan, her son said. She is the fourth policewoman from the province to die in the past year. […]

Helmand has become the most dangerous province for women to serve in the police, with gunmen killing Helmand’s senior policewoman in September as she drove to work, just three months after her predecessor died in a similar attack. Another policewoman was also shot dead on her way to work in July. […]

Many women who join the police face not only threats from insurgents, but also from their own family members, who often disapprove of women serving in the security forces.” (Stars and Stripes, 11. Februar 2014)

2) Informationen zu einer Webseite/Datenbank, wo getötete PolizistInnen/Mitglieder der ANSF aufgelistet werden

Es konnten keine Informationen zu einer Webseite/Datenbank gefunden werden, wo getötete PolizistInnen/Mitglieder der ANSF aufgelistet werden. Es wurden lediglich Informationen zu Systemen gefunden, in denen vermerkt wird / werden kann, dass PolizistInnen/Mitglieder der ANSF getötet oder verletzt wurden.

 

SIGAR schreibt in seinem Bericht vom Juli 2017, dass das Verteidigungsministerium dabei sei, mehrere Systeme umzusetzen und zu bereinigen, um das eigene Personal besser managen, bezahlen und verfolgen zu können. Das Afghanische Personalwesen-Informationsmanagementsystem (AHRIMS) beinhalte Informationen zu Name, Rang, Bildungsniveau, ID-Nummer und aktueller Position. Das Afghanische Personalentlohnungssystem (APPS) werde entwickelt und beinhalte später neben den Daten aus dem AHRIMS unter anderem Daten zu Vergütung und Abrechnung. Zusätzlich würden das Afghanische Automatische Biometrische Identifikationssystem (AABIS) und das Ausweis-Karten-System (ID) der Nationalen Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte dazu beitragen, die biometrischen Daten der Personen mit dem Personalentlohnungssystem zu verbinden. Das Ziel bestehe darin, einheitliche biometrische Registrierungsnummern („unique biometric-registration numbers“) für APPS, AABIS und die IDs zu verwenden. So würden nur die, die in AABIS registriert seien, eine ID-Karte bekommen, und nur die mit einer verknüpften ID-Karte würde einen Eintrag im APPS für die Entlohnung erhalten. Laut dem Kombinierten Sicherheitsübergangskommando Afghanistan, das diesen Prozess überwache, könnten diese Systeme verhindern, dass nicht existierende Personen in das APPS eingetragen würden, obwohl das Risiko, Geister-Mitarbeiter („ghost personnel“) zu bezahlen, nicht vollkommen beseitigt werde. Wenn die biometrischen Karten umgesetzt seien, würden diese auch dazu verwendet, Zugang zu allen persönlichen Informationen der Angestellten zu erhalten, darunter Identität, Daten zu Entlohnung und APPS, Beförderungen, ob eine Person getötet, verwundet, unerlaubt abwesend sei, usw. Die US-Kräfte in Afghanistan hätten im vorangegangenen Quartal berichtet, das es Bemühungen in drei Bereichen gebe, um sicherzustellen, dass die persönlichen Daten im AHRIMS korrekt seien, um eine Übertragung in das APPS zu unterstützen: 1) Den Einzelpersonen würden genehmigte Positionen zugeordnet; 2) Es würden wichtige persönliche Daten bereinigt, korrigiert und ergänzt; 3) es werde an einer Inventur des Personalbestands gearbeitet, um den Beschäftigungsstatus von unter anderem im Dienst getöteten Personen zu ändern. Das Innenministerium habe bestätigt, dass 70 Prozent seines Personals im Mai 2017 im AHRIMS erfasst gewesen seien:

„The MOD [Ministry of Defense] and MOI [Ministry of Interior], with RS [Resolute Support] assistance, are in the process of implementing and streamlining several systems to accurately manage, pay, and track their personnel - an effort that could greatly improve protection for the U.S. funds that pay most of the ANDSF’s [Afghan National Defense and Security Forces] expenses.

