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Dokument #1129350
AI – Amnesty International (Autor)
Amtliche Bezeichnung: Republik Kolumbien
Staats- und Regierungschef:
Juan Manuel Santos Calderón
Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden. Es blieben Zweifel daran bestehen, ob ein stabiler Frieden ohne eine glaubhafte Verpflichtung beider Seiten, den Menschenrechtsverstößen ein Ende zu setzen, und die bindende Zusage vonseiten der Regierung, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, möglich sein würde.
Im Dezember verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das dem Militärjustizsystem größere Befugnisse bei Ermittlungen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen einräumte und damit die Gefahr heraufbeschwor, dass das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung untergraben wird.
Alle Parteien des seit langem andauernden Konflikts - zum einen die Sicherheitskräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agierten, und zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen - machten sich weiterhin schwerer Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts schuldig. Dazu zählten rechtswidrige Tötungen, Vertreibungen, Folter, Entführungen oder Verschwindenlassen sowie sexuelle Gewalt. Die Hauptleidtragenden waren indigene Bevölkerungsgruppen, afro-kolumbianische und bäuerliche Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter.
Das Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Es sieht vor, dass ein Teil des Millionen Hektar umfassenden, während des Konflikts rechtswidrig und häufig unter Anwendung von Gewalt angeeigneten Landes an seine rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden soll. Als Reaktion darauf bedrohten Nutznießer der unrechtmäßig erworbenen Ländereien Personen, die für die Landrückgabe eintraten oder auf ihr Land zurückkehren wollten, und schreckten auch vor Mord nicht zurück.
Die Hauptlast der Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Zusammenhang mit dem Konflikt verübt wurden, hatten weiterhin Zivilpersonen zu tragen. Im Jahr 2012 wurden Angaben zufolge zehntausende Menschen, überwiegend Angehörige indigener Volksgruppen, Afro-Kolumbianer und Mitglieder von Kleinbauerngemeinschaften in ländlichen Regionen, aus ihren Wohnorten vertrieben.
Zivile Gemeinschaften wie die Friedensgemeinde San José de Apartadó im Departamento Antioquia, die das Recht einfordern, von den Kampfparteien nicht in ihre bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen zu werden, waren weiterhin schweren Menschenrechtsverstößen ausgesetzt.
Bombenanschläge in städtischen Gebieten hatten den Tod von Zivilpersonen zur Folge.
Im Juli 2012 ratifizierte Kolumbien das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Das Land weigerte sich jedoch, die Zuständigkeit des UN-Ausschusses über das Verschwindenlassen anzuerkennen, und verweigerte damit den Opfern und deren Familien das wichtige Recht, ihren Anspruch auf Gerechtigkeit geltend zu machen. Obwohl es kaum möglich war, genaue Zahlen vorzulegen, wird angenommen, dass während des Konflikts mindestens 30000 Personen Opfer des Verschwindenlassens wurden.
Die negativen Auswirkungen des Konflikts auf die indigene Bevölkerung verstärkten sich, als die Feindseligkeiten auf den von ihr besiedelten Gebieten, insbesondere in den Departamentos Cauca und Valle del Cauca, ausgetragen wurden. Nach Angaben der Indigenenorganisation Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC) wurden im Jahr 2012 mehr als 84 Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppen getötet, darunter 21 Sprecher indigener Gemeinschaften.
Tausende Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen mussten infolge der Kampfhandlungen ihre Heimatorte verlassen. Im Juli 2012 wurden 1500 indigene Einwohner von ihrem Land in Bagadó im Departamento Chocó vertrieben.
Hochrangige Beamte machten Aussagen, in denen sie indigene Sprecher und Gemeinschaften mit Guerillagruppen in Verbindung brachten. Im August beschuldigte z.B. der Verteidigungsminister die FARC, die indigene Bewegung zu infiltrieren. Derartige Äußerungen trugen zu einem Klima bei, in dem Verstöße gegen Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppen geduldet, ermutigt oder begünstigt wurden.
Das Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe provozierte eine Gegenreaktion vonseiten einiger Nutznießer der widerrechtlich angeeigneten Ländereien. Personen, die für die Rückgabe des Landes an seine rechtmäßigen Besitzer eintraten, wurden ermordet oder bedroht, und es gab weiterhin Zweifel, ob die Behörden in der Lage waren, ihren Schutz sicherzustellen. Es trafen Berichte ein, denen zufolge in verschiedenen Regionen Kolumbiens Paramilitärs agierten, die sich selbst als Anti-Rückgabe-Armee (Ejército contra la Restitución) bezeichneten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Personen, die sich für die Rückgabe von rechtswidrig angeeignetem Land einsetzten, erhielten im Jahr 2012 von diesen Gruppierungen Morddrohungen.
