Anfragebeantwortung zu Tadschikistan: Vorkommen und Vollstreckung der Todesstrafe, faire Verfahren [a-9125-3 (9127)]

29. April 2015

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Vorkommen und Vollstreckung der Todesstrafe

Die österreichische Tageszeitung der Standard veröffentlicht im Juni 2004 einen Artikel mit folgendem Inhalt:

„Duschanbe - Nach weltweiter Kritik und Protesten der Menschenrechtsorganisation amnesty international hat das Parlament in Tadschikistan einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Präsident Emomali Rachmonow hatte im April einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Hinrichtungen werden ab sofort ausgesetzt, als Höchststrafe sollen stattdessen 25 Jahre Haft gelten, wie Parlamentspräsident Machmadato Sultonow am Mittwoch mitteilte.

amnesty international hatte zuvor gegen die geplante Hinrichtung von vier unter anderem wegen Mordes und Geiselnahme Verurteilten protestiert. Vier Häftlinge waren im April hingerichtet worden. Rachmonow hatte bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten, die mit Exekution geahndet werden können, von 15 auf fünf reduziert und die Hinrichtung von Frauen und Minderjährigen verboten. Wie viele Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik hingerichtet wurden, hat die Regierung stets geheim gehalten.“ (der Standard, 4. Juni 2004)

Auf news.admin.ch, dem News-Portal der schweizerischen Bundesverwaltung, findet sich eine Medienmitteilung vom Februar 2014, in der Folgendes berichtet wird:

„Am 10. und 11. Februar 2014 fand in Duschanbe die fünfte Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und Tadschikistan statt. Bei diesen jährlichen Treffen ziehen die beiden Länder Bilanz über die Fortschritte im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte. Dieses Jahr wurde ein besonderer Fokus auf die Prävention von Folter und von Frühehen gelegt. […]

Die drei übrigen Themen dieser Dialogrunde waren die Vorbereitung und das Follow-up der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) des Menschenrechtsrats, die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und die Todesstrafe. Der letzte Punkt bot der Schweiz Gelegenheit, ihr Ziel einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe bis 2025 zu bekräftigen. Die Schweiz ermuntert Tadschikistan, über das gegenwärtige Moratorium für Hinrichtungen hinauszugehen und die Todesstrafe in der Gesetzgebung abzuschaffen.“ (news.admin.ch, 11. Februar 2014)

Das deutsche Auswärtige Amt (AA) erwähnt in seinen Länderinformationen zu Tadschikistan mit Stand Oktober 2014 Folgendes:

„Tadschikistan hat die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe kraft Gesetzes mit Rückwirkung zum 30. April 2004 ausgesetzt. Für Frauen ist die Todesstrafe gänzlich abgeschafft.“ (AA, Stand Oktober 2014)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) veröffentlicht im April 2015 eine Liste der Staaten mit und ohne Todesstrafe. Darin wird Folgendes erwähnt:

„3. Staaten, die die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft haben […]

Tadschikistan 2004“ (AI, Stand 1. April 2015, S. 7)

Faire Verfahren

Der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), ein Gremium unabhängiger ExpertInnen, schreibt in seinen Schlussbemerkungen zum Staatenbericht über die Umsetzung des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass der Ausschuss über das Fehlen wirksamer Rechtsmittel bei der Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte besorgt sei, was auf die hohen Anwalts- und Gerichtskosten zurückzuführen sei. Man sei ebenfalls besorgt über den beschränkten Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand für Rechteinhaber, die diesen benötigten würden, insbesondere Opfer von Rechtsverletzungen. Der Ausschuss sei weiters besorgt, dass effektive Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz trotz laufender Reformen fehlen würden. In dieser Hinsicht sei man besonders darüber besorgt, dass der Prüfungsausschuss, der die Zulassungsprüfungen von RichterInnen überwache, in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums falle. Man sei auch weiterhin darüber besorgt, dass Korruption im öffentlichen Sektor trotz zahlreicher Maßnahmen des Staates weit verbreitet und systematisch sei, was durch Platz 152 von 175 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für 2014 verdeutlicht werde. Der Ausschuss sei zudem besorgt über die fehlende Effektivität von präventiven Maßnahmen sowie die begrenzte Anzahl von Fällen, in denen es wegen Korruption zu strafrechtlicher Verfolgung gekommen sei, vor allem auf den höheren Ebenen der Verwaltung:

