a-5819-1 (ACC-GMB-5819)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
 
Die deutsche Bundesregierung berichtet im November 2006 an den Bundestag im Rahmen einer Anfragebeantwortung zu strafrechtlichen Bestimmungen über Homosexualität weltweit auch über Gambia:
„Nach Kenntnis der Bundesregierung sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen in folgenden Ländern verboten: Gambia,” (Deutsche Bundesregierung, 28. November 2006, S.3)
Die Antwort enthält zudem folgende Vorbemerkung der Bundesregierung:
„Die folgenden Antworten beruhen auf den der Bundesregierung vorliegenden, aktuellen und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann von der Bundesregierung nicht übernommen werden. Die Rechtslage, aber auch die tatsächliche Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen in den in den Antworten erwähnten, aber auch in weiteren Ländern kann sich jederzeit ändern, ohne dass die Bundesregierung hiervon Kenntnis erlangt.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass im Ausland die moralischen Standards, gesellschaftlichen Verhaltensregeln und (straf-)rechtlichen Bestimmungen von den Normen in Deutschland teilweise stark abweichen und Verstöße entsprechend häufig härter geahndet werden. Wer eine Reise oder Wohnsitznahme im Ausland plant, sollte sich deshalb sorgfältig und zeitnah über die Verhältnisse im Zielland informieren. Im Zweifelsfall können nur die zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des Gastlandes aktuelle und verbindliche Auskünfte über die Geltung und Anwendung der Rechtsvorschriften im eigenen Land geben.“ (Deutsche Bundesregierung, 28. November 2006, S.2-3)
Auf die Auslegung und Rechtspraxis bezüglich des Verbots geht die Bundesregierung nur allgemein ein, nicht länderspezifisch:
„In den Ländern, in denen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen verboten sind, sind diese überwiegend als ‚widernatürlicher Geschlechtsverkehr’ oder ‚grob unanständige Handlung’ definiert. Strafverfolgung ist gelegentlich auch über den Tatbestand der ‚Erregung öffentlichen Ärgernisses’ bzw. ‚unzüchtiger Handlungen’ möglich. Überwiegend beziehen sich die Verbotsnormen nur auf gleichgeschlechtliche Handlungen unter Männern.
Wegen der weitgehenden Tabuisierung des Themas in den meisten betroffenen Ländern liegen der Bundesregierung nur vereinzelte Informationen über die tat- sächliche Rechtspraxis vor. Diese lassen den Schluss zu, dass die Durchsetzung der Normen in der Mehrzahl der Staaten nicht strikt erfolgt. Hierbei spielen u. a. die strengen Regeln für die Beweispflicht nach Scharia-Recht eine Rolle, ferner die Tatsache, dass es sich bei den entsprechenden Verboten oftmals um Antragsdelikte handelt. Auch scheint in diversen Ländern ein gesellschaftlicher Konsens dahingehend zu herrschen, einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen zu tolerieren, so lange diese nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Homosexuelle Handlungen mit Minderjährigen werden hingegen im Allgemeinen streng verfolgt.
Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, verbunden meist mit starker gesellschaftlicher Tabuisierung und Ächtung, führt grundsätzlich zu einer Diskriminierung der Angehörigen sexueller Minderheiten in den betroffenen Ländern. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf das Leben der Angehörigen sexueller Minderheiten hat.“ (Deutsche Bundesregierung, 28. November 2006, S.3-4)
Als Anlage führt die deutsche Bundesregierung strafrechtliche Bestimmungen zu den Ländern im Einzelnen auf. Zu Gambia wird unter Berufung auf das gambische Strafgesetzbuch 1965 berichtet:
„Section 144: Jede Person, die –
(a) widernatürlichen Geschlechtsverkehr mit einer anderen Person hat; oder
(b) Geschlechtsverkehr mit einem Tier hat; oder
(c) einer anderen Person gestattet, mit ihr widernatürlichen Geschlechtsverkehr zu haben,
macht sich eines Verbrechens schuldig und kann mit vierzehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Section 145: Jede Person, die versucht, eine der in Section 144 genannten Straftaten zu begehen, macht sich eines Verbrechens schuldig und kann zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Section 146: Jede Person, die einen Jungen unter vierzehn Jahren widerrechtlich und widernatürlich angreift, macht sich eines Verbrechens schuldig und kann mit sieben Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Section 147: Eine männliche Person, die, ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten, mit einer anderen männlichen Person eine grob unanständige Handlung (‚act of gross indecency’) vollzieht oder eine andere männliche Person dazu verleitet, eine grob unanständige Handlung mit ihr zu vollziehen oder versucht, andere männliche Person dazu zu verleiten, mit ihr oder einer anderen männlichen Person eine solche Handlung zu vollziehen, macht sich einer Straftat schuldig und kann zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.“ (Deutsche Bundesregierung unter Berufung auf Gambias Criminal Code 1965, 28. November 2006, S.9)
In einer Antwort der gambischen Regierung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen einer Studie zu Gewalt gegen Kinder (http://www.violencestudy.org/) hat der Abschnitt 144(c) einen anderen Wortlaut. Die Antwort ist undatiert, Antworten der Regierungen auf den Fragebogen des UN-Generalsekretärs seien jedoch bis Ende Juli 2004 erwartet worden (OHCHR, ohne Datum, S.2).
In dieser Version von Section 144 (c) sei mit einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren zu bestrafen, wer einer männlichen Person gestatte, mit ihr oder ihm widernatürlichen Geschlechtsverkehr zu haben:
“Section 144 - Unnatural Offences
Any person who-
(a) has carnal knowledge of any person against the order of nature; or
(b) has carnal knowledge of an animal; or
(c) permits a male person to have carnal knowledge of him or her against the order of nature;
is guilty of a felony, and is liable to imprisonment for a term of fourteen years” (Criminal Code Gambia, zitiert nach Regierung Gambia, ohne Datum)
Diese Version wird auch vom britischen Innenministerium in seinem Länderbericht vom März 2006 unter Berufung auf einen Bericht von Behind the Mask bzw. auf das Strafgesetzbuch von 1965 bis 90 zitiert (UK Home Office, März 2006, S.41).
 