The Afghan Human Resource Information Management System contains data that includes the name, rank, education level, identification-card number, and current position of ANDSF personnel. AHRIMS [Afghan Human Resource Information Management System] also contains all the approved positions within the MOD and the MOI, along with information such as unit, location, and duty title. The Afghan Personnel Pay System (APPS) is under development; when implemented, it will integrate AHRIMS data with compensation and payroll data to process authorizations, record unit-level time and attendance data, and calculate payroll amounts.

In addition, the Afghan Automated Biometric Identification System (AABIS) and the ANDSF Identification Card System (ID) support the effort to link biometric records of personnel with APPS for payment of personnel. The aim is for APPS, AABIS, and ID to contain unique biometric-registration numbers: only those ANDSF members registered in AABIS will be issued an ID, and only those members registered with a linked ID will be authorized to have an APPS record for payment. The APPS will be interoperable with AABIS and ID card systems to eliminate the error-prone manual process of inputting 40-digit biometric numbers into the ID system.

CSTC-A [Combined Security Transition Command-Afghanistan] is overseeing this process to ensure interoperability so that biometrically linked ID cards can be issued to all ANDSF personnel and that APPS can generate payroll information and bank-account information for accounted-for personnel. According to CSTC-A, this structure will reduce the potential for nonexistent personnel to be entered into APPS, although it will not completely eliminate the risk of paying for ghost personnel. Routine checks will still be required to determine that personnel are properly accounted for and are still actively serving in the ANDSF. The biometric cards will also, once implemented, be used to access all human resources information for personnel, including identity, pay and APPS data, promotions, assignments, killed/wounded/absent-without-leave information, and other documents.

USFOR-A [U.S. Forces-Afghanistan] reported last quarter that there were three ongoing efforts to ensure that accurate personnel data currently exist in AHRIMS to support the migration to APPS: (1) ‘slotting’ or matching a person to an authorized position; (2) ‘data cleansing’ or correcting and completing key personnel data; and (3) a Personnel Asset Inventory (PAI) to correct the employment status of personnel retired, separated, or killed in action.

This quarter, USFOR-A reported that the MOD’s PAI is still ongoing, with an anticipated completion date of November 2017: phase one, which included Kabul-area ANA and ANP units, has been completed; phase two, for the ANA’s 203rd and 215th Corps, was reportedly ending in late May 2017; phase three, for the 201st and 207th Corps, is scheduled to end in late August 2017; and phase four, for the 205th and 209th Corps, is scheduled to end in early November 2017. USFOR-A also indicated the only challenge remaining for biometrics collection is the ability of teams working in remote areas to collect data from ANP personnel who face logistical challenges in reaching PAI locations.

As of May 21, 2017, the MOI has verified that 70% of its personnel are in AHRIMS - up from 35% last quarter. USFOR-A estimates that the MOI PAI will be completed on or before July 30, 2017, at which point the integration of AHRIMS data to APPS can commence. In vetting comments, USFOR-A projected that the transition to APPS for both the MOI and MOD would occur before the end of 2017.” (SIGAR, 30. Juli 2017, S. 101-102)

Kate Clark vom Afghanistan Analysts Network (AAN) schreibt in dem oben bereits zitierten Artikel vom Juli 2017, dass gemäß den in den bilateralen Finanzierungszusagen zwischen dem Kombinierten Sicherheitsübergangskommando Afghanistan und dem afghanischen Innenministerium getroffenen Übereinkünften 95 Prozent der ALP bis Ende 2016 im Afghanischen Personalwesen-Informationsmanagementsystem (AHRIMS) erfasst sein sollten. Das AHRIMS beinhalte zu jeder Einzelperson Informationen unter anderem zu Name, Rang, Ausbildungslevel, ID-Nummer, Einheit und Stationierung. Bis April 2017 seien 70 Prozent der ALP erfasst gewesen. Zudem sollten laut den Übereinkünften 100 Prozent der ALP bis Ende 2016 biometrische ID-Karten habe. Im Februar 2017 hätten 77 Prozent diese Karten besessen. Zudem sollten 90 Prozent der ALP bis Ende 2016 per elektronischer Banküberweisung bezahlt werden. Ende Februar 2017 sei dies bei 80 Prozent der ALP der Fall gewesen:

„Agreements made in the Bilateral Financial Commitment stipulated that, by the end of 2016:

1) 95 per cent of ALP [Afghan Local Police] should be enrolled on the Afghan Human Resource Information Management System (AHRIMS) which matches each individual with a ‘slot’ in the tashkil (according to unit, location and duty title) and logs their name, rank, education level and ID number. [AHRIMS contains all the approved positions within the Ministries of Defence and Interior, along with information such as unit, location, and duty title.]