„7. The Committee is concerned about the lack of effective remedies in the event of violations of economic, social and cultural rights, due to the high lawyer fees and court costs, as well as limited access to free legal aid by rights holders who need it, in particular victims of violations. […]

8. The Committee is concerned that, despite the on-going reforms, the judiciary’s independence and impartiality lack effective guarantees. In this regard, the Committee is particularly concerned that the Qualification Committee, which oversees the qualification examinations for judges, is placed under the purview of the Ministry of Justice. […]

12. The Committee remains concerned that, despite numerous measures undertaken by the State party, corruption in the public sector is pervasive and systematic in the State party, which is illustrated by the 152nd place occupied by the State Party among 175 countries listed in the 2014 Corruption Perception Index by Transparency International. It is also concerned about ineffectiveness of preventive measures as well as limited scope of prosecuted cases of corruption, particularly concerning those in higher levels of administration. (art. 2, para. 1) “ (CESCR, 6. März 2015, S. 2-3)

Amnesty International (AI) veröffentlicht im März 2015 eine Pressemitteilung, in der angegeben wird, dass MitarbeiterInnen von Umarali Kuwatow, einem Gründungsmitglied einer tadschikischen Oppositionsgruppe, der in Istanbul erschossen worden sei, dem Risiko weiterer Angriffe ausgesetzt seien. Kuwatow sei einer der Gründer der „Gruppe 24“ gewesen, die die weit verbreitete Korruption unter Präsident Rachmon kritisiert habe. In Tadschikistan sei Kuwatow wegen „Wirtschaftsverbrechen“ und „Terrorismus“ angeklagt gewesen, was, so scheine es, politisch motiviert gewesen sei:

„Associates of Umarali Kuvvatov, a founding member of a Tajikistan opposition group, are at grave risk of further attacks after he was shot dead in Istanbul last night, Amnesty International said today. Umarali Kuvvatov and his family previously told the organization he had received threats, as well as tips from sympathizers that there had been ‘orders’ to harm them, allegedly coming from the highest levels of Tajikistan’s authorities. […]

Umarali Kuvvatov – along with other Tajikistani business leaders, opposition politicians and activists – was one of the founders of ‘Group 24’, which has publicly criticized the widespread corruption under Tajikistan’s President Rahmon. In Tajikistan he faced charges of ‘economic crimes’ and ‘extremism’, which appear to be politically motivated.“ (AI, 6. März 2015)

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation der Bundesrepublik Deutschland, erwähnt in ihren im März 2015 aktualisierten Länderinformationen zu Tadschikistan Folgendes

„Rechtsstaatlichkeit ist nur sehr bedingt gewährleistet. Korruption und Nepotismus genießen unter der Regierung, in Verwaltung und Justiz hohe Verbreitung.“ (GIZ, März 2015)

Freedom House, eine in den USA ansässige NGO, die zu den Themen Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte forscht und sich für diese einsetzt, äußert sich im Jänner 2015 ebenfalls zu Umarali Kuwatow und der Forderung Tadschikistans an die Türkei, ihn auszuliefern. In einer Stellungnahme gibt Freedom House an, dass man um die Sicherheit von Kuwatow besorgt sei, sollte er nach Tadschikistan geschickt werden. In den letzten Jahren seien mehrere Mitglieder der tadschikischen Opposition körperlich angegriffen, strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gebracht worden. Sollte Kuwatow nach Tadschikistan zurückgebracht werden, sei er nicht in der Lage, ein faires Verfahren zu erhalten, und dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, im Gefängnis misshandelt zu werden:

„In response to Tajikistan’s request for extradition from Turkey of Tajikistani opposition leader Umarali Kuvvatov, Freedom House issued the following statement:

‚We are deeply concerned for the safety of Umarali Kuvvatov if he is sent to Tajikistan or to another country where he could be subject to torture,’ Robert Herman, vice-president for programs. ‘In recent years, several members of Tajikistan’s political opposition have been physically attacked, prosecuted, and jailed. If returned to Tajikistan, Kuvvatov will not be able to receive a fair trial, and he will be at serious risk of mistreatment in prison. Turkey should remember its obligations under international law not to return individuals to countries where they could face torture.’“ (Freedom House, 21. Jänner 2015)

