Anfragebeantwortung zu Malta: Informationen zur Lage von AsylwerberInnen (Versorgung, Unterbringung, Inhaftierung, Zugang zu Asylverfahren) [a-10157]

17. Mai 2017

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

 

In einem von der Aditus Foundation und dem Jesuit Refugee Service (JRS) verfassten Länderbericht zu Malta für die Asylum Information Database (AIDA) vom März 2017 finden sich detaillierte und umfassende Informationen zu oben genannter Fragestellung. In dieser Anfragebeantwortung wurden nur Teile der relevanten Abschnitte des Berichts aufgenommen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem gesamten Dokument:

·      Aditus Foundation; JRS - Jesuit Refugee Service (Malta): Country Report: Malta, März 2017 (veröffentlicht von ECRE)
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_mt_2016update.pdf

Unterbringungs- und Versorgungslage

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom März 2017 (Berichtszeitraum 2016), dass in den Sommermonaten in einigen offenen und geschlossenen Zentren für MigrantInnen und Flüchtlinge hohe Temperaturen geherrscht und unangemessene Belüftung in vorgefertigten Wohneinheiten zu unkomfortablen Lebensbedingungen beigetragen hätten:

„In some open and closed centers for migrants and refugees, high temperatures in the summer months and inadequate ventilation in prefabricated housing units contributed to uncomfortable living conditions. In its October 25 report, the CPT criticized the lack of medical screenings for newly arrived detainees at the Safi Barracks.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 1c)

Laut einem von der Aditus Foundation und dem Jesuit Refugee Service (JRS) verfassten Länderbericht zu Malta für die Asylum Information Database (AIDA) vom März 2017 hätten die Bedingungen hinsichtlich Unterbringung in den offenen Zentren variiert. Im Allgemeinen hätten die Zentren Schlafquartiere entweder in der Form von Räumen für zwischen vier (die Zentren für unbegleitete Minderjährige) und 24 Personen (Marsa Open Centre) oder mobile Metallcontainer für bis zu acht Personen pro Container (Hal-Far Hangar site [HOC], and Hal Far Tent Centre [HTV]) bereitgestellt. Gemeinsame Kochgelegenheiten wie auch gemeinsame Duschen und Toiletten würden bereitgestellt. Die große Anzahl der Personen, die in jedem Zentrum untergebracht sei (beispielsweise etwa 400 im Marsa Open Centre) würden unvermeidlich zu schweren Problemen hinsichtlich Hygiene und Instandhaltung führen:

„Conditions in the open centres vary greatly from one centre to another. In general, the centres provide sleeping quarters either in the form of rooms housing between 4 (the centres for unaccompanied children) to 24 people (Marsa Open Centre), or mobile metal containers sleeping up to 8 persons per container (Ħal-Far Hangar site [HOC], and Hal Far Tent Centre [HTV]). Common cooking areas are provided, as also common showers and toilets. The large number of persons accommodated in each centre (e.g. around 400 in Marsa Open Centre) inevitably results in severe hygiene and maintenance problems.“ (Aditus Foundation/JRS, März 2017, S. 45)

Insgesamt seien die Lebensbedingungen in den offenen Zentren mit wenigen Ausnahmen sehr schwierig, so der Bericht weiters. Die hauptsächlichen Bedenken würden sich auf einen niedrigen Hygienegrad, starke Überbelegung, Mangel körperlicher Sicherheit, die Standorte der meisten Zentren in abgelegenen Gebieten Maltas, materiell schlechte Bauten und den gelegentlichen Rattenbefall beziehen:

„Overall, the living conditions in the open centres, save for a few exceptions, are extremely challenging. Low hygiene levels, severe over-crowding, lack of physical security, location of most centres in a remote area of Malta, poor material structures and occasional infestation of rats are the main general concerns expressed in relation to the Open Centres.“ (Aditus Foundation/JRS, März 2017, S. 46)

AsylwerberInnen, die nicht inhaftiert seien, könnten laut dem Bericht der Aditus Foundation und des JRS die staatlichen Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen, wobei die hauptsächlichen Hindernisse mit Sprachschwierigkeiten in Verbindung stünden. Weiters würden institutionelle Hindernisse eine effektiven Inanspruchnahme („recourse“) der etablierten Gesundheitsdienste verhindern, darunter bei Notfällen: eingeschränkte Transportmöglichkeiten, Abwesenheit von medizinischen VollzeitmitarbeiterInnen in den Haftzentren, informelle Transaktionen für Medikamente, etc.:

„Asylum seekers who are not detained may access the state health services, with the main obstacles being mainly linked to language difficulties. Furthermore, institutional obstacles prevent effective recourse to the mainstream health services when required, including in cases of emergencies: limited transport availability, absence of full-time medical staff in the detention centres, informal transactions for medicine, etc. “ (Aditus Foundation/JRS, März 2017, S. 48)

Zugang zum Asylverfahren

Das USDOS schreibt in seinem oben erwähnten Länderbericht, dass das Gesetz die Zuerkennung eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus vorsehe und die Regierung ein System zur Bereitstellung von Schutz für Flüchtlinge eingerichtet habe. Im Dezember 2015 habe die Regierung die Vorschriften einer EU-Richtlinie zu Standards bei der Aufnahme von AntragstellerInnen für den internationalen Schutz in die nationale Gesetzgebung übernommen. Im Dezember 2015 habe die Regierung zudem eine Strategie zur Aufnahme von AsylwerberInnen und irregulären MigrantInnen veröffentlicht, um den Standards innerhalb des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu entsprechen. Die Veröffentlichung skizziere einen umfassenden Zugang zur Aufnahme von AsylwerberInnen und irregulären MigrantInnen und widme sich deren grundlegenden Bedürfnissen, während Verfahren zur Wahrung ihrer Rechte eingerichtet würden. Die Strategie sehe insbesondere vor, dass die Regierung AsylwerberInnen bei der Ankunft nicht mehr automatisch inhaftiere.

Die Regierung habe mit EU-Mitteln ein neues Erstaufnahmezentrum eingerichtet, um neuankommende MigrantInnen in einer kontrollierten Umgebung unterzubringen. Bei der Ankunft würden die Polizei und die Agentur für die Wohlfahrt von AsylwerberInnen MigrantInnen medizinisch untersuchen und befragen. Innerhalb der Einrichtung würden MigrantInnen eine Behandlung erhalten, während jedem Migranten oder jeder Migrantin ein/e BearbeiterIn während des gesamten Verfahrens zugeordnet sei:

„Access to Asylum: The law provides for the granting of asylum or refugee status, and the government has established a system for providing protection to refugees.

In December 2015, the government transposed into its national legislation the provisions of the EU council directive that established standards for the reception of applicants for international protection. In December 2015, the government also published a Strategy for the Reception of Asylum Seekers and Irregular Migrants to comply with standards within the Common European Asylum System. The publication outlines a comprehensive approach to the reception of asylum seekers and irregular migrants that addresses their basic needs while establishing procedures to safeguard their rights. The strategy in particular stipulates that the government will no longer detain asylum seekers automatically upon arrival.

The government, using EU funds, set up a new initial reception facility to accommodate newly arrived migrants in a contained environment. Upon arrival, authorities from the police and the Agency for the Welfare of Asylum Seekers medically screened and interviewed migrants. Within the facility, migrants received treatment while a caseworker was assigned to each migrant throughout the entire process.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 2d)

Die Behörden hätten gefährdete Einzelpersonen wie Kinder, Schwangere, Ältere und Eltern mit Kleinkindern im Allgemeinen aus den Erstaufnahmezentren entlassen und sie stattdessen in offenen Zentren untergebracht, wo es ihnen erlaubt gewesen sei, zu kommen und zu gehen, so das USDOS weiters. MigrantInnenkinder seien für soziale Diensten der Regierung berechtigt gewesen und die Regierung habe jedem Kind eine/n BearbeiterIn zugeteilt.

Während des Jahres habe die Regierung das Recht auf kostenlose rechtliche Hilfe bei der ersten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft eingeführt. Die Regierung habe AntragstellerInnen zudem kostenlose rechtliche Hilfe in der Berufungsinstanz im Antragsverfahren bereitgestellt. Vor der Berufungsinstanz hätten NGOs eingeschränkt rechtliche Hilfe bereitgestellt. MigrantInnen hätten auch die Möglichkeit gehabt, selbst für rechtliche Hilfe aufzukommen. Die Regierung habe jenen mit abgewiesenen Anträgen und Berufungen normalerweise humanitären Schutz gewährt.