By April 2017, 70 per cent (22,000) had been registered.

This was a sharp rise in registration from October 2016 when only 9000 ALP had been enrolled. The unregistered ALP are mainly living in 32 districts from which it is difficult and dangerous to get out of to register. Indeed, 30 ALP were shot and killed last year, reported SIGAR while trying to get out to enrol in AHRIMS. […]

2) 100% of ALP should have a biometric ID card

By February 2017, 77 per cent of ALP had been biometrically ID-ed, said SIGAR.

3) 90% of ALP should be paid using electronic bank transfer (with only four ‘trusted agents’ working in the entire country)

By the end of February 2017, 80 per cent of ALP were getting paid by bank transfer, said SIGAR.” (Clark, 5. Juli 2017)

Landinfo erwähnt in dem oben bereits zitierten Bericht von Dr. Antonio Giustozzi vom August 2017, dass die Taliban offenbar keinen Zugang zu den Datenbanken der Regierung bezüglich Sicherheitspersonal und Regierungsmitarbeiter hätten. Das sei nicht weiter verwunderlich, weil die Regierung selbst kaum in der Lage sei, mit Sicherheit zu sagen, wer wirklich bei den Sicherheitskräften oder für die Regierung arbeite:

„Taliban sources in late 2016 put the number of individuals in their national blacklist at almost 15,000. This suggests that the Taliban do not have access to government databases about security personnel or government officials, otherwise the number of blacklisted individuals would be much higher. This is not surprising as the government itself is hardly able to tell for sure who is really in its security forces, or works for the government.” (Landinfo, 23. August 2017, S. 13-14)

3) Mindestalter für die Ausbildung bei der Polizei

Es konnten keine Informationen dazu gefunden werden, ob eine Ausbildung bei der Polizei bereits vor Erreichen des Alters, das für den Dienst bei der Polizei erforderlich ist, begonnen werden kann. Im Folgenden finden Sie Informationen zum Mindestalter für den Dienst bei der Polizei.

 

Das USDOS schreibt in seinem im März 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2016, dass die Afghan Independent Human Rights Commission (AIHRC) über 21 Fälle von Rekrutierung von Kindern durch Sicherheitskräfte des Innenministeriums berichtet habe. Die ANP habe unter anderem in einigen Provinz-Rekrutierungszentren Stellen eingerichtet, um versuchte Fälle der Rekrutierung von Kindern zu dokumentieren. Die Rekruten würden einen Identitätscheck durchlaufen, wobei sich unter anderem mindestens zwei Gemeindeälteste verbürgen müssten, dass der Rekrut 18 Jahre alt und geeignet sei, sich den ANDSF anzuschließen. Das Innen- und Verteidigungsministerium hätten Direktiven ausgegeben, die die Rekrutierung und den sexuellen Missbrauch von Kindern durch die ANDSF verhindern sollten. Medienberichten zufolge hätten Einheiten der ANDSF Kinder als persönliche Diener, Hilfskräfte oder zu sexuellen Zwecken eingesetzt:

„The AIHRC [Afghan Independent Human Rights Commission] reported 21 cases of child recruitment by the Ministry of Interior security forces. Under a government action plan, the ANP took steps that included training staff on age-assessment procedures, launching an awareness campaign on underage recruitment, investigating alleged cases of underage recruitment, and establishing centers in some provincial recruitment centers to document cases of attempted enlistment by children. Recruits undergo an identity check, including a requirement that at least two community elders vouch that a recruit is 18 years old and is eligible to join the ANDSF [Afghan National Defense and Security Forces]. The Ministries of Interior and Defense also issued directives meant to prevent the recruitment and sexual abuse of children by the ANDSF. Media reported in some cases ANDSF units used children as personal servants, support staff, or for sexual purposes.” (USDOS, 3. März 2017, Section 1g)