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußert sich im Jänner 2015 zur Verurteilung des berühmten Menschenrechtsanwalts Schuchrat Kudratow in Tadschikistan zu neun Jahren Haft. Die Verurteilung sei nach einem politisch motivierten Verfahren erfolgt:

„A prominent human rights lawyer in Tajikistan was sentenced on January 13, 2015, to nine years in prison following a politically motivated trial, Human Rights Watch said today. The case against the lawyer, Shukhrat Kudratov, struck a blow to freedom of expression and the independence of the legal profession in Tajikistan.“ (HRW, 14. Jänner 2015)

In einem gemeinsamen Bericht mehrerer tadschikischer NGOs und Einzelpersonen aus dem Jahr 2015 zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wird erläutert, dass der Zugang zur Justiz ein wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren sei. Die meisten Verdächtigen könnten es sich aber wegen der hohen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht leisten, juristische Dienste in Anspruch zu nehmen. Das existierende System des kostenlosen Rechtsbeistands, das vom Staat zur Verfügung gestellt werde, sei aus mehreren Gründen nicht effizient. Im Februar 2013 sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, um ein neues Gesetz zu Rechtsbeistand, darunter auch kostenloser Rechtsbeistand, auszuarbeiten.

In dem Bericht wird weiters ausgeführt, dass trotz laufender Reformen die Einhaltung der internationalen Standards und Prinzipien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz im tadschikischen System noch sichergestellt werden müsse. Der „Justizrat“ („Council of Justice”), ein Organ der Exekutive, sei für das Durchführen der Zulassungsprüfungen von KandidatInnen für ein Richteramt und das Vorschlagen von KandidatInnen als RichterInnen zuständig. Eine Analyse des Vorgehens der Prüfungskommission des Rates, die für die Prüfungen zuständig sei, zeige aber, dass diese nicht unabhängig und unparteilich sei. Der Vorsitzende der Kommission, der auch der Vorsitzende des Justizrates sei, spiele eine wichtige Rolle, wohingegen andere Mitglieder bei den abschließenden Entscheidungen wenig zu sagen hätten. Der Aktionsplan 2013-2015 für die Umsetzung der Empfehlungen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der UNO sehe vor, den Justizrat aus der Exekutive zu entfernen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken:

„2.4. Access to justice is an essential element of the right to a fair trial. Most suspects and victims cannot afford to use legal services due to the high lawyer fees and court costs. The existing system of free legal aid provided by the State party is inefficient for a number of reasons, including: the lack of a single legal act governing the provision and payment of legal aid; the lack of a separate state budget covering the costs of such assistance; unclear criteria for selection of those eligible for legal aid; and lack of effective administration of the provision of legal aid. In February 2013, a working group was established to elaborate a new law on legal aid, including free legal aid.

2.5. Despite ongoing reforms, compliance with international standards and principles of judicial independence has yet to be ensured within Tajikistan’s judicial system. The Council of Justice, a body within the executive branch is responsible for conducting qualifying exams for judge candidates and proposing candidates for appointment as judges. An analysis of the procedures of the Council’s Qualification Commission, which oversees exams, shows that they are not independent or impartial. The Commission’s chairman, who also chairs the Council of Justice, plays a significant role in the procedures, while other members have little say in final decisions. The 2013-2015 National Action Plan on the implementation of recommendations from the Universal Periodic Review of Tajikistan foresees the removal of the Council of Justice from the executive branch with a view to strengthening the independence of the judiciary. However, this has yet to be realized. “ (Nota Bene; Panorama; Bureau et al., 2015, S. 2)

Das Auswärtige Amt (AA) erwähnt in seinen bereits oben zitierten Länderinformationen zu Tadschikistan mit Stand Oktober 2014 Folgendes:

„Defizite gibt es u.a. bei der Freiheit der Medien, bei Rechtsstaatlichkeit, Herstellung menschenwürdiger Bedingungen in Strafvollzugsanstalten sowie innerhalb der Streitkräfte. […] Auch der Aufbau und die Arbeit der Zivilgesellschaft wird durch selektive Justiz und Anwendung bestehender Regularien und Gerichtsurteile in Einzelfällen willkürlich behindert.“ (AA, Stand Oktober 2014)