Einzelpersonen, die nicht den rechtlichen Kriterien für den Flüchtlingsstatus entsprochen hätten, aber die aufgrund des Risikos ernsthafter Schäden nicht in ihr Land zurückkehren hätten können, sei subsidiärer Schutz gewährt worden. Zwischen Jänner und Juli 2016 sei 758 Personen subsidiärer Schutz gewährt worden.

Die Regierung habe Asylantragsteller nur selten repatriiert, obwohl die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland verfügbar gewesen sei. Mit Stand September 2016 hätten fünf MigrantInnen um eine freiwillige Rückkehr angesucht. Am 4. Oktober 2016 habe die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz einen Bericht veröffentlicht, der das Verfahren für AsylwerberInnen beim Zugang zu ihren Akten und beim Erhalt rechtlicher Hilfe kritisiert habe:

„Authorities generally released vulnerable individuals, such as children, pregnant women, elderly persons, and parents with infants, from the initial reception facility into open centers, where they were free to come and go. Migrant children were eligible for government social services, and the government assigned them each a caseworker.

During the year the government introduced the right to free legal aid for the first review of the lawfulness of detention. The government also provided asylum applicants free legal aid at the appeal stage of the application process. Prior to the appeal stage, nongovernmental organizations (NGOs) provided limited legal assistance. Migrants also had the option to pay for legal assistance themselves. The government normally granted humanitarian protection to those with rejected applications and appeals.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 2d)

„Temporary Protection: The country provided subsidiary protection to individuals who do not satisfy the legal criteria for refugee status but cannot return to their country of origin due to risk of serious harm. From January to July, the country granted subsidiary protection to 758 persons.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 2d)

„Durable Solutions: The government rarely repatriated asylum applicants, although the option of voluntary return to their country of origin was available. As of September, five migrants sought assisted voluntary return. On October 4, the European Commission against Racism and Intolerance released a report criticizing the process by which asylum seekers in the country access their files and receive legal aid.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 2d)

Im November 2016 habe das Ministerium für Innere Angelegenheiten und nationale Sicherheit laut dem von Amnesty International im Februar 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2016) eine Überprüfung der Zertifikate des „Temporären Humanitären Schutzes – Neu” (THPN) für Personen, deren Asylanträge abgewiesen worden seien, angekündigt. NGOs hätten Besorgnis geäußert, dass die Entscheidung die Möglichkeiten der Betroffenen hinsichtlich des Zugangs zu grundlegenden Diensten, darunter Gesundheit und Bildung, behindern könnte. UNHCR habe in der Hinsicht Vorsicht empfohlen, als Ergebnis der Überprüfung Repatriierungen durchzuführen, da UNHCR sich über Fälle von Personen bewusst sei, die internationalen Schutz erhalten hätten sollen, aber denen stattdessen THPN gewährt worden sei:

In November, the Ministry for Home Affairs and National Security announced a review of Temporary Humanitarian Protection – New (THPN) certificates, which are held by people whose asylum requests have failed. NGOs expressed concern that the decision could hamper the ability of those concerned to access basic services, including health and education. UNHCR recommended caution in implementing repatriations as a result of the review, as it was aware of cases of people who should have been granted international protection but were instead granted THPN.“ (AI, 22. Februar 2017)

