a-5046 (ACC-RWA-5046)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
In einer auf den Webseiten aburundi.org und BurundiBwacu.org veröffentlichten Pressemitteilung von Oktober 2005 wird die Gründung der politisch-militärischen Organisation RPR bekannt gegeben. Autor der Aussendung sei die RPR selbst, die Gründung habe am 19. Oktober 2005 stattgefunden. Der volle Name der RPR sei „Rassemblement Populaire Rwandais“ (informelle Übersetzung in etwa „Volksversammlung Ruandas“ oder „Versammlung des Ruandischen Volkes“), der Name des militärischen Zweiges der RPR laute ARPR-Inkeragutabara.
Ziel der RPR sei der Kampf gegen das „diktatorische Regime der FPR“ bis zu dessen Ende. Die RPR gibt an, dass ihre Mitglieder und jene der ARPR-Inkeragutabara aus allen Bevölkerungsschichten, Regionen und ethnischen Gruppen kämen. Unter den Gründungsmitgliedern seien zahlreiche ehemalige aktive Mitglieder der „Front Patriotique Rwandais (FPT/RPA)“ und Mitglieder der „Armée Patriotique Rwandaise (APR/RPA)“ und später der „Forces Rwandaises de Défense (FRD/RDF)“. Grund für die Abkehr von der FPR sei, dass diese nicht mehr zu ihren Idealen stehe und stattdessen Verbrechen begehe und die ruandische Bevölkerung unterdrücke.
Die RPR beklagt das „Joch“ der FPR und deren mangelnde politische Offenheit der Opposition gegenüber. Die RPR behalte sich das Recht vor, beim Kampf für die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung auf alle Mittel, inklusive Gewalt, zurückzugreifen. Weiters fordert die RPR von der internationalen Gemeinschaft drakonische Sanktionen gegen Machthaber Ruandas sowie Strafverfolgung für Teilnehmer am Genozid gegen die Tutsi. Die RPR erklärt, bei der Strafverfolgung von führenden Mitgliedern der FPR, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, als Zeugen mitzuwirken und Beweise zu liefern (da die RPR zum Teil aus ehemaligen FPR-Mitgliedern bestehe).
Unterzeichnet sei die Pressemitteilung vom „Coordinateur Permanent“, R. Josué Rugamba, sowie vom Sprecher der ARPR-Inkeragutabara, Commander David Sano, am 20. Oktober 2005 in Gisenyi (RPR, 20. Oktober 2005).
In einem Artikel der ruandischen Zeitung The New Times (laut allAfrica.com regierungsnah, allAfrica.com, ohne Datum) vom 30. Oktober 2005 wird das „Rassembelement du Peuple Rwandais (RPR)“ [sic] erwähnt und als neue Rebellengruppe gegen die Regierung bezeichnet. Das Hauptquartier sei in Kampala (Uganda), Anführer sei Francois Rukeba, der sich in Najjanankumbi (einem Vorort Kampalas) aufhalte, so The New Times unter Berufung auf hohe Militärs. Das Operationsgebiet liege hauptsächlich in der DR Kongo. Der Artikel erwähnt auch die oben beschriebene Aussendung der RPR. Laut The New Times gebe es Berichte, denen zufolge die RPR von der Regierung Ugandas unterstützt werde und sie mit den Forces Democratiques de Liberation du Rwanda (FDLR), die in der DR Kongo basiert seien, zusammenarbeite (diese würden der RPR als militärischer Arm dienen, siehe hierzu auch The New Times, 9. November 2005). Der Artikel enthält zudem weitere Informationen zu anderen Führern der RPR:
“Leaders of Rassembelement du Peuple Rwandais (RPR), a new rebel group against the Rwandan government are reportedly based in Kampala, Uganda, The New Times has learnt. Highly placed military sources in Kigali last Friday identified the leader of the new rebel group as one Francois Rukeba, who they said stays in Najjanankumbi, a suburb situated at about four kilometers from Kampala city centre, on the Entebbe road stretch.