Reporters Sans Frontières (RSF), eine internationale NGO, die sich für Medienfreiheit einsetzt, äußert sich im Juni 2014 zum Fall von Aleksandr Sodiqow, einem tadschikischen Blogger und Forscher an der Universität Toronto, der während eines Aufenthalts in Tadschikistan festgenommen und der Spionage bezichtigt worden sei. Am 18. und 19. Juni 2014 habe das Fernsehen stark abgeänderte Auszüge aus einem Video, das Sodiqow bei einem Verhör und offensichtlich unter Druck stehend gezeigt habe, ausgestrahlt. Johann Bihr von RSF gibt zu dem Fall an, dass die Geheimhaltung rund um Sodiqows Verhaftung und die Ausstrahlung von Auszügen seines Verhörs sein Recht auf ein faires Verfahren verletzten würden:

„Reporters Without Borders calls for the release of Aleksandr Sodiqov, a Toronto-based Tajik blogger and university researcher who was arrested during a visit to Tajikistan on 16 June and is being held on a spying charge. […]

On 18 and 19 June, the regional state TV station broadcast heavily edited extracts of a video of Sodiqov’s interrogation, in which he appears to be under pressure. According to viewers, he quoted Sherzamonov as having said: ‘If in 2012, the people of Badakhshan no longer trusted the security forces then, in 2014, they no longer trust the government and the Aga Khan.’

It would seem that the video and attribution of controversial comments are designed to discredit Sherzamonov, a well-known civil society activist and parliamentary representative of the Social Democrat Party, who has denied making them.

‘The secrecy surrounding Sodiqov’s detention and the televising of extracts of his interrogation violate his right to a fair trial,’ said Johann Bihr, the head of the Eastern Europe and Central Asia desk. ‘His arrest is the result of the Tajik government’s paranoia and tendency to blame foreigners for the unrest in Tajikistan instead of facing up to its own responsibilities.’ Bihr added: ‘Sodiqov must be released at once and the absurd charges brought against him must be dropped. It is time the government stopped raising the spectre of civil war in order to silence its critics and justify cracking down.’“ (RSF, 24. Juni 2014)

Freedom House berichtet in dem im Juni 2014 veröffentlichten Bericht Nations in Transit 2014 (Berichtsjahr 2013), dass das Justizsystem und die Exekutive sehr korrupt und fast gar nicht unabhängig seien und in fast allen Fällen für den Staat bzw. die Wohlhabenden Partei ergreifen würden. Obwohl das Ausmaß der Repressionen seit der Bürgerkriegszeit (den 1990er Jahren, Anm. ACCORD) abgenommen habe, herrsche nach wie vor ein Klima der Straflosigkeit vor. Die Strafverfolgungsbehörden, darunter auch das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB), würden mutmaßliche Strafsachen routinemäßig durch Einschüchterung, Schläge und Folter „lösen“. Verdächtigen in Haft stehe per Gesetz das Recht zu, in Anwesenheit eines Anwaltes innerhalb von 24 Stunden verhört zu werden und innerhalb von 72 Stunden vor einen Richter zu kommen, der über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheide. Derartige Regeln und Vorschriften würden von der Polizei in ihrer Gesamtheit fast nie eingehalten und vom GKNB oft absichtlich umgangen. Die nicht öffentlichen internen Richtlinien des Innenministeriums und des GKNB bezüglich der Kommunikation zwischen StrafverteidigerInnen und Häftlingen, die im Widerspruch zu tadschikischen und internationalen Gesetzen stehen würden, würden fast immer dazu führen, dass die StrafverteidigerInnen die Häftlinge für Tage oder sogar Monate nicht sehen könnten. Dies trage zur Anfälligkeit von Verdächtigen für physischen und psychischen Missbrauch sowie zu unter Folter erzwungenen Geständnissen bei:

„Tajikistan’s judicial and law enforcement systems are deeply corrupt, exercise almost no independence, and, in virtually all cases, side with the state or the wealthy. Though the scale of repression has subsided since the civil war era, the ‘climate of impunity [still] prevails.’ Law enforcement bodies, including the GKNB (State National Security Agency), routinely ‘solve’ suspected criminal cases through intimidation, beatings, and torture.