Im Jahresbericht des USDOS vom April 2016 zur Menschenrechtslage 2015 wird erläutert, die Regierung habe offiziell alle Personen, die für die Armee und die Polizei rekrutiert worden seien, überprüft, und BewerberInnen unter 18 Jahren abgelehnt. Die Rekruten würden einen Identitätscheck durchlaufen, wobei sich unter anderem mindestens zwei Gemeindeälteste verbürgen müssten, dass der Rekrut/die Rekrutin 18 Jahre alt und geeignet sei, sich den ANDSF anzuschließen:

„The government, with international assistance, officially vetted all recruits into the armed forces and police, rejecting applicants under age 18. Nevertheless, there were reports the ANDSF [Afghan National Defense and Security Forces] and progovernment militias recruited and used children for military purposes. Under a government action plan, the ANP [Afghan National Police] took steps that included training staff on age-assessment procedures, launching an awareness campaign on underage recruitment, investigating alleged cases of underage recruitment, and establishing centers in some provincial recruitment centers to document cases of attempted enlistment by children. All recruits undergo an identity check, including a requirement that at least two community elders vouch that a recruit is 18 years old and is eligible to join the ANDSF.“ (USDOS, 13. April 2016, Section 1g)

Das Kombinierte Sicherheitsübergangskommando Afghanistan (Combined Security Transition Command – Afghanistan) schreibt in einem vermutlich im Dezember 2009 veröffentlichten Dokument zu Rekrutierung und Überprüfung bei der ANP, dass die RekrutInnen mindestens 18 Jahre alt, jedoch nicht älter als 28 Jahre sein dürften:

„Afghan National Police […] Each recruit must be at least 18 and can not be over the age of 28.” (Combined Security Transition Command – Afghanistan, vermutlich Dezember 2009, S. 7)

Das Institute for War and Peace Reporting (IWPR), ein in London ansässiges internationales Netzwerk zur Förderung freier Medien erwähnt in einem Artikel vom Juli 2017, dass die staatlichen Sicherheitskräfte laut einem Mitglied der unabhängigen Journalistenvereinigung in Paktika junge RekrutInnen nicht immer sorgfältig daraufhin überprüfen würden, ob sie über 18 Jahre seien. Es gebe in den Militär- und Sicherheitsabteilungen von Paktika nach wie vor viele Jungen unter 18 Jahre, insbesondere bei der ANP und ALP:

„Shahab also noted that state security forces did not always carefully vet their young recruit to ensure they were over 18. ‘Many boys aged under 18 are still seen in the military and security departments of Paktika province, especially in the national and local police forces,’ he said.

Deen Ahmad, director of the rights office at Paktika police headquarters, acknowledged that sometimes underage boys were allowed to join the police force. However, he said efforts were underway to properly control recruitment. ‘According to the findings of a commission appointed by presidential order, this year about 20 police officers were found to be under 18 and were dismissed,’ he said.“ (IWPR, 31. Juli 2017)

Die regierungsunabhängige Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS), deren Schwerpunkt der Berichterstattung auf entwicklungspolitischen Themen liegt, erwähnt in einem Artikel vom November 2009, dass ein Präsidialdekret von Hamid Karzai aus dem Jahr 2003 ausdrücklich verbiete, dass Personen unter 18 Jahren beim Militär oder bei der Polizei dienen dürften:

„On the record, government sources say that there are no underage soldiers or officers in the ANP [Afghan National Police] and Afghanistan National Army (ANA). But speaking anonymously, many admit that in fact there are soldiers and police officers under the age of 18 serving in both security forces. […]

The law regarding underage soldiers is explicit. A presidential decree issued by Hamid Karzai in 2003 expressly forbids anyone under the age of 18 from serving in any military or police branches – conforming to Article 38 the Convention of the Rights of Children.“ (IPS, 2. November 2009)

