Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Cyprus

 

Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden über längere Zeiträume hinweg unter unzureichenden Bedingungen in Haft gehalten. Im November 2015 billigte das Parlament die Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Nach wie vor gab es Vorwürfe über Misshandlungen durch Ordnungskräfte.

Hintergrund

Im Mai 2015 nahmen die Regierenden der griechischen und der türkischen Zyprer die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel wieder auf.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Bestimmte Gruppen von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die nicht abgeschoben werden konnten, wurden weiterhin über längere Zeiträume hinweg inhaftiert. Innerstaatliche Rechtsbehelfe, mit denen gegen diese Form der Inhaftierung vorgegangen werden konnte, blieben unwirksam. Im Juli 2015 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drei Entscheidungen zu der Inhaftierung von 17 syrischen Kurden. Die Männer waren im Jahr 2010 inhaftiert und anschließend abgeschoben worden, obwohl einige von ihnen noch auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich ihres Asylantrags warteten. Der EGMR urteilte, dass ihre Inhaftierung keine gesetzliche Grundlage habe und Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus keine wirksamen Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden, um gegen ihre Inhaftierung vorzugehen.

Im September 2015 traten 14 Inhaftierte, darunter auch einige Asylsuchende, in der Hafteinrichtung für Flüchtlinge und Migranten in Menogia in den Hungerstreik, um gegen ihre anhaltende Inhaftierung sowie die unzureichenden Haftbedingungen zu protestieren. Ebenfalls im September wurden 115 Personen vor der Südküste von einem Boot gerettet und in einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende in Kofinou untergebracht. Die meisten der Asylsuchenden kamen 2015 über den nördlichen Teil der Insel und die UN-Pufferzone in die Republik Zypern.

Im September 2015 gab der Innenminister bekannt, dass Zypern bereit sei, nach dem von der EU beschlossenen Verteilungsplan 300 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, wobei es "wünscht, dass es sich bei ihnen um orthodoxe Christen handelt".

Mitte November 2015 wurde die russische Staatsbürgerin Nataliya Konovalova trotz ihres noch anhängigen Asylverfahrens nach Russland abgeschoben.

Im Dezember 2015 äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats Bedenken angesichts der schwerwiegenden Defizite des zyprischen Asylsystems und forderte Verbesserungen bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende.

Im Vergleich zu 2014 wurde mehr Menschen internationaler Schutz zugesprochen.

Verschwindenlassen

Zwischen Januar und August 2015 exhumierte der Ausschuss für die Vermissten in Zypern die sterblichen Überreste von 111 Personen, wodurch sich die Gesamtzahl der Exhumierungen seit 2006 auf 1061 erhöhte. Zwischen August 2006 und Januar 2015 waren die Leichname von 625 vermissten Personen (476 griechische Zyprer und 149 türkische Zyprer) identifiziert und ihren Familien übergeben worden.

Folter und andere Misshandlungen

Nach wie vor gab es Vorwürfe überMisshandlungen in Untersuchungshaft und in Hafteinrichtungen für Flüchtlinge undMigranten. Im August 2015 wurde ein Video veröffentlicht, in demzu sehen war, wie Polizeibeamte im Februar 2014 einen Untersuchungshäftling auf der Polizeiwache in Chrysochous schlugen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen und Beschwerden gegen die Polizei an, die an dem Vorfall beteiligten Polizisten unter Anklage zu stellen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Ende November 2015 billigte das Parlament die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Die neuen Rechtsvorschriften ermöglichten jedoch nicht die gemeinsame Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und die rechtliche Anerkennung von transgeschlechtlichen Personen.