Suspects in custody are entitled by law to be interrogated in the presence of a lawyer within 24 hours and must be brought before a judge within 72 hours to have the legality of their detention evaluated. Such rules and regulations are almost never followed by the police in their entirety, and they are often intentionally avoided by the GKNB. The undisclosed internal directives of the Interior Ministry and the GKNB regulating communication between defense lawyers and detainees—contrary to domestic and international law—almost always prevent defense attorneys from visiting the detained for days, or even months. These practices contribute to the vulnerability of suspects to physical and psychological abuse and torture-induced confessions.“ (Freedom House, 12. Juni 2014)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) erwähnt in seinem im April 2014 veröffentlichten Jahresbericht zu Terrorismus im Jahr 2013 Korruption im Justizsystem und die missbräuchliche Anwendung von Antiterrorgesetzen um die legitime politische Opposition zu unterdrücken:

„Corruption in the judicial system and misuse of counterterrorism statutes to suppress legitimate political opposition hampered the effectiveness of the government’s counterterrorism efforts.“ (USDOS, 30. April 2014)

In seinem im Februar 2014 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2013 führt das USDOS aus, dass unter anderem die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren und Korruption zu den Menschenrechtsproblemen gehört hätten. In Bezug auf das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren berichtet das USDOS, dass das Gesetz zwar eine unabhängige Justiz vorsehe, die Exekutive aber Druck auf StaatsanwältInnen und RichterInnen ausgeübt habe. Korruption und Ineffizienz seien wesentliche Probleme gewesen. Was Gerichtsverfahren angehe, gelte für Angeklagte per Gesetz die Unschuldsvermutung, was in der Praxis aber nicht so gewesen sei. Die Gerichte hätten fast alle Angeklagten für schuldig befunden. 2012 habe es bei 8.467 Fällen 42 Freisprüche gegeben. Davon seien 19 Personen gänzlich freigesprochen worden, die übrigen 23 seien in weniger schweren Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Verfahren würden von einem Richter geführt, der Urteile erlasse. Es gebe keine Geschworenenverfahren. Üblicherweise hätten die Angeklagten die Möglichkeit gehabt, während Verfahren rechtzeitig einen Anwalt zu konsultieren, im Vorfeld des Prozesses und während der Ermittlungen sei ihnen aber oft das Recht auf einen Anwalt verweigert worden. Per Gesetz solle die Regierung einen Anwalt auf Staatskosten zur Verfügung stellen, wenn dies gefordert werde, die Regierung habe aber nur selten einen kostenlosen Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Eine Reihe lokaler und internationaler NGOs habe den Beschuldigten kostenlose Rechtsberatung angeboten. Beschuldigte könnten, wenn der Richter zustimme, Zeugen und Beweise in einem Verfahren vorbringen. Die Beschuldigten und die Anwälte hätten das Recht, alle Beweise der staatlichen Seite zu prüfen, Zeugen zu konfrontieren und zu befragen sowie Beweise einzubringen und Aussagen zu machen. Es würden keine Gruppen vom Ablegen von Aussagen ausgeschlossen und im Prinzip würden alle Aussagen gleichberechtigt berücksichtigt. Die Gerichte hätten in der Regel aber Aussagen der Staatsanwaltschaft mehr berücksichtigt als Aussagen der Verteidigung.

Die geringen Gehälter von RichterInnen und StaatsanwältInnen hätten sie anfällig für Bestechung gemacht, die eine gängige Praxis sei. Regierungsbeamte hätten RichterInnen politisch beeinflusst. Prozesse seien zwar öffentlich, das Gesetz sehe aber auch „geheime“ Prozesse vor, wenn die nationale Sicherheit betroffen sei. VertreterInnen der Zivilgesellschaft hätten Probleme gehabt, Zugang zu Fällen, die viel Aufmerksamkeit erhalten hätten, zu bekommen, da diese von der Regierung oft für „geheim“ erklärt worden seien. Im Verlauf des Jahres habe die Regierung mehrere politisch motivierte Prozesse hinter verschlossenen Türen geführt, unter anderem gegen Scherik Karamchudojew, den Vorsitzenden der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) in Chorugh, und gegen Said Saidow, den Leiter der nicht registrierten politischen Partei „Neues Tadschikistan“.

