1. Oktober 2012
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Situation von Farbigen; Schutz durch die Sicherheitsbehörden
In dem vom US Department of State (USDOS) im Mai 2012 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2011 wird darüber informiert, dass Angaben von Flüchtlingen und NGOS zufolge Personen, die dem Aussehen nach aus dem Kaukasus, Zentralasien oder Afrika kämen, von PolizistInnen geschlagen, verhaftet und erpresst würden. Personen mit dunkler Haut würden oft Ausweiskontrollen unterzogen. Das Gesetz verbiete Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Dennoch würden Angehörige von Minderheiten zum Teil durch Beamte diskriminiert. Es habe einen kontinuierlichen Anstieg der gesellschaftlichen Gewalt und der Diskriminierung von Minderheiten gegeben, vor allem in Bezug auf Roma, Personen aus dem Kaukasus und Zentralasien, Menschen mit dunkler Haut und AusländerInnen. Die Anzahl der Hassverbrechen sei im Laufe des Jahres 2011 angestiegen und Skinheadgruppen sowie andere radikal-nationalistische Gruppierungen hätten rassistisch motivierte Gewalt geschürt. Rassistische Propaganda sei weiterhin ein Problem gewesen, obwohl Gerichte Personen verurteilt hätten, die Propaganda zum Schüren von Hass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen verwendet hätten. Die Gewalt gegen Angehörige afrikanischer Minderheiten habe angehalten. Laut der Protestant Chaplaincy’s Task Force on Racial Violence and Harassment würde die Polizei in Moskau Misshandlungen von AfrikanerInnen häufig nicht erfassen. Den mutmaßlichen AngreiferInnen würden häufig keine Straftaten zur Last gelegt und den Opfern oftmals keine Polizeiberichte ausgehändigt:
„During the year reports by refugees, NGOs, and the press suggested a pattern of beatings, arrests, and extortion by police when dealing with persons who appeared to be of Caucasus, Central Asian, African, or Roma ethnicity.“ (USDOS, 24. Mai 2012, section 1c)
„Darker-skinned persons from the Caucasus or of African or Asian origin were often singled out for document checks.” (USDOS, 24. Mai 2012, section 2d)
„The law prohibits discrimination based on nationality. However, government officials at times subjected minorities to discrimination. There was a steady rise in societal violence and discrimination against minorities, particularly Roma, persons from the Caucasus and Central Asia, dark-skinned persons, and foreigners. The number of reported hate crimes increased during the year, and skinhead groups and other extreme nationalist organizations fomented racially motivated violence. Racist propaganda remained a problem, although courts continued to convict individuals of using propaganda to incite ethnic hatred. […]
Violence against African minorities continued. On May 1, Interfax reported that two men in a bar yelling nationalist slogans beat an African doctoral student. The victim was taken to a hospital with multiple injuries and traumatic brain injury. According to the Moscow Protestant Chaplaincy’s Task Force on Racial Violence and Harassment, police in Moscow consistently failed to record the abuse of African minorities, charge alleged attackers with any crime, or issue copies of police reports to victims.” (USDOS, 24. Mai 2012, section 6)
Die russische NGO Sowa-Zentrum, die Nationalismus und Rassismus untersucht, schreibt in einem Bericht zu den Ergebnissen für Juli 2012, dass seit Jahresbeginn 10 Menschen durch rassistische Gewalt getötet und 109 Personen verletzt worden seien. Es habe in 19 Regionen Russlands Vorfälle gegeben, die meisten davon in Moskau (ein Toter, 35 Verletzte) und Sankt Petersburg (1 Toter, 18 Verletzte). Zu den Gruppen, die am häufigsten zum Ziel von Angriffen würden, gehörten auch Menschen mit dunkler Haut (16 zusammengeschlagene Personen):
„Всего с начала года от расистского насилия погибли 10 человек и были ранены 109 человек, 1 получил угрозу убийством. Инциденты были зафиксированы в 19 регионах России, и по-прежнему основным очагом насилия является Москва (1 погибший, 35 раненых) с Московской областью (1 погибший, 17 раненых) и Петербург (1 погибший, 18 раненых). Большое количество пострадавших в Республике Башкортостан (11 избитых). В остальных регионах количество пострадавших не превышает 5 человек. Основными объектами нападения являются представители молодежных и неформальных групп (44 избитых), уроженцы Центральной Азии (2 погибших, 19 раненых), темнокожие (16 избитых), «Свидетели Иеговы» (7 раненых), уроженцы Кавказа (2 погибших, 3 раненых).“ (Sowa-Zentrum, 1. August 2012)