Das Gesetz schloss viele Personen, die Opfer von Verstößen durch paramilitärische Gruppen waren, von der Landrückgabe aus, weil diese Gruppen von der Regierung nicht mehr als Konfliktpartei angesehen wurden. Das Gesetz enthielt auch Bestimmungen, die die Bemühungen um Landrückgabe und das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung untergruben. Am 12. September 2012 urteilte das Verfassungsgericht, dass Teile des Gesetzes gegen die Verfassung verstießen. Dazu gehörten Maßnahmen, die "Strohmänner", die widerrechtlich angeeignetes Land abtraten, von der strafrechtlichen Verfolgung ausnahmen. Das Gericht erklärte auch eine Formulierung als nicht verfassungskonform, nach der eine Landrückgabe ausgeschlossen wurde, wenn anzunehmen war, dass die Opfer "illegale" Maßnahmen ergriffen hatten, um die Rückgabe ihres widerrechtlich angeeigneten Landes zu erreichen.
Die Sicherheitskräfte waren für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Dabei handelten sie manchmal im Einvernehmen mit paramilitärischen Gruppierungen. Es gab nach wie vor Berichte über rechtswidrige Tötungen durch die Sicherheitskräfte, obwohl die Anzahl gegenüber den Vorjahren zurückging.
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern waren kaum Fortschritte zu verzeichnen. Das Militärjustizsystem stellte routinemäßig Ermittlungen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen ein, an denen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt waren. Ein im Mai 2012 vom UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen veröffentlichter Bericht stellte fest, dass "die kontinuierlichen Versuche des Militärjustizsystems, die Zuständigkeit über Fälle zu erhalten, besorgniserregend" seien.
Trotz ihrer angeblichen Demobilisierung waren die paramilitärischen Gruppierungen, die von der Regierung als "kriminelle Banden" (Bandas criminales - Bacrim) bezeichnet werden, für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dazu gehörten Morde, Verschwindenlassen und "soziale Säuberungen" in Stadtvierteln mit armer Bevölkerung. Einige dieser Verbrechen wurden in Absprache oder mit stillschweigender Billigung der Sicherheitskräfte durchgeführt. Die Opfer waren überwiegend Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger wie auch Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften von Afro-Kolumbianern und Kleinbauern.
Der Prozess für Gerechtigkeit und Frieden, der im Jahr 2005 begonnen hatte, verweigerte den Opfern von Menschenrechtsverstößen durch Paramilitärs weiterhin ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zufolge waren bis 1. Dezember 2012 im Rahmen des Prozesses für Gerechtigkeit und Frieden nur vier Paramilitärs wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt worden.
Im Dezember stimmte der Kongress einer Reform des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden zu. Irreguläre Kombattanten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ihre Waffen noch nicht niedergelegt hatten, werden von den neuen gesetzlichen Regelungen profitieren.
Die FARC und die Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional - ELN) verübten schwere Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Dazu gehörten Morde, Geiselnahmen, Vertreibungen, Rekrutierung von Kindern und der Gebrauch von Waffen mit undifferenzierten Auswirkungen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 wurden 125 Zivilpersonen und 122 Angehörige der Sicherheitskräfte durch Landminen getötet, die hauptsächlich von Guerillagruppen gelegt worden waren.
Im Februar 2012 kündigten die FARC an, dass sie die Geiselnahme von Zivilpersonen zwecks Eintreibung von Lösegeld beenden würden. Die Guerillagruppe verpflichtete sich jedoch nicht zur Beendigung aller Menschenrechtsverstöße. Im Jahr 2012 wurden insgesamt mehr als 305 Personen von kriminellen Banden, aber auch von Guerillagruppen entführt.
Einige Bemühungen, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, verliefen erfolgreich.
Die große Mehrheit der für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen entzog sich jedoch weiterhin den Justizbehörden. In Menschenrechtsfälle involvierte Personen, wie Zeugen und Rechtsanwälte, wurden bedroht und sogar getötet.