Die Behörden hätten behauptet, es habe keine politischen Gefangenen oder politisch motivierte Verhaftungen gegeben. Oppositionsparteien und lokale BeobachterInnen hätten jedoch berichtet, dass die Regierung ausgewählte politische Gegner verhaftet und strafrechtlich verfolgt habe. Es habe keine verlässliche Schätzung zur Anzahl der politischen Gefangenen gegeben.

In weiterer Folge wird näher auf die Fälle von Said Saidow und Scherik Karamchudojew eingegangen:

„Other human rights problems included arbitrary arrest; denial of the right to a fair trial; harsh and life-threatening prison conditions; prohibition of international monitor access to prisons; limitations on children’s religious education; corruption; and trafficking in persons, including sex and labor trafficking.“ (USDOS, 27. Februar 2014, Executive summary)

„e. Denial of Fair Public Trial

Although the law provides for an independent judiciary, the executive branch exerted pressure on prosecutors and judges. Corruption and inefficiency were significant problems.

Trial Procedures

Defendants legally are afforded a presumption of innocence, but they did not enjoy it in practice. The courts found nearly all defendants guilty. During 2012 there were 42 acquittals in 8,467 cases, of which 19 were fully acquitted and the remaining 23 received partial acquittals and were found guilty of lesser charges. There were two life sentences imposed during the year, down from 17 in 2011. Trials are presided over by a judge, who issues verdicts.

There is no trial by jury. Defendants generally could consult with an attorney in a timely manner during trials but often were denied the right to an attorney during the pretrial and investigatory periods. By law the government should provide an attorney at public expense if requested, but the government rarely provided free legal aid. A number of local and international NGOs provided free legal counsel to defendants.

Defendants may present witnesses and evidence in the trial with the consent of the judge. Defendants and attorneys have the right to review all government evidence, confront and question witnesses, and present evidence and testimony. No groups are barred from testifying, and in principle all testimony receives equal consideration. Courts generally gave prosecutorial testimony more consideration than defense testimony. The law extends the rights of defendants in trial procedures to all citizens; it also provides for the right to appeal.

Low wages for judges and prosecutors left them vulnerable to bribery, which was a common practice. Government officials subjected judges to political influence.

Although trials are public, the law also provides for ‘secret’ trials when there is a national security concern. Civil society members faced difficulties in gaining access to high-profile public cases, which the government often declared ‘secret.’ During the year the government conducted several politically motivated court cases behind closed doors. Neither the case of Sherik Karamkhudoyev, head of the IRPT (Islamic Renaissance Party of Tajikistan) in Khorugh, nor court hearings for Zaid Saidov, leader of the unregistered New Tajikistan political party, were open trials. In February a Dushanbe court announced that the libel case filed by Rustam Hukumov, the son of the head of Tajik Railways Amonullo Hukumov, against weekly newspaper ImruzNews had been closed. The government did not permit public observers to monitor the case.

Political Prisoners and Detainees

While authorities claimed there were no political prisoners or politically motivated arrests, opposition parties and local observers reported the government selectively arrested and prosecuted political opponents. There was no reliable estimate of the number of political prisoners.

In May the Anticorruption Agency detained prominent Tajik businessman and former minister of industry Zaid Saidov at the Dushanbe airport upon return from a trip abroad. While Saidov was abroad, authorities opened criminal cases against him. Saidov reported to Radio Free Europe/Radio Liberty from Paris before his return to the country that the allegations were baseless and were part of growing pressure against him by authorities since April, when he announced his intention to establish the New Tajikistan political party in conjunction with several Tajik businessmen and academics. In September, Saidov’s closed trial hearing began. Authorities did not permit civil society organizations to monitor the hearings. On December 25, a court sentenced Saidov to 26 years in prison and ordered his property confiscated after the court found him guilty of fraud, corruption, statutory rape, and polygamy.