In seinem Jahresbericht vom Februar 2012 gibt das Sowa-Zentrum an, dass 20 Personen im Jahr 2011 durch rassistisch motivierte Gewalt getötet und 148 verletzt worden seien. Es sei in 40 Regionen Russlands zu Vorfällen gekommen. Die Zentren der Gewalt seien aber traditionell Moskau und das umliegende Oblast sowie Sankt-Petersburg. Vor allem Personen aus Zentralasien seien das Ziel von Angriffen gewesen. Das zweite Jahr in Folge habe es stabil eine hohe Anzahl von Angriffen auf Menschen mit dunkler Haut gegeben (1 Toter, 18 Verletzte):
„В 2011 году от расистского и неонацистски мотивированного насилия погибло 20 и было ранено 148 человек. Помимо этого, 10 человек получили серьезные угрозы убийством. […]
Инциденты, связанные с расистским насилием, были зафиксированы в 40 регионах России (в 2010 году – в 49 регионах). Традиционно центрами такого насилия остаются Москва (7 погибших, 33 избитых) с областью (4 погибших и 12 избитых) и Санкт-Петербург (3 погибших, 27 избитых). […]
Традиционно основной группой жертв стали выходцы из Центральной Азии (10 погибших, 25 избитых). Уроженцы Кавказа, до конца 2009 года занимавшие второе место по количеству жертв (а когда-то – и первое), теперь занимают в нашем списке лишь четвертую позицию (6 убитых, 14 раненых). […]
Второй год мы фиксируем стабильно высокое количество жертв расистских нападений среди темнокожих (1 убитый, 18 раненых).“ (Sowa-Zentrum, 24. Februar 2012)
In einem im August 2012 veröffentlichten gemeinsamen Bericht des Danish Immigration Service (DIS) und des Danish Refugee Council (DRC) zu einer Factfinding Mission vom 23. Mai bis 5. Juni 2012 nach Moskau und Sankt Petersburg findet sich die Information, dass nach Angaben einer westlichen Botschaft die russische Bevölkerung gegenüber Personen mit dunkler Haut, vor allem gegenüber Personen aus Zentralasien und Afrika, skeptisch sei:
„A Western Embassy (B) stated that while the government’s attitude towards Chechens has become more positive, the general population is still sceptical. The scepticism is towards all people with dark skin, however, especially towards people from Central Asian and Africa.“ (DIS, August 2012, S. 11)
Die Taskforce zu rassistischer Gewalt und Schikanierung der US-amerikanischen kirchlichen Einrichtung Moscow Protestant Chaplaincy veröffentlicht einen Bericht über rassistische Vorfälle gegenüber AfrikanerInnen in Moskau im ersten und zweiten Quartal 2012. Es sei zu zehn körperlichen Angriffen, davon acht rassistisch motivierten, gekommen sowie zu vier Fällen von Schikanierung:
„During the first and second quarter, the Task Force recorded the following incidents:
10 physical attacks:
· 8 racially-motivated physical attacks (3 in the first quarter)
· 1 suspected racially-motivated physical attack
· 1 physical attack of unidentified motivation
4 cases of harassment:
· 2 harassment cases
· 1 police harassment case
· 1 financially-motivated case of police harassment“ (Moscow Protestant Chaplaincy, ohne Datum, S. 1)
Die deutsche Tageszeitung (taz) veröffentlicht im Februar 2012 einen Artikel zu Rassismus in Russland mit folgenden Informationen:
„Nach offiziellen Angaben wurden 2009 in Russland mindestens 97 Menschen von Rechtsradikalen ermordet. Zwei Journalisten aus Moskau diskutieren über die heutige Situation. […]
taz: Frau Prusenkova, Herr Chernykh, werden Neonazis in Russland gerichtlich verfolgt?
Nadezhda Prusenkova: Die Mörder von Anastasia Baburowa und Stanislaw Markelow wurden 2011 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aber bis dahin war es ein langer Weg. Die zuerst benannte Richterin legte ihr Amt nieder, weil sie bedroht worden war. Dann gelang es nicht, die nötige Zahl von Geschworenen zusammenzubekommen. Sehr lange suchte man nach einem Anwalt für die Angehörigen der Opfer. Zu viele fürchteten um ihr Leben. Und Schutz vor den Nationalisten konnten sie sich weder vom Gesetz noch von den Behörden erwarten. […]
Funktioniert der russische Rechtsstaat also noch gegenüber den Rechten?