Mit dem Erlass von zwei neuen Gesetzen stieg die Gefahr, dass sich das Problem der Straflosigkeit noch verschärfen könnte. Im Juni 2012 nahm der Kongress den sogenannten Rechtsrahmen für den Frieden (Marco Legal para la Paz) an, mit dem die Möglichkeit geschaffen wurde, dass sich Verantwortliche für Menschenrechtsverstöße der Justiz entziehen. Im Dezember verabschiedete der Kongress eine Verfassungsreform, die dem Militär größere Befugnisse bei strafrechtlichen Ermittlungen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen gewährt, mit denen Angehörige der Sicherheitskräfte in Verbindung gebracht werden. Zudem könnte die Reform dazu führen, dass unter Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen an das Militärjustizsystem übergeben werden. Im Oktober 2012 verurteilten elf UN-Sonderberichterstatter und unabhängige Experten die Reform.
Obwohl die Regierung Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger öffentlich verurteilt hatte, wurden diese weiterhin angegriffen, bedroht und rechtswidrig mit Verfahren überzogen; auch kam es zum Diebstahl sensibler Informationen über Fälle von Menschenrechtsverletzungen. 2012 wurden in Kolumbien mindestens 40 Menschenrechtsverteidiger und Gemeindesprecher sowie 20 Gewerkschaftsmitglieder getötet.
Menschenrechtsverteidigerinnen standen hauptsächlich im Visier paramilitärischer Gruppen. Einige wurden vergewaltigt, um sie zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen.
Alle Konfliktparteien setzten sexuelle Gewalt gegen Frauen ein, darunter Vergewaltigung und andere Formen geschlechtsbasierter Gewalt.
Nur sehr wenige für derartige Verbrechen Verantwortliche wurden vor Gericht gestellt. In einem der seltenen Erfolgsfälle wurde am 27. August Unterleutnant Raúl Muñoz Linares zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt - wegen Vergewaltigung und Tötung der 14-jährigen Jenni Torres Jaimes, der Ermordung ihrer beiden neun- bzw. sechsjährigen Brüder und der Vergewaltigung eines weiteren Mädchens in Tame im Departamento Arauca im Oktober 2010.
Ende 2012 lag dem Kongress ein Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, "für Opfer sexueller Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt im Kontext des bewaffneten Konflikts, den Zugang zur Justiz sicherzustellen". Die Annahme des Gesetzes würde u.a. auch die Änderung des Strafgesetzbuchs nach sich ziehen und bestimmte Formen konfliktbezogener sexueller Gewalt - Zwang zur Nacktheit, Abtreibung oder Schwangerschaft - als eigene Straftatbestände definieren.
Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten besuchte Kolumbien im Mai 2012. Während ihres Besuchs erklärte sie, dass noch mehr getan werden müsse, um sicherzustellen, dass Überlebende konfliktbezogener sexueller Gewalt Zugang zu den Justizbehörden erhalten.
Im Jahr 2012 stellten die USA etwa 482 Mio. US-Dollar an militärischer und nichtmilitärischer Hilfe für Kolumbien bereit. Darin waren 281 Mio. US-Dollar für die Sicherheitskräfte enthalten. Im September wurden ungefähr 12 Mio. US-Dollar Hilfsgelder für Sicherheitsaufgaben aus dem Jahr 2011 freigegeben, nachdem das US-Außenministerium bescheinigt hatte, dass Kolumbien beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation gemacht habe.
Der im Januar 2012 veröffentlichte Kolumbien-Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte würdigte, dass "wichtige Initiativen in Gesetzgebung und Politik auf den Weg gebracht (und) Menschenrechtsverletzungen (von den Behörden) verurteilt wurden", dass aber "diese Bemühungen erst noch die erwünschten Resultate auf der lokalen Ebene erbringen müssen". Der Bericht stellte überdies fest, dass "noch immer in großem Ausmaß Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts - hauptsächlich durch illegale bewaffnete Gruppen, aber wohl auch durch im staatlichen Auftrag handelnde Akteure - begangen werden" und dass diese Situation zu "schwerwiegenden humanitären Konsequenzen für Zivilpersonen" führt. Nach Ansicht des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte stellt die Straflosigkeit weiterhin "ein strukturelles Problem" dar.
Delegierte von Amnesty International besuchten Kolumbien in den Monaten Januar, März, April, Juni, Oktober und November.
© Amnesty International
Amnesty International Report 2013 - The State of the World's Human Rights - Colombia (Periodischer Bericht, Englisch)
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