Speaking on condition of anonymity, the sources said the group's other leaders, some of whom they identified as Maj. Wenceslas Nsengiyumva alias Peter Kabasha and one Major Safari, were also living in the Ugandan capital.'Their operations are primarily in the Democratic Republic of Congo, but their leaders live in Kampala," said the source. The reports follow RPR's publicized statement, which the group claims was written from Gisenyi province on 19th October, 2005.
According to sources, Nsengiyumva and Safari belonged to the defunct Rwandan Armed Forces (FAR), with the former being an assistant (ADC) to Defence Minister Gen. Marcel Gatsizi during the late Juvenal Habyarimana's regime. An insider at the Directorate of Military Intelligence (DMI), who declined to be named told The New Times that intelligence information indicates that the named RPR leaders have of late held a string of meetings with senior officials from the Uganda Peoples Defence Forces (UPDF).” (The New Times, 30. Oktober 2005)
New Vision (laut allAfrica.com Ugandas größte Tageszeitung, ohne Datum) berichtet am 2. November 2005, dass ein Armeesprecher Ugandas dementiert habe, dass die Anführer des „Assembly of the People of Rwanda (RPR)“ ihr Hauptquartier in Kampala hätten und bezeichnete dies als Kriegspropaganda Ruandas (New Vision, 2. November 2005). Von dem Dementi berichtet auch die Armed Conflict Database des International Institute for Strategic Studies (IISS, ohne Datum).
Die Menschenrechtsdachorganisation „Ligue des droits de la personne dans la région des Grands Lacs“ (LDGL) berichtet am 2. November 2005 ebenfalls über die Gründung der RPR. Unter Berufung auf das staatliche Radio Ruandas berichtet LDGL weiters, dass der Sicherheitsrat der Provinz Gisenyi, in der die Gründung der RPR stattgefunden haben soll, dementiert habe, dass die Gründung in Gisenyi stattgefunden habe. Die LDGL äußert daher Sorge um den Frieden und die Sicherheit in der Region. Die LDGL erkenne das Recht auf die Gründung politischer Organisationen an, verurteile jedoch Gewalt (LDGL, 2. November 2005).
Am 16. November 2005 zitiert The New Times den Minister für Innere Sicherheit, Bazivamo, der keine Gefahr für die Sicherheit Ruandas sehe. Berichten über Unterstützer der RPR in Ruanda habe Bazivamo entgegnet, dass diese Berichte keine Grundlage hätten. Weiters habe er Unterstützer, sollten diese existieren, vor schweren Strafen gewarnt, sollten sie schuldig sein:
“Responding to reports from RPR which claim that they have supporters inside Rwanda, Bazivamo dismissed it as another baseless claim, but warned that such supporters, if at all they exist, face serious penalties if found guilty.
"Whoever supports or plans to follow such groups is on the wrong line. They are in for a rough ride. They will benefit from nothing, because destabilising Rwanda is impossible."
It is about a month since RPR-Nkeragutabara declared its existence on foreign media stations. It was reported that its rebels have bases in neighbouring states.” (The New Times, 16. November 2005)
Anlässlich der Rückkehr aus Uganda eines ruandischen Dissidenten (Lt.Col. Gashugi, dem Artikel zufolge der ranghöchste Dissident unter den ruandischen Offizieren in Kampala, Uganda) berichtet The New Times am 13. Jänner 2006 erneut von angeblich engen Beziehungen zwischen einer Dissidentengruppe in Kampala und der FDLR und der „Rassemblement due Peuple Rwandais (RPR)“ (The New Times, 13. Jänner 2006).
In der ugandischen Zeitung The Monitor wird in einem Kommentar eines Sondergesandten (Richard Sezibera) vom 31. März 2006 die Gründung der RPR erwähnt, deren öffentlich erklärtes Ziel eine bewaffnete Rebellion gegen die Regierung sei. Einige Anführer der RPR würden in Uganda operieren, mit der Unterstützung von ugandischen Beamten und zum Teil als deren Gäste (The Monitor, 31. März 2006). (In einem Artikel aus New Vision vom 4. April 2006 wird auf Seziberas Artikel eingegangen. Nach Angaben von New Vision sei Sezibera Ruandas Sondergesandter für die Region der Großen Seen, New Vision, 4. April 2006).
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