Prusenkova: Die Polizei unterbindet in letzter Zeit offene faschistische Gewalt auf den Straßen. Einige der Täter sitzen hinter Gittern, andere verstecken sich. Aber der ganz alltägliche Faschismus, die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe, wird von oben weder durch Bildung und Aufklärung noch mit juristischen Mitteln bekämpft.
Aber die russische Regierung hat doch etwas unternommen. Die populäre außerparlamentarische Bewegung gegen illegale Immigration (DPNI) wurde im vergangenen Jahr verboten. Ihre Mitglieder hatten in Russland zahlreiche Anschläge auf Markthändler und Arbeiter aus dem Kaukasus und aus Mittelasien verübt. Und im Parlament gibt es keine offen rechtsextremistische Parteien mehr.
Aleksandr Chernykh: Die Regierung ließ sie deshalb nicht mehr als parlamentarische Parteien zu, weil sie ja auch eine Opposition bei den Wahlen gewesen wären.
Prusenkova: Der Rechtsradikalismus ist nicht nur in einschlägigen Parteien bedrohlich, schon allein das politische Klima in unserem Land ist es. Meinungsumfragen zufolge unterstützen bei uns über die Hälfte aller Bürger die Losung ‚Russland den Russen‘. Und auch die Politiker der zugelassenen Parteien im Parlament tragen, wenn sie in die höheren Etagen der Macht vordringen möchten, dieser Stimmung Rechnung.“ (taz, 26. Februar 2012)
Im September 2012 veröffentlicht die BBC einen Artikel über UltranationalistInnen in Russland, in dem beschrieben wird, dass während der Proteste der Opposition auch UltranationalistInnen an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Es scheine, so der Autor des Artikels, dass in Russland bewaffneten UltranationalistInnen beinahe freie Hand gelassen werde, um das Gesetz in ihre eigenen Hände zu nehmen:
„For several months, opposition protests in Russia have given liberal anti-Putin Russians an opportunity to make their feelings heard. However, it is not just liberals who have been out on the streets but other groups too, including far-right nationalists. […]
The comment took me back to a video I had watched on the internet before setting out. It showed a man - possibly from central Asia or the Caucasus - being dragged through a forest. It's like some dark horror movie, but this is real.
There are screams, which may have been added later. But then, the man is tied up and killed. The details of how he is savagely murdered are too horrific to watch. Those who have studied the video assure me of its authenticity and say the killing is the work of a far-right gang.
No authority seems to have the power or desire to take it off the web.
It is part of the lawlessness of Russia - a country where the armed ultra-nationalists seem to have almost been given free rein to take the law into their own hands.“ (BBC, 1. September 2012)
CNN berichtet im März 2012, dass es im russischen Fußball zu einer Reihe von rassistischen Zwischenfällen gekommen sei. Vor allem der Fall des Brasilianers Roberto Carlos, der für Anschi Machatschkala spielen würde, habe weltweit Aufmerksamkeit erregt. Carlos sei von Fans der Clubs Zenit Sankt Petersburg und Krylja Sowjetow rassistisch attackiert worden und mit einer Banane beworfen worden. Daraufhin seien die beiden Clubs mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt worden. Ein Mitspieler von Roberto Carlos, der Kongolese Christopher Samba, sei aus der VIP-Loge im Moskauer Lokomotiw-Stadion mit einer Banane beworfen worden. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden und die Russische Fußballunion (RFU) habe eine Anti-Rassismus-Taskforce eingesetzt:
„Russian football has been blighted by a series of high-profile incidents of racial abuse in recent times, an issue the country's soccer administrators are eager to address ahead of the FIFA World Cup arriving in 2018.
Global attention was drawn to the issue when veteran Anzhi Makhachkala full-back Roberto Carlos, a World Cup winner with Brazil in 2002, was subjected to abuse by both Zenit St. Petersburg and Krylya Sovetov fans.
As a result of the abuse, which included the former Real Madrid star having a banana thrown at him, both clubs were fined $10,000.