4) Informationen zu Ausbildungslagern für PolizistInnen in den Provinzen Baghlan, Kunar und Kabul

Ausbildung Frauen allgemein

Das US-Verteidigungsministeriums (US Department of Defense, USDOD) schreibt in einem Bericht vom Juni 2017, dass das afghanische Innenministerium das Ziel habe, 600 Frauen pro Jahr zu rekrutieren. Das langfristige Ziel sei, 5.000 Frauen im Innenministerium zu beschäftigen. Das Ministerium erarbeite weiterhin Anreize für die Rekrutierung von Frauen, etwa Polizeiausbildungsmöglichkeiten in anderen Ländern. Das Ministerium biete Frauen Ausbildungen in den Bereichen polizeiliche Grundausbildung, Funkanlagen und Abwehr unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Während des Berichtszeitraums (1. Dezember 2016 – 31. Mai 2017) hätten 245 Frauen die polizeiliche Grundausbildung in der Türkei absolviert, 40 hätten die Polizeiakademie in Afghanistan (in Kabul, Anm. ACCORD) absolviert. Die Einrichtungen für Frauen bei der ANP, darunter Ausbildungszentren, Barracken, Umkleideräume und Toiletten, seien sorgfältig beurteilt und für Renovierungen vorgesehen worden:

„The recruitment target for the MoI [Ministry of Interior] is 600 women per year, with a long-term goal of having 5,000 women in the MoI. Television, radio, and print media advertising is used to reach women across the country, while the MoI Recruitment Chief personally visits the provinces to conduct seminars and educate the local mullahs and women about the ANP [Afghan National Police]. In addition, representatives from the Human, Child, and Women’s Rights Directorate visit and campaign at the female high schools and universities. The MoI continues to develop recruiting incentives for women, such as police training opportunities in other countries.

The MoI is providing training to women in areas such as basic police training, radio maintenance, and C-IED [Counter-Improvised Explosive Device] training. During this reporting period, 245 women graduated from basic police training in Turkey and 49 graduated from the police academy in Afghanistan. In another first for the MoI, four women attended and graduated from the C-IED course as the first females certified to train others.

The MoI also conducts training for women in basic computer skills, literacy, understanding human rights, laws related to violence against women, women’s rights according to Islam, selfdefense, and sexual harassment and assault awareness. There is still room for improvement as gender-based issues can affect training; for example, in many cases the instructors refuse to train women to drive. In cases such as this, the MoI has contracted an outside source to provide the women with training. The facilities for women in the ANP have been carefully assessed and identified for renovations, including training centers, barracks, changing rooms, toilets, child care centers, classrooms, and gyms.“ (USDOD, Juni 2017, S. 75)

Oxfam International, ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, schreibt in einem Bericht vom September 2013 zu Frauen bei der afghanischen Polizei, dass alle 30 Polizeiausbildungszentren jetzt unter afghanischem Kommando stünden, bis Ende 2014 jedoch zu 13 Zentren zusammengefasst werden sollten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts hätten fünf Ausbildungszentren Ausbildungseinrichtungen für Frauen gehabt. Es habe sich um die Zentren in Herat, Masar-e Scharif, Kundus, Nangarhar und Kabul gehandelt. Es gebe jedoch nur in Kabul einen Schlafsaal für weibliche Auszubildende, was es Frauen, die außerhalb der Stadt leben würden, ermögliche, sich der Polizei anzuschließen. In anderen Provinzen würden die weiblichen Auszubildenden jeden Tag mit Polizeiautos nach Hause gebracht:

„All 30 police training centres are now under Afghan command. These will be consolidated into 13 by the end of 2014. Currently, five centres have training facilities for women – Herat, Mazar-e Sharif, Kunduz, Nangarhar and Kabul. However, only Kabul has a dormitory for female trainees, making it possible for women who live outside the city to join the force. In other provinces, trainees are taken home by police vehicles each day.” (Oxfam International, 10. September 2013, S. 15)