In May the Supreme Court sentenced Sherik Karamkhudoyev, regional head of the IRPT in Khorugh, to 14 years’ incarceration. Karamkhudoev disappeared in late July 2012 during a security operation by government forces in the Gorno-Badakhshon Autonomous Oblast. Two weeks later, authorities revealed that Karamkhudoyev was being held in the GKNB detention facility in Dushanbe. The government claimed that Karamkhudoyev took up arms and led a band of criminals against government forces during the security operation. Karamkhudoev denied taking part in the fighting, and the IRPT called his arrest politically motivated. Authorities permitted his mother to visit him six weeks after he was detained. She stated that she observed signs of torture on her son’s body and sent a letter of complaint to the Prosecutor General’s Office and Ombudsman’s Office. She had not received a response by year’s end. Civil Judicial Procedures and Remedies

Civil cases are heard in general civil courts, economic courts, and military courts. Judges may order monetary compensation for victims in criminal cases. No juvenile justice system exists, although there are some courts that provide a separate room for children linked to the courtroom by video camera.” (USDOS, 27. Februar 2014, Section 1e)

Human Rights Watch (HRW) geht in einer Stellungnahme vom Februar 2014 ebenfalls auf den Fall von Said Saidow ein. Die Verurteilung von Saidow verdeutliche, dass die tadschikische Regierung weder Kritik noch die Rolle von Oppositionsparteien in einer demokratischen Gesellschaft akzeptieren werde. Saidows Verurteilung habe eindeutig darauf abgezielt, einen lautstarken Gegner von der politischen Bühne zu entfernen. Saidow sei in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten worden. Man habe ihm den Zugang zu Rechtsberatung verweigert und ihm keine ausreichende Möglichkeit gewährt, eine Verteidigung vorzubereiten. Äußerungen von hochgestellten Regierungsbeamten in den Medien über Saidows Schuld würden die Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der tadschikischen Justiz vergrößern:

„The 26-year sentence for Zaid Saidov, a prominent member of Tajikistan’s beleaguered political opposition, strikes a blow to freedom of expression and democracy in Tajikistan, Human Rights Watch said today. Saidov should be released pending an independent review of the case.

’Saidov’s conviction starkly illustrates that the Tajik government will neither accept criticism nor the role of opposition parties in a democratic society,’ said Steve Swerdlow, Central Asia researcher at Human Rights Watch. ‘Saidov’s prosecution was clearly designed to remove a vocal opponent from the political arena.’

‘Saidov was held in incommunicado detention, denied access to counsel, and not allowed a proper opportunity to prepare a defense,’ Swerdlow said. ‘Statements from senior government officials in the media about Saidov’s guilt amplify the concerns about the lack of independence of the Tajik judiciary. Saidov should be released pending an independent review of the charges against him.’ (HRW, 7. Februar 2014)

Freedom House erwähnt in seinem im Jänner 2014 veröffentlichten Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2013, dass es der Justiz an Unabhängigkeit mangele. Viele RichterInnen seien schlecht ausgebildet und unerfahren und Bestechung sei Berichten zufolge weit verbreitet:

„F. Rule of Law:

The judiciary lacks independence. Many judges are poorly trained and inexperienced, and bribery is reportedly widespread.“ (Freedom House, 23. Jänner 2014)

Die wirtschaftsliberale Bertelsmann Stiftung, eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh, schreibt in ihrem 2014 veröffentlichten Transformationsindex, einem Ländergutachten zu politischer Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität demokratischer Institutionen, sozioökonomischer Entwicklung etc. im Zeitraum 31. Jänner 2011 bis 31. Jänner 2013, dass die Justiz in Tadschikistan per Gesetz unabhängig und institutionell ausdifferenziert sei. In der Praxis aber sei sie weiterhin großteils der Exekutive untergeordnet. Der Präsident kontrolliere die Justiz durch sein in der Verfassung verankertes Vorrecht, RichterInnen und den Generalstaatsanwalt zu ernennen und zu entlassen. Die Gerichte würden auch durch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst, die, was Einfluss und politische Macht angehe, über ihnen stehe. In politisch heiklen Fällen würden RichterInnen so entscheiden, wie es ihnen von einflussreichen BeamtInnen in der Präsidialverwaltung und den Sicherheitsbehörden aufgetragen werde. Die Tätigkeiten der Justiz würden durch Funktionsdefizite, beispielsweise weit verbreitete Korruption, begrenzte Ressourcen und schlechte Ausbildung, stark eingeschränkt. Die Mechanismen der Justiz würden durch Korruption, Klientelismus und die willkürliche Anwendung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt. Während des Berichtszeitraums seien hunderte nicht gewalttätige MuslimInnen verhaftet und wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in verbotenen islamischen Gruppen zu langen Haftstrafen verurteilt worden, meist ohne faires, öffentliches Verfahren. Tadschikistan sei ein autoritärer Staat, in dem demokratische Institutionen nur eine Fassade seien. Die Herrschaft sei das Monopol des Präsidenten und seines engstes Umfeldes. Die Exekutive, die Legislative und die Judikative würden nur auf die Entscheidungen reagieren, die dieser Personenkreis treffe:

„The judiciary in Tajikistan is de jure independent and institutionally differentiated. In practice, however, it remains largely subordinated to the executive. The president controls the judiciary through his constitutional prerogative to nominate and dismiss judges and the prosecutor general. The courts are also swayed by the rulings delivered by the prosecutor’s office, which ranks above them in terms of influence and political power. In politically sensitive cases, judges rule as instructed by powerful officials in the presidential administration and security services. The judiciary’s operation is severely constrained by functional deficits such as rampant corruption, limited resources and poor training. […]

Justice mechanisms are impaired by corruption, patronage and the arbitrary application of the rule of law. […] During the period under review, hundreds of nonviolent Muslims were detained and sentenced to lengthy jail terms, mostly without a fair public trial, for alleged membership in banned Islamic groups. […] Tajikistan is an authoritarian state where democratic institutions are merely a facade. Governance is monopolized by the president and his inner circle. The executive, legislative and judicial powers merely respond to the decisions this circle issues.“ (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 11-13)

EurasiaNet, eine vom Central Eurasia Project des Open Society Institute betriebene Website, die Informationen und Analysen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen zur Verfügung stellt, erwähnt in einem Artikel vom April 2013, dass in Tadschikistan nach dem ehemaligen Premierminister Abdumalik Abdulladschanow wegen versuchten Sturzes des Präsidenten gefahndet werde. Abdulladschanow, der Flüchtlingsstatus in den Vereinigten Staaten besitze, sei am 4. April aus einem Gefängnis in der Ukraine entlassen worden. Die UNO habe Kiew gedrängt, Abdulladschanow nicht an Tadschikistan auszuliefern, da er dort wahrscheinlich kein faires Verfahren erhalte:

„Such was the case on April 5-6, when protestors assembled to criticize a Ukrainian court decision not to extradite former Prime Minister Abdumalik Abdullajanov, who is wanted in Dushanbe for attempting to overthrow President Imomali Rakhmon back in the mid-1990s. Abdullajanov – who has refugee status in the United States – was released from a Ukrainian jail on April 4. The UN urged Kyiv not to send him to Tajikistan, reasoning that it was unlikely he would receive a fair trial at home.” (EurasiaNet, 11. April 2013)

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 29. April 2015)

·      AA - Auswärtiges Amt: Tadschikistan – Innenpolitik, Stand Oktober 2014
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Tadschikistan/Innenpolitik_node.html

·      AI - Amnesty International: Tajikistani dissenters at grave risk after an opposition leader shot dead in Turkey, 6. März 2015
https://www.amnesty.org/en/articles/news/2015/03/tajikistan-opposition-leader-shot-dead-in-turkey/

·      AI - Amnesty International: Wenn der Staat tötet. Liste der Staaten mit und ohne Todesstrafe, Stand 1. April 2015
http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet_laenderliste.pdf

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2014; Tajikistan Country Report, 2014
http://www.bti-project.de/fileadmin/Inhalte/reports/2014/pdf/BTI%202014%20Tajikistan.pdf

·      CESCR - UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights: Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Tajikistan [E/C.12/TJK/CO/2-3], 6. März 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1426588464_e-c-12-tjk-co-2-3-19820-e.doc

·      Der Standard: Tadschikistan schafft Todesstrafe ab, 4. Juni 2004
http://mobil.derstandard.at/1683116/Tadschikistan-schafft-Todesstrafe-ab

·      EurasiaNet: Tajikistan: Unusual Protests Helped by Authorities’ Invisible Hand?, 11. April 2013
http://www.eurasianet.org/node/66816

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·      RSF - Reporters Sans Frontières: Tajikistan - Visiting researcher held after interviewing government critic, 24. Juni 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
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·      USDOS - US Department of State: Country Report on Terrorism 2013 - Chapter 2 - Tajikistan, 30. April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
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