Inhaftierung von AsylwerberInnen und irregulären MigrantInnen

Nach der neuen Gesetzeslage könne die Regierung laut dem USDOS einen Asylwerber nur inhaftieren, um, erstens, die Identität oder Nationalität eines Antragstellers zu bestimmen oder zu verifizieren; zweitens, um die Elemente zu identifizieren, auf denen der Antrag beruhe und die man in Ermangelung einer Inhaftierung nicht herausfinden könne, drittens, um im Kontext eines Verfahrens hinsichtlich des Einwanderungsgesetzes über das Recht des Antragsstellers zu entscheiden, in das Land einzureisen. Viertens, wenn gegen den Antragsteller ein Abschiebeverfahren nach den anwendbaren Vorschriften laufe und der Haupteinwanderungsbeamter auf Basis objektiver Kriterien untermauern könne, dass es vernünftige Gründe gebe, anzunehmen, dass der Antragsteller den Antrag auf internationalen Schutz stelle, um die Vollstreckung der Abschiebeentscheidung zu verzögern oder zu behindern, fünftens, wenn der Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung es erfordern würden oder sechstens, wenn ein Asylwerber in ein anderes EU-Land, das für den Asylantrag zuständig sei, abgeschoben werden soll, und ein Risiko bestehe, dass der Antragsteller sich absetzen könnte. Wenn ein Asylwerber keinen oben genannten Kriterien zur Inhaftierung entspreche, aber sich trotzdem absetzen könnte, könnten die Behörden von der Einzelperson bis zu neun Monate lang verlangen, sich an einem bestimmten Ort innerhalb bestimmter Zeitfenster zu melden; an einem bestimmten Ort zu wohnen; Dokumente zu hinterlegen oder zu übergeben; oder eine einmalige Garantie oder Bürgschaft abzugeben. Falls ein Asylwerber oder Anspruchsberechtigter für internationalen Schutz keine alternative Unterkunft finden könne, würden offene Zentren eine Unterkunft bereitstellen. Mit Stand August 2016 würden neun Personen in geschlossenen Zentren leben:

„Under the new policy, the government can only detain an asylum applicant: 1) to determine or verify the applicant’s identity or nationality; 2) to identify the elements on which the application is based which could not be obtained in the absence of detention; 3) to decide, in the context of a procedure in terms of the Immigration Act, on the applicant’s right to enter the country; 4) when the applicant is subject to a return procedure under applicable regulations and the principal immigration officer can substantiate, on the basis of objective criteria, that there are reasonable grounds to believe the applicant is making the application for international protection in order to delay or frustrate the enforcement of the return decision; 5) when protection of national security or public order so require; or 6) if an asylum seeker is to be returned to another EU country responsible for adjudicating the asylum application, provided that there is a risk the applicant will abscond.

If an asylum seeker does not meet any of the above criteria for detention but still presents a risk of absconding, authorities may require the individual (for up to nine months) to: report at an assigned place within specified timeframes; reside at an assigned place; deposit or surrender documents; or place a one-time guarantee or surety. If an asylum seeker or beneficiary of international protection cannot find alternate accommodation, open centers provide accommodation.

As of August, nine persons were living in closed centers.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 2d)

Die Behörden hätten alle Häftlinge, deren Verfahren nicht innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen worden seien, freigelassen, unabhängig davon, ob die Polizei ein Verfahren zu ihrer Repatriierung eingeleitet habe. Die Behörden hätten solchen Einzelpersonen erlaubt, in offenen Zentren oder in der Gemeinde im Land zu bleiben und habe Arbeitsberechtigungen ausgestellt. Sie seien für Programme zur freiwilligen Rückkehr berechtigt gewesen, aber nur wenige hätten sich entschieden, daran teilzunehmen:

„Authorities released all detainees whose cases were not resolved within 18 months, regardless of whether police had initiated procedures to repatriate them. Authorities permitted such individuals to remain in the country in open centers or in the community at large and issued them work permits. They were eligible for voluntary repatriation programs, but only a few chose to participate.

Safe Country of Origin/Transit: The country denied asylum to applicants who arrived from other EU countries.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 2d)

Auch Amnesty International erwähnt in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom Februar 2017 die Ende 2015 erfolgten Gesetzesänderungen hinsichtlich der Aufnahme von AsylwerberInnen und MigrantInnen in Malta. Das neue Rahmenwerk habe die Problematik der automatischen und verpflichtenden Haft von AsylwerberInnen und MigrantInnen, die irregular nach Malta einreisen, beendet. Jedoch gebe es weiterhin einen Haftzeitraum von etwa 70 Stunden bei Ankunft in den neu geschaffenen Erstaufnahmezentren. Diese Haft solle für gewöhnlich nicht länger als sieben Tage dauern, jedoch könne sie aufgrund gesundheitlicher Bedenken länger sein. Das neue rechtliche Rahmenwerk habe zudem rechtliche Gründe für Haft, kostenlose rechtliche Hilfe, die Möglichkeit Haftbefehle anzufechten und eine automatische Begutachtung der Haftbefehle eingeführt.