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) erwähnt in einem Artikel vom Februar 2017, dass UNDP und das afghanische Innenministerium mit finanzieller Unterstützung der japanischen Regierung seit 2013 fast 1.000 PolizistInnen in einem Ausbildungszentrum in der Türkei hätten ausbilden lassen:

„Since 2013, UNDP and Afghanistan's Ministry of Interior Affairs, with funding from the government of Japan, have trained nearly 1,000 female officers at a state-of-the-art training facility in Turkey. Nabila was part of the latest batch of 250 trainees, and returned to Kabul in mid-January. […] Most police stations lack dedicated female facilities – even toilets – and women are still subject to harassment and not given the respect and authority they need to fully perform their jobs.“ (UNDP, 12. Februar 2017)

Ausbildungszentrum Baghlan

Die afghanische Tageszeitung Afghanistan Times schreibt in einem Artikel vom Mai 2015, dass das Polizeiausbildungszentrum in Baghlan von Aufständischen erobert worden sei:

„Member of Baghlan provincial council, Firozuddin Aimaq, told newsmen that militants have surrounded the area for the past three days and captured the police training center late on Friday. He said the rebels recovered 15 Kalashnikov guns, a machine gun and police vehicle from the center. He added that at least 15 security personnel including a wounded local police who were trapped inside the base were evacuated with the help of local elders.“ (Afghanistan Times, 16. Mai 2015)

Pajhwok Afghan News (PAN) meldet im Mai 2015 ebenfalls, dass ein Polizeiausbildungszentrum in Baghlan von Aufständischen erobert worden sei. Das Zentrum befinde sich im Distrikt Dand-i-Ghori im Süden der Provinz Baghlan:

„A Provincial Council Member said on Saturday that Taliban captured a police training centre in the Dand-i-Ghori district of southern Baghlan province. Fairuzuddin Aymaq said militants had surrounded the area since three days which was eventually captured late on Friday. The insurgents recovered 15 Kalashnikovs, a machine gun and police vehicle from the base. The deputy provincial council member said 15 security officials, including an injured Afghan Local Police (ALP) official, who were trapped inside the facility had been evacuated with the help of local elders.“ (PAN, 16. Mai 2015)

Khaama Press (KP) erwähnt in einem Artikel vom Jänner 2012, dass mindestens 74 Mitglieder der ALP eine Ausbildung im Ausbildungszentrum Qarghan Tapa im Distrikt Dahan-e-Ghori im Norden der Provinz Baghlan absolviert hätten:

„At least 74 Afghan Local Police forces were graduated after completing professional trainings at Qarghan Tapa training center in Dahan-e-Ghori district of northern Baghlan province.“ (KP, 9. Jänner 2012)

Es konnten keine weiteren Informationen zu diesem Trainingszentrum gefunden werden.

Kunar

Das United States Central Command (CENTCOM) erwähnt in einer Meldung vom Juni 2008, dass sechs Afghanen kurz zuvor vom regionalen Wiederaufbauteam Kunar ausgebildet worden seien, um sich der Nationalen Afghanischen Hilfspolizei in der Provinz Kunar anschließen zu können. Die Polizeiausbildung sei als Ausbildungs- und Mentoring-Programm für die Polizei entwickelt worden. Der dreiwöchige Kurs habe in Camp Wright nahe Asadabad stattgefunden. Es sei der einzige Kurs dieser Art in der Provinz Kunar. Die Auszubildenden, die aus allen Distrikten der Provinz stammen würden, würden während der Ausbildung im Polizeihauptquartier in Asadabad untergebracht:

„Sixty Afghan men were trained by the Kunar provincial reconstruction team recently to become part of the Afghan national auxiliary police force in Kunar province, Afghanistan. The police training and advisory team program was developed as a training-and-mentoring program for the police force. The three-week course, conducted at Camp Wright, near Asadabad, is the only one of its kind in Kunar province. The trainees come from every district in the province and are housed at the Asadabad police headquarters during their training.” (CENTCOM, 30. Juni 2008)

Es konnten keine weiteren Informationen zu einem Polizeiausbildungszentrum in der Provinz Kunar gefunden werden.