And racism in the Russian Premier League has been brought back into focus by events on Sunday, when Carlos' Congolese teammate Christopher Samba was subjected to the same form of abuse. Samba, who moved to Anzhi from English Premier League side Blackburn Rovers last month, had a banana thrown at him from the VIP box of Lokomotiv Moscow's Lokomotiv Stadium. […]
An investigation into the incident was launched on Tuesday and the Russian Football Union (RFU) have now gone one step further by launching a dedicated anti-racism taskforce.“ (CNN, 23. März 2012)
Die BBC veröffentlicht im April 2011 einen Artikel, in dem über ein Lager für AsylwerberInnen in Otschor berichtet wird. In dem Artikel behauptet eine Person aus Cote d'Ivoire, dass die AsylwerberInnen im Lager verfolgt würden. Eine weitere Person gibt an, in Otschor angegriffen worden zu sein, und sagt, dass es unmöglich sei, das Lager alleine zu verlassen. Der Sprecher des Föderalen Migrationsdienstes (FMS), Konstantin Poltoranin, habe auf die Frage von BBC, warum die AsylwerberInnen unter so schlechten Bedingungen und an einem so abgelegenen Ort leben müssten, geantwortet, dass sich die afrikanischen AsylwerberInnen nur beschweren würden, weil sie nicht in Russland bleiben wollten. Russland würde nach seinen Aussagen Immigranten aus der Ukraine und Belarus bevorzugen. Das „Überleben der weißen Rasse“ stehe jetzt auf dem Spiel, so Poltoranin. Man wolle sicherstellen, dass die „Mischung des Bluts richtig vonstattengehe“, nicht wie in Europa, wo es keine guten Ergebnisse gegeben habe. Nach der Veröffentlichung des Artikels sei Poltoranin wegen seiner Aussagen entlassen worden:
„Ochyor, where the Federal Migration Service has set up Russia's only centre for destitute asylum seekers, is in the northern Ural mountains. […] ‘We asked for asylum and we are being persecuted,’ says Benjamin N'Guessan from Ivory Coast. ‘We were persecuted in our own countries and we are being persecuted here.’ […] His friend Fofana Baleymory, also from Ivory Coast, says he was attacked in Ochyor last month. ‘I was assaulted by the son of a woman who works at the camp,’ he tells me. ‘We can't go out alone. We have to go out in groups. It is really dangerous for us to live here.’ […]
We asked Russia's Federal Migration Service why people seeking refuge were being kept in such poor conditions in such a remote spot. Konstantin Poltoranin, the chief spokesman for the FMS, said it was planning to open a new camp. He told me that the African residents were probably complaining because they did not want to stay in Russia anyway, and were looking for another country to take them. He said that, in any case, Russia preferred immigrants of Ukrainian and Belarusian origin. Then he said: ‘What is now at stake is the survival of the white race. We feel this in Russia. We want to make sure the mixing of blood happens in the right way here, and not the way it has happened in Western Europe where the results have not been good.’ […]
Since Daniel Sandford's report was first broadcast, the press secretary for Russia's Federal Migration Service, Konstantin Poltoranin has been sacked. The Federal Migration Service has confirmed that he was dismissed because of the comments he made to the BBC.“ (BBC, 20. April 2011)
Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) schreibt in seinen im Juli 2010 veröffentlichten abschließenden Betrachtungen zum Staatenbericht zur Umsetzung der Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau, dass man besorgt sei, dass es keine umfassenden Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung ethnischer Minderheiten, insbesondere TschetschenInnen, Roma und AfrikanerInnen, gebe:
„44. The Committee expresses its serious concern at the situation of ethnic minority women in the State party. The Committee notes with concern that the State party has not adopted comprehensive anti-discrimination legislation aimed at protecting ethnic minorities, in particular Chechens, Roma and persons of African origin.“ (CEDAW, 30. Juli 2010, S. 12)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 1. Oktober 2012)
· BBC: Racism and abuse in asylum centres, 20. April 2011
· BBC: Meeting the ultra-nationalist skinheads of Russia, 1. September 2012
· CEDAW - UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Concluding observations of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women; Russian Federation [CEDAW/C/USR/CO/7], 30. Juli 2010 (verfügbar auf ecoi.net)
· CNN: Russia launch anti-racism taskforce after Samba abuse, 23. März 2012
· DIS - Danish Immigration Service: Chechens in the Russian Federation – residence registration, racially motivated violence and fabricated criminal cases, August 2012
· Moscow Protestant Chaplaincy: Task Force on Racial Violence and Harassment. First and Second Quarter Report, ohne Datum
· Sowa-Zentrum: Между Манежной и Болотной: Ксенофобия и радикальный национализм и противодействие им в 2011 году в России [Zwischen dem Manegen-Platz und dem Bolotnaja-Platz: Fremdenhass und radikaler Nationalismus und deren Bekämpfung 2011 in Russland, 24. Februar 2012
· Sowa-Zentrum: Расизм и ксенофобия в России. Итоги июля 2012 [Rassismus und Fremdenhass in Russland: Ergebnisse des Juli 2012], 1. August 2012
· taz – Tageszeitung: Neonazis in Russland: "Russischer Führerkult à la Mussolini", 26. Februar 2012