Es würde weiterhin Besorgnis hinsichtlich der Interpretation der rechtlichen Gründe für Inhaftierung, hinsichtlich mangelnder Klarheit, wenn Alternativen zu einer Haft anwendbar seien und hinsichtlich des Fehlens von Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung der verhältnismäßigen Anwendung von Haft bestehen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) habe insbesondere angemerkt, dass einige der neuen Richtlinien für die Einwanderungsbehörden nicht voll mit dem internationalen Recht und Standards übereinstimmen würden und zu willkürlicher Haft führen könnten:

„In January and February, UNHCR, the UN refugee agency, and national NGOs welcomed elements of the new legal and policy framework relating to the reception of asylum-seekers and migrants in Malta. It had been approved at the end of 2015 and introduced through amendments to the Immigration and the Refugee Acts, regulations and a new policy document of the Ministry for Home Affairs and National Security.

The new framework ended the problematic regime of long-term automatic and mandatory detention of asylum-seekers and migrants irregularly entering Malta. However, a period of detention upon arrival was maintained at the newly created Initial Reception Centres of around 70 hours, where asylum-seekers and migrants are medically screened, identified and assessed for release or further detention. While such initial detention should ordinarily be for no more than seven days, it could be longer for health-related concerns. The new framework also introduced legal grounds for detention, free legal assistance, the possibility to challenge detention orders and an automatic review of detention orders.

Concerns remained as to the interpretation of the legal grounds for detention, a lack of clarity on when alternatives to detention might apply, and the lack of safeguards to ensure the proportionate use of detention. In particular, UNHCR noted that some of the new guidelines for immigration authorities were not fully consistent with international law and standards, and could lead to arbitrary detention.” (AI, 22. Februar 2017)

Im Gegensatz zur Lage vor einigen Jahren würde die Mehrheit der AsylwerberInnen nun regulär oder irregulär mit dem Flugzeug ankommen, schreiben Aditus Foundation und JRS in ihrem Bericht vom März 2017. Jene, die regulär ankommen würden, würden nicht inhaftiert und würden für gewöhnlich von sich aus beim Büro des Flüchtlingskommissars (RefCom) um internationalen Schutz ansuchen. Jene, die irregulär per Flugzeug oder Schiff ankommen würden, würden an das Erstaufnahmezentrum verwiesen, wo die Notwendigkeit einer Inhaftierung vom Haupteinwanderungsbeamten festgestellt würde. Sie würden dann entweder inhaftiert, in eine alternative Haft oder an Aufnahmezentren überwiesen. Falls die irreguläre Einreise mit falschen Dokumenten erfolgt sei, würden strafrechtliche Maßnahmen ergriffen und der Asylwerber sei von einer bis zu zweijährigen Haftstrafe bedroht:

„Unlike the situation of the past few years, the majority of asylum seekers now arrive by plane in Malta, regularly or irregularly. The ones arriving regularly are not detained and usually apply for international protection by going spontaneously to RefCom [Office of the Refugee Commissioner]. The ones arriving irregularly by plane or by boat are referred to the IRC [Initial Reception Centre] where the need to detain will be assessed by the Principal Immigration Officer. They will then be either detained, placed under alternative to detention or sent to reception centres. Furthermore, as mentioned above, if the irregular entry involves use of false documentation, criminal action is taken and the asylum seeker risks a sentence of up to two years’ imprisonment.“ (Aditus Foundation/JRS, März 2017, S. 51)

Den Behörden zufolge seien 20 AsylwerberInnen im Jahr 2016 inhaftiert gewesen, so der Bericht weiters. In den meisten Fällen sei die Inhaftierung auf der Grundlage erfolgt, dass die Identität der Einzelperson noch bestimmt werden müsste und die Elemente des Vorbringens ohne Inhaftierung bzw. unter Fluchtrisiko nicht festgestellt hätten werden können:

„According to the authorities, 20 asylum seekers were detained in 2016. For most of the cases, the detention was based on the ground that the identity of the individual had yet to be determined and that the elements of the claim could not be ascertained in the absence of detention i.e. risk of absconding.“ (Aditus Foundation/JRS, März 2017, S. 52)

image001.gif 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 17. Mai 2017)

·      Aditus Foundation; JRS - Jesuit Refugee Service (Malta): Country Report: Malta, März 2017 (veröffentlicht von ECRE)
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_mt_2016update.pdf

·      AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Malta, 22. Februar 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/336560/479235_de.html

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Malta, 3. März 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/337179/479943_de.html