Das australische Außenministerium hält in den Reiseinformationen bzw. der Reisewarnung zu Gambia vom Jänner 2008 fest, dass homosexuelle Handlungen illegal seien und mit Gefängnis bestraft werden könnten:
„Homosexual acts are illegal and may be punishable by imprisonment.” (Außenministerium Australien, 15. Jänner 2008)
Die Rechtsdatenbank NATLEX der International Labour Organization, ILO, enthält Einträge über Änderungen im Jahr 2005 der Abschnitte 144 und 147 (neben anderen) des Strafge­setz­buches Gambias (NATLEX, 21. Juli 2005). Der Text der Änderungen ist jedoch nicht verfügbar und konnte im Rahmen dieser Anfragebeantwortung nicht gefunden werden.
 
Es wurden daher NATLEX, die gambische Botschaft in London (für Österreich zuständig) und Brüssel (für Deutschlang zuständig), sowie der Herausgeber des Spartacus International Gay Guide (Bruno Gmunder Verlag) kontaktiert. Letzterer verwies für seine Recherchen auf die gambische Botschaft in Brüssel. Des Weiteren wurde ein auf diesem Gebiet spezialisierter Soziologe der University of California kontaktiert, dem jedoch laut seiner Auskunft der aktuelle Gesetzestext ebenfalls nicht zur Verfügung stehe.
 
Sobald weitere Antworten einlangen, liefern wir sie Ihnen umgehend nach.
 
Im Oktober 2007 berichtet die gambische Tageszeitung Daily Observer über Aussagen von Präsident Jammeh anlässlich des islamischen Festes Eid al-Fitr. In seiner Rede kritisiere Jammeh den Westen und unter anderem Homosexualität (explizit auch Lesben). In seinem Land werde Homosexualität solange er lebe nie akzeptiert:
“Jammeh then said the Muslim ummah is the richest in the world, but the poorest of the poor are found among the Muslims, because we worship the West and at the same time worship Allah, that's why Allah is punishing us. He said ‘now the West are proclaiming for human rights, but as Muslims and religious leaders, who would go to the television and say his daugther will marry another one's daughter, because this is the democracy the West wants to impose on us’.
According to him, that type of democracy will not be accepted here, noting that gay or homosexualism is unacceptable in this country as long as he lives.
‘What Allah says in the Qur'an is very clear, which is man can marry woman, but not woman to a woman or man to man. Lesbianism will not be accepted in The Gambia, so their idea of democracy is unacceptable, unislamic and ungodly. ” (Daily Observer, 17. Oktober 2007)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
Nachtrag

Wie in der Anfragebeantwortung vom 17. Jänner 2008 erwähnt, wurde die ILO betreffend der Rechtsdatenbank NATLEX kontaktiert. NATLEX konnte uns die Änderungen vom Juli 2005 des gambischen Strafgesetzbuches übermitteln.
 