Kabul

Die Resolute Support Mission Afghanistan, eine 2015 gestartete NATO-Mission zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, erwähnt in einer undatierten Meldung ein Zentrales Ausbildungszentrum in Kabul. Dieses Zentrum sei jedoch nicht die einzige Polizeiausbildungseinrichtung in Kabul. Mit 520 Auszubildenden handle es sich jedoch um die größte Einrichtung:

„Sitting alone in the back corner of the mess hall sits a woman, leaning against the wall, eyes alert as she watches the crowded room. All around her men are eating, joking and laughing, sharing in the camaraderie that comes with living and training together, but for Harfa there is no one to share her experiences with. As one of the only female Afghan national police members working at the Central Training Center in Kabul, Harfa, who follows the traditional customs of her culture and religion, doesn't have many options for workplace friends. Despite the solitude of her days, Harfa says she enjoys her ANP [Afghan National Police] duties which consist of searching the females who come to the CTC for training.

The CTC is just one of several police training sites within Kabul province, but with more than 520 students currently enrolled in the eight-week basic course, it is the largest. The Kabul site is also home to police refresher training, as well as supplemental courses including an eight-week medic course, a four-week instructor development course and an officer leadership and management course.“ (Resolute Support Mission Afghanistan, ohne Datum)

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) erwähnt in einem Bericht vom Dezember 2015, dass es Vorbereitungen dazu gebe, dass ANP-Trainerinnen die Ausbildung von Polizeibeamtinnen übernehmen würden. Es handle sich dabei um Kurse für Frauen, die das Polizeitraining in Sivas in der Türkei absolviert hätten. Diese Kurse, die vom Innenministerium geleitet und in den Trainingszentren in Kabul, Herat und Masar-e Scharif abgehalten würden, würden vermutlich Ende November 2015 starten:

„Preparations for the ANP [Afghan National Police] female instructors to undertake the trainings for female officers are also underway. The Project is facilitating additional refresher skills courses and additional thematic specialization courses for the female graduates of the Sivas Police Training Centre for Afghanistan (SPTC-A) in Turkey. […] These courses, tentatively scheduled toward the end of November 2015, will be MOIA [Ministry of Interior Affairs]-led training conducted at Kabul, Herat, and Mazar police training centers and will be exclusively run by the ANP female instructors with advice and support from the Project and other international technical advisers. This is to ensure that the national trainers will have the capacity to undertake the trainings for female officers inside the country itself.” (UNDP, November 2015, S. 50)

SIGAR erwähnt in seinem im Jänner 2017 veröffentlichten Quartalsbericht Projekte eines Programms für die Beteiligung von Frauen. Im Rahmen des Programms seien unter anderem 6,7 Millionen US-Dollar für den Bau von Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen an der Polizeiakademie in Kabul und 3,8 Millionen US-Dollar für ein Ausbildungszentrum für Frauen im Polizeidistrikt 9 in Kabul zur Verfügung gestellt worden:

„The one infrastructure project completed this quarter was a warehouse and gas-station project at the Regional Logistics Center at Jalalabad ($283,896). Additionally, 13 contracts were awarded at a total of $25.6 million, the majority and largest of which are Women’s Participation Program projects: the previously mentioned $6.7 million project for women’s compounds at Kabul Police Academy, a training building for women in Police District 9 in Kabul ($3.8 million), and women’s facilities at the Paktiya Regional Training Center ($3.7 million).“ (SIGAR, 30. Jänner 2017, S. 113)

Es konnten keine weiteren Informationen zu dieser Frage gefunden werden.