Änderungen von Section 144 des gambischen Strafgesetzbuches:
Verglichen mit der Version aus der Antwort der gambischen Regierung an die UN-General­versammlung (die wir in unserer ersten Korrespondenz an Sie zitiert haben) im Rahmen einer Studie zu Gewalt gegen Kinder erhält die bestehende Section 144 die Ziffer „Section 144(1)“. In Absatz c der nunmehrigen Section 144(1) wird die Wortfolge „a male“ durch „any“ ersetzt. Demnach sei widernatürlicher Geschlechtsverkehr mit jeder Person strafbar, nicht mehr nur mit männlichen Personen.
Zudem erhält Section 144 einen neuen Unterabschnitt 144(2), in dem widernatürlicher Geschlechtsverkehr genauer definiert wird:
Widernatürlicher Geschlechtsverkehr beinhalte: (a) oralen sowie analen Geschlechtsverkehr; (b) das Einführen jeglichen Objekts oder Gegenstands in die Vulva oder den Anus einer Person zum Zweck der Simulation von Sex; und (c) jegliche andere homosexuelle Handlung mit einer Person:
„(2) In this section-
‘carnal knowledge of any person against the order of nature’, includes-
(a) carnal knowledge of the person through the anus or mouth of the person;
(b) inserting any object or thing into the vulva or anus of the person for the purpose of simulating sex; and
(c) committing any other homosexual act with the person.” (The Gambia Gazette, 2. August 2005, S.3)
Auch Section 147 wurde geändert: Im Vergleich mit der Version aus der (in unserer ersten Korrespondenz an Sie zitierten) Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung die oben zitierte Antwort der gambischen Regierung enthält Section 147 nicht) ergeben sich folgende Änderungen:
Die bestehende Section 147 erhält die Ziffer „Section 147(1)“. Folgende neue Unterabschnitte 147(2) und 147(3) werden hinzugefügt:
Die neue Section 147(2) laute: Jede weibliche Person, die, ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten, mit einer anderen weiblichen Person eine grob unanständige Handlung (‚act of gross indecency’) vollzieht oder eine andere weibliche Person dazu verleitet, eine grob unanständige Handlung mit ihr zu vollziehen oder versucht, andere weibliche Person dazu zu verleiten, mit ihr oder einer anderen weiblichen Person eine solche Handlung zu vollziehen, ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten, macht sich einer Straftat schuldig und kann zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.
In der Section 147(3) wird festgelegt, dass jegliche homosexuelle Handlung eine grob unanständige Handlung (‚act of gross indecency’) darstelle:
„5. Section 147 of the principal Act is amended by-
(a) re-numbering the existing section as section 147 (1);
(b) inserting immediately after section 147 (1), the following new subsections (2) and (3)-
‘(2) Any female person who, whether in public or private, commits any act of gross indecency with another female person, or procures another female person to commit any act of gross indecency with her, or attempts to procure the commission of any such act by any female person with herself or with another female person, whether in public or private, is guilty of a felony and liable to imprisonment for a term of five years.
(3) In this section-
‘act of gross indecency’ includes any homosexual act.” (The Gambia Gazette, 2. August 2005, S.3-4)
In derselben Strafrechtsänderung werden darüber hinaus die Sections 52, 178 und 181A abgeändert (konkret: deren Strafmaß), die jedoch nicht Teil der Recherche waren und ACCORD derzeit daher in der vollständigen Version nicht vorliegen. Auf Wunsch kann recherchiert werden, ob sie mit Homosexualität in Zusammenhang stehen.
 
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
  • The Gambia Gazette: No.13, Supplement “C”, 2. August 2005