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. September 2017)

·      AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 3. Februar 2009

·      AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 27. Juli 2010

·      Afghanische Expertin: Telefonische Auskunft, 13. September 2017

·      Afghanistan Times: Taliban capture police training center in Baghlan, 16. Mai 2015
http://afghanistantimes.af/taliban-capture-police-training-center-in-baghlan/

·      AI - Amnesty International: Their lives on the line: Women human rights defenders under attack in Afghanistan [ASA 11/1279/2015], 7. April 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1431951259_their-lives-on-the-line.pdf

·      AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Afghanistan, 22. Februar 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/336433/479106_de.html

·      Allgemeine Zeitung Mainz: Die Armee der Beinlosen, 23. August 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Taliban report 14 soldiers killed or injured in Afghan north attacks, 15. Mai 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Taliban report 31 soldiers killed or injured in Afghan north attacks, 13. Juni 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Taliban say nine soldiers killed or injured in attack, blast in Afghan north, 20 Juni 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Taliban say 45 soldiers killed or injured in Afghan north, 19 Juli 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Taliban report 33 soldiers killed or injured in Afghan north attacks, 24 Juli 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Paper blames Afghan policies for high casualties of forces, 26. Juli 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BBC Monitoring: Taliban website says mojahedin kill or injure 31 soldiers in Afghan north, 1. August 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      BNA - Bakhtar News Agency: Gunmen Shot Dead Police Local Commander, 28. März 2017
http://www.bakhtarnews.com.af/eng/security/item/28061-gunmen-shot-dead-police-local-commander.html

·      BNA - Bakhtar News Agency: 20 Armed Taliban Rebels Killed In Kunar Conflict, 17. Mai 2017
http://www.bakhtarnews.com.af/eng/security/item/28611-20-armed-taliban-rebels-killed-in-kunar-conflict.html

·      CENTCOM - United States Central Command: New course prepares Afghan police for field work, 30. Juni 2008
http://www.centcom.mil/MEDIA/NEWS-ARTICLES/News-Article-View/Article/883655/new-course-prepares-afghan-police-for-field-work/

·      Clark, Kate: Update on the Afghan Local Police: Making sure they are armed, trained, paid and exist, 5. Juli 2017 (veröffentlicht von AAN, verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/343386/486879_de.html

·      Combined Security Transition Command – Afghanistan: Afghan National Police (ANP) Vetting and Recruiting Presentation, vermutlich Dezember 2009
http://edocs.nps.edu/AR/topic/misc/09Dec_Haskell_appendix_II.pdf

·      Der Standard: Taliban-Angriffe in Afghanistan: Mindestens 20 Polizisten getötet, 21. Mai 2017
http://derstandard.at/2000058035633/Taliban-Angriffe-in-Afghanistan-Mindestens-20-Polizisten-getoetet

·      Der Standard: Mindestens 23 Tote bei heftigen Kämpfen in Nordafghanistan, 19. Juli 2017
http://derstandard.at/2000061524379/Mindestens-23-Tote-bei-heftigen-Kaempfen-in-Nordafghanistan

ly:Symbol;text-decoration:none'>·      Der Standard: Elf Soldaten und Polizisten bei Anschlägen in Afghanistan getötet, 20. Juli 2017
http://derstandard.at/2000061587280/Elf-Soldaten-und-Polizisten-bei-Anschlaegen-in-Afghanistan-getoetet

·      Der Tagesspiegel: Taliban ermorden bekannteste Polizistin des Landes, 28. September 2008
http://www.tagesspiegel.de/politik/afghanistan-taliban-ermorden-bekannteste-polizistin-des-landes/1336386.html

·      Die Presse: Terrorwelle in Afghanistan, 30. August 2017 (verfügbar auf Factiva)

·      EASO - European Asylum Support Office: EASO Country of Origin Information Report Afghanistan; Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City, August 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1503567243_easo-coi-afghanistan-ipa-august2017.pdf

·      GIWPS / JICA - Georgetown Institute for Women, Peace and Security / Japan International Cooperation Agency: Strengthening the Afghan National Police: Recruitment & Retention of Women Officers, 2016
https://giwps.georgetown.edu/sites/giwps/files/strengthening_the_afghan_national_police-recruitment_and_retention_of_women_officers-min.pdf

·      Handelsblatt: Eine Frau übernimmt Afghanistans Polizei, 18. Jänner 2014
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ich-habe-keine-angst-eine-frau-uebernimmt-afghanistans-polizei/9349660.html

·      Hindustan Times: Afghanistan:Taliban militants storm into security posts, kill 5 policemen, 17. Februar 2017
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